Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Viele Minister bleiben fern: EU-Treffen zu China: Die Farce von Stockholm<\/strong> dazu auch: Wer bricht die internationalen Regeln?<\/strong> dazu: Baerbock bizarr: Deutsches Wertegeschwurbel in Saudi-Arabien<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bemerkenswert ist auch, dass die deutsche Außenministerin nach dem Gespräch keine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem saudi-arabischen Amtskollegen abhalten konnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Ukrainischer Präsident widerspricht: US-Leaks: Selenskyj wollte angeblich russische Pipeline attackieren und Dörfer in Russland besetzen<\/strong> dazu: Familienministerium räumt finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes „Gegneranalyse“ ein<\/strong> dazu auch: Vermeiden, verkürzen und verlagern<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Energiepolitik der Bundesregierung ist absurd und widerspricht den selbst gesetzten Klimazielen. Auch aus moralischen Gründen ist sie abzulehnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand. Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nWie die EU mal ein wichtiges geostrategisches Zeichen setzen und ein Anti-China-Bündnis schmieden wollte – und dann kaum jemand kam.
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\n
\nWenn es um internationale Regeln geht, gibt es nur ein einziges Regelwerk auf der Welt, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruhen. Aber aus den Mündern einiger westlicher Länder, vertreten durch die Vereinigten Staaten, ist „UN-Charta“ selten zu hören. Bei ihnen wird häufig der Begriff „regelbasierte internationale Ordnung“ verwendet. Es handelt sich dabei um einen zweideutigen Begriff, der weder in der UN-Charta noch in den Erklärungen der Staats- und Regierungschefs bei der UNO noch in den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats vorkommt. Ein chinesischer Vertreter hat im Sicherheitsrat offen die Frage gestellt: „Auf welche Art von Regeln stützt sich die so genannte regelbasierte internationale Ordnung? Welche Beziehung besteht zwischen diesen Regeln und der internationalen Ordnung?“
\nDiese Fragen wurden von den Vereinigten Staaten und einigen anderen westlichen Ländern bisher nicht klar beantwortet. Haben sie Angst vor der Antwort? Oder sind sie einfach unfähig zu antworten? Das Konzept dieser Regeln sieht großartig aus, aber in Wirklichkeit ist es ein Deckmantel für die G7, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, globale Unruhen zu verursachen und Konfrontationen zwischen den Lagern zu schüren, und es sind die Regeln, die Grenzen nach Ideologie und Werten ziehen. Solche Regeln dienen eher den Interessen einiger weniger Länder, wie den Vereinigten Staaten, als den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft.
\nWir haben gesehen, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder unter dem Banner der so genannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegen internationale Regeln verstoßen und sie nach Belieben gebrochen haben.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDie Außenministerin ist zu Besuch in Nahost. Auch dort schwindet der westliche Einfluss. Baerbock ließ sich davon nicht irritieren und belehrte in Saudi-Arabien ihren Gastgeber über Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Besuch wird höflich abgewickelt. Erreichen wird sie nichts. (…)
\nIn den großen deutschen Medien bekommt Baerbock für ihre konfrontative, wenig diplomatische Gangart viel Lob. Auch dort will man sich den Bedeutungsverlust Deutschlands nicht eingestehen, auch dort glaubt man immer noch, die Bundesrepublik sei “Führungsnation”, sei Maßstab und böte der Welt moralische Orientierung. Das zeigt, dass sich deutsche Medien von der Realität längst verabschiedet haben.
\nDeutschland hat gravierende außenpolitische und diplomatische Defizite. Zudem glänzt Deutschland international mit umfassenden Mängeln an geopolitischem Wissen und verliert darüber hinaus auch wirtschaftlich an Bedeutung. In anderen Regionen der Welt teilt man daher die Sicht deutscher Medien nicht. Dort ist klar, Deutschlands Außenpolitik ist destruktiv. Zum Glück ist sie von abnehmender Bedeutung.
