{"id":9769,"date":"2011-06-14T08:44:15","date_gmt":"2011-06-14T06:44:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9769"},"modified":"2011-06-14T08:44:15","modified_gmt":"2011-06-14T06:44:15","slug":"hinweise-des-tages-1403","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9769","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Krise in Griechenland; Gr&uuml;ne an der Regierung; Kanzlerin empfiehlt Unternehmen h&ouml;here L&ouml;hne; Honorare f&uuml;r Mediziner: &Auml;rztegeschenk besch&auml;digt FDP; Krebsmittel gegen Augenleiden &ndash; Streit um Zulassung; Wir betreuen auch Kinder: Kommerzielle Anbieter entdecken den Kita-Markt f&uuml;r sich; Atomenergie; Die andere Br&uuml;ckentechnologie; Rabiate Therapie; Wulff muss Gesamtschule loben; Die Bilderberg-Konferenzen: &ldquo;Notwendig w&auml;re aus meiner Sicht hier ein sauberer investigativer Journalismus&rdquo;; Verleihung der Lead Awards 2011: Hauptsache, die Verpackung stimmt; V&ouml;lkermordkonvention: Raus aus der Naziecke; Kinderarbeit: Verst&uuml;mmelt und verbr&uuml;ht; B&uuml;rger fordern direkte Beteiligung; Alt und Jung; Bestnote f&uuml;r Steinbr&uuml;ck; Erdogans Wahlsieg: Volkstribun mit gestutzten Fl&uuml;geln; Berlusconi: Ein schlechter Verlierer; Das rechte Israel; Fr&uuml;hling f&uuml;r Pal&auml;stina?; Gr&auml;ueltaten fraglich; Eine merkw&uuml;rdige Methode, um libysche Zivilisten zu sch&uuml;tzen; Autorin in Bahrain muss ein Jahr ins Gef&auml;ngnis; Jemenitische Wirren. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: <\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Krise in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Gr&uuml;ne an der Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Kanzlerin empfiehlt Unternehmen h&ouml;here L&ouml;hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Honorare f&uuml;r Mediziner: &Auml;rztegeschenk besch&auml;digt FDP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Krebsmittel gegen Augenleiden &ndash; Streit um Zulassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Wir betreuen auch Kinder: Kommerzielle Anbieter entdecken den Kita-Markt f&uuml;r sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Atomenergie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Rabiate Therapie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Wulff muss Gesamtschule loben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Die Bilderberg-Konferenzen: &ldquo;Notwendig w&auml;re aus meiner Sicht hier ein sauberer investigativer Journalismus&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Verleihung der Lead Awards 2011: Hauptsache, die Verpackung stimmt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">V&ouml;lkermordkonvention: Raus aus der Naziecke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Kinderarbeit: Verst&uuml;mmelt und verbr&uuml;ht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">B&uuml;rger fordern direkte Beteiligung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Alt und Jung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Bestnote f&uuml;r Steinbr&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Erdogans Wahlsieg: Volkstribun mit gestutzten Fl&uuml;geln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Das rechte Israel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Fr&uuml;hling f&uuml;r Pal&auml;stina?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Gr&auml;ueltaten fraglich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Eine merkw&uuml;rdige Methode, um libysche Zivilisten zu sch&uuml;tzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Autorin in Bahrain muss ein Jahr ins Gef&auml;ngnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Jemenitische Wirren<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=9769&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Krise in Griechanland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Vizeexportweltmeister Deutschland braucht den Euro dringender als Griechenland<\/strong><br>\nGregor Gysi in der Debatte &uuml;ber die Regierungserkl&auml;rung von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble zur Stabilit&auml;t der Eurozone: &bdquo;Was Sie sagen, wirkt altruistisch, als ob es Ihnen immer nur darum ginge, wie viel Geld man f&uuml;r Griechenland ausgibt. Seien Sie von der Regierung doch einmal ehrlich und sagen Sie: Es geht letztlich um Deutschland, und zwar aus folgendem Grund: Den Euro brauchen wir dringender als Griechenland. Wir sind doch die Exportnation. Wir sind Vizeweltmeister beim Export, gleich hinter China. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland h&auml;tten eigene W&auml;hrungen. Dann w&uuml;rden sie sie abwerten, bis wir so gut wie nichts mehr dort verkaufen k&ouml;nnten. Also: Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger Bescheid wissen!&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/reden\/vizeexportweltmeister-deutschland-braucht-euro-dringender-griechenland\/\">Linksfraktion<\/a><\/li>\n<li><strong>Freiwillige Griechen-Retter verzweifelt gesucht<\/strong><br>\nAthen braucht neue Milliardenhilfen. Am zweiten Rettungspaket sollen sich private Investoren beteiligen. Nur: Wer r&uuml;ckt schon freiwillig Geld raus?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:euro-krise-freiwillige-griechen-retter-verzweifelt-gesucht\/60063858.