{"id":99051,"date":"2023-06-09T12:00:22","date_gmt":"2023-06-09T10:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99051"},"modified":"2023-06-09T15:53:19","modified_gmt":"2023-06-09T13:53:19","slug":"seehofers-langer-schatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99051","title":{"rendered":"Seehofers langer Schatten"},"content":{"rendered":"<p>Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Fl&uuml;chtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlk&auml;mpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Versch&auml;rfung als &bdquo;neue solidarische Migrationspolitik&ldquo;, doch diese &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; wird weder den Fl&uuml;chtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge steigender Asylbewerberzahlen. Deutschland hat sich vielmehr bereits in der &Auml;ra Merkel davon verabschiedet, ein integratives Einwanderungsland zu sein. Die Hauptleidtragenden sind die vor den Folgen der &bdquo;Demokratisierungskriege&ldquo; der westlichen Wertegemeinschaft Gefl&uuml;chteten. Eine Spurensuche im Ausl&auml;nderzentralregister von <strong>Reiner Siebert<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_14\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99051-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Seehofers-langer-Schatten-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Seehofers-langer-Schatten-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Seehofers-langer-Schatten-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Seehofers-langer-Schatten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99051-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230609-Seehofers-langer-Schatten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230609-Seehofers-langer-Schatten-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Er war wohl wenigstens ehrlich, der Horst Seehofer, erster <em>Heimatminister <\/em>der Republik, als sein schr&auml;ger, aber echt wirkender Humor im Sommer 2018 f&uuml;r Emp&ouml;rung sorgte. Damals hatte er sich in der Bundespressekonferenz spitzb&uuml;bisch &uuml;ber 69 Abschiebungen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag gefreut. Auch im Juni 2019 schien seine sp&auml;ter schelmisch relativierte Aussage, man m&uuml;sse die Gesetze nur &bdquo;kompliziert machen&ldquo;, um sie durchzubringen, durchaus authentisch. Man war dabei, das x-te Migrationspaket zu verabschieden, dessen Kernst&uuml;ck, das &bdquo;Geordnete-R&uuml;ckkehr-Gesetz&ldquo;, versprach, was in zahllosen Gesetzesinitiativen der vergangenen 30 Jahre schon nicht funktioniert hatte, n&auml;mlich, mehr Menschen ohne ein Bleiberecht zum Verlassen des Landes zu bewegen.<\/p><p>Die selbsternannte &bdquo;Fortschrittskoalition&ldquo; wollte Migration humaner gestalten, aber der zust&auml;ndigen Ministerin f&auml;llt zum Fl&uuml;chtlingsgipfel im Mai 2023 nicht mehr ein, als Seehofers verfehlte Strategie des Abschreckens, Abschottens und Abschiebens in anderen Worten (effizientere Verfahren &ndash; st&auml;rkere Grenzkontrolle &ndash; konsequente R&uuml;ckf&uuml;hrung[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]) zu wiederholen. Es ist ein erschreckender Ausdruck von Realit&auml;tsverweigerung, der sich in der Folge des EU-Rates der Innenminister am 8. Juni in Luxemburg fortsetzt. Denn dort ist der im hessischen Landtagswahlkampf befindlichen Innenministerin Nancy Faeser gelungen, wovon ihr Vorg&auml;nger Horst Seehofer nicht zu tr&auml;umen gewagt hatte: Die Verlegung der Asylverfahren an die EU-Au&szlig;engrenzen verkauft Faeser jedoch anders als Seehofer mit einem Narrativ, als habe sie im Kampf f&uuml;r die Menschenrechte das Schlimmste verhindern k&ouml;nnen. Dabei ist das Ergebnis ziemlich genau das, was sie nach dem deutschen Fl&uuml;chtlingsgipfel auch den Kommunen versprochen hatte. Das EU-Verfahren wird ohnehin &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; fr&uuml;hestens 2024 umsetzbar sein und nur dann funktionieren, wenn sich die Fl&uuml;chtenden brav an den Grenz&uuml;berg&auml;ngen anstellen, sich in Berechtigte und Unberechtigte aufteilen und wieder zur&uuml;ckschieben lassen. Die &bdquo;neue solidarische Migrationspolitik&ldquo; ist ein politischer Offenbarungseid, ein Besch&auml;ftigungsprogramm f&uuml;r Schleuser und Wasser auf die M&uuml;hlen der AFD.