{"id":9857,"date":"2011-06-22T09:11:50","date_gmt":"2011-06-22T07:11:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9857"},"modified":"2014-11-13T18:24:33","modified_gmt":"2014-11-13T17:24:33","slug":"staatsfinanzierung-als-subvention-des-finanzsektors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9857","title":{"rendered":"Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors"},"content":{"rendered":"<p>Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich \u00fcber die M\u00e4rkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen w\u00fcrde. Wenn sich die Eurol\u00e4nder mit den selben Konditionen wie die Banken direkt \u00fcber die EZB finanzieren w\u00fcrden, k\u00f6nnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland h\u00e4tte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen w\u00fcrde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser? Von Jens Berger<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland hat einen Schuldenstand von rund 2.000 Mrd. Euro. Diese Schulden setzen sich aus Anleihen verschiedener Laufzeiten zusammen \u2013 wenn eine Anleihe ausl\u00e4uft, wird eine neue Anleihe im gleichen Volumen aufgelegt und \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.deutsche-finanzagentur.de\/startseite\/\">Finanzagentur<\/a> an den M\u00e4rkten platziert. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Anleihen wird von Banken und Versicherungen gehalten \u2013 teils in Portfolien von Lebensversicherungen oder Fonds, teils als Eigenanlage der Finanzdienstleister.<\/p>\n<p><strong>Ein sehr lukratives Gesch\u00e4ft f\u00fcr Banken<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Banken ist dies nicht nur ein relativ sicheres, sondern vor allem sehr lukratives Gesch\u00e4ft. Das Geld f\u00fcr die Staatsanleihen leihen sie sich bei der EZB zum Leitzins von 1,25%. Die gekauften Anleihen k\u00f6nnen sie dann bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, um sich f\u00fcr andere Finanzmarktgesch\u00e4fte frisches Geld zum Leitzins zu leihen. Ohne nennenswerte Eigenleistung kassieren die Banken bei diesem Gesch\u00e4ft somit die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe.<\/p>\n<p>Da Bundesanleihen zu den sichersten Finanzinstrumenten auf dem Markt geh\u00f6ren, sind sie relativ bescheiden verzinst. Wenn man sich das Geld f\u00fcr die Anleihen f\u00fcr 1,25% leihen kann, sind allerdings auch die momentanen Renditen von rund 2,5% eine \u00e4u\u00dferst lukrative Investition \u2013 vor allem dann, wenn man die Anleihen zu 100% als Besicherung f\u00fcr Refinanzierungsgesch\u00e4fte bei der EZB hinterlegen darf und somit fast keinen einzigen Cent der Kundeneinlagen daf\u00fcr aufwenden muss.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Bundesrepublik ist dies jedoch ein schlechtes Gesch\u00e4ft. Das Geld, das sie sich \u00fcber die M\u00e4rkte leiht, stammt ohnehin fast ausschlie\u00dflich von der EZB. W\u00fcrde sich beispielsweise <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/statistik\/statistik_zeitreihen.php?func=row&amp;tr=bu1131\">der Bund<\/a> das Geld direkt von der EZB leihen, m\u00fcsste er anstatt des <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/bundeshaushalt2011\/pdf\/vsp_2.pdf\">momentanen Zinsdienstes [PDF \u2013 496 KB]<\/a> in H\u00f6he von 38 Mrd. Euro pro Jahr bei 1,25% lediglich 13,6 Mrd. Euro zahlen. Die Differenz in H\u00f6he von 24,4 Mrd. Euro stellt somit eine indirekte Subvention des Finanzsektors dar.