{"id":994,"date":"2005-12-18T15:43:23","date_gmt":"2005-12-18T13:43:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=994"},"modified":"2016-02-23T09:47:50","modified_gmt":"2016-02-23T08:47:50","slug":"das-europaische-parlament-hat-der-vorratsdatenspeicherung-zugestimmt-damit-durfen-die-daten-uber-telekommunkationsverbindungen-eines-jeden-burgers-gespeichert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=994","title":{"rendered":"Das Europ\u00e4ische Parlament hat der \u201eVorratsdatenspeicherung\u201c zugestimmt. Damit d\u00fcrfen die Daten \u00fcber Telekommunkationsverbindungen eines jeden B\u00fcrgers gespeichert werden."},"content":{"rendered":"

Am 15.12.2005 hat das Europ\u00e4ische Parlament der von EU-Kommission und -Rat beschlossenen sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. In den Medien erscheint das Thema, wenn \u00fcberhaupt, meist in der Rubrik \u201cComputer\u201d oder \u201cInternet\u201d, und es wird eher wenig darauf eingegangen, was wohl auch daran liegt, dass der Begriff recht abstrakt klingt. Dabei sind die Auswirkungen enorm, denn was auf europ\u00e4ischer Ebene an diesem Tag verabschiedet wurde, ist nicht weniger, als die komplette, sekundengenaue Speicherung aller Daten \u00fcber die Telekommunikationsverbindungen eines jeden B\u00fcrgers. Einer unserer Leser, der sich bei diesem Thema auskennt, hat sich f\u00fcr uns damit befasst.
\n
\nHintergrund:<\/strong><\/p>\n

Ziele der Vorratsdatenspeicherung<\/strong>
\nDurch die Vorratsdatenspeicherung (kurz \u201cVDS\u201d) erhofft sich die EU eine Verbesserung der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und schwerer Strafdaten, also eine erleichterte Strafverfolgung. Telekommunikationsunternehmen (also auch Mobilfunk- und Internetprovider) werden damit verpflichtet, die sog. \u201cVerkehrsdaten\u201d ihrer Kunden aufzuzeichnen und f\u00fcr eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Im Falle einer schweren Straftat haben Polizei und Geheimdienste Zugriff auf diese Daten.
\nDie Umst\u00e4nde f\u00fcr die Speicherung und Auswertung der Daten ist EU-weit nur teilweise \u201charmonisiert\u201d. Beispielsweise wurde die Dauer der Speicherung \u201cim Normalfall\u201d auf 6 bis 24 Monate festgelegt, sie darf aber auch explizit jederzeit vom einzelnen Staat \u00fcberschritten werden (in Polen soll es z.B. eine Speicherungsdauer von 15 Jahren geben).
\nAuch die \u201cschwere Straftat\u201d als Zugriffsvoraussetzung unterliegt der Definition des jeweiligen EU-Mitglieds, wodurch Unterschiede in der Rechtssprechung innerhalb der Union unausweichlich sind.<\/p>\n

Gespeicherte Daten<\/strong>
\nZu den gespeicherten Daten geh\u00f6ren u.a. die Telefonnummern eines jeden Anrufers und Angerufenen im Festnetz und beim Mobilfunk, Standortdaten bei Mobiltelefonen (Funkzelle), SMS-Daten, aber auch die IP-Adressen von Computern, die bereits f\u00fcr sich alleine ein gro\u00dfes Problem darstellen.
\n(Eine IP-Adresse ist, sehr grob gesagt, eine eindeutige Nummer, die einem Computer z.B. bei der Einwahl ins Internet vom Provider zugewiesen wird, und anhand derer der Rechner dann weltweit f\u00fcr Datensendung und -empfang angesprochen werden kann. Sie l\u00e4sst sich damit in etwa mit einer Art Haus- oder Telefonnummer vergleichen.
\nSp\u00e4testens \u00fcber den Provider ist anhand der IP-Adresse auch die Identifikation des Nutzers bzw. Besitzers m\u00f6glich (auch hier besteht \u00fcbrigens, bez\u00fcglich der Unterscheidung von Besitzer und etwaigem Nutzer \u2013 z.B. ein Gast -, juristisches Konfliktpotenzial, etwa in der Frage der Haftung).)<\/p>\n

Die IP-Adresse ist an allen Aktionen im Internet unmittelbar beteiligt, seien es Aufrufe von Webseiten, Dateitransfer \u00fcber FTP, Chatten mittels Instant Messenger, und anderem. (Genauere Informationen z.B. bei wikipedia<\/a>).<\/p>\n

Inhalte, etwa von E-Mails oder Telefongespr\u00e4chen werden nicht aufgezeichnet.
\nGerade anhand gespeicherter URLs (Webadressen) lassen sich jedoch ohne Probleme die Inhalte der aufgerufenen Webseiten herausfinden, bzw. Die Identit\u00e4t der Aufrufer einer Webseite \u00fcber deren IP.<\/p>\n

