Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“<\/a> und Verfassungsschutzpräsident nennt Demonstranten „Staatsfeinde“ – eine gezielte Provokation<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Ukrainischer Überfall auf Belgorod: Für Ina Ruck von der Tagesschau alles nur nebulös<\/strong> dazu: Große Razzia bei „Letzter Generation“<\/strong> dazu auch: So radikal wie der Klimawandel können Straßenblockaden gar nicht sein<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Hier mal ein ausgewogener Kommentar zur Gruppe, obwohl ich kein Freund der Aktivisten bin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Im Spätsommer 2021 schrieb die WHO, dass man nicht wisse, ob die Covid-Impfungen vor Infektion schützen<\/strong> dazu auch: Faktencheck: 15 Millionen Corona-Tote?<\/strong> Quelle: Screenshot Google-Suche<\/p>\n Anmerkung unserer Leserin N.M.:<\/strong> Ja, ich weiß um den Zustand der Medien, aber das hat mich in dieser geballten Form doch mal wieder geschockt. Allen voran die “Taz” mit der Schlagzeile “Im Zweifel für den Schwurbler”<\/a> – ich habe den zugehörigen Text noch gar nicht gelesen, aber bei der Überschrift ist wohl nicht zu erwarten, dass über den Fall neutral und ausgewogen berichtet wird. Und da ist auch wieder das Wort “umstritten” beim NDR, eine medial verbreitete Zuweisung, die wohl auch Ulrike Guérot und Daniele Ganser nicht mehr los werden. In einem Land, dass sich ständig seiner bestehenden Presse- und Meinungsfreiheit rühmt, dass gerne mit dem Zeigefinger auf andere Länder zeigt, werden Menschen, die kontroverse Meinungen vertreten, oft sehr faktenbasiert, die aber nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, als Schwurbler, Querdenker und umstritten bezeichnet. Das wirklich Schlimme daran ist, dass, wer einmal mit diesen Begriffen medial belastet wurde, diese Zuweisungen nicht mehr los wird, extrem ausgedrückt: Für immer “verbrannt”! Daher gilt meine Hochachtung den Menschen, die sich trotzdem nicht unterkriegen lassen, wie Ulrike Guérot, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi und die vielen anderen!<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Die TAZ kennt offenbar nicht den Unterschied zwischen Nachricht und Meinung. Die Abwertung durch Negativwertung beginnt in der Überschrift der Nachricht.<\/em><\/p>\n dazu: Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Nur wenige Medien haben ohne negative Wertungen und Bezeichnungen (“Querdenker”) über den Prozess berichtet. Dazu gehört dpa, den Bericht, den hat das Deutsche Ärzteblatt übernommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Jeder zweite Deutsche fürchtet, seinen Lebensstandard nicht halten zu können<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-98323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=98323"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98325,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98323\/revisions\/98325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=98323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=98323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=98323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWährend die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, wächst die Forderung nach diplomatischen Lösungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko („Die Linke“) über Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden „McCarthyismus“ und die Frage, ob „Die Linke“ noch eine Friedenspartei sein will. (…)
\nUZ: Welche Rolle spielen die Medien?
\nAndrej Hunko: Bestimmte Kräfte in den Medien haben ein Interesse an der Diffamierung der Friedensbewegung. Das kann man verstehen, das ist ja deren Job. Aber sie spielen eine fatale Rolle. Vor ein paar Monaten habe ich auf einer Antikriegskundgebung in Aachen auf dem Markt gesprochen. Wir haben uns das gut angeschaut und es waren keine Rechten zu sehen: keine Symbole, gar nix. Irgendwo am Rand stand dann aber offenbar ein AfD-Mitglied. Darauf basierte dann eine „Spiegel“-Meldung, die auch international verbreitet wurde. Der Tenor: Gemeinsamer Aufmarsch von Hunko und AfD. Im „Neuen Deutschland“ wurde das dann sogar noch weitergedreht. Da hieß es dann: Hunko „teilte sich das Mikrofon mit AfDlern“. Das war schlicht gelogen, es waren keine rechten Redner da. Trotzdem wird dieser Eindruck erweckt.
