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\nKolumne #IchbinArmutsbetroffen Vielen Armutsbetroffenen in Deutschland liegt Klimaschutz am Herzen. Doch es ist schwer, mit wenig Geld klimabewusst zu leben. Mit der Debatte um die Heizungsmodernisierung gibt es neue Sorgen
\nWir Armutsbetroffenen sind für Klima- und Umweltschutz. Leider ist dieses Thema eines, das man nur mit Geld lösen kann – und bei dem wir nur beschränkt handeln können. Die „Heizungsdebatte“ macht mir Angst, weil hier über Summen geredet wird, die ich mir nicht mal ansatzweise vorstellen kann. Natürlich habe ich kein eigenes Häuschen, aber ich wohne zur Miete, und die Mietkosten werden vom Jobcenter übernommen – aber nur bis zu einer bestimmten Höhe. Es gibt auch viele Armutsbetroffene, die ihre Miete gerade noch selbst zahlen können. Werden die Vermieter die Kosten für eine Heizungsmodernisierung auf die Mietkosten aufschlagen? Wie stark steigen die Mieten dadurch?
\nWie sieht eine sozialverträgliche Lösung der Heizwende für uns 14,1 Million Armutsbetroffene aus? Denn diese brauchen nicht nur wir Armen, sondern auch die, die die „arbeitende Mitte“ sind.
\nAllein aus Selbstschutz lese ich so wenig wie möglich darüber, weil mich die ganzen Wahrscheinlichkeiten und Kosten noch mehr beunruhigen. Dabei liegt mir der Klimaschutz sehr am Herzen. […]
\nMittlerweile haben die meisten Armutsbetroffenen ihren Fleischkonsum verringert, da Fleisch und Fisch zum Luxusgut geworden sind. Wenn es nach den klimabewussten Armen gehen würde, würden diese wirklich gerne qualitativ hochwertigere Nahrung konsumieren, dazu gehört Bio – oder die Möglichkeit, sich vegan ernähren zu können. Aber wirklich klimabewusste Ernährung scheitert bei uns am Geldbeutel. Haben Sie sich schonmal von 174,19 Euro im Monat ernährt?
\nIch greife also auf billiges Obst und Gemüse zurück und fühle mich dabei wie ein Umweltschwein. Im Angebot: Beeren aus Marokko, die weite Transportwege hinter sich haben. Aber ich möchte mein Kind nicht ohne Obst groß werden lassen, da muss ich mein Klimagewissen ausblenden, sonst würde ich mir noch mehr Vorwürfe machen. Ich habe keinen Garten zum Selbstversorgen. Jeder Armutsbetroffene, der die Möglichkeit hat, einen Garten zu bewirtschaften, nutzt diesen zum Sparen.
\nAuch bei unseren Haushaltsgeräten sind wir Armutsbetroffenen nicht in der Position, wählen zu können. Ein energieeffizienter Kühlschrank kostet sehr viel Geld, und wenn ich ein Darlehen von Jobcenter aufnehme, zahle ich dieses über Jahre ab. Der Bürgergeldsatz ist unter dem Existenzminimum. Wenn ich die Wahl habe zwischen vielfältigem Essen und\/oder Medikamenten oder einem neuen Kühlschrank, sind nun mal das Essen und die Medikamente wichtiger. Nicht jedes Amt gewährt übrigens ein Darlehen, Armutsbetroffenen werden gerne mal menschenverachtende Tipps gegeben, wie im Winter die Lebensmittel doch einfach draußen zu lagern, dafür bräuchte man keinen Kühlschrank. Klar ist das dann klimafreundlich. Aber wurde Ihnen das schonmal geraten?…
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Mieterbund warnt vor überforderten Haushalten durch steigende Wohnkosten. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die Regierung hat ihr Wohnungsbauziel zuletzt deutlich verfehlt.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nKinder aus bildungsfernen Familien profitieren am meisten von der Krippe. Aber gerade sie haben oft das Nachsehen.
