{"id":9937,"date":"2011-06-30T16:15:08","date_gmt":"2011-06-30T14:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9937"},"modified":"2019-07-05T11:32:01","modified_gmt":"2019-07-05T09:32:01","slug":"griechisches-konsolidierungsprogramm-scheitern-programmiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9937","title":{"rendered":"Griechisches Konsolidierungsprogramm \u2013 Scheitern programmiert"},"content":{"rendered":"<p>Das gestern vom griechischen Parlament verabschiedete mittelfristige Programm zur Haushaltskonsolidierung (f\u00fcr den Zeitraum bis 2015) wird genau so scheitern wie sein Vorl\u00e4ufer, das Sparprogramm vom Mai 2010. Und zwar gleich aus drei Gr\u00fcnden.\u00a0Von Niels Kadritzke<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Die beiden ersten betreffen die Einnahmenseite:<\/p>\n<ol>\n<li>Wegen der weiteren Beschneidung der Masseneinkommen (um 10 bis 15 Prozent) wird die Konjunktur weiter einbrechen, was die erwarteten Steuermehreinnahmen unrealistisch macht.<\/li>\n<li>Die Durchsetzung der Erh\u00f6hung von Steuern und Abgaben kann nicht gelingen. Und das nicht nur wegen der nach wie vor katastrophalen Ineffizienz der die Steuern eintreibenden Beh\u00f6rden (Finanz\u00e4mter und Gerichte), sondern auch, weil viele B\u00fcrger die Zahlung einfach verweigern werden, sei es aus Protest, sei es weil sie schlicht das Geld nicht haben.<\/li>\n<li>Ein weiterer Grund ist die unrealistische Annahme \u00fcber die M\u00f6glichkeit, durch den Verkauf staatlicher Immobilien und Unternehmensbeteiligungen die geplanten 50 Milliarden Euro als einmalige Sondereinnahme zu realisieren.<\/li>\n<\/ol>\n<p>In Bezug auf diesen letzten Punkt ist in <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/world\/2011\/jun\/28\/greece-crisis-protest-against-austerity-drive?intcmp=239\">The Guardian vom Dienstag (28. Juni) ein aufschlu\u00dfreicher Artikel erschienen<\/a>. Es handelt sich um eine Reportage \u00fcber die \u201cRoadshow\u201d, die\u00a0der f\u00fcr das Privatisierungsprogramm zust\u00e4ndige Beauftragte der Regierung Papandreou in London veranstaltet hat. Georgios Christodoulakis spricht zwar von einem \u201cprofessionell betriebenen Privatisierungsplan\u201d, muss aber selbst zugeben, dass die Dimension von 50 Milliarden Euro, die in f\u00fcnf Jahren erl\u00f6ste werden soll, seiner Regierung aufgezwungen wurde.<\/p>\n<p>Das eigentliche Problem benennt der Vorsitzende der Initiative \u201cInvest in Greece\u201d, der vom Podium herab erkl\u00e4rte: Aris Syngros: \u201cDie Krise bietet die Chance f\u00fcr gro\u00dfe Gewinne.\u201d Wer die Gewinner sind, pr\u00e4zisiert der Guardian mit dem Satz: \u201cDie gro\u00dfen Gewinne machen nat\u00fcrlich diejenigen, die griechische Assets zum Schn\u00e4ppchenpreis erwerben.\u201d<\/p>\n<p>Aber es ist nicht einmal sicher, dass die gro\u00dfen Investoren \u00fcberhaupt auftauchen. Der Manager eines gro\u00dfen Investitionsfonds, der bereits eine Hotelkette in Griechenland aufgekauft hat, erkl\u00e4rt dem Guardian-Reporter: \u201cDie Athener Regierung ist ein sehr bereitwilliger Verk\u00e4ufer, aber wer w\u00e4re derzeit ein bereitwilliger K\u00e4ufer?\u201d<\/p>\n<p>Dagegen \u00e4u\u00dfert ein eines griechischer Reeder die Hoffnung auf Investoren aus China, Indien und Brasilien. Ausgerechnet die Brics-Staaten \u2013 die zu den sch\u00e4rfsten Rechnern auf den Kapital- und Finanzm\u00e4rkten geh\u00f6ren \u2013 sollen also den armen Griechen einen Rettungsanker werfen? Diese Hoffnung gleicht eher einem Hilferuf eines Ertrinkenden auf hoher See.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das gestern vom griechischen Parlament verabschiedete mittelfristige Programm zur Haushaltskonsolidierung (f\u00fcr den Zeitraum bis 2015) wird genau so scheitern wie sein Vorl\u00e4ufer, das Sparprogramm vom Mai 2010. 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