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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Falsche Reihenfolge: Nach Heizungsgesetz will Bundesregierung Wärmeplanung angehen.<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Anstatt hierzulande für bessere Arbeitsbedingungen einschließlich mehr Gehälter zu sorgen, wird weiterhin durch die Welt geflogen und nach Arbeitskräften im Ausland gesucht. Die Lage am hiesigen Arbeits- und Wohnungsmarkt dürfte so nicht entspannter werden. Fraglich ist, ob sich die beiden Politiker über die möglichen finanziellen und sozialen Folgen im Klaren sind. Bitte lesen Sie dazu auch Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n dazu: Vernagelt: Baerbock und Heil in Südamerika<\/strong> Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Damit finanziert er Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft sind. Dazu gehören beispielsweise das Bildungs- und Gesundheitswesen oder die öffentliche Infrastruktur. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist also einerseits verpflichtet, Steuern zu zahlen. Andererseits profitieren alle auch von den Leistungen, die damit finanziert werden,<\/p><\/blockquote>\n … wie das Bundesministerium für Finanzen erklärt.<\/p>\n Die per Mail versandte Antwort hat es in sich. Es gibt in dem angefragten Sinne in Deutschland 15.133 Einkommensmillionäre. Geprüft wurden allerdings nur 870 Steuererklärungen. 5,7 Prozent. Mit anderen Worten: Einkommensmillionäre werden im Schnitt nur alle 17 Jahre geprüft, ob ihre Angaben korrekt sind. Das heißt in der Regel nur dreimal in ihrem Arbeitsleben. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Faszinierend, dass diese konservative WELT gelassen die Wahrheiten ausspricht, die woanders als Tabu gelten oder geleugnet werden, z. B. von der Bundesregierung: nicht die Ukraine, sondern ihre Waffenlieferanten aus dem Westen bestimmen über Waffenstillstandsverhandlungen, auch gegen den Willen der Ukraine; und allen Beteuerungen zum Trotz wird die Ukraine in absehbarer Zeit (oder überhaupt je) weder Mitglied der EU noch der NATO. Wenn den Menschen in der Ukraine diese desillusionierende Perspektive bewusst wäre, würden sie wohl mit den fruchtlosen Kämpfen aufhören; so aber werden die Ukrainer mit vorgehaltener Karotte (EU, NATO) immer weiter in den Stellvertreterkrieg hineingedrückt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Tragische Farce<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Peking soll Training durch frühere Bundeswehrpiloten »unverzüglich« beenden<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n und: Zwischenfall in Taiwanstraße<\/strong> Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Lesenswert und besorgniserregend zugleich. Man fragt sich derzeit sowieso schon, wo eine vernünftige Massenbewegung für Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit überhaupt ihren Ursprung nehmen soll.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Eine Exceltabelle für ein Auszählungsergebnis, alles klar. Was ist denn eigentlich mit den Mitgliedern der Wahlkommission passiert, die die Zettel auszählten? Haben die nach Abgabe des Ergebnisses umgehend einen Gedächtnisverlust erlitten?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie Bauingenieurin Lamia Messari-Becker ist unerbittlich: Habecks Wärmewende ist mit dem aktuellen Heizungsgesetz nicht umsetzbar. Was muss der Wirtschaftsminister besser anpacken?