<\/p><p>Dieses Essay geht der Frage nach, ob tats&auml;chlich gestiegene Fl&uuml;chtlingszahlen das Kernproblem der Kommunen ausmachen, wie es viele Medien im Kontext des deutschen Fl&uuml;chtlingsgipfels berichtet haben, allerdings ohne den Krieg in der Ukraine als Hauptursache zu benennen. Fallstudien und Beratungserfahrungen aus der Integrationsarbeit mit mehr als 500 Zugewanderten und ihren Familien aus mehr als 30 L&auml;ndern im Rahmen eines gewerkschaftlichen Projekts[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] legen stattdessen nahe, dass komplizierte, restriktive Gesetze und &uuml;berlastete Beh&ouml;rden systematisch Integrationserfolge verhindern oder gar zunichte machen sowie prek&auml;re Lebenslagen und damit die Abh&auml;ngigkeit von kommunalen Sozialleistungen verl&auml;ngern. Eine Auswertung aktueller Daten des Ausl&auml;nderzentralregisters[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] st&uuml;tzt diese These.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Die Merkmale zum gesetzlichen Aufenthaltsstatus, die im AZR in nicht weniger als 195 verschiedenen Varianten verzeichnet sind, scheinen in ihren wesentlichen Unterscheidungen f&uuml;r eine Untersuchung des Erfolgs bzw. Misserfolgs der <em>Migrations- und Integrationspolitik <\/em>besonders geeignet, denn das Aufenthaltsrecht beschr&auml;nkt in seinen Abstufungen normativ elementare Grundrechte, Zug&auml;nge zu Arbeits- und Wohnungsm&auml;rkten, Bildungsangeboten und integrationsf&ouml;rdernden Ma&szlig;nahmen. Der Aufenthaltsstatus bestimmt somit nicht nur ma&szlig;geblich die Abh&auml;ngigkeit von Sozialleistungen zu Lasten der kommunalen Haushalte, sondern kann als Spiegelbild der Integrationsbereitschaft des Aufnahmelandes Deutschland insgesamt angesehen werden.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>Eine sich als integrativ verstehende Einwanderungsgesellschaft sollte daran gemessen werden, in welchem Ma&szlig;e es ihr gelingt, unsicheren Aufenthaltsstatus zu minimieren und unbefristetes Bleiberecht zu erh&ouml;hen, je l&auml;nger die Zugewanderten im Land leben. Dies muss erst recht dann gelten, wenn eine kontinuierlich hohe Nettozuwanderung f&uuml;r den Arbeitskr&auml;ftebedarf ohnehin f&uuml;r n&ouml;tig gehalten wird.<\/p><p>Vor dem Hintergrund des normativen Spannungsverh&auml;ltnisses deutscher Integrationspolitik, welche das Recht zur Integration vom Aufenthaltsstatus abh&auml;ngig macht, w&auml;hrend umgekehrt ein gesichertes Bleiberecht nur bei nachgewiesenen Integrationsleistungen gew&auml;hrt wird, stellt sich daher die Frage, wie durchl&auml;ssig die durch das Aufenthaltsrecht gesetzten Statusgrenzen sind. Wie h&auml;ufig gelingt es also Zuwanderungsgruppen, von einem befristeten und eingeschr&auml;nkten Aufenthaltsstatus zu einem unbefristeten Niederlassungsrecht aufzusteigen?<\/p><p>Ende 2022 leben in Deutschland fast zwei Millionen Menschen in einem prek&auml;ren Aufenthaltsstatus, der mit zum Teil erheblichen Einschr&auml;nkungen ihrer Grund- und B&uuml;rgerrechte einhergeht. Im Vergleich zu 2016 entspricht dies einem Anstieg um 40 Prozent. Seit 2010 hat sich die Zahl sogar versechsfacht.