{"id":98972,"date":"2023-06-10T11:45:52","date_gmt":"2023-06-10T09:45:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98972"},"modified":"2023-06-10T12:58:22","modified_gmt":"2023-06-10T10:58:22","slug":"stimmen-aus-der-ukraine-unter-selenskyj-gibt-es-keine-rechtsstaatlichkeit-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98972","title":{"rendered":"Stimmen aus der Ukraine: Unter Selenskyj gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr"},"content":{"rendered":"<p>Eine unabh&auml;ngige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles dar&uuml;ber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabh&auml;ngig sein. Die Unabh&auml;ngigkeit und Qualifikation der Richter, ihre hohen moralischen und wirtschaftlichen Qualit&auml;ten, die Verpflichtung, Gerichtsentscheidungen durchzusetzen &ndash; das ist es, woran viele Europ&auml;er und Amerikaner glauben, was die Gesellschaft will. Jedes Regime, das versucht, diktatorisch zu werden, bem&uuml;ht sich zuallererst, die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz zu zerst&ouml;ren. So leider auch in meiner Heimat, der Ukraine. Von <strong>Maxim Goldarb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2820\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-98972-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Unter-Selenskyj-keine-Rechtsstaatlichkeit-mehr-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Unter-Selenskyj-keine-Rechtsstaatlichkeit-mehr-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Unter-Selenskyj-keine-Rechtsstaatlichkeit-mehr-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Unter-Selenskyj-keine-Rechtsstaatlichkeit-mehr-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=98972-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Unter-Selenskyj-keine-Rechtsstaatlichkeit-mehr-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230609-Unter-Selenskyj-keine-Rechtsstaatlichkeit-mehr-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Gem&auml;&szlig; Artikel 126 der ukrainischen Verfassung sind die Unabh&auml;ngigkeit und die Immunit&auml;t der Richter garantiert und jede Einflussnahme auf einen Richter ist verboten. Die Justiz ist unabh&auml;ngig von den anderen Staatsorganen. In der Praxis wurden diese Bestimmungen der Verfassung in den letzten Jahren jedoch grob verletzt und die Justiz steht unter enormem Druck. In den letzten zehn Jahren wurde das ukrainische Justizsystem vier grundlegenden Reformen und unz&auml;hligen &Auml;nderungen unterzogen und die Richter wurden endlosen Beglaubigungen und Neubeurteilungen, Entlassungen, Rotationen und sogar Verfolgungen unterzogen.<\/p><p>Doch die Versuche der Beh&ouml;rden, die Reste der richterlichen Unabh&auml;ngigkeit zu zerst&ouml;ren und die Justiz vollst&auml;ndig zu unterwerfen, haben w&auml;hrend der Pr&auml;sidentschaft von Wolodymyr Selenskyj ihren H&ouml;hepunkt erreicht. Bereits im Jahr 2021 versuchte der ukrainische Pr&auml;sident, die Kontrolle &uuml;ber das Verfassungsgericht der Ukraine zu &uuml;bernehmen, das die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit von Entscheidungen des Pr&auml;sidenten und des Parlaments pr&uuml;ft. Im Jahr 2020 erkl&auml;rte das Verfassungsgericht die vom Pr&auml;sidenten initiierte und anschlie&szlig;end von der Werchowna Rada verabschiedete Justizreform teilweise f&uuml;r verfassungswidrig und erkl&auml;rte auch mehrere Artikel des Gesetzes &bdquo;Zur Verhinderung von Korruption&ldquo; f&uuml;r verfassungswidrig. All dies f&uuml;hrte bei Selenskyj zu gro&szlig;er Unzufriedenheit und zu Drohungen aus seinem Amt gegen die Richter des Verfassungsgerichts.