{"id":98241,"date":"2023-05-23T09:00:40","date_gmt":"2023-05-23T07:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98241"},"modified":"2023-05-23T15:16:06","modified_gmt":"2023-05-23T13:16:06","slug":"europa-ein-vasall-der-usa-europas-weigerung-erwachsen-zu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98241","title":{"rendered":"Europa, ein Vasall der USA? \u2013 Europas Weigerung, erwachsen zu werden"},"content":{"rendered":"<p>\u201eAmerikanische Armeeverb\u00e4nde stehen in den westlichen und \u00f6stlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren au\u00dferdem den Persischen Golf. (\u2026) ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten \u00fcbers\u00e4t, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden w\u00e4ren.\u201c Dieser Satz \u00fcber die US-amerikanische Globaldominanz w\u00e4hrend der Hochphase der unipolaren Weltordnung, der \u201ePax Americana\u201c, findet sich in dem Buch \u201eDie einzige Weltmacht \u2013 Amerikas Strategie der Vorherrschaft\u201c. Autor war der einflussreiche US-Sicherheitsberater sowie Au\u00dfen- und Geopolitiker Z. Brzezinski. An dem Verst\u00e4ndnis der US-Eliten von Europa und insbesondere Deutschland als \u201eamerikanischer (tributpflichtiger) Vasall\u201c hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_134\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-98241-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230523_Europa_ein_Vasall_der_USA_Europas_Weigerung_erwachsen_zu_werden_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230523_Europa_ein_Vasall_der_USA_Europas_Weigerung_erwachsen_zu_werden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230523_Europa_ein_Vasall_der_USA_Europas_Weigerung_erwachsen_zu_werden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230523_Europa_ein_Vasall_der_USA_Europas_Weigerung_erwachsen_zu_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=98241-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230523_Europa_ein_Vasall_der_USA_Europas_Weigerung_erwachsen_zu_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230523_Europa_ein_Vasall_der_USA_Europas_Weigerung_erwachsen_zu_werden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das Elaborat Brzezinskis gilt in der Politikwissenschaft als ein wegweisendes Werk geopolitischer Schriften und kn\u00fcpft in der Substanz an die Heartlandtheorie des britischen Geographen H. J. Mackinder an, wonach der eurasische Kontinent der Schl\u00fcssel zur Weltherrschaft bedeute. F\u00fcr Z. Brzezinski ist \u201eEurasien (..) somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Herrschaft abspielen wird\u201c. Meiner Wahrnehmung nach kennen zwar einige in der deutschen \u00d6ffentlichkeit den Begriff des \u201eEurasischen Schachbretts\u201c, assoziieren vielleicht auch den Autor des Buches damit. Was aber die wenigsten wohl wissen, ist die doppelte Kaltschn\u00e4uzigkeit, mit der Z. Brzezinski einerseits Machtpolitik und US-Dominanz beschreibt. Und andererseits, welche Rolle er den Verb\u00fcndeten der USA zugedenkt: \u201eVasallen und tributpflichtige Staaten\u201c.<\/p>\n<p>Die \u2013 sagen wir mal mindestens unh\u00f6fliche \u2013 Beschreibung der Verb\u00fcndeten d\u00fcrfte wohl einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr gewesen sein, dass in der deutschen Debatte, sei es in den Medien, sei es in der Politik oder gar der Politikwissenschaft, das Werk gemessen an seiner realpolitischen Bedeutung nicht den diskursiven Stellenwert erhielt, den es h\u00e4tte erhalten m\u00fcssen. Das darf niemanden \u00fcberraschen. Denn, welche politischen und medialen Eliten h\u00f6ren schon gerne, dass sie eigentlich nur \u201eVasallen und tributpflichtige Staaten\u201c seien. Und diesen niederen, ja quasi halbkolonialen, Status in den Beziehungen zu den USA m\u00fcsste man der eigenen \u00d6ffentlichkeit auch noch irgendwie sinnbringend vermitteln, was allerdings mit dem in Europa viel beschworenen Narrativ der transatlantischen Wertegemeinschaft kontrastieren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Im Kontext des Krieges Russlands gegen die Ukraine, der zugleich auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und wohl auch mindestens Chinas auf der einen und dem Globalen Westen auf der anderen Seite ist, ist in Deutschland zunehmend auch der Begriff \u201eVasallenverh\u00e4ltnis\u201c gegen\u00fcber den USA zu vernehmen. Nicht unbedingt in unseren Mainstreammedien. Auch nicht im politischen Berlin. Schaut man sich indessen die \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit an (beispielsweise in den Kommentarspalten der Medien und in den Sozialen Medien), so ist dieser Begriff im Umlauf.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt die gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers O. Scholz und des US-Pr\u00e4sidenten J. Biden am 7. Februar 2022 war hier nicht wenigen ein Aha-Erlebnis. Um einer Ungenauigkeit zu entgehen, zitiere ich den Wortwechsel zwischen J. Biden und einem Journalisten (<a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648\">Quelle<\/a> Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 7. Februar 2022 in Washington:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eFrage: Herr Pr\u00e4sident (\u2026): Sie sind gegen Nord Stream 2. (\u2026) Haben Sie die Zusicherung von Bundeskanzler Scholz bekommen, dass Deutschland dieses Projekt stoppen wird, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? (\u2026) <\/p>\n<p>Biden: Wenn Russland (\u2026) die Grenze zur Ukraine \u00fcberquert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben.<\/p>\n<p>Zusatzfrage: Aber wie genau machen Sie das? Das Projekt ist unter der Kontrolle Deutschlands? <\/p>\n<p>Biden: Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit wurde das asymmetrische Partnerschaftsverh\u00e4ltnis vor der Welt\u00f6ffentlichkeit mehr als deutlich. Nicht nur, dass die f\u00fcr alle sichtbare Sprach- und Reaktionslosigkeit von O. Scholz auf diese Dreistigkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit gezeigt hat, wer Koch und wer Kellner ist, sondern auch, mit welch \u00f6ffentlicher Arroganz der Koch den Kellner br\u00fcskiert. Als sieben Monate sp\u00e4ter beide Nord-Stream-Pipelines gesprengt und somit ein Anschlag auf die deutsch-russische Energieinfrastruktur ver\u00fcbt wurde, erinnerten sich so manche Zeitgenossen an die Worte J. Bidens.<\/p>\n<p>Ob man tats\u00e4chlich von einem Vasallenverh\u00e4ltnis sprechen kann, wie es Z. Brzezinski in seinem Werk ausf\u00fchrt oder J. Biden durch seine unverbl\u00fcmten \u00c4u\u00dferungen es suggeriert, dar\u00fcber mag ein Jeder sich selbst seine Gedanken machen. Und diese Gedanken scheinen nun auch \u00fcberraschenderweise den European Council on Foreign Relations (ECFR) umzutreiben. In ihrem Policybrief von April 2023 widmet sich diese in Berlin ans\u00e4ssige Denkfabrik der Thematik mit dem Titel: <em><a href=\"https:\/\/ecfr.eu\/publication\/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations\/\">\u201eTHE ART OF VASSALISATION: HOW RUSSIA\u2019S WAR ON UKRAINE HAS TRANSFORMED TRANSATLANTIC RELATIONS\u201c<\/a><\/em> (\u00fcbersetzt: \u201eDie Art der Vasallisierung: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantische Beziehung verwandelt\u201c).<\/p>\n<p>Die f\u00fcr den \u201eNormalb\u00fcrger\u201c scheinbar unwichtige Frage, in welchem Verh\u00e4ltnis sich Deutschland und Europa zu den USA befinden, solange es friedlich in Europa ist und der bescheidene Wohlstand nicht angetastet wird, d\u00fcrfte zunehmend nun auch den Normalb\u00fcrger interessieren, zumindest w\u00e4re es naheliegend. Denn die Friedensfrage kann ebenso negativ beantwortet werden, wie der damit verbundene \u201ebescheidene\u201c Wohlstand k\u00fcnftig nicht mehr so gesichert sein d\u00fcrfte. Es kommen schwere Zeiten auf den deutschen Michel und die Europ\u00e4er zu. Schon jetzt flie\u00dfen