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\nDie ukrainische Gegenoffensive hat begonnen. Doch die Frage, wohin sie führen soll, bleibt unbeantwortet. Die EU hat keine eigenen Ziele definiert – und sie versucht auch nicht, die Kriegsführung zu beeinflussen.
\nDies lässt sich aus mehreren Zeitungsberichten der letzten Tage schließen.
\nSo meldete die „New York Times“, dass die EU nicht wisse, woran sie einen „Erfolg“ der ukrainischen Offensive bemessen soll.
\nEinen „Sieg“, wie er vom schwedischen EU-Vorsitz angestrebt wird, halte man in Brüssel aber mittlerweile für unwahrscheinlich.\n
\nNYT\n<\/p><\/blockquote>\n
\nSie kontrolliert diese Lieferungen nicht einmal, wie der belgische „Soir“ berichtet. Verstöße gegen nationale Auflagen bleiben ohne Folgen.
\nObwohl bekannt wurde, dass belgische Waffen von Freischärlern in der Ukraine zu Angriffen auf russisches Gebiet benutzt wurden, gehen die Lieferungen weiter.
\nDas lässt nur einen Schluß zu: Belgien und die EU haben der Ukraine und ihrem Präsidenten Selenskyj einen Freibrief ausgestellt und drücken nun die Daumen, dass alles gut läuft.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung soll gewusst haben, dass die Ukraine vor einem Anschlag auf die Gaspipelines gewarnt wurde. Kanzler Olaf Scholz bestätigt das nicht.
\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines zugesagt. „Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. „Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch“, sagte der Kanzler.
\nDie Bundesregierung habe „eine sehr frühe Entscheidung getroffen, alles auf den Weg zu bringen, dass aufgeklärt wird, wie sich die Dinge zugetragen haben“, sagte Scholz weiter. Dies sei geschehen „in enger Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitsdiensten, unseren internationalen Partnern und dem Generalbundesanwalt“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEine mit dem Thema vertraute Person bestätigte am Mittwoch gegenüber junge Welt, dass es schon Monate vor dem eigentlichen Anschlag geheimdienstliche Informationen dazu gegeben habe. Diese hat die Bundesregierung verschwiegen und auch während der Aufklärungsversuche des Falles so getan, als hätte sie von nichts gewusst. Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagte am Mittwoch gegenüber junge Welt: »Durch ihr dröhnendes Schweigen zu den massiven Vorwürfen schafft die Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung.« Die Regierung müsse sich nun umfassend erklären, wann sie Kenntnisse von den Plänen erhielt und ob sie Schritte unternommen hat, diesen beispiellosen Anschlag auf eine derart zentrale Einrichtung der europäischen Energieinfrastruktur zu vereiteln. »Sollte die Bundesregierung tatsächlich im Vorfeld von diesem Anschlag gewusst und die darauf folgende Energiepreiskrise billigend in Kauf genommen haben, wäre sie nicht mehr haltbar«, so Al-Dailami. Etwas Licht ins Dunkel hatte ein Leak gebracht. Der Bericht eines europäischen Geheimdienstes wurde über die Chatplattform Discord verbreitet, angeblich von Jack Teixeira, einem Mitglied der U. S. Air National Guard. »Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt dem Parlamentarischen Kontrollgremium umgehend den aktuellen Stand der Ermittlungen mitteilt«, forderte André Hahn, der für die Fraktion Die Linke Mitglied dieses Gremiums ist, am Mittwoch im junge Welt-Gespräch.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\n„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten. Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der für die Bevölkerung in Deutschland wichtigen Versorgungsleitungen nicht verhindert wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Dagdelen weiter:
\n„Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington Post, dann war die Bundesregierung ganz offensichtlich unfähig oder nicht willens, den laut US-Geheimdienst CIA von einer Terrorgruppe unter Kommando der ukrainischen Armeeführung im Zuge des NATO-Seemanövers BALTOPS in der Ostsee vorbereiteten Anschlags auf Nord Stream zu verhindern. Schlimmer noch, die ukrainische Armee wurde in diesem Fall für den größten Terroranschlag auf die europäische und deutsche Energieinfrastruktur mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe von der Ampel-Regierung auch noch belohnt.