\nDie Ampel würde ihr umstrittenes Heizungsgesetz am besten schon vor der Sommerpause durchziehen. Also tritt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt noch schnell mit seinen Kritikern in der Wirtschaft in Kontakt und versucht, den Gesetzentwurf mehr oder weniger verdaulich zu machen. Dabei gehören vor allem die Bauingenieure zu den härtesten Kritikern des Dokuments wie Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, bekannt durch ihre Auftritte im ZDF. Wir haben mit ihr gesprochen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEs fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
\nDeutlich wird das bei Betrachtung einer anderen Gesetzesinitiative, nämlich der zur »Wärmeplanung«. Mit ihr sollen Länder und Kommunen zur Konzeption einer klimaneutralen Heizinfrastruktur verpflichtet werden, der Ausbau von Fernwärmenetzen soll dabei eine zentrale Rolle spielen. An dem Entwurf arbeiten Wirtschafts- und Bauministerium schon eine Weile. Anders als beim Heizungsgesetz scheint die Zeit nicht zu drängen, vor dem Herbst soll sich der Bundestag jedenfalls nicht damit befassen. Und das ist die falsche Reihenfolge: Denn wer heute eine Wärmepumpe einbauen lässt, könnte schon morgen dazu verdonnert werden, sein Haus ans ausgebaute Fernwärmenetz anzuschließen. Dass es sich bei der »Wärmeplanung« um etwas absolut Grundlegendes handelt, macht der Gesetzentwurf hinlänglich klar.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Außenministerin und der Arbeitsminister sind gemeinsam nach Brasilien gereist. Sie wollen dort Pflegekräfte für Deutschland begeistern. Wie das klappen soll, erläutern sie in diesem Gastbeitrag. (…)
\nDafür digitalisieren wir endlich die deutschen Verfahren. In unserem Pilotland Brasilien können hochqualifizierte Fachkräfte schon jetzt ihre Unterlagen für die Beantragung der Blauen Karte EU digital einreichen und haben innerhalb weniger Tage ihr Visum in der Hand. Bis 2025 ermöglichen wir dieses Verfahren weltweit und für alle Aufenthaltszwecke.
\nWir flexibilisieren die Arbeitsabläufe unserer Behörden und bauen Bürokratie ab. Im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das wir vor zwei Jahren in Brandenburg geschaffen haben, wollen wir bis Ende 2024 viermal so viele Visa für Fachkräfte bearbeiten wie bisher.
\nAuch in unseren Visa-Stellen beschleunigen wir die Verfahren, indem wir unseren Auslandsvertretungen ermöglichen, mehr Entscheidungen vor Ort treffen und damit auch die Ausländerbehörden entlasten.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nKolonialistisch getönter Starrsinn im Umgang mit dem »globalen Süden« bestimmt auch die Äußerungen Baerbocks und Heils, die in drei Ländern Südamerikas Pflegefachkräfte für das deutsche Gesundheitswesen rekrutieren sollen. Das hat die erste Koalition aus SPD und Grünen vor 20 Jahren entscheidend ruiniert. Wo Gesundheit eine Frage der Rendite ist, wird Personal davongejagt oder verschlissen, sind Patienten lästige Profitminderer, hat Barbarei wieder einen Namen. Wenn Heil jetzt von einer »Win-win-Situation« für Brasilien und die Bundesrepublik bei der Abwerbung von Pflegekräften spricht, ist das nicht nur Schönfärberei, sondern imperialistische Demagogie. Noch während der Tour der beiden Minister tagen die EU-Innenminister am Donnerstag, um die »Festung Europa« abzuschotten: massenhafter Tod den »illegalen« und feinere Auswahl »nützlicher« Migranten. Im globalen Süden hat sich herumgesprochen, dass beides im Westen zusammengehört. Hierzulande wird jedoch das Problembewusstsein zur Migration weiterhin vernagelt. Reisende Kabinettsmitglieder hämmern mit.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland werden Steuererklärungen von Einkommensmillionären immer weniger kontrolliert. Dabei führen die meisten Prüfungen zu deutlichen Mehreinnahmen. In einer anderen Rangliste ging es jedoch nach oben.
\nAm 25. Mai 2023 erhielt die Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) eine Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf ihre Berichtsanforderung zum Thema “Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Einkommensmillionäre) im Jahr 2022”.
\nIn einer Zeit, in der der Einsparungen und Schuldenreduzierung auf der Tagesordnung stehen, ist die Frage zentral, welches Interesse der Staat zeigt, eine gerechte Besteuerung und deren Einnahme sicherzustellen. Denn:\n
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDividenden der Konzerne in Deutschland steigen auf Rekordniveau – Kinderarmut auch.
