{"id":98402,"date":"2023-05-29T14:00:08","date_gmt":"2023-05-29T12:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98402"},"modified":"2023-06-01T10:11:25","modified_gmt":"2023-06-01T08:11:25","slug":"wo-werden-eigentlich-und-zu-wessen-gunsten-tarifvertraege-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98402","title":{"rendered":"Wo werden eigentlich \u2013 und zu wessen Gunsten \u2013 Tarifvertr\u00e4ge gemacht?"},"content":{"rendered":"<p>Den Besch&auml;ftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschl&uuml;sse der f&uuml;hrenden Gewerkschaften 2024 gegen&uuml;ber 2023 ein sp&uuml;rbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerh&ouml;hungen erm&ouml;glicht. Es ist au&szlig;erdem untragbar, Einkommenserh&ouml;hungen von erwerbst&auml;tigen Lohnabh&auml;ngigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbst&auml;tigen Lohnabh&auml;ngigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabh&auml;ngigen und handeln unsolidarisch. Von <strong>Tobias Wei&szlig;ert<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie diesj&auml;hrige Tarifrunde begann im Kanzleramt. Im Juni 2022 schlug Olaf Scholz aufgrund der krisenhaften Wirtschaftssituation steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber vor &ndash; als Ausgleich f&uuml;r die &uuml;berall steigenden Kosten. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/kanzler-scholz-fuer-einmalzahlung-gegen-inflation-100.html\">auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten<\/a>. Die Wirtschaft begr&uuml;&szlig;te dies, aber selbst &Ouml;konomen widersprachen. So sagte der Direktor des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;H&ouml;here L&ouml;hne sind der einzige nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft h&ouml;here Preise f&uuml;r Energie und Lebensmittel verkraften k&ouml;nnen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch die Gewerkschaften haben die Scholz&rsquo;sche Idee anfangs zur&uuml;ckgewiesen. Der Vorsitzende der IG Metall, J&ouml;rg Hofmann, sagte: &bdquo;Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt gef&uuml;hrt. &Uuml;ber Ziele unserer Tarifpolitik entscheidet nicht die Politik, sondern die Tarifkommissionen und Gremien der IG Metall.&ldquo; (<em>Die Zeit<\/em> vom 2. Juni 2022) Frank Werneke erkl&auml;rte f&uuml;r Ver.di: &bdquo;Einmalzahlungen bringen nicht weiter.&ldquo; (<em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em> vom 27. Juni 2022) <\/p><p>Kurz danach lud Olaf Scholz Unternehmerverb&auml;nde und Gewerkschaften zur konzertierten Aktion. Dort wurde sein Plan weiterverfolgt und um Freistellung von Sozialversicherungsbeitr&auml;gen erg&auml;nzt, mit dem Ergebnis, dass der Bundestag Anfang November im Rahmen eines Entlastungspakets <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/entlastung-fuer-deutschland\/inflationsausgleichspraemie-2130190\">die M&ouml;glichkeit zu Sonderzahlungen beschloss<\/a>. &bdquo;Der Bund ist bereit, bei zus&auml;tzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Besch&auml;ftigten einen Betrag bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.&ldquo; Diese M&ouml;glichkeit gilt bis Ende 2024.<\/p><p>Die Inflationsrate in Deutschland lag 2022 gegen&uuml;ber dem Vorjahr bei 7,9 Prozent (Destatis, Pressemitteilung Nr. 022 vom 17. Januar 2023). Extrem gestiegen waren die Preise f&uuml;r Energie (34,7 Prozent) und Nahrungsmittel (13,4 Prozent). Da diese beiden Ausgaben Arbeitnehmerhaushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen st&auml;rker belasten, betr&auml;gt die Inflationsrate f&uuml;r diese Gruppe vermutlich mindestens 9 Prozent.<br>\nAuch 2023 bleibt die Inflationsrate hoch. Im April lag sie gegen&uuml;ber dem Vorjahresmonat bei 7,2 Prozent. Experten erwarten im Jahr 2023 keinen grundlegenden R&uuml;ckgang. Deswegen kann auch 2023 f&uuml;r unterdurchschnittlich verdienende Haushalte von Preissteigerungen in H&ouml;he von 8 Prozent ausgegangen werden.  <\/p><p><strong>Gleichen die Tarifabschl&uuml;sse die Inflationsverluste aus?<\/strong><\/p><p>Die gro&szlig;en Gewerkschaften haben in vollem Umfang die Sonderzahlungen in Anspruch genommen und sich mit relativ geringen tariflichen Lohnerh&ouml;hungen zufriedengegeben. Das sind die Ergebnisse: <\/p><ul>\n<li>In der Chemieindustrie steigen die L&ouml;hne zum 1. Januar 2023 um 3,5 Prozent und ab 1. Januar 2024 nochmals um 3,5 Prozent.<\/li>\n<li>In der Metallindustrie steigen die L&ouml;hne ab Juni 2023 um 5,2 Prozent und ab Mai 2024 um 3,3 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten.<\/li>\n<li> Ver.di vereinbarte f&uuml;r 2023 eine Nullrunde. Ab 1. M&auml;rz 2024 steigen die Tabellenl&ouml;hne um einen Sockelbetrag von 200 Euro und darauf um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrags betr&auml;gt ebenfalls 24 Monate.<\/li>\n<li>Alle Vollzeitbesch&auml;ftigten, f&uuml;r die diese Tarifvertr&auml;ge gelten, erhalten 3.000 Euro als Sonderzahlungen.<\/li>\n<\/ul><p>Besonders negativ wirken sich die langen Laufzeiten aus. Berechnet man die tariflichen Lohnsteigerungen auf 24 Monate, ergeben sich bei der IG Chemie 3,5 Prozent, bei der IG Metall 3,6 Prozent und bei Ver.di 4,6 Prozent. Sollte die Inflationsrate 2023 nicht zur&uuml;ckgehen, sind auch f&uuml;r die tarifgebundenen Erwerbst&auml;tigen dieser Branchen Reallohnverluste um 4 Prozent zu erwarten.<\/p><p><strong>Gesellschaftliche Folgen der Tarifabschl&uuml;sse <\/strong><\/p><p>Die Gewerkschaften haben es nur mit Hilfe von Sonderzahlungen geschafft, die Inflation f&uuml;r ihre Mitglieder f&uuml;r das Jahr 2022 ann&auml;hernd auszugleichen. Doch diese Methode bringt l&auml;ngerfristig Reallohnverluste f&uuml;r ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmergruppen und schadet vor allem den Rentnerinnen und Rentnern stark. <\/p><p>&bdquo;Nachhaltig&ldquo; ist eines der Lieblingsworte bei der Bewertung der Tarifabschl&uuml;sse durch die Beteiligten. Davon kann jedoch keine Rede sein.<\/p><p>Der Preis f&uuml;r die sozialversicherungsfreien Sonderzahlungen von 3.000 Euro sind Beitragsausf&auml;lle der Sozialversicherungen von 1.200 Euro pro Person, da Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr&auml;ge entfallen. F&uuml;r den Einzelnen wirkt die Sonderzahlung als Lohnerh&ouml;hung. F&uuml;r Industriekonzerne f&uuml;hrt der Wegfall von Arbeitgeberbeitr&auml;gen zu h&ouml;heren Profiten. Den Sozialversicherungen aber fehlen im Jahr 2023 bei 7,2 Millionen Besch&auml;ftigten der genannten drei Branchen dadurch  6,64 Milliarden Euro. F&uuml;r die Rentenversicherung ergibt sich ein Ausfall von ca. 3,05 Milliarden Euro, den  Krankenversicherungen fehlen 2,39 Milliarden Euro, der Pflegeversicherung 500 Millionen Euro und der Arbeitslosenversicherung 427 Millionen Euro. Der Staat verzichtet dar&uuml;ber hinaus auf Steuereinnahmen von ca. 3,6 Milliarden Euro.<\/p><p>Die Sonderzahlungen sollten hohe Lohnabschl&uuml;sse vermeiden. Sie sind eine Lohnsubvention des Staates und der Sozialversicherungen f&uuml;r die Unternehmer.<\/p><p><strong>Folgen f&uuml;r andere Arbeitnehmer<\/strong><\/p><p>Die Tarifabschl&uuml;sse der gro&szlig;en Gewerkschaften sind die h&ouml;chsten aller Branchen und haben Richtungsfunktion. Die Abschl&uuml;sse aller anderen Branchen, seien sie tarifgebunden oder nicht, liegen darunter. Die Unternehmer in diesen Bereichen werden die niedrigen tariflichen Abschl&uuml;sse der gro&szlig;en Gewerkschaften dazu nutzen, um die L&ouml;hne zu dr&uuml;cken. Auch sie werden die M&ouml;glichkeit von Sonderzahlungen nutzen, um lineare Lohnerh&ouml;hungen zu vermeiden, aber keineswegs im vollen Umfang von 3.000 Euro. Dadurch gibt es weitere erhebliche Ausf&auml;lle bei den Sozialversicherungen und den Finanz&auml;mtern. Es ist skandal&ouml;s, dass Tarifvertr&auml;ge abgeschlossen