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Forderung, private Investoren zu beteiligen, ist l&auml;cherlich &ndash; reine Symbolpolitik. Wenn das Tempo anh&auml;lt, mit dem nicht nur deutsche Banken und Versicherungen griechische Anleihen absto&szlig;en, d&uuml;rften diese, bis auf die griechischen Finanzinstitute, nach den angedachten 6 Jahren kaum mehr griechische Staatsanleihen halten. Selbst heute d&uuml;rften &uuml;ber die EZB, die Landesbanken, die HRE und die Commerzbank vor allem der Steuerb&uuml;rger betroffen sein. Die offene Frage ist, wie sich eine an und f&uuml;r sich sinnvolle Laufzeitverl&auml;ngerung auf die Bewertung Portugals oder Spaniens durch die M&auml;rkte auswirkt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gr&uuml;ne an der Regierung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Politikwechsel: Die Gr&uuml;nen und ihr blinder Fleck<\/strong><br>\nEnergiefragen beherrscht die &Ouml;kopartei, bei Sozialthemen kupfert sie nur ab. Eigene Antworten haben die Gr&uuml;nen nicht. Das wird k&uuml;nftig nicht reichen. Sollen sich doch SPD und Linke an diesem Problem abarbeiten, ob sie es k&ouml;nnen oder nicht, wir beherrschen daf&uuml;r ein anderes Thema. Schlie&szlig;lich hat genau diese Rezeptur in Baden-W&uuml;rttemberg zum Erfolg gef&uuml;hrt. Sie k&ouml;nnen das so machen. Nur ist das die gleiche Partei, die auf Bundesebene mit Rot-Gr&uuml;n Hartz IV zugestimmt, ja gepuscht hat &ndash; die Gr&uuml;nen haben damals so wenig wie die SPD auch nur gezuckt, als die Hilfen auf Sozialhilfeniveau gesenkt wurden. Danach haben die stillen Gebete der Gr&uuml;nen Erfolg gehabt &ndash; w&auml;hrend die SPD f&uuml;r Hartz IV &uuml;ber Jahre in Wahlen verpr&uuml;gelt wurde, rutschten die Gr&uuml;nen unbeschadet durch. Sie wurden nie als verantwortliche Hartz-IV-Partei deklariert. Sie sind es aber.<br>\nStattdessen mutierten sie still zur Hartz-IV-Retter-Partei, die w&auml;hrend der erneuten Verhandlungen &uuml;ber das Bildungspaket dieses Jahr laut br&uuml;llend in den Kampf zog. Und sich dann schimpfend &uuml;ber das schlechte Verhandlungsergebnis kurz vor der Abstimmung zur&uuml;ckzog &ndash; wohl wissend, dass dieser R&uuml;ckzug keine Konsequenzen f&uuml;r das Paket haben wird. Dieser Zickzackkurs irritiert &ndash; wie wichtig ist den Gr&uuml;nen nun wirklich die soziale Frage? Was wollen sie? Wo sind die anderen, innovativen, besseren, bezahlbaren, durchgerechneten Ideen? Darauf werden sie wohl noch eine Antwort geben m&uuml;ssen. Sp&auml;testens mit der Wahl in Berlin im September: In der Hauptstadt liegt die Arbeitslosigkeit bei satten 14 Prozent, die Stadt hat &uuml;ber 800.000 Hartz-IV-Empf&auml;nger. Daran ist nichts sexy und schon gar nichts gr&uuml;n.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:politikwechsel-die-gruenen-und-ihr-blinder-fleck\/60038975.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Frage, warum sich ein Wirtschaftsblatt f&uuml;r Hartz-IV Bezieher interessiert, ist der Analyse zuzustimmen. Die NachDenkSeiten weisen schon seit vielen Jahren darauf hin, dass die Gr&uuml;nen in der Wirtschaftspolitik, insbesondere in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik eine L&uuml;cke aufweisen. Es ist in der Tat schon erstaunlich, wie wenig vom Skandal des Hartz-Pakets an den Gr&uuml;nen im Bewusstsein der &Ouml;ffentlichkeit h&auml;ngen geblieben ist. Sie &uuml;berl&auml;sst, &auml;hnlich wie die FDP, solche Fragen h&auml;ufig und gerne dem Koalitionspartner. Im Bewusstsein der Bev&ouml;lkerung d&uuml;rften nach der Merkelschen Wende Umweltfragen wie gehabt nicht mehr an erster Stelle stehen. Somit m&uuml;ssen die Gr&uuml;nen, vor allem wenn sie Regierungsverantwortung anstreben, nicht nur in der Sozialpolitik, hier aber vor allem, endlich Farbe bekennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schwarz-gr&uuml;ne Gedankenspiele: Kretschmann turtelt mit der Union<\/strong><br>\n&ldquo;Gro&szlig;er Respekt&rdquo; f&uuml;r die Kanzlerin: W&auml;hrend die Gr&uuml;nen mit der Energiewende der Regierung hadern, denkt Baden-W&uuml;rttembergs gr&uuml;ner Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann laut &uuml;ber ein B&uuml;ndnis mit der Union nach. Im selben Atemzug kritisiert er den Partner SPD.<br>\nBaden-W&uuml;rttembergs Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann kokettiert mit dem politischen Gegner. Denn mit dem Atomausstieg h&auml;lt der Gr&uuml;nen-Politiker &ldquo;eine wesentliche H&uuml;rde&rdquo; f&uuml;r ein schwarz-gr&uuml;nes B&uuml;ndnis auf Bundesebene f&uuml;r beseitigt. &ldquo;Die Verl&auml;ngerung der Laufzeiten hat un&uuml;berbr&uuml;ckbare Gr&auml;ben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet&rdquo;, sagte der 63-J&auml;hrige dem Tagesspiegel am Sonntag.&nbsp;Eine Koalition von Union und Gr&uuml;nen werde dadurch aber nicht zu einer zwingenden Option f&uuml;r die Bundestagswahl&nbsp;2013.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/schwarz-gruene-gedankenspiele-kretschmann-turtelt-mit-der-union-1.1107756\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kritik an Fachkr&auml;ftestrategie: Kanzlerin empfiehlt Unternehmen h&ouml;here L&ouml;hne<\/strong><br>\nWeil Deutschland die Fachkr&auml;fte fehlen, werben Arbeitgeber um ausl&auml;ndische Arbeitnehmer. Aussagen der Bundeskanzlerin d&uuml;rften der Wirtschaft sauer aufsto&szlig;en. Sie will eine bessere Bezahlung, um auch deutsches Fachpersonal zu motivieren.