{"id":98723,"date":"2023-06-04T09:00:56","date_gmt":"2023-06-04T07:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723"},"modified":"2023-06-02T14:17:41","modified_gmt":"2023-06-02T12:17:41","slug":"hinweise-der-woche-310","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h01\">Was ich noch sagen wollte &ndash; Anmerkungen zum 23. Karlsruher Verfassungsgespr&auml;ch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h02\">An diesen 9 Punkten wird Deutschland scheitern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h03\">So trifft der Schweizer Au&szlig;enminister den NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg &ndash; und die Medien schweigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h04\">Unruhen im Kosovo (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h05\">Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das f&uuml;r Frieden zentral ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h06\">Ideologe der Wehrhaftmachung des Tages: Joachim Gauck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h07\">Wie demokratisch sind die Gr&uuml;nen mit ihrem Geheimdienst?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h08\">Corona und kein Ende: R&auml;tselhafte &Uuml;bersterblichkeit im Jahr 2022<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h09\">Stiko-Chef empfiehlt Impfgesch&auml;digten den Impfzusammenhang zu verschweigen, damit ihnen geholfen wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98723#h10\">Hat jemand eine Idee?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Was ich noch sagen wollte &ndash; Anmerkungen zum 23. Karlsruher Verfassungsgespr&auml;ch<\/strong><br>\nAm 22. Mai 2023 ging es beim 23. Karlsruher Verfassungsgespr&auml;ch im Bundesverfassungsgericht um das Thema &bdquo;Gute Schulden, schlechte Schulden &ndash; wie sinnvoll ist die schwarze Null?&ldquo;. Als Titel h&auml;tte man ebenso gut &bdquo;Gutes Sparen, schlechtes Sparen &ndash; wie sinnvoll ist die schwarze Null?&ldquo; w&auml;hlen k&ouml;nnen. Eine solche Schlagzeile w&auml;re aber dem Publikum fremd gewesen, weil kaum je darauf hingewiesen wird, dass in einer monet&auml;ren Welt jeder Verschuldung, &uuml;brigens auch jeder staatlichen Verschuldung, eine exakt gleich gro&szlig;e Ersparnis gegen&uuml;bersteht. Hier liegt der Schl&uuml;ssel f&uuml;r die Antwort auf die vom Moderator als &bdquo;einfach&ldquo; bezeichnete und am Ende gestellte Frage, wie hoch die Grenze f&uuml;r Staatsschulden denn auf Dauer sein d&uuml;rfe oder m&uuml;sse: so hoch, wie die Summe der privaten Ersparnisse. Wobei, um Missverst&auml;ndnisse zu vermeiden, &bdquo;private Ersparnisse&ldquo; die Ersparnisse der privaten Haushalte zuz&uuml;glich der Ersparnisse der Unternehmen sind.<br>\nLeider war es in der Veranstaltung, so mein Eindruck, unm&ouml;glich, diese &bdquo;einfache&ldquo; Antwort verst&auml;ndlich zu machen, weil sie eine gesamtwirtschaftliche Perspektive erfordert, die in unserem Land weder unter Fachleuten, noch in den Medien und infolgedessen auch nicht in der interessierten &Ouml;ffentlichkeit wahrnehmbar vertreten wird. Ich m&ouml;chte deshalb versuchen, jenseits &ouml;konomischer Theorien, Parteib&uuml;cher, Posten und pers&ouml;nlicher Eitelkeiten f&uuml;r mehr Rationalit&auml;t bei diesem Thema zu werben. Denn ich bin der Meinung, dass wir ohne ein klareres Verst&auml;ndnis, welche fatalen Folgen die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz in Kombination mit den europ&auml;ischen Fiskalregeln nach sich zieht, weiter in eine wirtschaftspolitische Entwicklung hineinstolpern, die das Zeug dazu hat, die politische Radikalisierung in Europa zu beschleunigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fspiecker.de\/2023\/05\/29\/was-ich-noch-sagen-wollte-anmerkungen-zum-23-karlsruher-verfassungsgespraech\/#more-1965\">Friederike Spiecker<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>An diesen 9 Punkten wird Deutschland scheitern<\/strong><br>\nDie Zukunftsaussichten f&uuml;r Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wohlstand des Landes und seiner B&uuml;rger sehen alarmierend aus. (&hellip;)<br>\n1. Ideologiegetriebene Energiepolitik<br>\nDer Erfolg der Industrienation Deutschland steht und f&auml;llt mit ausreichend vorhandener g&uuml;nstiger Energie. Ist Energie im internationalen Vergleich am Wirtschaftsstandort Deutschland viel teurer oder im Extremfall kaum noch verf&uuml;gbar, dann helfen auch die besten Spezialisten und die fortschrittlichste Unternehmensinfrastruktur nicht mehr weiter.<br>\nDeutschlands Energiepolitik dient nicht als Vorbild, sondern sorgt international f&uuml;r Kopfsch&uuml;tteln. 2019 bezeichnete das Wall Street Journal Deutschlands Energiepolitik die &ldquo;d&uuml;mmste Energiepolitik der Welt&rdquo;.<br>\nBis dato hat die &ldquo;Energiewende&rdquo; Deutschlands B&uuml;rgern und der Wirtschaft jahrelang mit die h&ouml;chsten Strompreise weltweit beschert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet. Jetzt setzt sich die Bundesregierung &uuml;ber die Meinung zahlloser Experten und Politiker im In- und Ausland hinweg und das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine noch gr&ouml;&szlig;ere energiepolitische Katastrophe. Deutschland wird im Vergleich mit seinen gro&szlig;en Wirtschaftskonkurrenten USA und China immer teurer und verliert kontinuierlich an Attraktivit&auml;t und Wettbewerbsf&auml;higkeit.<br>\nDie Konsequenz: Unternehmen fahren ihre Investitionen in Deutschland zur&uuml;ck und verlagern, wenn m&ouml;glich, ihre Produktion in das kosteng&uuml;nstigere Ausland oder schlie&szlig;en ganz in Deutschland ihre Tore. Dem Land droht eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausma&szlig; droht.<br>\nIm Oktober 2022 erkl&auml;rte der nach Umsatz gr&ouml;&szlig;te Chemiekonzern der Welt BASF, dass er sich in Europa &ldquo;dauerhaft&rdquo; verkleinern m&uuml;sse, da die hohen Energiekosten die Region zunehmend wettbewerbsunf&auml;hig machten. Die Erkl&auml;rung erfolgte, nachdem BASF einen Monat zuvor den ersten Teil seiner neuen 10-Milliarden-Euro-Anlage f&uuml;r Kunststofftechnik in China er&ouml;ffnet hatte.<br>\nDer VW-Konzern sieht im Mai 2023, laut dem Spiegel, derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Begr&uuml;ndung: Daf&uuml;r seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch. Die Konkurrenz reibt sich die H&auml;nde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/An-diesen-9-Punkten-wird-Deutschland-scheitern-9066882.html\">Matthias Weik in Telepolis<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Sanktionspolitik beschleunigt wirtschaftlichen Aufstieg Chinas: Deutschland ist raus<\/strong><br>\nDer Traum von Annalena Baerbock und anderen, durch westliche Sanktionspolitik Russland zu &bdquo;ruinieren&ldquo;, verwandelt sich in einen Alptraum des deutschen Kapitals. Aufgrund der List der Dialektik im weltweiten Dekolonisierungs- und damit Zerbr&ouml;selungsprozess der alten imperialistischen M&auml;chte Europas und Nordamerikas bricht nur die Pr&auml;senz deutscher Marken zwischen Krim und Wladiwostok zusammen und sonst gar nichts. In den Stra&szlig;en werden VWs mit Conti-Reifen ausgetauscht gegen Autos der chinesischen Marke Chery, die auf russischen Reifen fahren. Und in den Regalen der technischen Kaufh&auml;user werden Ger&auml;te von Miele einfach gegen solche von Xiaomi getauscht. Die eingebildete deutsche &Uuml;berlegenheit wird zum Kollateralschaden, wenn Millionen Kunden erkennen, dass jahrzehntelang gehegte Vorurteile &uuml;berholt sind: Das Label &bdquo;Made in Germany&ldquo; bietet keinen technischen Fortschritt gegen&uuml;ber asiatischen Produkten mehr. Im Kern beschleunigt die westliche Sanktionspolitik den industriellen Aufstieg Chinas.