{"id":98880,"date":"2023-06-06T08:32:23","date_gmt":"2023-06-06T06:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98880"},"modified":"2023-06-09T19:21:10","modified_gmt":"2023-06-09T17:21:10","slug":"des-volkes-bundespraesident-weilt-an-der-ostflanke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98880","title":{"rendered":"Des Volkes Bundespr\u00e4sident weilt an der Ostflanke"},"content":{"rendered":"<p>Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespr&auml;sident, geh&ouml;rt zu der gerade angesagten Spezies von Pers&ouml;nlichkeiten, die in der gegenw&auml;rtig heftig tobenden politischen Krise Europas daf&uuml;r sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine l&auml;ngst &uuml;berlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespr&auml;sident im Osten des europ&auml;ischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel ausl&ouml;ste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird f&uuml;r eine Ostflanke, f&uuml;r die Akzeptanz des Milit&auml;rischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk. Von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_122\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-98880-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230606-Bundespraesident-weilt-an-Ostflanke-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230606-Bundespraesident-weilt-an-Ostflanke-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230606-Bundespraesident-weilt-an-Ostflanke-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230606-Bundespraesident-weilt-an-Ostflanke-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=98880-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230606-Bundespraesident-weilt-an-Ostflanke-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230606-Bundespraesident-weilt-an-Ostflanke-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk das alles will: Hat der deutsche Bundespr&auml;sident sich in den vergangenen Wochen und Monaten einmal umgeh&ouml;rt, umgesehen, eingelesen? Hat er das Volk gefragt, ehrliche Experten, Umfragen gelesen und danach notwendige Schlussfolgerungen gezogen? Seinen Worten, seinen Terminen und den Widerspiegelungen der staatsfernen Medien nach &ndash; nicht, denn dann h&auml;tte Steinmeier ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen.<\/p><p><strong>Ein Foto, das irritiert<\/strong><\/p><p>Die Lesevariante auf der Internetseite der ARD-Tagesschau-Reportage <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/litauen-bundeswehr-soldaten-angehoerige-besuch-100.html\">&bdquo;Steinmeiers klares Zeichen zur Ostflanke&ldquo;<\/a> zu des Pr&auml;sidenten Reise nach Litauen schm&uuml;ckt zum Auftakt ein Foto. Pr&auml;sident Steinmeier schaut einem Milit&auml;rangeh&ouml;rigen, ganz in seiner jovialen Art, warmherzig leger in die Augen, tats&auml;chlich ebenso guckt auch des Soldaten sorgenvolle, mitf&uuml;hlende Frau ihren Ehemann an, einem wird ganz warm in der Bauchgegend bei dem Anblick und dem Das-wird-schon-alles-gut-Getue. Der Leser erf&auml;hrt vom Alltag der Familie des Bundeswehrangeh&ouml;rigen, der in Litauen bei der NATO stationiert ist. Das Ganze ist nicht leicht. Fr&uuml;her wurde die Freiheit am Hindukusch verteidigt, nun also in den baltischen Staaten. Steinmeier findet das klasse, man sieht es ihm an, der Pr&auml;sident zollt mit seinem Besuch den Soldaten Respekt, betont er, und Steinmeier bekennt sich &bdquo;klar zur Ostflanke&ldquo;, jubeln die Autorinnen. Aufgeschrieben haben die Story gleich zwei Frauen, die vor lauter Zackigkeit und Hingabe tats&auml;chlich keinen Millimeter von ihrem Gleichschritt ihrer Faszination f&uuml;r Steinmeier, f&uuml;r die NATO, f&uuml;r deren fortw&auml;hrende Erweiterung (wohin final eigentlich?) und f&uuml;r den Plan, unser Land endlich fit f&uuml;r die neuen Zeiten zu machen, weichen. Im Untertext h&ouml;rt es sich an wie: &bdquo;Wir k&ouml;nnen jetzt wieder St&auml;rke und F&uuml;hrung zeigen.