{"id":98956,"date":"2023-06-07T15:20:50","date_gmt":"2023-06-07T13:20:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98956"},"modified":"2023-06-12T08:50:03","modified_gmt":"2023-06-12T06:50:03","slug":"urteil-wegen-billigung-des-russischen-angriffskriegs-vorsicht-eine-falsche-meinung-kann-jetzt-kriminell-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98956","title":{"rendered":"Urteil wegen \u201eBilligung des russischen Angriffskriegs\u201c: Vorsicht &#8211; eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein"},"content":{"rendered":"<p>Eine Frau wurde gerade wegen &bdquo;Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine&ldquo; schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorst&ouml;&szlig;e gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgef&auml;hrlich &ndash; bald k&ouml;nnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begr&uuml;&szlig;en. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4351\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-98956-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230608_Urteil_wegen_Billigung_des_russischen_Angriffskriegs_Vorsicht_eine_falsche_Meinung_kann_jetzt_kriminell_sein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230608_Urteil_wegen_Billigung_des_russischen_Angriffskriegs_Vorsicht_eine_falsche_Meinung_kann_jetzt_kriminell_sein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230608_Urteil_wegen_Billigung_des_russischen_Angriffskriegs_Vorsicht_eine_falsche_Meinung_kann_jetzt_kriminell_sein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230608_Urteil_wegen_Billigung_des_russischen_Angriffskriegs_Vorsicht_eine_falsche_Meinung_kann_jetzt_kriminell_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=98956-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230608_Urteil_wegen_Billigung_des_russischen_Angriffskriegs_Vorsicht_eine_falsche_Meinung_kann_jetzt_kriminell_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230608_Urteil_wegen_Billigung_des_russischen_Angriffskriegs_Vorsicht_eine_falsche_Meinung_kann_jetzt_kriminell_sein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Abweichung vom offiziellen &bdquo;Ukraine-Narrativ&ldquo; ist unter Umst&auml;nden keine legale Meinung, sondern eine illegale &Auml;u&szlig;erung, die &bdquo;geeignet ist, den &ouml;ffentlichen Frieden zu st&ouml;ren&ldquo;. <\/p><p>Das K&ouml;lner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen &bdquo;Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine&ldquo; schuldig gesprochen, wie <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/prozesse-koeln-wegen-billigung-des-russischen-angriffskriegs-verurteilt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230606-99-961315\">Medien berichten<\/a>. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagess&auml;tzen zu je 30 Euro. Nach &Uuml;berzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 &bdquo;bei einer pro-russischen Demonstration&ldquo; in K&ouml;ln den Krieg &bdquo;f&uuml;r andere wahrnehmbar gutgehei&szlig;en und bef&uuml;rwortet&ldquo;, wie es in der Urteilsbegr&uuml;ndung hie&szlig;.<\/p><p>Laut Medienberichten hatte die Frau in einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, gesagt: &bdquo;Russland ist kein Aggressor&ldquo;. Zudem habe sie gesagt, das Vorgehen Russlands sei &bdquo;alternativlos&ldquo;. Das Gericht war &uuml;berzeugt, dass die &Auml;u&szlig;erungen der Frau geeignet seien, &bdquo;den &ouml;ffentlichen Frieden zu st&ouml;ren&ldquo;. Die 48-J&auml;hrige habe sich in ihrer Einlassung zu den Anklagevorw&uuml;rfen als &bdquo;Friedensaktivistin&ldquo; bezeichnet, so Berichte. Am Tag der Demo habe sie, &bdquo;wie jedes Jahr&ldquo; am 8. Mai, &bdquo;den Tag des Sieges &uuml;ber den Faschismus gefeiert&ldquo;.