Milliarden und Abermilliarden der von den Menschen in Europa erarbeiteten Steuergelder als milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistung in die Ukraine. Durchaus Gelder, die f\u00fcr das deutsche Gesundheitssystem, f\u00fcr den Klimaschutz, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Alleinerziehender, f\u00fcr die Bildung, f\u00fcr den Wohnungsbau etc. auch hierzulande dringend gebraucht werden. Schon jetzt zahlen Wirtschaft und Gesellschaft die steigenden Kosten angesichts des gestoppten billigen Energieflusses aus Russland und es droht somit eine tendenzielle Deindustrialisierung Deutschlands.<\/p>\n<p><strong>Blick zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n<p>Bislang haben die Europ\u00e4er den US-amerikanischen F\u00fchrungsanspruch mehr oder minder begr\u00fc\u00dft und akzeptiert \u2013 zumindest gab es keine \u00fcberw\u00e4ltigenden gesellschaftlichen Gegenpositionierungen \u2013 vielleicht einmal von den Friedensprotesten im Kontext des NATO-Doppelbeschlusses Anfang der 1980er Jahre abgesehen. Stellte dieser US-F\u00fchrungsanspruch in Westeuropa doch w\u00e4hrend der Ost-West-Konfrontation in den Augen vieler Westeurop\u00e4er eine Lebensversicherung gegen den Osten dar. Selbst nach Beendigung des Kalten Krieges gab es keinen wahrnehmbaren Widerstand gegen eine fortgesetzte US-Dominanz in au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen hinsichtlich des europ\u00e4ischen Kontinents. Zweifel an der berechtigten Fortexistenz der US-gef\u00fchrten NATO nach dem Wegfall des Warschauer Paktes und dem Zerfall der UdSSR wurden von Politik und Medien mit der behaupteten Gefahr eines dann entstehenden Sicherheitsvakuums in Europa und damit einhergehend der Gefahr neuer Kriege im Falle eines US-R\u00fcckzugs vom europ\u00e4ischen Kontinent entgegnet. Und dieses Argument erhielt eine gr\u00f6\u00dfere passive gesellschaftliche Akzeptanz als ein echter und operativ umsetzbarer au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Neustart im Sinne der im November 1990 verabschiedeten \u201eCharta von Paris\u201c. Diese forderte ein neues vielversprechendes und progressives Sicherheitsdenken nach der Beendigung des Kalten Krieges: Nicht mehr Sicherheit in Blockdenken, mithin gegen, sondern unteilbare Sicherheit f\u00fcr alle Staaten in der n\u00f6rdlichen Hemisph\u00e4re, was, und das liegt in der Logik dieses Denkens, auch ein Sicherheitsvakuum ausschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Die Westeurop\u00e4er, gewohnt, vielleicht mit Ausnahme Frankreichs in der Tradition C. de Gaulles, gef\u00fchrt zu werden, statt den eigenen Kontinent selbst zu verantworten, und die Osteurop\u00e4er, nun froh, im Scho\u00dfe Washingtons zu sitzen, verweigerten tats\u00e4chlich, Europa eine Souver\u00e4nit\u00e4t zu verleihen, die es zu einem eigenen Kraft- und Gestaltungzentrum f\u00fcr die Weltpolitik erheben w\u00fcrde \u2013 ja nicht einmal willens, die Sicherheit des eigenen europ\u00e4ischen Kontinents selbst und auch anders zu gestalten. Den USA wurde weiterhin die au\u00dfen-, sicherheits- und geopolitische Carte blanche \u00fcberlassen. Dass der demonstrative Verzicht auf souver\u00e4ne Politik der europ\u00e4ischen Entscheidungseliten in den USA auf ungeteilte Freude stie\u00df und st\u00f6\u00dft, muss wohl nicht weiter erl\u00e4utert werden.<\/p>\n<p>Stattdessen erweiterten die USA ihr geostrategisches Machtvehikel NATO immer weiter gen Osten und entgegen dem Geist der \u201eCharta von Paris\u201c. Auch hier eine aufschlussreiche Textpassage Z. Brzezinskis aus dem oben angef\u00fchrten Werk: \u201eVor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Br\u00fcckenkopf auf dem europ\u00e4ischen Kontinent. (\u2026) Beim derzeitigen Stand der amerikanisch-europ\u00e4ischen Beziehungen (\u2026) erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europ\u00e4ischen Geltungsbereichs automatisch auch die direkte Einflusssph\u00e4re der Vereinigten Staaten. Umgekehrt w\u00e4re ohne diese engen transatlantischen Bindungen Amerikas Vormachtstellung in Eurasien schnell dahin.