{"id":99302,"date":"2023-06-18T11:45:01","date_gmt":"2023-06-18T09:45:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99302"},"modified":"2023-06-19T19:28:43","modified_gmt":"2023-06-19T17:28:43","slug":"ecuador-zwischen-hoffnung-gewalt-und-verfassungskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99302","title":{"rendered":"Ecuador zwischen Hoffnung, Gewalt und Verfassungskrise"},"content":{"rendered":"<p>Am 17. Mai 2023 ist Ecuadors rechtsgerichteter Pr\u00e4sident Guillermo Lasso durch Aufl\u00f6sung des Parlaments buchst\u00e4blich im letzten Moment der eigenen Amtsenthebung durch eben jenes Parlament entgangen. Konsequenz des von ihm verf\u00fcgten Mechanismus der \u201e<em>Muerte Cruzada<\/em>\u201c ist, dass neben dem Parlament auch der Pr\u00e4sident am 20. August dieses Jahres neu gew\u00e4hlt wird. Eine eigene\u00a0<a href=\"https:\/\/www.elnacional.com\/mundo\/guillermo-lasso-no-se-postulara-la-reeleccion-en-ecuador\/\">Kandidatur<\/a>\u00a0hat Lasso bereits selbst ausgeschlossen. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, bleiben ihm nun bis zu sechs Monate ohne parlamentarische Kontrolle, um seinen neoliberalen Kurs zu versch\u00e4rfen. Erste Ma\u00dfnahmen deuten darauf\u00a0<a href=\"https:\/\/radiolacalle.com\/gobierno-presenta-segundo-decreto-ley-economico\/\">hin<\/a>. Von <strong>Timm B. Sch\u00fctzhofer<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Karten f\u00fcr die Zeit nach der Regierung Lasso werden neu gemischt. Das\u00a0<a href=\"https:\/\/ecuadorendirecto.com\/2023\/05\/27\/asciende-a-8-precandidatos-presidenciales-en-10-dias-de-muerte-cruzada\/\">Kandidatenkarussell<\/a>\u00a0nahm schnell an Fahrt auf. Mit Spannung erwartet wurden die Kandidaturen f\u00fcr die Revoluci\u00f3n Ciudadana von Ex-Pr\u00e4sident Rafael Correa.<\/p>\n<p><strong>Glas verzichtet, Revoluci\u00f3n Ciuadana strebt mit Luisa Gonzalez zur\u00fcck in die Regierungsverantwortung<\/strong><\/p>\n<p>Einen Tag, nachdem er seine politischen Rechte zur\u00fcckerhalten\u00a0<a href=\"https:\/\/ecuadorendirecto.com\/2023\/06\/09\/jorge-glas-podra-participar-en-las-elecciones-anticipadas-por-orden-de-un-juez-de-yaguachi\/\">hatte<\/a>, wurde Ecuadors ehemaliger Vizepr\u00e4sident Jorge Glas Espinel beim Parteitag der Revoluci\u00f3n Ciudadana mit Ovationen empfangen. Per Akklamation wurde ihm auch die Kandidatur angetragen, mit Luisa Gonz\u00e1lez als Kandidatin f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidentschaft. Glas lehnt jedoch ab, da die politisch-justizielle Verfolgung gegen ihn weitergehe.<\/p>\n<p>Wie <em>amerika21<\/em> seinerzeit\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2022\/08\/259486\/ecuador-polemik-um-freilassung-von-jorg\">berichtete<\/a>, waren Glas nach Kritik an Len\u00edn Moreno alle Aufgaben entzogen worden. Kurze Zeit sp\u00e4ter sah er sich mit mehreren Anklagen konfrontiert. In umstrittenen Gerichtsverfahren wurde er wegen den Vorw\u00fcrfen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Betrug zu einer sechsj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Glas hat die Vorw\u00fcrfe stets bestritten und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzer der Revoluci\u00f3n Ciudadana und f\u00fchrende Juristen sehen ihn als Opfer des sogenannten\u00a0<a href=\"https:\/\/www.telesurenglish.net\/opinion\/Crushing-Jorge-Glas-Along-With-Ecuadors-Rule-of-Law-20181227-0015.html\">Lawfare<\/a>. W\u00e4hrend seiner Haftzeit bekam Glas wiederholt Morddrohungen und musste h\u00e4ufig verlegt werden. Seine Haftbedingungen wurden auch von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/01\/236059\/cidh-glas-ecuador-verlegung-schutz\">kritisiert<\/a>.