<\/p><p>Der Pr&auml;sident ist nicht befugt, die Richter des Verfassungsgerichts zu entlassen, sie sind unabh&auml;ngig, und Entscheidungen &uuml;ber die vorzeitige Beendigung der Befugnisse von Richtern werden nur in einigen wenigen, in der Verfassung ausdr&uuml;cklich festgelegten F&auml;llen vom Verfassungsgericht selbst getroffen. Um jedoch Richter, die nicht unter seiner Kontrolle stehen, aus dem Gericht zu entfernen, erlie&szlig; der Pr&auml;sident im M&auml;rz 2021 ein Dekret, mit dem er versuchte, den Leiter des Verfassungsgerichts, Alexander Tupitsky, und Richter Alexander Kasminin zu entlassen. Gleichzeitig verstie&szlig; der Pr&auml;sident in grober Art gegen das Gesetz und &uuml;berschritt in krimineller Weise seine Befugnisse. Zu diesem Zweck erlie&szlig; Selenskyj ein Dekret, mit dem er die Pr&auml;sidialdekrete aus dem Jahr 2013 aufhob, durch die diese Richter im Einklang mit der Verfassung zu Richtern des Verfassungsgerichts ernannt worden waren. Die Rechtswidrigkeit dieser Ma&szlig;nahmen des Pr&auml;sidenten war so offensichtlich und eklatant, dass der Oberste Gerichtshof den Klagen von Tupitsky und Kasminin stattgab, sie als rechtswidrig anerkannte und die entsprechenden Dekrete des Pr&auml;sidenten aufhob.<\/p><p>Als Vergeltung daf&uuml;r wurde Tupitsky, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, am 27. Mai 2022 auf Antrag der Staatsanw&auml;lte der Generalstaatsanwaltschaft auf die internationale Fahndungsliste gesetzt, mit dem Vorwurf (!) der illegalen Ausreise aus der Ukraine im M&auml;rz 2022, obwohl dieser Straftatbestand in dieser Form gar nicht existiert. Schon der Wortlaut der Anschuldigungen gegen den Leiter des Verfassungsgerichts zeugt von der offensichtlichen Beeinflussung seiner F&auml;lle durch die Beh&ouml;rden, der illegalen Verfolgung des Richters und der Schaffung eines Pr&auml;zedenzfalls der Angst f&uuml;r jeden anderen ukrainischen Richter, der versucht, unabh&auml;ngig Recht zu sprechen.<\/p><p><strong>Unabh&auml;ngigkeit der Gerichte ausgehebelt<\/strong><\/p><p>Die Arbeit des Verfassungsgerichts wurde im Jahr 2022 faktisch blockiert. Und niemand, weder die B&uuml;rger der Ukraine noch die Personen, gegen die Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, k&ouml;nnen von ihrem Recht Gebrauch machen, das Verfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit von Pr&auml;sidialdekreten und Parlamentsgesetzen zu &uuml;berpr&uuml;fen. Noch h&auml;rter gingen die Beh&ouml;rden an die L&ouml;sung des &bdquo;Problems&ldquo; des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts (OASK) heran, dessen Richter nicht zu Dienern des Pr&auml;sidentenamtes werden sollten. Das OASK war das Gericht, das die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Handlungen der h&ouml;chsten Staatsbeamten, einschlie&szlig;lich des Pr&auml;sidenten, pr&uuml;fte.<\/p><p>So hob das Bezirksverwaltungsgericht einmal die Entscheidung &uuml;ber die Erh&ouml;hung der Stromtarife auf, erkl&auml;rte die Erh&ouml;hung des Gaspreises f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung f&uuml;r rechtswidrig, hob die Entscheidung &uuml;ber die Umbenennung des Moskowskij-Prospekts und der General-Watutin-Allee in Kiew zu Ehren der F&uuml;hrer der ukrainischen Nationalisten, die mit den Nazis kollaboriert hatten, auf &ndash; die Stepan-Bandera-Allee bzw. die Roman-Schuchewytsch-Allee &ndash;, erkannte die Symbole der SS-Division &bdquo;Galizien&ldquo; als nationalsozialistisch an und traf viele andere Entscheidungen, die den Beh&ouml;rden missfielen.