\nEin anderes Beispiel sind die sogenannten „Faktenchecker“. Ich erinnere mich an einen „Faktencheck“ zur Friedensbewegung bei der „Tagesschau“. Da wurde alles in einen Topf gerührt. Die Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und eine Reihe von Leuten, die als ganz ganz gefährliche Stimmen dargestellt wurden: Daniele Ganser, Roger Waters, Gabriele Krone-Schmalz. Das läuft immer nach dem gleichen Muster. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten. Da reicht es ja auch nicht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und zu behaupten: Der ist komisch.
\nDas einzige Argument ist der Krieg, den die Genannten im Übrigen verurteilt haben. Aber sie weisen darauf hin, dass der eine Geschichte hat und dass das Gesamtproblem anders gelagert ist. Da geht es um die NATO-Osterweiterung, den Putsch in Kiew 2014, die Nichtumsetzung von Minsk II. Die Erinnerung an all das soll aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.
\nQuelle: Andrej Hunko in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Sicherheitsexperten: Ukraine-Krieg sei “absolute Katastrophe”. Appell an Präsident Biden zu mehr Diplomatie. Wie die Autoren eines Aufrufs in der New York Times argumentieren.
\nAm 16. Mai 2023 veröffentlichte die New York Times (NYT) eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet “The U.S. should be a force for peace in the world”, also: “Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein”). Der Appell und wurde vom Eisenhower Media Network erstellt und finanziert.
\nDie Autoren verurteilen die russische Invasion in der Ukraine. Gleichwohl bietet der Text eine objektivere und weniger einseitige Darstellung der Krise in der Ukraine, als die US-Regierung oder auch die NYT bisher der Öffentlichkeit präsentiert haben.
\nDer Appell berücksichtigt ursächliche Faktoren wie die katastrophale Rolle der USA bei der Nato-Osterweiterung, die diesbezüglichen Warnungen, die von den seit 1990 aufeinanderfolgenden US-Regierungen ignoriert worden sind, und weitere Eskalationsschritte, die schließlich zum Krieg führten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Mund aufmacht, sollte man genau hinhören. Denn er verrät mehr von seiner Sicht auf die Welt, als ihm bewusst sein dürfte. Zusätzlich gibt er vieles über den Zustand der deutschen Demokratie preis. (…)
\nSeine Definition eines Agenten ist gerade für den Leiter jener Behörde, die für Spionageabwehr zuständig ist, wirklich beeindruckend weit gefasst:
\n“Wir hatten ja auch eine ganze Reihe russischer Agenten hier in Deutschland stationiert, auch deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen, und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten.”
\nDas, Herr Haldenwang, ist nicht die Aufgabe von Agenten, sondern die Aufgabe ganz gewöhnlicher Botschaftsmitarbeiter. Oder der Mitarbeiter von Stiftungen oder Kulturinstituten und Konsulaten und … weil “Kontakte knüpfen, Politiker ansprechen, Personen der Medien ansprechen und Narrative verbreiten”, also die Sicht des eigenen Landes – etwas anderes bedeutet das Wort Narrativ in diesem Zusammenhang nicht – ja, das ist eine der Hauptfunktionen aller offiziellen Vertreter, kommen sie nun aus Russland oder Timbuktu. Genau dafür werden sie bezahlt. Die Mitarbeiter der deutschen Botschaften tun übrigens auch nichts Anderes, wenn sie gerade mal nicht damit befasst sind, ihr Gegenüber zu belehren (oder jener Abteilung angehören, die mit Militärputschen und ähnlichen Schweinereien befasst ist).
\nAgenten, das weiß Herr Haldenwang, hoffentlich weiß er es noch, haben ganz andere Aufgaben; beginnend damit, Bestätigungen oder Widerlegungen der öffentlich zugänglichen Informationen über das Gastland aus nicht öffentlichen Informationen zu liefern, bis hin zur Wirtschaftsspionage und zur unmittelbaren Kontrolle über einzelne Personen. Wer kein genaues Bild davon hat, was Agenten tun, kann auf der Webseite der CIA eine Menge veröffentlichter alter Dokumente finden, die einen ziemlich kompletten Überblick darüber liefern, was die Aufgabe von Agenten ist.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nDie Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine „schwarze Liste“, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.