\nDas Bundesfamilienministerium antwortete vor Kurzem auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, dass in Deutschland im Jahr 2021 knapp 300.000 Krippenplätze fehlten, also Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
\nEine naheliegende Frage, die sich daran anschließt, stellte die Linke allerdings nicht: Wem genau fehlen diese Plätze eigentlich? Wer geht in diesem ersten Wettbewerb bereits leer aus?
\nDiese Frage ist wichtig, weil die Krippe zwei Sachen zugleich ist: Sie ist ein Aufbewahrungsort für Kinder, deren Eltern arbeiten. Und sie ist ein Ort frühkindlicher Bildung. Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig darin, dass vor allem Kinder von einem Krippenbesuch profitieren, die aus bildungsfernen Familien kommen oder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird. Die Krippe kann diese Kinder unterstützen, damit sie mit ähnlichen Chancen in die erste Klasse starten wie ihre Mitschüler…
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nMindestens zwölf Euro die Stunde für alle: Das ist die Idee des verbindlichen Mindestlohns. Doch die Verbindlichkeit hat ihre Lücken. Arbeitgeber haben ihre Tricks, wie sie Mindestlöhne aushebeln können. […]
\nOft gleich mehrere GesetzesverstößeDer Mindestlohnverstoß kommt selten allein. Steuerhinterziehung, Vorenthaltung von Lohnzahlungen, von Sozialversicherungsabgaben: Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen sie genau hinschauen. Tage dauert es, bis sie die erfassten Daten auf der Frankfurter Großbaustelle mit anderen Behörden abgeglichen haben.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll sich am Mittwoch im Bundestag zu möglichen Interessenskonflikten seines Staatssekretärs Udo Philipp äußern. Der für Startups zuständige Spitzenbeamte hält Beteiligungen an Jungunternehmen und Investmentfonds.
\nZuletzt hatte Habeck angekündigt, die Compliance-Verfahren in seinem Ministerium und in der Bundesregierung überprüfen zu wollen.
\nDoch ein Regierungsschreiben an einen Linken-Politiker, das Business Insider vorliegt, weckt Zweifel, ob das Regelwerk tatsächlich auf dem Prüfstand steht.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
\nFDP und Union fordern Beteiligung der BRD an »Kampfjetkoalition« zur Unterstützung der Ukraine. Linke und Friedensbewegung warnen
\nEs sei »heller Wahnsinn«: Die Ampelpartei FDP und die Unionsparteien machten die Bundesrepublik mit ihren Forderungen nach Beteiligung Deutschlands an einer »Kampfjetkoalition« zur Unterstützung der Ukraine immer mehr zur Kriegspartei, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) am Montag auf jW-Anfrage. Die abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion lehnt unter anderem den Vorstoß ab, Flugplätze auf Bundesgebiet für F-16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen.
\nZu der »Koalition« haben sich Länder, die ukrainische Piloten an diesen Jets ausbilden wollen, zusammengeschlossen, darunter Großbritannien, Frankreich, Norwegen und die Niederlande. Am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima hatte die US-Regierung am Wochenende signalisiert, dass sie das Vorhaben unterstützen will. Der Umstand, dass Deutschland nicht über eigene Maschinen vom Typ F-16 verfügt, heiße nicht, »dass wir die Kampfjetkoalition nicht unterstützen könnten«, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Montag. Die BRD könne sich »bei der Grundlagenausbildung einbringen« oder eben Flugplätze »als Drehscheibe« zur Verfügung stellen, so die FDP-Politikerin.
\nDiese passive Form der Kriegsunterstützung geht der Union offensichtlich nicht weit genug. So meinte der CDU-Bellizist Roderich Kiesewetter gegenüber dem Blatt, Deutschland könnte sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für Luftbetankung sorgen. Letzteres bedeutet nicht weniger, als dass die Bundeswehr direkt Kampfjets der Ukraine in der Luft hält. Weniger Kriegspartei geht kaum.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation inklusive der gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik. Ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen haben in der vergangenen Woche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Londoner Royal United Services Institute (RUSI) vorgelegt. Demnach sollen nicht nur die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen. In Berlin raten Außenpolitikexperten zu derartigen Schritten, um der militärischen und rüstungsindustriellen Abhängigkeit von den USA zu entkommen, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugenommen hat. John Healey, Schattenverteidigungsminister der Labour Party, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr hat, kündigt ein britisch-deutsches Militärabkommen in den ersten sechs Amtsmonaten einer kommenden Labour-Regierung an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt den Vorschlägen zu.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nWegen Sicherheitslücke: Nato-Südostflanke soll verstärkt, Russland verwundbar gemacht werden, Eskalationsrisiko steigt; Truppen in Bulgarien und welche Rolle Deutschland spielt.