\nFolgt man den Berichten des US-Investigativreporters Seymour Hersh, dann deckt die Bundesregierung mit ihrem Schweigen die USA und Präsident Joe Biden, die direkt für die Pipeline-Zerstörungen verantwortlich sein sollen. In beiden Fällen versagte die Ampel-Regierung dabei, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden und deren Sicherheit ins Zentrum ihres politischen Handelns zu stellen.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier heißt, befinde sich die Welt aktuell „in einem Zeitalter wachsender Multipolarität“, in dem neue Mächte aufstiegen. Während China „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich sei, sei Russland dagegen „auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. Entsprechend bekräftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten, sie „zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ zu machen und Deutschland zudem zur militärischen Drehscheibe für die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der Fähigkeit der Bevölkerung bei, im „Konfliktfall“ jederzeit „die nötige Widerstandskraft … zu entwickeln“; dazu müsse „jede und jeder Einzelne“ beitragen. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nBundesregierung stellt erste »Nationale Sicherheitsstrategie« vor: Mehr Aufrüstung und »Wehrhaftigkeit« überall – von der Ahr bis in den Weltraum.
\nDie Bundesrepublik ist demnach Opfer neuer weltpolitischer Bedrohungen und Feinde, ihre eigene Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen und der Aufmarsch der Bundeswehr in Osteuropa in den vergangenen drei Jahrzehnten wird nicht erwähnt. Im Text steht ironiefrei vielmehr: »Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland stehen immer im Einklang mit dem Völkerrecht, dem Grundgesetz und den gesetzlichen Vorgaben.« Wer mit solch reinem Gemüt in die Welt schaut, für den ist folgerichtig Russland der Hauptfeind. Es wird zweimal als »auf absehbare Zeit größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum« bezeichnet. China ist gemäß der NATO- und EU-Sprachregelung »Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale«. In dem Dokument werden praktische Konsequenzen zumeist nur angedeutet – bis auf eine: Die Verteidigungsausgaben sollen ab kommendem Jahr »im mehrjährigen Durchschnitt« auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten erhöht werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will das »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro dafür ausgeben. Gegen Ende des Jahrzehnts müsse das aber aus dem normalen Haushalt kommen. Lindner bot dazu die Gürtel-enger-Schnallen-Formel an: »Wir müssen aus der Zeit der Friedensdividende in die Freiheits- und Friedensinvestitionen kommen.« Denn: »Wünschenswerte Vorhaben werden zurückgestellt werden müssen.« (…)
\nAuf die Frage eines Journalisten, ob Handelswege auch zukünftig mit Gewalt gesichert werden sollten, wich Scholz zunächst aus. Als der Fragesteller auf einer Antwort beharrte, behauptete der Kanzler wahrheitswidrig, eine solche Politik habe »noch nie eine Bundesregierung verfolgt«. (…)
\nSicherheitsmaßnahmen sollen auf das gesamte gesellschaftliche Leben ausgedehnt werden. In der Strategie heißt es, die Handlungsfähigkeit Deutschlands nach außen hänge »zunehmend auch von seiner Resilienz im Inneren ab.« Der Weltraum zählt auch dazu. Laut Außenministerin Annalena Baerbock (…), die bei der Ausarbeitung federführend war, werden zum Beispiel Katastrophenschutz »wie an der Ahr«, Entwicklungshilfe, Kampf gegen Klimawandel, Schutz der Infrastruktur, Wasserversorgung, Bildung und Cyberraum einbezogen. Die im Koalitionsvertrag noch erwähnte Koppelung der Steigerung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben im Verhältnis eins zu eins fällt ebenso weg wie eine Zurückhaltung bei Rüstungsexporten. Neben »resilient« ist »regelbasiert« die am meisten strapazierte Vokabel im Papier, weit vor »nachhaltig«. Über die Hohlwörter wird am Freitag im Bundestag diskutiert. Eine »China-Strategie« stellte der Kanzler für »bald« in Aussicht.
