{"id":98260,"date":"2023-05-23T13:10:08","date_gmt":"2023-05-23T11:10:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98260"},"modified":"2023-05-24T16:57:46","modified_gmt":"2023-05-24T14:57:46","slug":"drei-kleine-staatssekretaere-nach-ruecktritt-von-graichen-wackelt-bereits-der-stuhl-von-habecks-naechstem-spitzenmann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98260","title":{"rendered":"\u201eDrei kleine Staatssekret\u00e4re&#8230;\u201c \u2013 Nach R\u00fccktritt von Graichen wackelt bereits der Stuhl von Habecks n\u00e4chstem Spitzenmann"},"content":{"rendered":"<p>Man f&uuml;hlt sich unvermeidlich an diverse Z&auml;hlgeschichten wie &bdquo;Zehn kleine J&auml;germeister&ldquo; erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekret&auml;rs Patrick Graichen verk&uuml;ndet (&bdquo;der eine Fehler zu viel&ldquo;), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekret&auml;r mit Gr&uuml;nen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo J&uuml;rgen Philipp, seinen Posten f&uuml;r fragw&uuml;rdige T&auml;tigkeiten nutzte. So empfahl er dem Ministerium unter anderem einen Berater, in dessen Fonds er selbst gr&ouml;&szlig;ere Summen investiert hatte und lie&szlig; eine zehn Milliarden Euro schwere Startup-F&ouml;rderstrategie erstellen. Problem? Philipp hatte zuvor privates Geld in mehrere Startups investiert, die potenziell davon profitieren w&uuml;rden. Dann gibt es noch Verbindungen zu einem omin&ouml;sen Gro&szlig;spender, der sein Geld als Investmentbanker in den 1990er Jahren in Russland machte und jetzt politisches Wohlwollen bei den Gr&uuml;nen einkauft. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6190\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-98260-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230524_Drei_kleine_Staatssekretaere_Nach_Ruecktritt_von_Graichen_wackelt_bereits_der_Stuhl_von_Habecks_naechstem_Spitzenmann_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230524_Drei_kleine_Staatssekretaere_Nach_Ruecktritt_von_Graichen_wackelt_bereits_der_Stuhl_von_Habecks_naechstem_Spitzenmann_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230524_Drei_kleine_Staatssekretaere_Nach_Ruecktritt_von_Graichen_wackelt_bereits_der_Stuhl_von_Habecks_naechstem_Spitzenmann_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230524_Drei_kleine_Staatssekretaere_Nach_Ruecktritt_von_Graichen_wackelt_bereits_der_Stuhl_von_Habecks_naechstem_Spitzenmann_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=98260-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230524_Drei_kleine_Staatssekretaere_Nach_Ruecktritt_von_Graichen_wackelt_bereits_der_Stuhl_von_Habecks_naechstem_Spitzenmann_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230524_Drei_kleine_Staatssekretaere_Nach_Ruecktritt_von_Graichen_wackelt_bereits_der_Stuhl_von_Habecks_naechstem_Spitzenmann_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Udo J&uuml;rgen Philipp, Jahrgang 1964, ist Gr&uuml;nen-Politiker und war bis zu seiner Berufung durch Habeck zum verbeamteten Staatssekret&auml;r im BMWK der Deutschland-Chef von EQT, einem der gr&ouml;&szlig;ten Private Equity Fonds (Kapitalbeteiligungsgesellschaft) in Europa. Zuvor war er f&uuml;r die Treuhandanstalt in Berlin und Dresden t&auml;tig. Im Wirtschaftsministerium ist er jetzt unter anderem zust&auml;ndig f&uuml;r Digitalpolitik, k&uuml;nstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik sowie f&uuml;r die F&ouml;rderung der deutschen Startup-Szene. Unter seiner Leitung wurde die erste Startup-Strategie der Bundesregierung entwickelt und mit zehn Milliarden Euro F&ouml;rdersumme ausgestattet. Dazu <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/nach-graichen-naechster-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot\/?utm_campaign=twitter&amp;utm_medium=onsite_button&amp;utm_source=social&amp;tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter\">schreibt<\/a> der zum Axel Springer Verlag geh&ouml;rende <em>Business Insider<\/em>, welcher den Vorgang zuerst aufgedeckt hatte: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst ma&szlig;geblich mit beeinflusst.