\nDie Anteilseigner der 750 Aktiengesellschaften in Deutschland können sich 2023 über Rekordzahlungen freuen. 75 Milliarden Euro wollen die Konzerne an Dividenden ausschütten – eine Steigerung von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den Löwenanteil davon planen die 40 DAX-Konzerne aus ihren Gewinnen abzugeben: Auf sie entfallen zwei Drittel der Rekordsumme. Neben Volkswagen schaffte es Siemens unter die Top Ten der Konzerne weltweit, bei denen die Dividenden am stärksten sprudelten. Zwei Tage nachdem die »Tagesschau« im ARD-Fernsehen diese Erfolge meldete, spuckte der Paritätische Wohlfahrtsverband in die neoliberale Suppe. Nach vorläufigen Angaben aus dem Mikrozensus 2022 sei die Kinderarmut in Deutschland erneut auf einem Rekordhoch. Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni »leistete« sich eines der reichsten Länder, daß jedes fünfte Kind in Armut aufwächst. Laut Paritätischem seien die vorläufigen Zahlen vorsichtig zu betrachten. In den letzten Jahren hatte die Armutsstatistik jeweils nach oben korrigiert werden müssen. Insgesamt sei die Armut in Deutschland leicht rückläufig.
\nQuelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den Fraktionen von CDU\/CSU und der FDP hat rund ein Drittel fünfstellige Beträge zusätzlich eingenommen. Zwei Abgeordnete kommen auf mehr als drei Millionen Euro.
\nJeweils rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU\/CSU und FDP haben seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte in fünfstelliger Höhe erzielt. Wie aus einer Auswertung des Spiegels und der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch hervorgeht, nahmen im Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. März 2023 38 Prozent der FDP-Abgeordneten und 31 Prozent der Parlamentarier der Union mehr als 10.000 Euro ein.
\nDie höchsten Einnahmen erzielte demnach seit November 2021 CSU-Politiker Sebastian Brehm mit 3,5 Millionen Euro aus seiner Tätigkeit als Steuerberater, gefolgt vom FDP-Abgeordneten Markus Herbrand (3,3 Millionen Euro).
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber die deutsch-chinesischen Beziehungen im Licht der »Zeitenwende«. Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Shanghai International Studies University. (…)
\nMan muss betonen, welches Potential zum gegenseitigen Nutzen ein Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen haben könnte – im kulturellen, wissenschaftlichen und im Bildungsbereich, aber auch in der Verstärkung der Handelsbeziehungen sowie der Förderung vernetzter Produktionsketten und der dafür erforderlichen Infrastruktur. (…)
\nDas Haupthindernis aber auf dem Weg zur Förderung der deutsch-chinesischen Beziehungen sehe ich in der mangelnden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt sich, dass Berlin in Sekundenbruchteilen außenpolitische Entscheidungen Washingtons nachvollzieht und sich, wie an der Frage der Lieferung deutscher Panzer ablesbar, sogar in die erste Reihe des Krieges schieben lässt. Die Situation in Deutschland erinnert an die Situation im Lateinamerika der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, bei der eine Kompradoren-Bourgeoisie die Interessen von US-Konzernen durchsetzt. Oft wird dabei auf die massive Präsenz von US-Truppen in Deutschland verwiesen, die seit 78 Jahren stationiert sind, oder auf die engmaschigen transatlantischen Netzwerke in Politik, Medien und Wirtschaft. Aber als alleinige Erklärung für die extreme Willfährigkeit, mit der die deutsche Politik gegenüber den USA oft agiert, reicht dies nicht aus. Seit 1990 hat der US-Investmentfond Blackrock, mit über zehn Billionen US-Dollar weltweit die größte Gesellschaft verwalteten Vermögens, enorm in Deutschland investiert. Blackrock ist an allen 30 Dax-Unternehmen entscheidend beteiligt und größter Anteilseigner bei acht von ihnen. Sicher, Blackrock investiert auch in China, aber in keinem Fall kann von einer derart starken Stellung wie in Deutschland gesprochen werden. Diese Zusammenballung wirtschaftlicher Macht wirkt sich auf politische Entscheidungen in Deutschland aus. Das scheint mir unbestritten. Hier ist wie im Bereich der NATO ein weites Feld für wissenschaftliche Untersuchungen, inwieweit dieses Investment politisch dazu beiträgt, in ein Vasallenverhältnis Deutschlands gegenüber den USA und vor allem den US-Konzernen übersetzt zu werden. (…)
