
{"id":98418,"date":"2023-05-28T09:00:08","date_gmt":"2023-05-28T07:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418"},"modified":"2023-05-26T14:36:15","modified_gmt":"2023-05-26T12:36:15","slug":"hinweise-der-woche-309","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h01\">Ein Erdbeben, und niemand schaut hin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h02\">Quittung f\u00fcr verfehlte Wirtschaftspolitik: Deutschland rutscht in die Rezession<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h03\">Milit\u00e4rhaushalt 2024: Ausgaben auf dem H\u00f6henflug \u2013 Bundeswehr auf Shopping-Tour<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h04\">Der Aufstieg der milit\u00e4rischen Austerit\u00e4t in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h05\">Weltweit sind Kriegsgegner in der Mehrheit. In Deutschland sollen sie zur Minderheit gemacht werden: \u201eWir m\u00fcssen die Spaltung \u00fcberwinden\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h06\">Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h07\">Medien im Ukraine-Krieg: Staatswohl vor Aufkl\u00e4rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h08\">Info zum Guthaben: Riester-Rentner erhalten jetzt bittere Briefe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h09\">Nach drei Jahren Corona: Regierung besitzt Herdenimmunit\u00e4t gegen Kritik und Erkenntnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418#h10\">Wikileaks-Chef: Assange k\u00f6nnte juristischen Kampf bald verlieren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ein Erdbeben, und niemand schaut hin<\/strong><br>\nEin F\u00fcnftel aller Menschen in Deutschland ist von Armut bedroht. Mindestens. Doch selbst die Betroffenen, die am lautesten sind, werden kaum geh\u00f6rt.<br>\nDiese Woche war ganz sch\u00f6n was los. Die Themen der Tagesschau: Bahnunterbrechungen, Fl\u00fcchtlingsgipfel, Selenski in Berlin, T\u00fcrkei-Wahl, Bremen-Wahl, Gr\u00fcnes Gew\u00f6lbe. Welche Schlagzeilen sind Ihnen geblieben?<br>\nEine Meldung von Dienstag schaffte es nicht in die Tagesschau, sie schaffte es auf kaum eine Titelseite: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat errechnet, dass mehr als jede f\u00fcnfte Person in Deutschland von Armut betroffen ist oder droht, in sie abzurutschen. Stellen Sie sich vor: 20,9 Prozent der Bev\u00f6lkerung Deutschlands, das sind mehr als 17 Millionen Menschen, fast so viele, wie in ganz Nordrhein-Westfalen leben. Eigentlich lautet ein Relevanzkriterium, dass die Wichtigkeit eines Themas proportional dazu steigt, wie viele Menschen betroffen sind. Wenn in Nordrhein-Westfalen ein gigantisches Erbeben fast alle Bewohner obdachlos machen w\u00fcrde, w\u00fcrden wir wochenlang von nichts anderem h\u00f6ren.<br>\nDoch wenn Millionen Menschen zu wenig Geld haben, um ein anst\u00e4ndiges Leben zu bestreiten, dann ist das nur noch Alltag. Frei nach Tucholsky: Eine Armutsbetroffene ist eine Trag\u00f6die, Millionen Armutsbetroffene sind nur eine Statistik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Armut-in-Deutschland\/!5933070\/\">taz<\/a>\n<p>dazu: <strong>Armutsbetroffen: Die Heizungsdebatte macht mir Angst<\/strong><br>\nKolumne #IchbinArmutsbetroffen Vielen Armutsbetroffenen in Deutschland liegt Klimaschutz am Herzen. Doch es ist schwer, mit wenig Geld klimabewusst zu leben. Mit der Debatte um die Heizungsmodernisierung gibt es neue Sorgen<br>\nWir Armutsbetroffenen sind f\u00fcr Klima- und Umweltschutz. Leider ist dieses Thema eines, das man nur mit Geld l\u00f6sen kann \u2013 und bei dem wir nur beschr\u00e4nkt handeln k\u00f6nnen. Die \u201eHeizungsdebatte\u201c macht mir Angst, weil hier \u00fcber Summen geredet wird, die ich mir nicht mal ansatzweise vorstellen kann. Nat\u00fcrlich habe ich kein eigenes H\u00e4uschen, aber ich wohne zur Miete, und die Mietkosten werden vom Jobcenter \u00fcbernommen \u2013 aber nur bis zu einer bestimmten H\u00f6he. Es gibt auch viele Armutsbetroffene, die ihre Miete gerade noch selbst zahlen k\u00f6nnen. Werden die Vermieter die Kosten f\u00fcr eine Heizungsmodernisierung auf die Mietkosten aufschlagen? Wie stark steigen die Mieten dadurch?<br>\nWie sieht eine sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sung der Heizwende f\u00fcr uns 14,1 Million Armutsbetroffene aus? Denn diese brauchen nicht nur wir Armen, sondern auch die, die die \u201earbeitende Mitte\u201c sind.<br>\nAllein aus Selbstschutz lese ich so wenig wie m\u00f6glich dar\u00fcber, weil mich die ganzen Wahrscheinlichkeiten und Kosten noch mehr beunruhigen. Dabei liegt mir der Klimaschutz sehr am Herzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/janina-luett\/armutsbetroffen-die-heizungsdebatte-macht-mir-angst\">der Freitag<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Prognose des Mieterbunds: \u00bbAlles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den n\u00e4chsten Jahren ausgenutzt werden\u00ab<\/strong><br>\nDer Mieterbund warnt vor \u00fcberforderten Haushalten durch steigende Wohnkosten. Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Die Regierung hat ihr Wohnungsbauziel zuletzt deutlich verfehlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/mieten-mieterbund-warnt-vor-drastischen-mieterhoehungen-a-002a613e-6d63-4098-bba5-5fffd373bac9\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Die \u00c4rmsten bekommen keinen Kitaplatz<\/strong><br>\nKinder aus bildungsfernen Familien profitieren am meisten von der Krippe. Aber gerade sie haben oft das Nachsehen.