{"id":99265,"date":"2023-06-15T13:25:29","date_gmt":"2023-06-15T11:25:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99265"},"modified":"2023-06-16T07:20:31","modified_gmt":"2023-06-16T05:20:31","slug":"deutschland-ist-schon-us-militaer-basis-bald-auch-unser-nachbarland-tschechien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99265","title":{"rendered":"Deutschland ist schon US-Milit\u00e4r-Basis &#8211; bald auch unser Nachbarland Tschechien?"},"content":{"rendered":"<p>Der Sommer in Tschechien f\u00fchlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim j\u00fcngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europ\u00e4ischen Mitb\u00fcrger beim Leben zu beobachten (einschlie\u00dflich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den B\u00fcrgern g\u00f6nne, dass sie trotz allen \u00c4rgers, teils gro\u00dfer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortw\u00e4hrendem Krieg im Osten und der damit n\u00e4herkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufbl\u00fchen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worth\u00fclse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien k\u00f6nnte bald zu einer US-Milit\u00e4rbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1520\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99265-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99265-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230615-Deutschland-ist-US-Militaer-Basis-bald-auch-Tschechien-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Tschechien (CZ) \u2013 eine US-Base?<\/strong><\/p>\n<p>So wie von Tschechen der Frieden, die Freude, das Leben gefeiert wird, so agieren in Tschechien dagegen auf der anderen Seite ebenfalls tschechische B\u00fcrger, aber solche, die in hohen \u00c4mtern, mit gro\u00dfem Einfluss und geradezu fanatischer Lust auf Aggression, Herrschaft, Militarismus versehen sind. Die organisieren kein Fest, sie planen, aus dem Land eine Basis zu machen; eine milit\u00e4rische f\u00fcr den gro\u00dfen Freund USA. Alles ist festgeschrieben in einem uns\u00e4glichen Vertragswerk, das noch nicht unterschrieben ist. Die Menschen im Sommer \u2013 noch ahnen viele von ihnen das m\u00f6gliche Unheil gar nicht, sie werden das Machwerk sicher bald gar als Gewinn, als alternativlos, als Freundschaftsdienst verkauft bekommen. Es regt sich seit l\u00e4ngerem Widerstand im Land, in der Bev\u00f6lkerung, Demonstrationen am Wenzelsplatz in Prag finden regelm\u00e4\u00dfig und lauter werdend statt. Nun sollte das Protestieren aus einem neuen, sorgenbereitenden Grund, man lese die <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/so-will-sich-tschechien-von-den-usa-militaerisch-versklaven-lassen\/\">Schweizer Internetplattform \u201eGlobalbridge\u201c<\/a>, noch lauter werden.<\/p>\n<p>Globalbridge hat in einem aktuellen Artikel Ausz\u00fcge aus dem Vertragswerk zwischen Tschechien und den USA ver\u00f6ffentlicht, es l\u00e4uft einem der kalte Schauer \u00fcber den R\u00fccken. Man erf\u00e4hrt, dass die Tschechische Republik und die USA einen bilateralen Vertrag aushandeln, der die USA in Tschechien berechtigt, beliebig viele Milit\u00e4rbasen zu er\u00f6ffnen und beliebig viele Waffen zu lagern. Man bedenke: Die USA unterhalten in zahlreichen L\u00e4ndern solche Einrichtungen, die USA betrachten Europa als Aufmarschgebiet, fern der eigenen Heimat, wie praktisch. Zudem sind Sonderrechte der dann in Tschechien stationierten Besch\u00e4ftigten der US-Streitkr\u00e4fte und ihrer Angeh\u00f6rigen vorgesehen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Vertragsentwurf zwischen den USA und der Tschechischen Republik enth\u00e4lt 30 Hauptartikel mit jeweils mehreren Unterartikeln. Dreimal steht darin die Formulierung \u201eunter voller Respektierung der tschechischen Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c \u2013 eine v\u00f6llige Leerformel, wie man beim Lesen des ganzen Vertragstextes leicht feststellen kann. Als Beispiel seien hier Kapitel 3 \u201eZugang und Nutzung von vereinbarten Einrichtungen und Gebieten\u201c und die ersten zwei der Unterkapitel w\u00f6rtlich zitiert:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e1. Unter uneingeschr\u00e4nkter Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Tschechischen Republik wird den US-Streitkr\u00e4ften, den US-Vertragspartnern, den tschechischen Vertragspartnern, abh\u00e4ngigen Personen und Anderen nach gegenseitiger Vereinbarung ungehinderten Zugang zu den vereinbarten Einrichtungen und Arealen und deren Nutzung f\u00fcr Besuche, Ausbildung, \u00dcbungen, Man\u00f6ver, Transit, Unterst\u00fctzung und damit zusammenh\u00e4ngende