<\/p>\n<p>Glas erkl\u00e4rte nun, dass er pers\u00f6nlich bereits vergeben habe. Es d\u00fcrfe nicht um pers\u00f6nliche Projekte gehen, und er wolle den Wahlerfolg bei den kommenden Wahlen nicht riskieren. Sein Vorschlag, Luisa G\u00f3nzales als Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft und Andr\u00e9s Arauz f\u00fcr die Vizepr\u00e4sidentschaft zu nominieren, stie\u00df auf einhellige Zustimmung im Parteipr\u00e4sidium und bei den Delegierten.<\/p>\n<p>\u00dcber eine Kandidatur der ehemaligen Abgeordneten Gonz\u00e1lez war verst\u00e4rkt spekuliert worden, nachdem sie von Correa neben anderen Politikerinnen wie Marcela Holgu\u00edn und Paola Cabezas als m\u00f6gliche Kandidatin genannt wurde.<\/p>\n<p>Bevor sie 2021 zur Abgeordneten gew\u00e4hlt wurde, begann G\u00f3nzalez ihre Laufbahn 2016 als Unterstaatssekret\u00e4rin f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, war unter anderem Konsulin im spanischen Alicante und Generalsekret\u00e4rin und Vizeministerin f\u00fcr Tourismus und Arbeit.<\/p>\n<p>Der 2021 in der Stichwahl unterlegene Andr\u00e9s Arauz kann auf akademische Meriten und wichtige administrative Erfahrungen in Regierungs\u00e4mtern verweisen. Der 38-j\u00e4hrige \u00d6konom und Finanzexperte war gerade dabei, in Finanzwissenschaften an der Nationalen Autonomen Universit\u00e4t von Mexiko zu promovieren. Er arbeitete bereits als Koordinierungsminister f\u00fcr Wissen und menschliches Talent und Kulturminister, als Mitglied im Direktorium der Zentralbank und Unterstaatssekret\u00e4r in der Planungs- und Entwicklungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p><strong>Muerte Cruzada<\/strong><\/p>\n<p>Das Mittel der\u00a0<em>Muerte Cruzada<\/em>\u00a0wurde mit der Verfassung der Revoluci\u00f3n Ciudadana 2008 als institutioneller Mechanismus eingef\u00fchrt, um wiederkehrende Phasen politischer Instabilit\u00e4t und die Praxis verfassungswidriger Pr\u00e4sidentenst\u00fcrze zu \u00fcberwinden. In der politischen Krise 2023 wurde dieser auch von progressiven Kommentaren als willkommener Ausweg aus der politischen und sozialen Krise des Landes und Alternative zu einem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren betrachtet.<\/p>\n<p>Auch Vertreter:innen der Revoluci\u00f3n Ciudadana brachten die M\u00f6glichkeit ins Spiel, dann aber auf Initiative des Parlaments. Hierf\u00fcr die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, musste jedoch als weit weniger realistisch gelten f\u00fcr eine\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2023\/05\/263748\/lasso-impeachment\">Absetzung<\/a>\u00a0wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. Diese h\u00e4tte keine Neuwahlen nach sich gezogen, und Lassos bisher kaum in Erscheinung getretener Vizepr\u00e4sident Alfredo Borrero h\u00e4tte die Amtsgesch\u00e4fte weitergef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Ein politischer Richtungswechsel h\u00e4tte bis nach den Wahlen 2025 warten m\u00fcssen. Als Lasso zum Mittel der\u00a0<em>Muerte Cruzada<\/em>\u00a0griff, stand er mit dem R\u00fccken zur Wand. Die allem Anschein nach teils mit unlauteren Mitteln gef\u00fchrten Verhandlungen mit einzelnen Abgeordneten, um eine Zweidrittelmehrheit gegen ihn zu verhindern, waren gescheitert. Lasso hatte bereits w\u00e4hrend des Amtsenthebungsverfahrens mit der\u00a0<em>Muerte Cruzada<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/ecuadorendirecto.com\/2023\/04\/18\/lasso-aplicara-la-muerte-cruzada-si-la-asamblea-intenta-destituirlo-dice-financial-times\/\">gedroht<\/a>.