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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Es ist schon auffällig, dass parallel zum mutmaßlichen Beginn der ukrainischen Offensive, erst die New York Times am 5. Juni einen langen Artikel zu Nazi-Symbolik<\/a> in der ukrainischen Armee bringt und einen Tag später die Washington Post mit einer „Exklusiv“-Geschichte aufwartet, die darin besteht zu verkünden, dass die US-Geheimdienste Kenntnis davon haben, dass es „detaillierte ukrainische Pläne zum Angriff auf die NordStream-Pipeline“ gegeben hat. Und all dies unter dem Kommando des ukrainischen Oberbefehlshabers gestanden haben soll. Man kann sich tatsächlich nicht ganz dem Eindruck verwehren, dass dies bewusste mediale Absetzmanöver darstellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es gibt keine unabhängige Untersuchung der Staudammkatastrophe. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, wobei jede Seite durch den Dammbruch auch große Nachteile erleidet (in der Ukraine die Orte und die Bevölkerung, auf der Krim die fehlende Bewässerung), was gegen die jeweilige Täterschaft spricht; denkbar ist ebenfalls, dass der Damm unter den Belastungen des Krieges oder durch eine versehentlich ausgelöste Mine geborsten ist. Der taz-Autor weiß aber anhand einer Verlautbarung des Bundeskanzlers ganz genau, dass es die Russen waren, einfach weil “Putin und die Russen” Terroristen sind, die handstreichartig den Donbass und die Krim aufgeben wollen und eine Taktik der verbrannten Erde anwenden. Nun, theoretisch denkbar ist Vieles; aber mit Journalismus hat diese Art von Phantastereien schon lange nichts mehr zu tun.<\/em><\/p>\n dazu auch: Die Causa Kachowka: Ein Damm, ein Plan und eilige Lügen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht lediglich hier wird deutlich, dass die Bundesregierung und insbesondere die amtierende Bundesaußenministerin eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung in Deutschland betreibt. Zumindest Frau Baerbock pfeift auf die Bürger<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Oh! Nachdem Deutschland mit Schurkenstaaten wie Saudi-Arabien, Katar und den USA (und übrigens auch China) intensivste Geschäfte macht, fällt der taz plötzlich auf, dass unsere Obermoralistin Baerbock in Indien mit einem hart nationalistisch regierten Land scharwenzelt (“Realpolitik betreibt”), das definitiv keine Musterdemokratie ist und dubiose Beziehungen unterhält. Und nun? Nur Russland und der Iran bleiben wahrscheinlich weiterhin das Reich des ausschließlich Bösen – bis “wir” von denen Öl und andere Rohstoffe beziehen wollen, weil die anderen gerade nicht liefern. Blanke Heuchelei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Was brasilianische Pflegekräfte an Deutschland stört? Die Arbeitsbedingungen sind zu schlecht. Sieh an, wer hätte das gedacht!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAm 24. Februar 2022 begann der russische Überfall auf die Ukraine. Der Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ist, so wie jeder Krieg, abzulehnen und zu verurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Krieg in vielen Punkten falsch waren und dem eignen Land geschadet haben.
\nAls Reaktion auf den Krieg hat die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, eine Reihe von Sanktionen 10 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Und noch immer kommt niemand auf die Idee, dass ein großer Teil dieser Sanktionen den Krieg nicht stoppen. Trotz Ölembargo oder der Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 rollen die Panzer weiter. Nach einem Jahr sollte man vielleicht auf die Idee kommen, dass Russland unsere Euros für seinen Krieg gar nicht braucht. Mehr sogar: Ein großer Teil der Sanktionen schadet dem eigenen Land und der eignen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden. Im Jahr 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9%. Die Reallöhne sind im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken – um rund 4%.
\nEin historischer Wert. Seit 2020 sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
\nZu Beginn des Jahres befindet sich Deutschland in einer Rezession, die eine direkte Folge sinkender Konsumausgaben ist. Zwei Quartale in Folge ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland nun gesunken.
