{"id":97638,"date":"2023-05-13T16:00:18","date_gmt":"2023-05-13T14:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97638"},"modified":"2023-05-14T16:46:02","modified_gmt":"2023-05-14T14:46:02","slug":"das-internationale-recht-einer-friedensordnung-und-der-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97638","title":{"rendered":"Das internationale Recht einer Friedensordnung und der Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europ\u00e4ische Sicherheitscharta verwiesen. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Bundeswehr betreibt aktuell eine Werbekampagne (k\u00fcrzlich auf den NachDenkSeiten auch von Frank Blenz <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97452\">hier<\/a> aufgegriffen), die vor allem auf junge Menschen zielt \u2013 das zeigen die Kurztexte der Werbeplakate: \u201eStehen unsere Werte auf dem Spiel, gewinnen wir gemeinsam\u201c oder \u201eWir bilden neue St\u00e4rken aus \u2013 unter anderem 4000 Azubis\u201c sowie unter Anwendung einer Liedzeile des Friedensengagierten Reinhard Mey: \u201eDamit unsere Freiheit grenzenlos bleibt\u201c \u2013 \u201eMach, was wirklich z\u00e4hlt\u201c; auf einem Plakat ist der Spruch \u201eWas z\u00e4hlt, wenn wir wieder St\u00e4rke zeigen m\u00fcssen?\u201c mit einem Foto einer jungen Frau als \u201eSoldatin der Panzertruppe\u201c in Kriegsbemalung und Tarnanzug abgebildet.<\/p>\n<p>Das Verst\u00e4ndnis von Emanzipation beziehen die Milit\u00e4rs auch auf den Dienst mit der Waffe.<\/p>\n<p>Der Spruch, den das Foto illustriert, ist in die Propaganda eingebettet, der zufolge dieser eine Krieg in der Ukraine das Alleinstellungsmerkmal aufweist, dass wir nun <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/sicherheit-und-verteidigung\/sicherheit-und-verteidigung-2018150\">unsere Werte von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit gegen Russland<\/a> verteidigen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Diese Darstellung als Manipulation zu enttarnen, bedeutet mitnichten, die Invasion Russlands in die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Im Gegenteil, ich verurteile sie nicht nur wegen des menschlichen Leids, sondern auch deshalb, weil Russland mit Invasion und Krieg in einem Staat mit <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/akw-kernschmelze-russland-ukraine-krieg-100.html\">15 Atomreaktoren<\/a> ein Risiko eingeht, das niemals jemand eingehen darf.<\/p>\n<p>Gleiches gilt allerdings f\u00fcr die NATO, die mit ihrer Osterweiterung im Widerspruch zu internationalen Vertr\u00e4gen des V\u00f6lkerrechts, wie darzulegen ist, Spannungen generiert hat, die das Risiko in Kauf genommen haben, dass nukleare Gefahren unverantwortlich hervorgerufen werden. Im <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/18\/019\/1801915.pdf\">Mai 2014 entsandte die NATO eine Expertendelegation<\/a> zur Beratung der damals illegalen <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/parlament\/reden\/detail\/ukraine-es-gibt-nur-den-weg-der-diplomatie\/\">\u201a\u00dcbergangsregierung\u2018 der Ukraine<\/a> \u00fcber den <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/18\/021\/1802109.pdf\">Umgang mit Atomanlagen im Krieg<\/a>, was ebenfalls unverantwortlich ist. Alle Seiten wussten und wissen, welches existenzielle Risiko sie f\u00fcr die Menschen in Europa eingehen, und eskalieren die Gefahr dessen ungeachtet. Das hat mit Werten und Freiheit nichts zu tun.<\/p>\n<p>Nun zu den Werten selbst: Das Narrativ der <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/nato-gipfel-2022-neues-strategisches-konzept-beschlossen-5454562\">NATO ist, dass sie diese sowie die von ihr so genannte \u201aRegelbasierte Ordnung\u2018<\/a> verteidigt und dass <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/panorama\/video-bundeskanzler-scholz---russland-hat-alle-regeln-einer-gemeinsamen-friedensordnung-gebrochen-31738132.html\">Russland mit der internationalen Friedensordnung gebrochen<\/a> hat. <\/p>\n<p>Das Gegenteil trifft zu \u2013 Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar, die seit der <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/6\/e\/39503.pdf\">Schlussakte der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki<\/a> Basis einer Friedensordnung sind; so hei\u00dft es in der Schlussakte: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDie Teilnehmerstaaten werden ihre Zusammenarbeit miteinander und mit allen Staaten in allen Bereichen gem\u00e4\u00df den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Charta der Vereinten Nationen entwickeln. \u2026 Sie werden sich bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit als Gleiche bem\u00fchen, gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und Vertrauen, freundschaftliche und gutnachbarliche Beziehungen untereinander, internationalen Frieden, internationale Sicherheit und Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern.<\/em><\/p>\n<p>Sie werden sich gleicherma\u00dfen bem\u00fchen, bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit das Wohlergehen der V\u00f6lker zu verbessern \u2026 sie werden das Interesse aller ber\u00fccksichtigen, \u2026<\/p>\n<p>Sie best\u00e4tigen, da\u00df Regierungen, Institutionen, Organisationen und Personen eine relevante und positive Rolle zukommt, zur Erreichung dieser Ziele ihrer Zusammenarbeit beizutragen. Sie werden bei der Verst\u00e4rkung ihrer Zusammenarbeit wie oben dargelegt, danach streben, engere Beziehungen untereinander auf einer verbesserten und dauerhafteren Grundlage zum Nutzen der V\u00f6lker zu entwickeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dementsprechend haben die DDR, die Bundesrepublik Deutschland und die vier Siegerm\u00e4chte des zweiten Weltkrieges in ihrem <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/deutsche-einheit\/zwei-plus-vier-vertrag\/44112\/praeambel\/\">Zwei-plus-vier-Vertrag zur abschlie\u00dfenden Regelung in Bezug auf Deutschland und damit zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten<\/a> vereinbart, auf eine Friedensordnung hinzuwirken, die \u201edie Sicherheitsinteressen eines jeden\u201c ber\u00fccksichtigt, wie es in der Pr\u00e4ambel des Vertrages hei\u00dft.<\/p>\n<p>Passend dazu vereinbarten die Staaten Europas ebenfalls im Jahr <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/189558\/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd\/charta-data.pdf\">1990 in der Charta von Paris<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eZur L\u00f6sung wirtschaftlicher, sozialer, umweltbezogener, kultureller und humanit\u00e4rer Probleme haben wir die feste Absicht, den politischen Konsultationsprozess zu verst\u00e4rken und die Zusammenarbeit zu erweitern. Diese gemeinsame Entschlossenheit und die wachsende gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit werden dazu beitragen, das jahrzehntelange Misstrauen zu \u00fcberwinden, die Stabilit\u00e4t zu festigen und ein geeintes Europa aufzubauen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch die <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de\">NATO-Russland-Grundakte<\/a> erlegt den beteiligten Staaten die Aufgaben auf, die sich aus der Konzeption der gemeinsamen Sicherheit ergeben: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird.<\/em><\/p>\n<p><em>Die NATO und Russland werden zur St\u00e4rkung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, darunter auch zur Weiterentwicklung ihrer Rolle als eines der Hauptinstrumente f\u00fcr pr\u00e4ventive Diplomatie, Konfliktverh\u00fctung, Krisenbew\u00e4ltigung, Normalisierungsma\u00dfnahmen nach einem Konflikt und regionale Sicherheitszusammenarbeit, und die Verbesserung ihrer operationellen F\u00e4higkeiten zur Durchf\u00fchrung dieser Aufgaben unterst\u00fctzen. Der OSZE als einziger gesamteurop\u00e4ischer Sicherheitsorganisation kommt eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t in Europa zu. Im Zuge der St\u00e4rkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede M\u00f6glichkeit einer R\u00fcckkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschlie\u00dfen<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Als letztes Dokument mit Bezug auf die Konzeption der gegenseitigen Sicherheit entstand <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/b\/f\/125809.pdf\">1999 die Europ\u00e4ische Sicherheitscharta<\/a>, in der es hei\u00dft: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir sind \u00fcbereingekommen,<\/p>\n<ul>\n<li>die Plattform f\u00fcr kooperative Sicherheit zu verabschieden, um die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und anderen internationalen Organisationen und Institutionen zu st\u00e4rken und auf diese Weise die Ressourcen der internationalen Gemeinschaft besser zu nutzen;<\/li>\n<li>die Rolle der OSZE in der Friedenserhaltung auszubauen und damit den umfassenden Sicherheitsbegriff der Organisation deutlicher zu machen\u2026\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Dies stellt den Rahmen daf\u00fcr dar, dass die Staaten \u00fcbereingekommen sind, dass jeder Staat das souver\u00e4ne Recht hat, \u201eseine Sicherheitsvereinbarungen einschlie\u00dflich von B\u00fcndnisvertr\u00e4gen frei zu w\u00e4hlen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu ver\u00e4ndern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralit\u00e4t.