<\/p><p>Doch ist dies nicht das Ergebnis der nun wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen, denn die Zahl derer mit einer Aufenthaltsgestattung, die anzeigt, dass sie sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, hat sich seit 2016 halbiert und liegt Ende 2022 etwa auf dem Stand vor den beiden Coronajahren. Da sich zum Jahresende jedoch 27 Prozent mehr Menschen im Asylverfahren befinden als im Jahresverlauf Asylantr&auml;ge gestellt haben, zeigt sich schon statistisch, dass ein betr&auml;chtlicher Teil der Asylverfahren noch immer wesentlich l&auml;nger dauert als ein Jahr.<\/p><p>Die Zahl derer, die von St&auml;dten und Gemeinden untergebracht und versorgt werden m&uuml;ssen, ist schon lange vor dem Ukrainekrieg selbst bei sinkenden Asylbewerberzahlen kontinuierlich angestiegen. Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind also nicht etwa durch kurzfristig mehr Fl&uuml;chtende aus anderen L&auml;ndern als der Ukraine verursacht, sondern resultieren &ndash; da ukrainische Gefl&uuml;chtete ja mehrheitlich Grundsicherungsleistungen der Jobcenter erhalten &ndash; aus der systematischen &Uuml;berforderung des Systems der rechtlichen Integration durch komplizierte Gesetze und Verwaltungsverfahren sowie dem sturen Festhalten an verfehlten Abschreckungs- und R&uuml;ckf&uuml;hrungsstrategien, was zu viele langj&auml;hrig in Deutschland ans&auml;ssige Zugewanderte in prek&auml;ren Aufenthaltsszenarien festh&auml;lt und das Recht auf Teilhabe mit dem Ziel einer eigenverantwortlichen Integration in vielen F&auml;llen verhindert.<\/p><p>Aus den Gesamtzahlen aller Drittstaatler im Ausl&auml;nderzentralregister l&auml;sst sich eine nennenswerte aufenthaltsrechtliche Aufstiegsmobilit&auml;t nicht ableiten, denn die Betrachtung der Statusgruppen im Zeitverlauf zeigt, dass langfristig kaum mehr &uuml;ber eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verf&uuml;gen als vor 20 Jahren (in absoluten Zahlen ein Anstieg von 2,3 Millionen im Jahr 2000 auf 2,6 Millionen Ende 2022). Der Anteil dieser aufenthaltsrechtlich als voll integriert geltenden Drittstaatler ist aber seit 2010 von &uuml;ber 50 Prozent auf knapp ein Drittel kontinuierlich gesunken, w&auml;hrend sich der Anteil jener mit unsicherem Aufenthalt seit 2016 nur vor&uuml;bergehend und unwesentlich verringert hat. Auch der Anteil der Einb&uuml;rgerungen, der konstant bei etwa ein Prozent pro Jahr liegt, kann diesen eklatanten Mangel an aufenthaltsrechtlicher Integration nicht ausgleichen. Die 68.510 Einb&uuml;rgerungen von Drittstaatlern[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] im Jahr 2021 erreichten erst durch zahlreiche Einb&uuml;rgerungen von Asylberechtigten aus Syrien wieder das Niveau des Jahres 2000, nachdem die Zahl zwei Jahrzehnte lang teils mehr als ein Drittel niedriger gelegen hatte. Dennoch steigt deren Anteil auf kaum mehr als ein Prozent.<\/p><p><strong>Integration schwer gemacht<\/strong><\/p><p>Die Zugewanderten aus allen Drittstaaten halten sich durchschnittlich gut 13 Jahre lang in Deutschland auf, aber nur ein knappes Drittel dieser Menschen verf&uuml;gt &uuml;ber einen nachhaltig sicheren Aufenthaltsstatus. Deutschland hat sich damit in der &Auml;ra Merkel faktisch weit davon entfernt, ein nachhaltig integratives Einwanderungsland zu sein, wenn man bedenkt, dass der Anteil 2010 noch &uuml;ber 50 Prozent gelegen hatte und es sicher keine &uuml;berzogene Erwartung ist, nach zehn Jahren Aufenthalt die H&auml;lfte der Zugewanderten zumindest rechtssicher integriert zu haben.<\/p><p>Doch die nachhaltige Integration Zugewanderter aus afrikanischen Staaten und einigen der im vergangenen Jahrzehnt wichtigsten <em>Fluchtstaaten <\/em>ist selbst daran gemessen weit unterdurchschnittlich. Staatsangeh&ouml;rige einzelner L&auml;nder scheinen dabei besonders schlechte Chancen auf eine Niederlassungserlaubnis zu haben: Nur 6,4 Prozent der Afghaninnen und Afghanen verf&uuml;gen Ende 2022 &uuml;ber einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt. Sie sind damit weniger rechtssicher integriert als syrische oder ukrainische Menschen, obwohl sie sich im Durchschnitt l&auml;nger in Deutschland aufhalten.