{"id":98319,"date":"2023-05-25T09:00:40","date_gmt":"2023-05-25T07:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98319"},"modified":"2023-05-30T07:34:42","modified_gmt":"2023-05-30T05:34:42","slug":"anhoerung-von-habeck-und-staatssekretaer-philipp-im-wirtschaftsausschuss-daran-erinnere-ich-mich-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98319","title":{"rendered":"Anh\u00f6rung von Habeck und Staatssekret\u00e4r Philipp im Wirtschaftsausschuss: \u201eDaran erinnere ich mich nicht mehr&#8230;\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am Mittwoch haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekret&auml;r Udo Philipp befragt. Im Mittelpunkt standen die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekret&auml;rs zu diversen Unternehmen und Fonds. Die Befragung geriet zumindest teilweise zu einem Offenbarungseid des Gr&uuml;nen-Spitzenpersonals im Wirtschaftsministerium, welches mehrfach den Scholz machte und vorgab, sich an nichts erinnern zu k&ouml;nnen. Ebenso bezeichnend ist allerdings auch die Medienberichterstattung in den Leitmedien zu der Anh&ouml;rung: Kein Wort &uuml;ber die &bdquo;Ged&auml;chtnisl&uuml;cken&ldquo; oder den Vorwurf der Opposition, die Ampel-Koalition h&auml;tte mit &bdquo;Taschenspielertricks&ldquo; und &bdquo;Blockadehaltung&ldquo; versucht, die direkte Befragung von Habeck und Philipp zu verhindern. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6785\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-98319-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230525_Anhoerung_von_Habeck_und_Staatssekretaer_Philipp_im_Wirtschaftsausschuss_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230525_Anhoerung_von_Habeck_und_Staatssekretaer_Philipp_im_Wirtschaftsausschuss_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230525_Anhoerung_von_Habeck_und_Staatssekretaer_Philipp_im_Wirtschaftsausschuss_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230525_Anhoerung_von_Habeck_und_Staatssekretaer_Philipp_im_Wirtschaftsausschuss_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=98319-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230525_Anhoerung_von_Habeck_und_Staatssekretaer_Philipp_im_Wirtschaftsausschuss_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230525_Anhoerung_von_Habeck_und_Staatssekretaer_Philipp_im_Wirtschaftsausschuss_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Noch vor Beginn der eigentlichen Anh&ouml;rung war die Stimmung zwischen Opposition und Regierungsparteien im Sitzungssaal des Wirtschaftsausschusses sp&uuml;rbar angespannt. Grund hierf&uuml;r war der dank Stimmenmehrheit erfolgreiche Versuch der Ampel, das Befragungsverfahren so zu &auml;ndern, dass keine direkte Befragung von Habeck und Philipp m&ouml;glich war. Statt dem bei Anh&ouml;rungen etablierten Ansatz der direkten Befragung von Minister und Staatssekret&auml;r zu folgen, mussten die Abgeordneten diesmal ihre Fragen vorher formulieren und diese wurden dann gesammelt. Zudem wurde die Fragezeit massiv auf eine Minute pro Fraktion und Fragerunde beschr&auml;nkt. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kam von allen Oppositionsparteien, auch von der CDU. Beispielhaft sei auf die Darlegungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Kl&ouml;ckner verwiesen, die erkl&auml;rte, dass dieser von der Ampelmehrheit durchgedr&uuml;ckte Modus es dem Minister und seinem Staatssekret&auml;r erm&ouml;gliche, unangenehme Fragen einfach ignorieren zu k&ouml;nnen:<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">2\/3 &hellip; wie beim vergangenen Mal. Ampel will nun Fragen von allen Fraktionen erst sammeln, damit Minister\/Staatssekret&auml;re die Fragen nicht direkt beantworten m&uuml;ssen, sich Fragen aussuchen und Unangenehmes unter den Tisch fallen lassen k&ouml;nnen. Fragezeiten werden massiv verk&uuml;rzt.<\/p>\n<p>&mdash; Julia Kl&ouml;ckner (@JuliaKloeckner) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JuliaKloeckner\/status\/1661290999098875908?