<br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wirtschaft aufgefordert, Arbeitsbedingungen und L&ouml;hne zu verbessern, um Fachkr&auml;fte im Land zu halten. &ldquo;Wer langfristig sein Fachpersonal halten will, der muss auch bereit sein, jungen Menschen eine Perspektive zu geben, ordentlich zu bezahlen und nicht immer wieder befristete Vertr&auml;ge anzubieten&rdquo;, sagte Merkel in ihrer w&ouml;chentlichen Videobotschaft. Es d&uuml;rfe nicht sein, &ldquo;dass wir unsere Fachkr&auml;fte von au&szlig;en holen, nur um das Lohnniveau zu dr&uuml;cken&rdquo;.<br>\nDie Kritik d&uuml;rfte bei Arbeitgeberverb&auml;nden schlecht ankommen. Denn sie setzen sich bei der Politik besonders f&uuml;r den raschen Zuzug ausl&auml;ndischer Fachkr&auml;fte ein. Ohne diesen Zuzug, hei&szlig;t es bei den Verb&auml;nden immer wieder, sei der Fachkr&auml;ftemangel hierzulande auch mit gr&ouml;&szlig;ten Anstrengungen nicht zu bek&auml;mpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:kritik-an-fachkraeftestrategie-kanzlerin-empfiehlt-unternehmen-hoehere-loehne\/60064733.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wo die Kanzlerin mal Recht hat, da hat sie Recht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Honorare f&uuml;r Mediziner: &Auml;rztegeschenk besch&auml;digt FDP<\/strong><br>\nMit dem Ende der Honorardeckelung f&uuml;r Mediziner haben die Liberalen vor allem eines verloren: Glaubw&uuml;rdigkeit. Es ist schwer, in der Regelung etwas anderes zu erkennen als ein &uuml;ppiges Wahlgeschenk.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:honorare-fuer-mediziner-aerztegeschenk-beschaedigt-fdp\/60062441.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Krebsmittel gegen Augenleiden &ndash; Streit um Zulassung<\/strong><br>\nEin preiswertes Krebsmittel hilft auch gegen Erblindung &ndash; aber der Hersteller erschwert die Behandlung. Die Apotheker sind durch widerspr&uuml;chliche Gerichtsurteile verunsichert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/krebsmittel-gegen-augenleiden-streit-um-zulassung\/4280898.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Sieh dazu auch die <a href=\"\/?p=2644\">Hinweise des Tages vom 18.9.2007 (Nr.11)<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wir betreuen auch Kinder: Kommerzielle Anbieter entdecken den Kita-Markt f&uuml;r sich<\/strong><br>\nAb dem Jahr 2013 hat jedes einj&auml;hrige Kind das Recht auf einen Betreuungsplatz. Zw&ouml;lf Milliarden Euro soll der Kita-Ausbau kosten. Wo soviel Geld bewegt wird, entsteht auch ein Markt f&uuml;r kommerzielle Anbieter, die versprechen, den wachsenden Bedarf schneller zu decken als die gemeinn&uuml;tzigen Tr&auml;ger.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/1467964\/\">Deutschlandradio<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2011\/05\/28\/dlf_20110528_1840_ebf7e80d.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast) [mp3]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Atomenergie<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Italien entscheidet sich gegen Atomkraft<\/strong><br>\nEben machte er noch Bunga-Bunga-Witzchen, jetzt muss er seine Niederlage eingestehen: Die Italiener schmettern in einem Referendum den Plan von Ministerpr&auml;sident Silvio Berlusconi ab, in ihrem Land wieder Atomkraftwerke bauen zu lassen. Abgestimmt wurde auch &uuml;ber ein Gesetz, das Politikern wie Berlusconi Auftritte vor Gericht ersparen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/niederlage-fuer-berlusconi-italien-entscheidet-sich-gegen-atomkraft-1.1108006\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Leck im K&uuml;hlsystem &ndash; wie gef&auml;hrlich ist Berlins Forschungsreaktor?<\/strong><br>\nDas &ldquo;Aus&rdquo; f&uuml;r die deutschen Atomkraftwerke ist beschlossene Sache. Ausgenommen davon sind jedoch bislang die deutschen Forschungsreaktoren. Jetzt ergaben KONTRASTE-Recherchen, dass es beim Forschungsreaktor des Berliner Helmholtz-Zentrums gravierende Sicherheitsm&auml;ngel geben soll.&nbsp;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/index.html\">RBB-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Die andere Br&uuml;ckentechnologie<\/strong><br>\nTats&auml;chlich muss eine solche alternative Br&uuml;ckentechnologie nicht erst erfunden werden, es gibt sie bereits seit langem: die Blockheizkraft-Technik, die oft auch als Kraft-W&auml;rme-Kopplung (KWK) bezeichnet wird. Diese Technik d&uuml;rfte nicht nur die k&uuml;rzeste und preiswerteste Br&uuml;cke mit den geringsten klimasch&auml;dlichen Auswirkungen sein, sie stellt auch eine Schl&uuml;sseltechnologie f&uuml;r die dezentrale Energieversorgung und Entmachtung der Energiekonzerne dar.<br>\nDurch den fl&auml;chendeckenden Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) k&ouml;nnten alle deutschen AKWs innerhalb von drei Jahren abgeschaltet werden. Was aber verbirgt sich hinter dieser Technologie?