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u201eCharta von Paris\u201c versus NATO(-Osterweiterung)<\/strong><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich jedoch leidet die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/189558\/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd\/charta-data.pdf\">\u201eCharta von Paris\u201c<\/a> unter einem Widerspruch. Dieser ist auf den ersten Blick kaum erkennbar. Bei einem Verst\u00e4ndnis sicherheitspolitischer Konzepte springt der Widerspruch indessen rasch ins Auge: So legt die Charta einerseits sehr dezidiert fest: \u201eSicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.\u201c Diese Aussage fordert ein kollektives Sicherheitsverst\u00e4ndnis im KSZE\/OSZE-Raum. Zumindest aber fordert es, keinerlei unilaterale Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die eine geteilte Sicherheit zugunsten der einen und zu Lasten der anderen Seite darstellen, und somit fr\u00fcher oder sp\u00e4ter in die Entstehung eines Kalten Krieges 2.0 m\u00fcnden \u2014 inklusive R\u00fcstungswettlauf und Eskalationen, wie wir sie derzeit erleben. Die Passage und das Versprechen des Westens Moskau gegen\u00fcber, die Nato nicht zu erweitern, stand und steht in \u00dcbereinstimmung genau mit diesem Konzept der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber findet sich auch folgende geschickt formulierte Passage, die das ganze Konstrukt konterkariert, in der \u201eCharta von Paris\u201c: \u201eIn diesem Zusammenhang bekennen wir uns zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen.\u201c Also, die freie sicherheitspolitische B\u00fcndniswahl. Beide Ziele sind in der Praxis nicht harmonisierbar, da entweder gemeinsame Sicherheit (institutionalisiertes Sicherheitskollektiv oder zumindest entsprechendes Verhalten) oder geteilte Sicherheit (mitunter Verteidigungsb\u00fcndnis) als Konzept nur umsetzbar ist.<\/p>\n<p>Da die \u201eCharta von Paris\u201c allein bei der Nennung beider Konzepte wesentlich h\u00e4ufiger und auch dem Geiste des Dokuments als Folge der Z\u00e4sur 1989\/91 die gemeinsame ungeteilte Sicherheit benennt, hat dieser Ansatz definitiv Vorrang \u2013 sollte man denken. Protagonisten einer unbeirrten NATO-Osterweiterung verweisen jedoch ausschlie\u00dflich auf die freie B\u00fcndniswahl und unterschlagen auf diese Weise das eigentliche Ziel der \u201eCharta von Paris\u201c, n\u00e4mlich der Schaffung eines ungeteilten gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheitsraums.<\/p>\n<p>Mit der Erweiterung der NATO bis in den post-sowjetischen Raum hinein wurde dieses Sicherheitsverst\u00e4ndnis der unteilbaren Sicherheit immer mehr zu einer Makulatur f\u00fcr Sonntagsreden. Mehr noch: Sie erzeugten wachsende Spannungen mit der Russischen F\u00f6deration. Diese f\u00fchlt sich nach eigenem Bekunden nicht nur mit Blick auf das Versprechen der Nichterweiterung der NATO und der Nichteinl\u00f6sung der \u201eCharta von Paris\u201c get\u00e4uscht. Russland f\u00fchlt sich nach eigenen Aussagen dar\u00fcber hinaus angesichts der Verlagerung, insbesondere US-amerikanischer, milit\u00e4rischer Infrastruktur und Truppen bis an seine Grenzen durch die NATO bedroht. Dieses russische Bedrohungsgef\u00fchl mag man als Hirngespinst abtun. Man mag es im NATO-Hauptquartier als unbegr\u00fcndet bezeichnen und als l\u00e4cherlich zur\u00fcckweisen. Entscheidend ist aber, wie Russland die NATO-Ostexpansion f\u00fcr seine Sicherheit bewertet, und nicht, wie die NATO sich dazu positioniert.