Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: „Die Stromkosten im Winter will ich sehen“: Bauingenieurin rechnet mit Habecks Heizungsgesetz ab<\/strong> dazu auch: Falsche Reihenfolge: Nach Heizungsgesetz will Bundesregierung Wärmeplanung angehen.<\/strong> und: Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient<\/strong> \nSteuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Damit finanziert er Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft sind. Dazu gehören beispielsweise das Bildungs- und Gesundheitswesen oder die öffentliche Infrastruktur. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist also einerseits verpflichtet, Steuern zu zahlen. Andererseits profitieren alle auch von den Leistungen, die damit finanziert werden,\n<\/p><\/blockquote>\n … wie das Bundesministerium für Finanzen erklärt.<\/p>\n Die per Mail versandte Antwort hat es in sich. Es gibt in dem angefragten Sinne in Deutschland 15.133 Einkommensmillionäre. Geprüft wurden allerdings nur 870 Steuererklärungen. 5,7 Prozent. Mit anderen Worten: Einkommensmillionäre werden im Schnitt nur alle 17 Jahre geprüft, ob ihre Angaben korrekt sind. Das heißt in der Regel nur dreimal in ihrem Arbeitsleben. Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Es ist schon auffällig, dass parallel zum mutmaßlichen Beginn der ukrainischen Offensive, erst die New York Times am 5. Juni einen langen Artikel zu Nazi-Symbolik<\/a> in der ukrainischen Armee bringt und einen Tag später die Washington Post mit einer „Exklusiv“-Geschichte aufwartet, die darin besteht zu verkünden, dass die US-Geheimdienste Kenntnis davon haben, dass es „detaillierte ukrainische Pläne zum Angriff auf die NordStream-Pipeline“ gegeben hat. Und all dies unter dem Kommando des ukrainischen Oberbefehlshabers gestanden haben soll. Man kann sich tatsächlich nicht ganz dem Eindruck verwehren, dass dies bewusste mediale Absetzmanöver darstellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Rede in Shanghai zu deutsch-chinesischen Beziehungen: Für Freiheit, Frieden, und Gerechtigkeit in der Welt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Faszinierend, dass diese konservative WELT gelassen die Wahrheiten ausspricht, die woanders als Tabu gelten oder geleugnet werden, z. B. von der Bundesregierung: nicht die Ukraine, sondern ihre Waffenlieferanten aus dem Westen bestimmen über Waffenstillstandsverhandlungen, auch gegen den Willen der Ukraine; und allen Beteuerungen zum Trotz wird die Ukraine in absehbarer Zeit (oder überhaupt je) weder Mitglied der EU noch der NATO. Wenn den Menschen in der Ukraine diese desillusionierende Perspektive bewusst wäre, würden sie wohl mit den fruchtlosen Kämpfen aufhören; so aber werden die Ukrainer mit vorgehaltener Karotte (EU, NATO) immer weiter in den Stellvertreterkrieg hineingedrückt.<\/em><\/p>\n dazu auch: Nato members may send troops to Ukraine, warns former alliance chief<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Was brasilianische Pflegekräfte an Deutschland stört? Die Arbeitsbedingungen sind zu schlecht. Sieh an, wer hätte das gedacht!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wer solche Künstler hat, braucht keine Mitläufer mehr<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nAm 9. Dezember vergangenen Jahres habe ich geschrieben, dass Deutschland in der Rezession ist, während sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik einbildet, es könne nur noch aufwärts gehen. Seitdem ist unendlich viel Blödsinn über Winterrezessionen, technische Rezessionen und Ähnliches geschrieben worden. Die Wirtschaftspolitik hat sich hinter dieser Schönfärberei der Medien verstecken können. Jetzt ist Deutschland inmitten einer schweren Rezession und es wird nicht leicht werden, die Abwärtsdynamik zu stoppen, weil die Politik die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. […]
\nDie deutsche Finanzpolitik hat sich offenbar vollkommen von der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage bei ihren Entscheidungen verabschiedet. Der Bundesfinanzminister agiert so, als sei die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse in den Krisen der letzten Jahre Grund und Rechtfertigung dafür, die Schuldenbremse nun unabhängig von der konjunkturellen Situation einhalten zu müssen, also auch dann, wenn die deutsche Wirtschaft 2023 und womöglich auch 2024 einbricht. Es gibt aber keine Gesetzmäßigkeit, die sagt, dass auf mehrere Krisen mit einer gewissen Automatik eine Erholung folgt. Macht die Wirtschaftspolitik erneut große Fehler, wird sich die Krise ungebremst fortsetzen. Die Idee, man müsse nun wieder zu staatlichem Vorsorgesparen zurückkehren, um für exogene Krisenfälle aus den Vorräten (in Form eines wieder erreichten geringeren Staatsschuldenstandes) schöpfen zu können, ist absurd, wenn genau dieses Vorsorgesparen die Krise anfeuert, die ein Herauswachsen aus Schulden verhindert.
\nChristian Lindner hat die gesammelte Konfusion der Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen in zwei kurze prägnante Sätze gefasst. In einem Interview sagte er: „In Zeiten der Inflation wären uferlos neue Schulden unverantwortbar… wir (würden) die Bekämpfung der Inflation verzögern.“ Es gibt aber, erstens, keine Inflation, es geht, zweitens, niemals um „uferlos neue“ Schulden, und neue Schulden würden, drittens, eine Rezession verhindern, aber unter keinen Umständen den ohnehin angelegten Rückgang der Preise verzögern oder gar in Frage stellen.
\nSchon mit der Formulierung „in Zeiten der Inflation“ beweist der Bundesfinanzminister seine vollständige Ahnungslosigkeit.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 24. Februar 2022 begann der russische Überfall auf die Ukraine. Der Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ist, so wie jeder Krieg, abzulehnen und zu verurteilen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Reaktionen der Bundesregierung auf diesen Krieg in vielen Punkten falsch waren und dem eignen Land geschadet haben.
\nAls Reaktion auf den Krieg hat die Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, eine Reihe von Sanktionen 10 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Und noch immer kommt niemand auf die Idee, dass ein großer Teil dieser Sanktionen den Krieg nicht stoppen. Trotz Ölembargo oder der Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 rollen die Panzer weiter. Nach einem Jahr sollte man vielleicht auf die Idee kommen, dass Russland unsere Euros für seinen Krieg gar nicht braucht. Mehr sogar: Ein großer Teil der Sanktionen schadet dem eigenen Land und der eignen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden. Im Jahr 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9%. Die Reallöhne sind im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken – um rund 4%.
\nEin historischer Wert. Seit 2020 sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
\nZu Beginn des Jahres befindet sich Deutschland in einer Rezession, die eine direkte Folge sinkender Konsumausgaben ist. Zwei Quartale in Folge ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland nun gesunken.
\nQuelle: Klaus Ernst auf Die Freiheitsliebe<\/a>\n
\nDie Bauingenieurin Lamia Messari-Becker ist unerbittlich: Habecks Wärmewende ist mit dem aktuellen Heizungsgesetz nicht umsetzbar. Was muss der Wirtschaftsminister besser anpacken?
\nDie Ampel würde ihr umstrittenes Heizungsgesetz am besten schon vor der Sommerpause durchziehen. Also tritt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt noch schnell mit seinen Kritikern in der Wirtschaft in Kontakt und versucht, den Gesetzentwurf mehr oder weniger verdaulich zu machen. Dabei gehören vor allem die Bauingenieure zu den härtesten Kritikern des Dokuments wie Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, bekannt durch ihre Auftritte im ZDF. Wir haben mit ihr gesprochen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nEs fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept.
\nDeutlich wird das bei Betrachtung einer anderen Gesetzesinitiative, nämlich der zur »Wärmeplanung«. Mit ihr sollen Länder und Kommunen zur Konzeption einer klimaneutralen Heizinfrastruktur verpflichtet werden, der Ausbau von Fernwärmenetzen soll dabei eine zentrale Rolle spielen. An dem Entwurf arbeiten Wirtschafts- und Bauministerium schon eine Weile. Anders als beim Heizungsgesetz scheint die Zeit nicht zu drängen, vor dem Herbst soll sich der Bundestag jedenfalls nicht damit befassen. Und das ist die falsche Reihenfolge: Denn wer heute eine Wärmepumpe einbauen lässt, könnte schon morgen dazu verdonnert werden, sein Haus ans ausgebaute Fernwärmenetz anzuschließen. Dass es sich bei der »Wärmeplanung« um etwas absolut Grundlegendes handelt, macht der Gesetzentwurf hinlänglich klar.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nLiberale und Konservative, die den Klimaschutz ganz dem Markt überlassen wollen, suchen nur einen Vorwand fürs Nichtstun.