<\/p><p>Am unteren Ende der <em>Statusskala <\/em>verf&uuml;gt nahezu ein Viertel aller Personen aus Drittstaaten nicht &uuml;ber einen Status, der ihnen Grundrechte und Teilhabe zumindest befristet sichert, obwohl sich die Gesamtheit dieser Gruppe im Durchschnitt bereits &uuml;ber 13 Jahre in Deutschland aufh&auml;lt. Bei Staatsangeh&ouml;rigen aus afrikanischen Staaten, Irak und Afghanistan ist der unsichere Aufenthaltsstatus bei mehr als einem Drittel und damit besonders h&auml;ufig anzutreffen, obwohl die durchschnittliche Aufenthaltsdauer l&auml;nger ist als bei Menschen aus Syrien oder der Ukraine.<\/p><p>Dieses Bild wird auch sichtbar, wenn innerhalb derer mit <em>prek&auml;rem Aufenthaltsstatus <\/em>nur die eher &sbquo;statischen&lsquo; Teilgruppen fokussiert werden, innerhalb derer kaum ein Wechselzyklus durch abgeschlossene Antragsverfahren auftritt. Aus Afrika und dem Irak ist fast jeder F&uuml;nfte von dieser extremen und gleichzeitig verfestigten Aufenthaltsprekarit&auml;t betroffen. Doch auch Menschen aus Afghanistan sind mit 15 Prozent &uuml;berdurchschnittlich h&auml;ufig in dieser Lage, w&auml;hrend der hohe ukrainische Anteil von 14 Prozent &uuml;berwiegend durch nicht vollst&auml;ndig angemeldete oder nicht abgemeldete Personen im ersten Kriegsjahr zustande gekommen sein kann.<\/p><p>Zusammengefasst belegen die niedrigen Raten nachhaltig rechtssicherer Integration sowie die hohen Anteile prek&auml;ren Aufenthalts trotz langj&auml;hriger Aufenthaltsdauer deutlich, wie sehr die immer wieder neu aufgelegte Strategie der Abschreckung und R&uuml;ckf&uuml;hrung gescheitert ist, weil sie die Integration gro&szlig;er Teile der Zugewanderten trotz jahrelangen Aufenthalts systematisch verhindert, anstatt wenigstens deren Potenzial f&uuml;r die Arbeitskr&auml;ftenachfrage zu mobilisieren, wenn schon humanit&auml;re Gesichtspunkte keine Ber&uuml;cksichtigung finden.<\/p><p>Die Menschen aus Afghanistan und dem Irak, deren Flucht in erheblichen Teilen als Folge der gescheiterten &bdquo;Demokratisierungskriege&ldquo; in diesen L&auml;ndern gesehen werden muss, sind dabei in betr&auml;chtlichem Ausma&szlig; die Leidtragenden in einer oft dauerhaft prek&auml;ren Lage und mit geringen Chancen auf nachhaltige Integration, obwohl sie mit 25 Jahren im Schnitt zehn Jahre j&uuml;nger sind als andere Drittstaatler und sogar 15 Jahre j&uuml;nger als Zugewanderte aus Europa. Das Potenzial f&uuml;r eine arbeitsmarktorientierte Bildungs- und Integrationsoffensive w&auml;re also selbst bei niedrigerem Grundbildungsstand erheblich.<\/p><p>Auch Zugewanderte aus afrikanischen L&auml;ndern sind weit &uuml;berdurchschnittlich von Aufenthaltsprekarit&auml;t betroffen und genie&szlig;en &ndash; gemessen an der durchschnittlich viel l&auml;ngeren Aufenthaltsdauer &ndash; in geringerem Ma&szlig;e ein Daueraufenthaltsrecht.<\/p><p><strong>Verwaltungschaos<\/strong><\/p><p>Die Unf&auml;higkeit der Beh&ouml;rden, der Bearbeitungsstaus angesichts komplizierter Gesetze in angemessener Zeit Herr zu werden, bedeutet auf Seite der Antragsteller Einschr&auml;nkungen, Wartezeiten und Stress bei den Menschen, deren Lebensumst&auml;nde ma&szlig;geblich von Beh&ouml;rdenentscheidungen abh&auml;ngen. Wer einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt hat, befindet sich bereits im Bearbeitungsstau; wer aber aufgrund einer Duldung mehrmals im Jahr bei der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde vorsprechen muss, bindet dort Kapazit&auml;ten, die bei der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln fehlen.<\/p><p>Mehr als zehn Prozent aller Drittstaatler befinden sich in einem mehr oder weniger kontinuierlich schwebenden Verfahren der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden, bei Staatsangeh&ouml;rigen aus afrikanischen Staaten oder dem Irak ist es sogar fast jeder F&uuml;nfte. Diejenigen unter ihnen mit Duldungsstatus m&uuml;ssen von den Kommunen auch dann noch untergebracht und versorgt werden, wenn sie bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben.<\/p><p><strong>Schlussfolgerungen<\/strong><\/p><p>Die Analyse der Ausl&auml;nderstatistik best&auml;rkt die R&uuml;ckschl&uuml;sse aus zahlreichen Fallstudien und Beratungskontexten[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>], dass komplexe und restriktive ausl&auml;nderrechtliche Regelungen zu einer steigenden Belastung kommunaler Beh&ouml;rden und zu Integrationshemmnissen bereits lange vor dem Ukraine-Krieg gef&uuml;hrt haben.<\/p><p>Deutschland hat sich in der &Auml;ra Merkel faktisch weit davon entfernt, ein nachhaltig integratives Einwanderungsland zu sein. Dem dramatischen Anstieg der unter prek&auml;ren Aufenthaltsbedingungen lebenden Menschen zufolge &uuml;berlasten die komplizierten, restriktiven Gesetze nicht nur die kommunale Verwaltung, sondern haben die Integration langj&auml;hrig ans&auml;ssiger Menschen sogar verz&ouml;gert oder verhindert, weil man wider besseren Wissens selbst bei jahrelanger <em>Aussetzung der Abschiebung <\/em>am Dogma einer R&uuml;ckf&uuml;hrung festh&auml;lt, die weder umsetzbar ist noch abschreckt.<\/p><p>Der prek&auml;re Aufenthalt l&ouml;st f&uuml;r die Betroffenen multiple Abh&auml;ngigkeiten von Entscheidungen und dem Zusammenwirken unterschiedlicher Bundes-, Landes- und Kommunalbeh&ouml;rden aus. Sie sind von gro&szlig;er Unsicherheit und Zukunftsangst betroffen, die auch jene ergreift, die zumindest einen befristeten Aufenthaltstitel besitzen, denn auch sie wissen oft nicht, ob und wie lange sie in Deutschland bleiben d&uuml;rfen, ob sie arbeiten oder sich bilden d&uuml;rfen, ob sie Arbeitsstellen antreten k&ouml;nnen oder gar verlieren, ob sie umziehen d&uuml;rfen oder eine Wohnung ohne dauerhaften Aufenthaltsnachweis &uuml;berhaupt finden k&ouml;nnen. Vor allem wissen viele nicht, ob und wann sie Familienangeh&ouml;rige wiedersehen oder wie sie ihnen helfen k&ouml;nnen, wenn diese unter noch wesentlich prek&auml;reren Bedingungen leben m&uuml;ssen, auf Fluchtrouten feststecken oder auch im t&uuml;rkischen oder syrischen Erdbebengebiet alles verloren haben.<\/p><p>Unter den gr&ouml;&szlig;ten Fl&uuml;chtlingsgruppen der letzten zehn Jahre sind Zugewanderte aus Afghanistan und dem Irak, deren Flucht in erheblichen Teilen als Folge der gescheiterten &bdquo;Demokratisierungskriege&ldquo; in diesen L&auml;ndern gesehen werden muss, sowie Staatsangeh&ouml;rige afrikanischer Staaten von prek&auml;rem Aufenthalt und geringeren Chancen auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besonders betroffen, was allein angesichts des wachsenden Arbeitskr&auml;ftebedarfs als integrationspolitische Katastrophe gelten kann.<\/p><p>Aus dem Ausland und selbst von anderen Kontinenten werden zunehmend Arbeitskr&auml;fte angeworben, ohne die Bildungspotenziale der genannten, &uuml;berwiegend jungen Zuwanderergruppen in Deutschland auch nur in Betracht zu ziehen, geschweige denn offensiv zu f&ouml;rdern.<\/p><p>Dem Einwand innenpolitischer Abschreckungsstrategen, Bildungsinvestitionen in Gruppen &sbquo;ohne Bleibeperspektive&lsquo; seien weder effektiv noch finanzierbar, kann entgegengehalten werden, dass Deutschland sich nicht scheut, die Bildungsausgaben anderer Staaten in neokolonialer Manier zu nutzen, indem bereits schulisch und beruflich Ausgebildete angeworben werden.<\/p><p>In den letzten drei Jahren hat die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit allein im Berufsbereich der Gesundheitsfachkr&auml;fte 145.323 Arbeitserlaubnisse f&uuml;r Drittstaatsangeh&ouml;rige zur Besch&auml;ftigung in Deutschland ausgestellt[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]. Dies entspricht nach den BA-eigenen Bundesdurchschnittskostens&auml;tzen f&uuml;r die F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung einem Ausbildungsgegenwert, d.h. eingesparten Ausbildungskosten, von 4,65 Milliarden Euro bzw. 1,55 Milliarden Euro pro Jahr. Bezieht man alle Berufe ein, kommt man auf 6,9 Milliarden Euro, pro Jahr! Wenn diese nicht den Entsendel&auml;ndern zur&uuml;ckgezahlt werden, w&auml;re das doch eine prima Grundlage f&uuml;r eine Bildungsoffensive f&uuml;r Zugewanderte.