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2011\/juni\/die-andere-brueckentechnologie\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik 6\/2011<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Rabiate Therapie<\/strong><br>\nVor zehn Jahren kaufte der Helios-Konzern das Klinikum Buch. &Uuml;ber 1000 Mitarbeiter verloren seither ihren Job&hellip;<br>\nIn keinem anderen europ&auml;ischen Land ist der Anteil von Kliniken in privater Tr&auml;gerschaft gr&ouml;&szlig;er als in Deutschland. Etwa 30 Prozent der H&auml;user und 16 Prozent der Betten befinden sich in privater Tr&auml;gerschaft &ndash; Tendenz steigend. Die privaten Tr&auml;ger erzielen mit den ehemals defizit&auml;ren H&auml;usern Gewinne. Laut Bundesverband Deutscher Privatkliniken zeichnen sich Kliniken in privater Tr&auml;gerschaft durch effizientere Organisations- und Managementstrukturen aus &ndash; ohne dass dieses zu negativen Konsequenzen f&uuml;r die Mitarbeiter und Patienten f&uuml;hre.<br>\n&hellip; Denn f&uuml;r die im Kaufvertrag festgeschriebene &bdquo;Besch&auml;ftigungssicherung&ldquo; und den Verzicht auf betriebsbedingte K&uuml;ndigungen bis Ende 2005, der nach dem Verkauf der Kliniken als Verhandlungserfolg gefeiert worden war, muss das Land Berlin teuer bezahlen: Mehr als 18 Millionen Euro stehen dem Klinikkonzern laut Kaufvertrag f&uuml;r die &bdquo;Besch&auml;ftigungssicherung&ldquo; zu &ndash; trotzdem wird massiv Personal abgebaut. M&ouml;glich macht das ein schlecht formuliertes Vertragswerk, dem das Land zugestimmt hat. Im Kaufvertrag sei &bdquo;Stillschweigen&ldquo; vereinbart worden, so eine Helios-Sprecherin&hellip;<br>\nParallel werden Betriebsteile in Tochterunternehmen ausgegliedert. Zuerst EDV, Logistik, Technik, sp&auml;ter K&uuml;che, Catering, Service, Stationshilfen, Patientenaufnahme, interner Patiententransport, 2009 der medizinische Schreibdienst und die Zentralsterilisation. F&uuml;r Stein ein &bdquo;Dilemma&ldquo;, meist schlie&szlig;en die T&ouml;chter keine Tarifvertr&auml;ge mit Verdi, sondern mit der IG Bau oder NGG. Mitarbeiter m&uuml;ssten &bdquo;deutliche Absenkungen&ldquo; der Einkommen hinnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/rabiate-therapie\/4277884.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wulff muss Gesamtschule loben<\/strong><br>\nEine Gesamtschule aus G&ouml;ttingen hat den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis 2011 gewonnen. F&uuml;r die Bewertung zieht die Jury sechs Kriterien heran, unter anderem Leistung, Unterrichtsqualit&auml;t und Schulleben. An der seit 1975 bestehenden Integrierten Gesamtschule (IGS) hat die Juroren nach eigenen Abgaben nahezu alles &uuml;berzeugt, das Votum des 14k&ouml;pfigen Gremiums fiel einstimmig aus.<br>\nAls die Kameras zu Bundespr&auml;sident Christian Wulff schwenkten, mischten sich in das Jubelgeschrei vor der Leinwand in G&ouml;ttingen laute Pfiffe und Buh-Rufe. Der CDU-Politiker war 2003 als Ministerpr&auml;sident in Niedersachsen mit dem Versprechen angetreten, den Gesamtschulen den Garaus zu machen. Die Landesregierung verbot die Neugr&uuml;ndung von IGS und setzte daf&uuml;r ganz auf das traditionelle dreigliedrige Schulsystem. Am Freitag kam Wulff nicht umhin, die IGS etwas schmallippig als erfolgreiche Schule zu bezeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/06-11\/046.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Bilderberg-Konferenzen: &ldquo;Notwendig w&auml;re aus meiner Sicht hier ein sauberer investigativer Journalismus&rdquo;<\/strong><br>\nWie bewerten Vertreter aus dem Journalismus und Wissenschaft die unter gro&szlig;er Geheimnistuerei veranstalteten Bilderberg-Konferenzen, zu denen sich irgendwie (aus)erw&auml;hlte internationale Spitzenkr&auml;fte aus Politik, Wirtschaft, Medien und Finanzwelt versammeln und entsprechende Verschw&ouml;rungstheorien hervorrufen? Telepolis fragte nach.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/34\/34928\/1.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/34\/34929\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Angenehm unaufgeregt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung WL:<\/strong> Die geladenen Deutschen: Steinbr&uuml;ck, Peer; Nass, Matthias, Chief International Correspondent, Die Zeit; L&ouml;scher, Peter President and CEO, Siemens AG; Enders, Thomas CEO, Airbus SAS; Ackermann, Josef Chairman of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Verleihung der Lead Awards 2011: Hauptsache, die Verpackung stimmt<\/strong><br>\nIn diesem Sinne hat der Journalismus am Mittwochabend in den Hamburger Deichtorhallen eine weitere, wenn auch vielleicht nicht &ldquo;entscheidende&rdquo; Niederlage erlitten. Denn bei der Verleihung der Lead Awards, dem wichtigsten deutschen Zeitschriften- und Onlinepreis, bekam Veronika Illmer, die Artdirectorin von Bild und Bild am Sonntag, die silberne Auszeichnung in der Kategorie &ldquo;Visual Leader&rdquo;. Oder, um es mit der Schlagzeile zu sagen, mit der das pr&auml;mierte Blatt seinen Erfolg heute morgen feierte: &ldquo;Und der Medien-Oscar geht an &hellip; BILD!