<\/p>\n<p>Und das Ergebnis der russischen Bewertung der NATO-Osterweiterung ist seit dem 24. Februar 2022 f\u00fcr jeden sichtbar. Sp\u00e4testens seit dem Tag des Angriffs h\u00e4tte eine Debatte \u00fcber Sinn und Unsinn der NATO-Politik der \u201eoffenen T\u00fcr\u201c stattfinden m\u00fcssen. Die Leitfrage h\u00e4tte sein m\u00fcssen: Schafft die Osterweiterung Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa oder gef\u00e4hrdet sie diese nicht vielmehr? Der offene v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen den NATO-Aspiranten Ukraine d\u00fcrfte als Hinweis gen\u00fcgen: Das Konzept der fortgesetzten Ausdehnung des NATO-Blocks und damit das Festhalten an dem sicherheitspolitischen Konzept der geteilten Sicherheit, statt der ungeteilten Sicherheit, wie auch in der Phase der Ost-West-Konfrontation, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern Misstrauen, \u00c4ngste und letztlich Spannungen, also Unsicherheit: Wer nicht drin ist (NATO), der ist drau\u00dfen. Und wer drau\u00dfen ist, gegen den richtet sich ein Verteidigungsb\u00fcndnis potenziell. Denn Verteidigungsb\u00fcndnisse machen nur Sinn, wenn es einen \u2013 potenziellen \u2013 Aggressor gibt, gegen den man sich verb\u00fcndet, ansonsten w\u00e4ren sie sinnlos.<\/p>\n<p><strong>Nutznie\u00dfer der NATO-Osterweiterung<\/strong><\/p>\n<p>Aber welchen Zweck erf\u00fcllt die NATO-Osterweiterung? F\u00fcr wen bildet die Verlagerung der milit\u00e4rischen Infrastruktur bis an die Grenzen Russlands einen Vorteil? F\u00fcr Europa ist eine neue Teilung des Kontinents 800 Kilometer weiter \u00f6stlich (Entfernung ehemals innerdeutsche Grenze bis Brest\/Wei\u00dfrussland) sowie ein erneuter R\u00fcstungswettlauf nicht von Vorteil \u2013 zumindest vermag ich ihn nicht zu erkennen.<\/p>\n<p>Einen Vorteil bietet die Expansionspolitik eindeutig den USA. Und diese Feststellung ist kein \u201eAntiamerikanismus\u201c, siehe Z. Brzezinskis Elaborat (Stichwort: Europa als \u201eAmerikas unverzichtbarer geopolitscher Br\u00fcckenkopf auf dem eurasischen Kontinent\u201c. Nicht minder deutlich auch G. Friedman, der in einem <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=u3A23h4xKbo\">Vortrag<\/a> auf einer Tagung des \u201eChicago Council on Global Affairs\u201c 2015 ganz offen vor einer Ann\u00e4herung Deutschlands und Russlands als Gefahr f\u00fcr die US-Hegemonie in Europa warnt.<\/p>\n<p>Der territoriale Expansionismus, sei es um das Staatsgebiet oder sei es, um die Einflusssph\u00e4ren zu erweitern, geh\u00f6rt zur DNA der USA. Entsprechende sicherheitspolitische Erkl\u00e4rungen gibt es zuhauf. Das alles wird in den USA viel offener und ehrlicher diskutiert als in Europa, wo man eher ein wenig versch\u00e4mt zu Boden schaut und stattdessen von moralischen Verpflichtungen f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Staaten in Form der alternativlosen Osterweiterung der NATO fabuliert.<\/p>\n<p>Fakt ist, die USA verbuchen mit der Erweiterung des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses enorme geostrategische Raumgewinne in Osteuropa. Und nat\u00fcrlich wird in Einflusssph\u00e4ren gedacht, in Moskau wie auch in Washington und Peking, ja auch in EU-Br\u00fcssel, das geh\u00f6rt zur Wahrheit. Man nennt es \u2013 auch wenn es Politmoralisten nicht gef\u00e4llt \u2013 schlichtweg Realpolitik. In Europa wird es nur euphemistisch mit Werten etikettiert, da es sich ansonsten so anachronistisch und amoralisch anh\u00f6ren w\u00fcrde in dem von angeblich machtpolitischem Denken v\u00f6llig befreiten Europa.<\/p>\n<p>Als weiterer Vorteil f\u00fcr die USA erweist sich die au\u00dferordentlich starke Loyalit\u00e4t der osteurop\u00e4ischen Staaten. Eine Loyalit\u00e4t, die gegen\u00fcber den USA wesentlich ausgepr\u00e4gter ist als gegen\u00fcber EU-Br\u00fcssel. Und das spezielle Verh\u00e4ltnis dieser Staaten wird auch von den USA gegen potenzielle \u201eAlleing\u00e4nge\u201c der EU-F\u00fchrungsnationen Frankreich und Deutschland genutzt, sollten diese nicht auf Kurs sein. Man denke nur an die Einteilung Europas durch den damaligen US-Verteidigungsminister D. Rumsfeld. Dieser teilte Europa ein in \u201edas neue Europa\u201c, welches den US-Angriffskrieg auf den Irak unterst\u00fctzte, und \u201edas alte Europa\u201c, zuv\u00f6rderst Frankreich und Deutschland, welches sich dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Trio mit Russland widersetzte. Tats\u00e4chlich scheint das Machtzentrum Europas sich von Paris und Berlin nach Osteuropa mit Polen an der Spitze und unter US-amerikanischem Wohlwollen zu verlagern.