{"id":99265,"date":"2023-06-15T13:25:29","date_gmt":"2023-06-15T11:25:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99265"},"modified":"2023-06-16T07:20:31","modified_gmt":"2023-06-16T05:20:31","slug":"deutschland-ist-schon-us-militaer-basis-bald-auch-unser-nachbarland-tschechien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99265","title":{"rendered":"Deutschland ist schon US-Milit\u00e4r-Basis &#8211; bald auch unser Nachbarland Tschechien?"},"content":{"rendered":"<p>Der Sommer in Tschechien f&uuml;hlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim j&uuml;ngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europ&auml;ischen Mitb&uuml;rger beim Leben zu beobachten (einschlie&szlig;lich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den B&uuml;rgern g&ouml;nne, dass sie trotz allen &Auml;rgers, teils gro&szlig;er, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortw&auml;hrendem Krieg im Osten und der damit n&auml;herkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufbl&uuml;hen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worth&uuml;lse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien k&ouml;nnte bald zu einer US-Milit&auml;rbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4139\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99265-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99265-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Tschechien (CZ) &ndash; eine US-Base?<\/strong><\/p><p>So wie von Tschechen der Frieden, die Freude, das Leben gefeiert wird, so agieren in Tschechien dagegen auf der anderen Seite ebenfalls tschechische B&uuml;rger, aber solche, die in hohen &Auml;mtern, mit gro&szlig;em Einfluss und geradezu fanatischer Lust auf Aggression, Herrschaft, Militarismus versehen sind. Die organisieren kein Fest, sie planen, aus dem Land eine Basis zu machen; eine milit&auml;rische f&uuml;r den gro&szlig;en Freund USA. Alles ist festgeschrieben in einem uns&auml;glichen Vertragswerk, das noch nicht unterschrieben ist. Die Menschen im Sommer &ndash; noch ahnen viele von ihnen das m&ouml;gliche Unheil gar nicht, sie werden das Machwerk sicher bald gar als Gewinn, als alternativlos, als Freundschaftsdienst verkauft bekommen. Es regt sich seit l&auml;ngerem Widerstand im Land, in der Bev&ouml;lkerung, Demonstrationen am Wenzelsplatz in Prag finden regelm&auml;&szlig;ig und lauter werdend statt. Nun sollte das Protestieren aus einem neuen, sorgenbereitenden Grund, man lese die <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/so-will-sich-tschechien-von-den-usa-militaerisch-versklaven-lassen\/\">Schweizer Internetplattform &bdquo;Globalbridge&ldquo;<\/a>, noch lauter werden.<\/p><p>Globalbridge hat in einem aktuellen Artikel Ausz&uuml;ge aus dem Vertragswerk zwischen Tschechien und den USA ver&ouml;ffentlicht, es l&auml;uft einem der kalte Schauer &uuml;ber den R&uuml;cken. Man erf&auml;hrt, dass die Tschechische Republik und die USA einen bilateralen Vertrag aushandeln, der die USA in Tschechien berechtigt, beliebig viele Milit&auml;rbasen zu er&ouml;ffnen und beliebig viele Waffen zu lagern. Man bedenke: Die USA unterhalten in zahlreichen L&auml;ndern solche Einrichtungen, die USA betrachten Europa als Aufmarschgebiet, fern der eigenen Heimat, wie praktisch. Zudem sind Sonderrechte der dann in Tschechien stationierten Besch&auml;ftigten der US-Streitkr&auml;fte und ihrer Angeh&ouml;rigen vorgesehen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Vertragsentwurf zwischen den USA und der Tschechischen Republik enth&auml;lt 30 Hauptartikel mit jeweils mehreren Unterartikeln. Dreimal steht darin die Formulierung &bdquo;unter voller Respektierung der tschechischen Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; &ndash; eine v&ouml;llige Leerformel, wie man beim Lesen des ganzen Vertragstextes leicht feststellen kann. Als Beispiel seien hier Kapitel 3 &bdquo;Zugang und Nutzung von vereinbarten Einrichtungen und Gebieten&ldquo; und die ersten zwei der Unterkapitel w&ouml;rtlich zitiert:<\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;1. Unter uneingeschr&auml;nkter Achtung der Souver&auml;nit&auml;t der Tschechischen Republik wird den US-Streitkr&auml;ften, den US-Vertragspartnern, den tschechischen Vertragspartnern, abh&auml;ngigen Personen und Anderen nach gegenseitiger Vereinbarung ungehinderten Zugang zu den vereinbarten Einrichtungen und Arealen und deren Nutzung f&uuml;r Besuche, Ausbildung, &Uuml;bungen, Man&ouml;ver, Transit, Unterst&uuml;tzung und damit zusammenh&auml;ngende Aktivit&auml;ten, Betankung von Luftfahrzeugen, Betankung von Schiffen, Landung