{"id":98057,"date":"2023-05-21T13:00:29","date_gmt":"2023-05-21T11:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98057"},"modified":"2023-05-22T02:53:31","modified_gmt":"2023-05-22T00:53:31","slug":"indonesien-ein-vierteljahrhundert-nach-suharto-des-despoten-geschmeidiger-abgang-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98057","title":{"rendered":"Indonesien ein Vierteljahrhundert nach Suharto: Des Despoten geschmeidiger Abgang (Teil II)"},"content":{"rendered":"<p>Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als &bdquo;Bapak&ldquo;, als l&auml;chelnder Landesvater. Zum L&auml;cheln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General &uuml;ber drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens &ndash; mit &uuml;ber 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig gr&ouml;&szlig;te und bev&ouml;lkerungsreichste Land S&uuml;dostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienst&auml;ltester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen n&ouml;rdlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische B&uuml;hne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schlie&szlig;lich nicht nur der Pr&auml;sident Indonesiens, er betrachtete sich &uuml;berdies als javanischer K&ouml;nig. &bdquo;Nicht von einer w&uuml;tenden Menge wurde dieser &sbquo;K&ouml;nig&lsquo; aus seinem Palast gejagt wie im Fr&uuml;hjahr 1986 der philippinische Pr&auml;sident Ferdinand E. Marcos&ldquo;, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespr&auml;ch mit diesem Autor: &bdquo;Nein: &sbquo;Bapak&lsquo; trat am 21. Mai 1998 l&auml;chelnd zur&uuml;ck&ldquo; &ndash; genauer: beiseite. V&ouml;llig unspektakul&auml;r &uuml;bertrug er die Amtsgesch&auml;fte seinem Stellvertreter und langj&auml;hrigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein R&uuml;ckblick unseres S&uuml;dostasienexperten <strong>Rainer Werning<\/strong>, dessen ersten Teil Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98054\">hier<\/a> nachlesen k&ouml;nnen.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Krisenmanagement seitens Weltbank &amp; IWF<\/strong><\/p><p>Am 17. Januar 1998 machte das Londoner Wirtschaftsmagazin <em>The Economist<\/em> seine Hintergrundanalyse zu Indonesien mit einem Foto auf, auf dem das Banner <em>&bdquo;Step down, Suharto&rdquo;<\/em> prangte: Mr. Suharto, so hie&szlig; es in dem Bericht unumwunden,<\/p><blockquote><p>&bdquo;hat es weitaus besser verstanden, Reformen anzuk&uuml;ndigen, als diese auch umzusetzen. Er ist nicht zuletzt angehalten, ein Wirtschaftsgeb&auml;ude aufzubrechen, das seinen S&ouml;hnen und T&ouml;chtern ein enormes Verm&ouml;gen beschert hat. (Das gesamte Familienverm&ouml;gen sch&auml;tzte das Wochenblatt auf umgerechnet bis zu 40 Mrd. US-Dollar &ndash; R.W.) (&hellip;) Suhartos sechs Kinder haben ihren politischen Einfluss benutzt, um sich gro&szlig;e Kapitalanteile von Fluggesellschaften &uuml;ber Banken und petrochemische Firmen bis hin zum Timor, Indonesiens ehrgeizigem Automobil-Projekt, zu sichern. Ausl&auml;ndische Unternehmen, die in Indonesien Fu&szlig; zu fassen trachteten, mussten h&auml;ufig auf Suharto-Getreue als &sbquo;Berater&rsquo; zur&uuml;ckgreifen, um die R&auml;der mit Schmierfett in Schwung zu halten.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Fazit des Wirtschaftsmagazins:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Was wie politische Stabilit&auml;t w&auml;hrend eines &sbquo;bull market&rsquo; aussah, entpuppt sich zusehends als gef&auml;hrliche Rigidit&auml;t in h&auml;rter werdenden Zeiten.