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Auch der Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zeYuTi_GRDg\">erkl&auml;rte<\/a> in seltener Einigkeit mit der Union sein Unverst&auml;ndnis angesichts dieser Beschneidung des parlamentarischen Fragerechts:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Warum tun Sie das? Sie erwecken den Anschein, Sie, Minister Habeck und Staatssekret&auml;r Philipp, h&auml;tten mit der direkten Befragung ein Problem. Direkte Frage, direkte Antwort, das w&auml;re der richtige Weg. Deswegen unterst&uuml;tzen wir auch den Vorschlag der Unionsfraktion.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>F&uuml;r die AfD erg&auml;nzte Enrico Komning:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir haben eine Gesch&auml;ftsordnung, diese Gesch&auml;ftsordnung gilt. Die kann nicht einfach mit einer Mehrheit au&szlig;er Kraft gesetzt werden. Das geht so nicht. Das ist rechtlich nicht zul&auml;ssig. Deswegen gibt es die Gesch&auml;ftsordnung mit der Beachtung der Minderheitenrechte (der Opposition).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Ampel lie&szlig; sich aber von den Argumenten der Opposition nicht beirren und dr&uuml;ckte qua Mehrheit die &Auml;nderung durch. Danach erhielt Wirtschaftsminister Habeck das Wort. Dieser erkl&auml;rte zun&auml;chst, dass dienstliches Handeln zwar nicht von privaten Interessen geleitet werden d&uuml;rfe, aber laut den in seinem Haus geltenden Rechtsnormen seien Fondsbeteiligungen von Staatssekret&auml;ren nicht anzeigepflichtig. Udo Philipp h&auml;tte daher &bdquo;mehr getan als n&ouml;tig&ldquo;.<\/p><p>Dann begann die Fragerunde: F&uuml;r die CDU fragte Kl&ouml;ckner mit Verweis auf ein Zitat Philipps (&bdquo;Ich komme aus der Finanzwirtschaft, ich war sozusagen eine der gr&ouml;&szlig;ten Heuschrecken Deutschlands, und hier werden Klima und Finanzindustrie pl&ouml;tzlich zu Partnern&ldquo;), ob der Staatssekret&auml;r wirklich keinen Konflikt darin sehe, dass er heute f&uuml;r Themen im Ministerium zust&auml;ndig ist, f&uuml;r die er selbst als Investor t&auml;tig war und ist. Ebenso wollte sie wissen, wann und in welcher Form Philipp das BMWK &uuml;ber seinen Beteiligungen und Investitionen informiert habe und ab wann der Minister davon wusste. Die AfD fragte unter anderem, warum Philipp zun&auml;chst gegen&uuml;ber der Presse behauptet h&auml;tte, es g&auml;be keinerlei F&ouml;rderung des BMWK von Unternehmen, an denen er privat beteiligt sei. (Sp&auml;ter stellte sich heraus, dass das BMWK aktuell sehr wohl mindestens ein Projekt eines Start-up-Unternehmens f&ouml;rdert, an dem Philipp bis heute Anteile h&auml;lt).<\/p><p>F&uuml;r die Linksfraktion fragte Meiser, ob Philipp nochmal abschlie&szlig;end darlegen k&ouml;nnte, an welchen Unternehmen und Fonds er direkt und indirekt mit privatem Geld beteiligt ist und ob er wirklich ausschlie&szlig;en kann, dass es au&szlig;er dem Fall des Start-ups &bdquo;Africa Green Tech&ldquo; noch andere Unternehmen gibt, an denen er Anteile h&auml;lt und die von Ma&szlig;nahmen des BMWK profitieren w&uuml;rden.<\/p><p>Daneben &bdquo;fragten&ldquo; noch Gr&uuml;ne, SPD und FDP nach. Hier war auffallend, dass von den ersten zwei genannten Regierungsparteien nur Gef&auml;lligkeitsfragen kamen, aber die FDP doch die eine oder andere kritische Frage hervorbrachte. Dieses Verhalten spiegelt wohl auch die aktuelle Stimmung in der Ampel wider. Insbesondere bei den anwesenden Bundestagsabgeordneten der Gr&uuml;nen lagen die Nerven sichtbar blank.