{"id":9830,"date":"2011-06-18T10:12:10","date_gmt":"2011-06-18T08:12:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9830"},"modified":"2014-09-01T13:43:40","modified_gmt":"2014-09-01T11:43:40","slug":"die-systemfrage-ist-gestellt-sichtbar-an-der-entscheidung-uber-den-spd-kanzlerkandidaten-durch-die-finanzwirtschaft-peer-steinbruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9830","title":{"rendered":"Die Systemfrage ist gestellt \u2013 sichtbar an der Entscheidung \u00fcber den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft: Peer Steinbr\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Es ist bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine mit seinen G8-Kollegen Ende 1998 \/ Anfang 1999 über grundlegend neue Regulierungen der internationalen Finanzmärkte beraten hat und konkrete Ergebnisse erzielt waren. Jetzt berichtete mir ein Mitarbeiter des damaligen Bundesfinanzministers, der amerikanische Finanzminister habe dann am Rande des Geschehens gegenüber seinem deutschen Kollegen angemerkt, er, Lafontaine, werde doch wohl nicht annehmen, dass diese neuen Regeln die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten bekämen. Schließlich habe Wall Street den Wahlkampf des amtierenden Präsidenten Clinton bezahlt. – Die Verhältnisse bei uns sind nicht anders. Merkel achtet wie schon Schröder auf die Interessen der Finanzwirtschaft und hat uns Steuerzahler schon mit weit über 100 Milliarden € zu Gunsten der Finanzwirtschaft in Haftung genommen. Und jetzt, in diesen Tagen kümmert sich die umsichtige Finanzwirtschaft vorsorglich auch um die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten. Man kann ja nie wissen. Albrecht Müller.
\n
\nSteinbrück ist für die Finanzindustrie ein idealer Kandidat<\/strong><\/p>

Wir beobachten in diesen Tagen mit Staunen den rasanten Aufstieg des ehemaligen Finanzministers und gescheiterten NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Für viele Beobachter ist dies ein Rätsel. Dies ist es nicht, wenn man bedenkt, dass die Finanzwirtschaft, die großen Einfluss auf die veröffentlichte und öffentliche Meinung hat, in Peer Steinbrück einen für sie idealen Kanzlerkandidaten der SPD ausgemacht hat. Wenn man dies ergründen will, dann versetzt man sich sinnvoller Weise in die Lage der Strategen der Finanzwirtschaft und der für sie tätigen Public-Relations-Agenturen. Wir können davon ausgehen, dass dort clevere Strategen tätig sind und sie zudem über große Finanzen verfügen. Die Ergebnisse ihrer Strategieplanung dürfte so aussehen: <\/p>

1. Die Chancen, dass die SPD Führung den SPD Gremien empfiehlt, Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu nominieren, sind groß, wenn mit massiver Public-Relations-Arbeit dafür gesorgt wird, dass er als populär gilt.<\/strong><\/p>

Die Strategen der Finanzwirtschaft können sich dabei darauf verlassen, dass sachliche Gesichtspunkte und eigene wahlstrategische Überlegungen in der heutigen SPD Führung nicht den notwendigen Raum finden. Dort entscheidet man sehr viel eher nach der aktuellen Popularität des zur Wahl stehenden Spitzenpersonals. Außerdem wissen die Strategen der Finanzwirtschaft um ihren Lobby-Einfluss beim rechten Flügel der SPD Führung, bei den Seeheimern und den Netzwerkern.<\/p>

2. Die Chancen, dass Steinbrück 2013 die Bundestagswahl gewinnt und Bundeskanzler wird, sind vermutlich sehr gering. Die SPD wird mit ihm nicht sonderlich gut abschneiden und er wird keine mehrheitsfähige Koalition schmieden können.<\/strong><\/p>

Darauf setzt die Finanzwirtschaft zu aller erst. Denn Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün ist ihr trotz aller Dienstfertigkeit von Rot-Grün immer noch lieber. <\/p>

Warum werden die Chancen eines Kanzlerkandidaten Steinbrück gering sein:<\/strong>
\nDass Steinbrück jetzt auf allen Kanälen präsentiert wird und dass er zum Beispiel beim ZDF-Politikbarometer die Nummer eins von zehn abgefragten Personen erreicht (ein Link<\/a> für viele ähnliche Meldungen), sagt über seine Wählerwirksamkeit als Kandidat im Jahre 2013 nahezu nichts: <\/p>