\nQuelle: Arnold Schölzel in junge Welt<\/a><\/p>\n
\nFür den Sicherheitsexperten Johannes Varwick ist die größte Leerstelle eine fehlende Strategie im Umgang mit China. „In dieser Frage gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt“, erklärt Varwick, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Das Auswärtige Amt ist eher auf amerikanischer Linie, in der auf die Entkopplung von China und letztlich auf die Eskalation mit dem Land gesetzt wird.“ Das Kanzleramt dagegen sehe das sehr viel differenzierter.
\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Grundlinien zur China-Politik in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs im Dezember 2022 dargelegt: „Viele sind der Auffassung, dass wir am Beginn einer neuen Ära der Bipolarität innerhalb der internationalen Ordnung stehen. Sie sehen einen neuen Kalten Krieg heraufziehen, der die Vereinigten Staaten und China als Gegner in Stellung bringt“, schrieb der Kanzler, und stellte klar: „Ich teile diese Ansicht nicht.“
\nVarwick warnt davor, dass Deutschland sich zu sehr der amerikanischen Außenpolitikdoktrin unterordnet. Präsident Joe Biden betone die wertegeleitete amerikanische Außenpolitik zu stark und beschwöre einen Großkonflikt zwischen sogenannten Autokratien und Demokratien herauf. „Im Auswärtigen Amt sitzen gewissermaßen die Werte-Fundamentalisten, angefangen mit Annalena Baerbock“, sagte Varwick der Berliner Zeitung.
\nQuelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFünf wichtige Trends verdeutlichen, wie sich die Welt verändert. Der Westen muss sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass er seine „Führungsrolle“ in der Welt nicht mehr so ausüben kann, wie er es einst tat.
\nDie post-westliche, multipolare internationale Ordnung ist im Entstehen. Während sich die Welt mit den Auswirkungen dieser Machtverschiebung auseinandersetzt, nehmen die Grundlagen für eine große Abrechnung Gestalt an. Diese Abrechnung wird die lang gehegten Überzeugungen und Strukturen infrage stellen, die die westliche Vorherrschaft in der Welt in den letzten paar hundert Jahren aufrechterhalten haben, und dabei das Wesen des vermeintlichen Anspruchs des Westens auf die Führung der globalen Hackordnung offenlegen. Das Endergebnis wird eine grundlegende Neubewertung der internationalen Beziehungen sein, wie wir sie kennen.
\nDiese große Abrechnung wird durch fünf wichtige Trends vorangetrieben, die die westlichen Nationen zwingen, sich mit einer Zukunft auseinanderzusetzen und sich an eine Zukunft anzupassen, in der die Macht in einer multipolaren Welt mit dem Rest geteilt werden muss. Werden diese Trends nicht erkannt oder wird versucht, sich ihnen mit aller Kraft zu widersetzen, könnte dies nicht nur für den Westen selbst, sondern auch für die globale Stabilität ein erhebliches Risiko darstellen. Künftige Konflikte können jedoch vermieden werden, wenn diese Zeit des Wandels als Chance für den Aufbau einer gerechteren Welt und nicht als Krise betrachtet wird, die bevorzugte und fest verankerte Privilegien bedroht.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nDie internationale Ordnung sortiert sich neu. Nach fünf Jahrhunderten westlicher Dominanz beanspruchen aufstrebende Mächte in Asien, Afrika und Lateinamerika die internationale Ordnung mitzuprägen und mitzugestalten. Das globale Mächtegleichgewicht verschiebt sich deutlich in Richtung indopazifischen Raum und jener Länder, die wir einst abschätzig als „Dritte Welt“ bezeichneten. Noch ist ungewiss, wie die Gestalt der neuen, sich herausbildenden Weltordnung des 21. Jahrhunderts im Einzelnen aussehen wird. Doch eines steht bereits fest: Die liberale Ordnung, die der Westen und insbesondere die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall der Berliner Mauer errichtet haben, neigt sich endgültig ihrem Ende zu.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer chinesische Staatskommissar und Außenminister Qin Gang hat am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem US-Außenminister Antony Blinken auf dessen Wunsch geführt.