\nIn der Debatte um den anstehenden Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung zeigt sich die ganze Plumpheit und Engstirnigkeit der neoliberalen Klimapolitik auf exemplarische Weise. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus der Feder des Wirtschaftsministeriums rief gewaltige Entrüstung hervor. Wäre der Zustand unserer politischen Debattenkultur nicht dermaßen besorgniserregend, wäre dieser Sturm der medialen Aufregung vor allem eins: unheimlich langweilig. Von allen Seiten wird wieder einmal mit den altbekannten Buzzwords um sich geworfen.
\n»Der Bund will Planwirtschaft bei der Wärmewende«, kräht Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident. Von einem »gefährliche[n] Flirt mit der Staatswirtschaft« spricht der Wirtschaftsredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Johannes C. Bockenheimer. »Staatliche Heizungsspionage« nennt die CSU die Pläne zur kommunalen Wärmeplanung und vom »Angriff auf das Eigentum« und »planwirtschaftlicher Regelungswut« handelt ein Dringlichkeitsantrag der FDP, der von dreißig ihrer Bundestagsabgeordneten mitgetragen wurde.
\nDie CDU ließ es sich nicht nehmen, mit ihrer Kampagne »Fair Heizen statt Verheizen« die soziale Kälte des GEG anzukreiden und sich als die Retterin von Geringverdienern aufzuspielen. »Die Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen«, beklagte Jens Spahn. Natürlich ist es schlichtweg dreist, dass ausgerechnet die Union plötzlich ihre Sorge um Menschen mit Geldsorgen entdeckt.
\nHinzu kommt, dass sich ihre Forderungen für eine erfolgreiche Wärmewende wie das ABC des Neoliberalismus lesen: »Anreize statt Verbote«, »Technologieoffenheit«, »Emissionshandel«. Bei der an der Regierung beteiligten FDP ist es die gleiche Leier. Sie will den Emissionshandel für den Gebäudesektor von 2026 auf 2024 vorziehen, blockiert aber derweil die parlamentarische Bearbeitung des GEG.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland werden Steuererklärungen von Einkommensmillionären immer weniger kontrolliert. Dabei führen die meisten Prüfungen zu deutlichen Mehreinnahmen. In einer anderen Rangliste ging es jedoch nach oben.
\nAm 25. Mai 2023 erhielt die Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) eine Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf ihre Berichtsanforderung zum Thema “Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (Einkommensmillionäre) im Jahr 2022”.
\nIn einer Zeit, in der der Einsparungen und Schuldenreduzierung auf der Tagesordnung stehen, ist die Frage zentral, welches Interesse der Staat zeigt, eine gerechte Besteuerung und deren Einnahme sicherzustellen. Denn:\n
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin europäischer Geheimdienst soll die USA schon im Sommer 2022 über Kiews Sabotage-Pläne informiert haben. Das Weiße Haus dementiert nicht.
\nDrei Monate vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch Saboteure soll die US-Regierung von einem verbündeten Staat erfahren haben, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf die Unterwasserinfrastruktur plante. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Dabei soll ein kleines Team von Tauchern eingesetzt worden sein, das direkt dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte unterstellt war.