<\/p>\n<p><strong>Zinslast als Kernproblem der Griechenlandkrise<\/strong><\/p>\n<p>Wesentlich dramatischer stellt sich jedoch die Situation f\u00fcr Schuldnerstaaten dar, die nicht \u00fcber eine so ausgezeichnete Bonit\u00e4t wie die Bundesrepublik verf\u00fcgen. Griechenland wird Ende 2011 laut des <a href=\"http:\/\/www.minfin.gr\/content-api\/f\/binaryChannel\/minfin\/datastore\/cb\/c1\/b8\/cbc1b841c70aab0450389fa723fc1e0cdc3d97d4\/application\/pdf\/Bulletin_5_ENG_FINAL_14-06-2011.pdf\">Rahmenfinanzplans des griechischen Finanzministeriums [PDF \u2013 132 KB]<\/a> 364 Mrd. Euro Schulden aufget\u00fcrmt haben. Momentan zahlt Griechenland durchschnittlich 4,68% Zinsen f\u00fcr seine Schulden. In diesem Jahr muss Athen somit 15,9 Mrd. Euro nur f\u00fcr Zinsen aufbringen \u2013 ohne dass damit ein einziger Cent der Schulden abgebaut worden w\u00e4re. Bei Staatseinnahmen von 55,6 Mrd. Euro macht dies immerhin 29% aus. Oder um es anders zu sagen: Fast jeder dritte Euro der Steuereinnahmen flie\u00dft durch die Kassen des Finanzministeriums, nur um dann direkt bei den Gl\u00e4ubigerbanken zu landen. Selbst Optimisten f\u00e4llt es schwer, angesichts dieser Zahlen daran zu glauben, dass Griechenland jemals diese Schulden bedienen kann. <\/p>\n<p><strong>Alternative zur Umschuldung<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Politiker und Analysten nun laut \u00fcber eine Umschuldung Griechenlands nachdenken, geht es dabei weniger um den Schuldenstand, sondern vielmehr um die erdr\u00fcckende Zinslast, die Jahr f\u00fcr Jahr den griechischen Staatshaushalt ruiniert. Eine echte \u2013 wenn auch nie offen ausgesprochene \u2013 Alternative zur Reduzierung der Zinslast durch eine Umschuldung stellt eine Reduzierung des Zinssatzes dar. Wenn sich Griechenland zum EZB-Einlagesatz von 0,5% refinanzieren k\u00f6nnte, h\u00e4tte es im letzten Jahr f\u00fcr den Zinsdienst anstatt 15,9 Mrd. Euro nur 1,7 Mrd. Euro aufbringen m\u00fcssen. Dadurch h\u00e4tte die Neuverschuldung von 20,6 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro gedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Mit diesen Zahlen st\u00fcnde Griechenland nicht vor der Pleite, sondern als \u201eMustersch\u00fcler\u201c da, l\u00e4ge die Neuverschuldung mit 2,8% doch innerhalb der Maastricht-Kriterien. Die strukturellen Ungleichgewichte, die f\u00fcr die Krise des Landes verantwortlich sind, w\u00e4ren zwar immer noch vorhanden, jedoch h\u00e4tte der Staat in diesem Fall wenigstens die notwendige Man\u00f6vriermasse, um gegen die Krise anzugehen. Eine volkswirtschaftlich verheerende Sparpolitik w\u00e4re somit nicht notwendig.<\/p>\n<p>In der Realit\u00e4t findet jedoch das genaue Gegenteil statt. Am gro\u00dfspurigen \u201eRettungsprogramm\u201c von Eurozone und IWF verdienen sich die Banken eine goldene Nase, w\u00e4hrend der Zinssatz f\u00fcr Griechenland nicht sinkt, sondern steigt. Wenn s\u00e4mtliche Altanleihen gegen neue Anleihen, die unter dem europ\u00e4ischen Rettungsschirm finanziert werden, ausgetauscht sind, zahlt Griechenland nicht mehr 4,68%, sondern mehr als f\u00fcnf Prozent Zinsen. Wie kann das sein? <\/p>\n<p>Wenn Griechenland frisches Geld \u00fcber die \u00fcblichen Finanzinstrumente der Eurozone bezieht, muss es einen \u201eStrafaufschlag\u201c bezahlen. Obgleich die Kredite dank der B\u00fcrgschaften und Sicherheiten der gesamten Eurozone ein AAA-Rating haben, profitiert Griechenland nicht von der hohen Bonit\u00e4t. Die Anleihen der EFSF (Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t) und des ESM (Europ\u00e4ischer Stabilisierungsmechanismus) werden zum gr\u00f6\u00dften Teil \u2013 wie auch deutsche Bundesanleihen \u2013 \u00fcber die M\u00e4rkte an den Finanzsektor verkauft, der daf\u00fcr rund 2,8% Rendite verlangt. Bei einem Leitzins von 1,25% und den Mindestreserveregelungen der EZB ist dies ein gro\u00dfartiges