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Was die Kritik an der Amtsf&uuml;hrung Suhartos im Besonderen sch&uuml;rte, war dessen Budgetrede am 6. Januar 1998. Darin hatte der Diktator eine wesentliche Erh&ouml;hung von Subventionen f&uuml;r Petroleumprodukte, Reis und D&uuml;ngemittel sowie eine &uuml;ber 30-prozentige Erh&ouml;hung der Regierungsausgaben angek&uuml;ndigt, ohne durchblicken zu lassen, wann solche Subventionen gestoppt w&uuml;rden und mit der Entflechtung von (Staats-)Monopolen begonnen werden sollte. Die Landesw&auml;hrung Rupiah geriet daraufhin in einen Sinkflug und &uuml;berschritt erstmalig die in Parit&auml;t zum US-Dollar als kritisch angesehene 10.000:1-Marke. Danach drehte sich das politische und &ouml;konomische Krisenkarussell unaufh&ouml;rlich. Pl&uuml;nderungen, Stra&szlig;enschlachten und Hamsterk&auml;ufe pr&auml;gten in zahlreichen St&auml;dten des Landes das Alltagsbild. Der IWF entsandte erneut seine Topleute nach Jakarta, um Suharto einerseits demonstrativ die Stange zu halten, ihn andererseits aber zur Einl&ouml;sung seiner Versprechen zu dr&auml;ngen. Gleichzeitig h&auml;uften sich die Interventionen ausl&auml;ndischer Staatsoberh&auml;upter, die Suharto zum Einlenken dr&auml;ngten &ndash; neben US-Pr&auml;sident Clinton taten dies Japans Premierminister Hashimoto, Australiens Premier John Howard und Bundeskanzler Helmut Kohl. Clinton schickte sogar seinen Verteidigungsminister William Cohen und mit Lawrence Summers seinen stellvertretenden Finanzminister nach Jakarta, um dort, wie es diplomatisch verklausuliert hie&szlig;, Pr&auml;sident Suharto &bdquo;Botschaften zu &uuml;bermitteln&ldquo;.<\/p><p>Aufgrund dieses massiven Drucks kam dann schlie&szlig;lich am 15. Januar 1998 mit dem IWF ein neues Abkommen zustande, dessen Schlussakkord ein ungew&ouml;hnliches Gruppenfoto bildete. Es zeigte den IWF-Managing Director Michel Camdessus in imperialer Pose mit verschr&auml;nkten Armen hinter einem sitzenden Suharto stehen, mit Argusaugen darauf achtend, dass dieser botm&auml;&szlig;ig seine Unterschrift unter das vor ihm ausgebreitete Dokument setzte. Wer geglaubt hatte, dies h&auml;tte endlich eine beruhigende Wirkung auf die M&auml;rkte, sah sich ebenso rasch wie bitter entt&auml;uscht. Die Aktienkurse sackten nochmalig um knapp f&uuml;nf Prozent ein und die Rupiah glich Monopoly-Geld. Ihr Kurs erreichte am 22. Januar 1998 mit 17.000 vis-&agrave;-vis dem US-Dollar ein Rekordtief (gegen&uuml;ber 2.400 im Juli 1997!).<\/p><p>Dieses zweite Abkommen mit dem IWF erneuerte im Kern die Eckpunkte der ersten Vereinbarung [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>], beinhaltete aber erweiterte Machtpr&auml;rogative f&uuml;r ausl&auml;ndisches Kapital. Es sah u.a. vor:<\/p><ul>\n<li>die Inflationsrate nicht &uuml;ber 20 Prozent anwachsen zu lassen;<\/li>\n<li>ab dem 1. April 1998 Subventionen bei Elektrizit&auml;t und Brennstoff (mit Ausnahme von Kerosin und Diesel) und Mehrwertsteuerbefreiungen g&auml;nzlich abzuschaffen;<\/li>\n<li>Zollsenkungen auf s&auml;mtliche importierte Nahrungsmittel um f&uuml;nf und auf nichtagrarische Erzeugnisse um zehn Prozent bis zum Jahr 2003;<\/li>\n<li>die grundlegende Umgestaltung des Bankensektors einschlie&szlig;lich der M&ouml;glichkeit ausl&auml;ndischer &Uuml;bernahmen und Besitzrechte in diesem Bereich ab Juni 1998;<\/li>\n<li>Einstellung von zw&ouml;lf Megaprojekten, in die auch die Kinder von Suharto involviert waren;<\/li>\n<li>Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten;<\/li>\n<li>Beschr&auml;nkungen der staatlichen Logistikbeh&ouml;rde Bulog. (Im ersten Abkommen war darunter auch der vom engen Suharto-Vertrauten und weltweit gr&ouml;&szlig;ten Instantnudel-Produzenten Liem Sioe Liong kontrollierte Mehlhandel gefallen, im zweiten Abkommen hingegen nicht mehr.)