{"id":99474,"date":"2023-06-20T12:46:51","date_gmt":"2023-06-20T10:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99474"},"modified":"2023-06-20T16:30:09","modified_gmt":"2023-06-20T14:30:09","slug":"die-nationale-sicherheitsstrategie-ist-eine-unsicherheitsstrategie-stellungnahme-von-reiner-braun-im-auswaertigen-ausschuss-des-bundestags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99474","title":{"rendered":"\u201eDie Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Unsicherheitsstrategie\u201c &#8211; Stellungnahme von Reiner Braun im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestags"},"content":{"rendered":"<p>Am 19. Juni gab es eine Experten-Anh&ouml;rung im Ausw&auml;rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur &bdquo;Nationalen Sicherheitsstrategie&ldquo;. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langj&auml;hriger Pr&auml;sident des International Peace B&uuml;ros (IPB) und ehemaliger Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. Von <strong>Redaktion<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4434\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99474-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230620-Nationale-Unsicherheitsstrategie-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230620-Nationale-Unsicherheitsstrategie-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230620-Nationale-Unsicherheitsstrategie-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230620-Nationale-Unsicherheitsstrategie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99474-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230620-Nationale-Unsicherheitsstrategie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230620-Nationale-Unsicherheitsstrategie-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>die &bdquo;Nationale Sicherheitsstrategie&ldquo; ist das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu sein. Es ist eine Unsicherheitsstrategie. Trotz vers&ouml;hnlich klingender Sprache ist der Inhalt Konfrontation, milit&auml;rische Intervention, Aufr&uuml;stung und Abschreckung. Versatzst&uuml;cke zusammengef&uuml;gt ergeben keine logisch konsistente Strategie, sondern sind nichts anderes als der alte Wein in einem neuen Schlauch.<\/p><p>Sicherheit im 21. Jahrhundert hei&szlig;t vor allem Friedenspolitik und die Entwicklung diplomatischer L&ouml;sungen der 55 Konflikte, die die Welt beherrschen (siehe SIPRI-Ver&ouml;ffentlichung vom 13.06.2023) und die tagt&auml;glich tausenden von Menschen das Leben kosten, hunderttausende Fl&uuml;chtlinge verursachen sowie Natur und Gesellschaften dauerhaft zerst&ouml;ren.<\/p><p>Sicherheit im Atomzeitalter ist durch milit&auml;rische Ma&szlig;nahmen, die Militarisierung von Politik und Gesellschaft, durch Abschreckung nicht m&ouml;glich, sondern nur durch eine konsequente Friedenspolitik und Abr&uuml;stung. Die vorliegenden &Uuml;berlegungen zur nationalen Sicherheitsstrategie sind exakt das Gegenteil und werden zu einer weiteren Intensivierung von Konflikten und Kriegen unter aktiver deutscher Beteiligung f&uuml;hren.<\/p><p>Grundlage einer Sicherheitspolitik, die Sicherheit f&uuml;r Mensch und Umwelt schafft, kann nur eine aktive Friedenspolitik sein, die den Auftrag des Grundgesetzes f&uuml;r eine aktive Friedensgestaltung ernst nimmt. Das V&ouml;lkerrecht, die UN-Charta ernst zu nehmen und nicht instrumentell zu benutzen, w&auml;re Teil einer solchen Friedenspolitik. Basis hierf&uuml;r kann nur eine Politik der &bdquo;gemeinsamen Sicherheit&ldquo; sein, wie sie von John F. Kennedy im Juni 1963 in seiner Rede in Washington vorgestellt und von Willy Brandt, Egon Bahr und auch Walter Scheel mit der Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung weiterentwickelt wurde und seinen politischen sowie philosophischen Niederschlag im Olof-Palme-Bericht von 1982 und seiner Fortschreibung im Olof-Palme-Bericht &bdquo;Our Shared Future&ldquo; im April 2022 fand.