\nEinzelheiten dieses Plans, über die bisher nicht berichtet wurde, wurden von einem europäischen Geheimdienst gesammelt und im Juni 2022 an die CIA weitergegeben. Sie liefern einige der bisher konkretesten Beweise, die die ukrainische Regierung mit dem möglichen Angriff in der Ostsee in Verbindung bringen.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Washington Post<\/a>\n
\nÜber die deutsch-chinesischen Beziehungen im Licht der »Zeitenwende«. Gastvortrag von Sevim Dagdelen an der Shanghai International Studies University. (…)
\nMan muss betonen, welches Potential zum gegenseitigen Nutzen ein Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen haben könnte – im kulturellen, wissenschaftlichen und im Bildungsbereich, aber auch in der Verstärkung der Handelsbeziehungen sowie der Förderung vernetzter Produktionsketten und der dafür erforderlichen Infrastruktur. (…)
\nDas Haupthindernis aber auf dem Weg zur Förderung der deutsch-chinesischen Beziehungen sehe ich in der mangelnden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt sich, dass Berlin in Sekundenbruchteilen außenpolitische Entscheidungen Washingtons nachvollzieht und sich, wie an der Frage der Lieferung deutscher Panzer ablesbar, sogar in die erste Reihe des Krieges schieben lässt. Die Situation in Deutschland erinnert an die Situation im Lateinamerika der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, bei der eine Kompradoren-Bourgeoisie die Interessen von US-Konzernen durchsetzt. Oft wird dabei auf die massive Präsenz von US-Truppen in Deutschland verwiesen, die seit 78 Jahren stationiert sind, oder auf die engmaschigen transatlantischen Netzwerke in Politik, Medien und Wirtschaft. Aber als alleinige Erklärung für die extreme Willfährigkeit, mit der die deutsche Politik gegenüber den USA oft agiert, reicht dies nicht aus. Seit 1990 hat der US-Investmentfond Blackrock, mit über zehn Billionen US-Dollar weltweit die größte Gesellschaft verwalteten Vermögens, enorm in Deutschland investiert. Blackrock ist an allen 30 Dax-Unternehmen entscheidend beteiligt und größter Anteilseigner bei acht von ihnen. Sicher, Blackrock investiert auch in China, aber in keinem Fall kann von einer derart starken Stellung wie in Deutschland gesprochen werden. Diese Zusammenballung wirtschaftlicher Macht wirkt sich auf politische Entscheidungen in Deutschland aus. Das scheint mir unbestritten. Hier ist wie im Bereich der NATO ein weites Feld für wissenschaftliche Untersuchungen, inwieweit dieses Investment politisch dazu beiträgt, in ein Vasallenverhältnis Deutschlands gegenüber den USA und vor allem den US-Konzernen übersetzt zu werden. (…)
\nAber wie im Stellvertreterkrieg scheint am Ende das All-In, ein Alles-oder-nichts-Prinzip zu herrschen, bei dem sowohl das Risiko eines Dritten Weltkriegs und zumindest eines Weltwirtschaftskriegs wächst mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Bevölkerung auf dem gesamten Globus. Eine Politik am Roulettetisch aber führt noch sicherer in den absoluten Verlust. Alles, was seit Ende des Zweiten Weltkriegs auch an internationalen Institutionen aufgebaut wurde, um an die Stelle des Krieges die Diplomatie und die Kooperation zu setzen, drohte eingerissen zu werden. Und auf diese Vernunft, die sich einer Apokalyptik der Spieler verweigert, müssen die deutsch-chinesischen Beziehungen in Gegenwart und Zukunft gründen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnruhen im Norden des Kosovo wecken die Erinnerung an den Jugoslawienkrieg. (…) Die verbliebenen Serben konzentrieren sich heute in Gemeinden nördlich der Stadt Mitrovica. Bei den wiederkehrenden Konflikten zwischen ihnen und der Regierung in Pristina geht es um den Status des Kosovo und um die Rechte der Serben. Ihnen werden Selbstverwaltungsrechte in einem Gemeindeverbund bisher verweigert, da Pristina dahinter Separatismus wittert. 2008 erklärte sich das Kosovo einseitig für unabhängig, als letzter aus der Zerschlagung Jugoslawiens hervorgegangener Teilstaat. Die deutsche Regierung, die zuvor schon die Sezessionen der anderen ehemaligen Teilstaaten ermuntert hatte, erkannte Kosovos »Unabhängigkeit« unverzüglich an. Die Aussagen der UNO-Resolution 1244 zur territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens interpretierte Berlin nunmehr als »rein deklamatorisch«. Daß alle BRD-Regierungen die Sezession des Kosovo fördern, während sie die Sezession der Krim sanktionieren, hat seine Logik. In beiden Fällen geht es nicht um Selbstbestimmung oder Menschenrechte, sondern um die Ostexpansion von EU und NATO. Die Zerstückelung Jugoslawiens war dafür förderlich, die Sezession der Krim eine Beschränkung. Bis Ende 2022 erkannten nur 99 aller 193 UNO-Mitgliedstaaten das Kosovo als eigenen Staat an. 94 taten dies nicht, darunter die EU- und NATO-Mitgliedstaaten Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und das EU-Land Zypern. EU-Kommission, Berliner Regierung und Macron wollen ihrerseits den Beitritt der Westbalkanländer beschleunigen, nicht zuletzt angesichts neuer, im Ukraine-Krieg offengelegter internationaler Kräfteverhältnisse.
\nQuelle: Beate Landefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Weiße Haus hat erklärt, an der völkerrechtswidrigen Besetzung von Teilen Syriens festhalten zu wollen. Im Klartext bedeutet das, dass die USA den syrischen Staat weiterhin ausplündern wollen.
