{"id":97576,"date":"2023-05-12T10:00:18","date_gmt":"2023-05-12T08:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576"},"modified":"2023-05-15T07:51:23","modified_gmt":"2023-05-15T05:51:23","slug":"legal-illegal-scheissegal-von-der-leyen-bricht-eu-recht-um-500-millionen-euro-in-die-waffenproduktion-investieren-zu-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576","title":{"rendered":"Legal, illegal, schei\u00dfegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission will zur Unterst&uuml;tzung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Beh&ouml;rde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Koh&auml;sionsfonds f&uuml;r besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europ&auml;ischen Vertr&auml;ge schlie&szlig;en die Verwendung von EU-Mitteln f&uuml;r R&uuml;stungsg&uuml;ter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von <strong>Florian Warweg<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2874\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-97576-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230512_Legal_illegal_scheissegal_Von_der_Leyen_bricht_EU_Recht_um_500_Millionen_Euro_in_die_Waffenproduktion_investieren_zu_koennen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230512_Legal_illegal_scheissegal_Von_der_Leyen_bricht_EU_Recht_um_500_Millionen_Euro_in_die_Waffenproduktion_investieren_zu_koennen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230512_Legal_illegal_scheissegal_Von_der_Leyen_bricht_EU_Recht_um_500_Millionen_Euro_in_die_Waffenproduktion_investieren_zu_koennen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230512_Legal_illegal_scheissegal_Von_der_Leyen_bricht_EU_Recht_um_500_Millionen_Euro_in_die_Waffenproduktion_investieren_zu_koennen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=97576-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230512_Legal_illegal_scheissegal_Von_der_Leyen_bricht_EU_Recht_um_500_Millionen_Euro_in_die_Waffenproduktion_investieren_zu_koennen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230512_Legal_illegal_scheissegal_Von_der_Leyen_bricht_EU_Recht_um_500_Millionen_Euro_in_die_Waffenproduktion_investieren_zu_koennen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>J&uuml;ngst erkl&auml;rte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die R&uuml;stungsindustrie der EU-L&auml;nder umgehend in den &bdquo;Modus der Kriegswirtschaft&ldquo; umschalten und die Kapazit&auml;ten so schnell wie m&ouml;glich hochfahren m&uuml;sse. Zur Unterst&uuml;tzung dieser Ma&szlig;nahme stellte die EU-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die &bdquo;Investition&ldquo; von EU-Mitteln in den europ&auml;ischen R&uuml;stungssektor zur &bdquo;Herstellung von relevanten Verteidigungsg&uuml;tern&ldquo; erm&ouml;glichen soll. Die &bdquo;Verteidigungsg&uuml;ter&ldquo; sind im konkreten Fall vor allem Munition f&uuml;r schwere Artillerie und Raketen. Als proklamiertes Ziel soll die EU dann in der Lage sein, mindestens eine Million Artilleriegranaten pro Jahr herstellen zu k&ouml;nnen, so Breton. Zum Vergleich: 2022 produzierten R&uuml;stungsfabriken in der EU j&auml;hrlich rund 250.000 St&uuml;ck. <\/p><p>Dass dieser Gesetzesvorschlag allerdings einen eklatanten Bruch mit EU-Recht darstellt, ist bisher im Bereich der Mainstream-Medien nur der britischen <em>Financial Times<\/em> <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/c98bece8-35f8-4a1c-8dc6-3519446b759f?desktop=true&amp;segmentId=7c8f09b9-9b61-4fbb-9430-9208a9e233c8\">aufgefallen<\/a>. <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die vorgeschlagene Umschichtung von Mitteln aus dem gemeinsamen EU-Haushalt w&auml;re jedoch eine umstrittene Ma&szlig;nahme. Der EU-Verfassungsvertrag verbietet &bdquo;Ausgaben, die sich aus Ma&szlig;nahmen mit milit&auml;rischen oder verteidigungspolitischen Bez&uuml;gen ergeben&ldquo;.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Als einziges deutschsprachiges Medium hat bisher der auf EU-Fragen spezialisierte Blog <em>Lost in Europe<\/em> das Thema unter dem Titel <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/bruessel-und-kiew-beugen-das-recht\/\">&bdquo;Br&uuml;ssel und Kiew umgehen die Regeln &ndash; und das Recht&ldquo;<\/a> aufgegriffen.