<\/li>\n<\/ul><p>Um die immense Auslandsverschuldung von 140 Mrd. US-Dollar (darunter 20 Mrd. an kurzfristigen F&auml;lligkeiten und 65 Mrd. seitens privater indonesischer Nicht-Finanzinstitutionen) halbwegs in den Griff zu bekommen, verk&uuml;ndete Jakarta Ende Januar einen zeitweiligen R&uuml;ckzahlungsstop &ouml;ffentlicher Schulden in Verbindung mit geplanten Bankreformen. Im verzweifelten Bem&uuml;hen, wenigstens Devisen im Lande zu behalten, dachte Suharto seit Mitte Februar 1998 laut &uuml;ber die Schaffung einer W&auml;hrungsbeh&ouml;rde nach, welche die Einbindung der Rupiah in ein festes Wechselkursverh&auml;ltnis gegen&uuml;ber dem US-Dollar in H&ouml;he von 5.500 garantieren sollte. Das h&auml;tte seitens des IWF das Fass fast zum &Uuml;berlaufen gebracht; immerhin drohte er Suharto in einem solchen Falle br&uuml;sk mit der Aussetzung des gesamten, 43 Mrd. umfassenden US-Dollar-Kreditpakets.<\/p><p><strong>Rasante Verarmung &ndash; vielf&auml;ltige Konfliktpotenziale<\/strong><\/p><p>Langj&auml;hrig international gesch&auml;tzt war das Regime auch wegen seiner makro&ouml;konomischen Erfolge. Suharto holte vorwiegend in den USA und der Bundesrepublik geschulte &Ouml;konomen in sein Kabinett, um gegen&uuml;ber westlichen Kapitalgebern Solidit&auml;t zu signalisieren. Die bei seiner Macht&uuml;bernahme tausendprozentige Inflationsrate konnte auf ein zweistelliges Niveau gedr&uuml;ckt werden, Investitionen wurden verst&auml;rkt angelockt, die Infrastruktur wurde ausgebaut, das Gesundheits- und Schulwesen reformiert und die hohe Geburtenrate drastisch gesenkt. Als &Ouml;llieferant und m&auml;chtiges OPEC-Mitglied profitierte das Inselreich lange vom &Ouml;lboom. Die Weltbank spendete Lob daf&uuml;r, dass sich die Lebenserwartung innerhalb dreier Jahrzehnte von 41 auf 63 Jahre erh&ouml;ht habe und gleichzeitig der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Indonesier (offiziell) von &uuml;ber 40 auf knapp 12 Prozent gesenkt worden sei.<\/p><p>Jakartas glitzernde Skyline konnte allerdings nie den Blick auf die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verstellen. Selbst innerhalb von Betrieben war ein Verh&auml;ltnis von 1:100 oder mehr zwischen den niedrigsten und h&ouml;chsten Lohngruppen keine Seltenheit. Ein Problem stellte selbst vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit beziehungsweise Unterbesch&auml;ftigung dar. Bereits im Sommer 1997 wiesen offizielle Statistiken Erstere mit 7,5 und Letztere mit zirka 40 Prozent aus. Allein in Jakarta wurden im Fr&uuml;hjahr 1998 &uuml;ber vier Millionen Menschen arbeitslos &ndash; eine Hiobsbotschaft vor allem f&uuml;r Hochschulabsolventen.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Zahlreiche Firmen, die sich &uuml;berwiegend durch ausl&auml;ndische Kredite finanzierten (in Indonesien ca. 80 Prozent der Gro&szlig;unternehmen), gerieten durch den Verfall der Wechselkurse in unl&ouml;sbare strukturelle Probleme. Es ist v&ouml;llig ausgeschlossen, da&szlig; sie ihre Schulden bei den derzeitigen Wechselkursen tilgen k&ouml;nnen; d.h. sie sind bankrott und m&uuml;ssen schlie&szlig;en oder fusionieren. (&hellip;) Die ohnehin schwierige Wirtschaftssituation wird sich Anfang Februar noch weiter zuspitzen: Viele werden ihr &ndash; zum Ramadan-Fest &uuml;bliches &ndash; 13. Monatsgehalt nicht erhalten und sparen m&uuml;ssen. (&hellip;) Aufgrund der schlechten Wirtschaftssituation m&uuml;ssen bereits heute von der Arbeit eines einzigen durchschnittlich mehr als f&uuml;nf Menschen leben. Die Belastung ist gerade f&uuml;r die ohnehin armen D&ouml;rfer sehr hoch: Seit Anfang Januar sind etwa eine Million der neuen Arbeitslosen in ihre D&ouml;rfer nach Zentraljava heimgekehrt.