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/deutschland-ist-raus-4780746\/\">Manfred Sohn in unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>So trifft der Schweizer Au&szlig;enminister den NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg &ndash; und die Medien schweigen<\/strong><br>\nMan kennt die Organisation &ndash; dem Namen nach: Bilderberg. An den Meetings von Bilderberg treffen die ma&szlig;gebenden Vertreter der internationalen Hochfinanz, der westlichen Au&szlig;enpolitik, des westlichen Milit&auml;rs und der gro&szlig;en westlichen Medienkonzerne ihre Gesinnungsgenossen und Mit-Interessenten aus anderen westlichen L&auml;ndern &ndash; zu Diskussionen und, vermutlich, auch zu Beschl&uuml;ssen. Man weiss es nicht, denn alles findet streng geheim statt.<br>\nDas diesj&auml;hrige Jahresmeeting hat vom 18. bis 21. Mai in Portugals Hauptstadt Lissabon stattgefunden. Bekanntgegeben wurde nur eines: die Teilnehmerliste. Doch diese ist einmal mehr hochinteressant. Teilgenommen haben unter anderem trotz seinem damals unmittelbar bevorstehenden 100. Geburtstag Henry Kissinger, NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg, der US-Army-General Christopher Cavoli, der EU-Au&szlig;enverantwortliche Josep Borell, die EU-Parlamentspr&auml;sidentin Roberta Metsola, der polnische Scharfmacher Radoslaw Sikorski, ebenfalls EU-Parlamentsmitglied, der nach der Sprengung von Nord Stream II &bdquo;Thank you, USA!&rdquo; twitterte, und seine Gemahlin, die US-Publizistin Anne Applebaum, die Ministerpr&auml;sidenten von D&auml;nemark Mette Frederiksen und den Niederlanden Mark R&uuml;tte, die sich f&uuml;r die schnelle Lieferung von Kampfjets an die Ukraine engagieren, aus dem Medienbereich Mathias D&ouml;pfner, Oberster Chef und Gro&szlig;aktion&auml;r des Axel Springer Medien-Konzerns, Zanny Minton Beddoes, die Chefredakteurin des &laquo;The Economist&raquo; und ihr Kollege Shashank Joshi, Gideon Rachman, Ausland-Chefkommentator der &laquo;The Financial Times&raquo;, John Micklethwait, Chefredakteur von Bloomberg LP, und und und.<br>\n&Uuml;berraschungen? Ja, schon &ndash; oder eben auch nicht. Eingeladen und anwesend war diesmal n&auml;mlich auch der ukrainische Au&szlig;enminister Dmytro Kuleba. Da ist einsehbar, wer da wem die Hand reichen will und soll. Und ein Erstling war auch aus der Schweiz dabei: der Schweizer Au&szlig;enminister, Bundesrat Ignazio Cassis. Hat man dar&uuml;ber in den Schweizer Medien lesen k&ouml;nnen? Nat&uuml;rlich nicht &ndash; mit Ausnahme der &laquo;Weltwoche&raquo;. Es k&ouml;nnte ja einige Leute irritieren, dass ein Schweizer Regierungsmitglied an einem solchen internationalen Treffen teilnimmt, &uuml;ber deren Diskussionen und Beschl&uuml;sse prinzipiell nichts bekanntgegeben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/so-trifft-der-schweizer-aussenminister-den-nato-generalsekretaer-jens-stoltenberg-und-die-medien-schweigen\/\">Global Bridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Unruhen im Kosovo (II)<\/strong><br>\nFast ein Vierteljahrhundert nach der faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien per v&ouml;lkerrechtswidrigem Angriffskrieg flammen erneut ernste Unruhen in dem Gebiet auf. Anlass ist der Versuch der Regierung in Pri&scaron;tina, in vier Verwaltungsbezirken im &uuml;berwiegend serbischsprachig besiedelten Nordkosovo neue, albanischsprachige B&uuml;rgermeister einzusetzen. Vorausgegangen war ein erbitterter Konflikt