<\/p>\n<p>Fragw\u00fcrdig ist allerdings, ob die Nutzung des Mechanismus durch Lasso\u00a0den verfassungsrechtlichen Regeln\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/augustotandazo\/status\/1660485104240586752?s=20\">entsprach<\/a>. Er nutzte ihn kurz vor Abschluss des Impeachment-Verfahrens, um einer bevorstehenden Amtsenthebung zu entgehen. Als Grund hatte er zun\u00e4chst \u201eeine tiefe politische Krise und sozialen Aufruhr\u201d genannt, was offensichtlich nicht den Tatsachen entsprach. Sp\u00e4ter behauptete er, es sei ihm darum gegangen, einen\u00a0<a href=\"https:\/\/radiolacalle.com\/firme-la-muerte-cruzada-para-detener-el-plan-macabro-de-correa-dice-lasso\/\">\u201emakabren Plan\u201d<\/a>\u00a0von Ex-Pr\u00e4sident Correa zu stoppen, um die Macht in den Staatsapparaten an sich zu rei\u00dfen.<\/p>\n<p>Correa und andere Vertreter:innen der Revoluci\u00f3n Ciudadana bezeichneten das Vorgehen Lassos als verfassungswidrig, erkl\u00e4rten aber auch ihre Bereitschaft, die Entscheidung zu\u00a0<a href=\"https:\/\/radiolacalle.com\/unes-acataremos-la-muerte-cruzada\/\">akzeptieren<\/a>. Noch bevor der Verfassungsgerichtshof auf Einw\u00e4nde gegen Lassos Dekret eingehen konnte, stellten sich bereits Milit\u00e4r und Polizei \u00f6ffentlich hinter den\u00a0<a href=\"https:\/\/radiolacalle.com\/fuerzas-armadas-y-policia-nacional-respaldan-la-muerte-cruzada\/\">Pr\u00e4sidenten<\/a>. Das Verfassungsgericht selbst erkl\u00e4rte sich schlie\u00dflich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig und setzte damit einen problematischen Pr\u00e4zedenzfall, der das Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative in Frage stellt und parlamentarische Amtsenthebungsverfahren praktisch unm\u00f6glich mach.<\/p>\n<p><strong>Ein \u201eOutsider\u201d als Retter der politischen Rechten?<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Kandidaten der Rechten geh\u00f6ren Len\u00edn Morenos ehemaliger Vizepr\u00e4sident Otto Sonnenholzner (Avanza) und der eng mit Lasso verbundene und durch seinen scharfen Anti-Correismus auff\u00e4llig gewordene Abgeordnete Fernando Villavicencio (Construye). Wie toxisch es bei Wahlen sein kann, mit Lasso verbunden zu werden, machte Villavicencio deutlich, als er jedwede Verbindung zu Lasso abstritt. Unklar ist, ob \u00c1lvaro Noboa trotz der Kandidatur seines Sohnes Daniel zum sechsten Mal ins Rennen geht.<\/p>\n<p>Die Parteien Partido Sociedad Unida M\u00e1s Acci\u00f3n (Suma) und Avanza haben am vergangenen Freitag das B\u00fcndnis Actuemos geschlossen, das die Kandidatur Sonnenholzners unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n<p>Zu den besonders kontrovers diskutierten Kandidaten der politischen Rechten geh\u00f6rt der Sicherheitsunternehmer Jan Topic, der f\u00fcr die Partido Social Cristiano (PSC) ins Rennen geschickt\u00a0<a href=\"https:\/\/ecuadorendirecto.com\/2023\/05\/21\/jan-topic-anuncio-su-precandidatura-a-la-presidencia-de-la-republica\/\">wird<\/a>. Mit Topic setzt die PSC auf das Thema Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch eine Politik der harten Hand. \u201eIm Hinblick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen in Ecuador ist eine neue Figur auf der Wahlszenerie aufgetaucht. Es handelt sich um Jan Topic Feraud, einen Gesch\u00e4ftsmann aus Guayaquil mit einem breit gef\u00e4cherten Lebenslauf, der ein Postgraduiertenstudium in Harvard, eine Ausbildung als Scharfsch\u00fctze und Erfahrung in mehreren Kriegen auf der ganzen Welt umfasst\u201d, berichtet\u00a0<a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/videos\/spanish\/2023\/05\/23\/jan-topic-francotirador-soldado-economista-candidato-presidencia-ecuador-conclusiones-cnne.cnn\">CNN<\/a>.<\/p>\n<p>Neben der PSC unterst\u00fctzen die Parteien Sociedad Patri\u00f3tica und Centro Democr\u00e1tico die Kandidatur von Topic und Diana J\u00e1come.