&rdquo; [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><\/blockquote><p>Im Fr&uuml;hjahr 1998 bezifferte die einflussreiche <em>Indonesian Association of Muslim Intellectuals (ICMI)<\/em> die Gesamtzahl der Arbeitslosen mit zw&ouml;lf Millionen. Jene, die noch Besch&auml;ftigung hatten, wurden mit erzwungenen &Uuml;berstunden und abgesenkten L&ouml;hnen in die Zange genommen, wobei selbst das gesetzlich fixierte Lohnminimum seit Fr&uuml;hjahr 1997 nicht angehoben wurde und mit umgerechnet etwa 65 US-Cents pro Tag m&ouml;glicherweise das weltweit niedrigste war. Gleichzeitig stiegen die Preise aller notwendigen Bedarfsg&uuml;ter &ndash; wie Reis, &Ouml;l und Zucker &ndash; mitunter bis zu 200 und mehr Prozent. Das j&auml;hrliche Pro-Kopf-Einkommen sackte binnen weniger Monate von umgerechnet etwa 1.000 auf 230 US-Dollar ab. Allein in einem Stadtteil im Gro&szlig;raum Jakarta mu&szlig;te die H&auml;lfte der dortigen gut 120 Gesundheitseinrichtungen geschlossen werden; es fehlte schlichtweg an Medikamenten, die zu 70 Prozent importiert wurden.<\/p><p>In einem Beitrag in der <em>Washington Post<\/em> [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] forderte der fr&uuml;here US-Au&szlig;enminister Henry Kissinger seitens des IWF und der WB einen Krisenmechanismus, der k&uuml;nftig verhindern sollte, dass eine &ouml;konomische Krise eine politische heraufbeschw&ouml;rt, die dann ihrerseits eine wirtschaftliche Gesundung in dem entsprechenden Land erschwert, wenn nicht gar unm&ouml;glich macht. In diesem Zusammenhang zitierte Kissinger den Chef&ouml;konomen der Deutschen Bank in Tokio, der dem IWF vorgeworfen hatte, sich wie ein auf die Behandlung von Masern spezialisierter Arzt verhalten zu haben, der meinte, mit seinen Kenntnissen und Rezepten gleich s&auml;mtliche Krankheiten angemessen diagnostizieren und heilen zu k&ouml;nnen. In einigen L&auml;ndern S&uuml;dostasiens, darunter Indonesien, so Kissinger weiter, habe das IWF-Austerit&auml;tsprogramm zeitweilig jedweden Handel verunm&ouml;glicht und selbst prinzipiell gesunde Firmen in &uuml;berlebensf&auml;higen Bereichen in den Bankrott getrieben, was angesichts des Fehlens eines Sozialsystems zur massenhaften Verarmung beigetragen habe.<\/p><p>Die angespannte soziale und wirtschaftliche Lage sch&uuml;rte eine Pogromstimmung gegen die chinesische Minderheit [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] sowie interethnische und -religi&ouml;se Konflikte, die ihrerseits von den Herrschenden instrumentalisiert wurden. Teilweise handelte es sich hier um die Konsequenzen des unter Suharto ambitioniert verfolgten Transmigrationsprogramms, das die &Uuml;berv&ouml;lkerung Javas stoppen sollte und in zahlreichen Regionen des Archipels weitreichende demographische Ver&auml;nderungen bewirkte.<\/p><p><strong>Zentrifugale Tendenzen im Schatten von &bdquo;Reformasi&ldquo;<\/strong><\/p><p>Seit Mitte der 1960er-Jahre schuf das Milit&auml;r die sogenannte &bdquo;Neue Ordnung&rdquo;, wobei es sich selbst die Doppelfunktion (<em>dwi fungsi<\/em>) der &auml;u&szlig;eren Verteidigung und sozialpolitischen Befriedung im Innern zuwies. Aufst&auml;nde in den Molukken (Maluku) und in Aceh (Nordsumatra) wurden niedergeschlagen, Staatsfeinde in Lager gesperrt, Intellektuelle &ndash; darunter renommierte Schriftsteller wie Pramoedya Ananta Toer und Rendra &ndash; mit Schreib-, Ver&ouml;ffentlichungs- und Redeverbot belegt. Nichtregierungsorganisationen (NRO) und erst recht unabh&auml;ngige Gewerkschaften, die sich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung eines landesweit geltenden Mindestlohns von umgerechnet gerade mal vier Mark pro Tag einsetzten, ein Ende milit&auml;rischer Einmischung in Arbeitskonflikte sowie das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften forderten, blieben den Machthabern ein Dorn im Auge. Solche Forderungen lagen ihrer Meinung nach mit der ideologisch verbr&auml;mten Herrschaftsphilosophie &uuml;ber Kreuz: der <em>Pancasila<\/em>, den &bdquo;F&uuml;nf S&auml;ulen&rdquo; des Staates (Glaube an Gott, Menschlichkeit, Nationalismus, vom Konsensprinzip geleitete Demokratie, soziale Gerechtigkeit).