<\/p><p>Am 13. Dezember 2022 stimmte die Werchowna Rada der Ukraine f&uuml;r die vom Pr&auml;sidialamt ausgearbeiteten Gesetzentw&uuml;rfe Nr. 5369 &uuml;ber die Aufl&ouml;sung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts und Nr. 5370 &uuml;ber die Bildung des Kiewer Stadtbezirksverwaltungsgerichts: Dies ist ein solcher Mechanismus des Pr&auml;sidenten und des Parlaments zur Zerst&ouml;rung eines unabh&auml;ngigen Gerichts, der auf seine Aufl&ouml;sung und die Entlassung unkontrollierter Richter abzielt. Das durch das neue Gesetz geschaffene Bezirksverwaltungsgericht der Stadt Kiew hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen, sodass die B&uuml;rger praktisch keine M&ouml;glichkeit haben, gegen Entscheidungen des Pr&auml;sidenten und anderer h&ouml;herer Beh&ouml;rden, die ihre Rechte einschr&auml;nken, Berufung einzulegen.<\/p><p>Der Zugang der B&uuml;rger zur Justiz wird durch den Mangel an Richtern weiter erschwert. Laut Statistik fehlten im Januar 2022 in der Ukraine 2.039 Richter und 3.559 Gerichtsbedienstete; in mehr als 60 &ouml;rtlichen Gerichten wird die Justiz von nur einem Richter ausge&uuml;bt; acht Gerichte haben ihre Arbeit eingestellt, weil es an Richtern fehlt, die f&uuml;r die Rechtsprechung zust&auml;ndig sind. So wurden bereits vor Kriegsbeginn etwa 137.000 B&uuml;rger ihres verfassungsm&auml;&szlig;igen Rechts auf gerichtlichen Schutz ihrer Rechte und Freiheiten beraubt.<\/p><p>Dies ist auf institutionelle Probleme zur&uuml;ckzuf&uuml;hren &ndash; zwei wichtige Gremien, die &uuml;ber die Ernennung von Richtern entscheiden, arbeiten nicht, insbesondere die Hohe Qualifikationskommission f&uuml;r Richter (HQJC), die aufgrund von im November 2019 verabschiedeten Gesetzes&auml;nderungen bis zum 24. Februar 2022 seit 26 Monaten nicht gearbeitet hat.<\/p><p>Auch das Verfassungsorgan, der Hohe Justizrat (HJC), war zwei Tage vor Kriegsbeginn lahmgelegt, da zehn Mitglieder am 22. Februar 2022 mit sofortiger Wirkung zur&uuml;ckgetreten waren. Damit wurden rund 60 rechtsstaatliche Funktionen, die sie gemeinsam aus&uuml;bten, nicht weiter fortgef&uuml;hrt.<\/p><p>Der Hohe Justizrat wurde durch die freiwillige Beendigung der Befugnisse von zehn seiner Mitglieder lahmgelegt. Der Grund daf&uuml;r war, dass der Oberste Justizrat darauf bestand, dass die Befugnisse des Ethikrats (ein unter der Leitung von Selenskyj gebildetes Gremium, das feststellen soll, ob ein Kandidat f&uuml;r das Amt eines Mitglieds des Obersten Justizrats die Kriterien der Berufsethik und Integrit&auml;t erf&uuml;llt, und das zur H&auml;lfte aus ausl&auml;ndischen Staatsb&uuml;rgern besteht) keine verfassungsrechtliche Grundlage haben, da ein solches Gremium in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen ist.<\/p><p><strong>Einsehbarkeit der Gerichtsentscheide stark eingeschr&auml;nkt<\/strong><\/p><p>Die Beh&ouml;rden, die sich hinter dem Begriff der &bdquo;milit&auml;rischen Geheimnisse&ldquo; verstecken, begannen auch, den B&uuml;rgern den Zugang zum Register der Gerichtsentscheidungen aktiv zu versperren. Am 24. Februar 2022 schloss die staatliche Justizverwaltung, die f&uuml;r den Betrieb des Registers und die Aufnahme von Gerichtsentscheidungen in das Register zust&auml;ndig ist, den Zugang zum Register vollst&auml;ndig. Im Juni 2022 wurde der Zugang wiederhergestellt, aber Menschenrechtsaktivisten stellten fest, dass fast alle strafrechtlichen Verurteilungen der letzten drei Jahre dem &ouml;ffentlichen Zugang entzogen wurden. So sind beispielsweise in der Region Charkiw nur noch 30 Urteile f&uuml;r das Jahr 2022 im Gerichtsregister zu finden und nur 19 f&uuml;r das gesamte Jahr 2021. Glaubt man dem Gerichtsregister, dann haben alle Gerichte der Region Charkiw (mit einer Bev&ouml;lkerung von mehr als zwei Millionen Menschen) im Jahr 2020 nur vier Urteile gef&auml;llt &ndash; ein Ding der Unm&ouml;glichkeit.