\nQin sagte dabei, seit Anfang des laufenden Jahres seien die Beziehungen zwischen China und den USA mit neuen Schwierigkeiten sowie Herausforderungen konfrontiert. Und die Verantwortung dafür sei klar. China habe die Beziehungen zwischen den beiden Seiten stets im Einklang mit den von Staatspräsident Xi Jinping vorgebrachten Grundsätzen der gegenseitigen Achtung, der friedlichen Koexistenz und der Win-Win-Zusammenarbeit betrachtet sowie gehandhabt.
\nQin verdeutlichte den ernsthaften Standpunkt zu Chinas Kernanliegen, einschließlich der Taiwan-Frage und betonte, dass die US-Seite die inneren Angelegenheiten Chinas respektieren und aufhören sollte, sich in diese einzumischen sowie Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen im Namen eines Wettbewerbs zu untergraben.
\nEr hoffe, die US-Seite könne praktische Maßnahmen ergreifen, um den wichtigen Konsens des Bali-Treffens zwischen den Staatsoberhäuptern beider Länder und die entsprechenden Verpflichtungen der US-Seite umzusetzen. Man solle die Differenzen effektiv bewältigen, den Austausch und die Zusammenarbeit fördern sowie die Stabilisierung der Beziehungen und die Rückkehr zu einer gesunden sowie stabilen Entwicklung unterstützen, so der chinesische Außenminister im Telefonat mit seinem US-Amtskollegen.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nWie China und die USA vereinbart haben, wird US-Außenminister Antony Blinken am 18. und 19. Juni China besuchen. Dies teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch vor der Presse mit.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Montag donnern Kampfjets durch den Himmel. Sie trainieren die „Verteidigung“ Deutschlands über der Nordsee, über Süddeutschland und über dem Osten Deutschlands. Realitätsnah soll es sein, deshalb gibt es Tiefflüge in nur 330 Metern über dem Boden. Der ausgedachte Gegner aus dem Osten trägt den Fantasienamen „OCCASUS“. Das lateinische Wort lässt sich ebenso mit „Untergang“ oder „Verderben“ übersetzen als auch mit „Westen“. Klar ist, dass damit nur Russland und China gemeint sein können. (…)
\nSeit dem vergangen Wochenende protestiert die Friedensbewegung gegen das Manöver. Für das Wochenende mobilisiert sie zur zentralen Kundgebung in Brandenburg\/Havel. Kundgebungen sind auch an weiteren Standorten der Kriegsübung angekündigt. Denn das Manöver ist nicht nur ein weiterer Bestandteil der Militarisierung Deutschlands und eine enorme Kriegsgefahr. Laut Angaben der Bundesregierung verursachen alleine die Flüge während der Übung über 35.000 Tonnen CO2. Das entspricht dem Jahresausstoß von über 8.000 älteren Gasheizungen von Einfamilienhäusern.
\nDie Kosten ließen sich im Voraus nicht beziffern, sagt die Bundeswehr. Da die Kosten einer Flugstunde (70.000 Euro) und der CO2-Ausstoß des Kampfflugzeugs „Eurofighter“ bekannt sind, lässt sich allein für die Flüge abschätzen: Fast eine Viertelmilliarde Euro werden dafür in den Himmel geblasen.
\nAuffällig ist das ohrenbetäubende Schweigen der Gewerkschaften zu dieser brandgefährlichen, umweltschädlichen und sauteuren Kriegsübung. Selbst auf Nachfragen gibt es keine Reaktion: UZ hatte DGB, IG Metall und ver.di gefragt, wie ihre Positionen zu den Auswirkungen des Manövers auf die Umwelt sind. Auch kein Kommentar zu den Kosten, die mit Sicherheit auf die Mehrheit abgewälzt werden. Schon gar nicht zur steigenden Kriegsgefahr.