\u201c Die NATO greift sich alleine diese Stelle aus den internationalen Vertr\u00e4gen heraus, um ihre NATO-Ost-Expansion und die Militarisierung in den Teilnehmerstaaten als rechtlich abgesichert darzustellen; sie \u00fcbergeht dabei die Basis, in deren Zusammenhang dieser Satz steht.<\/p>\n<p>Als die <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000107598851\/us-raketenabwehr-in-europa-kann-auch-marschflugkoerper-verschiessen\">USA nuklearf\u00e4hige Abwehrraketen-Systeme<\/a>, die leicht in Offensivwaffen umzur\u00fcsten sind, nach <a href=\"https:\/\/www.wochenblick.at\/politik\/usa-beendeten-abruestungs-vertraege-die-grosse-nuklear-gefahr\/\">der von den USA 2002 vorgenommenen einseitigen K\u00fcndigung des ABM-Vertrags<\/a> in Polen und Rum\u00e4nien \u2013 wie es offiziell hie\u00df \u2013 \u201a<a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/heute-im-osten\/raketenabwehrsystem-usa-rumaenien-polen-100.html\">gegen den Iran<\/a>\u2018 aufstellte, brach die NATO die europ\u00e4ische Friedensordnung erneut, diesmal direkt milit\u00e4risch. Nat\u00fcrlich hat Russland diese Systeme als eigene Bedrohung wahrgenommen, und die Iran-Rechtfertigung \u00e4nderte das nicht. Diese Systeme sind in besonderem Ma\u00dfe destabilisierend, da sie im Offensivfall wegen ihrer extrem kurzen Flugzeit auch bis zu m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Zielen in Russland der jeweiligen <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/russland-putin-raketen-nato-1.5494140\">Gegenseite nur wenige Minuten Zeit lassen, \u00fcber milit\u00e4rische Reaktionen zu entscheiden<\/a>. Sie machen den Atomkrieg aus Versehen entsprechend wahrscheinlicher, f\u00fchren die Menschheit also n\u00e4her an den Rand des Abgrunds. <\/p>\n<p>Genau dies war ein zentraler Grund f\u00fcr den Aufstieg der Friedensbewegung in der Zeit, als sie gegen die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa vorging: Zwar besa\u00df auch Russland, wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien, solche Waffensysteme, aber vor allem in der Enthauptungsschlagwaffe \u201aPershing II\u2018 sahen die Friedenskr\u00e4fte eine nicht zu verantwortende Gefahr: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDie Pershing II \u2026 hat Anflugzeiten \u2026 zwischen 4 und 6 Minuten\u2026 . Dieses Waffensystem zwingt ein Land, zu dessen Bedrohung es installiert wird, eine sozusagen automatische Reaktion auf. \u2026 Wird auf den entsprechenden Radarschirmen der Start einer \u201aPershing\u2018 sichtbar, zwingt dies die verantwortlichen Milit\u00e4rs der Gegenseite dazu, unverz\u00fcglich den Startbefehl zum Vergeltungsschlag zu geben. Neben der Gefahr eines bewusst ausgel\u00f6sten Atomkriegs w\u00e4chst auch die eines nuklearen Infernos durch simples technisches Versagen oder menschliches Fehlverhalten in einer Gefahrensituation mit einem Zeitdruck, der keinen Raum mehr f\u00fcr eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Datenlage bietet.\u201c (Zitat: G. Kade, in: Sagt Nein!, Bl\u00e4tter f\u00fcr Deutsche und internationale Politik 9\/1983, K\u00f6ln, S. 1219).<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Gefahr steht mit NATO-Arsenalen in Minuten-Entfernung zur russischen Westgrenze wie einst erneut im Raum. <\/p>\n<p>Die NATO f\u00fchrte dieses Risiko sehenden Auges herbei. Im Herbst 2014 schrieb die NATO-Strategieschmiede <a href=\"http:\/\/www.japcc.org\/wp-content\/uploads\/Future_Vector_II_web.pdf\">JAPCC in ihrem Tagungsmaterial \u201eFuture Vector\u201c<\/a>, die Annahme, es g\u00e4be keinen gro\u00dfen Krieg mehr in Europa, sei anzuzweifeln; als m\u00f6gliche Ausgangspunkte f\u00fcr dieses Inferno machten die Milit\u00e4rs Staaten vor der russischen Westgrenze aus (S.141). die Antwort der Milit\u00e4rs war ein \u201aangemessener\u2018 (appropriate) Mix nuklearer und konventioneller Arsenale (S. 70). <\/p>\n<p>Seither haben <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/rolle-der-usa-in-der-ukraine-krise-die-egoistischen-staaten-von-amerika-3677574.html\">allein die USA die Ukraine mit Milliarden Dollar aufger\u00fcstet und die Spannungen weiter gesch\u00fcrt<\/a>; dazu hat <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-usa-ukraine-idUSKCN1VX213\">auch der ehemalige US-Pr\u00e4sident Trump beigetragen<\/a>. Vor seinem Amtsantritt fand die bereits erw\u00e4hnte Entsendung von NATO-Nuklear-Experten zur Beratung der nach der Absetzung von Janukowitsch pro-westlichen Kiewer Regierung statt.