<br>\nDas Bundesfamilienministerium antwortete vor Kurzem auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag, dass in Deutschland im Jahr 2021 knapp 300.000 Krippenpl\u00e4tze fehlten, also Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder unter drei Jahren.<br>\nEine naheliegende Frage, die sich daran anschlie\u00dft, stellte die Linke allerdings nicht: Wem genau fehlen diese Pl\u00e4tze eigentlich? Wer geht in diesem ersten Wettbewerb bereits leer aus?<br>\nDiese Frage ist wichtig, weil die Krippe zwei Sachen zugleich ist: Sie ist ein Aufbewahrungsort f\u00fcr Kinder, deren Eltern arbeiten. Und sie ist ein Ort fr\u00fchkindlicher Bildung. Die Wissenschaft ist sich weitgehend einig darin, dass vor allem Kinder von einem Krippenbesuch profitieren, die aus bildungsfernen Familien kommen oder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird. Die Krippe kann diese Kinder unterst\u00fctzen, damit sie mit \u00e4hnlichen Chancen in die erste Klasse starten wie ihre Mitsch\u00fcler\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/fas\/seite-eins\/2023-05-21\/9eeb336a4f1c9ceca3a70904680870e2\/?GEPC=s3\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Quittung f\u00fcr verfehlte Wirtschaftspolitik: Deutschland rutscht in die Rezession<\/strong><br>\nIn der Euro-Zone ist Deutschland mittlerweile das Schlusslicht beim Wachstum. Die hohen Energiepreise schaden der Industrie und f\u00fchren zu steigender Armut. Ein Kommentar.<br>\nDie Ampel hat die Quittung f\u00fcr ihre Wirtschaftspolitik bekommen: Deutschland ist in die Rezession abgerutscht. Im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent, nachdem die Wirtschaft zum Jahresende bereits um 0,5 Prozent eingebrochen war. Folgen zwei negative Quartale aufeinander, spricht man von einer technischen Rezession.<br>\nWas Experten schon seit Langem prognostizieren, hat sich nun bewahrheitet. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung droht schwere Sch\u00e4den in Deutschland anzurichten. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft langfristig, \u00fcber 2026 hinaus, nur noch ein Miniwachstum nahe der Stagnation erreichen wird, wenn der Staat nicht endlich mehr Geld ausgibt.<br>\nDoch der zust\u00e4ndige Finanzminister schaltet auf stur. Christian Lindner will eisern an der Schuldenbremse festhalten. Im ersten Quartal sind die Staatsausgaben drastisch um 5,4 Prozent gesunken. Zwar lag das vor allem daran, dass die Kaufpr\u00e4mien f\u00fcr Hybrid-Autos weggefallen und die letzten Corona-Ma\u00dfnahmen ausgelaufen sind. Der n\u00f6tige Impuls zur Stimulierung der Wirtschaft ist aber dennoch ausgeblieben. So verfehlt die Bundesregierung wieder ihre Bauziele deutlich, die Bahn bleibt unp\u00fcnktlich, Kinder lernen sp\u00e4ter lesen, weil sie in \u00fcberf\u00fcllten Klassen sitzen, und ein Krankenhausaufenthalt wird wegen des drastischen Personalmangels zum Lebensrisiko.<br>\nWoher sollen ansonsten Konjunkturimpulse kommen? An der Entwicklung eines prosperierenden Binnenmarkts hat die Ampel sichtlich wenig Interesse. Die Menschen haben zu wenig Geld in der Tasche, um den Konsum zu steigern. Die Reall\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten sind auch zum Jahresbeginn weiter gesunken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/kommentar-konjunktur-quittung-fuer-verfehlte-wirtschaftspolitik-deutschland-rutscht-in-die-rezession-li.352078\">Simon Zeise in der Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Finanzminister Lindner sieht Politik wegen mauer Wirtschaftslage in der Pflicht<\/strong><br>\nNachdem Deutschland im zweiten Quartal in eine Rezession gerutscht ist, sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Politik in der Pflicht: \u00bbDas ist ein Auftrag an die Politik\u00ab, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Deutschland drohe auf Abstiegspl\u00e4tze abzurutschen. Deswegen brauche es jetzt auch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende, nachdem es diese bereits in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gegeben habe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.<br>\nLindner sagte, die Regierung werde die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Fachkr\u00e4fte anlocken. Au\u00dferdem werde es noch dieses Jahr weitere Ma\u00dfnahmen geben, um Investitionsbedingungen zu verbessern. Konkret nannte Lindner eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Forschung. Steuererh\u00f6hungen werde es dagegen nicht geben, eher w\u00fcrden weitere Entlastungen folgen.<br>\nSinkende Konsumausgaben der Verbraucher wegen der hohen Inflation haben die deutsche Wirtschaft nun doch erstmals seit Beginn der Coronapandemie 2020 in eine Rezession gest\u00fcrzt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis M\u00e4rz um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.<br>\nDass die deutsche Wirtschaft in die Rezession rutschte, liegt aber auch an der Politik: Denn die staatlichen Konsumausgaben sanken noch st\u00e4rker als die der Privatleute.