\nDass es „Feindeslisten“ in der Ukraine gibt, ist schon länger bekannt. Sogar der SPD-Politiker Mützenich stand einmal drauf. Die Bundesregierung tat lange so, als ginge sie das nichts an, auch die EU blieb untätig.
\nNun gibt es aber Streit über eine weitere „schwarze Liste“, auf der 26 Unternehmen aus aller Welt verzeichnet sind, die die Ukraine eigenmächtig als „Sponsoren des Krieges“ bezeichnet.
\nDarauf steht nicht nur die deutsche Metro und der französische Bonduelle-Konzern, sondern auch die ungarische Bank OTP. Doch im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich will sich Ungarn damit nicht abfinden. […]
\nDoch statt nun Kiew zu drängen, dass in der EU angesiedelte Unternehmen schleunigst von der „Blacklist“ verschwinden, legte sich Außenministerin Baerbock bei einem Treffen in Brüssel mit ihrem ungarischen Kollegen an.
\nOTP erkenne russisch besetzte Gebiete an, sagte sie nach Darstellung von „Politico“. Szijjártó wehrte sich und verwies auf die fragliche Bank, die die Anschuldigungen auf ihrer Website zurückweist.
\nDas ukrainische „Naming and Shaming“ habe doch nichts mit den geplanten Sanktionen gegen Russland zu tun, sagten andere Außenminister, die ebenfalls Druck auf Ungarn machen.
\nDas ist jedoch nicht korrekt. Die EU folgt bei ihren Sanktionen regelmäßig den Wünschen der Ukraine. Der Schwanz wedelt mit dem Hund, deshalb ist auch die „Blacklist“ relevant.
\nZudem ist es nicht hinnehmbar, dass ein EU-Beitrittskandidat seine europäischen Partner anschwärzt und Politiker und Unternehmen öffentlich an den Pranger stellt.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nFar-right militias who stormed a Russian region bordering Ukraine this week used US-made tactical vehicles in the attack, raising questions over Kyiv’s support for the Ukraine-based Russian extremist groups.
\nUkraine has denied direct involvement in the raid on Monday, but one military official acknowledged “co-operating” with the nationalist groups, who on Monday entered Russian territory to “liberate” a village.
\nDenis Nikitin, leader of the Russian Volunteer Corps, told the Financial Times that his fighters assaulting the Belgorod region were in possession of American-made military vehicles. These included at least two M1224 MaxxPro armoured vehicles and several Humvees, he said, while declining to disclose how they were obtained.
\nSome but not all images of US-made vehicles in the raid were taken on the Russian side of the border, according to FT analysis of the videos and photos. Russian defence ministry footage separately showed the US-made tactical vehicles damaged by gunfire and apparently abandoned.
\nUkraine has received the same military vehicles from the US as part of the $37bn worth of assistance provided to the country in response to Russia’s full-scale invasion.
\nQuelle: FT<\/a>\n
\nIna Ruck berichtet für die “Tagesschau” über den Einfall ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet. Ihre Strategie: Alles ist unklar, man weiß nichts Genaues, alles ist nebulös. Einzige Klarheit: Russland wurde schwer getroffen. Ruck führt ihre Zuschauer in die Irre.
\nIn die grenznah gelegene russische Stadt Belgorod sind aus der Ukraine Milizen eingefallen. Sie waren ausgerüstet mit militärischem Gerät, das zumindest zum Teil aus dem Westen stammt. Auf von Russland veröffentlichten Bildern sieht man Humvees aus den USA.
\nVerantwortlich für den Überfall auf russisches Territorium wird die “Legion Freiheit Russlands” und das “Russische Freiwilligenkorps” gemacht. Es handelt sich in beiden Fällen um russische Überläufer in die Ukraine, beide Organisationen sind in Russland verboten.