\nAber wie im Stellvertreterkrieg scheint am Ende das All-In, ein Alles-oder-nichts-Prinzip zu herrschen, bei dem sowohl das Risiko eines Dritten Weltkriegs und zumindest eines Weltwirtschaftskriegs wächst mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Bevölkerung auf dem gesamten Globus. Eine Politik am Roulettetisch aber führt noch sicherer in den absoluten Verlust. Alles, was seit Ende des Zweiten Weltkriegs auch an internationalen Institutionen aufgebaut wurde, um an die Stelle des Krieges die Diplomatie und die Kooperation zu setzen, drohte eingerissen zu werden. Und auf diese Vernunft, die sich einer Apokalyptik der Spieler verweigert, müssen die deutsch-chinesischen Beziehungen in Gegenwart und Zukunft gründen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWann Gespräche über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg beginnen, entscheiden US-Präsident Biden und die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Ausschlaggebend ist, wie hoch der Preis für den Frieden sein wird.
\nDer Krieg in der Ukraine ist nach mehr als einem Jahr immer noch nicht entschieden. Erfolge und Niederlagen wechseln sich auf beiden Seiten ab. Vieles spricht derzeit dafür, dass am Ende – trotz massiver westlicher Waffenlieferungen – eine Pattsituation entstehen könnte, die den Westen und Russland zu der Überzeugung kommen lassen, dass ein Waffenstillstand die beste Lösung ist.
\nEs mag sein, dass die Regierung in Kiew anders denkt und weiterkämpfen will. Aber es entscheidet – entgegen den offiziellen Verlautbarungen des Westens – nicht die Ukraine souverän darüber, wann Gespräche über einen Waffenstillstand beginnen, sondern US-Präsident Biden und die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
\nDenn ohne die Unterstützung dieser Länder wäre die Ukraine machtlos gegenüber Russland. Faktisch käme ein Waffenstillstand einer Niederlage für die Ukraine gleich. Warum? Die überwiegende Mehrheit der EU- und Nato-Länder erwartet bis zu einem Waffenstillstand nicht, dass die ukrainischen Streitkräfte die russischen Besetzer vollständig aus ihrem Land vertreiben werden. Sie rechnen mit einer amputierten Ukraine. Das mag bitter sein, aber Politik ist eben mehr als „die Flamme der reinen Gesinnung“ (Max Weber).
\nEntscheidend wird sein, welchen Preis Kiew und der Westen am Ende für einen Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen zahlen müssen. Dabei ist zu befürchten, dass weder eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU noch in der Nato in den kommenden 15 bis 20 Jahren realistisch ist – alles andere würde Moskau bei Verhandlungen wohl nicht akzeptieren.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDas polnische Freiwilligenkorps bestätigte am Sonntagmorgen, dass es an den Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod beteiligt war. Ein russisches Korps widerspricht.
\nIn einem von Bildern und Videos begleiteten Beitrag auf Telegram hat das polnische Freiwilligenkorps (Polski Korpus Ochotniczy) seine Teilnahme an den Kämpfen der vergangenen Wochen in der russischen Grenzregion Belgorod bestätigt. Offizielle Stellen in Polen haben die Beteiligung aber nicht bestätigt. Zu den Angriffen bekannten sich auch zwei paramilitärische russische Freiwilligenbataillone. Die Gruppierungen „Russischer Freiwilligenkorps“ und „Legion Freiheit Russlands“ kämpfen zwar aktuell aufseiten der Ukraine, bestehen aber aus zum Teil rechtsextremen Russen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nOb die Marxsche Feststellung zutrifft, dass sich manche geschichtlichen Ereignisse zweimal ereignen, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce? Die Bundesregierung jedenfalls macht zur Zeit die Probe aufs Exempel. Am Wochenende bequemte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erstmals zum Shangri-La-Dialog nach Singapur; seine Amtsvorgängerinnen hatten die renommierte Tagung – immerhin Asiens größte Sicherheitskonferenz – jahrelang geschwänzt; ein schönes Beispiel für die immer wieder beschworene Wertschätzung, die Berlin fernen Weltgegenden entgegenzubringen behauptet. Pistorius kündigte in Singapur für nächstes Jahr die Entsendung zweier Kriegsschiffe der Bundesmarine sowie eines Luftwaffengeschwaders zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region an; dann aber mimte er, wie es sonst der Kanzler, die Außenministerin oder andere im Ausland weilende Berliner Regierungsmitglieder gewöhnlich tun, Cato den Älteren.