\nQuelle: Klaus Ernst auf Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nEin europäischer Geheimdienst soll die USA schon im Sommer 2022 über Kiews Sabotage-Pläne informiert haben. Das Weiße Haus dementiert nicht.
\nDrei Monate vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch Saboteure soll die US-Regierung von einem verbündeten Staat erfahren haben, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf die Unterwasserinfrastruktur plante. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Dabei soll ein kleines Team von Tauchern eingesetzt worden sein, das direkt dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte unterstellt war.
\nEinzelheiten dieses Plans, über die bisher nicht berichtet wurde, wurden von einem europäischen Geheimdienst gesammelt und im Juni 2022 an die CIA weitergegeben. Sie liefern einige der bisher konkretesten Beweise, die die ukrainische Regierung mit dem möglichen Angriff in der Ostsee in Verbindung bringen.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Washington Post<\/a>\n
\nDie Staudammkatastrophe in der Ukraine läutet eine neue Dimension des Krieges ein. Das großflächige Sabotieren ist wohl ein Vorbote des russischen Rückzugs.
\nEs gibt im russischen Krieg gegen die Ukraine vieles, was die menschliche Vorstellungskraft übersteigt. Aber einige Horrorszenarien sind dazu geeignet, das weltweite Entsetzen über Putins Kriegsführung zu steigern, weil sie katastrophale Auswirkungen weit über das Kriegsgebiet selbst haben können.
\nEines ist das Herbeiführen einer Nuklearkatastrophe, wie sie im besetzten AKW Saporischschja schon mehrfach bedenklich nahe gerückt ist. Ein anderes ist die Auslösung einer Umweltkatastrophe durch die Sprengung eines der vielen Dämme am Dnipro-Fluss.
\nNur einer dieser Dämme ist von Russland besetzt, und ausgerechnet dieser geht kaputt. Mit der nächtlichen Explosion des Kachowka-Staudamms und der sich nun entfaltenden Flutkatastrophe im Süden der Ukraine scheint das Horrorszenario nun einzutreten.
\nDass Bundeskanzler Olaf Scholz und andere internationale Politiker dies sofort als „neue Dimension“ des Krieges brandmarkten, lässt auf gesicherte Erkenntnisse über den Hergang schließen. Es ist demnach ein Akt des Staatsterrorismus, für den ein Befehl erteilt worden sein muss.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nInzwischen sollte klar sein: Immer, wenn bei einem Vorfall der Schuldige bereits feststeht, wenn der Donner der Sprengladung noch nicht ganz verhallt ist, dann ist etwas faul. Auch diesmal, bei der Sprengung des Kachowka-Staudamms, waren sie im Westen ganz fix.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEnde Mai 2023 hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland zu schließen: Bonn, Hamburg, Leipzig und München. Verbleiben darf nur noch das Konsulat bei der Russischen Botschaft in Berlin.
\nWas meint die Bundesregierung, wem sie damit schadet? Putin? Der russischen Armee? Russischen Staatsangehörigen überhaupt?
\nSicherlich wird es im russischen konsularischen Korps, das nun bis Jahresende Deutschland verlassen muss, Betroffenheiten geben, aber das Hauptopfer der neuen hirnlosen Eskalationsrunde in den deutsch-russischen Beziehungen sind Menschen, die in Deutschland seit Jahren, mitunter seit drei Jahrzehnten leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Zum großen Teil verfügen sie gar über die deutsche Staatsangehörigkeit: Russlanddeutsche, auch bekannt als Wolgadeutsche, Spätaussiedler, Deutschrussen.
\nWer einmal eines der nun schließenden Konsulate besucht hat, wird sich über die langen Schlangen gewundert haben, die sich an manchen Tagen über mehrere Straßenzüge zogen (und mit Stand heute ziehen). Wollte man ein Visum für Russland beantragen, wurde man vorgelassen und war von der Schlange gar nicht betroffen. Denn die Menschen in diesen Schlangen, allesamt höheren Alters, standen hier aus ganz anderen Gründen an.