\nIn Bulgarien kam eine Einigung auf eine “prowestliche Regierung” zustande. Das mag in der deutschen Öffentlichkeit kein großes Aufsehen erregen, sehr wohl wird das in der Nato-Führung und in Washington mit Beifall aufgenommen werden.
\nDenn Bulgarien spielt eine bedeutende Rolle bei geopolitischen Strategien des Westens in der Schwarzmeer-Region. Stichworte dazu lauten “Aufrüstung der Nato-Ostflanke” und “militärische Mobilität”.
\nHinter dem letztgenannten, wenig griffigen Allerweltsbegriff stecken große Ambitionen: Ziel des westlichen Verteidigungsbündnisses ist es, “dafür zu sorgen, dass Nato-Truppen von der Ostküste der USA bis zum Schwarzen Meer verlegt und versorgt werden können”. Deutschland soll als Logistikdrehscheibe dazu beitragen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDas US-Militär trainiert und bewaffnet ausländische Kämpfer als “Stellvertreter”, um einen “irregulären Krieg” gegen den Gegner zu führen, und das Pentagon überprüft sie nicht einmal darauf, ob sie Gräueltaten begangen haben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der New York Times vorliegen.
\nDiese “Ersatz”-Kämpfer werden vom Sondereinsatzkommando des Pentagons bewaffnet und ausgebildet.
\nSie spielen eine Schlüsselrolle in einer wachsenden Zahl von geheimen “Schattenkriegen”, die Washington überall auf der Welt führt.
\nIm Jahr 2020 waren US-Spezialeinsatzkommandos in 154 Ländern, d. h. in etwa 80 % der Nationen der Erde, im Einsatz. […]
\nStellvertreterkräfte sind ein zunehmend wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. In den letzten zehn Jahren haben sich die Vereinigten Staaten zunehmend auf die Unterstützung oder den Einsatz lokaler Partnertruppen in Ländern wie Niger und Somalia verlassen und sind davon abgekommen, eine große Anzahl amerikanischer Bodentruppen zu stationieren, wie es im Irak und in Afghanistan der Fall war. […]
\nIn dem Maße, wie die globale Reichweite des Kommandos gewachsen ist, hat sich auch die Belastung für die amerikanischen Kommandos erhöht. Obwohl die Spezialeinheiten nur 3 Prozent des amerikanischen Militärpersonals ausmachen, haben sie mehr als 40 Prozent der Opfer zu beklagen, hauptsächlich in Konflikten im Nahen Osten. […]
\nDieses CIA-Programm zur Ausbildung ukrainischer Paramilitärs im Süden der Vereinigten Staaten wurde 2015 ins Leben gerufen, wie Dorfman enthüllte. Im März 2022, einen Monat nach dem Einmarsch Moskaus, enthüllte Yahoo News, dass die CIA ein weiteres Programm zur Ausbildung ukrainischer Elitetruppen innerhalb des Landes betreibt. Diese CIA-Initiative begann im Jahr 2014.
\nDiese Operationen wurden jedoch von der CIA beaufsichtigt. Das Besondere an dem Bericht der New York Times vom Mai 2023 ist, dass er ein Licht auf ähnliche Programme wirft, bei denen das US-Militär Stellvertreterkräfte im Ausland bewaffnet und ausbildet.