<\/p>\n<p>Die Scheinheiligkeit der NATO-Propaganda mit ihren doppelten Standards und Halbwahrheiten spitzt sich darin zu, dass sie korrekterweise Russland Desinformation vorwirft, wenn von dort Kriegsverbrechen in Abrede gestellt werden. Allerdings hat die NATO mit Desinformation eine reichhaltige Erfahrung, wie wir in ihrem Umgang mit dem internationalen Recht und der Zerst\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Hauses mit einer gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis zum Ural oder gar bis Wladiwostok gesehen haben.<\/p>\n<p>Was US-Au\u00dfenminister Baker und der Deutsche Au\u00dfenminister dem sowjetischen Pr\u00e4sidenten Gorbatschow 1990 versprachen, n\u00e4mlich dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnt, m\u00fcndete in den hier erw\u00e4hnten Texten zur europ\u00e4ischen Friedensordnung ab 1990. Dazu schrieb Michail Gorbatschow 2019: Das \u201egegenseitige Vertrauen, das mit dem Ende des Kalten Krieges gewachsen war, wurde dann einige Jahre sp\u00e4ter schwer ersch\u00fcttert \u2013 durch die Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen. Und Russland konnte darauf keine Antwort finden.\u201c (Was jetzt auf dem Spiel steht, M\u00fcnchen, S. 14)<\/p>\n<p>Das auch im Westen von Diplomaten wie J. Matlock, Geheimdienst-Experten wie Ex-CIA-Chef Burns, F\u00fchrungspolitikern wie Ex-US-Verteidigungsminister Gates oder dem Strategen des Kalten Krieges George F. Kennan <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2022\/feb\/28\/nato-expansion-war-russia-ukraine\">bef\u00fcrchtete Eskalationsrisiko bis hin zu einem Krieg ging die NATO sehenden Auges ein<\/a>. <\/p>\n<p>Dies zu konstatieren stellt \u2013 wie bereits dargelegt \u2013 keine Parteinahme f\u00fcr die Invasion Russlands in die Ukraine dar, sie beweist allerdings, wie gef\u00e4hrlich die Schwarz-Wei\u00df-Propaganda der NATO und der sie unterst\u00fctzenden Kr\u00e4fte am Rande des nuklearen Abgrunds ist. Ein dritter Weltkrieg w\u00e4re der letzte.<\/p>\n<p>Ein erster Schritt f\u00fcr die Zeit vor dem n\u00e4chsten NATO-Gipfel in Vilnius Mitte Juni k\u00f6nnte ein solcher breit getragener Appell sein:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eWir fordern die Bundesregierung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten einzuhalten, auf eine Friedensordnung der gegenseitigen und dadurch gemeinsamen Sicherheit in Europa hinzuwirken, die \u201adie Sicherheitsinteressen eines jeden\u2018 ber\u00fccksichtigt, die mit R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung in eine zukunftsf\u00e4hige Zeitenwende m\u00fcndet. Die NATO-Expansion in Osteuropa bricht mit internationalen Vertr\u00e4gen, und die Bundesregierung darf dies nicht weiter unterst\u00fctzen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: Alisusha \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europ\u00e4ische Sicherheitscharta verwiesen. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":97641,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,172,180,123],"tags":[1519,2161,466,259,260,2556],"class_list":["post-97638","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-aufruestung","category-europaeische-vertraege","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-atomwaffen","tag-friedensabkommen","tag-nato","tag-russland","tag-ukraine","tag-unterwanderung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=97638"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":97741,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/97638\/revisions\/97741"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/97641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=97638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=97638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=97638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}