\nWie der römische Staatsmann jede seiner Reden, ob es inhaltlich passte oder nicht, mit dem Mantra beendet haben soll, das immer noch aufmuckende Karthago müsse in einem dritten Krieg endgültig zerstört werden, so kaperte Pistorius nun den Shangri-La-Dialog mit der Lieblingsparole des Westens, es müssten sich jetzt alle Staaten gegen Russland verbünden. (…)
\nCato der Ältere hatte mit seinem gebetsmühlenhaften Insistieren, Karthago müsse endlich zerstört werden, schließlich Erfolg: Rom beendete seinen Dritten Punischen Krieg im Jahr 146 vor unserer Zeitrechnung mit der vollständigen Vernichtung seines alten Rivalen. Es war damals allerdings noch eine in vollem Aufstieg begriffene Macht. Der heutige Westen hingegen hat den Zenit seiner globalen Dominanz inzwischen überschritten. Mündete Catos »ceterum censeo« damals für die antike nordafrikanische Metropole in eine furchtbare Tragödie, so hat das heutige Mantra des Westens, Russland müsse ruiniert werden, das Zeug zur tragischen Farce.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nBeinahezusammenstoß zweier Kriegsschiffe überschattet Shangri-La-Dialog in Singapur.
\nÜberschattet wurde der Shangri-La-Dialog vom Beinahezusammenstoß zweier Kriegsschiffe in der Taiwanstraße. Dort hatte sich am Sonnabend ein chinesisches Schiff einem US-Zerstörer auf 150 Meter genähert. Das U.S. Indo-Pacific Command warf Chinas Marine daraufhin vor, mit »unsicherem« Vorgehen Gefahren zu schaffen. Das für Ostchina zuständige Eastern Theatre Command der chinesischen Streitkräfte warnte hingegen, indem Kriegsschiffe aus anderen Weltregionen immer wieder vor der chinesischen Küste kreuzten, provozierten sie »mutwillig Risiken«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Lyriker und Musiker Jens Fischer Rodrian verfolgt die Karriere seines bekannten Kollegen Herbert Grönemeyer seit nun über 40 Jahren. Er war nach eigenen Worten nie Fan, aber zutiefst berührt von dessen Album „Mensch“. Grönemeyers konforme Haltung zur Corona- und Kriegspolitik der Bundesregierung empfand er jedoch als Enttäuschung. Als der berühmte Musiker am 23. Mai in der Berliner Mercedes-Benz Arena ein Konzert geben sollte, wollte Rodrian ihn auf einer Kundgebung davor mit der Ausgrenzung und Diffamierung sowohl von Ungeimpften als auch Maßnahmenkritikern konfrontieren. Weil der Auftritt abgesagt worden war, hat er nun einen Offenen Brief an Grönemeyer formuliert. Rodrian reicht die Hand aus und strebt einen Dialog an. pb: schwarz auf weiß veröffentlicht das Schreiben in voller Länge:
\n“Sehr geehrter Herr Grönemeyer,
\nmein Name ist Jens Fischer Rodrian, ich bin Musiker und Lyriker. Ich lebe in Berlin. Vor Jahren hatten wir gemeinsam die UNTEILBAR-Demo in Berlin bespielt, Sie als Headliner an diesem Abend, ich als Schlagzeuger von Konstantin Wecker.