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/finanzminister-christian-lindner-sieht-politik-wegen-mauer-wirtschaftslage-in-der-pflicht-a-6e84ea30-907f-43f2-a0d4-67b0394dad9d\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die \u00dcberschrift k\u00f6nnte den Eindruck eines Sinneswandels beim Bundesfinanzminister erwecken, der bisher durch gro\u00dfz\u00fcgige Geldausgaben in Form z.B. von \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr sowie Frackinggas- und R\u00fcstungseink\u00e4ufen in den USA und Mehrkosten f\u00fcr Energien durch den Verzicht auf g\u00fcnstige russische Energietr\u00e4ger aufgefallen ist. Das Geld w\u00e4re u.a. in einem gut funktionierenden, am Wohl von Patienten orientierten Gesundheitssystem, einer vor Altersarmut sch\u00fctzenden gesetzlichen Rente, im Ausbau eines bezahlbaren Nah- und Fernzugsystems und in einem kritischen, pers\u00f6nlichkeitsbildenden Bildungs- und Wissenschaftssystem besser angelegt (Investition in die Zukunft). Anstatt den R\u00fcckgang des Privatkonsums aufzufangen, sind die staatlichen Konsumausgaben sogar noch st\u00e4rker gesunken. Stattdessen sollen u.a. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Fachkr\u00e4fte angelockt werden. Au\u00dferdem verzichtet der FDP-Vorsitzende Lindner offensichtlich auch weiterhin auf eine h\u00f6here Steuerbeteiligung von sehr Verm\u00f6genden und Krisengewinnlern aus der merk-w\u00fcrdigen Coronazeit (insbesondere BioNTech).<\/em><\/p>\n<p><em>\u00dcbrigens: Noch im M\u00e4rz 2023 sagte Bundeskanzler Scholz: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article244206273\/Olaf-Scholz-verspricht-sich-Wachstum-wie-zur-Zeit-des-Wirtschaftswunders.html\">\u201eWegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland f\u00fcr einige Zeit Wachstumsraten erzielen k\u00f6nnen, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen\u201c<\/a>. Er sollte mit dem Tr\u00e4umen aufh\u00f6ren und endlich die (geopolitische und \u00f6konomische) Realit\u00e4t zur Kenntnis nehmen.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>So geht Korruption<\/strong><br>\nHaushaltspolitik des deutschen Finanzministers Lindner f\u00fcr die Stammklientel. Die Besch\u00e4ftigten zahlen mit Reallohnverlusten f\u00fcr Krieg und Krise.<br>\nEs geh\u00f6rt zum kleinen Einmaleins der politischen Kommunikation, unangenehme Wahrheiten in kleinen H\u00e4ppchen zu vermitteln. Je l\u00e4nger der Zeitraum daf\u00fcr gestreckt wird, umso einfacher ist es, Ursache und Wirkung voneinander zu trennen. Die Regierungskoalition in Berlin hat es in dieser Disziplin zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Unterst\u00fctzt von selbstgef\u00e4lligen Troll-Armeen, die sich wahlweise auf Twitter oder in den Redaktionsstuben der sogenannten \u00bbLeitmedien\u00ab tummeln, werden Ereignisse ihrer Geschichte beraubt, selbstverschuldete Prozesse zu Schicksalsschl\u00e4gen verkl\u00e4rt und Opfer zu Verantwortlichen gemacht. Wie das abl\u00e4uft, kann in den aktuellen Diskussionen \u00fcber den deutschen Bundeshaushalt beobachtet werden. Mit dem neuen Haushaltsplan m\u00f6chte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben \u00bbzur\u00fcckkehren zu einer stabilit\u00e4ts- und angebotsorientierten Finanzpolitik\u00ab. Wer kleinlich ist, k\u00f6nnte an dieser Stelle an die gigantischen Schattenhaushalte und \u00bbSonderverm\u00f6gen\u00ab erinnern: 200 Milliarden Euro f\u00fcr den \u00bbAbwehrschirm\u00ab im Wirtschaftskrieg, 100 Milliarden f\u00fcrs Milit\u00e4r. Doch das geh\u00f6rt nicht zu den \u00bbhaushaltspolitischen Realit\u00e4ten\u00ab, an denen sich der Bundesfinanzminister orientieren will. Kriegswichtige Ausgaben gelten einfach als \u00bbgesetzt\u00ab. Gleiches gilt f\u00fcr die milliardenschweren Steuergeschenke, die die Bundesregierung ab diesem Jahr an Spitzenverdiener verteilt. Bund, L\u00e4nder und Kommunen verzichten auf knapp 34 Milliarden Euro im Jahr, um das FDP-Stammklientel bei Laune zu halten. Beschlossen wurde dies mit dem sogenannten \u00bbInflationsausgleichsgesetz\u00ab im November vergangenen Jahres.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1427425343885\/0\">Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Milit\u00e4rhaushalt 2024: Ausgaben auf dem H\u00f6henflug \u2013 Bundeswehr auf Shopping-Tour<\/strong><br>\nIm allj\u00e4hrlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel \u00fcblich, dass es im M\u00e4rz zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Ver\u00f6ffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungsl\u00fccke von \u20ac20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Rei\u00dfbrett, \u00fcber das vorl\u00e4ufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: \u201eAlle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten\u201c, um die Etatl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Lediglich ein Ressort werde \u201everschont\u201c. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt \u2013 zus\u00e4tzlich zum Sonderverm\u00f6gen \u2013 sogar noch weiter erh\u00f6ht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sonderverm\u00f6gens rasch aufgebraucht sein d\u00fcrften. Gleichzeitig explodieren die Kosten f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als milit\u00e4rische Ausgaben verbucht werden.