\nAm Freitag besucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein. Dort wird er lobende Worte für die als Übung getarnte Provokation finden. Aus dem Bundestag ist keine Initiative für Frieden zu erwarten. Was Deutschland bräuchte, wäre eine Regierung des Friedens. Durch den Stopp der Aufrüstung, die Beendigung der Auslandseinsätze und des Wirtschaftskriegs würde diese Regierung einen enormen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Gleichzeitig hätte sie Milliarden Euro für Soziales und dringend notwendige Investitionen zur Verfügung. Eine solche Regierung des Friedens muss von unten aufgebaut werden. Dazu braucht es die Gewerkschaften – auch wenn diese gerade am ideologischen Gängelband von Regierung und Standortlogik gehen. Um sie und in ihnen zu kämpfen, nicht nur um ihre Friedenspositionen, ist zentral. Ihre Millionen Mitglieder machen den Unterschied.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nOffenbar hat die FDP erst mal genug gestänkert, um zu bekommen, was ihre Klientel wollte. (…) Den Liberalen ist es gelungen, die Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium so zu zerfleddern, dass die Immobilienbesitzer in der eigenen Wählerschaft nichts zu befürchten haben. Verlierer sind innerhalb der Koalition die Grünen und außerhalb die Mieter – vor allem solche, die sich nur schlecht isolierte Wohnungen leisten können. (…)
\nWas die Immobilienbesitzer nicht zahlen wollen und sollen, muss auf die Miete umgelegt werden. Deshalb sieht die Bundesregierung nicht nur davon ab, die bisherige Modernisierungsumlage sozial gerecht auszugestalten. Vielmehr erweitert sie mit einer zusätzlichen Umlage noch die Möglichkeiten der Wohnungskonzerne, ihre Mieter zu schröpfen. Zugleich wird ein zeitlicher Puffer eingebaut – die wirklich schmerzhaften Folgen des Gesetzes werden erst 2028 zu spüren sein. Bis dahin sollen leere Worthülsen die Bevölkerung ruhigstellen. Die Haushalte sollen mit den horrenden Kosten, die anfallen, wenn in fünf Jahren massenhaft kostspielige Wärmepumpen verbaut werden müssen, »nicht überfordert werden«, heißt es. Soziale Härten sollen »zielgenau« verhindert werden. Nichts Konkretes, nur Floskeln, an die sich – so das Kalkül der Regierenden – in fünf Jahren niemand mehr erinnert. Dazu die vage Ansage, dass hierfür Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds lockergemacht werden sollen. (…)
\nKonkreter sind die Erleichterungen, die die FDP für Wohnungsbau- und Energiekonzerne sowie Netzbetreiber durchgesetzt hat.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute meldete das Statistische Bundesamt, dass in Deutschland die Preise im Großhandel im Mai 2023 um 1,1 Prozent gegenüber April gesunken sind. Gegenüber dem Mai des vergangenen Jahres liegen diese Preise sogar um 2,6 Prozent niedriger.
\nDas belegt einmal mehr, dass von einem inflationären „Preisdruck“ in keiner Weise mehr die Rede sein kann. Das Gegenteil ist der Fall (Abbildung). Alle Preise, die einen gewissen Vorlauf vor den Verbraucherpreisen haben, bewegen sich eindeutig in Richtung Deflation.
\nDas ist bei einem temporären Preisschock, wie wir ihn erlebt haben, durchaus normal und erwartbar. Ist der Höhepunkt bei den Preisen einmal überschritten, gehen die Zuwachsraten rasch zurück und erreichen sogar den negativen Bereich, weil die Preise für einige Zeit auch absolut sinken.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nVor zwei Jahren kündigte die neugewählte Bundesregierung an, die öffentlichen und privaten Investitionen deutlich zu erhöhen. Die steigenden Zinsen und zusätzliche Ausgaben, beispielsweise zur Bekämpfung der Inflation, verleiten die Regierung jedoch einen Sparkurs zu fahren. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt einen Investitionsturbo.