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Staatssekret&auml;r Philipp und seine fragw&uuml;rdigen Investitionen in Private Equity und Venture Capital Fonds<\/strong><\/p><p>Laut Recherchen von <em>Business Insider<\/em> hat der zum Staatssekret&auml;r mutierte Manager und Million&auml;r sein Geld aber nicht nur in Unternehmen, sondern auch in sogenannte Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds investiert. Aus dem Ministerium hei&szlig;t es dazu, dass Philipp &bdquo;keinerlei Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds&ldquo; habe. Das mag sogar stimmen, &auml;ndert aber nichts an der Tatsache, dass Entscheidungen seines Ministeriums, welche er in zentralen Feldern mitbestimmt, direkte Auswirkungen auf seine Verm&ouml;gensentwicklung haben.<\/p><p>Als illustrierendes Beispiel sei auf Philipps Beteiligung an dem millionenschweren Fonds First Momentum Ventures verwiesen. Zu dessen Portfolio geh&ouml;ren mehrere Startups, die im Bereich der Elektromobilit&auml;t t&auml;tig sind, etwa das Unternehmen Heycharge, welches Ladestationen f&uuml;r Elektroautos an Orten mit schlechter Netzverbindung installiert. Der geneigte Leser darf dreimal raten, welcher Staatssekret&auml;r im BMWK f&uuml;r das Themenfeld Elektromobilit&auml;t und dessen F&ouml;rderung verantwortlich zeichnet &hellip; <\/p><p>Doch damit nicht genug. Auf Nachfrage erkl&auml;rt das BMWK: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Des Weiteren hatte sich Staatssekret&auml;r Philipp vor seinem Amtsantritt im&nbsp;BMWK&nbsp;bei vier kleinen Unternehmen als &bdquo;Business Angel&ldquo; engagiert. Bei allen vier Unternehmen h&auml;lt Staatssekret&auml;r Philipp lediglich geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Gesch&auml;ftspolitik.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Am 18. Mai <a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Meldung\/2023\/20230518-veroffentlichung-unternehmensbeteiligungen.html\">ver&ouml;ffentlichte<\/a> das Wirtschaftsministerium nach massivem Druck die Namen der vier Unternehmen, in denen Philipp &bdquo;geringe Minderheitsanteile&ldquo; h&auml;lt. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230523-Screen1_BMWK.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230523-Screen1_BMWK.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Hat der Staatssekret&auml;r gelogen?<\/strong><\/p><p>Abgesehen von der Frage, ob Unternehmensanteile in H&ouml;he von &uuml;ber 13 Prozent wirklich als &bdquo;gering&ldquo; zu bezeichnen sind, f&auml;llt in der Darlegung des Ministeriums folgender Satz auf: &bdquo;Bei den Unternehmen 2-4 gibt es keinerlei Projekte im&nbsp;BMWK.&ldquo; Denn diese Aussage impliziert, dass das Unternehmen 1 sehr wohl F&ouml;rderung vom BMWK bekommt. Und dem ist auch so: Das Unternehmen &bdquo;Africa GreenTec&ldquo; mit Sitz in Hainburg, an dem Staatssekret&auml;r Philipp Anteile in H&ouml;he von &uuml;ber vier Prozent h&auml;lt, hat &bdquo;zwei F&ouml;rderungen im Gesch&auml;ftsbereich des BMWK erhalten&ldquo;, wie das Ministerium einr&auml;umt. Zumindest ein F&ouml;rderprojekt sei in der aktuellen Legislatur beschlossen worden, also zu einem Zeitpunkt, als Philipp bereits seine F&uuml;hrungsposition im Wirtschaftsministerium innehatte. Im Wortlaut <a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Meldung\/2023\/20230518-veroffentlichung-unternehmensbeteiligungen.html\">hei&szlig;t<\/a> es dazu aus dem Ministerium: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;BMWK-Projekt 1: Energieforschungsprojekt Teilvorhaben &bdquo;Entwicklung integrierter, digitaler Fern&uuml;berwachungs- und Betreiberl&ouml;sungen f&uuml;r Dezentrale Stromnetze&ldquo; (&hellip;). Das Projekt wurde am 28.10.2022 bewilligt durch das zust&auml;ndige Fachreferat. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.11.2022 &ndash; 30.04.2026.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Aussage hat es in sich. Denn sie steht in direktem Widerspruch zur Darlegung des Staatssekret&auml;rs gegen&uuml;ber <em>Business Insider<\/em>. Diesem hatte er auf Nachfrage erkl&auml;rt, dass keines der genannten Unternehmen seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 F&ouml;rdermittel aus dem Ministerium erhalten habe. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230523-Screen2_BMWK.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230523-Screen2_BMWK.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Die Causa B&ouml;hmer<\/strong><\/p><p>Und es geht noch weiter. Am 22. Mai kam, erneut durch <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/udo-philipp-staatssekretaer-empfahl-habeck-einen-berater-bei-dem-er-investierte\/\">Recherchen<\/a> des Business Insiders, heraus, dass der ehemalige Fondsmanager Philipp Wirtschaftsminister Habeck einen Berater empfohlen hatte, in dessen von ihm geleiteten Fonds er zuvor privates Geld investiert hatte. <\/p><p>Konkret geht es um Sebastian B&ouml;hmer, den Habeck im August 2022 als seinen Berater f&uuml;r Digitalwirtschaft und Rahmenbedingungen f&uuml;r Startups im Rahmen des Beirats &bdquo;Junge Digitale Wirtschaft&ldquo; berufen hatte. B&ouml;hmer ist Gr&uuml;nder des bereits erw&auml;hnten First Momentum Ventures, ein Fonds, welcher derzeit rund 30 Startups mit Wagniskapital ausstattet. Staatssekret&auml;r Philipp ist seit 2018 mit privaten Investitionen an dem Fonds beteiligt. Auf Nachfrage, wie es zu der Berufung des Fondsgr&uuml;nders B&ouml;hmer kam, erkl&auml;rte eine Sprecherin des Ministeriums: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage. Wie &uuml;blich war daran der zust&auml;ndige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekret&auml;r Philipp geh&ouml;rt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Fachreferat, welches im Wirtschaftsministerium f&uuml;r den Experten-Beirat zust&auml;ndig ist, untersteht direkt Philipp. Dieser war also federf&uuml;hrend f&uuml;r die Empfehlung von B&ouml;hmer als Habeck-Berater verantwortlich. Noch aufschlussreicher als die Antwort selbst ist der Teil der Anfrage, welchen das Ministerium unbeantwortet l&auml;sst. Denn das BMWK geht nicht auf die Frage ein, ob der Staatssekret&auml;r anl&auml;sslich der Berufung von B&ouml;hmer auf seine gesch&auml;ftliche Verbindung zum jetzigen Habeck-Berater aufmerksam gemacht hatte. Stattdessen betonte die Sprecherin laut <em>Business Insider<\/em> lediglich, dass eine Beteiligung an Fonds von Spitzenbeamten nach den Regelungen f&uuml;r die Bundesregierung zul&auml;ssig und &bdquo;nicht anzeigepflichtig&ldquo; sei.<\/p><p>Am 24. Mai muss sich, initiiert von der Linksfraktion, Staatssekret&auml;r Philipp in einer nicht&ouml;ffentlichen <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/949336\/46bcc26a7c36980d4115651399e11e21\/to_046-data.pdf\">Sitzung des Wirtschaftsausschusses<\/a> des Deutschen Bundestages &bdquo;zur aktuellen Berichterstattung u&#776;ber mo&#776;gliche Interessenkonflikte in der Leitungsebene des BMWK bei der Industriepolitik, Au&szlig;enwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik und hier insbesondere bei der Startup-Fo&#776;rderung&ldquo; erkl&auml;ren. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230523-Screen3_BMWK.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230523-Screen3_BMWK.