\nDas “Russische Freiwilligenkorps” ist offen rechtsextremistisch. Die “Legion Freiheit Russlands” ist als Teil des internationalen Freiwilligenkorps offiziell in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Damit ist klar: Man kann es drehen und wenden wie man will, fest steht, ukrainische Streitkräfte sind in Russland eingefallen. Eine weitere Eskalationsstufe ist erreicht.
\nFür das deutsche Publikum dreht und wendet es ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck, die in ihrem Beitrag so tut, als ließe sich nichts Genaues sagen. Man wisse nicht, wer hinter dem Überfall auf russisches Gebiet stecke, behauptet sie, um im nächsten Atemzug dann die “Legion Freiheit Russlands” und das “Russische Freiwilligenkorps” zu nennen.
\nBesonders absurd ist, dass Ruck das “Russische Freiwilligenkorps” zwar als rechtsextrem einordnet, sich dann aber überhaupt nicht vorstellen kann, wie das zur Ukraine passt.
\nQuelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit dem am 1. Juni beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Mali geht die jüngste Phase der deutschen Bemühungen um Einfluss in dem westafrikanischen Land dem Ende entgegen. Seit mehr als zehn Jahren sind deutsche Soldaten dort stationiert; die Bundesregierung hat dafür nach offiziellen Angaben rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Berlin steht in Bamako heute schwächer da als vor dem Einsatzbeginn. Mali war in den 1960er Jahren ein frühes Schwerpunktland bundesdeutscher Einflussaktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei ging es darum, das Land, welches eine wichtige Rolle in der Blockfreienbewegung spielte, an den Westen zu binden und zugleich den Einfluss der DDR zurückzudrängen. In diesem Zusammenhang leistete die Bundeswehr in den 1960er Jahren zunächst humanitäre Hilfe in Mali; ab 1972 war sie mit einer Beratergruppe in Bamako vertreten. Ab 1976 trainierte sie darüber hinaus malische Soldaten und Offiziere in der Bundesrepublik; bis in die 1990er Jahre hielten sich mehr als hundert malische Militärs zur Aus- und Fortbildung in der BRD auf. Dann verlagerte sich der Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik vorläufig in andere Gebiete des Kontinents.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nMan kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.
\nDie Ampel taumelt in ihre tiefste Krise. Die Grünen wollen per Gesetz den Austausch von kaputtten fossilen Heizungen durchsetzen, die FDP spielt ihre Lieblingsrolle als Opposition in der Regierung. Der Tonfall ist gereizt. Das „sehr, sehr gute Ergebnis“ (Kanzler Scholz) des zähen, 30-stündigen Koalitionsausschusses liegt schon wieder halb in Trümmern. Ohne Wärmepumpe drohen Grüne das Ja zu Autobahnen und Abschaffung der Klima-Sektorenziele zurückzuziehen. Es regiert die Logik „Macht kaputt, was euch kaputt macht“. Es droht ein Zirkel der Zerstörung.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Mittwoch fanden Durchsuchungen in sieben Bundesländern statt. Ein Twitter-Post der Polizei sorgte für Verwirrung. Sie bezeichnete die Letzte Generation fälschlich als „kriminelle Vereinigung“.
\nEinsatzkräfte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwochmorgen in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchgeführt. Das teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit. Demnach habe die bayerische Justiz ab 7 Uhr 15 Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsuchen lassen. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt. Der Tatvorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
\nMitarbeiter der Pressestelle des bayrischen Landeskriminalamtes und der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft hatten aber offenbar nicht verstanden, dass es sich dabei um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Mit einem Post auf Twitter sorgten sie nicht nur bei den Klimaaktivisten für Empörung. Auch viele andere Nutzer waren verwundert, dass sie die Gruppe bereits als „kriminelle Vereinigung“ einstuften.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMit einer großen Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland Mittwochfrüh gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
\nQuelle: ORF<\/a><\/p>\n
\nAutofahrer geraten außer sich, Boulevard-Journalisten hetzen über “Klebstoff-Chaoten”. Aber noch setzen eben zu viele auf motorisierten Individualverkehr – gerade in der Politik. Die Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” protestieren an der richtigen Stelle. Ein Kommentar.
