{"id":97603,"date":"2023-05-14T09:00:46","date_gmt":"2023-05-14T07:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603"},"modified":"2023-05-14T17:31:52","modified_gmt":"2023-05-14T15:31:52","slug":"hinweise-der-woche-307","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h01\">Martin Sonneborn \u00fcber ein Zwischenergebnis zum Vertrag der EU mit Pfizer\/Biontech<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h02\">Nach der Offensive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h03\">Warum der Ukraine-Krieg in absehbarer Zeit nicht enden wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h04\">Ukraine-Krieg: Welzer wirft Leitmedien Aktivismus vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h05\">Die Branche der Faktenchecker ist gekauft und kompromittiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h06\">Sahra Wagenknecht: Meine Vision f\u00fcr Deutschland: Frieden, Freiheit, Wohlstand f\u00fcr alle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h07\">Der Wind dreht sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h08\">Der Krieg Europas gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h09\">Mut beweist, wer einer Masse widersteht <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97603#h10\">Absagen von Kulturveranstaltungen: Der \u201eAlerta\u201c-Fraktion m\u00fcssen Grenzen gesetzt werden  <\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Martin Sonneborn \u00fcber ein Zwischenergebnis zum Vertrag der EU mit Pfizer\/Biontech<\/strong><br>\nGerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert \u2013 allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn deren Berichte zutreffen, dann schl\u00e4gt die Kommission vor, die Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungsverpflichtung in H\u00f6he von 10 MILLIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegen\u00fcber bestehende Zahlungsverpflichtung in H\u00f6he von 10 MILLIARDEN EURO zu ersetzen. Ein interessantes H\u00fctchenspiel. Und w\u00e4hrend wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden k\u00f6nnen, wollen wir Entstehung &amp; Inhalt der EU-Impfstoff-Vertr\u00e4ge noch einmal kurz rekapitulieren. Im Mai 2021 hatte die Kommission den gr\u00f6\u00dften Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer\/Biontech \u00fcber den Kauf von (insgesamt) 600 Millionen Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung \u00fcber zus\u00e4tzliche 900 Millionen Dosen auf \u2013 mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgel\u00f6st wurde. Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffvertr\u00e4ge \u2013 und mit einem (mutma\u00dflichen) Volumen von 35 MILLIARDEN EURO auch der gr\u00f6\u00dfte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singul\u00e4ren Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug f\u00fcr eine genauere Betrachtung. Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25 Prozent, sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die St\u00fcckpreise steigen? Wir taufen diesen pfiffigen Mechanismus hiermit der Einfachheit halber auf den Namen \u201eLeyen-Effekt\u201c. (\u2026)<br>\nSeit einem geschlagenen Jahr versuchen die (ohnedies von multiplen Belastungen geknebelten) Mitgliedsstaaten nun schon, sich aus ihrem Vertragsschicksal doch noch irgendwie herauszuwinden. (\u2026)<br>\nDas alles war nat\u00fcrlich vergeblich, der Kaufvertrag l\u00e4sst den Staaten kein Entkommen. 500 Mio. Dosen m\u00fcssen schleunigst abgenommen werden, Pfizer besteht auf Einhaltung des Vertrages, droht mit Klagen und l\u00e4sst selbst Meteoriteneinschlag und Kriegsausbruch nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand zur Vertragsab\u00e4nderung gelten. Polen hat es versucht, vergeblich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/martinsonneborn\/status\/1654874262136602625?s=61&amp;t=K8cLLgrrfIkX3aezWcGADg\">Martin Sonneborn via Twitter<\/a>\n<p>dazu: <strong>Von der Leyen und der Pfizer-Skandal \u2013 Warum schweigen die deutschen Medien?