<\/p>\n<p><strong>Europas Versagen<\/strong><\/p>\n<p>Die Verlockungen, die Troph\u00e4e des Sieges im Kalten Krieg \u00fcber Moskau in eigene strategische Vorteile umzusetzen, dominierten insbesondere in den USA \u00fcber einen Neuanfang europ\u00e4ischer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik im Sinne eines neuen sicherheitspolitischen Verst\u00e4ndnisses. Das ist f\u00fcr die USA legitim, f\u00fcr Europa ist es hingegen sicherheitspolitisch schlichtweg fatal. Es lag und liegt einzig an den Europ\u00e4ern. Sie h\u00e4tten das Stoppschild heben k\u00f6nnen und m\u00fcssen mit Verweis auf die \u201eCharta von Paris\u201c, die auch von den USA unterzeichnet wurde. Jedoch taten die Europ\u00e4er genau dies nicht.<\/p>\n<p>Mir ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass die Europ\u00e4er sich bis heute au\u00dferstande sehen oder sich sogar verweigern, die alleinige Verantwortung f\u00fcr den eigenen Kontinent zu \u00fcbernehmen. Mehr noch, sie delegieren praktisch die Verantwortung nahezu g\u00e4nzlich an die USA. Eine Macht, die viele tausende Kilometer getrennt durch den Atlantik von Europa entfernt ist und somit sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen vermag, die f\u00fcr die Europ\u00e4er extrem nachteilig sein k\u00f6nnen, die USA aber nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p>So beispielsweise der faktisch einseitige Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag 2019 mit anschlie\u00dfender K\u00fcndigung beider Vertragspartner. Nuklear best\u00fcckbare Mittelstreckenraketen w\u00fcrden in einem Krieg zwischen der NATO und Russland Europa zerst\u00f6ren, nicht jedoch die USA. Europ\u00e4isches Einschreiten zur Rettung des INF-Vertrages? Fehlanzeige! Ich hatte als Obmann seinerzeit die Bundesregierung schriftlich befragt, warum diese 2019 nicht eingeschritten sei. Hintergrund: Moskau hatte angeboten, seine unter Verdacht stehenden Waffensysteme durch den Westen inspizieren zu lassen. Die USA lehnten dieses Angebot nicht nachvollziehbar ab.<\/p>\n<p>\u00dcberraschenderweise lehnten auch die Europ\u00e4er ab. Warum? Es geht doch um die europ\u00e4ische Sicherheit. Es h\u00e4tte ja nur zwei Ergebnism\u00f6glichkeiten gegeben: Entweder die Waffensysteme verf\u00fcgten \u00fcber die im INF-Vertrag verbotene Reichweite oder eben nicht. Bei ersterem h\u00e4tte ein Vertragsbruch festgestellt werden k\u00f6nnen. Und h\u00e4tte Moskau eine vollumf\u00e4ngliche Inspektion vor Ort pl\u00f6tzlich doch nicht zugelassen, dann w\u00e4re die Frage ebenso gekl\u00e4rt, mithin der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag w\u00e4re in beiden F\u00e4llen gerechtfertigt gewesen.<\/p>\n<p>Das Nichthandeln der Bundesregierung wurde in dem Antwortschreiben seinerzeit mit einer bemerkenswerten Aussage begr\u00fcndet: Der INF-Vertrag sei ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und Russland. Europa k\u00f6nne da nicht einwirken. Wie bitte? Es geht um europ\u00e4ische Sicherheit, und wir Europ\u00e4er k\u00f6nnen da nicht einwirken?? Was f\u00fcr ein Armutszeugnis europ\u00e4ischer und deutscher Selbstbehauptung.<\/p>\n<p>Und diese Verweigerungshaltung f\u00fchrt dazu, dass die USA auf dem europ\u00e4ischen Kontinent schalten und walten k\u00f6nnen, wie sie wollen \u2013 auch zum Nachteil Europas. Mehr noch: Nun sollen die Europ\u00e4er f\u00fcr den jahrzehntelang gew\u00e4hrten US-Schutzschirm sich solidarisch verhalten, n\u00e4mlich im Konflikt mit China. Diese Forderung hat in den Augen Washingtons eine gewisse Logik, n\u00e4mlich dass Solidarit\u00e4t eben keine Einbahnstra\u00dfe ist. Die Tatsache, dass das US-amerikanische Engagement in Europa w\u00e4hrend der Ost-West-Konfrontation kein reiner Akt gelebten christlichen Altruismus gewesen ist, ahnt der geneigte Leser.