<\/p><p>Mit dem Ende der &Auml;ra Suharto im Mai 1998 endete keineswegs der w&auml;hrend seiner Regentschaft konsolidierte und s&auml;mtliche Poren des &ouml;ffentlichen Lebens durchdringende Machteinfluss des Milit&auml;rs. Die mit gro&szlig;en gesellschaftlichen Reform-Erwartungen (<em>reformasi<\/em>) verkn&uuml;pfte Post-Suharto-&Auml;ra blieb &uuml;berschattet von sozialpolitischen Unruhen in zahlreichen Provinzen des Archipels und zentrifugalen Kr&auml;ften in Aceh, Maluku sowie in Irian Jaya (Westpapua). Dort praktizierte das Milit&auml;r mit dem Argument, unbedingt die Einheit des Landes und nationale Integrit&auml;t wahren zu m&uuml;ssen, unterschiedliche Strategien der <em>Counterinsurgency<\/em> (Aufstands- oder Aufruhrbek&auml;mpfung) &ndash; mit fatalen Folgen f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Ganz zu schweigen von der ehemaligen portugiesischen Kolonie Osttimor, wo der Suharto-Nachfolger Bacharuddin Jusuf Habibie ein Plebiszit &uuml;ber weitgehende Autonomie oder Unabh&auml;ngigkeit zulie&szlig;, bei dem am 8. August 1999 der L&ouml;wenanteil der osttimoresischen Bev&ouml;lkerung f&uuml;r die Unabh&auml;ngigkeit votierte. Doch Osttimors Weg in die Unabh&auml;ngigkeit (20. Mai 2002) war von Gewalt und Brutalit&auml;t ges&auml;umt, als vom indonesischen Milit&auml;r gebildete und\/oder geduldete paramilit&auml;rische Verb&auml;nde in Kooperation mit pro-indonesischen Milizen ein systematisches Kesseltreiben gegen Bef&uuml;rworter\/innen der Unabh&auml;ngigkeit entfachten, dem sehr sp&auml;t nach Osttimor entsandte UN-Truppen tatenlos zusahen. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Nach Habibie bekleideten mit Abdurrahman Wahid und Megawati Sukarnoputri (Tochter des Staatsgr&uuml;nders und ersten Pr&auml;sidenten Ahmed Sukarno) zwei weitere Zivilisten das h&ouml;chste Staatsamt, bis am 20. Oktober 2004 mit Susilo Bambang Yudhoyono erneut ein Ex-General die Pr&auml;sidentschaft &uuml;bernahm. Unter seiner &Auml;gide gedieh eine Kultur der Straffreiheit, und selbst zaghafte Ans&auml;tze, die &Auml;ra Suharto jenseits staatlich verordneter Verkl&auml;rung kritisch aufzuarbeiten, verebbten rasch. Bereits Ende September 2000 war Suharto &auml;rztlich attestiert worden, nicht vernehmungs- und haftf&auml;hig zu sein. Gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch verliefen allesamt im Sand. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde nie gegen ihn erhoben. Fortan genoss er Immunit&auml;t und verbrachte &ndash; unbehelligt von nationalen und internationalen Strafverfolgern &ndash; seinen Lebensabend in Jakartas Nobelviertel Menteng. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Statt Aufarbeitung der Vergangenheit gilt ungebrochen Amnesie als Staatstugend. Vor allem die Verbrechen 1965 ff. bleiben bis dato tabuisiert. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Der 86-J&auml;hrige selbst schloss infolge mehrfachen Organversagens am 27. Januar 2008 f&uuml;r immer seine Augen.<\/p><p><strong>Sp&auml;te Einsichten?<\/strong><\/p><p>Es war eine erstaunliche Geschichte, die die <em>Washington Post<\/em> in ihrer Ausgabe vom 11. Januar 2023 publizierte. Unter dem Titel <em>&bdquo;Indonesien r&auml;umt historische Rechtsverletzungen ein &ndash; dr&uuml;ckt sich aber vor der Rechenschaftspflicht&ldquo;<\/em> zitiert die Zeitung den indonesischen Pr&auml;sidenten Joko Widodo, der anl&auml;sslich einer Pressekonferenz vor dem Pr&auml;sidentenpalast in Jakarta sein Bedauern &uuml;ber die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen der letzten sechs Jahrzehnte in seinem Land zum Ausdruck brachte. Dazu geh&ouml;rte auch eine von den USA unterst&uuml;tzte &bdquo;antikommunistische S&auml;uberungsaktion&ldquo;, die auf dem H&ouml;hepunkt des Kalten Krieges zu einem Massaker an mindestens 500.000 Indonesiern f&uuml;hrte.