{"id":98402,"date":"2023-05-29T14:00:08","date_gmt":"2023-05-29T12:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98402"},"modified":"2023-06-01T10:11:25","modified_gmt":"2023-06-01T08:11:25","slug":"wo-werden-eigentlich-und-zu-wessen-gunsten-tarifvertraege-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98402","title":{"rendered":"Wo werden eigentlich \u2013 und zu wessen Gunsten \u2013 Tarifvertr\u00e4ge gemacht?"},"content":{"rendered":"<p>Den Besch\u00e4ftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschl\u00fcsse der f\u00fchrenden Gewerkschaften 2024 gegen\u00fcber 2023 ein sp\u00fcrbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerh\u00f6hungen erm\u00f6glicht. Es ist au\u00dferdem untragbar, Einkommenserh\u00f6hungen von erwerbst\u00e4tigen Lohnabh\u00e4ngigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbst\u00e4tigen Lohnabh\u00e4ngigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabh\u00e4ngigen und handeln unsolidarisch. Von <strong>Tobias Wei\u00dfert<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie diesj\u00e4hrige Tarifrunde begann im Kanzleramt. Im Juni 2022 schlug Olaf Scholz aufgrund der krisenhaften Wirtschaftssituation steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber vor \u2013 als Ausgleich f\u00fcr die \u00fcberall steigenden Kosten. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/kanzler-scholz-fuer-einmalzahlung-gegen-inflation-100.html\">auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten<\/a>. Die Wirtschaft begr\u00fc\u00dfte dies, aber selbst \u00d6konomen widersprachen. So sagte der Direktor des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eH\u00f6here L\u00f6hne sind der einzige nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft h\u00f6here Preise f\u00fcr Energie und Lebensmittel verkraften k\u00f6nnen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch die Gewerkschaften haben die Scholz\u2019sche Idee anfangs zur\u00fcckgewiesen. Der Vorsitzende der IG Metall, J\u00f6rg Hofmann, sagte: \u201eTarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt gef\u00fchrt. \u00dcber Ziele unserer Tarifpolitik entscheidet nicht die Politik, sondern die Tarifkommissionen und Gremien der IG Metall.\u201c (<em>Die Zeit<\/em> vom 2. Juni 2022) Frank Werneke erkl\u00e4rte f\u00fcr Ver.di: \u201eEinmalzahlungen bringen nicht weiter.\u201c (<em>S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 27. Juni 2022) <\/p>\n<p>Kurz danach lud Olaf Scholz Unternehmerverb\u00e4nde und Gewerkschaften zur konzertierten Aktion. Dort wurde sein Plan weiterverfolgt und um Freistellung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen erg\u00e4nzt, mit dem Ergebnis, dass der Bundestag Anfang November im Rahmen eines Entlastungspakets <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/entlastung-fuer-deutschland\/inflationsausgleichspraemie-2130190\">die M\u00f6glichkeit zu Sonderzahlungen beschloss<\/a>. \u201eDer Bund ist bereit, bei zus\u00e4tzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Besch\u00e4ftigten einen Betrag bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.\u201c Diese M\u00f6glichkeit gilt bis Ende 2024.<\/p>\n<p>Die Inflationsrate in Deutschland lag 2022 gegen\u00fcber dem Vorjahr bei 7,9 Prozent (Destatis, Pressemitteilung Nr. 022 vom 17. Januar 2023). Extrem gestiegen waren die Preise f\u00fcr Energie (34,7 Prozent) und Nahrungsmittel (13,4 Prozent). Da diese beiden Ausgaben Arbeitnehmerhaushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen st\u00e4rker belasten, betr\u00e4gt die Inflationsrate f\u00fcr diese Gruppe vermutlich mindestens 9 Prozent.<br>\nAuch 2023 bleibt die Inflationsrate hoch. Im April lag sie gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat bei 7,2 Prozent. Experten erwarten im Jahr 2023 keinen grundlegenden R\u00fcckgang. Deswegen kann auch 2023 f\u00fcr unterdurchschnittlich verdienende Haushalte von Preissteigerungen in H\u00f6he von 8 Prozent ausgegangen werden.  <\/p>\n<p><strong>Gleichen die Tarifabschl\u00fcsse die Inflationsverluste aus?<\/strong><\/p>\n<p>Die gro\u00dfen Gewerkschaften haben in vollem Umfang die Sonderzahlungen in Anspruch genommen und sich mit relativ geringen tariflichen Lohnerh\u00f6hungen zufriedengegeben. Das sind die Ergebnisse: <\/p>\n<ul>\n<li>In der Chemieindustrie steigen die L\u00f6hne zum 1. Januar 2023 um 3,5 Prozent und ab 1. Januar 2024 nochmals um 3,5 Prozent.<\/li>\n<li>In der Metallindustrie steigen die L\u00f6hne ab Juni 2023 um 5,2 Prozent und ab Mai 2024 um 3,3 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten.<\/li>\n<li> Ver.di vereinbarte f\u00fcr 2023 eine Nullrunde. Ab 1. M\u00e4rz 2024 steigen die Tabellenl\u00f6hne um einen Sockelbetrag von 200 Euro und darauf um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags betr\u00e4gt ebenfalls 24 Monate.<\/li>\n<li>Alle Vollzeitbesch\u00e4ftigten, f\u00fcr die diese Tarifvertr\u00e4ge gelten, erhalten 3.000 Euro als Sonderzahlungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Besonders negativ wirken sich die langen Laufzeiten aus. Berechnet man die tariflichen Lohnsteigerungen auf 24 Monate, ergeben sich bei der IG Chemie 3,5 Prozent, bei der IG Metall 3,6 Prozent und bei Ver.di 4,6 Prozent. Sollte die Inflationsrate 2023 nicht zur\u00fcckgehen, sind auch f\u00fcr die tarifgebundenen Erwerbst\u00e4tigen dieser Branchen Reallohnverluste um 4 Prozent zu erwarten.<\/p>\n<p><strong>Gesellschaftliche Folgen der Tarifabschl\u00fcsse <\/strong><\/p>\n<p>Die Gewerkschaften haben es nur mit Hilfe von Sonderzahlungen geschafft, die Inflation f\u00fcr ihre Mitglieder f\u00fcr das Jahr 2022 ann\u00e4hernd auszugleichen. Doch diese Methode bringt l\u00e4ngerfristig Reallohnverluste f\u00fcr ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmergruppen und schadet vor allem den Rentnerinnen und Rentnern stark. <\/p>\n<p>\u201eNachhaltig\u201c ist eines der Lieblingsworte bei der Bewertung der Tarifabschl\u00fcsse durch die Beteiligten. Davon kann jedoch keine Rede sein.<\/p>\n<p>Der Preis f\u00fcr die sozialversicherungsfreien Sonderzahlungen von 3.000 Euro sind Beitragsausf\u00e4lle der Sozialversicherungen von 1.200 Euro pro Person, da Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge entfallen. F\u00fcr den Einzelnen wirkt die Sonderzahlung als Lohnerh\u00f6hung. F\u00fcr Industriekonzerne f\u00fchrt der Wegfall von Arbeitgeberbeitr\u00e4gen zu h\u00f6heren Profiten. Den Sozialversicherungen aber fehlen im Jahr 2023 bei 7,2 Millionen Besch\u00e4ftigten der genannten drei Branchen dadurch  6,64 Milliarden Euro. F\u00fcr die Rentenversicherung ergibt sich ein Ausfall von ca. 3,05 Milliarden Euro, den  Krankenversicherungen fehlen 2,39 Milliarden Euro, der Pflegeversicherung 500 Millionen Euro und der Arbeitslosenversicherung 427 Millionen Euro. Der Staat verzichtet dar\u00fcber hinaus auf Steuereinnahmen von ca. 3,6 Milliarden Euro.<\/p>\n<p>Die Sonderzahlungen sollten hohe Lohnabschl\u00fcsse vermeiden. Sie sind eine Lohnsubvention des Staates und der Sozialversicherungen f\u00fcr die Unternehmer.<\/p>\n<p><strong>Folgen f\u00fcr andere Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n<p>Die Tarifabschl\u00fcsse der gro\u00dfen Gewerkschaften sind die h\u00f6chsten aller Branchen und haben Richtungsfunktion. Die Abschl\u00fcsse aller anderen Branchen, seien sie tarifgebunden oder nicht, liegen darunter. Die Unternehmer in diesen Bereichen werden die niedrigen tariflichen Abschl\u00fcsse der gro\u00dfen Gewerkschaften dazu nutzen, um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Auch sie werden die M\u00f6glichkeit von Sonderzahlungen nutzen, um lineare Lohnerh\u00f6hungen zu vermeiden, aber keineswegs im vollen Umfang von 3.000 Euro. Dadurch gibt es weitere erhebliche Ausf\u00e4lle bei den Sozialversicherungen und den Finanz\u00e4mtern. Es ist skandal\u00f6s, dass Tarifvertr\u00e4ge abgeschlossen