werden, die gro&szlig;e L&ouml;cher in die Einnahmen der Sozialversicherungen rei&szlig;en, obwohl deren Krise bekannt ist. Stellt man alle Sonderzahlungen und die dadurch erm&ouml;glichten niedrigeren sozialversicherungspflichtigen Lohnerh&ouml;hungen in Rechnung, handelt es sich um Ausf&auml;lle im zweistelligen Milliardenbereich. <\/p><p>Den Besch&auml;ftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschl&uuml;sse der f&uuml;hrenden Gewerkschaften 2024 gegen&uuml;ber 2023 ein sp&uuml;rbarer Reallohnverlust. &bdquo;Nach einer Inflationsrate von acht Prozent 2022, sechs Prozent 2023 und drei Prozent 2024 werden die L&ouml;hne im &Ouml;ffentlichen Dienst am Ende zirka sechs Prozent weniger Kaufkraft haben, sagte der DIW-Pr&auml;sident Marcel Fratscher der <em>Augsburger Zeitung<\/em>&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/449387.arbeitskampf-tarifabschluss-im-oeffentlichen-dienst.html\">wie Medien berichten<\/a>. Der Reallohnverlust 2022 betrug <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2023\/02\/PD23_048_62321.html\">laut &bdquo;Destatis&ldquo;<\/a> schon 4,1 Prozent gegen&uuml;ber 2021. Im Zeitraum von 2022 bis 2024 betr&auml;gt der Reallohnverlust dann schon vorsichtig gesch&auml;tzt 10 Prozent. Nach unserer Rechnung ist der Verlust deutlich h&ouml;her, denn die Prognose von Fratscher ber&uuml;cksichtigt weder die h&ouml;here Inflationsrate von Arbeitnehmerhaushalten mittlerer und unterer Einkommen noch die Folgen f&uuml;r die Sozialversicherungen. Wenn n&auml;mlich  die L&ouml;cher der Sozialversicherungen mit h&ouml;heren Beitr&auml;gen  bzw. der K&uuml;rzung von Leistungen gestopft werden, kommen weitere Reallohnsenkungen dazu. <\/p><p>Auch f&uuml;r den Mindestlohn haben die niedrigen tariflichen Abschl&uuml;sse unmittelbare Folgen, denn die Mindestlohnkommission orientiert sich an der Entwicklung der Tarifl&ouml;hne. <\/p><p><strong>Die schlimmsten Folgen ergeben sich f&uuml;r die Renten<\/strong><\/p><p>Die wichtigste Gr&ouml;&szlig;e f&uuml;r die Erh&ouml;hung der Renten sind die Durchschnittsl&ouml;hne aller sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten des Vorjahres. Sonderzahlungen spielen bei Durchschnittsl&ouml;hnen keine Rolle, nur die durch sie erm&ouml;glichten niedrigen Lohnabschl&uuml;sse. Das hat erhebliche Auswirkungen. Die durchschnittliche Rentenanpassung (Gesamtdeutschland)  von 5,5 Prozent ab Juli 2022 betrug auf das Jahr gerechnet 2,75 Prozent. Bei einer Jahresinflation von 9 Prozent betr&auml;gt 2022 der Kaufkraftverlust 6,25 Prozent.<\/p><p>Im Juli 2023  werden die Renten vermutlich um 4,6 Prozent (Gesamtdeutschland) erh&ouml;ht. Auf das ganze Jahr verteilt sind das 2,3 Prozent monatlich mehr Geld. Bei einer Teuerung von 8 Prozent bedeutet das erneut einen Kaufkraftverlust um diesmal 5,7 Prozent. Dank der minimalen Tariflohnerh&ouml;hungen k&ouml;nnte die Rentenanpassung 2024 weit unter 3 Prozent liegen. Dadurch sind weitere Verluste der Kaufkraft zu erwarten. Da die Durchschnittsrente der Rentenbezieher wegen Alters gegenw&auml;rtig 1.050 Euro monatlich ist, k&ouml;nnten die zu erwartenden Verluste  Ende 2024 im Durchschnitt 130 Euro monatlich betragen. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die in Armut leben, wird weiter deutlich zunehmen. <\/p><p>Die milliardenschweren Ausf&auml;lle von Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen vergr&ouml;&szlig;ern ferner den Druck auf Krankenhausschlie&szlig;ungen, verschlechtern die Versorgung von pflegebed&uuml;rftigen Menschen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. <\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Es ist untragbar, Einkommenserh&ouml;hungen von erwerbst&auml;tigen Lohnabh&auml;ngigen mit Verschlechterungen bei nicht oder nicht mehr erwerbst&auml;tigen Lohnabh&auml;ngigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabh&auml;ngigen und handeln unsolidarisch.