&rdquo; Unabh&auml;ngig davon, ob Illmer nun eine visuelle F&uuml;hrerin ist und ob die t&auml;gliche Bild als Zeitung &uuml;berhaupt etwas zu suchen hat bei den Lead Awards, stellt sich die Frage, ob den Juroren der Inhalt, den Illmer seit zehn Jahren auf vermeintlich leader-m&auml;&szlig;ige Weise verpackt, eigentlich vollkommen egal ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung an der Journalistenpreisfront klingt die Vorstellung, dass Kai Diekmann in absehbarer Zeit f&uuml;r sein Lebenswerk ausgezeichnet wird, leider nicht mehr v&ouml;llig abwegig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/medien\/artikel\/1\/hauptsache-die-verpackung-stimmt\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>V&ouml;lkermordkonvention: Raus aus der Naziecke<\/strong><br>\nDer Fall Mladic r&uuml;ckt die V&ouml;lkermordkonvention wieder ins Rampenlicht &ndash; eine Chance, sie zu reformieren. Weitere gesellschaftliche Gruppen m&uuml;ssen von ihr gesch&uuml;tzt werden. Sich zu einer rechtlichen Bewertung in den Medien zu &auml;u&szlig;ern ist eine klassische Richterfalle. Wer da hineintappt, muss sich am n&auml;chsten Tag im Gerichtssaal mit der Anschuldigung besch&auml;ftigen, dass er offensichtlich befangen sei. Christoph Fl&uuml;gge, einer der drei Richter im Mladic-Fall, wusste das und hat sofort klargestellt, dass er zu Srebrenica keine Angaben mache. Nur: Was er stattdessen tat, ist fast ebenso gef&auml;hrlich. Er hat laut &uuml;ber die Zukunft des V&ouml;lkerstrafrechts nachgedacht. Der Begriff &ldquo;V&ouml;lkermord&rdquo; stimmte ihn nicht gl&uuml;cklich. Vielleicht sollte man sich einen neuen Tatbestand &uuml;berlegen, zum Beispiel &ldquo;Massenmord&rdquo;? Und dann entwischt ihm noch ein besonders ungl&uuml;cklicher Satz: &ldquo;Der Begriff V&ouml;lkermord passt streng genommen nur auf den Holocaust.&rdquo; Das geht nat&uuml;rlich nicht. V&ouml;lkermord ist nicht nur ein historisches Ereignis. Was Fl&uuml;gge meinte, ist aber vermutlich etwas anderes: dass der Begriff des V&ouml;lkermords (&ldquo;genocide&rdquo;) sehr unter dem Eindruck der Naziverbrechen entstanden ist. Das ist auch heute noch an seinen Eigenschaften abzulesen. So sind nur bestimmte Gruppen von der V&ouml;lkermordkonvention gesch&uuml;tzt (nationale, ethnische, rassische und religi&ouml;se), die unter der Naziherrschaft schon bedroht wurden. Aber selbst ihrem historischen Auftrag wird die Konvention nicht gerecht. Sozialdemokraten und Kommunisten waren unter den ersten Opfern des Hitler-Regimes &ndash; doch die Konvention sch&uuml;tzt keine politischen Gruppen. Das geht auf ihre ungl&uuml;ckliche Entstehungsgeschichte zur&uuml;ck. Als der Text in den sp&auml;ten 40er-Jahren debattiert wurde, wehrte sich die Sowjetunion gegen eine Erw&auml;hnung politischer Gruppen. Es war die Sowjetunion unter Stalin &ndash; dem Meister der politischen S&auml;uberungen. Homosexuelle, die mit die schrecklichste Behandlung in den Konzentrationslagern erfuhren, tauchen in der Konvention nicht auf. Menschen mit geistigen und k&ouml;rperlichen Behinderungen sind ebenfalls nicht erw&auml;hnt &ndash; obwohl Hitlers Euthanasieprogramm bis zu 250.000 Opfer gefordert hat. Mit anderen Worten: Die Konvention tut, was sie eigentlich verhindern soll. Sie setzt Diskriminierungen fort und gibt ihnen gesetzliche Autorit&auml;t. In seinem Interview hat sich Fl&uuml;gge ausdr&uuml;cklich gegen diese Beschr&auml;nkungen gerichtet &ndash; und es ist schwer, ihm darin zu widersprechen. &ndash; Die L&ouml;sung dieses Problems kann nur in einer Reform liegen, an der alle Mitgliedsstaaten beteiligt sind &ndash; eine Reform, die den Schutz der Konvention auf jene Gruppen ausweitet, f&uuml;r deren Leiden sie sich bisher taub gezeigt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:fall-mladic-raus-aus-der-naziecke\/60063495.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kinderarbeit: Verst&uuml;mmelt und verbr&uuml;ht <\/strong><br>\nEs muss nicht immer der Steinbruch sein. Egal, ob beim Bew&auml;ssern von Pflanzen, beim Umgang mit Pestiziden und scharfem Farmwerkzeug oder bei der Ernte auf Feldern oder auf B&auml;umen: Auch Kinder, die in der Landwirtschaft arbeiten m&uuml;ssen, machen einen gesundheitsgef&auml;hrdenden, oft lebensgef&auml;hrlichen Job. Sie k&ouml;nnen sich Muskeln und Knochen verletzen, ganze Gliedma&szlig;en verlieren, Wirbels&auml;ulenprobleme bekommen und sich vergiften oder infizieren. Das zeigt der Report &ldquo;Children in hazardous work&rdquo;, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Freitag ver&ouml;ffentlicht hat. &ldquo;Kinder und Jugendliche verletzen sich deutlich h&auml;ufiger als Erwachsene, wenn sie gef&auml;hrliche Arbeiten verrichten&rdquo;, hei&szlig;t es dort. Zudem seien sie in der Entwicklungsphase anf&auml;lliger f&uuml;r Gifte, Allergene und krebsausl&ouml;sende Stoffe. Trotzdem: Mehr als die H&auml;lfte der weltweit rund 215 Millionen arbeitenden Jungen und M&auml;dchen &ndash; rund 115 Millionen &ndash; sind mit solchen T&auml;tigkeiten besch&auml;ftigt, rund 68 Millionen davon in der Landwirtschaft.<br>\nAus solchen Beispielen muss gelernt werden, fordert die ILO. &Uuml;berwunden werde erzwungene Kinderarbeit aber erst, wenn man sich &ldquo;ihren Wurzeln zuwendet&rdquo; &ndash; der Armut und dem fehlenden Zugang zu Bildung: &ldquo;Erwachsene m&uuml;ssen die Chance haben, einer guten Arbeit nachzugehen, die Schw&auml;chsten brauchen staatliche Sicherungssysteme.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2011%2F06%2F11%2Fa0179&amp;cHash=efddb635fb\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>B&uuml;rger fordern direkte Beteiligung<\/strong><br>\nDie Bundesb&uuml;rger w&uuml;rden sich deutlich st&auml;rker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn sie in politischen Fragen tats&auml;chlich mitentscheiden k&ouml;nnten. Deshalb favorisieren die B&uuml;rger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsm&ouml;glichkeiten, wie Volksbegehren oder B&uuml;rgerentscheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine repr&auml;sentative Befragung der Bertelsmann Stiftung.