\nSeit etwa 2005 zahlt Russland seine Renten ‒ unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Pensionärs ‒ auch im Ausland aus. Jeder, der in der Sowjetunion und in Russland gearbeitet hat, ist anspruchsberechtigt, egal wo auf der Erdkugel er seinen Wohnsitz genommen hat und den Pass welches Staates er hatte oder hat. Es gibt nur eine Voraussetzung für den Rentenbezug: Einmal im Jahr muss sich der Rentner einem russischen Beamten vorstellen, als Nachweis dessen, dass er noch lebt. In Russland geht man zu diesem Zweck zu einer örtlichen Filiale des Pensionsfonds. Im Ausland haben die russischen Auslandsvertretungen diese Funktion übernommen und stellen jährlich nach persönlicher Vorsprache Lebensbescheinigungen aus, die der Rentner dann per Post an den Russischen Pensionsfonds verschickt, um die Rentenzahlungen ein weiteres Jahr zu erhalten.
\nQuelle: Anton Gentzen in RT DE<\/a>\n
\nWas kann man von einer Regierung erwarten, die von einem Fernseh-Komiker namens Zelensky geleitet wird?
\nDie Antwort auf diese Frage sehen wir Tag für Tag in der Art und Weise, wie die ukrainischen Streitkräfte ihre mit Spannung erwartete Frühjahrs-Gegenoffensive durchführen: Sie wird vom PR-Team mit wenig Rücksicht auf ihre Kanonenfutter-Armee inszeniert.
\nWarum sage ich das? Weil jeder der jüngsten militärischen Rückschläge, wenn nicht gar jedes militärische Fiasko, durch sensationelle Nebenschauplätze überdeckt wird, die die öffentliche Aufmerksamkeit im In- und vor allem im Ausland von den Geschehnissen auf dem Schlachtfeld ablenken sollen.
\nIn den letzten Wochen stand Zelensky unter enormem Druck aus Washington, endlich die viel angekündigte Gegenoffensive zu starten. Ungeachtet seiner Klagen, dass bisher nicht genügend neue militärische Ausrüstung eingetroffen sei, und seiner Forderungen an die NATO-Länder, die Lieferungen von Panzern und F16-Kampfjets zu beschleunigen, bestand das Pentagon darauf, dass die Ukrainer nun gut ausgerüstet seien und auf dem Schlachtfeld beweisen sollten, dass diese Investitionen der Amerikaner und Europäer gerechtfertigt seien, um zu beweisen, dass sie die Russen tatsächlich zurückdrängen und das gesamte besetzte Gebiet befreien könnten.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommissionspräsidentin ist erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben. Bulgarien plant antirussische Säuberungen
\nDie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zunächst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter für DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrstündiges Gespräch in der Führung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und veröffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow ein Telefongespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin, das am 21. Mai geführt worden war.
\nSie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsländern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der länderübergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert.
\nFür die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben: “Sie müssen herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen.”
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie.
\nAußenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Wertepartner, Bundeskanzler Olaf Scholz von einer High-Tech-Nation. Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Indo-Pazifik-Tour am Dienstag und Mittwoch Indien besucht, wird es wohl vor allem um Rüstung gehen. Willkommen in der Realpolitik, willkommen beim Militärpartner.
\nIndien mag an seiner Bevölkerung gemessen die größte Demokratie der Welt sein, die leuchtendste ist sie nicht. Die hindunationalistische Regierung schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Minderheiten und liefert sich mit China und Pakistan einen blutigen Krieg um die Vorherrschaft im Kaschmir.