und Bergung von Luftfahrzeugen, vor&uuml;bergehende Instandhaltung von Fahrzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, Unterbringung von Personal, Kommunikation, Stationierung und Verlegung von Truppen und Material; Bereitstellung von Ausr&uuml;stung, Versorgungsg&uuml;tern und Material; Ma&szlig;nahmen der Sicherheitsunterst&uuml;tzung und -zusammenarbeit; gemeinsame und kombinierte Ausbildungsma&szlig;nahmen; humanit&auml;re Ma&szlig;nahmen und Katastrophenhilfe; Ma&szlig;nahmen f&uuml;r unvorhergesehene Ereignisse; Bauarbeiten zur Unterst&uuml;tzung gemeinsam vereinbarter Ma&szlig;nahmen; und sonstige Zwecke, die die Vertragsparteien oder ihre Handlungsbeauftragten vereinbaren k&ouml;nnen, einschlie&szlig;lich der im Rahmen des Nordatlantik-Vertrags durchgef&uuml;hrten Ma&szlig;nahmen.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>Und dann kommt das &bdquo;kleine&ldquo; Detail:<\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;2. Die Vertragsparteien haben gemeinsamen Zugang zu diesen vereinbarten Einrichtungen und Arealen und nutzen sie gemeinsam, mit Ausnahme der vereinbarten Einrichtungen und Arealen oder von Teilen davon, die von den Handlungsbeauftragten ausdr&uuml;cklich f&uuml;r den ausschlie&szlig;lichen Zugang und die ausschlie&szlig;liche Nutzung durch die US-Streitkr&auml;fte bestimmt wurden.&ldquo;<br>\n&bdquo;6. Die Tschechische Republik stellt den US-Streitkr&auml;ften die vereinbarten Einrichtungen und Areale ohne Miet- oder &auml;hnliche Kosten zur Verf&uuml;gung.&ldquo;&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote><p><strong>Respektierung der vollen Souver&auml;nit&auml;t Tschechiens? Tschechien ist nicht souver&auml;n<\/strong><\/p><p>Tschechien ist, bei aller Sympathie und Zuneigung, ein Land, das derzeit eine ungebremste neoliberale Gesellschaft auspr&auml;gt, Turbokapitalismus, Aufr&uuml;stung inklusive. Ausgew&auml;hlte Nutznie&szlig;er reden mit, wenige davon sind Tschechen. In Zeiten, in denen die Eskalationsschraube des Milit&auml;rischen ins Rotieren kommt, muss das kleine Land nun auch vermehrt St&auml;rke zeigen, die Armee modernisieren, den Verteidigungshaushalt erh&ouml;hen. Dazu bedarf es eines Feindbildes. Russland hei&szlig;t dieser Feind, immer und immer wieder wird hervorgehoben, dass das riesige Land im Osten die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r Frieden und Sicherheit sei. Hilfreich beim Hetzen und Nicht-Hand-Reichen ist, dass das Image der Russen in Tschechien als ambivalent betrachtet wird. Das Jahr 1968 ist bei den &auml;lteren B&uuml;rgern in unguter Erinnerung. Meine Bekannte Eva Kramerova hatte ich dazu einmal befragt. In Sachen Russland sagte meine Zeitzeugin Eva:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Gef&uuml;hl gegen Russland wird gern aufgenommen, um Stimmung zu machen. Es stimmt zwar, dass wir wegen 1968 gegen&uuml;ber den Russen skeptisch sind, doch heute muss Vernunft her &ndash; wir k&ouml;nnen nicht ewig auf Ablehnung und Strafen und Sturheit setzen. Denn den einfachen Russen sind wir nicht fern. Leider ist es so, dass unsere Regierung, diese ganzen Gro&szlig;en, Wichtigen und Reichen nur mit sich zu tun haben und mit dem Kriege und Konfrontation Sch&uuml;ren. Wir einfachen Leute wissen das. Wir kommen nur schwer dagegen an. Ja, man muss wissen, dass das Jahr 1968 und die Jahre zuvor und danach bis heute traumatisch sind. Die Sowjets hatten uns gedem&uuml;tigt. Ich musste Russisch lernen, um mein Abitur zu machen. Wir haben es gehasst. Aber es ist nicht so, dass ich das jetzige Russland mit der Sowjetunion von damals gleichsetze. Sie sind keine Feinde von uns, wird aber gesagt. Im Gegensatz dazu wird von uns permanent Freundschaft zu den Amerikanern verlangt. Die haben uns befreit, wird gesagt und so weiter. Richtiger ist, sie haben gerade ganz Europa in der Hand.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Eva Kramerova sagt, was viele Tschechen denken und erleben: Es herrscht eine Omnipr&auml;senz der Amerikaner vor, eine Lobhudelei, eine Steigb&uuml;gelhalterei wichtiger Tschechen f&uuml;r den gro&szlig;en Freund aus &Uuml;bersee. Die Amis mischten die Karten, die sagen, wo es lang geht. Aus den USA kommt dann auch schon mal eine g&ouml;nnerhafte Finanzspritze von 200 Millionen Dollar f&uuml;r die tschechische Armee, damit die Tschechen ihre Streitkr&auml;fte ja auch ordentlich modernisieren k&ouml;nnen.    <\/p><p>Was w&uuml;rde Vaclav Havel, der alte, geliebte Pr&auml;sident aus Zeiten der Sanften Revolution zur machtpolitischen, &uuml;bel militarisierenden Entwicklung seines Landes sagen? Seinen jetzigen Amtskollegen Petr Pavel, den noch recht frisch gew&auml;hlten Pr&auml;sidenten Tschechiens, w&uuml;rde Havel nicht als Friedensstifter, als Vermittler bezeichnen. Petr Pavel wird auch nicht als ein geliebtes Staatsoberhaupt so wie Vaclav Havel in die Geschichte unseres Nachbarlandes eingehen, so viel ist sicher. Leider macht Pavel einen guten Job (f&uuml;r seine Kreise), indem er die Fortsetzung seiner fr&uuml;heren Arbeitsaufgaben vorantreibt. Nicht lange ist es her, als Petr Pavel NATO-General war. Die drohende Milit&auml;rpr&auml;senz der USA im eigenen Land scheint ganz in seinem Sinne zu sein. Und wenn Pavel als Pr&auml;sident unterwegs ist, dann kurbelt er schon mal die R&uuml;stungsindustrie an, so wie vor Kurzem bei seinem Besuch in Wien. Dass &Ouml;sterreich ein neutrales Land ist, st&ouml;rte ihn wenig.<\/p><p>Phrasenhaft liest sich die Begr&uuml;ndung des US-CZ-Vertrags &uuml;ber Milit&auml;r-Basen, Pavel und Co muss die Lekt&uuml;re wie &Ouml;l heruntergehen. Es best&uuml;nde eine Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erh&ouml;hen, zu internationalem Frieden und Stabilit&auml;t beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen. Und nat&uuml;rlich &hellip;<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&hellip; in der Erw&auml;gung, dass die Streitkr&auml;fte der Vereinigten Staaten, ihre Angeh&ouml;rigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein k&ouml;nnen und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkr&auml;ften darin besteht, die Bem&uuml;hungen der NATO zu unterst&uuml;tzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Statt Spielzeugpanzer Rennautos, statt falscher Freundschaftsbekundungen Mut der Zivilgesellschaft<\/strong><\/p><p>Die Zeiten sind verst&ouml;rend. Das Genie&szlig;en des Sommers wirkt beinahe wie das Bet&auml;uben vor dem Eintritt gro&szlig;en Unheils. Episoden wie diese bereiten Sorge: Ein Spielzeugladen in Hole&scaron;ovice, einem Stadtteil von Prag. Eine Mutter, der Sprache nach aus der Ukraine stammend, und ihr kleiner Junge schauen sich im Laden um. Der Sohn will einen Panzer und ein Schie&szlig;gewehr. Der Panzer ist ein T34, die Waffe eine Spielzeugmaschinengewehr. Die Mutter erf&uuml;llt des Sohnes Wunsch. Ich fand die vielen Rennautos sch&ouml;ner.<\/p><p>So wie friedliche Spielzeuge gebraucht werden, so werden die Tschechen auch auf die Stra&szlig;e gehen m&uuml;ssen f&uuml;r den Frieden im eigenen Land. Bald sollten auf dem Wenzelsplatz mitten in Prag zahlreiche B&uuml;rger protestieren und rufen: Nein zu US-Milit&auml;rbasen in Tschechien! Und weitere Nein-Rufe sind notwendig: Nein zur schlimmen Wirtschaftssituation, zu hohen Preisen, zu ruin&ouml;ser Energiepolitik (Kauf von teuren Rohstoffen), zu kriegerischer Au&szlig;enpolitik, zur Militarisierung der Gesellschaft! Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, das Parlament, die Medien, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.<\/p><p>Titelbild: Svystun_Roman\/shutterstock.com<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Weitere Artikel zu Tschechien:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93968\">Neues aus Tschechien &ndash; auch bei unserem Nachbarn greift die Militarisierung um sich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89636\">Was die Regierenden sagen, sagen die Leute auf der Stra&szlig;e &hellip; nicht<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Sommer in Tschechien f&uuml;hlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim j&uuml;ngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europ&auml;ischen Mitb&uuml;rger beim Leben zu beobachten (einschlie&szlig;lich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den B&uuml;rgern g&ouml;nne, dass sie trotz allen &Auml;rgers, teils gro&szlig;er, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten)<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99265\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":99266,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,123,20],"tags":[282,3260,2069,259,2050,1556],"class_list":["post-99265","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","tag-buergerproteste","tag-feindbild","tag-militaerstuetzpunkte","tag-russland","tag-tschechien","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/Shutterstock_2301001831.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99265"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99277,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99265\/revisions\/99277"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/99266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}