{"id":98363,"date":"2023-05-26T08:41:18","date_gmt":"2023-05-26T06:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98363"},"modified":"2023-05-27T05:31:03","modified_gmt":"2023-05-27T03:31:03","slug":"frankreich-rentenalter-heraufsetzen-alternativlos-weil-unbezahlbar-ruestungsausgaben-um-30-prozent-steigern-dafuer-ist-geld-vorhanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98363","title":{"rendered":"Frankreich: Rentenalter heraufsetzen \u201ealternativlos\u201c, weil unbezahlbar \u2013 R\u00fcstungsausgaben um 30 Prozent steigern, daf\u00fcr ist Geld vorhanden"},"content":{"rendered":"<p>Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die &uuml;ber Entscheidungen ihres Pr&auml;sidenten jubeln: Milit&auml;rs, an der R&uuml;stung verdienendes Gro&szlig;b&uuml;rgertum, ihre Gefolgschaften, die gro&szlig;en Medien, alle tats&auml;chlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude gro&szlig; ist, plant die franz&ouml;sische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben f&uuml;r den &bdquo;Verteidigungshaushalt&ldquo;. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unm&ouml;glich machte, ohne K&uuml;rzungen und Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten f&uuml;r die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, f&uuml;r hohe R&uuml;stungsausgaben ist Geld da &ndash; in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zur&uuml;ckgedr&auml;ngt und bek&auml;mpft. Ein Kommentar von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4008\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-98363-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230626_Frankreich_Rentenalter_heraufsetzen_alternativlos_weil_unbezahlbar_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230626_Frankreich_Rentenalter_heraufsetzen_alternativlos_weil_unbezahlbar_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230626_Frankreich_Rentenalter_heraufsetzen_alternativlos_weil_unbezahlbar_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230626_Frankreich_Rentenalter_heraufsetzen_alternativlos_weil_unbezahlbar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=98363-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230626_Frankreich_Rentenalter_heraufsetzen_alternativlos_weil_unbezahlbar_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230626_Frankreich_Rentenalter_heraufsetzen_alternativlos_weil_unbezahlbar_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Atemloser Wahnsinn<\/strong><\/p><p>Wer bei diesem Handeln der franz&ouml;sischen Regierung voller Boshaftigkeit, bei solch kalter medialer Verbreitung (hier die <em>FAZ<\/em>) der Begr&uuml;ndung f&uuml;r kriegerisches Treiben noch still auf seinem Sofa sitzen bleiben kann, der muss entweder davon profitieren oder zumindest daran glauben (das nach eindringlicher geistiger Manipulation), ein St&uuml;ck vom gro&szlig;en Kuchen abzubekommen. Letzteren, die schon so verbl&ouml;det und manipuliert sein m&uuml;ssen, dass sie der gro&szlig; aufgezogenen Fahne der Ehre, der Treue, des Patriotismus hinterhermarschieren, will man nicht w&uuml;nschen, dass sie dereinst ein etwaiger Marschbefehl an die Front erreicht. Traurig und be&auml;ngstigend ist nur, dass bei manchen dieser Menschen der Kampfauftrag Jubel ausl&ouml;sen w&uuml;rde. Gejubelt wird schon, siehe <em>FAZ<\/em>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der franz&ouml;sische Verteidigungsminister legt einen Rekord-Haushalt vor. Die Streitkr&auml;fte sollen umgebaut werden. Mehr Geld ist f&uuml;r den &bdquo;Informationskampf&ldquo; vorgesehen. Der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Emmanuel Macron musste keine &bdquo;Zeitenwende&ldquo; verk&uuml;nden wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Dennoch zeigt der Verteidigungshaushalt, den Verteidigungsminister S&eacute;bastien Lecornu am Montagnachmittag in der Nationalversammlung vorstellen will, dass auch in Frankreich die Friedensdividende Geschichte ist. Mit der geplanten