werden, die gro\u00dfe L\u00f6cher in die Einnahmen der Sozialversicherungen rei\u00dfen, obwohl deren Krise bekannt ist. Stellt man alle Sonderzahlungen und die dadurch erm\u00f6glichten niedrigeren sozialversicherungspflichtigen Lohnerh\u00f6hungen in Rechnung, handelt es sich um Ausf\u00e4lle im zweistelligen Milliardenbereich. <\/p>\n<p>Den Besch\u00e4ftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschl\u00fcsse der f\u00fchrenden Gewerkschaften 2024 gegen\u00fcber 2023 ein sp\u00fcrbarer Reallohnverlust. \u201eNach einer Inflationsrate von acht Prozent 2022, sechs Prozent 2023 und drei Prozent 2024 werden die L\u00f6hne im \u00d6ffentlichen Dienst am Ende zirka sechs Prozent weniger Kaufkraft haben, sagte der DIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratscher der <em>Augsburger Zeitung<\/em>\u201c, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/449387.arbeitskampf-tarifabschluss-im-oeffentlichen-dienst.html\">wie Medien berichten<\/a>. Der Reallohnverlust 2022 betrug <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2023\/02\/PD23_048_62321.html\">laut \u201eDestatis\u201c<\/a> schon 4,1 Prozent gegen\u00fcber 2021. Im Zeitraum von 2022 bis 2024 betr\u00e4gt der Reallohnverlust dann schon vorsichtig gesch\u00e4tzt 10 Prozent. Nach unserer Rechnung ist der Verlust deutlich h\u00f6her, denn die Prognose von Fratscher ber\u00fccksichtigt weder die h\u00f6here Inflationsrate von Arbeitnehmerhaushalten mittlerer und unterer Einkommen noch die Folgen f\u00fcr die Sozialversicherungen. Wenn n\u00e4mlich  die L\u00f6cher der Sozialversicherungen mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen  bzw. der K\u00fcrzung von Leistungen gestopft werden, kommen weitere Reallohnsenkungen dazu. <\/p>\n<p>Auch f\u00fcr den Mindestlohn haben die niedrigen tariflichen Abschl\u00fcsse unmittelbare Folgen, denn die Mindestlohnkommission orientiert sich an der Entwicklung der Tarifl\u00f6hne. <\/p>\n<p><strong>Die schlimmsten Folgen ergeben sich f\u00fcr die Renten<\/strong><\/p>\n<p>Die wichtigste Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Renten sind die Durchschnittsl\u00f6hne aller sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten des Vorjahres. Sonderzahlungen spielen bei Durchschnittsl\u00f6hnen keine Rolle, nur die durch sie erm\u00f6glichten niedrigen Lohnabschl\u00fcsse. Das hat erhebliche Auswirkungen. Die durchschnittliche Rentenanpassung (Gesamtdeutschland)  von 5,5 Prozent ab Juli 2022 betrug auf das Jahr gerechnet 2,75 Prozent. Bei einer Jahresinflation von 9 Prozent betr\u00e4gt 2022 der Kaufkraftverlust 6,25 Prozent.<\/p>\n<p>Im Juli 2023  werden die Renten vermutlich um 4,6 Prozent (Gesamtdeutschland) erh\u00f6ht. Auf das ganze Jahr verteilt sind das 2,3 Prozent monatlich mehr Geld. Bei einer Teuerung von 8 Prozent bedeutet das erneut einen Kaufkraftverlust um diesmal 5,7 Prozent. Dank der minimalen Tariflohnerh\u00f6hungen k\u00f6nnte die Rentenanpassung 2024 weit unter 3 Prozent liegen. Dadurch sind weitere Verluste der Kaufkraft zu erwarten. Da die Durchschnittsrente der Rentenbezieher wegen Alters gegenw\u00e4rtig 1.050 Euro monatlich ist, k\u00f6nnten die zu erwartenden Verluste  Ende 2024 im Durchschnitt 130 Euro monatlich betragen. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die in Armut leben, wird weiter deutlich zunehmen. <\/p>\n<p>Die milliardenschweren Ausf\u00e4lle von Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen vergr\u00f6\u00dfern ferner den Druck auf Krankenhausschlie\u00dfungen, verschlechtern die Versorgung von pflegebed\u00fcrftigen Menschen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. <\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Es ist untragbar, Einkommenserh\u00f6hungen von erwerbst\u00e4tigen Lohnabh\u00e4ngigen mit Verschlechterungen bei nicht oder nicht mehr erwerbst\u00e4tigen Lohnabh\u00e4ngigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabh\u00e4ngigen und handeln unsolidarisch.