<br>\nBei der Frage nach den w&uuml;nschenswerten Beteiligungsverfahren geben 78 Prozent direkte Verfahren, wie Volksentscheide oder B&uuml;rgerbegehren, an. Jeder Zehnte erkl&auml;rt, bereits an solchen direkten Verfahren teilgenommen zu haben. Nur 21 Prozent zeigen sich an M&ouml;glichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.<br>\nGro&szlig; ist das Interesse auch an direkten B&uuml;rgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturma&szlig;nahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 Prozent der Bundesb&uuml;rger w&uuml;rden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 Prozent sind desinteressiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-28D50041-9DE7A247\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_107591.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Alt und Jung<\/strong><br>\nWas alles f&uuml;r Phrasen im Zusammenhang mit der Demografie gedroschen werden. Ein paar Beispiele: &ldquo;Die Menschheit vermehrt sich hemmungslos.&rdquo; Falsch, die Geburtenraten nehmen seit Jahrzehnten &uuml;berall deutlich ab, und zwar im Zuge des sogenannten demografischen &Uuml;bergangs &ndash; der Phase, in der zun&auml;chst sehr hohe Geburten- und Sterberaten wieder r&uuml;ckl&auml;ufig sind.<br>\n&ldquo;Wir stehen vor einer regelrechten Bev&ouml;lkerungsexplosion.&rdquo; Keine Angst, die Bombe wird nicht explodieren. Das Hauptproblem des 21. Jahrhunderts wird nicht das rapide Wachstum der Bev&ouml;lkerung sein, sondern ihre Alterung.<br>\n&ldquo;Wir werden in einer hoffnungslos &uuml;berbev&ouml;lkerten Welt leben.&rdquo; Auch das werden wir nicht, weil die Zusammenballung auf relativ engen R&auml;umen, als Folge der Verst&auml;dterung, in anderen Regionen zu Entv&ouml;lkerung f&uuml;hrt.<br>\n&ldquo;Die Migrationsstr&ouml;me aus dem S&uuml;den werden uns &uuml;berfluten.&rdquo; Dabei wird &uuml;bersehen, dass die neuen Migrationsbewegungen in alle Richtungen gehen &ndash; insbesondere auch von S&uuml;den nach S&uuml;den.<br>\n&ldquo;Die Weltbev&ouml;lkerung&rdquo; gibt es eben nicht. Wer das behauptet, konstruiert eine sinnlose Gesamtmenge und addiert Wirklichkeiten, die so verschieden sind wie Kraut und R&uuml;ben. Guinea und Portugal haben praktisch die gleiche Bev&ouml;lkerungszahl (10,8 beziehungsweise 10,7&nbsp;Millionen).(1) Sind sie deshalb demografisch vergleichbar? Nicht unbedingt. Die Indikatoren gehen allesamt auseinander: die nat&uuml;rliche Wachstumsrate &ndash; die Differenz von Geburten und Sterbef&auml;llen &ndash; von Guinea ist eindeutig positiv (+&nbsp;3 Prozent), w&auml;hrend sie in Portugal r&uuml;ckl&auml;ufig ist (-&nbsp;0,1 Prozent).<br>\nWer die Entwicklung der Weltbev&ouml;lkerung anhand demografischer Indikatoren darzustellen versucht, verschleiert die tats&auml;chlichen Entwicklungstendenzen &ndash; etwa von L&auml;ndern mit hoher Geburtenrate und niedriger Lebenserwartung (wie Niger und Mali) oder von L&auml;ndern mit einer unter der Sterberate liegenden Geburtenrate (wie Russland oder Japan). Im Falle Japans ist der deutliche Anstieg der Mortalit&auml;t in den nuller Jahren nicht durch ungesunde Lebensweisen oder schlechtere Gesundheitsf&uuml;rsorge bedingt, sondern einzig und allein durch die Alterung. In Russland sieht es ganz anders aus&hellip;<br>\nInnerhalb von f&uuml;nfzig Jahren hat die Weltbev&ouml;lkerung damit um 142 Prozent zugenommen &ndash; von 2,5 Milliarden 1950 auf 6,1 Milliarden im Jahr 2000. Nach der mittleren Projektion der Vereinten Nationen d&uuml;rfte sie bis 2050 auf 9,1 Milliarden anwachsen. M&uuml;ssen wir deshalb von &Uuml;berv&ouml;lkerung sprechen? Wenn diese 9,1 Milliarden geschlossen in die Vereinigten Staaten einwandern w&uuml;rden und der Rest der Welt v&ouml;llig menschenleer bliebe, w&auml;ren die USA immer noch d&uuml;nner besiedelt als heute die Region &Icirc;le-de-France.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2011\/06\/10.mondeText1.artikel,a0011.idx,0\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>ZDF-Politbarometer: Bestnote f&uuml;r Steinbr&uuml;ck<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wahltool.zdf.de\/Politbarometer\/mediathekflash.shtml?2011_06_10\">ZDF Politbarometer Seite 9<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung E.H.:<\/strong> In der offenkundigen aktuellen Schw&auml;chephase des konservativ-liberalen Lagers f&auml;llt den zdf-Politbarometer-Machern nichts Besseres ein, als mit drei Gegenschl&auml;gen gegen den politischen Trend in der Bev&ouml;lkerung anzuk&auml;mpfen &ndash; um somit eine neue Manipulationswelle einzuleiten.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Unter den 10 Spitzenpolitikern findet sich trotz des momentanen H&ouml;henflugs kein gr&uuml;ner Politiker, was in der Logik g&auml;nzlich unm&ouml;glich ist.<\/em><\/li>\n<li><em>Wie Phoenix aus der Asche taucht auf einmal, ohne dass er sich in den letzten Monaten in der (konstruierten) zdf-Rangliste &ldquo;hochk&auml;mpfen&rdquo; musste, Peer Steinbr&uuml;ck auf. Wenn er in den letzten Wochen durch irgendetwas Au&szlig;ergew&ouml;hnliches, z.B. Sieger in &ldquo;Deutschland sucht den Superstar&rdquo; oder &ldquo;Germanys Next Topmodel&rdquo; aufgefallen w&auml;re, dann k&ouml;nnte man nachvollziehen, warum er von den Machern des Politbarometers gleich an die 1. Stelle gesetzt worden ist. Aber nur, dass er in zwei oder drei ebenfalls abh&auml;ngigen Zeitschriften und Zeitungen als SPD-Kanditat erw&auml;hnt und hochgeschrieben wurde, sollte kein Auswahlkriterium sein.