Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Die Kanzlerin und die CDU lassen sich mal wieder von den Bankern den Marsch blasen. Unter den Referenten finden sich fast ausschließlich Banker und kein einziger unabhängiger oder gar kritischer Finanz- oder Bankenexperte.<\/em> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> … wohl vielmehr das deutsche Exportüberschuss-Lohndumping-Modell – eine wesentliche Ursache der aktuellen Misere des Euro – obwohl Deutschland damit im Moment “oben auf schwimmt”…<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> So soll es dann “belegt sein”, dass es sich “rein” um ein “Wirtschafts-Strafverfahren” handelt…<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Die Süddeutsche macht Werbung für die Kirchhof-Steuer. Die Tendenz kann man an der Leserumfrage mehr als deutlich sehen: Das Ergebnis kann man leicht erraten.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12 – Juni 2011<\/a><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Ein Ausstieg aus der Atomkraft ja – und mit Vehemenz – aber Solidarität mit dem Niedriglohnsektor (Hartz) oder gar mit den Griechen – auf keinen Fall! Der Seufzer von Albrecht Müller: “Menschen, die sowohl ökologisch als auch sozial engagiert sind , haben heute keine politische Heimat<\/a>” zeigt so die ganze politische Schwierigkeit – wenn nicht sogar Sprengkraft – auf.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nicht nur, dass jede dritte der gemeldeten Stellen aus der Zeitarbeitsbranche kommt, um ein realistisches Bild über den Arbeitsmarkt zu haben, wäre es darüber hinaus wichtig, wie viele Vollzeitjobs angeboten werden, wie viele befristete und wie viele unbefristete Stellen angeboten werden. Die Bundesagentur folgt vor allem einer quantitativen Betrachtung des Arbeitsmarkts, die Qualität der angebotenen Arbeit bleibt weitgehend unberücksichtigt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wir halten zwar von den demografischen „Studien“ des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung nichts<\/a>. Es ist ein „privates Meinungsbildungsinstitut“ (Gerd Bosbach)<\/a>. Unser Leser T.G. weist uns jedoch darauf hin, dass diese Studie ein interessanter Beleg dafür ist, dass die Behauptungen, dass nur eine Chance auf Arbeit habe, wer hochqualifiziert ist, eben realitätsferne Propaganda ist, wenn es nicht entsprechende Arbeitsplätze in ausreichender Zahl gibt. Ägypten liefert dazu einen schlagenden Beweis.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Andreas Schulz:<\/strong> Wieder einmal sind gutgläubige Kleinanleger um ihre Ersparnisse gebracht worden. Das ist erschreckend. Anmerkung WL:<\/strong> Der Verdacht, dass mit aufgeblasenen Scheinanträgen Wissenschaftler Forschungsgelder von der EU erschleichen, ist ja schon seit längerer Zeit weit verbreitet.<\/em><\/p><\/li>\n Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland, Ackermann sucht Konfrontation mit Merkel, China, Ai Weiwei, Steuervereinfachung, Regulierung, Schwarze Angst vor grüner Gefahr, Parteispenden, Krankenkassen müssen Ein-Euro-Jobs prüfen, Bürgerarbeit, Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten, junge Ägypter häufig<\/p>\n\n
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\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDestruktive Rezessionspolitik von EU, EZB und IWF verschärft Krise
\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland solidarisiert sich mit den hunderttausenden Menschen, die rund um das griechische Parlament in Athen protestieren, und mit den griechischen Gewerkschaften, die zu einem 48-stündigen Generalstreik aufrufen. “Die Kürzungspolitik, zu der die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland zwingen, hat kein Potenzial, die Krise zu lösen. Das ist eine destruktive Rezessionspolitik, die die Krise nur weiter verschärft und die Kosten nach unten umverteilt”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Wer die Krise überwinden will, der muss die Finanzmärkte regulieren, besteuern und schrumpfen und die Banken an den Kosten beteiligen – und zwar nicht freiwillig, sondern verpflichtend.”
\nQuelle: attac<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nStatt jedoch europaweit und in der G20 geordnet vorzugehen, habe sich gerade die Bundesregierung mehrere nationale Alleingänge geleistet. Dies schade dem Standort Deutschland und belaste das Kreditgeschäft der Institute. Leidtragende seien am Ende die Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungssektor, die Schwierigkeiten hätten, an notwendige Darlehen zu kommen.