\nDas Thema spielt in den Medien keine Rolle, aber die USA halten – vollkommen völkerrechtswidrig – einen Teil des Nordostens Syriens besetzt. In dem Gebiet befinden sich Ölquellen und fruchtbarer Boden und gerade die Einnahmen aus dem Ölverkauf könnte der syrische Staat dringend brauchen, um sein zerstörtes Land wieder aufzubauen.
\nEnde 2019 haben die USA die syrischen Ölfelder besetzt, offiziell, damit sie nicht in die Hände des IS fallen. Das war (und ist bis heute) jedoch ein verlogener Vorwand, denn den IS hatte Russland zu dem Zeitpunkt in Syrien bereits besiegt. Den USA ging es einzig und allein darum, das Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen und es der syrischen Regierung zu entziehen.
\nSeitdem wird das syrische Öl unter Aufsicht einer extra dafür dorthin entsandten US-Militärstreitmacht mit LKWs in den Irak gefahren und dort verkauft. Wer von den Erlösen profitiert, ob sich US-Geheimdienste damit womöglich schwarze Kassen anlegen, die keiner – nicht einmal einer pseudodemokratischen – Kontrolle unterliegen, weiß kein Mensch. Und die westlichen „Qualitätsmedien“ kommen auch nicht auf die Idee, diese Frage mal bei einer Pressekonferenz des Pentagon zu stellen.
\nDiese Praxis, dass die USA vollkommen völkerrechtswidrig ein Land, in diesem Falle Syrien, ausrauben, läuft inzwischen seit über drei Jahren. Internationale Nachrichtenagenturen berichten auch regelmäßig darüber, wenn mal wieder ein Konvoi mit LKWs, die voll mit Raubgütern sind, unter Aufsicht der US-Armee in den Irak fährt. Die deutschen „Qualitätsmedien“ können sich also nicht darauf berufen, sie wüssten davon nichts.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nWann Gespräche über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg beginnen, entscheiden US-Präsident Biden und die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Ausschlaggebend ist, wie hoch der Preis für den Frieden sein wird.
\nDer Krieg in der Ukraine ist nach mehr als einem Jahr immer noch nicht entschieden. Erfolge und Niederlagen wechseln sich auf beiden Seiten ab. Vieles spricht derzeit dafür, dass am Ende – trotz massiver westlicher Waffenlieferungen – eine Pattsituation entstehen könnte, die den Westen und Russland zu der Überzeugung kommen lassen, dass ein Waffenstillstand die beste Lösung ist.
\nEs mag sein, dass die Regierung in Kiew anders denkt und weiterkämpfen will. Aber es entscheidet – entgegen den offiziellen Verlautbarungen des Westens – nicht die Ukraine souverän darüber, wann Gespräche über einen Waffenstillstand beginnen, sondern US-Präsident Biden und die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
\nDenn ohne die Unterstützung dieser Länder wäre die Ukraine machtlos gegenüber Russland. Faktisch käme ein Waffenstillstand einer Niederlage für die Ukraine gleich. Warum? Die überwiegende Mehrheit der EU- und Nato-Länder erwartet bis zu einem Waffenstillstand nicht, dass die ukrainischen Streitkräfte die russischen Besetzer vollständig aus ihrem Land vertreiben werden. Sie rechnen mit einer amputierten Ukraine. Das mag bitter sein, aber Politik ist eben mehr als „die Flamme der reinen Gesinnung“ (Max Weber).
\nEntscheidend wird sein, welchen Preis Kiew und der Westen am Ende für einen Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen zahlen müssen. Dabei ist zu befürchten, dass weder eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU noch in der Nato in den kommenden 15 bis 20 Jahren realistisch ist – alles andere würde Moskau bei Verhandlungen wohl nicht akzeptieren.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nSecurity guarantees and membership path needed at Nato summit to avoid escalation, says Anders Rasmussen
\nA group of Nato countries may be willing to put troops on the ground in Ukraine if member states including the US do not provide tangible security guarantees to Kyiv at the alliance’s summit in Vilnius, the former Nato secretary general Anders Rasmussen has said.
\nRasmussen, who has been acting as official adviser to the Ukrainian president, Volodymyr Zelenskiy, on Ukraine’s place in a future European security architecture, has been touring Europe and Washington to gauge the shifting mood before the critical summit starts on 11 July.
