{"id":9900,"date":"2011-06-28T08:48:00","date_gmt":"2011-06-28T06:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9900"},"modified":"2014-09-04T15:52:55","modified_gmt":"2014-09-04T13:52:55","slug":"steuerbauche-und-steuergeschenke-wie-der-wahler-an-der-nase-herumgefuhrt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9900","title":{"rendered":"Steuerb\u00e4uche und Steuergeschenke \u2013 wie der W\u00e4hler an der Nase herumgef\u00fchrt wird"},"content":{"rendered":"<p>Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der \u201eMittelstandsbauch\u201c, so hei\u00dft es dann, m\u00fcsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige  Steuerwampe? Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den \u201eMittelstandsbauch\u201c abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren w\u00fcrden. Von Jens Berger<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Grundlagen der Einkommensteuer<\/strong><\/p>\n<p>Vor der Wiedervereinigung wurde der Einkommensteuertarif f\u00fcr die mittleren Einkommen anhand komplexer Formeln <a href=\"http:\/\/www.steuervereinfachung.de\/TarifgeschichteoF.pdf\">ausgerechnet [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a>. Wenn man die Steuertarife anhand einer Kurve abbildete, so hatte diese ihren Scheitelpunkt meist in der H\u00f6he des Durchschnittseinkommens. 1990 vereinfachte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Tarifmodell und f\u00fchrte drei Tarifzonen ein, deren Grundz\u00fcge auch heute noch gelten:<\/p>\n<ul>\n<li>In der ersten Tarifzone (Nullzone) f\u00e4llt bis zum Grundfreibetrag gar keine Einkommensteuer an<\/li>\n<li>In der zweiten Tarifzone (Progressionszone) steigt der Grenzsteuersatz vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz<\/li>\n<li>In der dritten Tarifzone (Proportionalzone) ist der Grenzsteuersatz konstant und entspricht dem Spitzensteuersatz<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn Politik und Medien vom \u201eMittelstandsbauch\u201c reden, ist damit heute meist die Progression des Grenzsteuersatzes gemeint. Der heutige \u201eMittelstandsbauch\u201c geht jedoch auf Gerhard Schr\u00f6der zur\u00fcck. Um die Senkung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozentpunkte so zu flankieren, dass zumindest oberfl\u00e4chlich der Eindruck der sozialen Gerechtigkeit entsteht, hatte die rot-gr\u00fcne Regierung mit ihrer Steuerreform aus dem Jahre 2000 auch den Eingangssteuersatz um 11 Prozentpunkte gesenkt. Wenn man Start- und Endpunkt der linearen Progression um jeweils 11 Prozentpunkte nach unten verschiebt, sollte eigentlich die gesamte Progressionsgerade 11 Prozentpunkte unterhalb der alten Geraden verlaufen. Ein solche \u201eRadikalreform\u201c w\u00e4re jedoch nicht finanzierbar gewesen. <\/p>\n<p>Daher bediente sich Rot-Gr\u00fcn eines einfachen Tricks: Man teilte die Progressionszone in zwei Zonen auf, bei der die erste Zone eine steilere und die zweite eine flachere Steigung aufweist. Die Schr\u00f6dersche Steuerreform f\u00fchrte so nicht nur dazu, dass die oberen Einkommen wesentlich st\u00e4rker als die unteren Einkommen entlastet wurden, sondern auch zu einer sehr steilen Steigung des Grenzsteuersatzes bei den niedrigeren Einkommen, die man heute als \u201eMittelstandsbauch\u201c bezeichnet.  Eine besondere Bedeutung hat dieser \u201eMittelstandsbauch\u201c durch die sogenannte kalte Progression. Da die Eckwerte der Tarifzonen in der Regel fix sind, steigen sowohl der Grenz- als auch der Durchschnittssteuersatz bei jeder Lohnerh\u00f6hung automatisch mit. Dies wird \u2013 keinesfalls zu Unrecht \u2013 von vielen B\u00fcrgern kritisiert. <\/p>\n<p><a href=\"upload\/bilder\/110628_einkommensteuertarife.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/110628_einkommensteuertarife_th.jpg\" alt=\"Einkommensteuertarife\" title=\"Einkommensteuertarife\"><\/a><\/p>\n<p><strong>Gef\u00fchlter Mittelstandsbauch<\/strong><\/p>\n<p>Die Progression des Grenzsteuersatzes f\u00fchrt paradoxerweise dazu, dass vor allem die Empf\u00e4nger h\u00f6herer Einkommen sich als Opfer des \u201eMittelstandsbauchs\u201c sehen. Doch dieser Eindruck t\u00e4uscht. Wenn beispielsweise ein leitender Angestellter, der 5.500 Euro brutto bei Lohnsteuerklasse 1 verdient, eine Gehaltserh\u00f6hung von 2% bekommt, steigt sein Bruttoeinkommen um 110 Euro pro Monat. Der Umstand, dass bei Bruttoeinkommen oberhalb