<br>\nDer Anteil offizieller \u2013 besonders aber auch inoffizieller \u2013 Milit\u00e4rausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens \u2013 und das daf\u00fcr aufgewendete Geld fehlt nat\u00fcrlich an anderen Stellen, wo es dringend ben\u00f6tigt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2023\/05\/19\/militaerhaushalt-2024\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p>dazu: <strong>Panzer &amp; Haubitzen<\/strong><br>\nIn seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die Beschaffung von 18 Kampfpanzer Leopard 2 A8 und von weiteren zehn und dann insgesamt 22 Panzerhaubitzen 2000 genehmigt. Schon vor etwa zwei Wochen berichtete u.a. Spiegel Online, der Vertrag \u00fcber die Kampfpanzer umfasse erst einmal 525 Mio. Euro, enthalte aber eine Option f\u00fcr die Beschaffung weiterer 105 Exemplare.<br>\nBei den 22 Panzerhaubitzen ist es deutlich komplizierter, berichtet die Europ\u00e4ische Sicherheit und Technik. Hierf\u00fcr h\u00e4tten Optionen aus einem starren Rahmenvertrag ausgel\u00f6st werden m\u00fcssen, die h\u00e4tten aber nur die Beschaffung von zehn, 16, 22 oder 28 Fahrzeuge erm\u00f6glicht. Um dies mit dem Ersatz der 14 an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen in Einklang zu bringen, soll sich die Bundeswehr kurzerhand entschieden haben, acht im Bestand befindliche System einfach als Ersatzteillager auszuschlachten. So l\u00e4sst sich er der Gesamtauftrag von 470,2 Millionen Euro zumindest in Teilen auf den Allgemeinen Haushalt abw\u00e4lzen. Denn weil es sich dabei um Ger\u00e4t handele, das zuvor an die Ukraine abgegeben worden sei, werde das Geld nicht dem Verteidigungshaushalt entnommen, schreibt die Europ\u00e4ische Sicherheit und Technik: \u201eDie Finanzierung erfolgt aus der Ert\u00fcchtigungsinitiative der Bundesregierung, f\u00fcr im Einzelplan 60 Mittel eingestellt sind.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2023\/05\/25\/panzer-haubitzen\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Insgesamt 413 Milliarden Euro: Frankreich will Verteidigungsausgaben um 30 Prozent erh\u00f6hen<\/strong><br>\nDer franz\u00f6sische Verteidigungsminister legt einen Rekord-Haushalt vor. Die Streitkr\u00e4fte sollen umgebaut werden. Mehr Geld ist f\u00fcr den \u201eInformationskampf\u201c vorgesehen.<br>\nDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron musste keine \u201eZeitenwende\u201c verk\u00fcnden wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Dennoch zeigt der Verteidigungshaushalt, den Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu am Montagnachmittag in der Nationalversammlung vorstellen will, dass auch in Frankreich die Friedensdividende Geschichte ist. Mit der geplanten Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent tr\u00e4gt Macron als Chef der Streitkr\u00e4fte dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Rechnung. Die auf sieben Jahre angelegte Verteidigungsplanung sieht Gesamtausgaben von 413 Milliarden Euro vor. In der Armee wird bereits \u00fcber einen Rekord-Haushalt gejubelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/frankreich-will-verteidigungsausgaben-um-30-prozent-erhoehen-18910738.html%20\">F.A.Z.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Aufstieg der milit\u00e4rischen Austerit\u00e4t in Europa<\/strong><br>\nDer neue Plan der EU sieht drakonische Sparma\u00dfnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Milit\u00e4rausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.<br>\nZuerst kam die pandemische Rezession, ausgel\u00f6st durch die Entscheidung, ganze Gesellschaften durch Lockdowns stillzulegen; dann kam der gr\u00f6\u00dfte Energie- und Rohstoffschock seit 50 Jahren, ausgel\u00f6st durch die Entscheidung, Europas gr\u00f6\u00dften Gaslieferanten zu sanktionieren. \u00c4hnlich wie nach der Finanzkrise 2008 haben die EU-Regierungen in den letzten Jahren auf massive Defizite zur\u00fcckgegriffen, um die ruin\u00f6sen Auswirkungen dieser selbst herbeigef\u00fchrten Krisen zu \u00fcberspielen. Auf diese Weise ist eine der h\u00f6chsten Staatsverschuldungen der Nachkriegsgeschichte entstanden \u2013 und genau wie vor einem Jahrzehnt sollen nun Arbeitnehmer und normale B\u00fcrger die Rechnung bezahlen.<br>\nEs entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europ\u00e4ische Kommission unl\u00e4ngst ihren vorl\u00e4ufigen Plan f\u00fcr den Abbau der Staatsverschuldung in der gesamten Union vorgestellt hat \u2013 Schulden, die die Kommission zuvor noch gef\u00f6rdert hat. So setzte die EU Anfang 2020 ihre notorisch strengen Haushaltsregeln aus, um \u2013 wie Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte \u2013 den L\u00e4ndern zu erlauben, \u201eso viel auszugeben, wie sie brauchen\u201c. Auch die EZB griff ein und startete ein Billionen-Euro-Anleihekaufprogramm, um den Regierungen bei der Finanzierung ihrer ausufernden Haushaltsdefizite zu helfen. Im darauffolgenden Jahr einigten sich die Mitgliedstaaten au\u00dferdem auf ein viel gepriesenes, europaweites Konjunkturprogramm in H\u00f6he von 750 Milliarden Euro.