\n„Wir […] leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein“ – so verkündete es die neugewählte Bundesregierung noch vor zwei Jahren und versprach, die öffentlichen und privaten Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung und Forschung deutlich zu erhöhen.
\nDie aktuellen Debatten um den Bundeshaushalt werfen allerdings die Frage auf, wie ernst es der Bundesregierung noch mit den Zukunftsinvestitionen ist. Die Prognosen lassen vielmehr eine weitere verlorene Dekade vermuten (siehe Grafik), nachdem schon die vergleichsweise günstigen Bedingungen der 2010er Jahre nicht ausreichend für umfangreiche öffentliche Investitionen genutzt wurden. Die steigenden Zinsen und zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel zur Bekämpfung der Inflation, verleiten die Regierung mittlerweile zusätzlich, jetzt einen Sparkurs zu fahren. Vor allem, weil sie daran festhält, 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn man ein Fazit von der Reise ziehen will, was die Situation der Ukraine betrifft, dann bleibt es auf den ersten Blick so gespalten wie in der Propaganda, beide Seiten behaupten, sie würden siegen. Russland behauptet, seine besetzten Gebiete auf Dauer zu halten oder gar auszudehnen. Die Ukraine glaubt, Russland wieder aus allen besetzten Gebieten vertreiben zu können. Beide Seiten behaupten das je die andere von Korruption durchsetzt sei, beide Seiten sind von Korruption durchsetzt. Kein Arsch interessiert sich für die Bevölkerung, für die Menschen, für die wirtschaftliche Lage. Bei vielen Menschen die wir dort befragt haben, endet die Einsicht damit, dass letztlich es sich immer nur um internationale Macht- und Geldspiele handelt, welche auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung blutig ausgetragen werden.
\nEs ist offensichtlich, dass vieles in der Ukraine, vor allem in dem von mir besuchten Süden und der Stadt Odessa gewaltig den Bach runtergeht, die Infrastruktur, die Wirtschaft, und das Zusammenleben des Völkergemisches (es gibt nämlich kaum einen Staat auf der Erde welcher nicht verschiedene Völker in sich beherbergt), russischstämmige Einwohner fühlen sich diskriminiert und sind in den betroffenen besetzten Gebieten aber auch in Odessa mindestens zu 50% vertreten und das Land dünnt aus.
\nAuch wenn einige behaupten, es kehrten wieder viele in die Ukraine zurück, so sagen meine Augen mir etwas anderes, der Zug war voll, nach Polen kaum Plätze zu kriegen, das Land wird ausgeblutet im internationalen Einvernehmen.
\nDenn beide Seiten unterstützen die militärische Eskalation und vernichten damit unzählige Menschen und Existenzen.
\nQuelle: Lett-landweit<\/a>\n<\/li>\n
\nVerfährt man nach der Methode, die Russen lügen immer, dann muss man sich keine Gedanken um das Leben\/ das Sterben von ukrainischen Soldaten machen. Dann sind die über 6000 toten ukrainischen Soldaten (innerhalb von fünf Tagen, lt. russischem Verteidigungsministerium) noch putzmunter und einsatzbereit.
\nWas aber, wenn Kiew nicht die Wahrheit sagt, die Gegenoffensive begonnen hat, die ukrainische Armee auf Granit beißt bzw. abgeschlachtet wird? Trotz West-Trainings und West-Panzer. Das würde die prekäre Frage stellen, warum wir das immer noch zulassen. Aber da Kiew uns versichert, dass Russland „immer schwächer wird“, ziehen wir vor, Kiew zu glauben. Dann wiegt die Last der Mitschuld an dieser Metzelei im Krieg nicht mehr so schwer.
\nSo häuft sich eine Katastrophe auf die nächste.