\nKlima-Aktivisten haben sich in dieser Woche mehrmals auf Straßen in Frankfurt festgeklebt. Autofahrer mussten anhalten. Ihr Ärger ging so weit, dass manche von ihnen dem hr schrieben, man solle die Protestierenden einfach überfahren. Es handele sich um Kriminelle.
\nMordfantasien wegen einer vorübergehend blockierten Straße? Ernsthaft?
\nWenn Aktivisten gegen Gesetze verstoßen und sich strafbar machen, sind angemessene Strafen selbstverständlich angebracht. Aber ein solcher Zorn? Was die Praxis betrifft: Die Strecken, an denen sich die Vertreterinnen und Vertreter der “Letzten Generation” niederließen, sind im Berufsverkehr ohnehin voll. Es sind bekannte Einfallstraßen. Sicher, die Staus nun waren länger. Aber was Autofahrerinnen und Autofahrer gern vergessen: Sie selbst verursachen den Stau. Der Verkehr blockiert sich seit langem selbst. Jeden Tag.
\nQuelle: hessenschau<\/a><\/p>\n
\nAusschuss und Fachgremium sollten Pandemiepolitik bewerten. Ihr Urteil scheint wenig wert. Warum wir bei der nächsten Krise wieder “auf Sicht fahren”. Der Telepolis-Leitartikel
\nViel ist von der notwendigen Aufarbeitung der Corona-Politik die Rede. Wenig davon, dass diese Aufarbeitung im notwendigen Maße bereits grundsätzlich gescheitert ist. Dabei herrscht weitgehender Konsens darüber, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte, vor allem aber die Maßnahmen zu Lasten vulnerabler Gruppen wie Senioren oder Kinder kritisch bilanziert werden müssen.
\nDas Bundeskanzleramt hatte einen “Corona-ExpertInnenrat” eingesetzt, der zwölf Berichte für eine bessere, künftige Pandemie- und Krisenpolitik vorgelegt hat. Das Gremium ist nach 33 Sitzungen zwischen Dezember 2021 und April 2023 aufgelöst.
\nOb seine “wichtigen Empfehlungen” tatsächlich “in die politischen Entscheidungen eingeflossen sind”, ist fragwürdig. Die besonders kritischen Fragen sind nicht geklärt: Wie und wann dürfen Rechte eingeschränkt werden? Wann ist die Krise hinreichen schwerwiegend? Was genau ist eine “bedrohliche Infektionskrankheit”?
\nDiese Fragen bleiben für die Zukunft ebenso unklar wie die Bewertung der Corona-Politik von zwei Bundes- und vielen Landesregierungen. Sicherlich, der Sachverständigenausschuss hat Maßnahmen kritisch bewertet. Aber was folgt daraus?
\nWurden Bußgelder zurückgezahlt? Hat es Rücktritte gegeben? Wurde das Berufsverbot für einen Weimarer Richter aufgehoben, der die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Tests für zwei Schulen aufgehoben und dies mit der “Sicherstellung des Kindswohls” begründet hatte? Eine Einschätzung, die im Kern inzwischen sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigt hat.
\nDie Antworten auf die drei Fragen lauten nein, nein und nein.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nPolitiker und Medien rechtfertigen die massiven Freiheitseinschränkungen während der Pandemie mit dem fehlenden Wissen über das Coronavirus. Doch das ist ein Mythos – bereits frühzeitig waren die mangelnde Aussagekraft von Inzidenzen und die erheblichen Impf-Nebenwirkungen bekannt.