<br>\nDamals begr\u00fc\u00dften Beobachter diese beispiellosen Ma\u00dfnahmen als Beweis daf\u00fcr, dass die EU endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihre Sparpolitik \u00fcberwunden hatte. Einige bezeichneten diese Entwicklung sogar als den \u201eHamilton Moment\u201c der EU, der signalisiere, dass sich der Block endlich zu einer vollwertigen F\u00f6deration entwickelte. Doch das blieb Wunschdenken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die alten Konflikte zwischen den finanzpolitischen Falken Europas \u2013 allen voran Deutschland \u2013 und den hoch verschuldeten L\u00e4ndern der Peripherie wieder aufbrechen w\u00fcrden. [\u2026]<br>\nNoch wichtiger ist, dass solche blau\u00e4ugigen Erwartungen ein grundlegendes Missverst\u00e4ndnis \u00fcber das wahre Wesen der EU verraten. Die europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsintegration ist ein grunds\u00e4tzlich antidemokratisches Projekt \u2013 eines, das darauf abzielt, die Wirtschaftspolitik der Kontrolle der W\u00e4hler zu entziehen. Den Nationen die Befugnis zur Ausgabe von W\u00e4hrungen zu entziehen, war ein grundlegender Bestandteil dieses Projekts, da dies bedeutete, dass die Regierungen kaum eine andere Wahl hatten, als die vom neuen W\u00e4hrungsemittenten \u2013 der EU \u2013 diktierte Politik mitzutragen, ungeachtet ihres demokratischen Mandats.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/17-2023\/der-aufstieg-der-militarischen-austeritat-in-europa\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Weltweit sind Kriegsgegner in der Mehrheit. In Deutschland sollen sie zur Minderheit gemacht werden: \u201eWir m\u00fcssen die Spaltung \u00fcberwinden\u201c<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, w\u00e4chst die Forderung nach diplomatischen L\u00f6sungen. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (\u201eDie Linke\u201c) \u00fcber Angriffe auf die Friedensbewegung, den sich ausbreitenden \u201eMcCarthyismus\u201c und die Frage, ob \u201eDie Linke\u201c noch eine Friedenspartei sein will. (\u2026)<br>\nUZ: Welche Rolle spielen die Medien?<br>\nAndrej Hunko: Bestimmte Kr\u00e4fte in den Medien haben ein Interesse an der Diffamierung der Friedensbewegung. Das kann man verstehen, das ist ja deren Job. Aber sie spielen eine fatale Rolle. Vor ein paar Monaten habe ich auf einer Antikriegskundgebung in Aachen auf dem Markt gesprochen. Wir haben uns das gut angeschaut und es waren keine Rechten zu sehen: keine Symbole, gar nix. Irgendwo am Rand stand dann aber offenbar ein AfD-Mitglied. Darauf basierte dann eine \u201eSpiegel\u201c-Meldung, die auch international verbreitet wurde. Der Tenor: Gemeinsamer Aufmarsch von Hunko und AfD. Im \u201eNeuen Deutschland\u201c wurde das dann sogar noch weitergedreht. Da hie\u00df es dann: Hunko \u201eteilte sich das Mikrofon mit AfDlern\u201c. Das war schlicht gelogen, es waren keine rechten Redner da. Trotzdem wird dieser Eindruck erweckt.<br>\nEin anderes Beispiel sind die sogenannten \u201eFaktenchecker\u201c. Ich erinnere mich an einen \u201eFaktencheck\u201c zur Friedensbewegung bei der \u201eTagesschau\u201c. Da wurde alles in einen Topf ger\u00fchrt. Die Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und eine Reihe von Leuten, die als ganz ganz gef\u00e4hrliche Stimmen dargestellt wurden: Daniele Ganser, Roger Waters, Gabriele Krone-Schmalz. Das l\u00e4uft immer nach dem gleichen Muster. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung k\u00f6nnte vor keinem b\u00fcrgerlichen Gericht standhalten. Da reicht es ja auch nicht, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und zu behaupten: Der ist komisch.<br>\nDas einzige Argument ist der Krieg, den die Genannten im \u00dcbrigen verurteilt haben. Aber sie weisen darauf hin, dass der eine Geschichte hat und dass das Gesamtproblem anders gelagert ist. Da geht es um die NATO-Osterweiterung, den Putsch in Kiew 2014, die Nichtumsetzung von Minsk II. Die Erinnerung an all das soll aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs verschwinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/wir-muessen-die-spaltung-ueberwinden-4780462\/\">Andrej Hunko in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die USA hoffen, die Niederlage in der Ukraine in einen Sieg umzubiegen<\/strong><br>\nDie 2.700 W\u00f6rter umfassende Erkl\u00e4rung der G7-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine, die nach ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima ver\u00f6ffentlicht wurde, \u00fcberging die heute brennende Frage \u2013 die sogenannte Gegenoffensive gegen die russischen Streitkr\u00e4fte.<br>\nEs ist ein ohrenbet\u00e4ubendes Schweigen, w\u00e4hrend Ger\u00fcchte \u00fcber das Verschwinden des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkr\u00e4fte die Runde machen. Bezeichnenderweise macht sich Pr\u00e4sident Wladimir Zelenski selbst aus Kiew rar und bereist die Hauptst\u00e4dte der Welt \u2013 Helsinki, Den Haag, Rom, den Vatikan, Berlin, Paris, London, Jeddah und Hiroshima. Es scheint wirklich etwas faul zu sein im Staate D\u00e4nemark.<br>\nZum Abschluss des G7-Gipfels gab der Leiter des PMC Wagner, Jewgeni Prigoschin, am Samstag bekannt, dass die russische Operation zur Einnahme des strategischen Kommunikationszentrums Bakhmut in der ostukrainischen Region Donbass, die 224 Tage dauerte, gegen den Widerstand von mehr als 80.000 ukrainischen Soldaten erfolgreich abgeschlossen wurde.<br>\nDies ist ein schmerzlicher Moment f\u00fcr Zelensky, der sich im Dezember letzten Jahres vor US-Gesetzgebern auf dem Capitol Hill damit br\u00fcstete, dass \u201eder Kampf um Bakhmut wie die Schlacht von Saratoga (1777 w\u00e4hrend des amerikanischen Revolutionskriegs) den Verlauf unseres Krieges um Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit ver\u00e4ndern wird\u201c.