Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?<\/strong> dazu auch: Friedensappell von Todenhöfer und Lafontaine<\/strong> dazu auch: Geschichtsrevisionismus made in Germany<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Interessant und wichtig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Gegner zu Partnern<\/strong> dazu auch: Assad ist wieder da: Fiasko der US-Hegemonialpolitik<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nGerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel. Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer\/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde. Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem (mutmaßlichen) Volumen von 35 MILLIARDEN EURO auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 Prozent, sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen „Leyen-Effekt“. (…)
\nSeit einem geschlagenen Jahr versuchen die (ohnedies von multiplen Belastungen geknebelten) Mitgliedsstaaten nun schon, sich aus ihrem Vertragsschicksal doch noch irgendwie herauszuwinden. (…)
\nDas alles war natürlich vergeblich, der Kaufvertrag lässt den Staaten kein Entkommen. 500 Mio. Dosen müssen schleunigst abgenommen werden, Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und lässt selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als außergewöhnlichen Umstand zur Vertragsabänderung gelten. Polen hat es versucht, vergeblich.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter<\/a>\n
\nQuelle: NachdenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTransatlantische Kreise in Deutschland suchen eine sich für den Herbst abzeichnende Einigung auf Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren. Dabei geht es um Pläne der Biden-Administration wie auch mehrerer Regierungen in Europa, die Kämpfe nach der lange angekündigten ukrainischen Frühjahrsoffensive zu stoppen und Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Ursache sind zum einen die eskalierenden Kosten für die Aufrüstung der Ukraine bei gleichzeitiger Ungewissheit, wie lange Kiew überhaupt noch ausreichend Soldaten rekrutieren kann. Zum anderen beginnt die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine zu schwinden, was die Chancen von US-Präsident Joe Biden auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr schwächt. US-Außenminister Antony Blinken hat vergangene Woche erstmals die Bereitschaft zu erkennen gegeben, Beijing zwischen Moskau und Kiew verhandeln zu lassen. Kiew begrüßt eine chinesische Vermittlungstätigkeit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt nun ein deutsch-US-amerikanisches Autorenpaar Forderungen auf, deren Realisierung all dies sabotierte.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDer frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigründer („Team Todenhöfer“) Jürgen Todenhöfer fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine „Friedenslösung“ für die Ukraine zu finden. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts einzuleiten“, heißt es in einem Schreiben der beiden Politiker, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
\nZiel der Initiative von Scholz und Macron müsse sein, „eine Friedenslösung zu finden, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt“. Lafontaine und Todenhöfer üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deren „diplomatische Untätigkeit“ widerspreche der Präambel des Grundgesetzes.
\nDiese verpflichte dazu, dem Frieden der Welt zu dienen und nicht dem Krieg. „Die Ukrainepolitik der Ampel steht in klarem Widerspruch zum Friedensgebot und zum Geist unseres Grundgesetzes“, urteilen die Autoren. Deutschland und Frankreich müssten „ihre eigenen nationalen und europäischen Interessen vertreten und nicht in erster Linie die Interessen der USA“.
\nMit Lafontaine und Todenhöfer beziehen zwei Personen mit völlig unterschiedlicher politischer Biografie gemeinsam Stellung – ähnlich wie es im Februar Lafontaines Ehefrau, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, mit der Publizistin Alice Schwarzer getan hatte. Ihr „Manifest für Frieden“ wurde von fast 800.000 Menschen unterstützt. Darin forderten sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ einzusetzen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer preußische Offizier Helmuth von Moltke äußerte in Anlehnung an den Kriegsphilosophen und ebenfalls preußischen Offizier Carl von Clausewitz:
\nKein Operationsplan reicht mit einiger Sicherheit über das erste Zusammentreffen mit der feindlichen Hauptmacht hinaus.
\nClausewitz hatte es rund ein Jahrhundert vor Moltke wie folgt formuliert:
\nSo stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betrachtung kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.
\nKurzum: Nach dem ersten Schuss läuft alles anders als geplant. Diese Erfahrung musste auch die russische Armee wenige Wochen nach ihrem Angriff auf die Ukraine machen. Weder sind ukrainische Truppenteile übergelaufen, noch wurde die Ukraine in einem „Blitzkrieg” unterworfen.