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97393\">NachdenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nach der Offensive<\/strong><br>\nTransatlantische Kreise in Deutschland suchen eine sich f\u00fcr den Herbst abzeichnende Einigung auf Waffenstillstandsverhandlungen im Ukraine-Krieg zu torpedieren. Dabei geht es um Pl\u00e4ne der Biden-Administration wie auch mehrerer Regierungen in Europa, die K\u00e4mpfe nach der lange angek\u00fcndigten ukrainischen Fr\u00fchjahrsoffensive zu stoppen und Gespr\u00e4che zwischen beiden Seiten \u00fcber eine Beendigung des Krieges einzuleiten. Ursache sind zum einen die eskalierenden Kosten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine bei gleichzeitiger Ungewissheit, wie lange Kiew \u00fcberhaupt noch ausreichend Soldaten rekrutieren kann. Zum anderen beginnt die Zustimmung in der US-Bev\u00f6lkerung zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu schwinden, was die Chancen von US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf seine Wiederwahl im kommenden Jahr schw\u00e4cht. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat vergangene Woche erstmals die Bereitschaft zu erkennen gegeben, Beijing zwischen Moskau und Kiew verhandeln zu lassen. Kiew begr\u00fc\u00dft eine chinesische Vermittlungst\u00e4tigkeit. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt nun ein deutsch-US-amerikanisches Autorenpaar Forderungen auf, deren Realisierung all dies sabotierte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9238\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Friedensappell von Todenh\u00f6fer und Lafontaine<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigr\u00fcnder (\u201eTeam Todenh\u00f6fer\u201c) J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine \u201eFriedensl\u00f6sung\u201c f\u00fcr die Ukraine zu finden. \u201eWir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspr\u00e4sident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung des Ukrainekonflikts einzuleiten\u201c, hei\u00dft es in einem Schreiben der beiden Politiker, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.<br>\nZiel der Initiative von Scholz und Macron m\u00fcsse sein, \u201eeine Friedensl\u00f6sung zu finden, die sowohl die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch die Sicherheitsinteressen Russlands ber\u00fccksichtigt\u201c. Lafontaine und Todenh\u00f6fer \u00fcben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Deren \u201ediplomatische Unt\u00e4tigkeit\u201c widerspreche der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes.<br>\nDiese verpflichte dazu, dem Frieden der Welt zu dienen und nicht dem Krieg. \u201eDie Ukrainepolitik der Ampel steht in klarem Widerspruch zum Friedensgebot und zum Geist unseres Grundgesetzes\u201c, urteilen die Autoren. Deutschland und Frankreich m\u00fcssten \u201eihre eigenen nationalen und europ\u00e4ischen Interessen vertreten und nicht in erster Linie die Interessen der USA\u201c.<br>\nMit Lafontaine und Todenh\u00f6fer beziehen zwei Personen mit v\u00f6llig unterschiedlicher politischer Biografie gemeinsam Stellung \u2013 \u00e4hnlich wie es im Februar Lafontaines Ehefrau, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, mit der Publizistin Alice Schwarzer getan hatte. Ihr \u201eManifest f\u00fcr Frieden\u201c wurde von fast 800.000 Menschen unterst\u00fctzt. Darin forderten sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, \u201edie Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen\u201c und sich \u201ef\u00fcr einen Waffenstillstand und f\u00fcr Friedensverhandlungen\u201c einzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/friedensappell-von-todenhoefer-und-lafontaine-92254815.html\">FR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Warum der Ukraine-Krieg in absehbarer Zeit nicht enden wird<\/strong><br>\nDer preu\u00dfische Offizier Helmuth von Moltke \u00e4u\u00dferte in Anlehnung an den Kriegsphilosophen und ebenfalls preu\u00dfischen Offizier Carl von Clausewitz:<br>\nKein Operationsplan reicht mit einiger Sicherheit \u00fcber das erste Zusammentreffen mit der feindlichen Hauptmacht hinaus.