<\/p><p>Da fast alle Fragen mit einer Ausnahme direkt an Philipp gerichtet waren, gab der Ausschussvorsitzende Grosse-Br&ouml;mer (CDU) dann direkt das Wort an Staatssekret&auml;r Philipp, Habeck k&ouml;nne ja dann erg&auml;nzen. Sofort plusterte sich jedoch Habeck in verletzter Eitelkeit auf und erkl&auml;rte umgehend:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich w&uuml;rde gerne mit Verlaub in der hierarchischen Reihenfolge verbleiben und anfangen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Irgendwann bekam dann doch noch Philipp das Wort und erkl&auml;rte, er werde &bdquo;nach besten Kenntnissen und Gewissen&ldquo; versuchen, die Fragen zu beantworten. Seine Antworten gerieten dann aber oft sehr ausweichend oder wurden mit dem Klassiker beantwortet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Davon hatte ich keine Kenntnis&ldquo; oder auch &bdquo;Das ist nicht relevant&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Au&szlig;erdem sei er &bdquo;mit Herzblut&ldquo; Staatssekret&auml;r, insbesondere was die Startup-F&ouml;rderung angehe, dass schlie&szlig;e, so seine gewagte Implikation, Interessenskonflikte aus: <\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die Argumentation von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/UdoPhilipp?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#UdoPhilipp<\/a> gegen&uuml;ber Wirtschaftsausschuss l&auml;sst sich bisher so zusammenfassen: <br>'Ich bin mit Herzblut dabei, gerade im Bereich der Startup-F&ouml;derung, daher sehe ich keine Interessenskonflikte&hellip;'<br>Ergo, weil ach so engagiert, kein Interessenkonflikt. &Auml;h&hellip;.&#129300; <a href=\"https:\/\/t.co\/3tN51moQkA\">pic.twitter.com\/3tN51moQkA<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Florian Warweg (@FWarweg) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FWarweg\/status\/1661323707325849600?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Vielsagend nichtssagend auch seine Aussage hinsichtlich seiner vielf&auml;ltigen Investitionen in diverse Fonds zur Verm&ouml;genssteigerung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dass Menschen Fonds haben, das ist normal.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wie viele der Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die derzeit angesichts massiv gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise jeden Cent umdrehen m&uuml;ssen, wohl &uuml;ber &bdquo;Fonds&ldquo; verf&uuml;gen und deren Besitz als &bdquo;normal&ldquo; bezeichnen w&uuml;rden?<\/p><p>Als &bdquo;nicht relevant&ldquo; bezeichnete Habecks Staatssekret&auml;r dann unter anderem die Frage, ob er einen genauen &Uuml;berblick habe &uuml;ber alle Firmen, die seine Fondsbeteiligungen umfassen und ob sich daraus weitere Interessenskonflikte ergeben k&ouml;nnten.<\/p><p>Ein Klassiker auch seine Antwort auf die Frage, ob er die Leitungsvorlage zur Benennung der Mitglieder im Beirat &bdquo;Junge Digitale Wirtschaft&ldquo; selbst gezeichnet habe:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich kann mich nicht erinnern, ob ich sie gezeichnet habe, aber es ist ausgesprochen wahrscheinlich, dass ich diese gezeichnet habe. Davon gehe ich eigentlich aus, dass ich sie gezeichnet habe. (&hellip;) Aber ich sehe hier keinen Interessenkonflikt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Hintergrund der Frage war, dass Philipp Wirtschaftsminister Habeck einen Berater f&uuml;r &bdquo;Digitalwirtschaft und Rahmenbedingungen f&uuml;r Start-ups&ldquo; empfohlen hatte, in dessen von ihm geleiteten Fonds der Staatssekret&auml;r zuvor privates Geld investiert hatte. Konkret geht es um Sebastian B&ouml;hmer, den Habeck auf Empfehlung von Philipp im August 2022 dann auch tats&auml;chlich als seinen Berater berufen hatte.<\/p><p>Im Rahmen der weiteren Befragung kam in Folge heraus, dass Philipp gegen&uuml;ber Habeck zwar B&ouml;hmer als Berater vorgeschlagen hatte, seinem Minister aber bis zum Schluss verschwiegen hatte, dass er auch direkt in dessen Fonds investiert hat. Habeck erkl&auml;rte dazu auf Nachfrage:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dass es eine finanzielle Beteiligung dort gab, das wusste ich nicht. Es ist aber auch irrelevant.