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Auf Nachfrage des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg, ob man diese Anh&ouml;rung nicht als &ouml;ffentliche Anh&ouml;rung ansetzen k&ouml;nnte, erkl&auml;rte der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser (DIE LINKE), auf Twitter, dass dies sogar beantragt war, aber mit den Stimmen von SPD, FDP und Gr&uuml;nen abgelehnt wurde. So viel zum Transparenz-Versprechen der Ampelregierung: <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wir h&auml;tten keine Einw&auml;nde gegen eine &ouml;ffentliche Ausschusssitzung. Im Gegenteil. Ich hatte dies im Wirtschaftsausschuss bereits in der letzten Woche beantragt. SPD, FDP und Teile der Gr&uuml;nen verhinderten dies allerdings dann im Ausschuss mit ihrer Mehrheit&hellip; &#129335;&zwj;&#9794;&#65039;<\/p>\n<p>&mdash; Pascal Meiser &#128681;&#128681;&#128681; (@pascalmeiser) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/pascalmeiser\/status\/1660631795933618176?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 22, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p><strong>Ein Millionenspender der Gr&uuml;nen und dessen fragw&uuml;rdige Verbindungen zu Philipp<\/strong><\/p><p>Der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth hat seit 2016, ausweislich der Rechenschaftsberichte und Meldungen an den Bundestag, die das Branchenblatt <em>Capital <\/em><a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/die-spannenden-geschaefte-des-gruenen-grossspenders-33097376.html\">ausgewertet hat<\/a>, rund eine Million Euro an die Gr&uuml;nen gespendet. Die bisher letzte Spende erging Ende Dezember 2022 an den Berliner Landesverband der Gr&uuml;nen in H&ouml;he von 100.000 Euro. Wermuth hat einen Gro&szlig;teil seines Millionenverm&ouml;gens in Moskau als Investmentbanker f&uuml;r die Deutsche Bank im Russlandgesch&auml;ft der sp&auml;ten 1990er Jahre gemacht. Zuvor hatte er ab Beginn der 1990er Jahre die &bdquo;Economic Expert Group&ldquo; geleitet, die die russische Regierung bei der &bdquo;Transition&ldquo; zur Marktwirtschaft beriet. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Radikalkur sind allgemein bekannt. <\/p><p>Mit seinem aus dem Russlandgesch&auml;ft generierten Verm&ouml;gen gr&uuml;ndete er dann 1999 eine Investmentfirma mit dem Namen &bdquo;Wermuth Asset Management GmbH&ldquo; und fing dann in Folge an, sich selbst als &bdquo;Climate Impact Investor&ldquo; zu bezeichnen. Wie aus Unterlagen im Handelsregister hervorgeht, geh&ouml;rte zu den Hauptinvestoren eines von Wermuth aufgelegten &bdquo;gr&uuml;nen&ldquo; Private-Equity-Fonds ein mittlerweile verbeamteter Staatssekret&auml;r im Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz, der dem Leser schon bekannte Udo Philipp. <\/p><p>Neben seiner gesch&auml;ftlichen T&auml;tigkeit ber&auml;t der Millionenspender der Gr&uuml;nen, als einer von f&uuml;nf Beratern, das Kuratorium des &bdquo;Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung&ldquo; (<a href=\"https:\/\/www.kenfo.de\/start\">Kenfo<\/a>), in den die Betreiber der Atomkraftwerke 24,1 Milliarden Euro eingezahlt haben, und der die Kosten f&uuml;r die Entsorgung der radioaktiven Abf&auml;lle tragen soll. Aufsicht &uuml;ber diesen Fonds in Form einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Stiftung &uuml;bt das seit der Bundestagswahl 2021 von Habeck geleitete Wirtschaftsministerium aus. <\/p><p>Und wer sitzt wohl dem Kuratorium der Stiftung vor, die sich von Wermuth zu ihrer Anlagestrategie beraten l&auml;sst? Richtig, Wermuths ehemaliger Gesch&auml;ftspartner, Udo Philipp.<\/p><p>Seit April 2017 war Philipp laut Handelsregister als Gesellschafter (Kommanditist) bei einem Cleantech-Fonds von Wermuth eingetragen &ndash; und schied erst im November 2022 aus dem Fonds aus. Das hei&szlig;t, Philipp war noch Gesellschafter bei Wermuth, als er bereits seine F&uuml;hrungsposition im Wirtschaftsministerium und damit auch im Kuratorium von Kenfo innehatte. <\/p><p>Neben Wermuth findet sich unter den&nbsp;f&uuml;nf Mitgliedern des Kenfo-Anlageausschusses &uuml;brigens auch noch ein weiterer prominenter Name: die fr&uuml;here BlackRock-&Ouml;konomin Elga Bartsch, die Wirtschaftsminister Habeck im Januar 2023 als Leiterin der einflussreichen Grundsatzabteilung &bdquo;Wirtschaftspolitik&ldquo; und damit als Chef&ouml;konomin des BMWK einsetzte. <\/p><p><strong>Mit Gro&szlig;spenden die eigene politische Karriere bei den Gr&uuml;nen vorantreiben?