\nIn einem ungewöhnlichen Artikel ließ Politico nun die Katze aus dem Sack, worum es in der Ukraine geht. Da stand nichts von Freiheit, Demokratie und Werten. Mit dem Ausgang der ukrainischen Gegenoffensive steht „der Krieg“ und „die globale Reputation“ des US-Präsidenten auf dem Spiel. Knirscht es im Getriebe, könnte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine austrocknen, Rufe nach Verhandlungen lauter werden. Dies, so Politico, „behindert eine der bedeutendsten internationalen Errungenschaften des Weißen Hauses.“ Es geht also im Klartext um einen Kriegspräsidenten und seine Wiederwahl.
\nQuelle: Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäss dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben …
\nBegründet wird der Vertrag mit der «Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen». Und natürlich «in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.»
\nDer Vertragsentwurf ist unendlich lang, in englischer und tschechischer Sprache aufgesetzt, und mit jeder Menge Verweise auf NATO SOFA, was die Abkürzung für NATO «Status of Focus Agreement» ist, in welchem Dokument, dessen erste Fassung aus dem Jahr 1953 stammt und seither mehrere Male leicht modifiziert worden ist, schon viele Sonderrechte der US-Streitkräfte-Angehörigen festgeschrieben sind.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nMassenmedien sind oft unzuverlässig, aber kaum jemand hat Zeit, die Nachrichten zu überprüfen. Wenn diese sich später als falsch herausstellen, sind sie meist schon als «historische Wahrheit» auf der Festplatte der kollektiven Erinnerung eingebrannt.
\nSeit dem Golfkrieg von 1991 war es den Medien in den USA verboten, Bilder von Särgen toter US-Soldaten zu zeigen. Die Massnahme wurde erst im Februar 2009 aufgehoben. Auch das Filmen toter oder verwundeter US-Soldaten war verboten und das Verbot wurde vor allem im Irak-Krieg mit extremer Härte durchgesetzt, wie Kameraleute berichteten. Als ich einmal im riesigen Archiv des Schweizer Fernsehens solche Aufnahmen suchte, fand ich eine einzige Sequenz, die etwa drei Sekunden dauerte. Ein amerikanischer Soldat versuchte da, aus einem brennenden Panzer zu klettern.
\nDrei Sekunden von tausenden Videos, die in diesem Krieg gedreht worden waren. Drei Sekunden, die – wie deutlich erkennbar – auf einen Fehler eines Cutters zurückzuführen waren, der ein IN oder OUT falsch gesetzt hatte, sodass Material sichtbar wurde, welches der Zensur anheimfallen sollte. Szenen einer Niederlage werden seit Vietnam nicht mehr gezeigt. Also gibt es keine Niederlagen mehr, denn die auf zweieinhalb Minuten komprimierten TV-News sind es, die in unseren Köpfen Geschichte schreiben.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\n„Studie: Ein Drittel der Männer findet Gewalt gegen Frau akzeptabel“: Diese aktuelle Schlagzeile des MDR fand sich so ähnlich auch in vielen anderen großen Medien, von „Spiegel online“ bis zur „Tagesschau“. In den ARD-„Tagesthemen“ am Sonntagabend war die Meldung sogar der Aufmacher, also das erste Thema der Sendung. Auch der Deutschlandfunk vermeldete die Zahl. (…)
\nDahinter steckte eine Erhebung der Hilfsorganisation Plan International, die diese als „repräsentative Umfrage“ veröffentlicht hatte. Befragt worden waren knapp 1.000 Männer und 1.000 Frauen zwischen 18 und 35 Jahren zu verschiedenen Aspekten von Männlichkeit, zum Beispiel der Aufgabenverteilung im Haushalt und dem Umgang mit den eigenen Gefühlen. Dazu hatten sie einen längeren Online-Fragebogen ausgefüllt.
\nOb diese Daten aber tatsächlich ein Bild von „jungen Männern in Deutschland“ zeichnen, wie es viele Medienberichte suggerierten, ist fraglich.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"