<\/p><p>Am 21. Dezember 2022 reichten Menschenrechtsorganisationen eine offene Beschwerde bei der Staatlichen Justizverwaltung (SCA) ein, in der sie forderten, die negative Praxis der Einschr&auml;nkung des Zugangs zu Dokumenten im Einheitlichen Staatlichen Register f&uuml;r Gerichtsentscheidungen zu beenden, den Zugang zu den angenommenen Gerichtsentscheidungen wiederherzustellen und die rechtzeitige Einreichung von Verfahrensdokumenten in das Register zu gew&auml;hrleisten.<\/p><p>Der Oberste Gerichtshof war nicht befugt, frei zug&auml;ngliche Gerichtsentscheidungen zu beschlagnahmen, auch wenn diese Daten &uuml;ber den Standort von juristischen Personen &ndash; &ouml;ffentlichen Beh&ouml;rden und kritischen Infrastrukturen &ndash; enthielten. Dies ist ein direkter Versto&szlig; gegen das ukrainische Gesetz &bdquo;&Uuml;ber den Zugang zu Gerichtsentscheidungen&ldquo;.<\/p><p>Abgesehen von der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme von Entscheidungen ist die Einschr&auml;nkung des Zugangs zu den Registern ein Ausdruck der N&auml;he zur Macht und ein R&uuml;ckschritt gegen&uuml;ber demokratischen Werten.<\/p><p>Das Einheitliche Staatliche Register der Gerichtsentscheidungen ist eine wichtige Quelle f&uuml;r Journalisten, die Korruptionsdelikte und Machtmissbrauch untersuchen, die w&auml;hrend des Krieges f&uuml;r das Land doppelt gef&auml;hrlich werden. Dar&uuml;ber hinaus ist der Zugang zu Gerichtsentscheidungen eine t&auml;gliche Notwendigkeit f&uuml;r Anw&auml;lte, Strafverfolgungsbeamte, &ouml;ffentliche Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten. Infolge dieser Politik des massiven Drucks seitens der Justizbeh&ouml;rden kommt es zu einer Vielzahl absurder, offenkundig rechtswidriger Gerichtsentscheidungen wie z.B. Verurteilungen von Personen, die wegen &bdquo;unpatriotischer und staatsfeindlicher&ldquo; Telefongespr&auml;che verurteilt wurden, und dem Verbot aller Oppositionsparteien in der Ukraine durch die Verabschiedung gef&auml;lschter, ins Blaue hinein gefasster Urteile.<\/p><p>Die systematische Politik der Beh&ouml;rden im Bereich der Justiz zielt darauf ab, die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz zu zerst&ouml;ren, und f&uuml;hrt dazu, dass den B&uuml;rgern der Ukraine das Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten wird und der Pr&auml;sident die Macht unangefochten an sich rei&szlig;t.<\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ Review News<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96200\">Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97237\">Stimmen aus der Ukraine: Linken Oppositionellen drohen Gef&auml;ngnis oder Tod<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94946\">Stimmen aus der Ukraine: EU und USA finanzieren Umbenennungen &bdquo;zu Ehren&ldquo; von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94418\">Stimmen aus der Ukraine: Den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch setzen!<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/5540cc9034b04912883ecd44ef592d42\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine unabh&auml;ngige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. 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