Erh&ouml;hung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent tr&auml;gt Macron als Chef der Streitkr&auml;fte dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Rechnung. Die auf sieben Jahre angelegte Verteidigungsplanung sieht Gesamtausgaben von 413 Milliarden Euro vor. In der Armee wird bereits &uuml;ber einen Rekord-Haushalt gejubelt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Da ist also, laut <em>FAZ<\/em> (Bemerkung d. A.: auch so eine besondere Truppe von Sofasitzern) die &bdquo;Friedensdividende&ldquo; in Frankreich wie bei uns in Deutschland Geschichte. Wie soll die Geschichte denn nach Auffassung der Frankfurter Schreiber weitergehen? Die Antwort ist europaweit schlimmerweise zu beobachten: Militarisierung des Lebens, der Gesellschaft, Jubel an den B&ouml;rsen. Unternehmen wie Rheinmetall erleben seit Monaten enorme Kursspr&uuml;nge bei ihren Aktien, die ebensolche hohen Freudenspr&uuml;nge bei den Aktion&auml;ren ausl&ouml;sen. Lapidare Kommentare h&ouml;rt man im staatlichen Rundfunk schon mal vom Frankfurter B&ouml;rsenparkett &agrave; la &bdquo;das ist halt so in Kriegszeiten&ldquo;. Wie die Franzosen, so die Deutschen, und auch die Tschechen drehen durch &ndash; also die Eliten. In Tschechien wird die Armee fit gemacht (Bemerkung d. A.: Wer oder wo ist der Feind f&uuml;r dieses Zehn-Millionen-Volk?), wird vonseiten des neuen Pr&auml;sidenten Petr Pavel get&ouml;nt. Und folgerichtig gibt es schon mal einen festlichen Tag der Armee in einer der gro&szlig;en schicken Einkaufsmalls der Hauptstadt Prag, bei dem f&uuml;r Rekruten, f&uuml;r eine attraktive Ausbildung und f&uuml;r eine grandiose Karriere in Uniform geworben wird. Friedensdividende? Das war einmal. Bei uns in Deutschland werden durch die Bundeswehr eifrig knallige Poster plakatiert, die verk&uuml;nden, dass wir wieder (!) St&auml;rke zeigen m&uuml;ssen. Das l&ouml;st Begeisterung aus. Eine Bundeswehr-Show in Erfurt, welche als ein Tag f&uuml;r die ganze Familie auf dem Markt unmittelbar des Domes durch die Presse angepriesen wird, hat noch was Besonderes zu bieten: Der absolute Hingucker (O-Ton Presse): ein Leopard-Panzer. Liebevoll &bdquo;Leo&ldquo; genannt.<\/p><p><strong>Dem Krieg Rechnung tragen &ndash; durch Aufr&uuml;stung?<\/strong><\/p><p>Zur&uuml;ck zur <em>FAZ<\/em>: Mit der Erh&ouml;hung der Ausgaben tr&auml;gt der Pr&auml;sident dem Krieg in der Ukraine Rechnung, hei&szlig;t es in dem Blatt. Der Gedanke dr&auml;ngt sich auf, dass an einem Ende des Krieges gewissen Leuten nicht gelegen sein kann. Das Ende w&uuml;rde ja Aufr&uuml;stungen nicht notwendig machen, einem Waffenstillstand, einem Niederlegen der Waffen, einem Nichtproduzieren und nicht In-Stellung-Bringen von Panzern und Kampfjets w&uuml;rde ja ein Frieden folgen, oder nicht?<\/p><p><strong>Stattdessen kriegerisch gierig bis in die Zivilgesellschaft hinein<\/strong><\/p><p>In Frankreich werden N&auml;gel mit K&ouml;pfen gemacht, wird richtig zugelangt. In ein Land, welches einen wunderbaren Slogan an allen wichtigen Geb&auml;uden zeigt: &bdquo;Libert&eacute;, &eacute;galit&eacute;, fraternit&eacute;&ldquo; &ndash; auf Deutsch Freiheit, Gleichheit, Br&uuml;derlichkeit, kehrt der Absolutismus zur&uuml;ck. Man erinnere sich, der besagte Leitspruch der Franz&ouml;sischen Revolution von 1789 stammt aus einer Epoche, in der das Volk aufbegehrte, weil der Herrscher und sein Gefolge, sein repressiver Apparat die Menschen peinigten, verarmen, allein lie&szlig;en. Die begehrten dagegen aber auf&hellip;<\/p><p>Was k&uuml;mmert Macron und seine Macroniten das 2023? Sie fegen mit ihren eisernen Besen der Gier, der Machttrunkenheit durch die Republik, sie verweigern den Menschen ihre Rechte und treiben sie mittels ihrer gewaltt&auml;tigen Polizei vor sich her. Ein Beispiel aus der Provinz:<\/p><blockquote><p>\nEin Streik in Nordfrankreich ist derzeit Sinnbild der Pr&auml;sidentschaft Emmanuel Macrons und der politischen und staatlichen Gewalt gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen. So streiken beim Versandh&auml;ndler von Kindermode Vertaubet seit &uuml;ber zwei Monaten die Besch&auml;ftigten f&uuml;r eine Erh&ouml;hung der L&ouml;hne. Der Streik wird haupts&auml;chlich von Frauen getragen, die trotz teilweise jahrzehntelanger Betriebszugeh&ouml;rigkeit kaum mehr als den Mindestlohn erhalten. Angebote der Unternehmensf&uuml;hrung, einmalige Pr&auml;mien auszuzahlen, lehnte die CGT, die organisatorisch hinter den Streikaktionen steht, ab.