von 4.407 Euro* der Spitzensteuersatz greift, f\u00fchrt dazu, dass von der Gehaltserh\u00f6hung netto nur 62 Euro \u00fcbrigbleiben. Die relativ hohen Steuerabz\u00fcge gelten nur f\u00fcr den Teil des Einkommens, der oberhalb des Eckwertes liegt. Bezogen auf das gesamte Einkommen betr\u00e4gt der Durchschnittssteuersatz des leitenden Angestellten lediglich 24,9% \u2013 also 1.339 Euro. <\/p>\n<p>Der gleiche Effekt ist auch daf\u00fcr verantwortlich, dass hohe Einkommen \u00fcberproportional von der M\u00f6glichkeit profitieren, gewisse Dinge von der Steuer abzusetzen. Egal, ob es sich dabei um private Altersvorsorgemodelle, Parteispenden oder Verlustabz\u00fcge aus privaten Gesch\u00e4ften handelt \u2013 jeder Euro, um den das zu versteuernde Einkommen bei Besserverdienenden sinkt, dr\u00fcckt das Steueraufkommen um ganze 42 Cent. Geringverdiener profitieren von solchen Steuersparmodellen aufgrund des geringeren Grenzsteuersatzes deutlich weniger.<\/p>\n<p>Wenn man heute von einem Bauch im Steuersystem sprechen kann, dann ist dieser eher bei den Geringverdienern zu verorten. Bei Jahreseinkommen zwischen 8.005 und 13.469 Euro (jeweils bei Alleinstehenden) greift die erste Progressionszone, in der der Grenzsteuersatz von 14% auf 24% steigt. F\u00fcr je 1.000 Euro mehr Jahreseinkommen steigt der Grenzsteuersatz somit um 1,88 Prozentpunkte \u2013 in der zweiten Progressionszone sind dies nur 0,62 Prozentpunkte und in der Proportionalzone am oberen Rand der Einkommensschere ist der Steuersatz ohnehin konstant.<\/p>\n<p><strong>Die Bauch-weg-Formel<\/strong><\/p>\n<p>Wenn eine Regierung also den \u201eMittelstandsbauch\u201c abbauen will, m\u00fcsste sie die Progression in den unteren Einkommensbereichen abflachen. Doch das ist keineswegs so einfach, wie man denken mag.<\/p>\n<p>Um die Progression abzuflachen, g\u00e4be es drei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Man k\u00f6nnte den Eingangssteuersatz erh\u00f6hen oder den Grundfreibetrag senken.<\/li>\n<li>Man k\u00f6nnte den Spitzensteuersatz senken.<\/li>\n<li>Man k\u00f6nnte die beiden Progressionszonen auf eine Zone reduzieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Da eine Erh\u00f6hung des Eingangssteuersatzes und eine Senkung des Grundfreibetrags nicht nur die unteren Einkommensgruppen, sondern alle einkommenssteuerpflichtigen Haushalte belasten w\u00fcrden, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass eine Partei, die wiedergew\u00e4hlt werden will, sich zu so einer sozialpolitisch kontraproduktiven Tat entschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Gleiches gilt f\u00fcr die Senkung des Spitzensteuersatzes.<\/p>\n<p><strong>Nicht ohne eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes<\/strong><\/p>\n<p>Wesentlich besser zu kommunizieren ist da schon die Verschiebung der Eckwerte der ersten Progressionszone. Wenn man den oberen Eckwert, der momentan bei 13.459 Euro* liegt, zum Beispiel auf 30.000 Euro verschieben w\u00fcrde und die Grenzsteuerprogression oberhalb der 30.000 Euro unangetastet lie\u00dfe, h\u00e4tte man den \u201eMittelstandsbauch\u201c in der Tat abgeflacht. Ein solches Modell wird momentan von der schwarz-gelben Koalition diskutiert und als gro\u00dfe Steuerentlastung f\u00fcr die geringen und mittleren Einkommen verkauft. Die Regierung geht hier jedoch auf Dummenfang aus. W\u00e4hrend die unteren Einkommen von einer solchen Reform <a href=\"?p=9877\">nur marginal profitieren w\u00fcrden<\/a>, k\u00f6nnten die h\u00f6heren Einkommen das Gros der Steuerersparnis f\u00fcr sich verbuchen. Ferner stellt sich die Frage, wie eine solche Steuerreform angesichts leerer Kassen \u00fcberhaupt zu finanzieren sein sollte. Um den \u201eMittelstandsbauch\u201c wirklich abzubauen, w\u00e4ren weitaus mehr als die zehn Milliarden Euro n\u00f6tig, die momentan von Regierungskreisen ins Spiel gebracht werden.