<br>\nUm die Aufmerksamkeit abzulenken, ist inzwischen von einer subtilen \u00c4nderung der US-Politik hinsichtlich der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine in unbestimmter Zukunft die Rede. In Wirklichkeit kann jedoch niemand sagen, wie der ukrainische Rumpfstaat aussehen wird, wenn die Jets eintreffen. Es \u00fcberrascht nicht, dass die Regierung Biden immer noch unschl\u00fcssig zu sein scheint. Die F-16 ist ein hei\u00dfes Exportgut; was passiert, wenn die Russen sie mit ihren Hightech-Waffen vom Himmel holen und ihren Ruhm zunichtemachen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/die-usa-hoffen-die-niederlage-in-der-ukraine-in-einen-sieg-umzubiegen\">M. K. Bhadrakumar auf Seniora.org<\/a>\n<p>dazu: <strong>Besetzung russischer Ortschaften: Geschwundene Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong><br>\nDer Angriff auf russische D\u00f6rfer war nat\u00fcrlich ein Angriff durch den Staat Ukraine. Er geht auch gegen die Kriegsm\u00fcdigkeit der eigenen Bev\u00f6lkerung.<br>\nMan stelle sich einmal vor: Da fahren schwer bewaffnete russische Staatsb\u00fcrger mit Panzern, Artillerie und anderen Waffen in der Ukraine in Richtung russische Grenze, \u00fcberqueren diese, beschie\u00dfen und besetzen russische Ortschaften und die Spitze der Ukraine tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Wer erlebt hat, wie an der ukrainischen Grenze die Koffer der Menschen kontrolliert werden, der kann nicht glauben, dass es den ukrainischen Grenzern entgangen sein soll, dass an ihren Grenzen einige Dutzend bewaffnete russische Staatsb\u00fcrger die Grenze \u00fcberqueren. Eine Staatsf\u00fchrung, die so mit der Wahrheit umgeht, sollte sich nicht wundern, wenn man ihr nun auch in anderen Bereichen weniger Glauben schenkt.<br>\nNat\u00fcrlich stellt sich die Frage, was die Ukraine mit diesem Angriff auf Russland bezwecken will. Will sie etwa Russland die Demokratie bringen? Russische D\u00f6rfer von der Putin-Diktatur befreien? Mit Artillerie, get\u00f6teten Menschen und dem bekannten Neonazi Denis Nikitin als Frontmann? Wohl kaum. Viel eher war es das Ziel, die russische Bev\u00f6lkerung zu beunruhigen, das russische Milit\u00e4r mit einem unerwarteten Schachzug zu schockieren und gleichzeitig zu verhindern, dass das eigene Volk kriegsm\u00fcde wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Besetzung-russischer-Ortschaften\/!5933437\/\">taz<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Militias used US armoured vehicles in attack over Russian border<\/strong><br>\nFar-right militias who stormed a Russian region bordering Ukraine this week used US-made tactical vehicles in the attack, raising questions over Kyiv\u2019s support for the Ukraine-based Russian extremist groups.<br>\nUkraine has denied direct involvement in the raid on Monday, but one military official acknowledged \u201cco-operating\u201d with the nationalist groups, who on Monday entered Russian territory to \u201cliberate\u201d a village.<br>\nDenis Nikitin, leader of the Russian Volunteer Corps, told the Financial Times that his fighters assaulting the Belgorod region were in possession of American-made military vehicles. These included at least two M1224 MaxxPro armoured vehicles and several Humvees, he said, while declining to disclose how they were obtained.<br>\nSome but not all images of US-made vehicles in the raid were taken on the Russian side of the border, according to FT analysis of the videos and photos. Russian defence ministry footage separately showed the US-made tactical vehicles damaged by gunfire and apparently abandoned.<br>\nUkraine has received the same military vehicles from the US as part of the $37bn worth of assistance provided to the country in response to Russia\u2019s full-scale invasion.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/0b57c31b-814d-4554-91d8-d49b066cea69\">FT<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Ukrainischer \u00dcberfall auf Belgorod: F\u00fcr Ina Ruck von der Tagesschau alles nur nebul\u00f6s<\/strong><br>\nIna Ruck berichtet f\u00fcr die \u201eTagesschau\u201c \u00fcber den Einfall ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet. Ihre Strategie: Alles ist unklar, man wei\u00df nichts Genaues, alles ist nebul\u00f6s. Einzige Klarheit: Russland wurde schwer getroffen. Ruck f\u00fchrt ihre Zuschauer in die Irre.<br>\nIn die grenznah gelegene russische Stadt Belgorod sind aus der Ukraine Milizen eingefallen. Sie waren ausger\u00fcstet mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t, das zumindest zum Teil aus dem Westen stammt. Auf von Russland ver\u00f6ffentlichten Bildern sieht man Humvees aus den USA.<br>\nVerantwortlich f\u00fcr den \u00dcberfall auf russisches Territorium wird die \u201eLegion Freiheit Russlands\u201c und das \u201eRussische Freiwilligenkorps\u201c gemacht. Es handelt sich in beiden F\u00e4llen um russische \u00dcberl\u00e4ufer in die Ukraine, beide Organisationen sind in Russland verboten.<br>\nDas \u201eRussische Freiwilligenkorps\u201c ist offen rechtsextremistisch. Die \u201eLegion Freiheit Russlands\u201c ist als Teil des internationalen Freiwilligenkorps offiziell in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte integriert. Damit ist klar: Man kann es drehen und wenden wie man will, fest steht, ukrainische Streitkr\u00e4fte sind in Russland eingefallen. Eine weitere Eskalationsstufe ist erreicht.