\nSo gelang es China und nicht Deutschland, den schwelenden Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu schlichten. Die beiden Länder nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf. Dadurch entstand zudem die Möglichkeit, den Stellvertreterkrieg im Jemen zu beenden. Syrien wird rehabilitiert und erneut in die arabischen Liga aufgenommen.
\nAll dies nicht nur ohne westliche oder gar deutsche Vermittlung, sondern gegen den Widerstand des Westens. Deutschland hält nach wie vor an seinem völkerrechtswidrigen Sanktions-Regime gegen Syrien fest und möchte über Hungerrevolten dort einen Regime-Change erreichen. Auch die Sanktionen gegen den Iran wurden zuletzt ausgeweitet. (…)
\nDeutsche Außenpolitik repräsentiert nicht eine internationale in klaren Regeln und Verträgen fundierte Ordnung, sondern schlicht das Recht des Stärkeren. Deutsche Außenpolitik ist irrational, unkalkulierbar, disruptiv, unsensibel und nicht differenzierend. Das einzige, was es an verlässlicher Kontinuität gibt, ist die Unterordnung unter den Transatlantizismus. Ansonsten gibt es keine klar erkennbare außenpolitische Linie.
\nDas weiß man in der Region, in Saudi-Arabien und im Rest der Welt. Aus diesem Grund wurde Baerbock nach allen Regeln der diplomatischen Kunst in Saudi-Arabien abgefertigt. Man hat kein Interesse, nickt höflich zur angedienten Klimapartnerschaft, mit der Deutschland inzwischen durch die Weltgeschichte tingelt. Was das genau sein soll, weiß man genauso wenig, wie man weiß, was feministische Außenpolitik eigentlich ist. Irgendwie gut und irgendwie von hoher Moral. Zumindest aus deutscher Sicht. Dem Rest der Welt dagegen ziemlich schnurz.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a><\/p>\n
\nTHE DISCORD LEAKS | U.S. intercepts reveal the Ukrainian’s leader’s aggressive instincts, a marked contrast to his public-facing image as the stoic statesman weathering Russia’s brutal onslaught
\nUkrainian President Volodymyr Zelensky has won the trust of Western governments by refusing to use the weapons they provide for attacks inside Russia and prioritizing the targeting of Russian forces inside Ukraine’s borders.
\nBut behind closed doors, Ukraine’s leader has proposed going in a more audacious direction — occupying Russian villages to gain leverage over Moscow, bombing a pipeline that transfers Russian oil to Hungary, a NATO member, and privately pining for long-range missiles to hit targets inside Russia’s borders, according to classified U.S. intelligence documents detailing his internal communications with top aides and military leaders.
\nQuelle: Washington Post<\/a>\n
\nUS‑Dokumente sollen belegen, wie der ukrainische Präsident Selenskyj Pläne hegte, Militäroperationen auf russischem Gebiet durchzuführen. Unter anderem wollte er offenbar russische Dörfer besetzen, um sie als Druckmittel gegen Moskau einsetzen zu können. Bei seinem Besuch in Berlin bestreitet er jegliche Vorhaben.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSie wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei enthält die „gemeinsame Erklärung“, die Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj in Berlin unterzeichnet haben, sehr weitreichende Versprechen. Sie binden Deutschland bis weit nach dem Krieg – die Ukraine hingegen gar nicht.
\nBisher war Deutschland vor allem durch EU-Beschlüsse an die Ukraine gebunden. Doch mit dem Besuch Selenskyjs in Berlin hat sich dies grundlegend geändert.
\nKanzler Scholz hat nicht nur weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Mrd. Euro zugesagt. Er hat auch Versprechen gemacht, die Deutschland bis weit nach dem Krieg binden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nGrünes Familienministerium gewährte bei Förderung offenbar Sonderkonditionen für grünen Thinktank. Zweck: umstrittenes Projekt “Gegneranalyse”. Das sind die Hintergründe.