&ldquo; Meint wohl vor allem milit&auml;rische, nicht wahr? Bei der Pressekonferenz redet folgerichtig Steinmeier im Ton des neuen &bdquo;Wir-sind-wieder-wer-Machtgef&uuml;hls&ldquo;:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Gemeinsam werden wir jeden Quadratzentimeter des NATO-B&uuml;ndnisgebietes verteidigen&ldquo;, so der Bundespr&auml;sident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Pr&auml;sident Gitanas Nauseda.<\/p><\/blockquote><p>Die Presse erf&auml;hrt von Steinmeier weiter, dass die NATO, also unser gemeinsames milit&auml;risches Wertewesten-B&uuml;ndnis, im Osten nicht eine, sondern mehrere schnelle Eingreiftruppen plant. Bis 2026. Bis zu 5.000 Mann pro Einheit. Und wenn der Bundespr&auml;sident schon mal vor Ort ist, obwohl der Feind zwar ziemlich nah scheint, aber was soll&lsquo;s, geht es zackig ins Feldlager.<\/p><blockquote><p>Gemeinsam reisen der litauische und der deutsche Pr&auml;sident ins Feldlager Pabrade zu einem Gefechtstraining. 50 Kilometer sind es bis zur Grenze von Belarus, dem Verb&uuml;ndeten Russlands. Die Soldatinnen und Soldaten &uuml;ben f&uuml;r den Ernstfall &ndash; sind aber auch zur Abschreckung da, damit der gar nicht erst eintritt.<\/p><\/blockquote><p><strong>Friedliche Zeiten sind anders<\/strong><\/p><p>Wir schreiben 2023, es ist inzwischen Sommer. Man&ouml;ver rollen, bald fliegen uns die Jets &uuml;ber die K&ouml;pfe, Ostflanken werden ausgebaut, es wird klare Kante gezeigt, Grenzz&auml;une im Norden Europas aufgestellt, Raketen stationiert, Truppen, Waffen und Ger&auml;t nach ostw&auml;rts verlegt. Im Osten, in der Ukraine, in Russland tobt der Krieg. Von Waffenstillstand ist keine Rede.<\/p><p>Daheim schreien den deutschen Passanten in vielen Stra&szlig;en, auf Pl&auml;tzen, an Haltestellen Bundeswehr-Plakate mit kernigen Slogans entgegen. Neben dem aktuellen Pr&auml;sidenten &uuml;berschl&auml;gt sich Altrepr&auml;sentant, Pfarrer und Buchautor Joachim Gauck mit seinen Wortmeldungen f&uuml;r die Truppe, gegen Kriegsm&uuml;digkeit und zivile Tr&auml;gheit. Wer das nicht mag, dem entgegnet Gauck schon mal, er m&ouml;ge aus seiner Komfortzone heraustreten. Gauck klingt, aber es klingt nur so, als w&uuml;rde er gleich selbst zur Waffe greifen, allein er ist halt schon zu alt.<\/p><p>Es stimmt schon, f&uuml;r all die ambitionierten milit&auml;rischen Vorhaben braucht es die passende Begeisterung, viel Personal und kantige Ma&szlig;nahmen. Schon ist die vor langer Zeit sinnvollerweise abgeschaffte Wehrpflicht wieder im Gespr&auml;ch, die Bundeswehrbeauftragte Eva H&ouml;gl will die Musterung der jungen B&uuml;rger wieder einf&uuml;hren, zur Pr&uuml;fung der Tauglichkeit potenzieller Soldaten, die dann ja auch in schnellen Eingreiftruppen zum Einsatz kommen k&ouml;nnten. Und weil das alles noch nicht reicht, will H&ouml;gl gleich noch das Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr immer wieder auff&uuml;llen, wenn sich diese Extra-Kasse von 300 Milliarden Euro leerte. Dem Oppositionsf&uuml;hrer Merz, wom&ouml;glich der Kanzlerkandidat der CDU, f&auml;llt dann noch eine harsche Kritik zum Thema ein. Im Bundestag beklagt der, dass die Regierung bisher ja noch nicht mal einen Euro des neuen Budgets abgerufen habe. Das ist dem Volk nicht zu vermitteln. Es ist eben auch so: All das Beschriebene, Zitierte, dieses Starkmachen unseres Landes braucht den R&uuml;ckhalt im Fu&szlig;volk, der dann w&auml;chst, wenn die Politik kraftvoll handelt. Meinen Merz und H&ouml;gl wirklich, mit ihren Vorschl&auml;gen des B&uuml;rgers Herz und Verstand zu erreichen?<\/p><p><strong>R&uuml;ckhalt f&uuml;r Soldaten bisher bei den Angeh&ouml;rigen &ndash; der Pr&auml;sident w&uuml;nscht sich mehr<\/strong><\/p><p>Bundespr&auml;sident Steinmeier fordert unbeeindruckt der Bed&uuml;rfnisse und W&uuml;nsche der Deutschen nach Frieden, nach Entspannung an der Ostflanke:<\/p><blockquote><p>Nach dem Gespr&auml;ch mit den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angeh&ouml;rigen sagt Bundespr&auml;sident Steinmeier: &bdquo;Den R&uuml;ckhalt, den die Angeh&ouml;rigen den Streitkr&auml;ften, den Soldatinnen und Soldaten zeigen, diesen R&uuml;ckhalt braucht die Bundeswehr in der ganzen Gesellschaft.