\nDie Weisheiten des von Clausewitz und des von Moltke könnten durch ein weiteres Diktum ergänzt werden: „Man beginnt schneller einen Krieg, als man ihn wieder zu beenden vermag.”
\nUnd an dieser Stelle stehen wir nun im Ukraine-Krieg: Seit Monaten bewegt sich die riesige Front zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Invasoren nur unwesentlich.
\nFakt ist, dass dieser Krieg nicht so schnell beendet werden wird, wie es wünschenswert, wichtig und richtig wäre, um weiteres Leid und Zerstörung zu verhindern. Was sind also sie strategischen Hintergründe für die nicht anzunehmende baldige Beendigung des Krieges?
\nEs geht um die weltpolitischen Folgen einer umfassenden Niederlage der einen oder anderen Seite. Und diese Folgen sind der russischen Führung genauso bewusst wie Kiew und dem Westen.
\nDazu ist es erforderlich, zu verstehen, dass es sich eben nicht um einen nur regionalen Krieg zwischen Russland als Angreifer und der Ukraine als Opfer handelt. Es ist auch und vor allem ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Globalen Westen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen Russland und im wachsendem Maße China sowie – hinter vorgehaltener Hand – Länder des Globalen Südens.
\nQuelle: Alexander S. Neu in Telepolis<\/a>\n
\nIn Russland sieht man Versuche des Westens deutlich, die Geschichte umschreiben zu wollen. Die Feierlichkeiten zum Tag des Siegs über den Faschismus zeigten, Deutschland ist bei diesen Versuchen ganz vorn mit dabei. Für Russland ist das ein aggressiver, feindseliger Akt.
\nGinge es nach der Bundesregierung, der Senatskanzlei in Berlin und dem ukrainischen Botschafter, dann hat vor allem die Ukraine Deutschland vom Faschismus befreit. Das wurde an den Feierlichkeiten deutlich, mit denen man in Berlin das Kriegsende beging.
\nDie Bundestagsvizepräsidentin und Vorsitzende der Partei Bündnis 90\/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, postete auf Twitter ein Foto einer Wand im Reichstag, auf der Soldaten der Roten Armee bei der Einnahme des Gebäudes mit Holzkohle Nachrichten an die Nachwelt hinterlassen haben. Es sind Hunderte.
\nSie kamen erst beim Umbau des Gebäudes in den 90er-Jahren zum Vorschein. Berlin sollte wieder Sitz von Regierung und Parlament werden. Der Deutsche Bundestag sollte von Bonn in den Berliner Reichstag ziehen. Das Gebäude, bis dato eine Ruine im Zentrum Berlins, musste wieder aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurden die Graffitis entdeckt, die Katrin Göring-Eckardt jetzt für Propaganda und den Versuch einer Umschreibung der Geschichte instrumentalisiert.
\nUnter den Hunderten Inschriften entdeckt Göring-Eckardt welche, deren Verfasser aus Kiew, Charkow und Odessa stammen. Ob sich die Verfasser als Ukrainer oder als Sowjetbürger fühlten, ob sie sich als Russen, Tataren oder Inguschen sahen, lässt sich natürlich nicht sagen. Göring-Eckardt stülpt den Autoren der Inschriften ganz im Stile des von den Grünen geförderten Nationalismus in der Ukraine eine ukrainische Identität über und unterfüttert damit ihren erneuten Versuch, die Geschichte umzuschreiben.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeue Inhaltsanalyse des Soziologen bestätigt dessen These von Einseitigkeiten der Berichterstattung. Kritiker schäumen. Welzer fürchtet Herbeischreiben einer Eskalation.
\nIn einem Punkt trifft Harald Welzer voll ins Schwarze. Da geben ihm auch seine Kritiker Recht. Wer abweichende Lesarten veröffentlicht oder versucht, „den beschränkten Diskurs zu erweitern”, riskiert, „mit einer geradezu schäumenden Diskreditierung belegt” zu werden, schreibt der Soziologe und Autor einem Beitrag über die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.
\nEnde April wurden Kritiker Welzers auf seine „Inhaltsanalyse”, erschienen in der Zeitschrift Neue Rundschau<\/em> des Fischer Verlags, aufmerksam. „Wir können es kurz machen”, kommentierte das Leitmedium FAZ: „Es ist nicht mehr als die Karikatur einer Studie.”
\nCarlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München, bekannt als engagierter Befürworter der Waffenhilfe für die Ukraine, hält Welzer Laientum, Unkenntnis, Ignoranz, Abkanzeln vor. Dessen Zeitschriftenbeitrag sei ein „weiteres, relativ mieses Stück der ad hominem Verleumdung”.
\nWelzer liefere eine „Pseudo-Studie” voller Methodenfehler, die geradezu in einer Unverschämtheit gegenüber dem Journalismus gipfele, kommentiert der frühere ZDF-heute-Mitarbeiter und Politikberater (u.a. Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei) Johannes Hillje.
\nEin Ausschnitt nur; wer sucht, findet noch mehr solcher Reaktionen. Was führt dazu?
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n„Fakten-Check“-Organisationen sind zu einem Industrie-Komplex der Zensur geworden. Regierungen und Konzerne bleiben unbehelligt.
\nAutor Andrew Lowenthal ist unabhängiger Autor und Forscher, der sich vor allem mit digitalen Rechten und dem digitalen Autoritarismus beschäftigt. Derzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Network Cultures an der Universität von Amsterdam.
\nIm Zeitalter der Social Media, der immer schnelleren Informationsvermittlung und des zunehmenden Einflusses von PR-getriebener Information und der Kriegspropaganda wären unabhängige Faktenprüf-Organisationen äusserst wertvolle Einrichtungen. Doch fast alle dieser „Faktencheck“-Organisationen arbeiten unterdessen im Dienste mächtiger staats- und konzernnaher Interessengruppen und gaukeln eine falsche Glaubwürdigkeit vor.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nKürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem Geschäftsmann aus Südkorea, der sich zum ersten Mal in Deutschland aufhielt und verunsichert wirkte. Er erzählte, dass Deutschland in seiner Heimat als Vorbild für Tugenden wie Pünktlichkeit, Ordnung und Akkuratesse, für einen solide funktionierenden Staat und gute Ingenieursarbeit gelte. Seine erste prägende Erfahrung hierzulande: eine Fahrt mit der Deutschen Bahn, bei der der Zug sein Ziel mit zwei Stunden Verspätung erreichte. Es gab auch nichts zu essen, weil das Bordbistro ausser Schokoriegeln keine Speisen im Angebot hatte. Bei der zweiten Fahrt nimmt er den Mietwagen: grosser Umweg und langer Stau, weil eine unsanierte Brücke gesperrt werden musste. Schliesslich in der Hauptstadt: Verkehrschaos, weil die Klimakleber unterwegs sind.
\nMan kann von Glück sagen, dass der Mann bei seinem Aufenthalt keinen Anlass hatte, eine Schule in einer ärmeren Wohngegend zu besuchen, sich um einen Kita-Platz zu bemühen, einen Termin bei einem Bürgeramt in Berlin zu erfragen oder als Kassenpatient zur Abklärung einer potenziell gefährlichen Diagnose auf einen Facharzttermin zu warten. Dann wäre sein Deutschland-Bild sicher endgültig zusammengebrochen.
\nDer einzige Punkt in seiner Aufzählung, der noch halbwegs stimmt, ist die gute Ingenieursarbeit in Tausenden Industriebetrieben, vielfach Mittelständler, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und den Grundpfeiler unseres Wohlstands bilden. Noch. Denn nachdem die Regierungen der letzten zwanzig Jahre die Infrastruktur verlottern liessen, die Verwaltungen im Ergebnis mangelnder technischer und personeller Ausstattung teilweise funktionsunfähig gemacht haben und existenzielle öffentlichen Dienste – Bildung, Gesundheit, Pflege – durch finanzielles Aushungern und verfehlte Anreize in einen Dauernotstand versetzt haben, geht es unter der Ampelkoalition jetzt auch noch unserer Industrie an den Kragen. Wenn wir nicht schnell zur Besinnung kommen, dürften die Tage, in denen Deutschland zu den führenden Industrienationen der Welt gehörte, bald gezählt sein.
\nQuelle: Die Weltwoche<\/a>\n<\/li>\n
\nDie regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten wird gestärkt – Israel zunehmend isoliert.