\nDennoch wird Indien von Deutschland so heftig umworben wie lange nicht. Ist das bigott? Ja und nein. In einer idealen multipolaren Weltordnung, in der mehrere gleichstarke Player über die Einhaltung von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit wachen, wie sie Deutschland favorisiert, ist Indien wichtig: als bevölkerungsreichstes Land, Atommacht und regionales Gegengewicht zu China. Zudem führt es in diesem Jahr die G20, den Club der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sich Indien gewogen zu machen, heißt auch, Autokratien wie China und Russland weiter zu isolieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDas Waffenstillstandsabkommen vom November 2020 hatte den Krieg zwar beendet, die Ursache des Konflikts jedoch nicht beseitigt. Seit dem 12.12.2022 ist diese Situation Geschichte. Unter dem Vorwand, man wolle die Ausbeutung der in Bergkarabach gelegenen Gold- und Kupfervorkommen durch Armenien verhindern, blockieren seit diesem Tag „Umweltaktivisten“ – in Wirklichkeit handelt es sich um Angehörige des aserbaidschanischen Militärs – den einzigen Landweg nach Bergkarabach: den Latschin-Korridor. Die Errichtung einer Luftbrücke ist nicht möglich, da Aserbaidschan damit droht, jedes Flugobjekt über Bergkarabach abzuschießen. Die Bewohner Arzachs sollen regelrecht ausgehungert werden! Lebensmittel werden bereits seit dem 20. Januar rationiert, es mangelt an Medikamenten und anderen lebenswichtigen Produkten. Das Urteil des IGH, in dem Aserbaidschan am 23. Februar dazu aufgefordert wird, die Blockade aufzulösen, wird ignoriert. Warum aber greifen die russischen Friedenstruppen, zu deren Aufgaben die Beobachtung des Latschin-Korridors gehört, nicht ein? Die Tatsache, daß Rußland sich in der aktuellen Lage nicht noch in einem weiteren bewaffneten Konflikt engagieren möchte, dürfte zumindest eine Rolle spielen. Das Schweigen der EU hingegen entlarvt einmal mehr die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der maßgeblichen EU-Vertreter in Brüssel. Das kleine Armenien hat nicht viel mehr zu bieten als eine faszinierende, uralte Kultur. Aserbaidschan hingegen verfügt über reiche Erdöl- und Erdgasvorkommen. Da machen so ein paar Menschenrechtsverletzungen nichts aus! Am 7. April erörterten die Präsidenten der Russischen Föderation und Armeniens die Lage in der Krisenregion. Das Gespräch muß für Paschinjan ernüchternd gewesen sein, denn wenige Tage später nennt er nicht nur Bedingungen für einen Frieden, sondern erklärt sich im Namen Armeniens bereit, die territoriale Integrität Aserbaidschans anzuerkennen. Die Reaktion Aliyevs läßt keinen Zweifel daran, daß das nicht nur das Ende der Republik Arzach, sondern auch den Verlust des Autonomiestatus‘ bedeuten würde: Die in Karabach wohnenden Armenier sollten entweder die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft annehmen, oder auswandern!
\nQuelle: RotFuchs; Juni 2023 S.16<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Weiße Haus hat erklärt, an der völkerrechtswidrigen Besetzung von Teilen Syriens festhalten zu wollen. Im Klartext bedeutet das, dass die USA den syrischen Staat weiterhin ausplündern wollen.
\nDas Thema spielt in den Medien keine Rolle, aber die USA halten – vollkommen völkerrechtswidrig – einen Teil des Nordostens Syriens besetzt. In dem Gebiet befinden sich Ölquellen und fruchtbarer Boden und gerade die Einnahmen aus dem Ölverkauf könnte der syrische Staat dringend brauchen, um sein zerstörtes Land wieder aufzubauen.
\nEnde 2019 haben die USA die syrischen Ölfelder besetzt, offiziell, damit sie nicht in die Hände des IS fallen. Das war (und ist bis heute) jedoch ein verlogener Vorwand, denn den IS hatte Russland zu dem Zeitpunkt in Syrien bereits besiegt. Den USA ging es einzig und allein darum, das Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen und es der syrischen Regierung zu entziehen.
\nSeitdem wird das syrische Öl unter Aufsicht einer extra dafür dorthin entsandten US-Militärstreitmacht mit LKWs in den Irak gefahren und dort verkauft. Wer von den Erlösen profitiert, ob sich US-Geheimdienste damit womöglich schwarze Kassen anlegen, die keiner – nicht einmal einer pseudodemokratischen – Kontrolle unterliegen, weiß kein Mensch. Und die westlichen „Qualitätsmedien“ kommen auch nicht auf die Idee, diese Frage mal bei einer Pressekonferenz des Pentagon zu stellen.