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Mit klarem Verstand und aufrichtigem Herzen gebe ich als indonesisches Staatsoberhaupt zu, dass es in vielen F&auml;llen zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist&rdquo;, sagte Widodo. Und er f&uuml;gte laut Washington Post hinzu: &bdquo;Ich habe Mitgef&uuml;hl und Empathie f&uuml;r die Opfer und ihre Familien.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Er versprach, &auml;hnliche &Uuml;bergriffe zu verhindern, ohne jedoch die Rolle der Regierung bei den Gr&auml;ueltaten ausdr&uuml;cklich einzugestehen oder sich zu verpflichten, die Verantwortung daf&uuml;r zu &uuml;bernehmen.<\/p><p>Widodo erw&auml;hnte in seiner Rede insgesamt zw&ouml;lf Ereignisse in der Geschichte seines Landes, die &bdquo;bedauerlich&ldquo; seien, darunter au&szlig;ergerichtliche Hinrichtungen unter dem damaligen Pr&auml;sidenten Suharto in den 1980er-Jahren und die Entf&uuml;hrung von pro-demokratischen Aktivisten in den 1990er-Jahren. Widodo, der sich dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit n&auml;hert, ist nach Abdurrahman &bdquo;Gus Dur&ldquo; der zweite indonesische Pr&auml;sident, der sich &ouml;ffentlich zu den Ungerechtigkeiten der vom Milit&auml;r gef&uuml;hrten &bdquo;antikommunistischen S&auml;uberung&ldquo; von 1965\/66 bekannte.<\/p><p>Bis heute indes behaupten die Sicherheitskr&auml;fte des s&uuml;dostasiatischen Inselstaates &ndash; allen voran das Milit&auml;r &ndash;, dass die seinerzeit weltweit drittgr&ouml;&szlig;te kommunistische Partei, die <em>Kommunistische Partei Indonesiens (PKI)<\/em>, im Zuge eines von ihr angeblich angezettelten Putschversuchs f&uuml;r die Ermordung sechs hochrangiger Gener&auml;le verantwortlich gewesen sei. Ein hartes Vorgehen gegen die PKI, so die Lesart des Milit&auml;rs, sei schon allein aus Gr&uuml;nden der Wahrung nationaler Sicherheit und Ordnung notwendig gewesen. &Uuml;berdies h&auml;tte der damalige Pr&auml;sident und Staatsgr&uuml;nder Sukarno sozialistische Sympathien gehegt und engere politisch-diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China angestrebt.<\/p><p>Widodos &Auml;u&szlig;erungen sind zwar das bis dato deutlichste Eingest&auml;ndnis der prek&auml;ren Menschenrechtslage in Indonesien, doch nationale wie internationale Menschenrechtsaktivisten zeigen sich entt&auml;uscht. Die <em>Washington Post<\/em> zitiert in ihrem Bericht u.a. Andreas Harsono von Human Rights Watch, der verbittert konstatierte:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Beh&ouml;rden sagen, sie wollen Vers&ouml;hnung. Aber auf welcher Grundlage? Basierend auf welcher Wahrheit?&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Aktivisten wie Harsono fordern stattdessen endlich die Einrichtung eines Menschenrechtstribunals nach dem Vorbild der s&uuml;dafrikanischen Wahrheits- und Vers&ouml;hnungskommission. Bevor sich allerdings eine solche konstituiert, so steht zu bef&uuml;rchten, k&ouml;nnte ausgerechnet ein Restposten des Ancien R&eacute;gime, der Ex-General, Ex-Schwiegersohn Suhartos und seit 2019 amtierende Verteidigungsminister Prabowo Subianto [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>], nach zweimalig erfolglosem Anlauf aus der im kommenden Jahr anstehenden Pr&auml;sidentenwahl als strahlender Sieger hervorgehen &ndash; f&uuml;r die zahlreichen Opfer und Hinterbliebenen des staatsterroristischen Antikommunismus ein bleiernes Erbe!<\/p><p>Titelbild: Syarif Abdurrahman\/shutterstock.com<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkungen &amp; weiterf&uuml;hrende Literatur<\/strong><\/p><p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit dem Gouverneur der Bank Indonesia, J. Sudradjad Djiwandono, und Vertretern der Ressorts Wirtschaft, Handel und Finanzen stand die Umsetzung folgender IWF-&bdquo;Empfehlungen&rdquo;: Die H&ouml;chstgrenze einer 49-prozentigen ausl&auml;ndischen Kapitalbeteiligung an indonesischen Unternehmen aufzuheben; Handelsmonopole f&uuml;r Weizen, Mehl und Sojabohnen (nicht