<br>\nF\u00fcr das deutsche Publikum dreht und wendet es ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck, die in ihrem Beitrag so tut, als lie\u00dfe sich nichts Genaues sagen. Man wisse nicht, wer hinter dem \u00dcberfall auf russisches Gebiet stecke, behauptet sie, um im n\u00e4chsten Atemzug dann die \u201eLegion Freiheit Russlands\u201c und das \u201eRussische Freiwilligenkorps\u201c zu nennen.<br>\nBesonders absurd ist, dass Ruck das \u201eRussische Freiwilligenkorps\u201c zwar als rechtsextrem einordnet, sich dann aber \u00fcberhaupt nicht vorstellen kann, wie das zur Ukraine passt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/170916-ina-ruck-vernebelt-fuer-deutschen\/%20\">Gert Ewen Ungar auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Medien im Ukraine-Krieg: Staatswohl vor Aufkl\u00e4rung<\/strong><br>\nIn der Ukraine herrscht Krieg und daran ist auch Deutschland beteiligt. Eine Medienanalyse<br>\nSeit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unerm\u00fcdlich daran, die n\u00f6tige moralische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierungslinie zu erzeugen \u2013 mit Erfolg. Ohne es bislang mit gro\u00dfen und praktisch st\u00f6renden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und r\u00fcstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittst\u00e4rksten Armee der Welt auf. Kritische Einw\u00e4nde gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers zu den \u00bbnotwendigen\u00ab Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob 100 Milliarden Euro f\u00fcr die \u00bbZeitenwende\u00ab nicht viel zu knapp gerechnet seien. Pazifismus und die fr\u00fcher \u00fcblichen Bedenken gegen Aufr\u00fcstung und eine offen milit\u00e4rische Au\u00dfenpolitik sind in der deutschen \u00d6ffentlichkeit mittlerweile v\u00f6llig out.<br>\nAuch die durchaus harten finanziellen Folgen, etwa die massiv steigenden Preise im Einzelhandel im Zuge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik, die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte hart treffen, werden von der Bev\u00f6lkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus. Die Medien haben ma\u00dfgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bev\u00f6lkerung beigetragen. Werfen wir einen pr\u00fcfenden Blick auf ihre Leistungen im vergangenen Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1173377.vierte-gewalt-medien-im-ukraine-krieg-staatswohl-vor-aufklaerung.html\">nd aktuell<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Die Desinformationskampagne der westlichen Medien: Der Fall Bakhmut, ein typisches Beispiel<\/strong><br>\n\u00abUnsere Sprache befindet sich in st\u00e4ndiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Pers\u00f6nlichkeiten oder von Autoren f\u00fcr kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten \u00d6ffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren.\u00bb \u2013 Eine interessante \u2013 aktuelle! \u2013 Analyse des unabh\u00e4ngigen Beobachters Gilbert Doctorow in Br\u00fcssel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-desinformationskampagne-der-westlichen-medien-der-fall-bakhmut-ein-typisches-beispiel\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Info zum Guthaben: Riester-Rentner erhalten jetzt bittere Briefe<\/strong><br>\nSparen Sie f\u00fcr eine Riester-Rente, m\u00fcssen Sie dieses Jahr stark sein: Die Mitteilung \u00fcber den Kontostand f\u00e4llt bitter aus. Was das f\u00fcr Sie bedeutet.<br>\nAuf den ersten Blick sind die Zahlen ein Schock: Um bis zu 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei das Konto vieler Riester-Sparer geschrumpft, wie der Geldratgeber \u201eFinanztip\u201c in seinem aktuellen Newsletter berichtet. Abzulesen sei das in der j\u00e4hrlichen Standmitteilung der Riester-Rentenversicherung, die in diesen Tagen in den Briefk\u00e4sten der Sparer landet.<br>\n\u201eDie aufgef\u00fchrte Wertentwicklung des Guthabens sieht in vielen F\u00e4llen sehr d\u00fcster aus\u201c, hei\u00dft es bei \u201eFinanztip\u201c. In einigen F\u00e4llen h\u00e4tten Sparer im Vergleich zum Vorjahr vier- oder sogar f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge verloren. Allerdings sind diese Verluste erst einmal nur virtuell.<br>\nEs handle sich um nicht realisierte Verluste, die entstanden sind, weil das B\u00f6rsenjahr 2022 sehr schlecht lief. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es k\u00fcnftig wieder aufw\u00e4rtsgehe. Und: Das aktuelle Minus ist nicht der endg\u00fcltige Stand des Riester-Guthabens.<br>\nSind Sie selbst betroffen, sollten Sie also zun\u00e4chst versuchen, die Ruhe zu bewahren. Dabei k\u00f6nnte Ihnen der Gedanke an die Beitragsgarantie helfen. Denn sie besagt, dass Sie am Ende der Laufzeit zumindest alle gezahlten Beitr\u00e4ge zuz\u00fcglich Garantiezinsen und staatlicher Zulagen ausgezahlt bekommen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie sich die Kurse entwickelt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/aktuelles\/id_100179698\/rente-riester-sparer-erhalten-bittere-briefe-was-sie-jetzt-tun-sollten.html%20\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das \u00fcbliche Desaster mit der Riester-Rente.