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Eine der letzten Fragen zielte dann noch auf eine weitere fragw&uuml;rdige Personalie von Habeck, die von der US-Investmentgesellschaft BlackRock im Sommer 2022 geholte und zur Chefvolkswirtin seines Ministeriums ernannte Elga Bartsch. Auf die Frage, ob Habeck ausschlie&szlig;en k&ouml;nne, dass seine Spitzenbeamtin weiterhin Anlagen bei BlackRock halte und inwieweit das Einfluss auf deren Arbeit in einem der Schl&uuml;sselressorts des Ministeriums haben k&ouml;nnte, erkl&auml;rte der Minister:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Zu den Verm&ouml;gensverh&auml;ltnissen von Elga Bartsch kann ich mich nicht &auml;u&szlig;ern. Habe ich keine Kenntnisse dr&uuml;ber.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Habeck?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Habeck<\/a> wird gefragt, ob er dar&uuml;ber informiert ist, welche Fonds-Investionen die fr&uuml;here BlackRock-&Ouml;konomin Helga Bartsch h&auml;lt, die er als Minister im Januar 2023 zur Leiterin der Grundsatzabteilung &bdquo;Wirtschaftspolitik&ldquo; ernannt hat. Antwort: \"Ich habe keinerlei Informationen&hellip;\" <a href=\"https:\/\/t.co\/HyHeIbXTsu\">pic.twitter.com\/HyHeIbXTsu<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Florian Warweg (@FWarweg) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FWarweg\/status\/1661339639473483776?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 24, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p>  <\/p><p>Diese Antwort muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Habeck rekrutiert bewusst seine neue Chef&ouml;konomin von der US-Investmentgesellschaft BlackRock, bei der diese eine <a href=\"https:\/\/www.blackrock.com\/ca\/investors\/en\/biographies\/elga-bartsch\">F&uuml;hrungsposition innehatte<\/a>, und setzt sie dann an die zentrale Schaltstelle f&uuml;r Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, ohne angeblich informiert zu sein, &uuml;ber welche privaten Investitionen bei BlackRock, wohlgemerkt der weltgr&ouml;&szlig;te Verm&ouml;gensverwalter mit entsprechend marktbeherrschender Rolle, seine neue Spitzenkraft im BMWK noch verf&uuml;gt. Es sollte eigentlich auch in Habecks eigenem Interesse als Minister sein, ausschlie&szlig;en zu k&ouml;nnen, dass eine T&auml;tigkeit wie die von Elga Bartsch f&uuml;r das BMWK nicht dazu f&uuml;hrt, dass davon ihre eigenen privaten Anlagen profitieren. <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Dienstliches Handeln darf nicht von privaten Interessen geleitet werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So hatte er noch zu Beginn der Anh&ouml;rung verk&uuml;ndet. Nach Abschluss der Befragung im Wirtschaftsausschuss bleibt die Frage im Raum, wie ernst der noch amtierende Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland es mit diesem Leitsatz f&uuml;r seine F&uuml;hrungskr&auml;fte tats&auml;chlich nimmt. <\/p><p>Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung: <a href=\"maito:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe@nachdenkseiten.de<\/a><\/p><p>Die gesamte Anh&ouml;rung ist bei Interesse hier einsehbar:<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/zeYuTi_GRDg\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Titelfoto: Screenshot<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98399\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98260\">&bdquo;Drei kleine Staatssekret&auml;re&hellip;&ldquo; &ndash; Nach R&uuml;cktritt von Graichen wackelt bereits der Stuhl von Habecks n&auml;chstem Spitzenmann<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92054\">&bdquo;Unglaublicher Vorgang&ldquo; &ndash; Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu R&uuml;stungsexporten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88286\">Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei &bdquo;abweichenden Einsch&auml;tzungen&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/823a5c4382e1412daaceb766420c4a7b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Mittwoch haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekret&auml;r Udo Philipp befragt. Im Mittelpunkt standen die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekret&auml;rs zu diversen Unternehmen und Fonds. 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