<\/p><p>In ihrer Urteilsbegr&uuml;ndung f&uuml;hrte die Richterin laut Berichten aus, dass die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterst&uuml;tzt habe und damit nach <a href=\"https:\/\/www.buzer.de\/140_StGB.htm\">&sect; 140 Strafgesetzbuch<\/a> wegen &bdquo;Belohnung und Billigung von Straftaten&ldquo; als schuldig zu befinden sei. Im Absatz 2 des Paragrafen 140 hei&szlig;t es: Wer rechtswidrige Taten &bdquo;in einer Weise, die geeignet ist, den &ouml;ffentlichen Frieden zu st&ouml;ren, &ouml;ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (&sect; 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft&ldquo;.<\/p><p>Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in H&ouml;he von 70 Tagess&auml;tzen zu je 30 Euro gefordert. Die Angeklagte und ihr Verteidiger hatten auf Freispruch pl&auml;diert. Das Urteil ist noch nicht rechtskr&auml;ftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger k&uuml;ndigten an, Rechtsmittel dagegen einzulegen, so Medien. <\/p><p><strong>Brandgef&auml;hrliche Tendenz<\/strong><\/p><p>Ich finde die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgef&auml;hrlich: Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes findet eine abzulehnende juristische &bdquo;Zeitenwende&ldquo; statt &ndash; oder wurden all die Journalisten, die die US-Kriege verteidigt haben, auch vor Gericht gezerrt (eine Praxis, die ich nicht einfordere)? Man ist ja bereits viel gewohnt im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des &bdquo;erlaubten&ldquo; Meinungsspektrums, aber die Dramatik nimmt jetzt nochmals massiv zu. <\/p><p>Eine inhaltliche Debatte ist beim konkreten Fall meiner Meinung nach nicht angebracht: Man muss der Meinungs&auml;u&szlig;erung der Frau inhaltlich ja nicht zustimmen, man kann diese Meinung in Bausch und Bogen ablehnen. Die Debatte sollte darum nicht um die Inhalte gehen (es sei denn, von den &Auml;u&szlig;erungen der Frau w&auml;ren Paragraphen wie Beleidigung, Volksverhetzung oder &auml;hnliches ber&uuml;hrt worden). Die Debatte muss dar&uuml;ber gef&uuml;hrt werden, was das f&uuml;r ein Zeichen ist, wenn eine B&uuml;rgerin in Deutschland f&uuml;r die &Auml;u&szlig;erung ihrer Meinung juristisch verfolgt wird. Dar&uuml;ber, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der Meinungen als &bdquo;illegal&ldquo; erkl&auml;rt werden k&ouml;nnen (auch wenn sie nicht volksverhetzend oder beleidigend usw. sind). <\/p><p>Und: Sind sich die Journalisten, die zu solchen Urteilen schweigen oder sie gar begr&uuml;&szlig;en, sicher, dass ihre eigenen &Auml;u&szlig;erungen nicht ebenfalls irgendwann kriminalisiert werden k&ouml;nnten, wenn sie diesem Prinzip der Meinungskriminalisierung jetzt nicht entschlossen entgegentreten? <\/p><p>Das Urteil und die ausbleibende Skandalisierung sind auch ein Symbol: Es gibt keine Scheu mehr &ndash; zum einen vor der exzessiven Nutzung von ganz offensichtlichen Doppelstandards (etwa im Vergleich mit dem Umgang mit den zahlreichen US-Kriegen) und zum anderen vor der Enttarnung als Heuchler. Man tut nicht mal mehr so, als sei die Meinungsfreiheit garantiert, auch wenn das doch angeblich einer der zentralen &bdquo;westlichen Werte&ldquo; ist: Diese &bdquo;Garantie&ldquo; ger&auml;t massiv in Gefahr (mutma&szlig;lich vors&auml;tzlich), wenn die Menschen durch strafrechtliche Verfolgung von Meinungs&auml;u&szlig;erungen eingesch&uuml;chtert werden.  <\/p><p>Werden sich die B&uuml;rger also nun zweimal &uuml;berlegen m&uuml;ssen, ob ihr Standpunkt zu einem wichtigen aktuellen Thema in Deutschland nicht mittlerweile als &bdquo;illegal&ldquo; eingeordnet ist, ob sie ihre Gedanken also &uuml;berhaupt noch aussprechen d&uuml;rfen? Allein diese Frage kann zu (mutma&szlig;lich angestrebter) Selbstzensur f&uuml;hren. Die Wirkung von solchen Urteilen kann weit &uuml;ber den konkreten Fall hinausgehen. <\/p><p><strong>Ermittlungen gegen Meinungen<\/strong>  <\/p><p>Eine weitere juristische Auseinandersetzung wegen Meinungs&auml;u&szlig;erungen zum Ukrainekrieg hatte Florian Warweg vor einiger Zeit im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede &sbquo;Nie wieder Krieg gegen Russland&lsquo;<\/a>&ldquo; thematisiert. In einem Strafbefehl f&uuml;r Heinrich B&uuml;cker mit 40 Tagess&auml;tzen zu 50 Euro hie&szlig; es: Seine Aussagen h&auml;tten das &bdquo;Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu ersch&uuml;ttern und das psychische Klima der Bev&ouml;lkerung aufzuhetzen&ldquo;. Dieser Strafbefehl wurde inzwischen aufgehoben, wie <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/freispruch-fuer-heinrich-buecker-4779603\/\">Medien berichtet haben<\/a>. Die Staatsanwaltschaft hat <a href=\"https:\/\/cooptv.wordpress.com\/2022\/12\/27\/stellungnahmen-zu-den-ermittlungen-wegen-gedenkrede-zum-uberfall-auf-udssr-gegen-heinrich-bucker-betreiber-des-coop-anti-war-cafe-berlin\/\">laut B&uuml;cker<\/a> Rechtsmittel eingelegt, die Sache geht demnach in die n&auml;chste Instanz.*<\/p><p>Eine weitere aktuelle Auseinandersetzung bez&uuml;glich Meinungs&auml;u&szlig;erungen betrifft den Musiker Roger Waters, gegen den die Berliner Polizei <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/roger-waters-pink-floyd-ermittlungen-1.5883246\">laut Medien<\/a> strafrechtlich ermittelt. Der Vorwurf: Waters soll bei den zwei Berlin-Konzerten am 17. und 18. Mai volksverhetzende Symbolik aufgef&uuml;hrt haben. Diese Vorw&uuml;rfe und die polizeilichen Ermittlungen, die sich auf eine auf der Konzertb&uuml;hne nachgespielte Szene aus dem Film &bdquo;The Wall&ldquo; beziehen, sind grotesk und sie zeigen: popkulturelle Ahnungslosigkeit, Ignoranz der Kunstfreiheit und den erkennbaren Willen, einem kritischen Geist irgendwie irgendetwas anzuh&auml;ngen. Mit der gleichen Begr&uuml;ndung k&ouml;nnte man gegen alle Hitlerdarsteller der Filmgeschichte ermitteln &ndash; und auch gegen Sir Bob Geldof wegen <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yX4O3dNTFYw\">seiner Darstellung eines Faschisten<\/a> im Film &bdquo;The Wall&ldquo;. <\/p><p>Der hier geschilderten Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden.<\/p><p>* Aktualisierung 7.6.2023, 16:30: Dieser Absatz wurde nachtr&auml;glich erg&auml;nzt und pr&auml;zisiert.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99135\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92952\">Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede &bdquo;Nie wieder Krieg gegen Russland&ldquo;<\/a><\/p>\n<\/div><p>Titelbild: Gorodenkoff \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Frau wurde gerade wegen &bdquo;Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine&ldquo; schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorst&ouml;&szlig;e gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgef&auml;hrlich &ndash; bald k&ouml;nnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begr&uuml;&szlig;en. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":98957,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,161],"tags":[930,2269,1865],"class_list":["post-98956","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-wertedebatte","tag-justiz","tag-konformitaetsdruck","tag-meinungsfreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/shutterstock_2056414424.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=98956"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99138,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/98956\/revisions\/99138"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/98957"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=98956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=98956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=98956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}