Die Haltung des Deutschen Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung:<\/strong>
\nAm 17. Februar 2005 hat der Deutsche Bundestag eine Vorratsdatenspeicherung explizit abgelehnt. Es erging ferner die Aufforderung an die Bundesregierung, diesen ablehnenden Beschluss auch auf EU-Ebene zu vertreten und demzufolge einen EU-Beschluss \u201cpro VDS\u201d nicht mit zu tragen.<\/p>\n

Kritik:<\/strong><\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong>
\nEine anlasslose, pr\u00e4ventive \u00dcberwachung der Kommunikation s\u00e4mtlicher B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union entspricht nicht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Sie ist, selbst bei erh\u00f6hter Gefahreinsch\u00e4tzung, in ihren Ausma\u00dfen nicht angemessen und verst\u00f6\u00dft damit, schon angesichts der enormen Diskrepanz zwischen der Anzahl Betroffener und der (bef\u00fcrchteten) Verbrechen, gegen das \u00dcberma\u00dfverbot.<\/p>\n

Fehlen eines Anfangsverdachts<\/strong>
\nIn einem demokratischen Rechtsstaat herrscht eine allgemeine Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art.20), in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention explizit (Art.6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen und damit z.B. eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme wie die VDS erfordert einen Anfangsverdacht, der voraussetzt, dass \u201czureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen.\u201d (\u00a7152 Abs. 2 Strafprozessordnung).
\nDieser Anfangsverdacht ist im Fall der VDS aber nicht gegeben \u2013 angesichts von bald nahezu einer halben Milliarde Menschen in der EU kaum verwunderlich.
\nDa eine Aufnahme von Ermittlungen, wie gesagt, einen Anfangsverdacht voraussetzt, wird im R\u00fcckschluss durch die Vorratsdatenspeicherung jeder EU-B\u00fcrger gleicherma\u00dfen einem Generalverdacht ausgesetzt: Er k\u00f6nnte ja ein potentieller Terrorist (oder \u201cschwerer Verbrecher\u201d)sein, der \u00fcberwacht werden muss. <\/p>\n

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung<\/strong>
\nDas Datenschutz-Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem B\u00fcrger das Recht, \u00fcber die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Datenselbst selbst zu verf\u00fcgen.
\nDie gespeicherten \u201cVerkehrsdaten\u201d fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen (siehe auch Bundesdatenschutzgesetz).<\/p>\n

Dieses Grundrecht wird mit der zwangsweisen automatischen Speicherung der individuellen Telekommunikationsdaten eklatant verletzt. Der B\u00fcrger hat als Betroffener der VDS weder die Verf\u00fcgungsmacht, noch die Kontrolle dar\u00fcber, was er von seinem Telekommunikationsverhalten preisgeben m\u00f6chte.
\nUm das \u201cVolksz\u00e4hlungsurteil\u201d des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren, es besteht die Gefahr, dass: <\/p>\n

[\u2026 personenbezogene Daten\u2026] zu einem teilweise oder weitgehend vollst\u00e4ndigen Pers\u00f6nlichkeitsbild zusammengef\u00fcgt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.<\/p><\/blockquote>\n

Weiterhin d\u00fcrfte die Speicherung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis zuwiderlaufen.<\/p>\n

Grundgesetzwidrigkeit<\/strong>
\nAngesichts der Verst\u00f6\u00dfe gegen zentrale Aspekte des Grundgesetzes sowie der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, wie oben ausgef\u00fchrt, kann die VDS nur als grundgesetzwidrig eingestuft werden.<\/p>\n

Urteile des Bundesverfassungsgerichtes<\/strong>
\nIm bereits erw\u00e4hnten \u201cVolksz\u00e4hlungsurteil\u201d vom 15. Dezember 1983 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung nicht anonymisierter Daten abgelehnt und dabei zus\u00e4tzlich das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als einem \u201cmit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz\u201d betont.<\/p>\n

M\u00f6gliche Alternative: \u201cQuick Freeze\u201d<\/strong>
\nDie USA verwendet eine VDS, wie jetzt von der EU vorgesehen, nicht, sondern dort kommt eine \u201cQuick Freeze\u201d genannte Praxis zum Tragen. Diese wird in begr\u00fcndeten Verdachtsf\u00e4llen eingesetzt: Auf richterlichen Beschluss erfolgt dann eine \u00dcberwachung der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verd\u00e4chtigen. Es kommt also zu einer individuellen, anlassbezogenen Speicherung, im Gegensatz zur VDS in der EU, die eben kollektiv und anlasslos geschieht.<\/p>\n