\nQuelle: Geopolitical Economy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Symbolik könnte kaum dramatischer sein: Die G7 tagen tatsächlich in Hiroshima, dem Ort des ersten US-Atombombeneinsatzes. Und wieder sind die USA im Krieg und wieder rüsten sie für einen weiteren, größeren, entscheidenderen. Die Botschaft des 6. August 1945 richtete sich kaum an das längst geschlagene Japan, sondern an die formal noch verbündete Sowjetunion. Die Botschaft des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai wird sich auch an Russland, aber vor allem an China richten. Washington und seine wieder zu hörigen Vasallen degradierten Verbündeten sind wieder einmal im Kriegsmodus. Diesmal suchen sie die Entscheidungsschlacht um die Weltherrschaft – solange es ihnen noch möglich erscheint. […]
\nIdealerweise findet dieser G7-Gipfel in Ostasien statt. Die Biden-Regierung hat bei den Nachbarstaaten Chinas enormen Druck aufgebaut, um sie mit ins antichinesische Boot zu holen. Dies scheint zumindest bei Japan und Südkorea, aber auch beim willigsten aller willigen Vasallen – das künftig zu einer Nuklearmacht hochgerüstete Australien – bislang recht gut gelungen zu sein. Japans Premier Kishida und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk-yeol scheinen auf einer Art Suizidmission zu sein – jedenfalls können sie es offenbar kaum erwarten, gegen die Volksrepublik auch atomar zu Felde zu ziehen. Die Biden-Regierung hat angekündigt, nuklear bewaffnete U-Boote, B-52-Bomber und Flugzeugträger-Kampfgruppen in Südkorea und seinen Gewässern stationieren zu wollen. Vier neue US-Militärstützpunkte werden auf den Philippinen errichtet. Auch Japan, ohnehin der größte „unsinkbare US-Flugzeugträger“ in der Region, baut weitere US-Stützpunkte. Großmanöver mit China als Gegner werden gestartet.
\nDie Aufrüstung der Ukraine hat acht Jahre gedauert. Soviel Zeit gibt sich Washington, geben sich die G7 hier nicht.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie Maßnahmen des Außen-, Finanz- und Handelsministeriums richten sich gegen drei Unternehmen aus Festlandchina und fünf aus Hongkong
\nSpitzendiplomat Antony Blinken: Sanktionen zeigen, dass die USA der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist
\nDie USA haben am Freitag offiziell neue Sanktionen gegen Hunderte von Unternehmen in Asien, Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten verhängt, darunter drei aus dem chinesischen Mutterland und fünf aus Hongkong. Die Sanktionen sind Teil einer koordinierten Aktion der Gruppe der Sieben, die Russland daran hindern soll, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
\nMit den Maßnahmen des US-Außen-, Finanz- und Handelsministeriums sollen die auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnimmt, eingegangenen Verpflichtungen umgesetzt werden.
\nDie Maßnahmen “zeigen unsere gemeinsame Entschlossenheit, Russland für seine zunehmenden Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen”, so US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung.
\n“Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.”…
\nQuelle: South China Morning Post<\/a><\/p>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nUS-Präsident Joe Biden beschloss, seine bevorstehende Reise in den asiatisch-pazifischen Raum zu verkürzen, indem er einen Besuch in Australien und Papua-Neuguinea aufgrund der laufenden Verhandlungen über die Schuldenobergrenze in Washington absagte. Dies spiegelt nach Ansicht einiger chinesischer Experten wider, dass Washington seine so genannten Verbündeten und Partner nur als Schachfiguren und Instrumente betrachtet und sich einfach von seinen Verpflichtungen zurückzieht, wenn seine innenpolitischen Probleme seine politische Agenda überlagern.