\nDiese Praxis, dass die USA vollkommen völkerrechtswidrig ein Land, in diesem Falle Syrien, ausrauben, läuft inzwischen seit über drei Jahren. Internationale Nachrichtenagenturen berichten auch regelmäßig darüber, wenn mal wieder ein Konvoi mit LKWs, die voll mit Raubgütern sind, unter Aufsicht der US-Armee in den Irak fährt. Die deutschen „Qualitätsmedien“ können sich also nicht darauf berufen, sie wüssten davon nichts.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie plötzliche Eskalation der Situation auf dem Balkan in den letzten Tagen hat die internationale Gemeinschaft mit großer Sorge erfüllt. […]
\nEs sollte gesagt werden, dass die Gründe für die Eskalation der Spannungen dieses Mal klar sind. Die Serben in vier von Serben bewohnten Städten im Norden des Kosovo boykottierten die “Kommunalwahlen” im April, weil die kosovarischen Behörden sie zwangen, ihre Autokennzeichen zu ändern, und sich weigerten, die Anforderungen des Brüsseler Abkommens von 2013 zur Einrichtung eines serbischen Selbstverwaltungsorgans zu erfüllen. Als Reaktion auf das Wahlergebnis, das bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 5 Prozent und nur 1.500 Wählern zustande kam, bestanden die kosovarischen Behörden auf der Vollstreckung des Ergebnisses und setzten sogar Sonderpolizisten ein, um die “gewählten” Kandidaten ins Rathaus zu eskortieren, was zu Konflikten führte. Die Spannungen zwischen den beiden Parteien erreichten einen Höhepunkt. […]
\nWashington ist sich sehr wohl bewusst, dass die Situation im Kosovo jetzt nicht eskalieren darf, da es sonst nicht in der Lage sein wird, sein “Ukraine-Narrativ” fortzusetzen. Daher ergreifen die USA und die NATO Maßnahmen, um die Situation schnell unter Kontrolle zu bringen, wobei die USA sogar Sanktionen gegen die Behörden des Kosovo verhängt haben. Es sei darauf hingewiesen, dass dies nicht darauf zurückzuführen ist, dass die USA und die NATO fair und unparteiisch geworden sind, sondern vielmehr auf ein größeres Eigeninteresse und Böswilligkeit zurückzuführen ist. Sie wollen und können es sich nicht leisten, zum jetzigen Zeitpunkt eine weitere Krise auf der Balkanhalbinsel zu riskieren.
\nQuelle: Global Times<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitsminister Heil und Außenministerin Baerbock wollen in Brasilien Fachkräfte anwerben. Man wolle dabei sehr “sensibel” vorgehen und nicht zu viele Pflegekräfte abwerben. Die Gefahr ist eher eine andere: dass kaum einer nach Deutschland will.
\n“Kluge Köpfe und helfende Hände”, das ist das Mantra von Hubertus Heil. Deutschland brauche jeden, der gut qualifiziert ist. Auch in Brasilien betont der Arbeitsminister diesen Ansatz. Ihm sei es “wichtig, dass beim Thema Fachkräfteeinwanderung alle profitieren”, sagte Heil bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Marinho. Beide unterzeichneten eine Absichtserklärung für “faire Einwanderung”.
\nEs geht dabei vor allem um Pflegekräfte. Die Gefahr ist allerdings eher nicht, dass Deutschland Brasilien zu viele abwirbt. Wenn man sich unter Pflegekräften in Brasilien umhört, wird deutlich, dass etwas anderes wahrscheinlicher ist: dass nur wenige nach Deutschland wollen. […]
\nWarum kommen so wenige brasilianische Pflegekräfte? Das können die erzählen, die es bereits versucht haben. Carol Pirath ist Krankenpflegerin aus Rio de Janeiro. Sie hat für sechs Monate in einem Krankenhaus in Süddeutschland gearbeitet. Dann kehrte sie ernüchtert zurück nach Brasilien. “Du arbeitest als billige Arbeitskraft. Und so sehen sie dich auch.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nMillionen Franzosen demonstrieren erneut gegen »Rentenreform« – Regierung Macron verbiegt erneut die Verfassung.