unter anderem um die Gr&uuml;ndung eines mit Autonomierechten ausgestatteten Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo, die die kosovarische Regierung zwar bereits im Jahr 2013 offiziell zugesagt hat, die sie aber bis heute in der Praxis sabotiert. Der Konflikt war bereits Ende vergangenen Jahres gewaltsam eskaliert und nur notd&uuml;rftig gekittet worden, um nun erneut in heftige Auseinandersetzungen zu m&uuml;nden; dabei wurden am Montag mindestens 50 Demonstranten und rund 30 NATO-Soldaten teilweise schwer verletzt. Die NATO teilt mit, sie werde ihre Truppen im Kosovo wieder aufstocken. Damit steckt auch die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien fest &ndash; in einer Zeit, in der sie alle Kr&auml;fte f&uuml;r die Machtk&auml;mpfe des Westens gegen Russland und China reservieren will&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9254\">Germam Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu: <strong>Paradox, aber wahr: Die Nato sch&uuml;tzt im Kosovo eine Sezession<\/strong><br>\nDie Nato will ihre Kosovo-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. So will sie die Unruhen eind&auml;mmen. Doch die KFOR-Mission ist anachronistisch &ndash; sie sch&uuml;tzt eine Sezession, die nicht einmal alle EU-Staaten anerkennen.<br>\nDas Kosovo hatte sich nach der Nato-Intervention in Serbien 2008 f&uuml;r unabh&auml;ngig erkl&auml;rt. Doch Serbien, Russland, China und viele weitere Staaten &ndash; darunter auch die EU-Mitglieder Spanien und Griechenland &ndash; haben die Sezession bis heute nicht anerkannt.<br>\nGriechenlands werde die Unabh&auml;ngigkeit des Kosovos auch weiterhin nicht anerkennen, erkl&auml;rte die griechische Pr&auml;sidentin Katerina Sakellaropoulou im M&auml;rz. Dies gilt auch f&uuml;r Spanien, das in der EU derzeit den Au&szlig;enbeauftragten Borrell stellt.<br>\nBorrell wirbt nicht nur f&uuml;r die Unabh&auml;ngigkeit des Kosovos, sondern sogar f&uuml;r eine Ann&auml;herung an Serbien. Doch der von ihm angesto&szlig;ene &bdquo;Dialog&ldquo; zwischen Belgrad und Pristina ist zum Erliegen gekommen. Die EU ist mit ihrem Latein am Ende.<br>\nNoch paradoxer ist die Rolle der Nato. Im Kosovo sch&uuml;tzt sie eine Sezession &ndash; doch in der Ukraine hilft sie, eine Abspaltung zu verhindern bzw. r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen. Die Rede ist vom Donbass und von der Krim, die Russland f&uuml;r sich beansprucht.<br>\nF&auml;llt den EU- und Nato-Chefs nicht auf, dass sie mit Doppelstandards agieren? Wie k&ouml;nnen sie gleichzeitig eine Abspaltung bek&auml;mpfen und eine andere Sezession verteidigen &ndash; beides in Europa und in L&auml;ndern, die weder der EU noch der Nato angeh&ouml;ren?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/paradox-aber-wahr-die-nato-schuetzt-im-kosovo-eine-sezession\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das f&uuml;r Frieden zentral ist<\/strong><br>\nDie Frage der Nato-Erweiterung steht im Mittelpunkt des Krieges. Darum k&ouml;nnen Waffen aus dem Westen diesen Krieg nicht beenden. Was dann?<br>\nGeorge Orwell schrieb in &ldquo;1984&rdquo;: &ldquo;Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.&rdquo;<br>\nRegierungen arbeiten unerm&uuml;dlich daran, die &ouml;ffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat die Biden-Regierung wiederholt und f&auml;lschlicherweise behauptet, der Ukraine-Krieg habe mit einem nicht provozierten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.<br>\nTats&auml;chlich wurde der Krieg von den USA auf eine Art und Weise provoziert, die f&uuml;hrende US-Diplomaten im Vorfeld des Krieges jahrzehntelang vorausgesehen hatten, was bedeutet, dass der Krieg h&auml;tte vermieden werden k&ouml;nnen und nun durch Verhandlungen beendet werden sollte.