<\/strong><\/p><p>Doch zur&uuml;ck zum Finanzinvestor Wermuth und dessen Gro&szlig;spenden f&uuml;r die Gr&uuml;nen, insbesondere an den Landesverband der Berliner Gr&uuml;nen. An diese spendete er 2016 zun&auml;chst rund 270.000 Euro und dann Ende 2022 erneut 100.000 Euro. Zuvor hatte er 300.000 Euro an die Gr&uuml;nen in Baden-W&uuml;rttemberg gespendet. Wermuth ist seit 2016 Gr&uuml;nen-Mitglied und feilt seit dieser Zeit auch an seiner politischen Karriere. Zur Bundestagswahl 2021 bewarb Wermuth sich um die Gr&uuml;nen-Direktkandidatur im Wahlbezirk Berlin-Mitte und im Januar 2023 um ein Mandat als Delegierter des Berliner Landesverbandes f&uuml;r den Kongress der European Green Party. Sein teilweise konfuser und langatmiger Bewerbungstext ist noch online und kann bei Interesse <a href=\"https:\/\/gruene.berlin\/fileadmin\/BE\/lv_berlin\/LV_Berlin_Dokumente\/LDK\/2023_01_LDK\/Bewerbung_Ersatzdelegierter_EGP_Jochen_Wermuth.pdf\">hier<\/a> eingesehen werden. Zudem arbeitet er laut eigenen Angaben bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei mit. <\/p><p>Ein Gro&szlig;investor, der sein Verm&ouml;gen vor allem in den entfesselten 1990er Jahren in Russland als Investmentmanager f&uuml;r die Deutsche Bank gemacht hat, scheint sich jetzt mit regelm&auml;&szlig;igen Spenden im sechsstelligen Bereich Wohlgefallen f&uuml;r seine geplante politische Karriere bei den Gr&uuml;nen in Berlin zu erkaufen. Zu st&ouml;ren scheint das bisher niemanden bei den Gr&uuml;nen, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Der Gr&uuml;nen-Spitzenpolitiker und Ministerpr&auml;sident Baden-W&uuml;rttembergs, Winfried Kretschmann, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/stuttgart-ministerpraesident-verteidigt-300-000-euro-wahlkampfspende-an-gruene-1.2893973\">nennt<\/a> die Spenden Wermuths &bdquo;h&ouml;chst erfreulich&ldquo;, bezeichnet die Nichtannahme dieser Spenden als &bdquo;hochgradig naiv&ldquo;. Vor Eingang dieser Gro&szlig;spenden hatten die Gr&uuml;nen &uuml;brigens f&uuml;r eine Obergrenze von maximal 100.000 Euro pro Einzelspende pl&auml;diert. <\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ Juergen Nowak<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92054\">&bdquo;Unglaublicher Vorgang&ldquo; &ndash; Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu R&uuml;stungsexporten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei &bdquo;abweichenden Einsch&auml;tzungen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87735\">Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgeh&ouml;rt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97202\">Familienministerium r&auml;umt finanzielle Vorzugsbehandlung des Gr&uuml;nen-nahen Projektes &bdquo;Gegneranalyse&ldquo; ein<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/f82ebc80e79444c0a84287382f04b670\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man f&uuml;hlt sich unvermeidlich an diverse Z&auml;hlgeschichten wie &bdquo;Zehn kleine J&auml;germeister&ldquo; erinnert. Kaum hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Staatssekret&auml;rs Patrick Graichen verk&uuml;ndet (&bdquo;der eine Fehler zu viel&ldquo;), da wurde bekannt, dass ein weiterer Staatssekret&auml;r mit Gr&uuml;nen-Parteibuch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), Udo J&uuml;rgen Philipp, seinen Posten f&uuml;r fragw&uuml;rdige T&auml;tigkeiten nutzte. 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