Aktivit\u00e4ten, Betankung von Luftfahrzeugen, Betankung von Schiffen, Landung und Bergung von Luftfahrzeugen, vor\u00fcbergehende Instandhaltung von Fahrzeugen, Schiffen und Luftfahrzeugen, Unterbringung von Personal, Kommunikation, Stationierung und Verlegung von Truppen und Material; Bereitstellung von Ausr\u00fcstung, Versorgungsg\u00fctern und Material; Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsunterst\u00fctzung und -zusammenarbeit; gemeinsame und kombinierte Ausbildungsma\u00dfnahmen; humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen und Katastrophenhilfe; Ma\u00dfnahmen f\u00fcr unvorhergesehene Ereignisse; Bauarbeiten zur Unterst\u00fctzung gemeinsam vereinbarter Ma\u00dfnahmen; und sonstige Zwecke, die die Vertragsparteien oder ihre Handlungsbeauftragten vereinbaren k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich der im Rahmen des Nordatlantik-Vertrags durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Und dann kommt das \u201ekleine\u201c Detail:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e2. Die Vertragsparteien haben gemeinsamen Zugang zu diesen vereinbarten Einrichtungen und Arealen und nutzen sie gemeinsam, mit Ausnahme der vereinbarten Einrichtungen und Arealen oder von Teilen davon, die von den Handlungsbeauftragten ausdr\u00fccklich f\u00fcr den ausschlie\u00dflichen Zugang und die ausschlie\u00dfliche Nutzung durch die US-Streitkr\u00e4fte bestimmt wurden.\u201c<br>\n\u201e6. Die Tschechische Republik stellt den US-Streitkr\u00e4ften die vereinbarten Einrichtungen und Areale ohne Miet- oder \u00e4hnliche Kosten zur Verf\u00fcgung.\u201c\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Respektierung der vollen Souver\u00e4nit\u00e4t Tschechiens? Tschechien ist nicht souver\u00e4n<\/strong><\/p>\n<p>Tschechien ist, bei aller Sympathie und Zuneigung, ein Land, das derzeit eine ungebremste neoliberale Gesellschaft auspr\u00e4gt, Turbokapitalismus, Aufr\u00fcstung inklusive. Ausgew\u00e4hlte Nutznie\u00dfer reden mit, wenige davon sind Tschechen. In Zeiten, in denen die Eskalationsschraube des Milit\u00e4rischen ins Rotieren kommt, muss das kleine Land nun auch vermehrt St\u00e4rke zeigen, die Armee modernisieren, den Verteidigungshaushalt erh\u00f6hen. Dazu bedarf es eines Feindbildes. Russland hei\u00dft dieser Feind, immer und immer wieder wird hervorgehoben, dass das riesige Land im Osten die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit sei. Hilfreich beim Hetzen und Nicht-Hand-Reichen ist, dass das Image der Russen in Tschechien als ambivalent betrachtet wird. Das Jahr 1968 ist bei den \u00e4lteren B\u00fcrgern in unguter Erinnerung. Meine Bekannte Eva Kramerova hatte ich dazu einmal befragt. In Sachen Russland sagte meine Zeitzeugin Eva:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas Gef\u00fchl gegen Russland wird gern aufgenommen, um Stimmung zu machen. Es stimmt zwar, dass wir wegen 1968 gegen\u00fcber den Russen skeptisch sind, doch heute muss Vernunft her \u2013 wir k\u00f6nnen nicht ewig auf Ablehnung und Strafen und Sturheit setzen. Denn den einfachen Russen sind wir nicht fern. Leider ist es so, dass unsere Regierung, diese ganzen Gro\u00dfen, Wichtigen und Reichen nur mit sich zu tun haben und mit dem Kriege und Konfrontation Sch\u00fcren. Wir einfachen Leute wissen das. Wir kommen nur schwer dagegen an. Ja, man muss wissen, dass das Jahr 1968 und die Jahre zuvor und danach bis heute traumatisch sind. Die Sowjets hatten uns gedem\u00fctigt. Ich musste Russisch lernen, um mein Abitur zu machen. Wir haben es gehasst. Aber es ist nicht so, dass ich das jetzige Russland mit der Sowjetunion von damals gleichsetze. Sie sind keine Feinde von uns, wird aber gesagt. Im Gegensatz dazu wird von uns permanent Freundschaft zu den Amerikanern verlangt. Die haben uns befreit, wird gesagt und so weiter. Richtiger ist, sie haben gerade ganz Europa in der Hand.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Eva Kramerova sagt, was viele Tschechen denken und erleben: Es herrscht eine Omnipr\u00e4senz der Amerikaner vor, eine Lobhudelei, eine Steigb\u00fcgelhalterei wichtiger Tschechen f\u00fcr den gro\u00dfen Freund aus \u00dcbersee. Die Amis mischten die Karten, die sagen, wo es lang geht. Aus den USA kommt dann auch schon mal eine g\u00f6nnerhafte Finanzspritze von 200 Millionen Dollar f\u00fcr die tschechische Armee, damit die Tschechen ihre Streitkr\u00e4fte ja auch ordentlich modernisieren k\u00f6nnen.    <\/p>\n<p>Was w\u00fcrde Vaclav Havel, der alte, geliebte Pr\u00e4sident aus Zeiten der Sanften Revolution zur machtpolitischen, \u00fcbel militarisierenden Entwicklung seines Landes sagen? Seinen jetzigen Amtskollegen Petr Pavel, den noch recht frisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Tschechiens, w\u00fcrde Havel nicht als Friedensstifter, als Vermittler bezeichnen. Petr Pavel wird auch nicht als ein geliebtes Staatsoberhaupt so wie Vaclav Havel in die Geschichte unseres Nachbarlandes eingehen, so viel ist sicher. Leider macht Pavel einen guten Job (f\u00fcr seine Kreise), indem er die Fortsetzung seiner fr\u00fcheren Arbeitsaufgaben vorantreibt. Nicht lange ist es her, als Petr Pavel NATO-General war. Die drohende Milit\u00e4rpr\u00e4senz der USA im eigenen Land scheint ganz in seinem Sinne zu sein. Und wenn Pavel als Pr\u00e4sident unterwegs ist, dann kurbelt er schon mal die R\u00fcstungsindustrie an, so wie vor Kurzem bei seinem Besuch in Wien. Dass \u00d6sterreich ein neutrales Land ist, st\u00f6rte ihn wenig.<\/p>\n<p>Phrasenhaft liest sich die Begr\u00fcndung des US-CZ-Vertrags \u00fcber Milit\u00e4r-Basen, Pavel und Co muss die Lekt\u00fcre wie \u00d6l heruntergehen. Es best\u00fcnde eine Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erh\u00f6hen, zu internationalem Frieden und Stabilit\u00e4t beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen. Und nat\u00fcrlich \u2026<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e\u2026 in der Erw\u00e4gung, dass die Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten, ihre Angeh\u00f6rigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein k\u00f6nnen und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkr\u00e4ften darin besteht, die Bem\u00fchungen der NATO zu unterst\u00fctzen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Statt Spielzeugpanzer Rennautos, statt falscher Freundschaftsbekundungen Mut der Zivilgesellschaft<\/strong><\/p>\n<p>Die Zeiten sind verst\u00f6rend. Das Genie\u00dfen des Sommers wirkt beinahe wie das Bet\u00e4uben vor dem Eintritt gro\u00dfen Unheils. Episoden wie diese bereiten Sorge: Ein Spielzeugladen in Hole\u0161ovice, einem Stadtteil von Prag. Eine Mutter, der Sprache nach aus der Ukraine stammend, und ihr kleiner Junge schauen sich im Laden um. Der Sohn will einen Panzer und ein Schie\u00dfgewehr. Der Panzer ist ein T34, die Waffe eine Spielzeugmaschinengewehr. Die Mutter erf\u00fcllt des Sohnes Wunsch. Ich fand die vielen Rennautos sch\u00f6ner.<\/p>\n<p>So wie friedliche Spielzeuge gebraucht werden, so werden die Tschechen auch auf die Stra\u00dfe gehen m\u00fcssen f\u00fcr den Frieden im eigenen Land. Bald sollten auf dem Wenzelsplatz mitten in Prag zahlreiche B\u00fcrger protestieren und rufen: Nein zu US-Milit\u00e4rbasen in Tschechien! Und weitere Nein-Rufe sind notwendig: Nein zur schlimmen Wirtschaftssituation, zu hohen Preisen, zu ruin\u00f6ser Energiepolitik (Kauf von teuren Rohstoffen), zu kriegerischer Au\u00dfenpolitik, zur Militarisierung der Gesellschaft! Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, das Parlament, die Medien, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten.<\/p>\n<p>Titelbild: Svystun_Roman\/shutterstock.com<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Weitere Artikel zu Tschechien:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=93968\">Neues aus Tschechien \u2013 auch bei unserem Nachbarn greift die Militarisierung um sich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89636\">Was die Regierenden sagen, sagen die Leute auf der Stra\u00dfe \u2026 nicht<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Sommer in Tschechien f\u00fchlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim j\u00fcngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europ\u00e4ischen Mitb\u00fcrger beim Leben zu beobachten (einschlie\u00dflich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den B\u00fcrgern g\u00f6nne, dass sie trotz allen \u00c4rgers, teils gro\u00dfer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten)<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99265\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":99266,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,123,20],"tags":[282,3260,2069,259,2050,1556],"class_list":["post-99265","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","tag-buergerproteste","tag-feindbild","tag-militaerstuetzpunkte","tag-russland","tag-tschechien","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/Shutterstock_2301001831.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99265"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99277,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99265\/revisions\/99277"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/99266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}