<br>\nClausewitz hatte es rund ein Jahrhundert vor Moltke wie folgt formuliert:<br>\nSo stimmt sich im Kriege durch den Einflu\u00df unz\u00e4hliger kleiner Umst\u00e4nde, die auf dem Papier nie geh\u00f6rig in Betrachtung kommen k\u00f6nnen, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.<br>\nKurzum: Nach dem ersten Schuss l\u00e4uft alles anders als geplant. Diese Erfahrung musste auch die russische Armee wenige Wochen nach ihrem Angriff auf die Ukraine machen. Weder sind ukrainische Truppenteile \u00fcbergelaufen, noch wurde die Ukraine in einem \u201eBlitzkrieg\u201c unterworfen.<br>\nDie Weisheiten des von Clausewitz und des von Moltke k\u00f6nnten durch ein weiteres Diktum erg\u00e4nzt werden: \u201eMan beginnt schneller einen Krieg, als man ihn wieder zu beenden vermag.\u201c<br>\nUnd an dieser Stelle stehen wir nun im Ukraine-Krieg: Seit Monaten bewegt sich die riesige Front zwischen der ukrainischen Armee und den russischen Invasoren nur unwesentlich.<br>\nFakt ist, dass dieser Krieg nicht so schnell beendet werden wird, wie es w\u00fcnschenswert, wichtig und richtig w\u00e4re, um weiteres Leid und Zerst\u00f6rung zu verhindern. Was sind also sie strategischen Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die nicht anzunehmende baldige Beendigung des Krieges?<br>\nEs geht um die weltpolitischen Folgen einer umfassenden Niederlage der einen oder anderen Seite. Und diese Folgen sind der russischen F\u00fchrung genauso bewusst wie Kiew und dem Westen.<br>\nDazu ist es erforderlich, zu verstehen, dass es sich eben nicht um einen nur regionalen Krieg zwischen Russland als Angreifer und der Ukraine als Opfer handelt. Es ist auch und vor allem ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Globalen Westen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen Russland und im wachsendem Ma\u00dfe China sowie \u2013 hinter vorgehaltener Hand \u2013 L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Warum-der-Ukraine-Krieg-in-absehbarer-Zeit-nicht-enden-wird-8986929.html?seite=all\">Alexander S. Neu in Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Geschichtsrevisionismus made in Germany<\/strong><br>\nIn Russland sieht man Versuche des Westens deutlich, die Geschichte umschreiben zu wollen. Die Feierlichkeiten zum Tag des Siegs \u00fcber den Faschismus zeigten, Deutschland ist bei diesen Versuchen ganz vorn mit dabei. F\u00fcr Russland ist das ein aggressiver, feindseliger Akt.<br>\nGinge es nach der Bundesregierung, der Senatskanzlei in Berlin und dem ukrainischen Botschafter, dann hat vor allem die Ukraine Deutschland vom Faschismus befreit. Das wurde an den Feierlichkeiten deutlich, mit denen man in Berlin das Kriegsende beging.<br>\nDie Bundestagsvizepr\u00e4sidentin und Vorsitzende der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, postete auf Twitter ein Foto einer Wand im Reichstag, auf der Soldaten der Roten Armee bei der Einnahme des Geb\u00e4udes mit Holzkohle Nachrichten an die Nachwelt hinterlassen haben. Es sind Hunderte.<br>\nSie kamen erst beim Umbau des Geb\u00e4udes in den 90er-Jahren zum Vorschein. Berlin sollte wieder Sitz von Regierung und Parlament werden. Der Deutsche Bundestag sollte von Bonn in den Berliner Reichstag ziehen. Das Geb\u00e4ude, bis dato eine Ruine im Zentrum Berlins, musste wieder aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurden die Graffitis entdeckt, die Katrin G\u00f6ring-Eckardt jetzt f\u00fcr Propaganda und den Versuch einer Umschreibung der Geschichte instrumentalisiert.<br>\nUnter den Hunderten Inschriften entdeckt G\u00f6ring-Eckardt welche, deren Verfasser aus Kiew, Charkow und Odessa stammen. Ob sich die Verfasser als Ukrainer oder als Sowjetb\u00fcrger f\u00fchlten, ob sie sich als Russen, Tataren oder Inguschen sahen, l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nicht sagen. G\u00f6ring-Eckardt st\u00fclpt den Autoren der Inschriften ganz im Stile des von den Gr\u00fcnen gef\u00f6rderten Nationalismus in der Ukraine eine ukrainische Identit\u00e4t \u00fcber und unterf\u00fcttert damit ihren erneuten Versuch, die Geschichte umzuschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/169706-geschichtsrevisionismus-made-in-germany\/\">Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ukraine-Krieg: Welzer wirft Leitmedien Aktivismus vor<\/strong><br>\nNeue Inhaltsanalyse des Soziologen best\u00e4tigt dessen These von Einseitigkeiten der Berichterstattung. Kritiker sch\u00e4umen. Welzer f\u00fcrchtet Herbeischreiben einer Eskalation.