{"id":99385,"date":"2023-06-19T09:00:46","date_gmt":"2023-06-19T07:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99385"},"modified":"2023-06-19T17:27:47","modified_gmt":"2023-06-19T15:27:47","slug":"operation-regime-change-2-0-in-serbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99385","title":{"rendered":"Operation Regime Change 2.0 in Serbien"},"content":{"rendered":"<p>In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsf&uuml;hrung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den R&uuml;cktritt des Pr&auml;sidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos w&auml;ren, ab. Unterst&uuml;tzung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen &bdquo;progressiven Linken&ldquo; bekommen. Von <strong>R&uuml;diger G&ouml;bel<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_637\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99385-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230619-Regime-Change-Serbien-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230619-Regime-Change-Serbien-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230619-Regime-Change-Serbien-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230619-Regime-Change-Serbien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99385-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230619-Regime-Change-Serbien-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230619-Regime-Change-Serbien-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zehntausende Menschen haben am Samstag in Serbiens Hauptstadt Belgrad und drei weiteren St&auml;dten demonstriert: in Novi Sad im Norden, in Nis im S&uuml;den und in der einstigen Wirtschaftsmetropole Kragujevac im Zentrum. Industrie und Infrastruktur aller vier St&auml;dte, darunter Donaubr&uuml;cken, waren Ziel von NATO-Bombardements im Jahr 1999. Die Zerst&ouml;rungen wirken zum Teil bis heute fort. Man muss das an dieser Stelle erw&auml;hnen, denn Medienberichten zufolge richten sich die aktuellen Proteste gegen Gewalt in Serbien, vor allem aber gegen den im Westen viel kritisierten Pr&auml;sident Aleksandar Vucic. <\/p><p>Mittlerweile sieben Mal sind die Menschen zusammengekommen, nachdem bei zwei Amokl&auml;ufen im Mai 18 Menschen get&ouml;tet worden waren. Die Teilnehmer der Belgrader Kundgebung am Samstagabend versammelten sich vor der Skupstina, dem Parlament im Zentrum der serbischen Hauptstadt. In zwei getrennten Kolonnen marschierten sie zur Stadtautobahn, die stundenlang blockiert wurde. Im Unterschied zur Berliner Polizei im Fall der Klimaprotestierer lie&szlig;en Serbiens Sicherheitsbeh&ouml;rden die Blockierer gew&auml;hren.<\/p><p>Bilder und Stimmung in Belgrad erinnern an die Umsturzproteste im Jahr 2000, die auf die Absetzung des damaligen Pr&auml;sidenten Slobodan Milosevic abzielten und damals ma&szlig;geblich von der vom US-Geheimdienst CIA finanzierten und trainierten NGO Otpor in Szene gesetzt worden waren. Man muss auch dies erw&auml;hnen, da unklar ist, wer die Organisatoren der laufenden Proteste zu einem Regime Change 2.0 in Belgrad sind.<\/p><p>Wie <em>dpa<\/em> berichtet, fordern die Teilnehmer der Kundgebungen den R&uuml;cktritt des Staatschefs sowie der f&uuml;r den Sicherheitsapparat zust&auml;ndigen Beamten. Vucic und den von ihm kontrollierten Boulevardmedien w&uuml;rfen sie vor, &bdquo;ein Klima des Hasses und der Gewalt zu erzeugen&ldquo;. Die Regierung gehe nicht entschieden genug gegen Gewalt vor, gegen den im Land verbreiteten privaten Waffenbesitz und gegen die organisierte Kriminalit&auml;t, erg&auml;nzte <em>tagesschau.de<\/em>. Zu der Kundgebung h&auml;tten &bdquo;linke und liberale Oppositionsparteien sowie B&uuml;rgerbewegungen aufgerufen&ldquo;. <\/p><p>Weiter hei&szlig;t es im ARD-Nachrichtenportal: &bdquo;Kritiker werfen Pr&auml;sident Vucic einen autokratischen Politikstil und G&uuml;nstlingswirtschaft vor. Vucic bestreitet die Vorw&uuml;rfe und erkl&auml;rte, oppositionelle Gruppen wollten ihn mit Gewalt st&uuml;rzen oder sogar t&ouml;ten.&ldquo;<\/p><p>Als Bezugspunkt der Proteste werden zwei schreckliche Massaker genannt: Anfang Mai hatte ein 13-J&auml;hriger in einer Belgrader Schule neun Mitsch&uuml;ler und einen Wachmann erschossen. Tags darauf ermordete ein 21-J&auml;hriger in einem Dorf bei Belgrad in einem Amoklauf acht Menschen. Beide Verbrechen h&auml;ngen nicht unmittelbar zusammen, und es gibt auch keinerlei Verbindungen zur serbischen Regierung oder den Sicherheitskreisen. Die Vucic-Regierung rief nach den Blutb&auml;dern vielmehr zur anonymen und straffreien Abgabe illegaler Waffen auf. Die Frist ist bis zum 30. Juni verl&auml;ngert worden. Bislang sind bereits Zehntausende Handfeuerwaffen und Sprengk&ouml;rper zu den Beh&ouml;rden gebracht worden &ndash; die Resonanz ist mithin ungleich