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nach drei Jahren Corona: Regierung besitzt Herdenimmunit\u00e4t gegen Kritik und Erkenntnis<\/strong><br>\nAusschuss und Fachgremium sollten Pandemiepolitik bewerten. Ihr Urteil scheint wenig wert. Warum wir bei der n\u00e4chsten Krise wieder \u201eauf Sicht fahren\u201c. Der Telepolis-Leitartikel<br>\nViel ist von der notwendigen Aufarbeitung der Corona-Politik die Rede. Wenig davon, dass diese Aufarbeitung im notwendigen Ma\u00dfe bereits grunds\u00e4tzlich gescheitert ist. Dabei herrscht weitgehender Konsens dar\u00fcber, dass die Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrgerrechte, vor allem aber die Ma\u00dfnahmen zu Lasten vulnerabler Gruppen wie Senioren oder Kinder kritisch bilanziert werden m\u00fcssen.<br>\nDas Bundeskanzleramt hatte einen \u201eCorona-ExpertInnenrat\u201c eingesetzt, der zw\u00f6lf Berichte f\u00fcr eine bessere, k\u00fcnftige Pandemie- und Krisenpolitik vorgelegt hat. Das Gremium ist nach 33 Sitzungen zwischen Dezember 2021 und April 2023 aufgel\u00f6st.<br>\nOb seine \u201ewichtigen Empfehlungen\u201c tats\u00e4chlich \u201ein die politischen Entscheidungen eingeflossen sind\u201c, ist fragw\u00fcrdig. Die besonders kritischen Fragen sind nicht gekl\u00e4rt: Wie und wann d\u00fcrfen Rechte eingeschr\u00e4nkt werden? Wann ist die Krise hinreichen schwerwiegend? Was genau ist eine \u201ebedrohliche Infektionskrankheit\u201c?<br>\nDiese Fragen bleiben f\u00fcr die Zukunft ebenso unklar wie die Bewertung der Corona-Politik von zwei Bundes- und vielen Landesregierungen. Sicherlich, der Sachverst\u00e4ndigenausschuss hat Ma\u00dfnahmen kritisch bewertet. Aber was folgt daraus?<br>\nWurden Bu\u00dfgelder zur\u00fcckgezahlt? Hat es R\u00fccktritte gegeben? Wurde das Berufsverbot f\u00fcr einen Weimarer Richter aufgehoben, der die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Tests f\u00fcr zwei Schulen aufgehoben und dies mit der \u201eSicherstellung des Kindswohls\u201c begr\u00fcndet hatte? Eine Einsch\u00e4tzung, die im Kern inzwischen sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) best\u00e4tigt hat.<br>\nDie Antworten auf die drei Fragen lauten nein, nein und nein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Nach-drei-Jahren-Corona-Regierung-besitzt-Herdenimmunitaet-gegen-Kritik-und-Erkenntnis-9063553.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wikileaks-Chef: Assange k\u00f6nnte juristischen Kampf bald verlieren<\/strong><br>\nWikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung seiner Mitstreiter den juristischen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA schon bald verlieren: Das sagte Wikileaks-Chefredaktor Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur in London am Montag.<br>\nDer 51-j\u00e4hrige geb\u00fcrtige Australier wartet demnach noch immer auf die Entscheidung \u00fcber einen Berufungsantrag, den seine Anw\u00e4lte im vergangenen Sommer beim Londoner High Court eingereicht hatten. Die britische Regierung hatte zuvor die von Washington beantragte Auslieferung genehmigt. Dagegen will Assange Berufung einlegen. [\u2026]<br>\nZwar gebe es auch dann noch weitere juristische M\u00f6glichkeiten wie den Antrag auf eine Revision, eine Berufung vor dem Supreme Court oder die Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), doch all das k\u00f6nne \u00abinnerhalb von Wochen\u00bb ausgesch\u00f6pft sein. Zudem sei nicht sicher, ob die britische Regierung einer Entscheidung der Richter in Stra\u00dfburg Folge leisten werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.watson.ch\/international\/digital\/853267677-wikileaks-chef-assange-koennte-juristischen-kampf-bald-verlieren%20\">watson <\/a>\n<p>dazu: <strong>Stella Assange: \u201aThis is the closest we\u2019ve ever been to securing Julian\u2019s release\u2018 \u201eWir waren noch nie so nah dran, Julians Freilassung zu erreichen.\u201c\u2013 video<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/media\/video\/2023\/may\/22\/stella-assange-this-is-the-closest-weve-ever-been-to-securing-julians-release-video\">The Guardian  <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> Zwei sehr gegens\u00e4tzlich Einsch\u00e4tzungen aus Julian Assanges allern\u00e4chstem Umfeld. M\u00f6ge Stella Assange Recht behalten\u2026<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Die Rede von Stella Assange am vergangenen Montag vor dem National Press Club in Canberra.<\/strong><br>\nStella Assange in Australia: Bring Julian Assange Home<br>\nThe following is the speech delivered on Monday by Stella Assange to the National Press Club in Canberra, provided in a tweet by Gabriel Shipton, Assange\u2019s brother.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2023\/05\/22\/stella-assange-in-australia-bring-julian-assange-home\/\">Consortium News <\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98418\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-98418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=98418"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98418\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98421,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98418\/revisions\/98421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=98418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=98418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=98418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}