\nBis zu zwei Millionen Menschen haben am Dienstag in mehr als 200 Städten Frankreichs erneut gegen die »Rentenreform« des rechten Präsidenten Emmanuel Macron protestiert. Die Staatsmacht sinnt unterdessen darauf, wie sie das Parlament am Donnerstag zum wiederholten Mal ausschalten und eine von der Opposition beantragte Abstimmung zur »Reform« verhindern kann. Die von bürgerlichen »Dissidenten« getragene Formation LIOT (Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires) will – das ist der Plan, der von allen Gegnern Macrons in der Nationalversammlung unterstützt wird – die Regierungsfraktion Renaissance zwingen, endlich für oder gegen das Rentendiktat ihres Chefs die Hand zu heben. Der Präsident und seine Regierungschefin Élisabeth Borne hatten ihren Gesetzentwurf – ohne das Parlament zu beteiligen – bisher ausschließlich mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 per Dekret durchgesetzt. Mit der ihr zur Verfügung stehenden lediglich relativen Mehrheit würden Macron und Borne bei einem Parlamentsvotum die Tilgung der nach aktuellem Stand der Dinge ab 1. September rechtswirksamen Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre riskieren. Die französischen Gewerkschaften standen am Dienstag auch nach 14 Großkundgebungen und 77 landesweiten Streiktagen Seite an Seite gegen Macron und seine Hintermänner in den Chefetagen der Konzerne. Die in der »Intersyndicale« vereinten acht großen Organisationen kündigten bereits am Vormittag an, dass sie den Widerstand gegen den »Präsidenten der Ultrareichen« so lange organisieren wollten, bis das Rentendiktat am Widerstand der Bevölkerungsmehrheit »zerschellt«. Die neue Generalsekretärin der linken Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, hatte am Sonntag in einer Erklärung noch einmal die wichtigsten kurz- und längerfristigen Ziele des von mehr als 75 Prozent der Franzosen getragenen Protests genannt: Annullierung der »Reform«, Senkung des Renteneintrittsalters von 62 auf 60 Jahre, Erhöhung der Löhne, Renten, Pensionen und der Studienbeihilfen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie nationalistische PiS-Regierung in Polen provoziert Freund und Feind. Wird sie zur Gefahr für den inneren und äußeren Frieden in EUropa?
\nIn Warschau haben am Sonntag mehrere hunderttausend Menschen gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Die Organisatoren sprachen von der größten Demonstration seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989.
\nDer Protest richtet sich gegen eine von der PiS-Regierung neu eingesetzte Kommission, die angeblich russische Einflußnahme in Polen aufdecken soll, sich de facto aber vor allem gegen Oppositionsführer Donald Tusk richtet.
\nAn den Demonstrationen nahmen neben Tusk, der früher EU-Ratspräsident war, auch der ehemalige Arbeiterführer Lech Walsea teil. Tusk warnte vor einem „Sterben der Demokratie“ in seinem Land. Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt.
\nUnterdessen wurde bekannt, dass Polen offenbar Söldner in die Ukraine schickt, die dort die russische Grenzregion Belgorod angreifen. Dabei handele sich um Söldner, die unter dem Namen „Polnisches Freiwilligenkorps“ auf der Seite der ukrainischen Armee kämpften, berichteten die Online-Nachrichtenportale „Polsatnews.pl“ und „Wprost.pl“ […]
\nDie Regierung in Warschau will damit nichts zu tun haben. Doch es ist schwer vorstellbar, dass sie von diesen brisanten Aktivitäten nichts weiß. Schließlich bereiten Warschau und Kiew seit einigen Wochen eine noch engere, auch militärische Zusammenarbeit vor.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nDie belgische Stadt Verviers ist die jüngste Stadt in Europa, die ihre Beziehungen zum israelischen “Apartheidregime” gekappt hat, um “ihre Unterstützung für das palästinensische Volk zu stärken”, berichtet die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
\nIn seiner Sitzung diskutierte der Gemeinderat von Verviers einen Antrag, der von Mitgliedern der Sozialistischen Partei (PS), der Partei der Arbeit (PTB) und des Ökologenverbands (ECOLO) eingebracht wurde und in dem es heißt, dass die Stadt Verviers ihre Unterstützung für das palästinensische Volk verstärken will, indem sie ihre Beziehungen zum israelischen Apartheidregime kappt.