<\/p>\n<p>Eine illegale Repressionswelle der Unternehmensleitung begann. Erst wurden die Streikenden ohne jede arbeitsrechtliche Legitimation durch Leiharbeiter*innen ersetzt. In der Folge kam es zu willk&uuml;rlichen Verhaftungen von Streikenden und sogar brutalen &Uuml;bergriffen gegen die Streikposten, bei der auch keine R&uuml;cksicht auf Frauen genommen wurde. Ohne jede richterliche Anordnung hatten sich der lokale Pr&auml;fekt, das Management von Vertaubet und der lokale B&uuml;rgermeister im Stillen auf ein hartes Eingreifen verst&auml;ndigt. Noch am gleichen Abend gab es den n&auml;chsten brutalen &Uuml;bergriff durch Vertreter des Staates, als ein CGT-Betriebsrat vor seiner Haust&uuml;r von Zivilpolizisten entf&uuml;hrt, verpr&uuml;gelt, mit Tr&auml;nengas traktiert und rassistisch beleidigt wurde.<\/p>\n<p>All dies passiert mit Zustimmung der &bdquo;Macroniten&ldquo;, deren lokale Abgeordnete von &bdquo;linksradikalen Elementen&ldquo; (also LFI und CGT) spricht, welche die Arbeiter*innen aufhetzte und die nat&uuml;rlich zum Schweigen gebracht werden m&uuml;ssen. W&auml;hrend Macron also die Milliard&auml;re streichelt und ihnen exorbitante Steuergeschenke und Extraprofite verspricht, sollen die franz&ouml;sischen Arbeiter*innen weiter mit sinkenden L&ouml;hnen und prek&auml;ren Arbeitsverh&auml;ltnissen dahinvegetieren. (Politologe Sebastian Chwala, Frankreichkenner)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der K&ouml;nig, der Herrscher &ndash; er und seine elit&auml;ren G&auml;ste genie&szlig;en das Ambiente von Versailles<\/strong><\/p><p>Die Bilder aus einem Schloss haben eine enorme, sehr bedrohliche Kraft, ihre Symbolik signalisiert dem Volk, was das Volk f&uuml;r die Protagonisten auf den Fotos ist: P&ouml;bel. Im Schloss von Versailles sitzt Emmanuelle Macron, der Pr&auml;sident, mit wichtigen, m&auml;chtigen Vertretern gro&szlig;er nationaler und internationaler Konzerne zusammen. Frankreich gilt als zunehmend attraktiver Standort f&uuml;r Investoren. Die Bedingungen f&uuml;r diese werden besser und besser, die Lage der Arbeitnehmer verschlechtert sich. Wer aufmuckt&hellip;<\/p><p>Titelbild: Frederic Legrand &ndash; COMEO\/shutterstock.com<\/p><p><strong>Quellen:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/frankreich-will-verteidigungsausgaben-um-30-prozent-erhoehen-18910738.html\">Frankreich will Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erh&ouml;hen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/investorengipfel-mit-macron-musk-in-versailles-18896378.html\">Musk in Versailles<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/frankreich-rentenreform-113.html\">Macrons n&auml;chtliche Unterschrift sorgt f&uuml;r Unmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/frankreichs-rentenreform---fuer-die-regierung-gibt-es-keine-alternative--33152796.html\">Macrons Rentenreform: &bdquo;F&uuml;r die Regierung gibt es keine Alternative&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93968\">Neues aus Tschechien &ndash; auch bei unserem Nachbarn greift die Militarisierung um sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96352\">Militarisierungsspirale dreht sich schneller &ndash; sie muss gestoppt werden<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die &uuml;ber Entscheidungen ihres Pr&auml;sidenten jubeln: Milit&auml;rs, an der R&uuml;stung verdienendes Gro&szlig;b&uuml;rgertum, ihre Gefolgschaften, die gro&szlig;en Medien, alle tats&auml;chlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. 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