\nDen ersten Teil, in dem es darum ging, was man schon frühzeitig über die Effekte von Lockdowns und Maskenpflicht wissen konnte, finden Sie hier. (…)
\nDie gegenwärtig in den Medien verlautbarte Meinung, die Fehler in der Corona-Politik erklären sich durch die hohe Unsicherheit der damaligen Lage und unsere jetzige Beurteilung dieser Fehler beruhe auf einem Wissen, das damals gar nicht vorhanden war, kann nur in Bezug auf den ersten Lockdown im März-Mai 2020 akzeptiert werden. Alle weiteren Corona-Maßnahmen wurden angeordnet, nachdem deutliche Hinweise darauf, manchmal sogar klare Signale darüber vorlagen, dass die Maßnahmen mehr schädlich als nützlich sein würden.
\nIn den Fällen, in denen tatsächlich Daten fehlten, wie z.B. die Daten zur Unterscheidung zwischen „an“ und „mit“ Corona Erkrankten und Verstorbenen, war zumindest klar, dass sie fehlten, obgleich sie für die Entwicklung einer wissensbasierten Corona-Politik notwendig waren. Es war klar, dass diese Daten unbedingt ermittelt werden mussten. Diese notwendigen Untersuchungen wurden aber nicht durchgeführt. Aus diesem Grunde lässt sich auch in diesen Fällen nicht sagen, dass die Entscheidungsträger einen wichtigen Sachverhalt nicht wussten, sondern vielmehr, dass sie ihn nicht wissen wollten, und das ist bei Weitem nicht dasselbe.
\nIn anderen Fällen waren die Grundlagen für Maßnahmen wissenschaftlich sinnfreie Messgrößen, wie die Anzahl positiver Testergebnisse (unabhängig davon, wer und wie viele getestet wurden) oder die relative Wirksamkeit. Dass diese Messgrößen nichtssagend sind, ist seit Jahrzenten Teil des medizinischen Grundwissens.
\nSchließlich widerspricht die Behauptung über „Unsicherheit und Ungewissheit“ als den bestimmenden Faktoren für Fehlentscheidungen der gesamten Rhetorik der damaligen Politik, die – im genauen Gegenteil zu dieser Behauptung – versucht hat, uns davon zu überzeugen, dass alle Maßnahmen „vom Ende gedacht“, streng wissensbasiert und alternativlos gewesen seien.
\nQuelle: Boris Kotchoubey in Cicero<\/a>\n
\nAus Anlass der Diskussion über die Angemessenheit der Corona-Maßnahmen und das, was man darüber wissen konnte, will ich auf eine zu wenig beachtete Broschüre der WHO für Entscheidungsträger zu Impfpässen von August 2021 verweisen. Darin steht, dass man nicht weiß, ob die Corona-Impfungen gegen Infektion mit dem Virus und dessen Weiterverbreitung schützen. Deshalb könne die Nutzung von Impfausweisen als Freibrief für Reisen und Sozialkontakte die Verbreitung des Virus möglicherweise sogar verstärken.
\nEs geht hierbei um eine technische Richtlinie für Impfpässe der WHO von Ende August 2021. Ausführlich heißt das Werk: „Digital documentation of COVID-19 certificates: vaccination status: technical specifications and implementation guidance, 27 August 2021“. Ich hatte damals berichtet, auf welch vielfältige Weise das Dokument und das, was die Regierungen trotz oder wegen dieser Richtlinie getan haben, einen Skandal darstellt.
\nWas aber in Anbetracht der noch ausstehenden Aufarbeitung der zum Teil untauglichen, zum Teil weit überzogenen Corona-Maßnahmen nicht in Vergessenheit geraden sollte, ist das, was auf Seite 9 dieses WHO-Dokuments steht, das acht Monate nach Beginn der Impfkampagne veröffentlicht wurde:
\n„Die Verwendung eines DDCC:VS {digitalen Impfnachweises] als Gesundheitspass birgt aufgrund der derzeitigen wissenschaftlichen Ungewissheit in Bezug auf COVID-19-Impfstoffe eine Reihe von Risiken. Zwar haben die COVID-19-Impfstoffe ihre Wirksamkeit und Effektivität bei der Verhinderung schwerer Erkrankungen und Todesfälle unter Beweis gestellt, aber inwieweit die einzelnen Impfstoffe die Übertragung von SARS-CoV-2 auf empfängliche Personen verhindern, muss noch untersucht werden. Wie lange die einzelnen Impfstoffe vor schweren Erkrankungen und Infektionen schützen und wie gut sie vor aktuellen und künftigen Varianten von SARS-CoV-2 schützen, muss regelmäßig überprüft werden. Vor diesem Hintergrund wissenschaftlicher Ungewissheit kann die Verwendung eines DDCC:VS als Gesundheitspass, der allein auf dem individuellen Impfstatus beruht, das Risiko der Krankheitsausbreitung erhöhen.“
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn Wissenschaftler nur einen einzigen Faktor verändern, kann das Ergebnis ins Gegenteil kehren. Medien lassen das ausser Acht.