Erstens<\/strong> fließt bis dahin noch viel Wasser den Rhein hinunter. Ihn jetzt populär zu machen und hochzujubeln und seinen Stern dann gezielt und rechtzeitig zum Wahltermin wieder sinken zu lassen, gehört mit zur Strategie. Das ist schon einmal, nämlich mit Rudolf Scharping, meisterhaft zelebriert worden. Er wurde im Herbst und Winter 1993 hoch geschrieben und hoch gesendet. Im Frühjahr 1994, ein halbes Jahr vor dem Wahltermin, ließ man ihn dann über eine harmlose Angelegenheit, über die Verwechslung von Brutto und Netto, stolpern. So schnell, wie seine Popularität gestiegen war, so schnell war sie auch wieder zerronnen.
\nBei Steinbrück wird man im Laufe des Wahlkampfes dann alle jene Sünden zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zulasten der Steuerzahler hervor holen. (Siehe Ziffer 3). Dann wird rechtzeitig vor dem Wahltermin die Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft rückerinnert und bekannt gemacht. Dann wird auch die wirtschaftspolitische und finanzpolitische Unfähigkeit dieses Kanzlerkandidaten thematisiert werden. Dann wird sichtbar werden, dass er alles andere als ein großes Licht ist. Dann wird man seinen schnoddrigen Ton nicht mehr bewundern, sondern darüber lästern.<\/p>

Zweitens<\/strong> sagt die Popularität bei der Gesamtbevölkerung, also bei den Anhängern aller Parteien, reichlich wenig darüber aus, welchen Anteil ein solcher Kandidat dann für seine eigene Partei gewinnen kann. Das ist jedoch entscheidend. Mit Steinbrück würde es ungefähr so laufen wie zwischen 1974 und 1982 mit Helmut Schmidt. Man würde in konservativen Kreisen sagen: „Ein vernünftiger Mann, leider in der falschen Partei“. – Helmut Schmidt hat für seine Partei und die damalige SPD-FDP-Koalition schon bei der ersten Wahl im Herbst 1976 gegen den neuen Oppositionsführer Helmut Kohl nur mit äußerst knapper Mehrheit gewonnen, und dann 1980 so knapp, dass die Regierung 1982 nach nur zwei Jahren zu Ende war.<\/p>

Drittens<\/strong> gewinnt ein Kandidat einer so genannten Volkspartei, was die SPD immer noch sein will und auch sein muss, wenn sie den Kanzler stellen will, nur dann, wenn sie breit antritt. Im konkreten Fall der SPD heißt dies, dass auch jene Wähler, die auf soziale Gerechtigkeit, auf soziale Sicherheit und auf aktive Beschäftigungspolitik pochen, sich in der Person des Kanzlerkandidaten wieder finden müssen. Das wird bei Steinbrück nicht der Fall sein. Er vertritt nur ein Segment des Potenzials der SPD.
\nDiese Tatsache dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass Steinbrück als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen abgewählt wurde. <\/p>

Zur Erinnerung die Meldung von SPON<\/a>:<\/p>

22. Mai 2005, 23:22 Uhr
\nNRW-Wahl
\nSPD abgewählt, CDU triumphiert<\/strong>
\nDie letzte rot-grüne Landesregierung ist abgewählt. In Nordrhein-Westfalen müssen die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren hinnehmen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf nur noch 37,1 Prozent. Die CDU erreicht 44,8 Prozent. Düsseldorf steht vor einem Regierungswechsel. (…)<\/p><\/blockquote>

Solche Meldungen werden bei der SPD Führung heute vermutlich im Panzerschrank aufbewahrt. Darauf können sich die Strategen der Finanzwirtschaft verlassen.<\/p>

Es liegt im Interesse der Finanzwirtschaft, der SPD einen Kandidaten aufzuschwätzen, der geringe Siegeschancen hat. Im Interesse der SPD liegt das nicht. Aber die Interessen der SPD und ihrer Mitglieder spielen offensichtlich eine geringere Rolle bei der Wahl des eigenen Kanzlerkandidaten als die Interessen Dritter und Außenstehender. Die SPD ist fremdbestimmt. Diese Erkenntnis ist eine der wichtigen Kategorien für die Suche nach der Erklärung des Verhaltens ihrer Führung.
\nDas wissen die Strategen der Finanzwirtschaft. Sie wissen, dass sie mit dieser Parteiführung ein leichtes Spiel haben. Fairerweise muss man ergänzen, dass es um CDU, CSU, FDP, Grüne und mit den sogenannten Reformen bei der Linkspartei kaum anders bestellt ist.<\/p>

3. Wenn Steinbrück trotz alledem die Wahlen gewinnen und Bundeskanzler werden sollte, dann ist das auch nicht schlimm, dann kann sich die Finanzwirtschaft darauf verlassen, dass er ihre Interessen wahrnimmt.<\/strong><\/p>

In den NachDenkSeiten wie auch in den Kritischen Jahrbüchern (zum Beispiel Kapitel 5<\/a>) und in „Meinungsmache“ (zum Beispiel Kapitel 12<\/a>) finden Sie Dutzende von Artikeln und Belegen dafür, wie Steinbrück als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und auch als Bundesfinanzminister den Interessen der Finanzwirtschaft gedient hat. <\/p>

Ein paar Beispiele:<\/p>