<\/em><\/li>\n<li><em>W&auml;hrend die SPD immer noch und zwar zurecht vom Wahlvolk abgewatscht wird, findet man beim zdf an zweiter Stelle sogar einen weiteren SPDler, Herrn Steinmeier &ndash; bevor Vertreter der z.Zt. st&auml;rksten Partei folgen, n&auml;mlich de Maizi&egrave;re und Merkel, also all diejenigen, die in den USA sehr nett empfangen werden.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Fazit: Es geh&ouml;rt schon eine Portion Frechheit dazu, wenn man zwei Politiker, die eine dahinsiechende Partei repr&auml;sentieren, auf das Siegertreppchen hievt und dies mit des Volkes Meinung gleichsetzt. So dumm ist das Volk nun auch wieder nicht.<br>\n<\/em>Generell dr&auml;ngt sich die Frage auf, wie beim zdf-Politbarometer die Stimmabgabe vonstatten geht: werden nur 10 Politiker zur Auswahl gestellt oder sind es 15 oder <em>20 oder kann jeder Befragte frei, also ohne Vorgabe bestimmter Namen entscheiden. Jedes Auswahlkriterium beeinflusst das Ergebnis, nicht nur die Einzelbewertung von -5 bis +5.<\/em><br>\n<em>Bei einer Auswahl von mindestens 20 Politikern h&auml;tte es Steinbr&uuml;ck bestimmt schwer gehabt, &uuml;berhaupt unter die ersten 10 zu kommen.<br>\nManipulation frei nach Shakespeare: Wie es &lsquo;den zdf-Politmachern&rsquo; gef&auml;llt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Weitere Anmerkung eines unserer Leser:<\/strong> Interessanterweise macht das ZDF auf seiner Webseite nur Angaben zum &ldquo;Fehlerbereich&rdquo; beim &ldquo;Parteianteil&rdquo;, hingegen keinerlei Angaben zum Fehlerbereich bei den Umfrageergebnissen f&uuml;r die sogenannten Spitzenpolitiker, so dass hier meines Erachtens Manipulationen und Einflussnahmen jeglicher Art T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet sind!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Erdogans Wahlsieg: Volkstribun mit gestutzten Fl&uuml;geln<\/strong><br>\nTayyip Erdogan hat mit seinem Wahlsieg einen Rekord gebrochen. Doch die T&uuml;rken haben ihm diesen Sieg nicht geschenkt, weil er frommer Muslim ist, sondern weil er ihnen ein besseres Leben beschert. Das Paradoxe dabei: Es ist ein Triumph, der Erdogan gleichzeitig die Fl&uuml;gel stutzt. Die T&uuml;rken haben ihm die Zweidrittel-Mehrheit versagt, die er sich erhoffte. Jene Mehrheit, mit der seine AKP im Alleingang eine neue Verfassung h&auml;tte verabschieden k&ouml;nnen, mit der Erdogan sich ein Pr&auml;sidialsystem auf den Leib h&auml;tte schneidern k&ouml;nnen. Angesichts seiner zunehmenden Selbstherrlichkeit ist das ein Segen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/erdogans-wahlsieg-volkstribun-mit-gestutzen-fluegeln-1.1107886\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die in dem Artikel angesprochene Furcht vor einem Gottesstaat d&uuml;rfte in der Tat in Europa recht &uuml;bertrieben sein. Der Weg nach Europa ist laut j&uuml;ngstem EU-Fortschrittsbericht durch ganz andere Problem belastet: die Reform des Justizsystems komme nicht voran, das Land sperre sich im Zypern-Streit, Verfolgung von Journalisten, Folter, Zwangsheiraten, &bdquo;Ehrenmorde&rdquo;, Terror gegen religi&ouml;se Minderheiten, deren Verh&auml;ltnisse sich eher verschlechtern. Aber w&uuml;nscht sich die T&uuml;rkei &uuml;berhaupt noch den EU-Beitritt? Die Bev&ouml;lkerung mehrheitlich (60 Prozent) nicht. Und die Politik? Die T&uuml;rkei versucht sich neuerdings bei den Turkv&ouml;lkern&nbsp; in Zentral- und Westasien als F&uuml;hrungsmacht zu etablieren sowie als islamischer Staat in der islamischen Welt, und sogar in den einstigen Balkanprovinzen des einstigen Osmanischen Reiches. Wogegen ein f&uuml;r unser Verst&auml;ndnis des T&uuml;rkentums wesentlicher Schritt, die Normalisierung mit Armenien, die Aufarbeitung des V&ouml;lkermordes an den Armeniern ausbleibt.<\/em>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Letzteres wurde zuletzt wieder durch den <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/artikel\/C31325\/denkmal-in-der-tuerkei-mit-der-abrissbirne-gegen-versoehnung-30334769.html\">von Erdogan angeordneten Abriss eines Mahnmals<\/a> deutlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das rechte Israel<\/strong><br>\nDer Gaza-Krieg und die Marineaktion gegen die Free-Gaza-Flottille haben das innenpolitische Klima Israels ver&auml;ndert: Das ohnehin schon ausgepr&auml;gte Freund-Feind-Schema findet seitdem fast t&auml;glich Anwendung. Auf die knapp 1,6 Millionen arabischen Israelis kommt eine neue rechtsnationale Sanktionswoge zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/1477650\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Fr&uuml;hling f&uuml;r Pal&auml;stina?<\/strong><br>\nDer arabische Aufbruch zwingt Hamas und Fatah zur Vers&ouml;hnung und er&ouml;ffnet neue Perspektiven nach au&szlig;en.<br>\nDie Bilder von demonstrierenden Pal&auml;stinensern, die am 15. Mai an den Grenzen Israels aufmarschierten, waren f&uuml;r die einen ein Traum und f&uuml;r die anderen ein Albtraum. Am 63. Gr&uuml;ndungstag des j&uuml;dischen Staats &ndash; der f&uuml;r die Pal&auml;stinenser die nakba (&ldquo;Katastrophe&rdquo;) brachte, weil sie zu Hunderttausenden vertrieben wurden &ndash; zogen pal&auml;stinensische Demonstranten aus Syrien1 und dem Libanon, aus Jordanien und Gaza in Richtung des gelobten Landes.