<\/p><p>Titelbild: shutterstock\/nito<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] ZEIT online, 11. Mai 2023<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/asyl\/arbeitsmigration\/migrationsarbeit\/wer-fachkraefte-will-muss-in-menschen-investieren-nicht-in-leiharbeiter\/\">Siebert, R. (2022): Wer Fachkr&auml;fte will, muss in Menschen investieren, nicht in Leiharbeiter, in: Labournet.de, 2. September 2022<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;1<\/a>] AZR-Ausl&auml;nderzentralregister, statistisches Bundesamt (destatis): Ausl&auml;nderstatistik 12521, Stichtagsbetrachtung jeweils zum 31. Dezember, Stand Mai 2023<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;1<\/a>] Eine ausf&uuml;hrlichere statistische Auswertung der Daten ist zu finden unter: Siebert, R.: &bdquo;<a href=\"https:\/\/websie.art.blog\/2023\/05\/27\/seehofers-langer-schatten\/\"><em>Seehofers langer Schatten<\/em><\/a>&ldquo;<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Vgl. dazu u.a. Gundelach, L. (2020). Recht als Integrationshemmnis. In: Jepkens, K., Scholten, L., van Rie&szlig;en, A. (eds) Integration im Sozialraum. Springer VS, Wiesbaden; Br&uuml;cker, H. (2022), iab-Forschungsbericht 4\/2022, S.20f, Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit, N&uuml;rnberg. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <em>Drittstaatler <\/em>beziehen sich auf die EU28, d.h. das Vereinigte K&ouml;nigreich wird hier nicht als Drittstaat gez&auml;hlt<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Siebert, R. (2019): Der steinige Weg zur beruflichen Integration: Was Ankommensgeschichten von Zugewanderten &uuml;ber Fachkr&auml;ftebedarfe und Integrationsverl&auml;ufe erz&auml;hlen und was wir daraus lernen (k&ouml;nnen) in: Alexandra David et al [Hrsg.]: Migration und Arbeit: Herausforderungen, Problemlagen und Gestaltungsinstrumente, Opladen 2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Bundesagentur f&uuml;r Arbeit: Statistik, Zustimmungen und Ablehnungen zur Arbeitsaufnahme von Drittstaatsangeh&ouml;rigen, Deutschland, Berichtsmonat 12\/2022, Erstelldatum 20. Februar 2023<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Fl&uuml;chtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlk&auml;mpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Versch&auml;rfung als &bdquo;neue solidarische Migrationspolitik&ldquo;, doch diese &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; wird weder den Fl&uuml;chtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99051\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":99054,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,37,165],"tags":[1952,351,1223,1171,3256,1055,753,641,582,218,260,2037,340],"class_list":["post-99051","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-globalisierung","category-innen-und-gesellschaftspolitik","tag-abschiebung","tag-afghanistan","tag-afrika","tag-asyl","tag-faeser-nancy","tag-fluechtlinge","tag-integration","tag-irak","tag-seehofer-horst","tag-teilhabe","tag-ukraine","tag-zukunftsangst","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/Shutterstock_312839660.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99051"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99051\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99100,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99051\/revisions\/99100"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/99054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}