<\/p><p>Konkret geht es um Artikel 41 (2) des <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:12016ME\/TXT&amp;from=DE\">&bdquo;Vertrags &uuml;ber die Arbeitsweise der Europ&auml;ischen Union&ldquo; (AEU-Vertrag)<\/a> im Kapitel &bdquo;Besondere Bestimmungen &uuml;ber die gemeinsame Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik&ldquo;. <\/p><p>Insgesamt sollen, wenn es nach den Pl&auml;nen der EU-Kommission geht, f&uuml;r die Ausweitung der R&uuml;stungsproduktion zur Versorgung der Ukraine mit Munition f&uuml;r schwere Waffen eine Milliarde Euro mobilisiert werden: 500 Millionen Euro direkt aus dem EU-Budget und weitere 500 Millionen als Ko-Finanzierung von den 27 Mitgliedstaaten. Das Ganze ist bisher angedacht f&uuml;r eine Laufzeit von zwei Jahren bis Mitte 2025. <\/p><p>Die Initiatoren des Vorschlags der EU-Kommission, der noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden muss, behaupten, dass dieser sich innerhalb der Grenzen des Vertrags bewegt. Doch selbst wenn der Gesetzesentwurf diese Grenzen ein wenig &uuml;berschreite, so zitiert die <em>Financial Times<\/em> eine Quelle aus der Kommission, &bdquo;ist der Krieg in der Ukraine eine noch nie dagewesene Krise, die noch nie dagewesene Reaktionen erfordert&ldquo;. <\/p><p>Dass der Entwurf geltendes EU-Recht bricht, das wissen die Verantwortlichen folglich sehr wohl. Wieso sonst h&auml;tten sie sich sonst auch folgendes Konstrukt ausgedacht. Die Argumentation der EU-Kommission zur Rechtfertigung des Vorgehens, bei der sie sich vermutlich auch noch clever vorkommt, lautet: Man erm&ouml;glicht es Mitgliedstaaten, Gelder aus dem EU-Koh&auml;sionsfonds, der eigentlich zur finanziellen Unterst&uuml;tzung armer EU-Regionen gedacht ist, sowie aus dem sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU (zur Bew&auml;ltigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise), umzuwidmen und in den Ausbau der R&uuml;stungsproduktion zu stecken. Dabei handelt es sich zwar zweifelsfrei um Gelder aus dem EU-Haushalt, aber &ndash; so die zurechtgebogene Begr&uuml;ndung der Kommission &ndash; da die konkrete Umwidmung dieser EU-Gelder dann eine Entscheidung der jeweils nationalen Regierungen und nicht der EU sei, w&uuml;rde Artikel 41 (2) des EU-Vertrages nicht greifen. <\/p><p>Auf eine Presseanfrage, wie der aktuelle Gesetzesentwurf mit den geltenden EU-Vertr&auml;gen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Br&uuml;ssel laut <em>Financial Times<\/em> zun&auml;chst nicht antworten. Etwas sp&auml;ter gab es dann aber doch eine Stellungnahme des Sprechers der EU-Kommission. Im besten Br&uuml;sseler B&uuml;rokratensprech erkl&auml;rte dieser entsprechende Bedenken f&uuml;r haltlos, denn: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die finanzierten Ma&szlig;nahmen sind mit der F&ouml;rderung der Produktionskapazit&auml;ten der einschl&auml;gigen Verteidigungsindustrie verbunden und nicht mit der physischen Produktion bestimmter Mengen von Verteidigungsg&uuml;tern.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bei so einer Antwort bleiben keine Fragen mehr offen. <\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ OLIVIER HOSLET\/EPA-EFE<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89772\">&bdquo;Das Friedensprojekt Europa ist gleich in zweifacher Hinsicht gescheitert&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97458\">Karlspreis &ndash; Kriegsw&uuml;tiger Namensgeber und gegr&uuml;ndet von einem elit&auml;ren Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95081\">Doppelmoral &agrave; la Ursula: EU-Kommission plant eigenes &bdquo;Foreign Agent&ldquo;-Gesetz &ndash; verurteilt aber &auml;hnliche Gesetze in Georgien und Russland<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/5e78da1d43604844b0646a260b433ca2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission will zur Unterst&uuml;tzung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Beh&ouml;rde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Koh&auml;sionsfonds f&uuml;r besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":97579,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,126,22,135],"tags":[615,3327,1367,260,626],"class_list":["post-97576","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-finanzpolitik","tag-eu-kommission","tag-financial-times","tag-ruestungsausgaben","tag-ukraine","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/1674052708.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=97576"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97576\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":97801,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97576\/revisions\/97801"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/97579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=97576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=97576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=97576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}