\nIch war am 21. Mai 2023 eingeladen, auf einer Kundgebung vor der Mercedes-Benz Arena zu spielen, um auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen, die mir und anderen Weggefährten am Herzen liegen. Leider kam es nicht zu der Kundgebung. Daher wähle ich jetzt den Weg eines Offenen Briefes.
\nEinige Künstler sind in den letzten drei Jahren einen anderen Weg gegangen als Sie und einige Ihrer Kollegen. Sie haben sich mit den Maßnahmen aus unterschiedlichsten Gründen nicht einverstanden erklärt. Viele von ihnen wurden daraufhin gecancelt und haben ihre Engagements oder Spielorte verloren. Dass die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen berechtigt waren, weiß man heute. Daher möchte ich Sie bei allem Respekt darauf aufmerksam machen, dass für uns eine Aufarbeitung der Coronazeit unabdingbar ist. Das Geschehene totzuschweigen, kann keine Option sein, wenn wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden wollen.
\nQuelle: paulbrandenburg<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 1. Juni berichteten der Sydney Morning Herald und The Age, zwei führende australische Zeitungen, über neue Informationen, die darauf hindeuteten, dass das amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) die Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange offenbar fortsetzt.
\nIn dem Artikel heißt es, dass das FBI in der Vorwoche Andrew O’Hagan, einen schottischen Journalisten und Autor, kontaktiert und um ein Interview über Assange gebeten habe. O’Hagan hatte 2011 den Auftrag erhalten, als Ghostwriter für Assange dessen Autobiografie zu schreiben. […]
\nDie Ermittlungen könnten darauf hinweisen, dass die US-Regierung versucht, neue Anklagen gegen Assange oder sogar gegen andere WikiLeaks-Vertreter auszuhecken. Vor allem aber zeigen sie, dass der amerikanische Staat nach all den Jahren nichts Stichhaltiges gegen Assange in der Hand hat und weiterhin im Trüben fischt, um ihn, gestützt auf Lügen und Fälschungen, im laufenden Auslieferungsprozess anzugreifen. […]
\nAm Freitag gab WikiLeaks eine Erklärung ab und kritisierte die Art und Weise, in der im Sydney Morning Herald und in der Age über die FBI-Untersuchung berichtet wurde. Beide Publikationen hatten geschrieben, die Anfrage an O’Hagan deute darauf hin, dass das FBI die Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Gründer „wieder aufgenommen“ habe.
\nWikiLeaks stellte jedoch fest: „Seitdem die Trump-Administration das aktuelle Verfahren 2017 auf Druck von CIA-Chef Michael Pompeo eröffnet hatte, ist die Untersuchung niemals abgeschlossen worden. Es ist daher unsinnig zu behaupten, sie sei ‚wieder aufgenommen‘ worden.“ […]
\nAssanges australischer Anwalt Stephen Kenny reagierte in einer Stellungnahme gegenüber dem Herald und The Age auf O’Hagans Enthüllungen mit den Worten: „Offenbar versuchen sie, weiter zu ermitteln, was ich angesichts der Zeit, die seit Beginn der Ermittlungen vergangen ist, ungewöhnlich finde. Ich denke, das ist insofern besorgniserregend, als wir uns um eine Regelung bemüht haben, um Julian nach Hause zu bringen.“ […]
\nDie jüngste Entwicklung zeigt erneut, wie unwahrscheinlich es ist, dass der Fall Assange eine positive Lösung findet, wenn nicht eine Massenbewegung aktiv für seine Freiheit kämpft.