\nDer Annäherungsprozeß zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien hat vor dem Arabischen Gipfeltreffen am 19. Mai in Riad aktive Diplomatie ausgelöst. Im Mittelpunkt der Gespräche steht Syrien, das seine Beziehungen zu zahlreichen arabischen Staaten wiederaufgenommen hat. Anfang Mai trafen sich die Außenminister von Saudi-Arabien, Irak, Ägypten und Jordanien mit dem syrischen Außenminister Feisal Mekad bereits zum zweiten Mal. Bei dem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman ging es um Handelsbeziehungen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus den arabischen Nachbarländern und um die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität Syriens. Ziel der arabischen Länder ist es, Syrien wieder in die arabische Gemeinschaft aufzunehmen und die Türkei und Iran gleichermaßen auf Abstand zu halten. (…)
\nWährend zahlreiche westliche oder westlich geprägte Medien in dem Besuch des iranischen Präsidenten in Damaskus eine Abfuhr für Saudi-Arabien wähnten, ist vor allem der Wille zur Kooperation zwischen den Staaten der Region unübersehbar. Alle Seiten versuchen, ihre Interessen abzustecken und sich zukünftig im Dialog zu einigen, um weitere militärische Konfrontation zu vermeiden. Zwölf Jahre nach Beginn des Syrien-Krieges dreht sich der Wind in der Region.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n
\nNach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die „arabische Gemeinschaft“ aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht.
\nSeit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren. Der syrische Präsident Assad hatte mit Unterstützung der Verbündeten Russland und Iran sowie der libanesischen Hisbollah seine Position stabilisiert. Libanon, Jordanien, Irak und nacheinander arabische Golfstaaten nahmen ihre Beziehungen wieder auf oder suchten nach Wegen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und Handelsbeziehungen zu etablieren. Viele Menschen hätten Arbeit gefunden, Häuser hätten repariert werden und Vertriebene zurückkehren können. Doch die Annäherung kam nicht voran, weil EU und USA sich weigerten, im Rahmen der UNO ein Rückkehrprogramm zu finanzieren. Statt dessen legten sie einen eisernen Ring von „einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ (Sanktionen) um Syrien, der auch Staaten und Unternehmen bedrohte, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Syrien wiederaufnehmen wollten. Die heutige stellvertretende Verteidigungsministerin für den Nahen Osten im US-Pentagon, Dana Stroul – damals noch beim neokonservativen Washington Institute for Near East Policy –, gab die Richtung vor, und die EU folgte: Die USA „hätten“ die wichtigsten Ressourcen in einem Drittel des Landes (Nordosten), „der Rest von Syrien liegt in Trümmern“. Assad müsse isoliert werden, Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. In Kooperation mit der EU habe man die internationalen Finanzinstitutionen in der Hand und könne verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technische Expertise nach Syrien gelangten. Die EU – ganz vorneweg Deutschland – machte alles mit.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nDie vielzitierte Zeitenwende begann nicht 2022 in der Ukraine. Sondern mit dem Scheitern des Regimewechsels in Syrien.
\nDie arabischen Länder haben die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung, die 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Es ist nur der letzte formale Schritt eines Comebacks, das sich seit Jahren schrittweise vollzogen hat. Bereits 2018 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate wieder Botschafter nach Damaskus entsandt. Im März 2022 wurde Assad bereits der rote Teppich bei seinem Staatsbesuch in Dubai und Abu Dhabi ausgerollt. Gleichzeitig wurde damals auch der syrische Aussenminister im saudischen Riad empfangen.
\nDie USA und ihre NATO-Verbündeten schlucken jetzt die bittere Pille der neuen Realität. Die Pille heisst: Assad is back. Und im Beipackpackzettel steht zu den toxischen Nebenwirkungen: Die geopolitische Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert.
\nDa ist vor etwa zehn Jahren ein langsamer Erdrutsch in Gang gekommen, der die postsowjetische Weltordnung über den Haufen wirft, die aus der Optik von Washington hätte Teil einer natürlichen Evolution sein sollen. Auch wenn die Pressestelle des Weissen Hauses es nicht so formuliert, es ist ein Schock: Die Araber machen, was sie wollen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSind Deutschland und EU an der Belastungsgrenze? Nein, Frontstaaten und Schutzsuchende sind es. Was auf dem Flüchtlingsgipfel wieder nicht verhandelt wird.