<\/p>\n<p><strong>Europa und Deutschland \u2013 US-Vasallen?<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend Z. Brzezinski in seinem Werk die europ\u00e4ischen Staaten als \u201eamerikanische Vasallen und tributpflichtige Staaten\u201c bezeichnet, sieht der ECFR nur die Gefahr einer \u201eVasallisierung\u201c Europas. In der Zusammenfassung stellt der ECFR folgende f\u00fcnf Aspekte fest:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat gezeigt, dass die Europ\u00e4er in Bezug auf ihre Sicherheit stark von den USA abh\u00e4ngig sind, trotz der Bem\u00fchungen der EU, \u201estrategische Autonomie\u201c zu erreichen.<\/li>\n<li>Im letzten Jahrzehnt ist die EU wirtschaftlich, technologisch und milit\u00e4risch relativ weniger stark geworden als Amerika.<\/li>\n<li>Die Europ\u00e4er sind sich auch in entscheidenden strategischen Fragen immer noch nicht einig und blicken nach F\u00fchrung in Washington.<\/li>\n<li>Im Kalten Krieg war Europa eine zentrale Front im Wettbewerb der Superm\u00e4chte. Nun erwarten die USA, dass sich die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich ihrer China-Strategie anschlie\u00dfen und werden ihre F\u00fchrungsposition nutzen, um dieses Ergebnis sicherzustellen.<\/li>\n<li>Es w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten unklug, Europa zum amerikanischen Vasallen zu machen. Die Europ\u00e4er k\u00f6nnen ein st\u00e4rkerer und unabh\u00e4ngigerer Teil des Atlantischen B\u00fcndnisses werden, indem sie unabh\u00e4ngige Kapazit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung der Ukraine entwickeln und gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten erwerben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt den (drohenden) Vasallenstatus dahingehend aufzul\u00f6sen, ein emanzipiertes Europa mit eigenen, auch neu zu definierenden Interessen, eigenen Methoden der Interessenwahrnehmung und eigenem progressiven au\u00dfen- und sicherheitspolitischem Denken vorzunehmen, fordert der ECFR lediglich eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Europas, um auf Augenh\u00f6he mit den USA zu kooperieren. Wer also den gro\u00dfen Wurf europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4tsbestrebungen durch das ECFR-Paper erwartet hat, wird nicht nur entt\u00e4uscht, sondern geradezu ern\u00fcchtert von der Ideenlosigkeit der Autoren.<\/p>\n<p>Es sind keinerlei Einsichten der ECFR-Autoren zu erkennen, das anachronistische sicherheitspolitische Konzept der geteilten Sicherheit als gescheitert zu bewerten. Im Gegenteil: Die Forderungen des ECFR besagen nichts anderes als ein Weiter so, nur mit mehr \u201emilit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten\u201c Europas als Ausweis gewachsener Selbstst\u00e4ndigkeit, mit denen man dann eine Partnerschaft auf Augenh\u00f6he mit den USA gestalten k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Titelbild: shutterstock \/ Alexandros Michailidis<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97142\">\u201eNationale Interessen\u201c und \u201eStaatsr\u00e4son\u201c \u2013 Alte Begriffe mit neuem Inhalt f\u00fcllen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96345\">Eine Niederlage, die die Welt ver\u00e4ndern wird<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89145%20\">Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 milit\u00e4rische Interventionen durchgef\u00fchrt \u2013 seit 1798 waren es 469<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/7ddc23cb891e48acb89fd8cc3eb1cbcf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eAmerikanische Armeeverb\u00e4nde stehen in den westlichen und \u00f6stlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren au\u00dferdem den Persischen Golf. 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