aber f&uuml;r Reis und Mais) sowie die staatliche Logistikbeh&ouml;rde Bulog sukzessiv zu entflechten; die Z&ouml;lle auf &uuml;ber 150 Einfuhrerzeugnisse zwischen f&uuml;nf und 15 Prozent und gleichzeitig die Importz&ouml;lle auf breiter Front &ndash; beispielsweise bei chemischen Produkten um bis zu 40 Prozent &ndash; zu senken; den Gro&szlig;handel bis 2003 f&uuml;r Ausl&auml;nder zu &ouml;ffnen; Mehrwertsteuerbefreiungen bei Exporten von zehn auf 18 strategische Produktgruppen zu erweitern, n&auml;mlich um Eisen und Stahl, Automobilteile, Maschinen und Maschinenkomponenten, Schmuck, Chemikalien, Kautschuk, mineralische sowie Plastikerzeugnisse; zweij&auml;hrige zollfreie Einfuhr von Maschinen und Ausr&uuml;stungsg&uuml;tern; Restrukturierung des gesamten Bankenwesens sowie die Einstellung von 81 Gro&szlig;projekten in H&ouml;he von umgerechnet &uuml;ber drei Mrd. US-Dollar. Darunter fiel das ambitionierte Nationalwagen-Projekt PT Timor Putra Nasional von Suhartos j&uuml;ngstem Sohn, Hutomo &bdquo;Tommy&rdquo; Mandala Putra, an dem sich japanische und s&uuml;dkoreanische Firmen (KIA) interessiert gezeigt hatten. &Uuml;berdies geriet die nationale Luftfahrt- und R&uuml;stungsindustrie, das Steckenpferd B. J. Habibies, ins Visier der Kritik. &ndash; N&auml;heres u.a. in: Weatherbee, Donald E. (1986): Indonesia: Its Defense Industrial Complex, in: Katz, James E. (Ed.): The Implication of Third World Military Industrialisation, Lexington.<\/p><p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Zit. nach: &bdquo;Intensivstation Asien&rdquo;, ein Situationsbericht von IMBAS (Initiative f&uuml;r die Menschenrechte der B&uuml;rger\/innen in den ASEAN-Staaten), 27. Januar 1998, S. 1, Ffm.<\/p><p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Kissinger, Henry (1998): The Asian Collapse: One Fix Does Not Fit All Economies, in: The Washington Post, 9. Februar, Washington, D.C.<\/p><p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Margot Cohen beschrieb in ihrem in der Hongkonger Far Eastern Economic Review (13. M&auml;rz 1997, S. 42ff.) mit &bdquo;Under The Volcano&rdquo; betitelten Feature anschaulich die angespannte soziale und wirtschaftliche Lage im Lande und schilderte, wie sich &ndash; wie bereits bei fr&uuml;heren politischen Unruhen geschehen &ndash; latenter Hass gegen die gut sechs Millionen z&auml;hlenden Chinesen (etwa drei Prozent der Bev&ouml;lkerung) entlud, denen unterstellt wurde, Hauptnutznie&szlig;er w&auml;hrend der &Auml;ra Suharto gewesen zu sein.<\/p><p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Siehe: acehkita (2004): In the Name of Territorial Integrity (Inside: Exlusive Evidence of Civilian Victims), August, Jakarta und Tiwon, Sylvia (2000): From East Timor to Aceh: The Disintegration of Indonesia? in: Bulletin of Concerned Asian Scholars (BCAS, Vol. 32, Nos. 1 &amp; 2), Boulder, CO, S. 97-104.<\/p><p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Siehe dazu: Catry, Jean-Pierre (1999): Indonesiens Doppelspiel in Ost-Timor: Die UNO garantiert keine Sicherheit, in: Le Monde Diplomatique (deutschsprachige Ausgabe), S. 18, Juni, Berlin\/Z&uuml;rich; Chomsky, Noam (1999): Von guten Freunden viel gelernt &ndash; Indonesiens Armee kopiert die Operation Ph&ouml;nix, in: Die Wochenzeitung (WOZ), 16. September, S. 13, Z&uuml;rich; Durand, Frederic (2001): Das Erbe des General Suharto: Kalimantan &ndash; Ethnische S&auml;uberung und wirtschaftliche Rivalit&auml;t, in: Le Monde Diplomatique, S. 11, April, Berlin\/Z&uuml;rich; Bertrand, Romain (1999): Indonesiens Armee, eine S&ouml;ldnerfirma: Machtkalk&uuml;l und Widerstand im Konflikt um Osttimor, in: Le Monde Diplomatique, S. 9, Oktober, Berlin\/Z&uuml;rich; Evers, Georg (2001): Osttimor &ndash; der schwierige Weg zur Staatswerdung, hg. vom Internationalen Katholischen Missionswerk missio, Aachen sowie Schlicher, Monika (2005): Osttimor stellt sich seiner Vergangenheit: Die Arbeit der Empfangs-, Wahrheits- und Vers&ouml;hnungskommission, hg. vom Internationalen Katholischen Missionswerk missio, Aachen.