\nAckermann nannte als Beispiele unter anderem die Einführung der Bankenabgabe, die nicht mit den übrigen EU-Mitgliedsländern koordiniert worden sei, das Verbot von Leerverkäufen an der Börse, den vergleichsweise hohen verpflichtenden Selbstbehalt deutscher Kreditinstitute bei Verbriefungen, die scharfen Regeln für die Offenlegung von Managergehältern und den Einsatz der Bundesregierung für eine Steuer auf Finanzmarktumsätze. “Deutschland ist mit einer Reihe von Reformen einseitig vorgeprescht und schwächt damit meines Erachtens nicht nur den eigenen Finanzplatz und die heimische Finanzbranche weiter, es bremst damit auch die Dynamik seiner eigenen Industrie”, sagte der Top-Banker.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nAckermann setzt die übliche Rhetorik ein, wieder einmal erpresst er die Politik mit der Drohkulisse einer „Kernschmelze“: Der Finanzstandort werde durch Vorstöße der deutschen Politik gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit gehe verloren. Mit diesem Hebel wurde der Finanzsektor immer weiter dereguliert. Es ist nach der Finanzkrise kaum etwas geschehen, um den nach wie vor explodierenden Derivatemarkt zu kontrollieren oder das Unwesen mit den Kreditausfallversicherungen einzudämmen, nichts wir unternommen um den Schattenfinanzmarkt in den Griff zu bekommen. Kein Gesetz der früheren Deregulierung wurde zurückgenommen.<\/em>
\nWas haben eigentlich Ackermann und die anderen „Top-Banker“ dazu beigetragen, um die Risiken in ihrem Metier zu verringern. Ackermann will im Gegenteil auch die kleinsten Fortschritte wieder zurückholen, von der Bankenabgabe über das (zaghafte) Verbot von Leerverkäufen bis hin zum etwas höheren Selbstbehalt der deutschen Banken.<\/em>
\nMan kann sich ausmalen, wie eine „freiwillige“ Beteiligung der Banken bei der Rettung Griechenlands angesichts dieser knallharten Position der Banker aussehen dürfte. <\/em><\/p><\/li>\n
\nDas erste Mal in seiner Geschichte tritt eine Frau an die Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der Verwaltungsrat des IWF hat sich jetzt offiziell für die Französin Christine Lagarde als Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn entschieden. Ihre Wahl bestätigt ein ungeschriebenes Gesetz.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n\n
\nChina verfügt über enorme Geldreserven – und unterstützt mittlerweile zahlreiche Länder in Europa. Etwa durch den Kauf von Staatsanleihen oder durch Investitionen. Erst am Wochenende versprach Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao Ungarn erhebliche finanzielle Unterstützung. Was China in Europa tut – ein Überblick.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao will das Handelsvolumen mit Deutschland verdoppeln. Deutschen Unternehmen bringen die Konsultationen Milliarden-Geschäfte.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nKaum ist er aus dem Gefängnis gekommen, wird Ai Weiwei von den chinesischen Behörden zur Kasse gebeten. Die Forderung: Umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro an Steuern und Bußgeldern.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nEr warb, er kämpfte – und er fühlte sich beleidigt: Selbst nach sechs Jahren hat Paul Kirchhof die Attacken von Gerhard Schröder nicht verdaut. Und doch wagt er sich noch einmal auf die politische Bühne. Sein neues Steuer-Konzept ist quasi die Antwort des Wissenschaftlers Kirchhof auf die bittere Niederlage des Politikers Kirchhof.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nSoll Deutschland das Steuersystem radikal vereinfachen?<\/em><\/p>\n\n
\nNoch kein Jahr ist seit dem sogenannten Sparpaket vergangen, mit dem die Regierung
\neinen Kahlschlag im sozialen Bereich veranstaltet. Die Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gehen ständig weiter. Das kann man vor Ort in der Gemeinde besichtigen oder im Geldbeutel spüren.
\nTrotzdem meint die Bundesregierung, die Menschen mit Steuergeschenken verführen zu können…
\nRaus kommt wie bei früheren Senkungsrunden: Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung. Am größten wird das Steuergeschenk für die, die brutto im Jahr 50.000 Euro und mehr haben.\n![\"Einnahmeausfälle](\"\/upload\/bilder\/110630_einnahmeausfaelle_fuer_bund.jpg\")
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\nDer Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, forderte, die kumulierten Effekte der nach der Krise veränderten Regeln zu analysieren. “Das ist bis heute nicht geschehen”, beklagte er. Ackermann wies Einschätzungen zurück, bisher sei zu wenig geschehen. Das regulatorische Rahmenmwerk habe sich bereits grundlegend verändert.