\nDie drei Wissenschaftler John Ioannidis, Michael Levitt und Francesco Zonta vergleichen, wie viele Menschen mehr als sonst während der Corona-Pandemie in verschiedenen Ländern starben. Im ersten Beitrag ging es um die fast 20-fachen Unterschiede, die wichtige Studien zur Übersterblichkeit fanden. Im zweiten Beitrag zeigten die drei Wissenschaftler auf, dass die Übersterblichkeit während der Pandemie mit Armut zusammenhing. Im Folgenden geht es um die Spielräume, die Wissenschaftler beim Berechnen der Übersterblichkeit haben – und wie verschieden die Resultate dann ausfallen.
\nFast 6500 Artikel mit dem Begriff «Übersterblichkeit» enthält die Schweizer Mediendatenbank seit Anfang 2020. «SRF» etwa berichtete im Dezember 2022 und im Februar 2023: In den ersten Pandemiejahren wurde weltweit «eine höhere Übersterblichkeit verzeichnet – teils fast dreimal so hoch. Das belegt eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO.» Auch Dutzende anderer Medien bezogen sich auf die Resultate dieser WHO-Studie.
\nUm solche Ergebnisse zu interpretieren, müsse man jedoch die Methodik sehr genau beachten. «Denn bei der Schätzung der Übersterblichkeit gibt es zahlreiche Stellschrauben, an denen man legitimerweise drehen kann – das ist anders als bei Mathematikaufgaben in der Schule, für die es eine eindeutige Lösung gibt», erläutert der Epidemiologe Bernd Kowall vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum Essen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nGroße Medien berichten aktuell übereinstimmend, die WHO habe errechnet, dass weltweit 15 Millionen Menschen an Covid-19 verstorben seien. Eine Überprüfung anhand der zitierten WHO-Dokumente zeigt jedoch, dass diese Behauptung nicht zutrifft, die Medien den Sachverhalt fehlerhaft interpretiert und im Ergebnis eine Falschinformation verbreitet haben. Unabhängig davon wirft eine Nähe des verantwortlichen WHO-Statistikers zur Bill & Melinda Gates Foundation Fragen nach einem Interessenkonflikt auf. (…)
\nVorausgegangen war der aktuellen Berichterstattung die Aufhebung des Gesundheitsnotstands durch die Weltgesundheitsorganisation am 5. Mai. Anlässlich dessen hatte WHO-Generaldirektor Tedros sogar von 20 Millionen Pandemieopfern gesprochen, was sich ebenso in allen Medien wiederfand. Beispielhaft sprach die Frankfurter Allgemeine am 5. Mai von „weltweit mindestens 20 Millionen Corona-Toten“. Die Tagesschau meldete am gleichen Tag in den 20-Uhr-Hauptnachrichten „20 Millionen Tote durch Coronavirus“. Wie Tedros auf die 20 Millionen kam, die kein WHO-Dokument nennt, ist bislang unklar und wurde auch von keinem der Medien gefragt. (…)
\nVerantwortlich für die zuletzt nun wieder genannten 15 Millionen Toten ist der WHO-Datenanalyst William Msemburi. Dieser ist Hauptautor des im Dezember 2022 im Fachmagazin Nature erschienenen Artikels „The WHO estimates of excess mortality associated with the COVID-19 pandemic“, übersetzt: „Die WHO-Schätzung der Übersterblichkeit in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie“, worin erstmals von einer weltweiten Übersterblichkeit in Höhe von 15 Millionen als „Auswirkung der Pandemie“ die Rede ist. In diesem Grundlagentext ist eindeutig vermerkt, dass die WHO-Zahlen zur Übersterblichkeit nicht nur die Virustoten umfassen, sondern auch die Opfer „indirekter Folgen, wie der Störung der grundlegenden Gesundheitsversorgung oder Reisebeschränkungen“. Diese Information wurde in nahezu sämtlichen Medienberichten ausgespart.