<\/p>\n<p><strong>Ecuadors indigene Bewegung am Scheideweg<\/strong><\/p>\n<p>Der Politiker und ehemalige Vorsitzende des indigenen Dachverbandes von Organisationen der Kichwa aus dem ecuadorianischen Hochland (Ecuarunari)\u00a0<a href=\"https:\/\/radiolacalle.com\/cuatro-movimientos-respaldan-la-candidatura-de-yaku-perez\/\">Yaku P\u00e9rez<\/a>\u00a0wird erneut bei den Wahlen antreten, allerdings nicht f\u00fcr die Partei Pachakutik. Unterst\u00fctzt wird er von Unidad Popular, Democracia S\u00ed, Somos Agua und der Partido Socialista.<\/p>\n<p>Ob Pachakutik die Erfolge der Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2021 und der Regional- und Kommunalwahlen 2023 wiederholen kann, ist mehr als fraglich. Die durch sie ins Parlament gekommenen Abgeordneten paktierten zum Teil mit Lasso und versuchten noch bis zum letzten Moment, das laufende Amtsenthebungsverfahren f\u00fcr eigene Vorteile zu nutzen.<\/p>\n<p>Das Verh\u00e4ltnis zwischen der linksgerichteten F\u00fchrung der landesweiten indigenen Dachorganisation Conaie um Leonidas Iza und Teilen von Pachakutik ist gest\u00f6rt. Am 1. Juni zog Iza seine erst am 25. Mai erkl\u00e4rte Pr\u00e4sidentschaftskandidatur zur\u00fcck, da sich Pachakutik nicht an Abmachungen gehalten habe. Die Entscheidung fiel bei einer erweiterten Ratssitzung der Conaie mit Beteiligung der regionalen Organisationen Confenaie, Ecuarunari y Conaice.<\/p>\n<p>Eine der Hauptforderungen der Bewegungsorganisationen bestand darin, Abgeordnete, die Lasso unterst\u00fctzt haben, nicht erneut aufzustellen. Nach Berichten von\u00a0<a href=\"https:\/\/radiolacalle.com\/leonidas-iza-declina-su-candidatura-a-la-presidencia\/\">Radio La Calle<\/a>\u00a0basierte ihr Vorschlag auf der Idee, dass auch feministische Aktivistinnen und Mitglieder der Confederaci\u00f3n Nacional de Organisaciones Campesinas \u00cdndigenas y Negras (Fenocin) und des Consejo de Pueblos y Organizaciones Ind\u00edgenas Evang\u00e9licos del Ecuador (Feine) auf der Liste von Pachakutik kandidieren sollten. Nun zeigte sich, dass die Partei bereits eine Liste mit eigenen Kandidaten erstellt hatte.<\/p>\n<p><strong>Die Revoluci\u00f3n Ciudadana mit guten Chancen<\/strong><\/p>\n<p>Nach den Erfolgen bei den Regional- und Kommunalwahlen werden der Revoluci\u00f3n Ciudadana gute Chancen bei den anstehenden Wahlen einger\u00e4umt, insbesondere f\u00fcr einen Sieg im ersten Wahlgang. Hierf\u00fcr reichen 40 Prozent der Stimmen und \u00fcber zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten. Dabei k\u00f6nnte der Revoluci\u00f3n Ciudadana in die H\u00e4nde spielen, dass durch den Verzicht von Leonidas Iza wohl kein weiterer linker Kandidat antreten wird.<\/p>\n<p><em>Dieser Artikel erschien zuerst auf <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/264327\/ecuador-hoffnung-gewalt-verfassungskrise\">Amerika21<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: shutterstock \/ Fabiana Lando<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99069\">Stimmen aus Lateinamerika: Ver\u00e4ndert die Sozialpolitik die Denkweise der Menschen?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55472\">Generalstreik in Ecuador \u2013 Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung fl\u00fcchtet von Quito nach Guayaquil<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71520\">Pr\u00e4sidentschaftswahlen in S\u00fcdamerika \u2013 Ecuador w\u00e4hlt einen der Korruption verd\u00e4chtigen Bankier, in Peru f\u00fchrt ein Kommunist die erste Wahlrunde an<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/210bdfa55bfe4d4b9300abf630adc4cf\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 17. 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