<br>\nDie Erkenntnis, dass der Krieg provoziert wurde, hilft uns zu verstehen, wie man ihn beenden kann. Sie rechtfertigt jedoch nicht den Einmarsch Russlands. Ein weitaus besserer Ansatz f&uuml;r Russland w&auml;re es gewesen, die Diplomatie mit Europa und der nicht-westlichen Welt zu verst&auml;rken, um den Militarismus und Unilateralismus der USA zum Thema zu machen und dagegen zu opponieren.<br>\nDer unerbittliche Druck der USA, die Nato zu erweitern, st&ouml;&szlig;t in der ganzen Welt auf breite Ablehnung, sodass russische Diplomatie anstelle eines Krieges wahrscheinlich wirkungsvoller gewesen w&auml;re.<br>\nDas Biden-Team verwendet unabl&auml;ssig das Wort &ldquo;nicht provoziert&rdquo;, zuletzt in Bidens gro&szlig;er Rede zum ersten Jahrestag des Krieges, in einer aktuellen Nato-Erkl&auml;rung und in der j&uuml;ngsten G7-Erkl&auml;rung. Die Biden-freundlichen Mainstream-Medien folgen dem Wei&szlig;en Haus einfach. [&hellip;]<br>\nIn Wirklichkeit gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die Erste war die Absicht der USA, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von Nato-L&auml;ndern (Ukraine, Rum&auml;nien, Bulgarien, T&uuml;rkei und Georgien, entgegen dem Uhrzeigersinn) einzukreisen.<br>\nDie Zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Pr&auml;sidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Krieg in der Ukraine, bei dem geschossen wurde, begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die Nato und die G7-F&uuml;hrer glauben machen wollen.<br>\nDer Schl&uuml;ssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralit&auml;t der Ukraine und der Nichterweiterung der Nato.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Der-Ukraine-Krieg-wurde-provoziert-Warum-das-fuer-Frieden-zentral-ist-9066817.html\">Jeffrey D. Sachs auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ideologe der Wehrhaftmachung des Tages: Joachim Gauck<\/strong><br>\nWas deutschen Nationalisten den Versailler Vertrag einst so unertr&auml;glich machte, war insbesondere der Umstand, dass er das Vaterland &raquo;entwaffnet&laquo; hatte: Mit der 100.000-Mann-Reichswehr war kein ordentlicher Imperialismus zu machen. Das Ziel der &raquo;Wehrhaftmachung&laquo; des Landes war Konsens vom rechten Fl&uuml;gel der Sozialdemokratie bis zu den Nazis. Es t&uuml;rmten sich Aufrufe, Theorien und Pl&auml;ne f&uuml;r die &raquo;innere Wehrhaftmachung&laquo;, &raquo;geistige Wehrhaftmachung&laquo;, &raquo;&auml;u&szlig;ere Wehrhaftmachung&laquo; und &raquo;k&ouml;rperliche Wehrhaftmachung&laquo;. &raquo;Wehrhaftigkeit&laquo;, &raquo;Wehrwille&laquo;, &raquo;Wehrkraft&laquo; hatten lange vor 1933 die deutsche Sprache bereichert. Gut m&ouml;glich, dass Joachim Gauck (Jahrgang 1940) fr&uuml;h solche Sch&ouml;nheiten zu h&ouml;ren bekam &ndash; die Eltern waren schlie&szlig;lich in der NSDAP. Spielerisch jedenfalls bew&auml;ltigt der Bundespr&auml;sident a. D. auch im reiferen Alter eine Stufe nach der anderen auf der gedanklichen Treppe hin zur Mobilmachung. W&auml;hrend Gauck im vergangenen Jahr noch die Leidensf&auml;higkeit der Heimatfront beschwor (&raquo;Wir k&ouml;nnen auch einmal frieren f&uuml;r die Freiheit&laquo;), k&uuml;mmert er sich nun h&ouml;chstpers&ouml;nlich um die Frage der &raquo;Wehrhaftmachung&laquo;. Das Land m&uuml;sse sich &raquo;nach au&szlig;en und innen entschiedener wehrhaft machen&laquo;, verk&uuml;ndete er am Mittwoch beim deutschen Sparkassentag in Hannover. Ihm geht das alles zu langsam mit der &raquo;Zeitenwende&laquo;. Man habe sich lange die Welt &raquo;sch&ouml;n geguckt&laquo;, Scholz mit seiner &raquo;Zeitenwende&laquo;-Rede aber immerhin gezeigt, dass er &raquo;etwas begriffen&laquo; habe. Dann &raquo;warten wir nat&uuml;rlich auf eine Politik der Zeitenwende&laquo;. Wenn &raquo;die auf sich warten l&auml;sst, dann wird die Nation wuschig&laquo;. Gauck will einen &raquo;Mentalit&auml;tswandel&laquo;, damit das &raquo;Ja&laquo; &raquo;zu mehr Waffen f&uuml;r die Ukraine&laquo; nicht mehr so &raquo;verqu&auml;lt&laquo; ausf&auml;llt. Klingt wie eine Rede von Alfred Hugenberg, nur eben auf Gauck-Deutsch: &raquo;Wuschig&laquo; und &raquo;sch&ouml;n geguckt&laquo; w&auml;ren Hugenberg nicht ins Manuskript gerutscht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/451844.ideologe-der-wehrhaftmachung-des-tages-joachim-gauck.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie demokratisch sind die Gr&uuml;nen mit ihrem Geheimdienst?<\/strong><br>\nDas Netzwerk zwischen &ldquo;Faktencheckern&rdquo; und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer R&uuml;ckendeckung. Inzwischen betreiben sie l&auml;ngst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel. (&hellip;)<br>\nDie Amadeu Antonio Stiftung ist gewisserma&szlig;en die Spinne im Netz all der Faktenchecker, &ldquo;Corrective&rdquo; und &ldquo;Pollys&rdquo;. Was in den vergangenen Jahren aber vor lauter Get&ouml;se &uuml;ber Desinformation und Destabilisierung und so weiter unterging, ist, dass ihre T&auml;tigkeit in weiten Teilen exakt das ist, was die Verfassungsschutz&auml;mter auch tun &ndash; allerdings ohne gesetzlichen Auftrag, ohne parlamentarische Kontrolle und in einem eindeutig orientierten Interesse, das, wie das Beispiel Ahrtal oder etwa die Reaktion des gr&uuml;nen Ministers Habeck belegt, nicht darauf beschr&auml;nkt ist, humanit&auml;re Hilfe im Donbass zu verunglimpfen.<br>\nErstaunlicherweise haben die &uuml;brigen Parteien in Deutschland noch nicht bemerkt, was sie da herangezogen haben. Der gro&szlig;e Zugriff in die &ouml;ffentlichen Kassen er&ouml;ffnete sich f&uuml;r diese Netzwerke w&auml;hrend Corona. Da fand es vermutlich auch die politische Konkurrenz einfach bequem, Hilfstruppen zu haben, die immer lautstark erkl&auml;rten, dass das, was die Regierung verk&uuml;ndete, die Wahrheit sei, und sich ansonsten darum bem&uuml;hten, alle, die das nicht f&uuml;r Wahrheit hielten, zu Staatsfeinden zu erkl&auml;ren. Dass die gesamten Netzwerke parteipolitisch eine, vorsichtig formuliert, sehr starke Neigung zu den Gr&uuml;nen haben, wurde dabei wohl in Kauf genommen, ebenso wie die zunehmende Orientierung hin auf Angriffe gegen Personen.<br>\nWie man am obigen Beispiel sieht, ist die T&auml;tigkeit dieser Strukturen mittlerweile bis zu einer Dopplung der Verfassungsschutz&auml;mter angewachsen, wobei nicht nur der eventuell legale Teil der Beobachtung betrieben wird, sondern zudem durch gezielte Manipulation der Informationen aktiv politische Debatten im parteilichen Interesse verzerrt werden.<br>\nB&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen sind gerade in Bezug auf die Ukraine am tiefsten involviert: Marie-Luise Beck, die entscheidend mit daf&uuml;r verantwortlich ist, dass diese Partei so innige Beziehungen zu ukrainischen Nazis hegt, traf sich erst j&uuml;ngst mit einer der M&ouml;rderinnen von Odessa. Das Foto dieser Begegnung erhielt leider nie die Aufmerksamkeit, die ihm angemessen ist, weil die &Uuml;berg&auml;nge von den gr&uuml;nen Nachrichtendiensten in die Redaktionsstuben des Mainstreams flie&szlig;end sind und daher die Verwendung solcher Informationen unterbleibt, selbst wenn diese &ndash; wie in diesem Fall frei von Manipulation &ndash; auf eine echte N&auml;he verweisen, weil sie in die falsche Richtung f&uuml;hren w&uuml;rde.