gr&ouml;&szlig;er als entsprechende Demilitarisierungsappelle nach Amokl&auml;ufen in den USA, bei denen im vergangenen Jahr 647 Menschen get&ouml;tet worden waren. Im Jahr 2021 waren es 690 Tote und im Jahr 2020 610. <\/p><p>Die Proteste unter dem Motto &bdquo;Serbien gegen Gewalt&ldquo; werden in den deutschen Medien breit rezipiert, wie eine einfache Suche &uuml;ber <em>google.news<\/em> zeigt. Serbien gilt als &bdquo;Problemfall&ldquo;, mit Blick auf die Waffenlieferungen f&uuml;r den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine wie auch auf den selbstzerst&ouml;rerischen Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland &ndash; beides macht Belgrad nicht mit. Und w&auml;hrend die Bundesregierung und die EU auf einen R&uuml;ckbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China abzielen, baut Serbien die Gesch&auml;fte aus. <\/p><p>&bdquo;Serbien ist zerrissen zwischen einer Zukunft in der EU und seiner Verbundenheit mit Russland. Jetzt baut auch noch China seinen Einfluss in Serbien massiv aus&ldquo;, lautet die Klage im <em>ZDF<\/em>. (<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/serbien-eu-china-kohle-kraftwerk-100.html\">Serbien: Kohleausstieg versprechen, aber Kohletechnik kaufen &ndash; ZDFheute<\/a>).. Und an anderer Stelle hei&szlig;t es: &bdquo;Die EU dr&auml;ngt auf ein klares Bekenntnis zu Europa, aber Russlands Einfluss in Serbien ist weiterhin gro&szlig;, die Propaganda allgegenw&auml;rtig. F&uuml;r die EU wird Serbien immer st&auml;rker zum Problemfall.&ldquo;<\/p><p>Des &bdquo;Problemfalls&ldquo; Serbien hat sich jetzt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan, angenommen. Zusammen mit 14 weiteren &bdquo;progressiven Linken&rdquo;, darunter Yanis Varoufakis aus Griechenland und Walter Baier aus &Ouml;sterreich, stellt er sich hinter die Regime-Change-Forderungen. (<a href=\"https:\/\/progressive.international\/wire\/2023-06-16-we-express-our-support-for-the-protestors-in-serbia\/en\">&bdquo;We express our support for the protestors in Serbia&rdquo; | Progressive International<\/a>)<\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir dr&uuml;cken unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Demonstranten in Serbien aus&ldquo;, betonen die Unterzeichner des am 16. Juni in englischer Sprache ver&ouml;ffentlichten Appells. Und weiter: &bdquo;Wir rufen die Verb&uuml;ndeten in ganz Europa auf, ihr Schweigen zu brechen &ndash; die Aufmerksamkeit der Welt auf die akute politische Krise in Serbien zu lenken, daf&uuml;r zu sorgen, dass die friedlichen Proteste vor staatlicher Gewalt gesch&uuml;tzt werden, und den wichtigsten Forderungen, die die serbischen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger motiviert haben, zu Tausenden auf die Stra&szlig;e zu gehen, Nachdruck zu verleihen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Von Vucic angebotene vorgezogene Neuwahlen tun die unterzeichnenden &bdquo;Europa-Abgeordneten, Parlamentarier und Pers&ouml;nlichkeiten des &ouml;ffentlichen Lebens&ldquo; ab, wohl wissend, dass die prowestlichen Kleinstgruppen dabei keinerlei Chance h&auml;tten. <\/p><p>Lieber wird also Serbiens Regierung in der &uuml;blichen westlichen Hass-Rede als &bdquo;Regime&ldquo; bzw. &bdquo;Vucic-Regime&ldquo; diffamiert &ndash; die Etikette bleibt ausschlie&szlig;lich nicht-westlichen L&auml;ndern vorbehalten. Und statt die NATO-Gewalt mit ihren Kriegsverbrechen zu benennen, die bis heute straffrei geblieben sind, beklagen Martin Schirdewan und Co. die &bdquo;nationalistische und chauvinistische Rhetorik und revisionistische Erz&auml;hlungen, die die Verantwortung Serbiens in den Jugoslawienkriegen leugnen oder herunterspielen&ldquo;. <\/p><p>Sie schreiben als &bdquo;Freunde des serbischen Volkes, um unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, ihre Forderungen zu unterst&uuml;tzen&ldquo; &ndash; fraglich bleibt, ob die NATO-Apologeten am Ende so viele Freunde im serbischen Volk haben. Umfragen zeigen, dass China in Serbien fast so popul&auml;r wie Russland oder sogar popul&auml;rer ist. 80 Prozent der Serben sehen China positiv &ndash;&nbsp;die EU weniger als 50 Prozent, berichtet das <em>ZDF<\/em>. Deshalb soll Vucic weg. <\/p><p>Mit freundlicher Hilfe von Martin Schirdewan and Friends soll das Land 24 Jahre nach dem v&ouml;lkerrechtswidrigen NATO-Krieg und 15 Jahre nach der illegalen Sezession des Kosovo mit einem neuerlichen Anlauf zum Regime Change auf harten Westkurs gebracht werden. <\/p><p>Titelbild: BokiPop034\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsf&uuml;hrung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den R&uuml;cktritt des Pr&auml;sidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos w&auml;ren, ab. 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