\nDie Bundesregierung gibt viel Geld aus, um die Demokratie in Deutschland vor vermeintlichen und tatsächlichen Feinden zu schützen. Sie fördert dabei auch das umstrittene Projekt “Gegneranalyse” der Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne (LibMod).
\nSeit Monaten ist dieses Projekt Gegenstand der Kritik. In diesem Zusammenhang wurde LibMod in Die Welt Aktivismus vorgeworfen, um mit staatlichen Geldern politische Gegner zu bekämpfen. Auch Telepolis hatte sich seit 2022 mehrmals mit Projekt und Lobbyorganisation befasst, zumal eine “Fallstudie” Zweifel an der wissenschaftlichen Arbeit aufkommen ließ.
\nFinanziert wird das Projekt “Gegneranalyse” seitens des Familienministeriums großzügig. Dieser Vorgang wirft Fragen auf, wie die Recherchen der Nachdenkseiten zeigen. Interne Dokumente zeigten demnach, dass das Projekt über das Bundesprogramms “Demokratie leben” finanziert wird, “obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren”. Für die Lobbyorganisation sei sogar extra eine Ausnahmeregelung erlassen worden, heißt es bei den Nachdenkseiten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer 31. Mai 1999 war in ganz Europa ein herrlicher Sonnentag. Die Cafés waren überfüllt und auch in Berlin hielten die Menschen ihre Gesichter in die wärmende Sonne. Sie ahnten nicht, dass die Aufklärungstornardos der Luftwaffe im deutschem Namen Bombenziele für die US-Tarnkappenbomber in der Bundesrepublik Jugoslawien suchten eine Nation, deren Bundesarmee keinen Schuss auf ein anderes Land abgegeben hatte, in dem aber ein grausamer Bürgerkrieg tobte. […]
\nDie Kriegsgründe waren auf eine skandalöse Weise banal. Die US-Regierung wollte schon immer den Einfluss der Russischen Föderation auf dem Balkan beschneiden und zurückdrängen. Die Eile mit der man die Angriffe forcierte ergab sich aus der Absturzgefahr in die sich Präsident Clinton manövriert hatte. Im Zusammenhang mit seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky („Monicagate”) warf ihm der Sonderermittler Kenneth Starr „Meineid” vor. Dazu berichtete der deutsche Botschafter an die Regierung: „Die angestrebte schnelle Gangart bietet Vorteile: Ablenken von der Lewinsky-Affäre durch eine ausländische Krise, Beweis fortbestehender amerikanischer Führungsqualität im internationalen System. Widerstand eines wirtschaftlich und politisch geschwächten Russland sind die USA hinzunehmen gewillt. Sollte das Vorpreschen der USA die rot-grüne Koalitionsverhandlung in Bonn aus der Bahn werfen, so wird dies nur Krokodilstränen hervorrufen.” Es war eine rot-grüne Regierung, die „Ja” zum Angriffskrieg sagte. Das Parlament wurde geschickt an der Nase herumgeführt, durch den von Verteidigungsminister Scharping präsentierten Hufeisenplan – Jugoslawiens angebliche Strategie ethnischer Säuberung – der sich schon bald in Luft aufgelöst hatte. Es war die Generation, die ihren Eltern vorgeworfen hatten, sie hätten in der Nazi-Zeit zu selten „Nein” gesagt. Im Rückblick muss man das als pure Heuchelei bewerten. Denn die Kritiker von damals entpuppten sich als Angriffskrieger. Präsident Clinton wurde nach seiner Amtszeit wegen Missachtung des Gerichtes vergleichsweise milde bestraft. In Deutschland gingen über hundert Anzeigen gegen die Regierung bei den Staatsanwaltschaften ein. Die sahen sich aber außer Stande den Bundeskanzler Schröder und den Außenminister Fischer vor Gericht zu bringen.