<\/p><p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Werning, Rainer (2003): Des Westens General &ndash; Aufstieg und Abgang des indonesischen Ex-Pr&auml;sidenten Suharto, Sendemanuskript eines SWR2-Radio-Features, ausgestrahlt am 5. Dezember 2003, Stuttgart\/Baden-Baden. &ndash; Siehe ferner: Kleine-Brockhoff, Moritz (2006): &Uuml;ber Suhartos Verbrechen muss die Geschichte richten, in: Frankfurter Rundschau, 17. Mai, Ffm.<\/p><p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Marks, Kathy (2008): Suharto, tyrant of Indonesia, dies without facing justice, in: The Independent, 28. Januar, London; Anderson, Benedict (2008): Exit Suharto &ndash; Obituary for a Mediocre Tyrant, in: New Left Review 50, March-April. London * <a href=\"https:\/\/newleftreview.org\/issues\/ii50\/articles\/benedict-anderson-exit-suharto\">https:\/\/newleftreview.org\/issues\/ii50\/articles\/benedict-anderson-exit-suharto<\/a> &ndash; Siehe ferner: Indonesisches Gericht: Suharto war nicht korrupt, in: Der Tagesspiegel, 28. M&auml;rz 2008, Berlin.<\/p><p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Siehe u.a.: Keller, Anett (Hg.) f&uuml;r die S&uuml;dostasien-Informationsstelle (2015): Indonesien 1965ff. &ndash; Die Gegenwart eines Massenmordes. Ein politisches Lesebuch. Berlin: regiospectra Verlag; Bevins, Vincent (2023): Die Jakarta-Methode: Wie ein m&ouml;rderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute pr&auml;gt. K&ouml;ln: PapyRossa Verlag sowie eine Rezension des Buches von Werning, Rainer (2023): Kartografie des Grauens &ndash; s&uuml;dostasien 1-2023 \/ Stiftung Asienhaus &ndash; K&ouml;ln * <a href=\"https:\/\/suedostasien.net\/kartografie-des-grauens\/\">https:\/\/suedostasien.net\/kartografie-des-grauens\/<\/a>.<\/p><p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Prabowo_Subianto\">https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Prabowo_Subianto<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als &bdquo;Bapak&ldquo;, als l&auml;chelnder Landesvater. Zum L&auml;cheln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General &uuml;ber drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens &ndash; mit &uuml;ber 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das fl&auml;chenm&auml;&szlig;ig gr&ouml;&szlig;te und bev&ouml;lkerungsreichste Land S&uuml;dostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienst&auml;ltester Diktator in der Region<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98057\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":98055,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,20,132,30],"tags":[1620,589,1345,295,305,2177,2490,394,2989,1954,1085,600],"class_list":["post-98057","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-landerberichte","category-ungleichheit-armut-reichtum","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-indonesien","tag-iwf","tag-kissinger-henry","tag-kohl-helmut","tag-menschenrechte","tag-militaerdiktatur","tag-staatsterrorismus","tag-subventionen","tag-suharto-haji-mohamed","tag-washington-post","tag-wechselkurse","tag-weltbank"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Shutterstock_1812156148.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=98057"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98206,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98057\/revisions\/98206"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/98055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=98057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=98057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=98057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}