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/litauen-bundeswehr-soldaten-angehoerige-besuch-100.html\">Tagesschau.de<\/a><\/p><\/blockquote><p><strong>Wer fragt das Volk? Umfragen verraten anderes, als Steinmeier und Co handeln<\/strong><\/p><p>Wof&uuml;r soll die ganze Gesellschaft der derzeitigen Bundeswehr R&uuml;ckhalt geben? Diese Armee verschlingt Unsummen, die Ausgaben werden Jahr f&uuml;r Jahr erh&ouml;ht, die Einnahmen der R&uuml;stungsindustrie, der Institutionen f&uuml;r das Milit&auml;r und der Lobbyisten steigen und steigen.<\/p><p>Fragen, die zu besprechen w&auml;ren, werden nicht gestellt:<\/p><p>Wie halten es die Verantwortlichen f&uuml;r unser Gemeinwohl mit der Abr&uuml;stung, der Deeskalation, mit einem echten Frieden und Zusammenarbeit?<\/p><p>Wie denken die Menschen &uuml;ber die Themen Man&ouml;ver, Krieg, Aufr&uuml;stung, NATO, Bundeswehr, Wehrpflicht, Diplomatie, Entspannungspolitik?<\/p><p>In den Familien, unter Verwandten, Freunden, Kollegen scheint die &bdquo;klare Kante&ldquo; keine Hochkonjunktur zu haben. Umfragen belegen, dass die Menschen in Deutschland friedliche L&ouml;sungen verlangen. Eine Umfrage von YouGov ergab vor Kurzem:<\/p><blockquote><p>Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine w&uuml;nscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland &uuml;ber eine Friedensl&ouml;sung verhandelt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov pl&auml;dierten im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent f&uuml;r Gespr&auml;che mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2023-05\/12\/mehrheit-fuer-verhandlungen-zwischen-ukraine-und-russland?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F\">Zeit.de<\/a><\/p><\/blockquote><p>Schlimmer noch m&uuml;sste es sich f&uuml;r Steinmeier und seine politische Klasse anf&uuml;hlen, dass viele B&uuml;rger eine gro&szlig;e Politikverdrossenheit entwickelt haben und das Vertrauen in die Parteien unserer Bundesrepublik schwindet. So <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/deutschlandtrend-3368.html\">meldet<\/a> die ARD-Tagesschau, dass &bdquo;nur noch jeder F&uuml;nfte&ldquo; mit der Arbeit der Regierung zufrieden ist.<\/p><p>Titelbild: &copy; Guido Bergmann\/Bundespr&auml;sident.de <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespr&auml;sident, geh&ouml;rt zu der gerade angesagten Spezies von Pers&ouml;nlichkeiten, die in der gegenw&auml;rtig heftig tobenden politischen Krise Europas daf&uuml;r sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine l&auml;ngst &uuml;berlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespr&auml;sident im Osten des europ&auml;ischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98880\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":98881,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,96,183],"tags":[3293,358,3240,764,466,633,1367,252,451],"class_list":["post-98880","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bundespraesident","category-medienkritik","tag-bellizismus","tag-bundeswehr","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-gauck-joachim","tag-nato","tag-politikerverdrossenheit","tag-ruestungsausgaben","tag-steinmeier-frank-walter","tag-tagesschau"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/230606_titel.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=98880"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98880\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99110,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98880\/revisions\/99110"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/98881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=98880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=98880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=98880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}