<br>\nIn einem Punkt trifft Harald Welzer voll ins Schwarze. Da geben ihm auch seine Kritiker Recht. Wer abweichende Lesarten ver\u00f6ffentlicht oder versucht, \u201eden beschr\u00e4nkten Diskurs zu erweitern\u201c, riskiert, \u201emit einer geradezu sch\u00e4umenden Diskreditierung belegt\u201c zu werden, schreibt der Soziologe und Autor einem Beitrag \u00fcber die deutsche Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.<br>\nEnde April wurden Kritiker Welzers auf seine \u201eInhaltsanalyse\u201c, erschienen in der Zeitschrift <em>Neue Rundschau<\/em> des Fischer Verlags, aufmerksam. \u201eWir k\u00f6nnen es kurz machen\u201c, kommentierte das Leitmedium FAZ: \u201eEs ist nicht mehr als die Karikatur einer Studie.\u201c<br>\nCarlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t der Bundeswehr in M\u00fcnchen, bekannt als engagierter Bef\u00fcrworter der Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine, h\u00e4lt Welzer Laientum, Unkenntnis, Ignoranz, Abkanzeln vor. Dessen Zeitschriftenbeitrag sei ein \u201eweiteres, relativ mieses St\u00fcck der ad hominem Verleumdung\u201c.<br>\nWelzer liefere eine \u201ePseudo-Studie\u201c voller Methodenfehler, die geradezu in einer Unversch\u00e4mtheit gegen\u00fcber dem Journalismus gipfele, kommentiert der fr\u00fchere ZDF-heute-Mitarbeiter und Politikberater (u.a. Wahlkampfmanager der Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Partei) Johannes Hillje.<br>\nEin Ausschnitt nur; wer sucht, findet noch mehr solcher Reaktionen. Was f\u00fchrt dazu?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-Welzer-wirft-Leitmedien-Aktivismus-vor-8991498.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Branche der Faktenchecker ist gekauft und kompromittiert<\/strong><br>\n\u201eFakten-Check\u201c-Organisationen sind zu einem Industrie-Komplex der Zensur geworden. Regierungen und Konzerne bleiben unbehelligt.<br>\nAutor Andrew Lowenthal ist unabh\u00e4ngiger Autor und Forscher, der sich vor allem mit digitalen Rechten und dem digitalen Autoritarismus besch\u00e4ftigt. Derzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for Network Cultures an der Universit\u00e4t von Amsterdam.<br>\nIm Zeitalter der Social Media, der immer schnelleren Informationsvermittlung und des zunehmenden Einflusses von PR-getriebener Information und der Kriegspropaganda w\u00e4ren unabh\u00e4ngige Faktenpr\u00fcf-Organisationen \u00e4usserst wertvolle Einrichtungen. Doch fast alle dieser \u201eFaktencheck\u201c-Organisationen arbeiten unterdessen im Dienste m\u00e4chtiger staats- und konzernnaher Interessengruppen und gaukeln eine falsche Glaubw\u00fcrdigkeit vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/die-branche-der-faktenchecker-ist-gekauft-und-kompromittiert\/\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Interessant und wichtig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht: Meine Vision f\u00fcr Deutschland: Frieden, Freiheit, Wohlstand f\u00fcr alle<\/strong><br>\nK\u00fcrzlich hatte ich ein Gespr\u00e4ch mit einem Gesch\u00e4ftsmann aus S\u00fcdkorea, der sich zum ersten Mal in Deutschland aufhielt und verunsichert wirkte. Er erz\u00e4hlte, dass Deutschland in seiner Heimat als Vorbild f\u00fcr Tugenden wie P\u00fcnktlichkeit, Ordnung und Akkuratesse, f\u00fcr einen solide funktionierenden Staat und gute Ingenieursarbeit gelte. Seine erste pr\u00e4gende Erfahrung hierzulande: eine Fahrt mit der Deutschen Bahn, bei der der Zug sein Ziel mit zwei Stunden Versp\u00e4tung erreichte. Es gab auch nichts zu essen, weil das Bordbistro ausser Schokoriegeln keine Speisen im Angebot hatte. Bei der zweiten Fahrt nimmt er den Mietwagen: grosser Umweg und langer Stau, weil eine unsanierte Br\u00fccke gesperrt werden musste. Schliesslich in der Hauptstadt: Verkehrschaos, weil die Klimakleber unterwegs sind.