\nQuelle: World Socialist Web Site<\/a>\n
\nAfghanistan soll Teil des chinesischen Projekts der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) werden. Darauf einigten sich am 28. Mai Vertreter Chinas und Pakistans in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. In Anwesenheit des afghanischen Außenministers Amir Khan Muttaqi unterzeichneten beide Staaten ein Abkommen, mit dem der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (CPEC) nach Afghanistan erweitert werden soll. Es handelt sich um bis zu 60 Milliarden US-Dollar schwere Infrastrukturprojekte, die sich teilweise bereits im Bau befinden und das wirtschaftlich schwache Pakistan unterstützen sollen. Die Taliban-Regierung in Afghanistan ist politisch international weitgehend isoliert. China, Rußland und der Iran kooperieren mit den Taliban vor allem durch Hilfslieferungen. Offizielle diplomatische Beziehungen gibt es nicht. Für Afghanistan bedeutet die Vereinbarung, daß umfangreiche Bauprojekte und Investitionen helfen können, die marode Wirtschaftslage zu überwinden. Nach mehr als 20 Jahren Krieg und dem überstürzten Abzug der von den USA geführten Koalition im August 2021 ist die Bevölkerung verarmt und die Infrastruktur im Land ist weitgehend zerstört. Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen blockieren den Wiederaufbau und die Entwicklung in Afghanistan.
\nQuelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Bericht über ein angebliches »Ultimatum« des Vorstandes von Die Linke an die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat am Montag für weitere Unruhe in der kriselnden Partei gesorgt. Die Taz hatte berichtet, dass sich die Parteispitze am 25. Mai mit der Fraktionsführung und Wagenknecht zusammengesetzt habe; dabei sei Wagenknecht ultimativ aufgefordert worden, bis zum 9. Juni zu erklären, ob sie in der Partei bleiben wolle oder nicht. Koparteichef Martin Schirdewan wollte am Montag nur bestätigen, dass es ein Gespräch mit Wagenknecht gab. Da Vertraulichkeit vereinbart worden sei, könne er zum Inhalt nichts sagen. Kofraktionschef Dietmar Bartsch bestätigte ebenfalls das Gespräch, bestritt im Deutschlandfunk aber, dass es ein Ultimatum gegeben habe. Davon könne »keine Rede sein«. Der Taz zufolge will der Vorstand, der am Wochenende zusammentritt, auf der Grundlage einer dann vorliegenden oder nicht vorliegenden Rückmeldung von Wagenknecht über die nächsten Schritte entscheiden. Sollte das so geplant sein, dann agiert der Parteivorstand weiter zuverlässig nach dem Drehbuch des rechten Parteiflügels: Das »Netzwerk Progressive Linke« hatte erst am Wochenende einen Antrag an den Parteitag beschlossen, in dem der Vorstand aufgefordert wird, »Entscheidungen herbeizuführen« und mutmaßlichen Bestrebungen zur Gründung einer konkurrierenden Partei »entschlossen und kompromisslos entgegenzutreten«. Wagenknecht äußerte sich am Montag nicht zu dem »Ultimatum«. Dafür meldete sich der Bochumer Bundestagsabgeordnete Christian Leye mit Kritik an der Parteiführung zu Wort. In einer Krisensituation mit einer »abgewirtschafteten Ampel« und einer AfD bei 19 Prozent versacke »die linke Opposition bei lausigen 4 bis 5 Prozent«. Leye fragte, warum der Vorstand nicht an einem »politischen Angebot« arbeite, das »die Wähler wieder erreicht und überzeugt«. Stattdessen diskutiere die Parteispitze über Ultimaten an die beliebteste Linken-Politikerin.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBeim SPÖ-Parteitag unterläuft ein Rechenfehler: Zwei Tage nach der Wahl des Vorsitzenden stellt sich ein anderer als Sieger heraus: Andreas Babler.
\nEs heißt ja, österreichische Politik werde nie langweilig, und tatsächlich hatten die vergangenen Jahre, vom Aufstieg des ÖVP-Stars Sebastian Kurz über das Ibiza-Video bis zu zahlreichen Korruptionsermittlungen, reichlich Stoff für Schlagzeilen hergegeben. Nun ist eine neue hinzugekommen, die diesmal die SPÖ betrifft, und eines ist gewiss: Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. […]
\nAufgrund eines Fehlers eines Mitarbeiters seien die Ergebnisse in einer Exceltabelle in der falschen Reihenfolge eingetragen worden, und sie habe das nicht mehr überprüft.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n