\n“Wir müssen uns eher Gedanken machen, ob des Guten nicht schon zu viel erfolgt ist”, meinte er. Es sei für die Banken “unbestreitbar schwer”, ihre Finanzierungsfunktion zu erfüllen. Zudem warf Ackermann der Bundesregierung vor, mit Maßnahmen wie der Bankenabgabe “einseitig vorgeprescht” zu sein und damit die deutschen Banken weiter zu schwächen.
\nQuelle: Märkische Allgemeine<\/a>\n
\nDie Union war immer nur vermeintlich bürgerlich. Bündnisse mit den neu-bürgerlichen Grünen sind darum ein riskantes Spiel.
\nJüngste Göttinger Untersuchungen zu den verschieden angehauchten Wutbürger-Initiativen brachten ans Licht, dass es sich überwiegend um den Protest hoch saturierter Menschen handelte, die ihre Einkommens-, Wohn-, und Freizeitverhältnisse außerordentlich hoch ein- und wertschätzen…
\nUnd nirgendwo sonst fällt in den vergangenen Jahren das Veto gegen einen weiteren (?) Ausbau sozialer Rechte für die unteren Schichten so entschieden aus wie bei diesen Postmateriellen…
\nDie Grünen sind wirklich bürgerlich, durch und durch sogar – und daher gefährlich.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nKorruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema – weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nKnapp 150 Millionen Euro Spenden erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2009. Bei mehr als 80 % dieser Summe, bleiben die Spender\/innen wegen laxer Offenlegungsregeln unbekannt. Nicht zuletzt deshalb hat die von Deutschland mitgegründete “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Aber die Regierungsfraktionen wollen nichts ändern.
\nDerzeit ist es Spendern möglich, statt an Parteien, direkt an Abgeordnete zu spenden. Dabei müssen solche Direktspenden erst ab 5.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden und – wie auch Parteispenden – erst ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Im Unterschied zu Parteispenden werden diese Direktspenden jedoch nicht im Parteiengesetz geregelt, sondern lediglich in den Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daher sind hier z.B. Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe möglich.
\nInsgesamt bieten diese Direktspenden aus unserer Sicht ein Einfallstor für die Einflussnahme mittels finanzieller Zuwendungen…
\nWir fordern daher, Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete zu verbieten oder zumindest die Offenlegungs- und Berichtspflichten erheblich auszuweiten. Laut Vorlage der Rechtsstellungskommission reiche es aus, dass die Abgeordneten selbst wüssten, wer sie mit Spenden unter 5.000 Euro bedacht habe und dass Spenden zwischen 5.000 und 10.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt würden. Diese Regeln erzeugen aber keine Transparenz für die Wählerinnen und Wähler. Durch Stückelung können hier erhebliche Summen an den Augen der Öffentlichkeit vorbei geschleust werden…
\nNeben den Direktspenden nimmt der GRECO-Bericht auch die bereits erwähnten Parteispenden in den Blick. Empfohlen wird hier, die Grenze von 50.000 Euro für die unmittelbare Veröffentlichung zu senken, anonyme Spenden zu verbieten und den Grenzwert für die Bekanntgabe von Spenden und Spendern von derzeit 10.000 Euro deutlich zu senken. Skandale wie der um den Spielautomatenbetreiber Gauselmann haben in der Vergangenheit schlaglichtartig deutlich gemacht, wie durch Stückelung große Summen unterhalb der Offenlegungsgrenze fließen können.
\nDiese sinnvollen Maßnahmen werden nach unseren Informationen von der Regierungskoalition jedoch nicht in Betracht gezogen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNach der BSG-Entscheidung zu den Ein-Euro-Jobs, dass diese bei Verstoß gegen die Zusätzlichkeitsvorschrift normale Arbeitsverhältnisse mit einem Wertersatzanspruch für die Betroffenen begründen (BSG v. 13.4.2011 – B 14 AS 98\/10 R), müßten auch Krankenkassen aktiv werden. Denn es ist zu prüfen, ob solche Tätigkeiten nicht im nachhinein eine Sozialversicherungspflicht begründen. Darauf wies der eng mit dem Selbsthilfeverein Tacheles Wuppertal zusammenarbeitende Arbeitslosen- und Sozialrechtsexperte Harald Thomé am Montag in einer Pressemitteilung hin.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nIm August 2010 gab Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den Startschuss für die Bürgerarbeit: «Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot … Aktiv zu sein ist immer besser, als zuhause auf ein Jobangebot zu warten.»