<br>\nMan kann von Gl\u00fcck sagen, dass der Mann bei seinem Aufenthalt keinen Anlass hatte, eine Schule in einer \u00e4rmeren Wohngegend zu besuchen, sich um einen Kita-Platz zu bem\u00fchen, einen Termin bei einem B\u00fcrgeramt in Berlin zu erfragen oder als Kassenpatient zur Abkl\u00e4rung einer potenziell gef\u00e4hrlichen Diagnose auf einen Facharzttermin zu warten. Dann w\u00e4re sein Deutschland-Bild sicher endg\u00fcltig zusammengebrochen.<br>\nDer einzige Punkt in seiner Aufz\u00e4hlung, der noch halbwegs stimmt, ist die gute Ingenieursarbeit in Tausenden Industriebetrieben, vielfach Mittelst\u00e4ndler, die das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft und den Grundpfeiler unseres Wohlstands bilden. Noch. Denn nachdem die Regierungen der letzten zwanzig Jahre die Infrastruktur verlottern liessen, die Verwaltungen im Ergebnis mangelnder technischer und personeller Ausstattung teilweise funktionsunf\u00e4hig gemacht haben und existenzielle \u00f6ffentlichen Dienste \u2013 Bildung, Gesundheit, Pflege \u2013 durch finanzielles Aushungern und verfehlte Anreize in einen Dauernotstand versetzt haben, geht es unter der Ampelkoalition jetzt auch noch unserer Industrie an den Kragen. Wenn wir nicht schnell zur Besinnung kommen, d\u00fcrften die Tage, in denen Deutschland zu den f\u00fchrenden Industrienationen der Welt geh\u00f6rte, bald gez\u00e4hlt sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/meine-vision-fuer-deutschland-frieden-freiheit-wohlstand-fuer-alle\/\">Die Weltwoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Wind dreht sich<\/strong><br>\nDie regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten wird gest\u00e4rkt \u2013 Israel zunehmend isoliert.<br>\nDer Ann\u00e4herungsproze\u00df zwischen den Regionalm\u00e4chten Iran und Saudi-Arabien hat vor dem Arabischen Gipfeltreffen am 19. Mai in Riad aktive Diplomatie ausgel\u00f6st. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che steht Syrien, das seine Beziehungen zu zahlreichen arabischen Staaten wiederaufgenommen hat. Anfang Mai trafen sich die Au\u00dfenminister von Saudi-Arabien, Irak, \u00c4gypten und Jordanien mit dem syrischen Au\u00dfenminister Feisal Mekad bereits zum zweiten Mal. Bei dem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman ging es um Handelsbeziehungen, die R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge aus den arabischen Nachbarl\u00e4ndern und um die Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t und nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens. Ziel der arabischen L\u00e4nder ist es, Syrien wieder in die arabische Gemeinschaft aufzunehmen und die T\u00fcrkei und Iran gleicherma\u00dfen auf Abstand zu halten. (\u2026)<br>\nW\u00e4hrend zahlreiche westliche oder westlich gepr\u00e4gte Medien in dem Besuch des iranischen Pr\u00e4sidenten in Damaskus eine Abfuhr f\u00fcr Saudi-Arabien w\u00e4hnten, ist vor allem der Wille zur Kooperation zwischen den Staaten der Region un\u00fcbersehbar. Alle Seiten versuchen, ihre Interessen abzustecken und sich zuk\u00fcnftig im Dialog zu einigen, um weitere milit\u00e4rische Konfrontation zu vermeiden. Zw\u00f6lf Jahre nach Beginn des Syrien-Krieges dreht sich der Wind in der Region.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1467327029821\/0\">Karin Leukefeld in Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Gegner zu Partnern<\/strong><br>\nNach zw\u00f6lf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zur\u00fcckkehren. Das beschlossen die Au\u00dfenminister der 22 Mitgliedstaaten des B\u00fcndnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die \u201earabische Gemeinschaft\u201c aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht.<br>\nSeit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren. Der syrische Pr\u00e4sident Assad hatte mit Unterst\u00fctzung der Verb\u00fcndeten Russland und Iran sowie der libanesischen Hisbollah seine Position stabilisiert. Libanon, Jordanien, Irak und nacheinander arabische Golfstaaten nahmen ihre Beziehungen wieder auf oder suchten nach Wegen, die R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge zu erm\u00f6glichen und Handelsbeziehungen zu etablieren. Viele Menschen h\u00e4tten Arbeit gefunden, H\u00e4user h\u00e4tten repariert werden und Vertriebene zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Doch die Ann\u00e4herung kam nicht voran, weil EU und USA sich weigerten, im Rahmen der UNO ein R\u00fcckkehrprogramm zu finanzieren. Statt dessen legten sie einen eisernen Ring von \u201eeinseitigen wirtschaftlichen Strafma\u00dfnahmen\u201c (Sanktionen) um Syrien, der auch Staaten und Unternehmen bedrohte, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Syrien wiederaufnehmen wollten. Die heutige stellvertretende Verteidigungsministerin f\u00fcr den Nahen Osten im US-Pentagon, Dana Stroul \u2013 damals noch beim neokonservativen Washington Institute for Near East Policy \u2013, gab die Richtung vor, und die EU folgte: Die USA \u201eh\u00e4tten\u201c die wichtigsten Ressourcen in einem Drittel des Landes (Nordosten), \u201eder Rest von Syrien liegt in Tr\u00fcmmern\u201c. Assad m\u00fcsse isoliert werden, Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. In Kooperation mit der EU habe man die internationalen Finanzinstitutionen in der Hand und k\u00f6nne verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technische Expertise nach Syrien gelangten. Die EU \u2013 ganz vorneweg Deutschland \u2013 machte alles mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/450097.gegner-zu-partnern.html\">Karin Leukefeld in junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Assad ist wieder da: Fiasko der US-Hegemonialpolitik<\/strong><br>\nDie vielzitierte Zeitenwende begann nicht 2022 in der Ukraine. Sondern mit dem Scheitern des Regimewechsels in Syrien.<br>\nDie arabischen L\u00e4nder haben die R\u00fcckkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen. Damit endet die Isolation der syrischen Regierung, die 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Es ist nur der letzte formale Schritt eines Comebacks, das sich seit Jahren schrittweise vollzogen hat. Bereits 2018 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate wieder Botschafter nach Damaskus entsandt. Im M\u00e4rz 2022 wurde Assad bereits der rote Teppich bei seinem Staatsbesuch in Dubai und Abu Dhabi ausgerollt. Gleichzeitig wurde damals auch der syrische Aussenminister im saudischen Riad empfangen.<br>\nDie USA und ihre NATO-Verb\u00fcndeten schlucken jetzt die bittere Pille der neuen Realit\u00e4t. Die Pille heisst: Assad is back. Und im Beipackpackzettel steht zu den toxischen Nebenwirkungen: Die geopolitische Strategie der USA im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert.<br>\nDa ist vor etwa zehn Jahren ein langsamer Erdrutsch in Gang gekommen, der die postsowjetische Weltordnung \u00fcber den Haufen wirft, die aus der Optik von Washington h\u00e4tte Teil einer nat\u00fcrlichen Evolution sein sollen. Auch wenn die Pressestelle des Weissen Hauses es nicht so formuliert, es ist ein Schock: Die Araber machen, was sie wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/assad-ist-wieder-da-fiasko-der-us-hegemonialpolitik\/\">Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der Krieg Europas gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><br>\nSind Deutschland und EU an der Belastungsgrenze? Nein, Frontstaaten und Schutzsuchende sind es. Was auf dem Fl\u00fcchtlingsgipfel wieder nicht verhandelt wird.<br>\nDie Europ\u00e4ische Union f\u00fchrt Krieg gegen Fl\u00fcchtlinge. Nicht erst seit heute. Sondern schon lange. Begonnen hat er sp\u00e4testens mit den milit\u00e4rischen Trag\u00f6dien auf dem Balkan in den 1990er-Jahren.<br>\nDamals wurde das sogenannte Dublin-System aus dem Boden gestampft und der deutsche Asylschutz abgewrackt, inklusive Grundgesetz\u00e4nderung, um sich gegen die von dort Fliehenden zu \u201esch\u00fctzen\u201c. Seitdem hat Deutschland das restriktivste Asylrecht aller europ\u00e4ischen Staaten.<br>\nDamit wurden die L\u00e4nder an den EU-Au\u00dfengrenzen verpflichtet, die in die EU kommenden Menschen auf der Suche nach Asyl aufzunehmen, womit man die Fl\u00fcchtlinge von den wohlhabenden Nordl\u00e4ndern mehr oder weniger abhalten und an den Grenzen zerm\u00fcrben konnte.