<\/p><p>Die gro&szlig;en Gewerkschaften haben sich dadurch als Interessenvertreter aller Lohnabh&auml;ngigen disqualifiziert, aber auch dadurch, dass die Sonderzahlungen in voller H&ouml;he von 3.000 Euro nur f&uuml;r ihre tarifgebundenen Branchen und Unternehmen gelten, w&auml;hrend andere Arbeitnehmergruppen mit geringerer Durchsetzungsf&auml;higkeit mit weit weniger abgespeist werden.<\/p><p>Indem sie den freiwilligen Bonuszahlungen au&szlig;erhalb von Tarifen zustimmten, haben sie der Aush&ouml;hlung des Tarifsystems Vorschub geleistet. Die Arbeitgeber h&ouml;hlen das Tarifsystem seit Langem aus. Ihr Grundinteresse ist, das System der Branchentarifvertr&auml;ge durch betriebliche Abmachungen und Einzelvertr&auml;ge zu ersetzen. Auf diesem Weg haben sie schon gro&szlig;e Erfolge errungen. In den alten Bundesl&auml;ndern ging die Tarifbindung seit 1998 um 22 Prozent zur&uuml;ck und in den neuen um 18 Prozent. In den alten Bundesl&auml;ndern fallen noch 45 Prozent der Besch&auml;ftigten unter einen Branchentarifvertrag und 9 Prozent haben Firmentarifvertr&auml;ge. In den neuen Bundesl&auml;ndern unterliegen nur noch 34 Prozent der Besch&auml;ftigten einem Branchentarifvertrag, w&auml;hrend 11 Prozent einem Firmentarifvertrag angeh&ouml;ren, so <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Arbeit\/Arbeitsmarkt\/Qualitaet-Arbeit\/Dimension-5\/tarifbindung-arbeitnehmer.html\">Destatis<\/a>.  <\/p><p>Die diesj&auml;hrige Tarifrunde, die unter der Bedingung der schweren Inflation ganz besondere Bedeutung h&auml;tte haben m&uuml;ssen, hat das tarifliche Lohnsystem weiter geschw&auml;cht, denn die Gewerkschaften haben es vers&auml;umt, entschlossen daf&uuml;r zu k&auml;mpfen, die Tarifl&ouml;hne auf das erforderliche Niveau anzuheben, und sie haben f&uuml;r au&szlig;ertarifliche Sonderzahlungen auf h&ouml;here, l&auml;nger wirkende Tarifl&ouml;hne verzichtet. Sie haben damit hohe Reallohnverluste akzeptiert. <\/p><p>Sie haben in der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmerschaft gekl&uuml;ngelt und sich deren &bdquo;Staatsraison&ldquo; unterworfen. Dabei haben sie auch das Recht auf selbstst&auml;ndige Tarifpolitik mit den Mitteln des Arbeitskampfes verkauft. <\/p><p>Sie haben die Unternehmer in  unzul&auml;ssiger Weise geschont, denn die Europ&auml;ische Zentralbank berichtet, dass die hohen Unternehmensgewinne die Inflation st&auml;rker getrieben haben als gedacht, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2023-04\/inflation-verbraucherpreise-profitstreben-unternehmen-gewinne\">wie Medien berichten<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Auswirkungen der Unternehmensgewinne auf den Preisdruck sind aus historischer Sicht au&szlig;ergew&ouml;hnlich.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <em>FAZ<\/em> schreibt am 26.12.2022: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die 99 umsatzst&auml;rksten Unternehmen ohne Uniper konnten ihre Ebit-Margen auf gut 9 Prozent halten und erzielten mit 145 Milliarden Euro Rekordgewinne, ein Plus von 22 Prozent zum Vorjahr.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Seit wann ist es eine Aufgabe von Gewerkschaften, auf riesige Profitsteigerungen R&uuml;cksicht zu nehmen?<\/p><p>Titelbild: Bacho \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Den Besch&auml;ftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschl&uuml;sse der f&uuml;hrenden Gewerkschaften 2024 gegen&uuml;ber 2023 ein sp&uuml;rbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerh&ouml;hungen erm&ouml;glicht. Es ist au&szlig;erdem untragbar, Einkommenserh&ouml;hungen von erwerbst&auml;tigen Lohnabh&auml;ngigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbst&auml;tigen Lohnabh&auml;ngigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabh&auml;ngigen und handeln unsolidarisch. 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