\nQuelle: Sozialistische Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDer Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – ist im Juni 2011 wieder um drei auf 168 Punkte angestiegen und erreicht einen neuen Höchststand. Nach einem sehr starken Aufwärtstrend ab Mitte 2009 hatte sich der BA-X in den letzten Monaten weniger dynamisch entwickelt. Ursächlich für das hohe Niveau der Arbeitskräftenachfrage ist die gute wirtschaftliche Lage: Zum einen schaffen die Unternehmen neue, zusätzliche Arbeitsplätze. Zum anderen nutzen viele Arbeitnehmer günstige Konjunkturphasen, um ihren Arbeitsplatz zu wechseln. Die Suche nach einer Nachfolge trägt ebenfalls zu weiteren Stellenmeldungen bei<\/strong>. Darüber hinaus berichten Betriebe teilweise von Problemen, ausreichend (hoch-)qualifizierte Fachkräfte zu finden. In Folge dessen dauert die Stellenbesetzung länger und die Stellenzahl bleibt hoch. Großen Bedarf meldet weiterhin die Zeitarbeit, etwa jede dritte gemeldete Arbeitsstelle am ersten Arbeitsmarkt kommt aus dieser Branche<\/strong>. Aber auch im Handel, im Bausektor, in der Gastronomie oder im Gesundheitssektor werden aktuell zahlreiche Mitarbeitende gesucht.
\nQuelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 68.8 KB]<\/a>\n
\nDie Situation von Praktikanten mit Hochschulabschluss ist schwierig, auch wenn davon keine ganze Generation betroffen ist. Darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungsausschusses am Mittwochvormittag einig. Uneinigkeit herrschte jedoch, ob weitergehende gesetzliche Regelungen die Situation verbessern könnten. Während sich etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klar dafür aussprach, widersprach vor allem der Vertreter der Deutschen Arbeitgeberverbände…
\nSkeptisch gegenüber gesetzlichen Regelungen gab sich Karl-Heinz Minks von der HIS Hochschul-Informations-System GmbH. Das Bewusstsein für gute Praktika lasse sich nicht gesetzlich verordnen, betonte er. Würden die vorhandenen Gesetze angewendet, reiche das aus. Minks wies vor allem auf die schwierige Situation von Bachelor-Absolventen hin. Gegenüber dem Jahr 2005 sei der Anteil der Praktikanten von Absolventen traditioneller Abschlüsse zurückgegangen, der Anteil von nach dem Bachelorstudium begonnenen Praktika liege jedoch deutlich höher. Die Bezahlung sei in der Regel ”einigermaßen ordentlich“, sagte Minks. Allerdings würden 30 Prozent der Praktika gar nicht vergütet – vor allem im öffentlichen Dienst, bei sozialen Dienstleistungen und Schulen. Gleichzeitig warnte Minks vor zu hoch vergüteten Praktika, die unter Umständen Scheinpraktika zur Verdeckung deregulierter Erwerbsarbeit sein könnten.
\nNach Angaben von Martina Rebien, Vertreterin des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, werden in Deutschland jährlich 600.000 Praktika in 300.000 Betrieben absolviert. In den Jahren 2006 bis 2010 seien durchschnittlich zwei Prozent aller Neueinstellungen aus Praktika erfolgt. Gleichwohl gebe es Anzeichen, dass Praktika von den Arbeitgebern nicht als Chance für den Berufseinstieg angeboten, sondern als Ersatz für regulär Beschäftigte genutzt würden. In diesem Fall sei eine weitergehende Regulierung gerade für Absolventen sinnvoll. Bei Praktika während des Studiums oder der Ausbildung sei eine zu restriktive Regulierung jedoch hinderlich, warnte Rebien. Diese würden unter anderem das Risiko bergen, dass die Betriebe sich mit den Angeboten von Praktika fortan zurückhielten.