\nDie Europäische Union führt Krieg gegen Flüchtlinge. Nicht erst seit heute. Sondern schon lange. Begonnen hat er spätestens mit den militärischen Tragödien auf dem Balkan in den 1990er-Jahren.
\nDamals wurde das sogenannte Dublin-System aus dem Boden gestampft und der deutsche Asylschutz abgewrackt, inklusive Grundgesetzänderung, um sich gegen die von dort Fliehenden zu „schützen”. Seitdem hat Deutschland das restriktivste Asylrecht aller europäischen Staaten.
\nDamit wurden die Länder an den EU-Außengrenzen verpflichtet, die in die EU kommenden Menschen auf der Suche nach Asyl aufzunehmen, womit man die Flüchtlinge von den wohlhabenden Nordländern mehr oder weniger abhalten und an den Grenzen zermürben konnte.
\nZugleich schloss die Union Türsteher-Deals ab, wie mit der Türkei, Libyen und anderen afrikanischen Ländern, während der Weg in die EU durch diverse reale und virtuelle Mauern versperrt und kriminalisiert wurde. Seitdem gibt es praktisch keine sicheren und legalen Fluchtwege mehr.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nFestzuhalten bleibt, dass Boris Palmer sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert hat. Ob seine Aussagen für eine Konferenz passend waren, ist an dieser Stelle nicht zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, sich in eine Diskussion mit einem pöbelnden, intellektuell schwachen Mob zu begeben, auch nicht. Bemerkenswert war aber die Reaktion der Betroffenen.
\nEin Moderator, der die Moderation niederlegte, Personen, die den Saal verließen, im Nachgang das Kündigen von Freundschaften, das hat Anzeichen einer Massenpsychose. Dabei ist doch allseits bekannt, dass der Sog der Masse so verführerisch stark ist, weil sie einem ermöglicht, im Schutz der anonymen Gruppe seinem Machttrieb und Aggressionstrieb freien Lauf zu lassen und das Böse zu projizieren. Offenbar getriggert durch den Gebrauch bestimmter Begriffe scheinen manche Personen jegliches Maß zu verlieren.
\nDieses Verhalten dokumentiert eine alarmierende Bereitschaft, die Sprache und das öffentliche Sprechen unter gesinnungspolizeiliche Aufsicht zu stellen und somit die Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. Es ist erschreckend, dass nicht nur beträchtliche Sektoren der politischen Klasse diese Gesinnungspolitik betreiben, sondern dass sich auch gewisse universitäre Wissenschaftler daran beteiligen. […]
\nDass es eine unzulässige Relativierung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellen soll, wenn man die Verwendung herabsetzender und exkludierender Gruppenbegriffe mit dem Anheften eines Judensterns vergleicht, die Zuschreibung von „Nazi“ eine solche Relativierung aber nicht darstellen soll: Das ist nicht konsequent, nicht überzeugend und nicht glaubwürdig.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nFür kritische Künstler wird es immer schwieriger, an öffentliche Auftritte zu kommen. Sobald eine Veranstaltung angekündigt wird, tritt die sogenannte Antifa auf den Plan und setzt die Location-Betreiber unter Druck. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Kulturlandschaft gefährlich.
\nEs ist immer das gleiche Muster: Sobald Künstler mit kritischer Haltung zur Corona- oder Kriegspolitik der Bundesregierung Veranstaltungen ankündigen, werden die Location-Betreiber unter Druck gesetzt – meist mit perfiden Mitteln. Die sogenannte Antifa oder woke Aktivisten lassen nichts unversucht, um den Künstlern die Bühne zu entziehen. Sie drangsalieren die Veranstalter, bedrängen die Vermieter und pöbeln auf Twitter mit rufschädigenden Aussagen. Argumentiert wird dabei nicht, dafür mit Kampfbegriffen hantiert und mit Kontaktschuld gearbeitet. Über zehn Ecken rekonstruiert man irgendeine „Rechtsnähe“, verweist auf vermeintliche „Verschwörungstheorien“ oder spricht von „Schwurbelei“ – meist selber im geschliffenen Schwurbeljargon.
\nGerade in Berlin vergeht mittlerweile keine Woche, ohne dass Künstler ihre Veranstaltungen absagen müssen, weil die Location-Betreiber unter Beschuss geraten.
\nQuelle: paulbrandenburg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"