{"id":9817,"date":"2011-06-17T09:33:35","date_gmt":"2011-06-17T07:33:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9817"},"modified":"2014-09-01T13:43:09","modified_gmt":"2014-09-01T11:43:09","slug":"drohende-wohnungskundigung-kampf-gegen-windmuhlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9817","title":{"rendered":"Drohende Wohnungsk\u00fcndigung: Kampf gegen Windm\u00fchlen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein Erfahrungsbericht <\/strong><br>\nIn die M\u00fchlen der B\u00fcrokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsm\u00f6glichkeiten, um eine drohende K\u00fcndigung und R\u00e4umung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Denn in der Praxis kann ganz schnell mal die Wohnungsk\u00fcndigung im Raum stehen. Auch wenn man arbeitet und so gar nichts mit dem g\u00e4ngigen Klischee s\u00e4umiger Mieter zu tun hat. Sogar nach nur einer ausstehenden Monatsmiete kann der Vermieter dem Mieter fristlos k\u00fcndigen. Und das ist rechtlich sogar v\u00f6llig legal und geschieht auf Grundlage verschiedener Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Grundlage ist die Mietrechtsreform von 2001, auf die ich nun nicht n\u00e4her eingehe. Von Uwe Lammers, M.A.<\/p>\n<p>In dieses Karussell nicht gezahlter oder versp\u00e4teter L\u00f6hne und Mieten, K\u00fcndigung, Rechtsstreit und finanziellen Schwierigkeiten kann man n\u00e4mlich ziemlich schnell und unerwartet kommen. Das f\u00e4ngt schon damit an, wenn bspw. das Einkommen nicht regelm\u00e4\u00dfig flie\u00dft, man \u201eAufstocker\u201c nach Hartz IV ist, oder die Beh\u00f6rden mauern. Sie sehen dann keine direkte Veranlassung zum Handeln und appellieren an die Eigenverantwortung, wie auch Jger\/Thom\u00e9 vom Erwerbslosenforum Tacheles e.V. bundesweit feststellen. Oder die jeweiligen Stellen verschleppen Entscheidungen auf dem langen B\u00fcrokratieweg. Zust\u00e4ndig ist dann niemand so richtig \u2013 au\u00dfer man selbst. Dabei kann man auch vor W\u00e4nde laufen! <\/p>\n<p>Mir ist nun selbst so was passiert. Durch eine zugegebenerma\u00dfen unfreiwillige Teilzeitbesch\u00e4ftigung seit April 2011 rechnet das Jobcenter mein Einkommen regelm\u00e4\u00dfig auf das ALG II an und fordert auch mal Geld zur\u00fcck, wenn ich zuviel verdient habe. Da f\u00e4ngt nun schon das Problem an. Denn das reduzierte ALG II kommt in unterschiedlicher H\u00f6he (ca. 200 \u2013 600 Euro) zum 31. eines Monats f\u00fcr den Folgemonat aufs Konto; das Arbeitseinkommen erst zum 15. des Folgemonats. Da meine Miete mit rund 360 Euro der gr\u00f6\u00dfte Posten ist und am Monatsanfang auch noch andere Buchungen samt Lebenshaltung und Altschulden finanziert werden m\u00fcssen, habe ich meinen Vermieter, eine Genossenschaft, im Mai dar\u00fcber informiert, dass ich meine Miete k\u00fcnftig aus diesen Gr\u00fcnden erst zum 15. zahlen kann. Pustekuchen! Der freundliche Sachbearbeiter informiert mich s\u00e4belrasselnd, dass die Miete p\u00fcnktlich im Voraus bis zum 3. eines Monats gezahlt sein muss. Andernfalls drohen mir Abmahnung und K\u00fcndigung. Meine wiederholten Beteuerungen, dass ich gar nicht anders zahlen kann, helfen nichts. Die stolze Genossenschaft, bei der ich \u00fcbrigens seit 11 Jahren Mitglied bin, droht mir also mit Rausschmiss, obwohl sich die Monatsmiete fortan regelm\u00e4\u00dfig nur um ca. 12 Tage einzig versp\u00e4ten wird. <\/p>\n<p>Als aufgekl\u00e4rter B\u00fcrger wende ich mich also an den Mieterverein. Dort wird mir ebenfalls entgegnet, dass der Vermieter leider im Recht ist und mir durchaus sofort k\u00fcndigen darf. Man kennt das Problem der verz\u00f6gerten Zahlungen dort schon. Der Ratschlag ist, mich umgehend an das Jobcenter und die Wohnungssicherungsstelle zu wenden. Eine Mietschulden\u00fcbernahme \u2013 wenn auch als Darlehen \u2013 soll mein Ziel sein. Erste Versuche der Kontaktaufnahme scheitern aber. Zudem sprechen J\u00e4ger\/Thom\u00e9 davon, dass ein Antrag auf Mietschulden\u00fcbernahme bei den \u00c4mtern oft erfolglos ist. Au\u00dferdem ist mein Problem ja nicht, dass ich meine Miete nicht zahlen kann, sondern nur die Verz\u00f6gerung. <\/p>\n<p>Leider gibt es dazu keine Rechtsprechung zugunsten der vielen Besch\u00e4ftigten, die erst zum 15. ihr Geld bekommen. So bleibt es ein Kampf Einzelner gegen Windm\u00fchlen, der wohl erst noch politisch werden muss. <\/p>\n<p><strong>Literatur<\/strong><br>\nFrank J\u00e4ger; Harald Thom\u00e9 (2008): Leitfaden ALG II\/Sozialhilfe von A \u2013 Z. Frankfurt\/M.<br>\nFranz-Georg Rips; Holger Gautzsch (2009): Hartz IV. Unterkunftskosten und Heizkosten. Verlagsges. des Deutschen Mieterbundes. Berlin.    <\/p>\n<p>Uwe Lammers (39) ist Soziologe und Vertreter des akademischen Prekariats.   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Ein Erfahrungsbericht <\/strong><br \/> In die M\u00fchlen der B\u00fcrokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsm\u00f6glichkeiten, um eine drohende K\u00fcndigung und R\u00e4umung abzuwenden. 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