{"id":97638,"date":"2023-05-13T16:00:18","date_gmt":"2023-05-13T14:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97638"},"modified":"2023-05-14T16:46:02","modified_gmt":"2023-05-14T14:46:02","slug":"das-internationale-recht-einer-friedensordnung-und-der-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97638","title":{"rendered":"Das internationale Recht einer Friedensordnung und der Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter<\/strong>.
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\nDie Bundeswehr betreibt aktuell eine Werbekampagne (kürzlich auf den NachDenkSeiten auch von Frank Blenz hier<\/a> aufgegriffen), die vor allem auf junge Menschen zielt – das zeigen die Kurztexte der Werbeplakate: „Stehen unsere Werte auf dem Spiel, gewinnen wir gemeinsam“ oder „Wir bilden neue Stärken aus – unter anderem 4000 Azubis“ sowie unter Anwendung einer Liedzeile des Friedensengagierten Reinhard Mey: „Damit unsere Freiheit grenzenlos bleibt“ – „Mach, was wirklich zählt“; auf einem Plakat ist der Spruch „Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen?“ mit einem Foto einer jungen Frau als „Soldatin der Panzertruppe“ in Kriegsbemalung und Tarnanzug abgebildet.<\/p>

Das Verständnis von Emanzipation beziehen die Militärs auch auf den Dienst mit der Waffe.<\/p>

Der Spruch, den das Foto illustriert, ist in die Propaganda eingebettet, der zufolge dieser eine Krieg in der Ukraine das Alleinstellungsmerkmal aufweist, dass wir nun unsere Werte von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit gegen Russland<\/a> verteidigen müssen.<\/p>

Diese Darstellung als Manipulation zu enttarnen, bedeutet mitnichten, die Invasion Russlands in die Ukraine zu unterstützen. Im Gegenteil, ich verurteile sie nicht nur wegen des menschlichen Leids, sondern auch deshalb, weil Russland mit Invasion und Krieg in einem Staat mit 15 Atomreaktoren<\/a> ein Risiko eingeht, das niemals jemand eingehen darf.<\/p>

Gleiches gilt allerdings für die NATO, die mit ihrer Osterweiterung im Widerspruch zu internationalen Verträgen des Völkerrechts, wie darzulegen ist, Spannungen generiert hat, die das Risiko in Kauf genommen haben, dass nukleare Gefahren unverantwortlich hervorgerufen werden. Im Mai 2014 entsandte die NATO eine Expertendelegation<\/a> zur Beratung der damals illegalen ‚Übergangsregierung‘ der Ukraine<\/a> über den Umgang mit Atomanlagen im Krieg<\/a>, was ebenfalls unverantwortlich ist. Alle Seiten wussten und wissen, welches existenzielle Risiko sie für die Menschen in Europa eingehen, und eskalieren die Gefahr dessen ungeachtet. Das hat mit Werten und Freiheit nichts zu tun.<\/p>

Nun zu den Werten selbst: Das Narrativ der NATO ist, dass sie diese sowie die von ihr so genannte ‚Regelbasierte Ordnung‘<\/a> verteidigt und dass Russland mit der internationalen Friedensordnung gebrochen<\/a> hat. <\/p>

Das Gegenteil trifft zu – Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar, die seit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki<\/a> Basis einer Friedensordnung sind; so heißt es in der Schlussakte: <\/p>

\n„Die Teilnehmerstaaten werden ihre Zusammenarbeit miteinander und mit allen Staaten in allen Bereichen gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entwickeln. … Sie werden sich bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit als Gleiche bemühen, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, freundschaftliche und gutnachbarliche Beziehungen untereinander, internationalen Frieden, internationale Sicherheit und Gerechtigkeit zu fördern.<\/em><\/p>\n

Sie werden sich gleichermaßen bemühen, bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit das Wohlergehen der Völker zu verbessern … sie werden das Interesse aller berücksichtigen, …<\/p>\n

Sie bestätigen, daß Regierungen, Institutionen, Organisationen und Personen eine relevante und positive Rolle zukommt, zur Erreichung dieser Ziele ihrer Zusammenarbeit beizutragen. Sie werden bei der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit wie oben dargelegt, danach streben, engere Beziehungen untereinander auf einer verbesserten und dauerhafteren Grundlage zum Nutzen der Völker zu entwickeln.“\n<\/p><\/blockquote>

Dementsprechend haben die DDR, die Bundesrepublik Deutschland und die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges in ihrem Zwei-plus-vier-Vertrag zur abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland und damit zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten<\/a> vereinbart, auf eine Friedensordnung hinzuwirken, die „die Sicherheitsinteressen eines jeden“ berücksichtigt, wie es in der Präambel des Vertrages heißt.<\/p>

Passend dazu vereinbarten die Staaten Europas ebenfalls im Jahr 1990 in der Charta von Paris<\/a>: <\/p>

\n„Zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, umweltbezogener, kultureller und humanitärer Probleme haben wir die feste Absicht, den politischen Konsultationsprozess zu verstärken und die Zusammenarbeit zu erweitern. Diese gemeinsame Entschlossenheit und die wachsende gegenseitige Abhängigkeit werden dazu beitragen, das jahrzehntelange Misstrauen zu überwinden, die Stabilität zu festigen und ein geeintes Europa aufzubauen.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Auch die NATO-Russland-Grundakte<\/a> erlegt den beteiligten Staaten die Aufgaben auf, die sich aus der Konzeption der gemeinsamen Sicherheit ergeben: <\/p>

\n„Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird.<\/em><\/p>\n

Die NATO und Russland werden zur Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, darunter auch zur Weiterentwicklung ihrer Rolle als eines der Hauptinstrumente für präventive Diplomatie, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Normalisierungsmaßnahmen nach einem Konflikt und regionale Sicherheitszusammenarbeit, und die Verbesserung ihrer operationellen Fähigkeiten zur Durchführung dieser Aufgaben unterstützen. Der OSZE als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation kommt eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa zu. Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschließen<\/em>.“\n<\/p><\/blockquote>

Als letztes Dokument mit Bezug auf die Konzeption der gegenseitigen Sicherheit entstand 1999 die Europäische Sicherheitscharta<\/a>, in der es heißt: <\/p>

\n„Wir sind übereingekommen,<\/p>\n