\nIn dem Vorschlagsentwurf heißt es, dass sich der Gemeinderat von Verviers verpflichtet, keine Beziehungen zum Staat Israel und seinen Institutionen aufzunehmen, solange das Apartheidsystem und die Verletzung des Völkerrechts durch die israelischen Behörden fortbestehen.
\nVerviers folgt damit der belgischen Stadt Lüttich, deren Stadtrat im vergangenen Monat beschloss, die Beziehungen zu Israel unter Hinweis auf das Apartheidsystem, die Kolonisierung und die militärische Besetzung” zu beenden.
\nEbenfalls im April beschloss Oslo (Norwegen), Unternehmen auszuschließen, die direkt oder indirekt zu Israels illegalen Siedlungsunternehmen beitragen, und im Februar beschloss der Bürgermeister von Barcelona (Katalonien, spanischer Staat), die institutionellen Beziehungen zum Apartheidstaat Israel auszusetzen. Andernorts hat der Bürgermeister von Belém (Brasilien) die Stadt kürzlich zur Apartheid-freien Zone erklärt.
\nDas palästinensische Nationale Komitee für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, begrüßte die Entscheidung von Verviers und lobte die “unermüdliche Arbeit der belgischen Zivilgesellschaft, die dies möglich gemacht hat.”
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n
\nWaters, der sich nicht nur als genialer Musiker, sondern auch als unbeugsamer Kämpfer gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Krieg und Faschismus einen Namen gemacht hat, wurde als „Judenhasser“, sein Konzert als „Zivilisationsbruch“ (der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef, SPD) denunziert. Als „Zivilisationsbruch“ hatte man bisher in Deutschland den Holocaust bezeichnete. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon beschimpfte Waters als „einen der größten Judenhasser unserer Zeit“ […]
\nDie Lügen und Verdrehungen nahmen kafkaeske Züge an. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Kommentar von Sebastian Engelbrecht: „Entschlüsselung eines antisemitischen Weltbildes“. Er entlarvt den Aufruf „Widersteht dem Kapitalismus! Widersteht dem Faschismus! Widersteht dem Krieg!“, der während Waters Show eingeblendet wird, als „faschistische Demagogie“. Beweis: „Waters bietet gröbste Vereinfachungen, wie wir sie von Rechtspopulisten kennen.“ Nach dieser bestechenden Logik kann man auch weiß als schwarz und schwarz als weiß „entschlüsseln“.
\nDie Berliner Polizei nahm sogar offiziell Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Waters auf, was von den Medien gierig ausgeschlachtet wurde. Waters Bühnenkleidung, so der Verdacht der Polizei, verletze die Würde von Opfern des Nationalsozialismus und verherrliche die Nazi-Herrschaft.
\nDer „Verdacht“ der Polizei bezieht sich auf den Ledermantel, den Waters während des Songs „In the Flesh“ trägt, in dem er einen durchgeknallten faschistischen Demagogen darstellt.
\nQuelle: wsws<\/a>\n<\/li>\n
\nTermin: Dienstag, 13. Juni 2023 – 19:00
\nVortragsveranstaltung “Die UNO: Eine Brücke zum Frieden in der Ukraine und Weltweit – Was braucht es?” mit Hans-Christof von Sponeck (1998-2000 UN-Koordinator und beigeordneter UN-Generalsekretär, Autor), 19 Uhr, VHS Bonn, Mühlheimer Platz 1, VA: Friedensforum Bonn, DFG-VK Bonn Rhein-Sieg, Netzwerk Friedenskooperative
\nQuelle: Friedenskooperative<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"