\nQuelle: Paul Schreyer in Multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230525-Bild_01-Google_Ergebnissuche_Prozess-gegen-Bhakdi.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nDer Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön bewertete Reden des Angeklagten während der Coronapandemie in seinem Urteil als nicht strafbar (Az: OJf 9\/21).
\nDie Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Demnach sollte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.
\nDer Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk gemeint habe.
\nDie Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Sie hatte eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 90 Euro gefordert. Ihrer Überzeugung nach überschritten Bhakdis Äußerungen die Grenze zur Strafbarkeit.
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a><\/p>\n
\nAktienanleger können sich im laufenden Jahr womöglich auf so hohe Dividenden freuen wie noch nie. Das britische Fondshaus Janus Henderson hat seine Prognose angehoben und erwartet nun weltweite Gewinnausschüttungen in Höhe von 1,64 Billionen US-Dollar. Das wäre ein Rekord und ein Plus von mehr als fünf Prozent gegenüber 2022. Auch wenn sich das Dividendenwachstum mit der Abschwächung der Weltwirtschaft infolge der Inflation und steigender Zinsen verlangsame, habe sich die Lage zuletzt verbessert, so die Fondsmanager. Hauptgründe seien die noch nicht abgeschlossene Erholung im europäischen Bankensektor nach der Corona-Pandemie und eine außergewöhnlich hohe Zahl von einmaligen Sonderdividenden zu Jahresbeginn. Diese hätten dafür gesorgt, dass die weltweiten Dividenden im ersten Quartal um zwölf Prozent auf ein Rekordniveau von 326,7 Milliarden US-Dollar kletterten.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie gestiegenen Lebenshaltungskosten setzen die Mehrheit der Deutschen unter finanziellen Druck, wie eine neue Studie zeigt. Binnen weniger Monate haben sich die Geldsorgen noch deutlich vergrößert – für nicht wenige geht es sogar ans Eingemachte.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErdrutschsieg der konservativen Nea Dimokratia in Griechenland. Die selbst erklärte linke Partei Syriza erleidet schwere Niederlage. Was Linke auch in Deutschland davon lernen können – und sollten.
\nDer einstige linke Hoffnungsträger Alexis Tsipras fuhr am Wochenende mit Syriza eine vernichtende Wahlniederlage ein. Sein Gegner war mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein autokratisch regierender Politiker, in dessen Amtszeit zahlreiche Affären und Skandale für Aufruhr sorgten.
\nEine neue Regierung wird es trotzdem noch nicht geben, weil wegen des geltenden Wahlrechts die Nea Dimokratia keine absolute Parlamentsmehrheit erhalten hat. Das neue Parlament tritt am nächsten Wochenende zu einer konstituierenden Sitzung zusammen, um ein Präsidium zu wählen und sich aufzulösen.
\nDie nächsten Wahlen sind für den 25. Juni vorhergesagt. Bis dahin wird eine Interimsregierung das Land führen. Verfassungsgemäß wird der kommende Premier aus den Reihen der obersten Richter berufen. Dieses Mal ist der oberste Richter des Hellenischen Rechnungshof Ioannis Sarmas der Auserwählte.
\nTsipras Wahlkampftaktik war und ist ein Rezept für eine sichere Niederlage, die auch deutsche Politiker studieren sollten. Für ihn haben alle anderen schuld, auch die Wähler – nur er nicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"