\nIn der Zwischenzeit wurde ein für nächste Woche in Sydney geplantes Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs abgesagt, was das diplomatische Engagement der USA in der asiatisch-pazifischen Region beeinträchtigen wird, so einige Experten. In Anbetracht ihrer ausstehenden Schuldenproblematik sehen sich die USA mit einem kontinuierlichen Machtverlust konfrontiert und senden strategische Verwirrungssignale aus, die bei ihren Verbündeten Misstrauen hinsichtlich ihrer Führung und ihres Rufs wecken, so die Experten. […]
\nDie AP bezeichnete die “Absage von zwei der drei Etappen der Überseereise” als außenpolitischen Rückschlag für eine Regierung, die die Pazifikregion zu einem zentralen Punkt ihrer globalen Bemühungen gemacht hat. […]
\nDie USA haben solche kleinen Cliquen gebildet, um Chinas Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken, aber diese Länder sollten erkennen, dass ihre eigenen Interessen weitaus wichtiger sind als von den USA manipuliert zu werden, vor allem, wenn die abnehmende Macht der USA ihre Strategie der Eindämmung Chinas nur noch brüchiger macht.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Aufmarsch der US-Streitkräfte gegen China erfasst den nächsten Staat in der Asien-Pazifik-Region. Washington verstärkt nicht nur seine Militärpräsenz auf der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste, indem es seine Truppenstruktur in Japan optimiert, die Zahl seiner Militärberater auf Taiwan vervielfacht und zusätzliche Stützpunkte auf den Philippinen errichtet. Es baut nicht nur seine Militärbasen auf diversen kleinen Pazifikinseln aus, die, je nach geografischer Lage, als Logistikstützpunkte oder als Startpunkte für Luftangriffe auf die Volksrepublik dienen können; es setzt sich nicht nur mit stärkeren Truppen und mit neuen Angriffswaffen in Australien als einer rückwärtigen Operationsbasis in einem etwaigen Krieg gegen China fest. Nun kommt noch ein zusätzlicher Baustein hinzu: Die Vereinigten Staaten haben am Montag ein neues Militärabkommen mit Papua-Neuguinea geschlossen. Dem Land nördlich von Australien steht damit ebenfalls eine stetige US-Truppenpräsenz bevor. […]
\nDas Abkommen zur Militärkooperation, das US-Außenminister Antony Blinken und Premierminister James Marape am Montag in der Hauptstadt Port Moresby unterzeichneten, sieht nicht nur US-Unterstützung für Ausrüstung und Training von Papua-Neuguineas Streitkräften vor. Das Land werde, räumte Marape nun ein, in den kommenden zehn Jahren eine anschwellende US-Militärpräsenz verzeichnen. Darüber hinaus sieht ein zweites Abkommen zwischen den beiden Staaten vor, dass die US Coast Guard Papua-Neuguinea bei der Überwachung seiner Hoheitsgewässer unterstützt. Faktisch eignen sich die Vereinigten Staaten damit Kontrollfunktionen in ausgedehnten Gewässern im Westpazifik an. Bereits am Sonntag hatte das US-Außenministerium aus Anlass von Blinkens Ankunft in Port Moresby mitgeteilt, man werde künftig auch einen »strategischen Dialog« im sogenannten Zwei-plus-Zwei-Format führen. Damit sind regelmäßige Absprachen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien beider Seiten gemeint.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Angriff auf russische Dörfer war natürlich ein Angriff durch den Staat Ukraine. Er geht auch gegen die Kriegsmüdigkeit der eigenen Bevölkerung.
\nMan stelle sich einmal vor: Da fahren schwer bewaffnete russische Staatsbürger mit Panzern, Artillerie und anderen Waffen in der Ukraine in Richtung russische Grenze, überqueren diese, beschießen und besetzen russische Ortschaften und die Spitze der Ukraine tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Wer erlebt hat, wie an der ukrainischen Grenze die Koffer der Menschen kontrolliert werden, der kann nicht glauben, dass es den ukrainischen Grenzern entgangen sein soll, dass an ihren Grenzen einige Dutzend bewaffnete russische Staatsbürger die Grenze überqueren. Eine Staatsführung, die so mit der Wahrheit umgeht, sollte sich nicht wundern, wenn man ihr nun auch in anderen Bereichen weniger Glauben schenkt.
\nNatürlich stellt sich die Frage, was die Ukraine mit diesem Angriff auf Russland bezwecken will. Will sie etwa Russland die Demokratie bringen? Russische Dörfer von der Putin-Diktatur befreien? Mit Artillerie, getöteten Menschen und dem bekannten Neonazi Denis Nikitin als Frontmann? Wohl kaum. Viel eher war es das Ziel, die russische Bevölkerung zu beunruhigen, das russische Militär mit einem unerwarteten Schachzug zu schockieren und gleichzeitig zu verhindern, dass das eigene Volk kriegsmüde wird.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\n“Die Strahlenexposition durch abgereichertes Uran ist, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering.” Auch die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD auf mehrere Studien, denen zufolge keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung durch DU-Munition zu erwarten seien.