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfen Gewerkschaften haben sich dadurch als Interessenvertreter aller Lohnabh\u00e4ngigen disqualifiziert, aber auch dadurch, dass die Sonderzahlungen in voller H\u00f6he von 3.000 Euro nur f\u00fcr ihre tarifgebundenen Branchen und Unternehmen gelten, w\u00e4hrend andere Arbeitnehmergruppen mit geringerer Durchsetzungsf\u00e4higkeit mit weit weniger abgespeist werden.<\/p>\n<p>Indem sie den freiwilligen Bonuszahlungen au\u00dferhalb von Tarifen zustimmten, haben sie der Aush\u00f6hlung des Tarifsystems Vorschub geleistet. Die Arbeitgeber h\u00f6hlen das Tarifsystem seit Langem aus. Ihr Grundinteresse ist, das System der Branchentarifvertr\u00e4ge durch betriebliche Abmachungen und Einzelvertr\u00e4ge zu ersetzen. Auf diesem Weg haben sie schon gro\u00dfe Erfolge errungen. In den alten Bundesl\u00e4ndern ging die Tarifbindung seit 1998 um 22 Prozent zur\u00fcck und in den neuen um 18 Prozent. In den alten Bundesl\u00e4ndern fallen noch 45 Prozent der Besch\u00e4ftigten unter einen Branchentarifvertrag und 9 Prozent haben Firmentarifvertr\u00e4ge. In den neuen Bundesl\u00e4ndern unterliegen nur noch 34 Prozent der Besch\u00e4ftigten einem Branchentarifvertrag, w\u00e4hrend 11 Prozent einem Firmentarifvertrag angeh\u00f6ren, so <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Arbeit\/Arbeitsmarkt\/Qualitaet-Arbeit\/Dimension-5\/tarifbindung-arbeitnehmer.html\">Destatis<\/a>.  <\/p>\n<p>Die diesj\u00e4hrige Tarifrunde, die unter der Bedingung der schweren Inflation ganz besondere Bedeutung h\u00e4tte haben m\u00fcssen, hat das tarifliche Lohnsystem weiter geschw\u00e4cht, denn die Gewerkschaften haben es vers\u00e4umt, entschlossen daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, die Tarifl\u00f6hne auf das erforderliche Niveau anzuheben, und sie haben f\u00fcr au\u00dfertarifliche Sonderzahlungen auf h\u00f6here, l\u00e4nger wirkende Tarifl\u00f6hne verzichtet. Sie haben damit hohe Reallohnverluste akzeptiert. <\/p>\n<p>Sie haben in der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmerschaft gekl\u00fcngelt und sich deren \u201eStaatsraison\u201c unterworfen. Dabei haben sie auch das Recht auf selbstst\u00e4ndige Tarifpolitik mit den Mitteln des Arbeitskampfes verkauft. <\/p>\n<p>Sie haben die Unternehmer in  unzul\u00e4ssiger Weise geschont, denn die Europ\u00e4ische Zentralbank berichtet, dass die hohen Unternehmensgewinne die Inflation st\u00e4rker getrieben haben als gedacht, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2023-04\/inflation-verbraucherpreise-profitstreben-unternehmen-gewinne\">wie Medien berichten<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Auswirkungen der Unternehmensgewinne auf den Preisdruck sind aus historischer Sicht au\u00dfergew\u00f6hnlich.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die <em>FAZ<\/em> schreibt am 26.12.2022: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie 99 umsatzst\u00e4rksten Unternehmen ohne Uniper konnten ihre Ebit-Margen auf gut 9 Prozent halten und erzielten mit 145 Milliarden Euro Rekordgewinne, ein Plus von 22 Prozent zum Vorjahr.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Seit wann ist es eine Aufgabe von Gewerkschaften, auf riesige Profitsteigerungen R\u00fccksicht zu nehmen?<\/p>\n<p>Titelbild: Bacho \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den Besch\u00e4ftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschl\u00fcsse der f\u00fchrenden Gewerkschaften 2024 gegen\u00fcber 2023 ein sp\u00fcrbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerh\u00f6hungen erm\u00f6glicht. Es ist au\u00dferdem untragbar, Einkommenserh\u00f6hungen von erwerbst\u00e4tigen Lohnabh\u00e4ngigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbst\u00e4tigen Lohnabh\u00e4ngigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabh\u00e4ngigen und handeln unsolidarisch. 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