\nSanja Milenković und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nur helfen wollten, sind tot. Clinton, Schröder und Fischer genießen ihre Pensionen.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n
\nEnergieversorgung — Nach dem Aus für russische Kohle importiert Deutschland den Rohstoff vermehrt aus Kolumbien. Menschenrechte und Umweltschutzstandards? Werden hintenangestellt. Zu Besuch in El Cerrejón, der größten Mine Lateinamerikas
\nEin Kreisverkehr, keine 20 Kilometer von der kolumbianischen Grenze zu Venezuela entfernt, in der Mitte eine riesige, weiße Schaufel, drei Ausfahrten: Ohne die zweite Ausfahrt, die an einer Bahnstrecke entlangführt, würde es die dritte Ausfahrt, hinter der die Kleinstadt Albania liegt, nicht geben. Am Ende der Bahnstrecke liegt El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas und eine der größten weltweit. Ihr Abbaugebiet erstreckt sich über 69.000 Hektar, was fast der Fläche von Hamburg entspricht. Der Kreisverkehr – er erzählt eine Geschichte: Ohne El Cerrejón würde Albania nicht existieren. (…)
\nDie Kohlemine ist heute nicht mehr nur für Albania von elementarer Bedeutung, sondern auch für Deutschland. Importierte die Bundesrepublik im Jahr 2020 noch fast die Hälfte seiner Steinkohle aus Russland, mussten durch das Einfuhrverbot als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine neue Lieferanten gefunden werden. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn erkundigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch beim damaligen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque, ob das südamerikanische Land einspringen könne. Kolumbien ist der sechstgrößte Kohleexporteur der Welt.
\nWie die Statistik zeigt, folgten den Worten Taten: Machte kolumbianische Kohle 2021 sechs Prozent der deutschen Kohleimporte aus, stieg der Anteil 2022 laut dem Verein der Kohleimporteure auf 16,3 Prozent. Der tatsächliche Anteil dürfte dabei noch höher liegen. Deutschland bezieht seine Kohle auch aus den Niederlanden, die wiederum der zweitgrößte Kunde Kolumbiens sind. Allerdings: Solche Kohleimporte sind wegen ihrer Auswirkungen auf das Klima umstritten – rund 40 Prozent der CO₂-Emissionen im Energiebereich lassen sich auf die Kohle zurückführen. Und Menschenrechtsgruppen sagen zudem: An kolumbianischer Kohle klebt Blut.
\nQuelle: ver.di publik<\/a>\n
\nElektroMobilität — Warum der Abbau von Lithiumpulver in Argentinien für E-Autos in Deutschland den Klimawandel vorantreibt, statt ihn zu stoppen
\nQuelle: ver.di publik<\/a><\/p>\n
\nNeue Daten des Statistischen Bundesamtes (siehe Pressemitteilungen von heute) machen es auch dem letzten Zweifler klar: Die kurze Phase der hohen Preissteigerungen ist Vergangenheit und die vollständige Normalisierung der Entwicklung auf der Verbraucherstufe ist nur noch eine Frage von wenigen Monaten.
\nDas Amt hat die industriellen Erzeugerpreise nach unten korrigiert und die Großhandelspreise für April veröffentlicht. Dazu wurden vergangene Woche die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte für März veröffentlicht. Die Abbildung 1 zeigt die Zuwachsraten gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat für diese drei Preisindizes. Das Ergebnis ist offensichtlich: Die hohen Preissteigerungen waren ein temporäres Ereignis, die Großhandelspreise sinken schon und die anderen werden in Kürze folgen. Es gibt offensichtlich auf keiner Stufe neue Impulse, die ein Wiederaufflammen dessen, was viele als inflationären Prozess angesehen haben, ermöglichen würden.
\nQuelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nIst die Revolution im Krankenhaus grundgesetzwidrig? Die FR-Kolumne „Dr.Hontschiks-Diagnose“.