<br>\nSie waren nur ein paar tausend, doch angesichts dieser Bilder fragte sich die ganze Welt: Was wird passieren, wenn demn&auml;chst Millionen von Fl&uuml;chtlingen friedlich anr&uuml;cken, um Grenzen und Mauern niederzurei&szlig;en. Haben diese Fl&uuml;chtlinge, die noch in den 1960er Jahren die Keimzelle des pal&auml;stinensischen Erwachens waren, dann allerdings seit dem Oslo-Abkommen von 1993 von der pal&auml;stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vergessen wurden, sich jetzt entschlossen, ihr Schicksal in die eigenen H&auml;nde zu nehmen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2011\/06\/10.mondeText1.artikel,a0009.idx,7\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Gr&auml;ueltaten fraglich<\/strong><br>\nDer Wahrheitsgehalt von Nachrichten, wonach der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi seine Soldaten zu Massenvergewaltigungen angestiftet hat, wird von namhaften Fachleuten stark angezweifelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/graeueltaten-fraglich\/-\/1472596\/8545932\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Abgereichertes Uran: Eine merkw&uuml;rdige Methode, um libysche Zivilisten zu sch&uuml;tzen<\/strong><br>\nDie westliche Streitmacht hat beim Krieg gegen Libyen von Anfang an Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind. Ein Bericht der britischen Antikriegsbewegung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.friedenskooperative.de\/ff\/ff11\/3-32.htm\">Friedenskooperative<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Autorin in Bahrain muss ein Jahr ins Gef&auml;ngnis<\/strong><br>\nDie bahrainische Jung-Dichterin Ajat al-Karmesi ist von einem Staatssicherheitsgericht zu einer einj&auml;hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihr &laquo;Verbrechen&raquo;: sie hatte w&auml;hrend der Pro-Demokratie-Proteste im Februar ein Gedicht verlesen. Darin rief sie zur &laquo;Verwerfung der Unterdr&uuml;ckung \/ Mit Frieden als unserem Mittel&raquo; auf. Das Sondergericht in Manama erblickte darin ein &laquo;Sch&uuml;ren des Hasses gegen das herrschende System&raquo;, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur BNA. Nach eigenen Angaben wurde die 20-j&auml;hrige al-Karmesi in der Untersuchungshaft geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Sie war am 30. M&auml;rz festgenommen worden, als sie sich den Beh&ouml;rden gestellt hatte. Zuvor hatten vermummte Einsatzpolizisten das Haus ihrer Eltern gest&uuml;rmt und mit der Ermordung ihres Bruders gedroht, falls sie nicht bei der Polizei erscheine.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/bahrain_autorin_gefaengnis_1.10904566.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es w&auml;re interessant zu erfahren, ob Angela Merkel bei ihrem Besuch in den USA mit dem US-Pr&auml;sidenten nicht nur &uuml;ber ihren Dissens in Sachen Libyen, sondern auch &uuml;ber Bahrain gesprochen hat. Immerhin haben die USA in Bahrein einen St&uuml;tzpunkt (Kommando der 5. US-Flotte) und d&uuml;rften doch einigen Einfluss auf die dortige Regierung haben. F&uuml;r eine Politikerin, die gerade mit der&nbsp; &ldquo;Medal of Freedom&rdquo; ausgezeichnet wurde, m&uuml;sste es eigentlich selbstverst&auml;ndlich sein, auf die ambivalente Haltung der USA zu Freiheitsrechten im Nahen Osten einzugehen. Barack Obama hatte unsere Kanzlerin als &ldquo;eloquente Stimme f&uuml;r Menschenrechte und W&uuml;rde weltweit&rdquo; gelobt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Jemenitische Wirren<\/strong><br>\nNachdem Pr&auml;sident Ali Abdullah Saleh nach Saudi-Arabien ausgeflogen wurde, glaubt niemand, dass er in sein Amt zur&uuml;ckkehren wird. Die Menschen jubeln, aber der Machtkampf zwischen Stammesrebellen und &Uuml;berl&auml;ufern, Separatisten und Islamisten hat jetzt vielleicht erst richtig begonnen.<br>\nVier Monate nach Beginn der Proteste im Jemen ist die &ldquo;internationale Gemeinschaft&rdquo; von der Furcht gepackt, das Land k&ouml;nnte ins Chaos abgleiten. Diese Angst l&auml;hmt auch die Opposition im Lande selbst. Zwar erkl&auml;rte Frankreichs Au&szlig;enminister Alain Jupp&eacute; am 21. M&auml;rz 2011, der R&uuml;cktritt von Pr&auml;sident Ali Abdullah Saleh sei &ldquo;unumg&auml;nglich&rdquo;. Doch solche Erkl&auml;rungen &auml;ndern so wenig wie die regionale Mediation durch den Golf-Kooperationsrat: Jemens Verb&uuml;ndete wollen den Fortbestand des Systems &ndash; und zwar besser ohne den diskreditierten Pr&auml;sidenten.<br>\nDie Situation ist umso paradoxer, als das Regime seit dem Anschlag gegen das US-Kriegsschiff &ldquo;USS Cole&rdquo; in Aden im Jahr 2000 bei seinen Verb&uuml;ndeten in Misskredit ist, auch und vor allem in Washington. Der Machtapparat Salehs, der die eigenen Staatsb&uuml;rger unterdr&uuml;ckt(1) und den Kampf gegen al-Qaida instrumentalisiert (ohne deren Anschl&auml;ge verhindern zu k&ouml;nnen), hat eine Spirale der Gewalt ausgel&ouml;st.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2011\/06\/10.mondeText1.artikel,a0038.idx,10\">Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. 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