\nVor allem Akademiker hätten zunehmend Schwierigkeiten mit einem reibungslosen Berufseinstieg, betonte René Rudolf vom DGB-Bundesvorstand. Laut einer DGB-Studie in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung hätten 38 Prozent der Befragten nach Ende des Studiums mindestens ein Praktikum oder eine praktikumsähnliche Beschäftigung absolviert. Die meisten erhofften eine anschließende Anstellung, jedoch erfülle sich diese Hoffnung nur für knapp jeden Fünften. Der Missbrauch von Praktika habe sich seit 2007 zudem als ”prekäres Element beim Berufseinstieg etabliert“, sagte Rudolf. Jedes fünfte Praktikum werde durch Sozialleistungen mitfinanziert…
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nAus demografischer Sicht sind die Voraussetzungen für eine wirtschaftlich positive Entwicklung Ägyptens gegeben. Denn zum einen ist der Anteil der Menschen im Erwerbsalter an der Gesellschaft gewachsen, und zum anderen erreichen immer mehr junge Ägypter einen hohen Bildungsabschluss. Beide Entwicklungen zusammen bilden eine gute Ausgangslage, um eine “demografische Dividende” einzufahren…
\nAuch wenn Bildung zu den Voraussetzungen für Entwicklung zählt: Ein höherer Bildungsabschluss vergrößert in Ägypten die Wahrscheinlichkeit, nach Beendigung einer
\nAusbildung arbeitslos zu sein. In der Altersklasse zwischen 15 bis 29 Jahren sind beinahe 43 Prozent der Frauen und gut 16 Prozent der Männer arbeitslos. Und es ist davon auszugehen, dass die wirklichen Zahlen zur Arbeitslosigkeit noch höher liegen, denn bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen fallen Arbeitslose, die über einen längeren Zeitraum keine Anstellung gefunden haben, aus der Statistik. Würden jene in die Berechnung mit einbezogen, ergäbe sich bei weiblichen Hochschulabgängern eine Arbeitslosenquote von fast 40 Prozent und bei männlichen eine von gut 22 Prozent. Auch die Arbeitslosenzahlen über alle Bildungsabschlüsse hinweg fielen dann deutlich höher aus…
\nNur wenn es gelingt, die volkswirtschaftlichen Strukturen den neuen demografischen Gegebenheiten anzupassen, kann der vorher geschaffen demografische “Bonus” als Dividende
\neingestrichen werden. In Ägypten drängen jedoch immer mehr junge und gut ausgebildete Menschen im erwerbsfähigen Alter auf einen Arbeitsmarkt, der ihnen nichts zu bieten hat.
\nDamit sie Beschäftigung fänden, müssten im gleichen Umfang neue und den Qualifikationen entsprechende Jobs geschaffen werden.
\nQuelle: Berlin Institut [PDF – 534 KB]<\/a> \n
\nDie Demonstration linksgerichteter Autonomer zur Frankfurter Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch hat ein Nachspiel. Sprecher der Veranstalter hielten der Polizei vor, junge Beamte als Provokateure eingesetzt zu haben.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nJeder drei Baseballschläger im Auto! Einer aus Aluminium, einer aus Holz und einer aus Plastik. Zuschlagen! Soviel Dummheit muß vernichtet werden! … Wo ist der Radikale mit dem Flugzeug?!“ Und „ …Dafür gehört jeder Staatsrepräsentant an die Wand gestellt! … Wär ich Diktator, wären alle tot, die dafür in Verantwortung stehen.“
\nDies sagt nicht etwa ein „Islamist“ oder „linker Anarcho“ vor dem Innenminister Friedrich (CDU) die Bevölkerung mit immer neuen Überwachungsgesetzen „schützen“ will, nein dies sagte Daniel Shahin, der Gründer der CarpeDiem GmbH, einem Strukturvertrieb für Finanzprodukte der CIS Deutschland AG.
\nDer NDR Journalist Christoph Lütgert begab sich mal wieder, zusammen mit Birgit Wärnke in den Sumpf der „Finanzdienstleister“.
\nQuelle 1: Plusminus Text<\/a>
\nQuelle 2: Plusminus Video<\/a>\n
\nNoch erschreckender jedoch ist die Rhetorik des Herren Shahin, die der Rhetorik der Herren Hitler und Göbbels „zur Ehre gereicht“.<\/em>
\nGewiss, ein Herr Ackermann wird angesichts der groben Rhetorik dieser Rede die Nase rümpfen, doch offenbart sie die erschreckende Verachtung der Menschenwürde und der Demokratie, die offenbar in Teilen dieser Branche herrscht. Die Finanzbranche braucht keine Demokratie für ihre Geschäfte, ja Meinungs- und Pressefreiheit können stören, wenn es um die Abzocke der Bürger geht.<\/em>
\nHerr Innenminister übernehmen Sie!<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie enormen bürokratischen Hürden, die zur Einreichung von EU-Forschungsanträgen zu überwinden sind, werden von Forschern und Firmen seit Jahr und Tag beklagt. Doch trotz dieser Kontrollmechanismen scheint es gelungen zu sein, die Europäische Kommission mit erfundenen Technologieprojekten zu überlisten und dafür mehr als 50 Millionen Euro widerrechtlich abzukassieren, wie die Wissenschaftszeitschrift Nature (online) berichtet<\/a>.
\nDie Europäische Kommission hat vier dieser “Projekte” in der Zwischenzeit abgedreht und mehr als 30 Fördergeldnehmer in rund zwanzig Projekten ausgeschlossen.
\nQuelle: der Standard.at<\/a>\n
\nQuelle: WDR2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"