\nAlles soll jetzt anders werden. „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Wir haben es mit der Ökonomisierung der Medizin übertrieben,“ sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Und er setzt noch einen drauf: „Nicht die Ökonomie, sondern die Patienten müssen wieder im Mittelpunkt stehen.“ Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen soll sichergestellt werden. Endlich sagt das mal jemand, der was zu sagen hat, endlich. Aber halt! Da gibt es noch drei Länder-Gesundheitminister:innen, nämlich Klaus Holetschek aus Bayern (CSU), aus Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann (CDU) und aus Schleswig-Holstein Kerstin von der Decken (CDU), die mit einem Rechtsgutachten des Augsburger Professors für Öffentliches Recht Ferdinand Wollenschläger an die Öffentlichkeit getreten sind, das es in sich hat.
\nDie entscheidende Aussage des Gutachtens lautet, dass das ganze Lauterbachsche Reformprojekt verfassungswidrig sei, unvereinbar mit dem Grundgesetz. […]
\nZur Zuständigkeit der Länder gehört demnach insbesondere die Krankenhausplanung. Es ist Sache der Länder zu entscheiden, wo welches stationäre Behandlungsangebot vorgehalten wird. Der Bund, sprich das Gesundheitsministerium, darf die Planungshoheit der Länder nicht beschneiden, sagt der Gutachter.
\nDer Gutachter und alle drei Minister:innen verschweigen aber geflissentlich, worin der eigentliche Gesetzesbruch besteht – nicht durch Karl Lauterbach, sondern durch sie selbst. Seit dreißig Jahren kommen die Länder ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen nicht nach. Diese haben weder mit der Inflation noch mit der Steigerung des Bruttoinlandprodukts Schritt gehalten, im Gegenteil, sie sind ständig gesunken. Zahlten die Länder 1993 noch 3,9 Mrd. Euro, so waren es 2020 nur noch 3,3 Mrd. Euro! Die Bundesländer haben sehenden Auges und ohne Skrupel ein Krankenhaus nach dem anderen dazu gezwungen, Investitionen entweder aus den Einnahmen der Krankenkassen oder mit Krediten zu finanzieren, was Schritt für Schritt in den Ruin führte.
\nQuelle: Bernd Hontschik auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nBürgerschaft In Bremen haben die Grünen verloren – und dafür gibt es Gründe, die mit Heizungen und Filz-Vorwürfen wenig zu tun haben. Das extrem unterschiedliche Abschneiden der Linken ist ein nicht minder interessantes Resultat des Wahlabends
\nDie Bremer Grünen hatten für ihre Wahlparty den richtigen Ort ausgesucht: den Schlachthof. Zum ersten Mal nach langer Zeit musste die Partei bei einer Landtagswahl wieder herbe Verluste einstecken. Da lag es nahe, mit dem Finger auf Berlin zu zeigen.
\nDie Wut der Bürger über eine wenig durchdachte „Zwangsmodernisierung“ ihrer Heizungen und die Amigo-Affäre um den „Graichen-Clan“ in Robert Habecks Wirtschaftsministerium hätten das Ergebnis mitverschuldet. Das ist nicht falsch, aber ein Großteil der Ursachen ist doch hausgemacht. Die Grünen verwalten in Bremen seit 16 Jahren das Verkehrs- und das Finanzressort. Passiert ist in Sachen Verkehrswende aber fast nichts. Noch immer ist der öffentliche Nahverkehr lückenhaft und schlecht getaktet, noch immer fahren zu viele mit dem Auto in die Innenstadt. Andere Großstädte sind längst weiter.
\nDas Mega-Ministerium der grünen Spitzenkandidatin Maike Schaefer umfasste neben dem leidigen Thema Verkehr auch noch Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Auch in diesen Ressorts ging wenig voran. Kein Wunder, dass über Schaefers „Nix passiert-Ressort“ gespottet wurde. Irgendwann erhält man dafür die Quittung. Einen Tag nach der Wahl zog Maike Schaefer Konsequenzen und kündigte ihren Rücktritt an.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"