<br>\nDiese gr&uuml;ne Positionierung jedenfalls erkl&auml;rt, warum Kritiker der NATO-Position mit besonderem Eifer verfolgt werden. Erstaunlich ist allerdings, dass die Spitzen von SPD, FDP und CDU offenkundig nicht erkennen, dass sie damit einen Apparat entstehen lie&szlig;en, der sich genauso gut gegen sie wenden kann, mit denselben Methoden, und dass sie diesen Apparat mit Steuergeldern finanzieren. Man muss nur bedenken, wie eifrig Bundeswirtschaftsminister Habeck das Schema nutzt, dass alles, was seinen Vorstellungen widerspricht, russische Desinformation sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/171146-wie-demokratisch-sind-gruenen-mit\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Corona und kein Ende: R&auml;tselhafte &Uuml;bersterblichkeit im Jahr 2022<\/strong><br>\nIn den Jahren 2020, 2021 und 2022 sind insgesamt 3.067.186 Menschen in Deutschland gestorben.1 Darunter befanden sich dem RKI zufolge 161.336 Coronatote.2 Das entspricht einem Anteil von 5,3 Prozent.<br>\nAls Coronatote gelten dem RKI alle Verstorbenen, die positiv auf Corona getestet worden sind, unabh&auml;ngig davon, ob sie an oder mit Corona gestorben sind. Entsprechend wird der Begriff auch in der vorliegenden Studie verwendet. (&hellip;)<br>\nAuff&auml;llig an der Entwicklung der Sterbezahlen im Prognosezeitraum ist die stetig wachsende Kluft zwischen der erwarteten Zahl an Sterbef&auml;llen und der tats&auml;chlichen Anzahl.<br>\nW&auml;hrend die Werte im Jahr 2019 noch nahe beieinander liegen, steigt die &Uuml;bersterblichkeit danach kontinuierlich an und bel&auml;uft sich 2022 auf fast 85.000 Sterbef&auml;lle. Das ist eine &auml;u&szlig;erst &uuml;berraschende und zugleich irritierende Entwicklung, die niemand so vorausgesehen hat. (&hellip;)<br>\nDer Eindruck, dass im Jahr 2020 wesentlich mehr Menschen gestorben sind als in den Grippejahren zuvor, ist nicht so sehr dem realen Geschehen geschuldet, als vielmehr der medialen Berichterstattung und den politischen Reaktionen und Ma&szlig;nahmen auf das Krankheitsgeschehen.<br>\nAu&szlig;ergew&ouml;hnlich hohe Sterbequoten sind erst in den Folgejahren zu beobachten. Im Jahr 2021 steigt die &Uuml;bersterblichkeit auf 5,77 Prozent an und im Jahr 2022 dann sogar auf einen absoluten Rekordwert von 8,65 Prozent. Ob es eine derart hohe &Uuml;bersterblichkeit wie 2022 in der Bundesrepublik\/DDR schon einmal gegeben hat, ist sehr fraglich und eher unwahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Corona-und-kein-Ende-Raetselhafte-Uebersterblichkeit-im-Jahr-2022-9066257.html%20\">G&uuml;nter Eder in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Stiko-Chef empfiehlt Impfgesch&auml;digten den Impfzusammenhang zu verschweigen, damit ihnen geholfen wird<\/strong><br>\nIm SWR berichtet eine Betroffene, dass es keine Anlaufstellen in Baden-W&uuml;rttemberg f&uuml;r sie gibt und sie Untersuchungen selbst bezahlen muss, weil ihr Impfschaden nicht als Krankheit anerkannt ist. Der Chef der st&auml;ndigen Impfkommission sagt ihr durch die Blume: Selbst schuld, h&auml;tten Sie den Impfzusammenhang nicht hergestellt, g&auml;be es kein Problem. Damit legt er offen, warum so wenig Impfsch&auml;den registriert sind. Und der Landesgesundheitsminister rechtfertigt die Abwesenheit von Anlaufstellen.<br>\nMan braucht einen starken Magen um sich die Sendung &bdquo;Zur Sache Baden-W&uuml;rttemberg&ldquo; des SWR anzuschauen. Eine von Chronic-Fatigue-Syndrom nach Impfung Betroffene berichtet von ihrer teuren, zweij&auml;hrigen Odyssee durch das Gesundheitssystem, mit Reisen nach M&uuml;nster und Marburg, weil sie in Baden-W&uuml;rttemberg nicht zur Behandlung und Diagnose angenommen wurde und weil die Krankenkassen f&uuml;r die Behandlung der nicht anerkannten Krankheit nicht aufkommen. (Video in der Mediathek bis 24.5.2024.)