\nHe also warned that even if a group of states did provide Ukraine with security guarantees, others would not allow the issue of Ukraine’s future Nato membership to be kept off the agenda at Vilnius.
\nHe made his remarks as the current Nato chief, Jens Stoltenberg, said the issue of security guarantees would be on the agenda at Vilnius, but added that Nato – under article 5 of the Washington treaty – only provided full-fledged security guarantees to full members.
\nThe US ambassador to Nato, Julianne Smith, said: “We are looking at an array of options to signal that Ukraine is advancing in its relationship with Nato.”
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nArbeitsminister Heil und Außenministerin Baerbock wollen in Brasilien Fachkräfte anwerben. Man wolle dabei sehr “sensibel” vorgehen und nicht zu viele Pflegekräfte abwerben. Die Gefahr ist eher eine andere: dass kaum einer nach Deutschland will.
\n“Kluge Köpfe und helfende Hände”, das ist das Mantra von Hubertus Heil. Deutschland brauche jeden, der gut qualifiziert ist. Auch in Brasilien betont der Arbeitsminister diesen Ansatz. Ihm sei es “wichtig, dass beim Thema Fachkräfteeinwanderung alle profitieren”, sagte Heil bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Marinho. Beide unterzeichneten eine Absichtserklärung für “faire Einwanderung”.
\nEs geht dabei vor allem um Pflegekräfte. Die Gefahr ist allerdings eher nicht, dass Deutschland Brasilien zu viele abwirbt. Wenn man sich unter Pflegekräften in Brasilien umhört, wird deutlich, dass etwas anderes wahrscheinlicher ist: dass nur wenige nach Deutschland wollen. […]
\nWarum kommen so wenige brasilianische Pflegekräfte? Das können die erzählen, die es bereits versucht haben. Carol Pirath ist Krankenpflegerin aus Rio de Janeiro. Sie hat für sechs Monate in einem Krankenhaus in Süddeutschland gearbeitet. Dann kehrte sie ernüchtert zurück nach Brasilien. “Du arbeitest als billige Arbeitskraft. Und so sehen sie dich auch.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDer Lyriker und Musiker Jens Fischer Rodrian verfolgt die Karriere seines bekannten Kollegen Herbert Grönemeyer seit nun über 40 Jahren. Er war nach eigenen Worten nie Fan, aber zutiefst berührt von dessen Album „Mensch“. Grönemeyers konforme Haltung zur Corona- und Kriegspolitik der Bundesregierung empfand er jedoch als Enttäuschung. Als der berühmte Musiker am 23. Mai in der Berliner Mercedes-Benz Arena ein Konzert geben sollte, wollte Rodrian ihn auf einer Kundgebung davor mit der Ausgrenzung und Diffamierung sowohl von Ungeimpften als auch Maßnahmenkritikern konfrontieren. Weil der Auftritt abgesagt worden war, hat er nun einen Offenen Brief an Grönemeyer formuliert. Rodrian reicht die Hand aus und strebt einen Dialog an. pb: schwarz auf weiß veröffentlicht das Schreiben in voller Länge:
\n“Sehr geehrter Herr Grönemeyer,
\nmein Name ist Jens Fischer Rodrian, ich bin Musiker und Lyriker. Ich lebe in Berlin. Vor Jahren hatten wir gemeinsam die UNTEILBAR-Demo in Berlin bespielt, Sie als Headliner an diesem Abend, ich als Schlagzeuger von Konstantin Wecker.
\nIch war am 21. Mai 2023 eingeladen, auf einer Kundgebung vor der Mercedes-Benz Arena zu spielen, um auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen, die mir und anderen Weggefährten am Herzen liegen. Leider kam es nicht zu der Kundgebung. Daher wähle ich jetzt den Weg eines Offenen Briefes.
\nEinige Künstler sind in den letzten drei Jahren einen anderen Weg gegangen als Sie und einige Ihrer Kollegen. Sie haben sich mit den Maßnahmen aus unterschiedlichsten Gründen nicht einverstanden erklärt. Viele von ihnen wurden daraufhin gecancelt und haben ihre Engagements oder Spielorte verloren. Dass die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen berechtigt waren, weiß man heute. Daher möchte ich Sie bei allem Respekt darauf aufmerksam machen, dass für uns eine Aufarbeitung der Coronazeit unabdingbar ist. Das Geschehene totzuschweigen, kann keine Option sein, wenn wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden wollen.
\nQuelle: paulbrandenburg<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"