<\/p>\n<p>Wenn man die Progression der Einkommen gl\u00e4tten will, so ist dies nicht ohne eine Verl\u00e4ngerung der Progressionszone nach oben finanzierbar. W\u00fcrde man beispielsweise den oberen Eckwert, der momentan bei 52.882 Euro* liegt, auf  75.000 Euro erh\u00f6hen und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau von 56% anheben, das zu Helmut Kohls Regierungszeiten bereits Realit\u00e4t war, so k\u00f6nnte man eine einstufige Progressionszone von 14% bei 8.000 Euro bis 56% bei 75.000 Euro seri\u00f6s gegenfinanzieren. Eine solche Steuerreform w\u00fcrde in der Tat den niedrigen und normalen Einkommen aufgrund der flacheren Progression nutzen, ohne dass dies gleichzeitig die oberen Einkommen \u00fcber Geb\u00fchr entlasten w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Dynamik gegen die kalte Progression<\/strong><\/p>\n<p>Die kalte Progression l\u00e4sst sich jedoch durch Verschiebungen der Eckwerte und \u00c4nderungen der Progressionskurven nicht verhindern. Wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnerh\u00f6hung bekommt, rutscht er bei allen Modellen mit festen Eckwerten in die kalte Progression und unterliegt einem h\u00f6heren Steuersatz. Dies l\u00e4sst sich nur durch eine dynamische Anpassung der Eckwerte vermeiden. Wenn die Arbeitnehmer beispielsweise Lohnsteigerungen von einem Prozent verwirklichen k\u00f6nnen, m\u00fcssten bei einem solchen Modell der Grundfreibetrag und alle anderen Eckwerte ebenfalls um ein Prozent steigen. Ein solches Modell gibt es zum Beispiel in den USA, wo die \u201eTax-Brackets\u201c jedes Jahr an die realen Einkommen angepasst werden. Ein solches Modell hat jedoch Nachteile f\u00fcr die Kommunikationspolitik der Parteien. Eine dynamische Anpassung der Eckwerte nimmt der Politik n\u00e4mlich ebenfalls den Raum f\u00fcr gro\u00dfe Steuersenkungsversprechen, was vor allem der FDP und der CDU \u00fcberhaupt nicht schmecken d\u00fcrfte.<\/p>\n<p><strong>Alternative Stufenmodell<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere Alternative gegen die kalte Progression und den \u201eMittelstandsbauch\u201c stellt das Stufenmodell dar. Ein solches Modell gibt es in Deutschland bereits mit der \u201eReichensteuer\u201c, doch es greift erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr*  und leidet vor allem an der viel zu geringen Stufenh\u00f6he von lediglich 3%. Die einzige Partei in Deutschland, die sich f\u00fcr Stufenmodelle erw\u00e4rmen kann, ist die FDP. Dies hat freilich vor allem den Grund, dass die FDP mit dem Stufenmodell einerseits eine Steuervereinfachung kommunizieren und andererseits die Stufen so niedrig ansetzen kann, dass ihre Klientel davon \u00fcberproportional profitiert. Das muss aber nicht so sein. Wenn man die Stufen sinnvoll festlegt, w\u00e4re mit einem solchen Modell nicht nur eine Steuervereinfachung zu verwirklichen, sondern auch die endg\u00fcltige Abschaffung des \u201eMittelstandsbauchs\u201c und eine Minimierung der kalten Progression.<\/p>\n<p>Ein solches Stufenmodell ist zum Beispiel <a href=\"http:\/\/www.skat.dk\/SKAT.aspx?oId=1880410\">in D\u00e4nemark im Einsatz<\/a>. Dort zahlt jeder Arbeitnehmer eine einheitliche Sozialabgabe in H\u00f6he von 8% und eine Gemeinde- und Regionalsteuer, die je nach Wohnort 28,5% bis 36,7% betr\u00e4gt. F\u00fcr h\u00f6here Einkommen hat das d\u00e4nische Steuersystem zwei Stufentarife vorgesehen, die 6% f\u00fcr Einkommen \u00fcber 35.000 Euro und zus\u00e4tzliche 15% f\u00fcr Einkommen \u00fcber 42.000 Euro vorsehen. Diese Tarife, die von der deutschen Politik und den deutschen Medien sicherlich als Untergang des Abendlandes gesehen w\u00fcrden, sorgen daf\u00fcr, dass d\u00e4nische Staatsb\u00fcrger, die mehr als 134.000 Euro im Jahr verdienen, tats\u00e4chlich durchschnittlich 59,2% ihres Einkommens an den Fiskus abgeben m\u00fcssen. In Deutschland betr\u00e4gt die Steuerquote in dieser Einkommensklasse rund 36% bei Alleinstehenden und rund 29% bei Verheirateten. <\/p>\n<p>Wer bef\u00fcrchtet, dass unsere Leistungstr\u00e4ger bei solchen Steuers\u00e4tzen kollektiv das Land verlassen k\u00f6nnten, sollte sich auch dar\u00fcber im Klaren sein, dass fast alle unsere Nachbarl\u00e4nder h\u00f6here Steuers\u00e4tze als Deutschland haben. Wer vor der Einkommenssteuer fliehen will, kann dies schon heute tun. Bulgarien lockt Leistungstr\u00e4ger mit einer Flat-Tax in H\u00f6he von 10% \u2013 signifikante Ansiedlungen deutscher Einkommensmillion\u00e4re an der Goldk\u00fcste sind jedoch bisher ausgeblieben. <\/p>\n<p><em>* alle Angaben beziehen sich auf Lohnsteuerklasse 1<\/em><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/2149058741fe468c9f521bcf7a70fbe4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der \u201eMittelstandsbauch\u201c, so hei\u00dft es dann, m\u00fcsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? 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