Gefahren durch die Datenspeicherung:<\/strong>
\nAllgemein gesagt, besteht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr der Vorratsdatenspeicherung darin, dass sich genaue Pers\u00f6nlichkeitsprofile eines Menschen herstellen lassen:
\nWer war wann, wie oft und wie lange im Internet?
\nWas hat er da gemacht, welche Seiten aufgerufen?
\nWas hat er herunter geladen?
\nWer telefonierte mit wem?
\nWo hat sich jemand bei einem Anruf XY aufgehalten?<\/p>\n

Ein paar Beispiele:<\/strong><\/p>\n

Bewegungsprofile<\/strong>
\n\u00dcber die Aufzeichnung der Funkzellen bei Mobiltelefonen l\u00e4sst sich in einer Zeit, in der das Handy immer allt\u00e4glicher geworden ist, besonders bei h\u00e4ufigem Telefonieren ein ziemlich genaues Bewegungsprofil erstellen.<\/p>\n

Der \u201cgl\u00e4serne B\u00fcrger\u201d<\/strong>
\nDas komplette Kommunikationsverhalten aller EU-B\u00fcrger wird durch die VDS rekonstruierbar. Wer auf die Daten Zugriff hat, sieht, wer wann mit wem telefoniert, \u201egesimst\u201c und gemailt hat und welche Seiten ein \u201eUser\u201c im Internet besucht.
\nEr erkennt dadurch soziale Beziehungen, wirtschaftliche Aspekte (Netshops, aber auch Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel), sexuelle Pr\u00e4ferenzen, religi\u00f6se \u00dcberzeugungen, medizinische Daten (von Informationsseiten \u00fcber psychische Probleme bis hin zur Schwangerschaftsberatung), und, selbstverst\u00e4ndlich, politische Interessen.
\nEs geht also beim Protest gegen die VDS gar nicht so sehr um m\u00f6gliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sondern darum, dass jeder ungewollt und je nach Internetnutzung, ein fast komplettes pers\u00f6nliches Profil abliefert, in einer Genauigkeit und mit einer Sensibilit\u00e4t der Daten, der wohl kein Mensch freiwillig zustimmen w\u00fcrde.
\nDass alle diese Daten auch noch fehlinterpretiert werden k\u00f6nnen, und man somit beispielsweise durch einen islamischen Bekannten unter Umst\u00e4nden in den Verdacht von Kontakten zu terroristischen Umtrieben geraten k\u00f6nnte, oder, wie vor einiger Zeit eine alte Dame in Amerika, des illegalen Filesharings angeklagt wird, obwohl man nicht einmal die entsprechende Software installiert hat, ist nur noch eine zus\u00e4tzliche Gefahr dieser Speicherung.<\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung oder zumindest die Kontrollm\u00f6glichkeit der Meinungsfreiheit ein Nebeneffekt<\/strong><\/p>\n

Mittels der nach Umsetzung der Richtlinie langfristigen M\u00f6glichkeit der Zuordnung von IP-Adressen zu Personen l\u00e4sst sich jede Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Netz zu ihrem Urheber zur\u00fcckf\u00fchren, sei es ein Beitrag im Usenet, oder in Webforen. Auch die Arbeit an einer Website wird durch die Speicherung der IP desjenigen, der sie hochl\u00e4dt transparent.
\nZudem ist bereits das Wissen um die Existenz der Kommunikations\u00fcberwachung geeignet, Nutzer in ihrem Verhalten und insbesondere ihrer freien Meinungs\u00e4u\u00dferung zu beeinflussen. <\/p>\n

Gerade dieser Punkt wird auch von B\u00fcrgerrechtlern immer wieder betont. Nicht umsonst ist die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einer der elementaren Grunds\u00e4tze einer modernen Demokratie. Wer wei\u00df, dass er \u00fcberwacht wird, und eventuell gar Sanktionen zu f\u00fcrchten hat, verh\u00e4lt sich im Zweifelsfall \u201cvorsichtiger\u201d, selbst wenn seine Kritik, an wem auch immer, noch so berechtigt ist.<\/p>\n