\nNach Angaben von Kütt liegt das daran, dass abgereichertes Uran hauptsächlich Alphastrahlen abstrahlt, die die menschliche Haut nicht durchdringen kann. Erst bei einer körperlichen Aufnahme von abgereichertem Uran, beispielsweise durch Einatmen oder Schlucken, werde es gefährlich.
\nQuelle: Faktenfinder tagesschau<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWikileaks-Gründer Julian Assange könnte nach Einschätzung seiner Mitstreiter den juristischen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA schon bald verlieren: Das sagte Wikileaks-Chefredaktor Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur in London am Montag.
\nDer 51-jährige gebürtige Australier wartet demnach noch immer auf die Entscheidung über einen Berufungsantrag, den seine Anwälte im vergangenen Sommer beim Londoner High Court eingereicht hatten. Die britische Regierung hatte zuvor die von Washington beantragte Auslieferung genehmigt. Dagegen will Assange Berufung einlegen. […]
\nZwar gebe es auch dann noch weitere juristische Möglichkeiten wie den Antrag auf eine Revision, eine Berufung vor dem Supreme Court oder die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), doch all das könne «innerhalb von Wochen» ausgeschöpft sein. Zudem sei nicht sicher, ob die britische Regierung einer Entscheidung der Richter in Straßburg Folge leisten werde.
\nQuelle: watson <\/a>\n
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/p>\n
\nStella Assange in Australia: Bring Julian Assange Home
\nThe following is the speech delivered on Monday by Stella Assange to the National Press Club in Canberra, provided in a tweet by Gabriel Shipton, Assange’s brother.
\nQuelle: Consortium News <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt.
\nErst feierte sich die EU selbst – auf einer großen LGBT++Parade in Brüssel. Unter den bis zu 150.000 Teilnehmern waren auch zahlreiche belgische und europäische Politiker, z.B. Premier De Croo samt Familie. Auch das Europaparlament machte mobil.
\nParallel verabschiedete der G-7-Gipfel in Hiroshima eine Erklärung, in der das Wort „Gender“ nicht weniger als 36mal vorkam (öfter als Russland, das wird nur 23mal erwähnt). Der Westen sagt der Welt, was Genderpolitisch korrekt ist!
\nMit von der Partie in Hiroshima waren die beiden EU-Chefs… Sie pushen die LGBT-Agenda, um sich einem jungen Publikum als besonders liberal und woke zu präsentieren. Das könnte bei der Europawahl 2024 helfen.
\nDass Schwule, Lesben und sogar abtreibungsbereite Frauen in Polen und anderen EU-Ländern diskriminiert werden, sagen sie nicht. Nur Ungarn wird regelmäßig an den Pranger gestellt.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Wochenende, bis 21. Mai, trafen sich hochrangige Politiker, auch deutsche, ganz „privat“, also ohne demokratische Rechenschaft ablegen zu müssen, in Lissabon hinter verschlossenen Türen mit den Bilderbergern, den Mächtigen aus Medien, Konzernen, Militär und Geheimdiensten aus Nordamerika und Europa. Nur die Liste der Teilnehmer und eine knappe Agenda wird veröffentlicht. Die Teilnehmerliste gibt immerhin einen interessanten Einblick in die Machtverhältnisse im nordatlantischen Raum.
\nDas Treffen gibt es nun schon seit fast 70 Jahren. Vertreter wichtiger Medien waren zwar laut Teilnehmerliste dort, aber sie berichten nicht. Sie lassen sich lediglich in ihrer Berichterstattung beeinflussen. Es gilt die Chatham-House-Regel. Man darf verwenden, was man erfährt, aber nicht offenlegen, woher man es hat. Das ist natürlich maximal ungünstig für Menschen, die gerne wissen möchten, welche Interessen hinter dem stehen, was sie in der Zeitung oder Zeitschrift lesen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"