<br>\nZugleich schloss die Union T\u00fcrsteher-Deals ab, wie mit der T\u00fcrkei, Libyen und anderen afrikanischen L\u00e4ndern, w\u00e4hrend der Weg in die EU durch diverse reale und virtuelle Mauern versperrt und kriminalisiert wurde. Seitdem gibt es praktisch keine sicheren und legalen Fluchtwege mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Der-Krieg-Europas-gegen-Fluechtlinge-8991754.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mut beweist, wer einer Masse widersteht <\/strong><br>\nFestzuhalten bleibt, dass Boris Palmer sich weder rassistisch ge\u00e4u\u00dfert noch den Holocaust relativiert hat. Ob seine Aussagen f\u00fcr eine Konferenz passend waren, ist an dieser Stelle nicht zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, sich in eine Diskussion mit einem p\u00f6belnden, intellektuell schwachen Mob zu begeben, auch nicht. Bemerkenswert war aber die Reaktion der Betroffenen.<br>\nEin Moderator, der die Moderation niederlegte, Personen, die den Saal verlie\u00dfen, im Nachgang das K\u00fcndigen von Freundschaften, das hat Anzeichen einer Massenpsychose. Dabei ist doch allseits bekannt, dass der Sog der Masse so verf\u00fchrerisch stark ist, weil sie einem erm\u00f6glicht, im Schutz der anonymen Gruppe seinem Machttrieb und Aggressionstrieb freien Lauf zu lassen und das B\u00f6se zu projizieren. Offenbar getriggert durch den Gebrauch bestimmter Begriffe scheinen manche Personen jegliches Ma\u00df zu verlieren.<br>\nDieses Verhalten dokumentiert eine alarmierende Bereitschaft, die Sprache und das \u00f6ffentliche Sprechen unter gesinnungspolizeiliche Aufsicht zu stellen und somit die Voraussetzungen f\u00fcr politische Hetzjagden zu schaffen. Es ist erschreckend, dass nicht nur betr\u00e4chtliche Sektoren der politischen Klasse diese Gesinnungspolitik betreiben, sondern dass sich auch gewisse universit\u00e4re Wissenschaftler daran beteiligen. [\u2026]<br>\nDass es eine unzul\u00e4ssige Relativierung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellen soll, wenn man die Verwendung herabsetzender und exkludierender Gruppenbegriffe mit dem Anheften eines Judensterns vergleicht, die Zuschreibung von \u201eNazi\u201c eine solche Relativierung aber nicht darstellen soll: Das ist nicht konsequent, nicht \u00fcberzeugend und nicht glaubw\u00fcrdig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/aufregung-um-boris-palmer-frankfurt-migration-schroeter\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Absagen von Kulturveranstaltungen: Der \u201eAlerta\u201c-Fraktion m\u00fcssen Grenzen gesetzt werden  <\/strong><br>\nF\u00fcr kritische K\u00fcnstler wird es immer schwieriger, an \u00f6ffentliche Auftritte zu kommen. Sobald eine Veranstaltung angek\u00fcndigt wird, tritt die sogenannte Antifa auf den Plan und setzt die Location-Betreiber unter Druck. Diese Entwicklung ist nicht nur f\u00fcr die Kulturlandschaft gef\u00e4hrlich.<br>\nEs ist immer das gleiche Muster: Sobald K\u00fcnstler mit kritischer Haltung zur Corona- oder Kriegspolitik der Bundesregierung Veranstaltungen ank\u00fcndigen, werden die Location-Betreiber unter Druck gesetzt \u2013 meist mit perfiden Mitteln. Die sogenannte Antifa oder woke Aktivisten lassen nichts unversucht, um den K\u00fcnstlern die B\u00fchne zu entziehen. Sie drangsalieren die Veranstalter, bedr\u00e4ngen die Vermieter und p\u00f6beln auf Twitter mit rufsch\u00e4digenden Aussagen. Argumentiert wird dabei nicht, daf\u00fcr mit Kampfbegriffen hantiert und mit Kontaktschuld gearbeitet. \u00dcber zehn Ecken rekonstruiert man irgendeine \u201eRechtsn\u00e4he\u201c, verweist auf vermeintliche \u201eVerschw\u00f6rungstheorien\u201c oder spricht von \u201eSchwurbelei\u201c \u2013 meist selber im geschliffenen Schwurbeljargon.<br>\nGerade in Berlin vergeht mittlerweile keine Woche, ohne dass K\u00fcnstler ihre Veranstaltungen absagen m\u00fcssen, weil die Location-Betreiber unter Beschuss geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/paulbrandenburg.com\/kommentar\/der-alerta-fraktion-muessen-grenzen-gesetzt-werden\/\">paulbrandenburg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. 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