Gefahr des Datenmissbrauchs<\/strong>
\nIm Augenblick sind diese Daten \u201cnur\u201d f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Nachrichtendienste zug\u00e4nglich. Dass dies immer so bleibt, kann jedoch kaum garantiert werden.
\nErst k\u00fcrzlich ist schlie\u00dflich mit der LKW-Maut bereits der Fall eingetreten, dass explizit und ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen bestimmten Zweck (Mautabrechnung) bestimmte Daten f\u00fcr andere Ziele zug\u00e4nglich gemacht werden sollten.
\nNimmt man nun noch hinzu, dass Innenminister Sch\u00e4uble sogar ein Gesetz (welches \u00fcberhaupt erst vor relativ kurzer Zeit beschlossen worden ist) \u00e4ndern will, um das zu erm\u00f6glichen, sollte das Vertrauen in die gesetzliche Absicherung Zweckbindung der per VDS gesammelten Daten weiter schwinden.
\nUnd dies w\u00e4re dann endg\u00fcltig die \u00d6ffnung der B\u00fcchse der Pandora, z.B.:
\nZug\u00e4nglichmachen der Daten f\u00fcr Krankenkassen (Beitragserh\u00f6hungen f\u00fcr Risikopatienten w\u00e4ren wohl noch das Mindeste, was in diesem Fall droht)
\nZugriff f\u00fcr Arbeitgeber (gerade sensible Daten, wie beispielsweise der Besuch von Selbsthilfeseiten im Internet k\u00f6nnen der Todessto\u00df f\u00fcr eine Anstellung oder auch ein existierendes Arbeitsverh\u00e4ltnis sein).
\nZugriff f\u00fcr Versicherungen (auch hier dasselbe wie bei den Krankenkassen).
\nEs kann im Licht des Mautdatenkonflikts und trotz aller Beteuerungen daher wohl kaum hundertprozentig garantiert werden, dass jetzt und in Zukunft einzig staatliche Stellen Zugriff auf die gespeicherten Daten haben (auch das alleine stellt ohnehin bereits ein Unding dar, da die grundlegende Problematik bestehen bleibt). Angesichts des momentanen, mehr als bedenklichen Umgangs der staatlicher Stellen mit Menschenrechts- und Grundgesetzfragen, mag man erahnen, was bei einer Zunahme der terroristischen Bedrohung, nicht alles an staatlichen Abwehrma\u00dfnahmen als gerechtfertigt betrachtet wird.
\nGanz unabh\u00e4ngig davon besteht au\u00dferdem immer noch die M\u00f6glichkeit des illegalen Zugriffs auf die Daten durch Hacks, sowie deren anschlie\u00dfende Weiterverbreitung.<\/p>\n

Zum Schluss: \u201cIch habe doch nichts zu verbergen\u201d \u2026 Wirklich? <\/strong><\/p>\n

Es hat sicherlich seine Gr\u00fcnde, dass Kontoausz\u00fcge in undurchsichtigen Umschl\u00e4gen verschickt werden, und wer hat noch nie eine kleine Notl\u00fcge benutzt, um z.B. \u00c4rger mit dem Chef auszuweichen? Es sind f\u00fcr den normalen B\u00fcrger nicht die spektakul\u00e4ren, sondern die \u201cAlltagsgeheimnisse\u201d, die auf dem Spiel stehen, oder, einfacher gesagt, die Privatsph\u00e4re.
\nDie wenigsten Menschen d\u00fcrften Spa\u00df daran haben, wildfremden Menschen freiwillig ein genaues Pers\u00f6nlichkeitsprofil ihrer selbst vorzulegen, einschlie\u00dflich gesundheitlicher und psychischer Probleme, dem wirtschaftlichen und sozialen Stand, der politischen \u00dcberzeugungen und der pers\u00f6nlichen Meinung zu aktuellen oder nicht mehr so aktuellen Themen.
\nWieso sollte all dies, und das Recht auf diese Selbstbestimmung, in der elektronischen Telekommunikation auf einmal keinen Bestand mehr haben?
\nPers\u00f6nliche Daten sind erst einmal neutral, aber damit sind sie auch ein zweischneidiges Schwert: Sie k\u00f6nnen positiv genutzt, und sie k\u00f6nnen gef\u00e4hrlich werden.
\nAls 1933 vom Staat eine Volksz\u00e4hlung durchgef\u00fchrt wurde, d\u00fcrfte kaum einer, der dort, wie gefordert, seinen (j\u00fcdischen) Glauben angab, etwas von den Gr\u00e4ueln geahnt haben, die die Zukunft bringen w\u00fcrde. <\/p>\n

Auch wenn es nicht wieder so weit kommt, ist im Sinne einer freiheitlichen Demokratie lieber mehr Datenschutz zu wagen, als zu wenig. Eine Nagelprobe f\u00fcr den Leitsatz \u201eMehr Freiheit wagen.\u201c<\/p>\n

Einige Links zur Thematik:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.heise.de\/ct\/aktuell\/meldung\/66857<\/a>
\n[Heise Online: ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung]<\/p>\n

http:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/material\/themen\/rotekarte\/<\/a>
\n[Informationen des Unabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein]<\/p>\n

http:\/\/stop1984.com\/<\/a>
\n[VDS-Rubrik der NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) zur F\u00f6rderung von B\u00fcrgerrechten]<\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/computer\/artikel\/212\/66146\/<\/a>
\n[Berichterstattung der S\u00fcddeutschen Zeitung]<\/p>\n

http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vorratsdatenspeicherung<\/a>
\n[Wikipedia-Seite \u00fcber VDS]\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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