Gesch\u00e4ft. Die Banken verdienen pr\u00e4chtig an der \u201eRettung\u201c Griechenlands. Griechenland muss f\u00fcr diese Kredite jedoch nicht 2,8%, sondern \u2013 je nach Finanzinstrument \u2013 dank des Strafaufschlags der \u201eRetter\u201c zwischen f\u00fcnf und sechs Prozent Zinsen zahlen. Das ist h\u00f6her als die momentane Verzinsung, wodurch der Anteil des Zinsdienstes im Staatshaushalt \u2013 unabh\u00e4ngig von der Neuverschuldung \u2013 nicht etwa sinkt, sondern steigt. Will die europ\u00e4ische Politik Griechenland helfen? Oder will sie nicht vielmehr ihrem eigenen Finanzsektor zu pr\u00e4chtigen Renditen verhelfen?<\/p>\n<p><strong>Private Staatsfinanzierung \u2013 ein Modell der Vergangenheit<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt heutzutage keinen \u00fcberzeugenden Grund daf\u00fcr, dass Staaten ihre Anleihen \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte refinanzieren. Fr\u00fcher war dies anders. Im sp\u00e4ten 17. Jahrhundert f\u00fchrte England einen kostspieligen Krieg gegen Frankreich. Das Pfund Sterling war damals eine Silberm\u00fcnze, deren Wert sich am Materialwert des Silbers orientierte. Da der englische K\u00f6nig Geld f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Krieges brauchte und kein Silber \u201esch\u00f6pfen\u201c konnte, musste er sich bei wohlhabenden Privatpersonen verschulden. Dies f\u00fchrte im Jahre 1694 zur Gr\u00fcndung der Bank of England. Die damals noch private Notenbank lieh dem K\u00f6nig das ben\u00f6tigte Geld, nahm daf\u00fcr 8% Zinsen und durfte Banknoten ausgeben, die durch die Einlagen bei der Bank of England gedeckt waren. <\/p>\n<p>Doch die Zeiten sind zum Gl\u00fcck lange vorbei. Moderne Zentralbanken k\u00f6nnen Geld sch\u00f6pfen, ohne dass daf\u00fcr wohlhabende Privatpersonen eine Sicherheit stellen. Monetaristen, die die Aufgaben einer Zentralbank gerne auf die Wahrung der W\u00e4hrungsstabilit\u00e4t reduzieren, malen in diesem Zusammenhang jedoch gerne das Schreckgespenst der Inflation an die Wand. Diese Sorgen sind jedoch in einem modernen Staatensystem anachronistisch. Wenn die Bundesrepublik sich nicht f\u00fcr 2,5% an den M\u00e4rkten, sondern f\u00fcr 1,25% bei der EZB (von der das Geld der Marktteilnehmer ohnehin zu fast 100% stammt) verschuldet, hat dies auch keine direkte Auswirkung auf die Inflation. <\/p>\n<p>Eine Staatsfinanzierung \u00fcber die Zentralbanken w\u00fcrde auch die Macht der Rating-Agenturen merklich beschneiden. Wen interessiert das CCC-Rating Griechenlands, wenn das Land gar keine Anleihen auf den M\u00e4rkten platzieren m\u00fcsste? Die Forderung nach einer europ\u00e4ischen Rating-Agentur w\u00e4re in diesem Szenario zumindest f\u00fcr die Frage der Staatsverschuldung nahezu obsolet, da die Einstufung der Bonit\u00e4t der Eurol\u00e4nder einzig und allein der EZB obliegen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Wenn wir also zur Eingangsfrage zur\u00fcckkommen und uns fragen, warum sich Staaten \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte finanzieren, kann die Antwort nur hei\u00dfen: Weil der Finanzsektor dies will. Laut Grundgesetz ist jedoch das Volk der Souver\u00e4n und nicht der Markt \u2013 und schon gar nicht der Finanzsektor. <\/p>\n<p>Zum Thema auch <a href=\"\/?p=7775\">Heiner Flassbeck<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p><em>H\u00e4tte man von Anfang an mit dem Mittel der Euro-Anleihe der Spekulation den Garaus gemacht, h\u00e4tte das ganze Spektakel erst gar nicht gegeben.<\/em><\/p>\n<p><em>Man brauche im \u00dcbrigen das ganze \u201eKartenhaus des Bankensystems\u201c dazu gar nicht. Die Banken seien nichts anderes als Kreditvermittler im Auftrag des Staates, denn sie leiteten letztlich die von der Zentralbank zur Verf\u00fcgung gestellte Liquidit\u00e4t an Kreditnehmer weiter. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die Banken vom Staat billiges Geld via Zentralbank bek\u00e4men und damit wiederum Staatsanleihen dieses Staates kauft, die weit h\u00f6here Zinsen abwerfen (S. 190). Dass die Europ\u00e4ische Zentralbank nicht direkt, sondern nur \u00fcber den Umweg der Refinanzierung der Banken Staatsanleihen kaufe, sei nur der Ideologie zu verdanken, wonach nur die Weisheit der \u201eM\u00e4rkte\u201c den Staat hindere, das Geld zu verschleudern. Wenn aber Finanzmarktakteure dank der Finanzmarktliberalisierung ein W\u00e4hrungssystem, ja die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs f\u00fchrten, dann st\u00f6re das die Neoliberalen nicht weiter. Der Aberwitz sei, dass im Fr\u00fchjahr 2010 die gleichen Akteure, die mit ihren Wettschulden die Staaten in immer h\u00f6here Defizite getrieben h\u00e4tten, nun anfingen \u00fcber Staatsbankrotte zu reden.<\/em> <\/p>\n<p><em>Auf den Finanzm\u00e4rkten, seien die Dinge fundamental schief gelaufen. Marktwirtschaft m\u00fcsse endlich wieder als ein dienendes Element der Demokratie zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Nur weil die Finanzm\u00e4rkte nach der gro\u00dfen Depression der 30er Jahre strikt reguliert worden seien, habe es das gro\u00dfe Wirtschaftswunder gegeben. Entscheidende Voraussetzung sei die Beendigung der Spekulation mit W\u00e4hrungen. Wechselkurse zwischen W\u00e4hrungen seien neben dem Zins der wichtigste Preis einer offenen Volkswirtschaft. Sie bewegten die gesamte Palette der Au\u00dfenhandelspreise. Solange das monet\u00e4re Problem nicht gel\u00f6st sei, l\u00f6se man auch kein anderes.<\/em><\/p>\n<p><em>Man m\u00fcsse das W\u00e4hrungssystem m\u00f6glichst handelsneutral machen, d.h. die nominalen Wechselkurse m\u00fcssten der Inflationsdifferenz der L\u00e4nder folgen, also den realen Wechselkurs konstant halten.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Erg\u00e4nzung:<\/strong> Unser Leser D.W. schrieb uns:<\/p>\n<blockquote><p>Da Irland in der Finanzkrise viele Banken verstaatlicht hat, gehen genau die von Ihnen angesprochenen Zinsgewinne indirekt an den irischen Staat. Dadurch kann sich der irische Staat unter dem Strich Geld zu 1.25% bei der EZB leihen.<br>\nDies funktioniert folgendermassen: Der irische Staat gibt Anleihen mit einem relativ niedrigen Zins heraus und ausser den irischen Banken hat kaum einer Interesse an diesen Anleihen. Die irischen Banken m\u00fcssen sie abnehmen, da der Eigent\u00fcmer (d.h. der Staat) das so w\u00fcnscht. Dann werden diese Anleihen bei der EZB hinterlegt und daf\u00fcr das Geld f\u00fcr die angesprochenen 1.25% geliehen. Der irische Staat hat durch diese verstaatlichten Banken also drei Vorteile: Zum einen bekommt er sein Geld zu niedrigeren Zinsen als wenn er es wirklich \u00fcber den freien Markt besorgen m\u00fcsste, zum zweiten kann er Anleihen ausgeben, ohne dass der Markt sich fragt, ob diese auch abgenommen werden und zum dritten fliessen alle Gewinne aus diesen Gesch\u00e4ften indirekt an den Staat zur\u00fcck.<br>\nDies w\u00e4re aus meiner Sicht auch eine M\u00f6glichkeit, wie sich Griechenland im Rahmen des bestehenden Systems helfen k\u00f6nnte. Nur dummerweise stehen derzeit alle Zeichen auf \u201cPrivatisierung\u201d anstatt \u201cVerstaatlichung\u201d.<\/p><\/blockquote>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/065f53d3aa534cff881fe3aae8e97d65\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich \u00fcber die M\u00e4rkte finanzieren? 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