<br>\nDer Chef der St&auml;ndigen Impfkommission, Thomas Mertens, der zwar gelegentlich widerwillig, aber am Ende immer willf&auml;hrig, die Empfehlung und damit den Druck zur mehrmaligen Corona-&bdquo;Impfung&ldquo; auf fast die ganze Bev&ouml;lkerung ausgeweitet hat, sitzt ihr im Studio gegen&uuml;ber. Er best&auml;tigt zun&auml;chst, dass das Paul-Ehrlich-Institut in Deutschland und die EMA in Europa, das sogenannte Post-Vac-Syndrom wegen des diffusen Krankheitsbildes (noch) nicht als Krankheit anerkannt haben. (&hellip;)<br>\nBaden-W&uuml;rttembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Gr&uuml;ne), einer der aggressivsten Scharfmacher in Sachen Impfpflicht und Ausschluss nicht Geimpfter vom &ouml;ffentlichen Leben, wird zur Abwesenheit von Anlaufstellen f&uuml;r Impfgesch&auml;digte in seinem Bundesland befragt und wiegelt hartn&auml;ckig ab. Jeder Hausarzt sei eine Anlaufstelle.<br>\nDie Skrupellosigkeit und hartleibige Weigerung der T&auml;ter, wie Lucha und Mertens, eigene Fehler einzugestehen und den Opfern ihrer Missetaten zu helfen, ja ihre Bereitschaft &ndash; im Falle Mertens &ndash; diesen sogar indirekt selbst die Schuld f&uuml;r ihre Problem zuzuschieben, ist atemberaubend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/mertens-post-vac\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hat jemand eine Idee?<\/strong><br>\nWarum sind in Deutschland 2021\/22 circa 100.000 Menschen mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Eine neue Studie dr&auml;ngt dem Interessierten viele Fragen auf.<br>\nWarum gab es 2020 keine statistisch relevante &Uuml;bersterblichkeit in Deutschland, obwohl so dramatisch &uuml;ber die Corona-Pandemie berichtet wurde? Warum aber stiegen die Todesf&auml;lle hierzulande ab April 2021 &uuml;ber die statistisch zu erwartenden Werte an? Was geschah ab April 2021, das vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?<br>\nWarum sind zum Beispiel 2021 von den 15- bis 29-J&auml;hrigen 3,1 Prozent mehr und von den 30- bis 39-J&auml;hrigen 3,4 Prozent mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Und dann im Jahr 2022 von den 15- bis 29-J&auml;hrigen 10,5 Prozent mehr und von den 30- bis 39-J&auml;hrigen 9,7 Prozent mehr? Was ist diesen Menschen in den Jahren 2021 bis 2022 geschehen, das ihnen vorher nicht geschah? Hat jemand eine Idee?<br>\nWarum sind in Deutschland 2021 und 2022 insgesamt etwa 100.000 Menschen mehr gestorben, als statistisch zu erwarten war? Was haben die Deutschen 2021 und 2022 getan, das sie vorher nicht taten? Und was haben die Deutschen 2022 noch mehr getan, das sie in 2021 begonnen haben (denn 2021 starben 3,4 Prozent mehr Personen als erwartet und 2022 dann 6,6 Prozent mehr)? Hat jemand eine Idee?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/uebersterblichkeit-2022-staerker-gestiegen-als-im-vorjahr-hat-jemand-eine-idee-li.353301\">Michael Andrick in der Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Aufarbeitung: Corona als Symptom einer grundlegenden Krise<\/strong><br>\nDie multiplen Krisen der Gegenwart verlangen nach einer konsistenten Erkl&auml;rung. Nach Analysen, die nicht nur die verschiedenen Krisen der Gesellschaft und des Kapitalismus zusammenbringen und verst&auml;ndlich machen, sondern auch deren unterschiedliche Ebenen beleuchten. Der neue Sammelband &bdquo;Schwerer Verlauf&ldquo; aus einem linken Umfeld versucht sich daran. Mit Erfolg: Die insgesamt zehn Beitr&auml;ge tragen sehr zum Verst&auml;ndnis der Gegenwart bei und machen klar, welche Funktionen die verschiedenen Ma&szlig;nahmen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/feuilleton\/literatur\/corona-als-symptom-einer-grundlegenden-krise\/\">Hintergrund<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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