<\/p><p>Der Zentrale Satz in dem Bericht, der fortan Palme-Report genannt wurde, lautet: &bdquo;Beide Seiten m&uuml;ssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm&ldquo;. Denn, so Egon Bahr, ein atomarer Krieg w&auml;re das Ende aller Dinge. Das sei der entscheidende Qualit&auml;tsunterschied, der heute unabdingbar beachtet werden m&uuml;sse. Mit anderen Worten: An die Stelle von Aufr&uuml;stung und Abschreckung m&uuml;ssen Abr&uuml;stung und Gemeinsame Sicherheit treten. Diese Aussage gilt angesichts der Eskalationsdynamik, die u.a. im &bdquo;Ukrainekrieg&ldquo; oder in den Konfliktregionen um &bdquo;Taiwan&ldquo; bzw. das Chinesische Meer besteht, heute erst recht.<\/p><p>Wir brauchen eine neue offensive Debatte &uuml;ber Gemeinsame Sicherheit, gerade angesichts der Folgen des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.<\/p><p>Im Jahr 1968, nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts unter der F&uuml;hrung der Sowjetunion, gab der damalige Bundesau&szlig;enminister Willy Brandt im Deutschen Bundestag eine Erkl&auml;rung ab, dass die Bundesregierung an der &bdquo;Politik der ausgestreckten Hand&ldquo; gegen&uuml;ber der Sowjetunion festhalten werde. Er erkl&auml;rte, der Abbau der Spannungen erfordere, &bdquo;ohne Illusionen, ehrlich den Versuch zu machen, den gro&szlig;en Krieg zu verhindern&ldquo;. Das gilt auch heute.<\/p><p>Nach Egon Bahr ist gemeinsame Sicherheit das notwendige Einstein&lsquo;sche Denken im Atomzeitalter. Von Albert Einstein stammt n&auml;mlich der Satz: &bdquo;Die Atombombe hat die Welt ver&auml;ndert, aber nicht das Denken der Menschen.&ldquo; Dieser Befund gilt auch heute in einer Zeit fundamentaler geopolitischer Umw&auml;lzungen. Tats&auml;chlich ist es jedoch schwer, umzudenken, wie die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zeigt. Und theoretisch ist bekannt, dass die denkbare nukleare Zerst&ouml;rung eine neue Dimension von Verantwortung erfordert, aber das tats&auml;chliche Verhalten bleibt in alten Denktraditionen. Es ist verbunden mit &Uuml;berlegungen zu Erstschlag, &Uuml;berraschungsangriff, F&uuml;hrbarkeit von Kriegen, also mit dem irrsinnigen Glauben, einen Krieg gewinnen zu k&ouml;nnen.<\/p><p>In einer Zeit, in der die Interdependenzen, gleich ob sozial, &ouml;kologisch, wirtschaftlich oder politisch, immer enger werden und die zusammengewachsene Welt essenziell auf Gegenseitigkeit angewiesen ist, kann eine solche Denkweise zum Wegbereiter in die eigene Vernichtung werden. Friedens- und Sicherheitspolitik auch mit Russland und China muss deshalb von einem neuen Denken ausgehen, so wie der Palme-Report und seine Fortschreibung von 2022 vorgeben. Damals stand Palme mit seinen Ideen nicht allein.<\/p><p>In den 1980er Jahren haben die drei unabh&auml;ngigen Kommissionen versucht, Politik in der globalen Welt zu beschreiben. Das war zuerst die Nord-S&uuml;d-Kommission unter der Leitung von Willy Brandt mit dem Bericht &uuml;ber ein &bdquo;Gemeinsames &Uuml;berleben&ldquo;, dann der Palme-Report und schlie&szlig;lich der Bericht der Brundtland-Kommission &bdquo;Unsere Gemeinsame Zukunft&ldquo;, der die Fragen von Umwelt und Entwicklung behandelt und eine &bdquo;nachhaltige Entwicklung&ldquo; in Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen hat. Diese drei Berichte m&uuml;ssen in einem Zusammenhang gesehen werden. Erst dann entwickeln sie ihre ganze Kraft einer Vision f&uuml;r eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt.<\/p><p>W&auml;re eine Fortschreibung hiervon nicht die Herausforderung f&uuml;r die nationale Sicherheitsstrategie in einer Zeit tektonischer internationaler geopolitischer Verschiebungen?<\/p><p>Die Welt steht an einem Scheideweg. Sie steht vor der Wahl zwischen einer Existenz auf der Grundlage von Wettbewerb und Aggression oder einer Existenz, die auf einer transformativen Friedensagenda und gemeinsamer Sicherheit beruht. Die Menschheit ist mit den existenziellen Bedrohungen eines Atomkrieges, des Klimawandels und von Pandemien konfrontiert. Hinzu kommt eine toxische Mischung aus Ungleichheit, Extremismus, Nationalismus, geschlechtsspezifischer Gewalt und schrumpfenden demokratischen Handlungsspielr&auml;umen.<\/p><p>Es bleibt der Kerngedanke von Olof Palme, dass Nationen und Bev&ouml;lkerungen sich nur sicher f&uuml;hlen k&ouml;nnen, wenn sich auch ihr Gegen&uuml;ber sicher f&uuml;hlt. Die nationale Sicherheitsstrategie soll in einer Zeit entwickelt werden, in der es neue gro&szlig;e Herausforderungen gibt, die die Menschheit bedrohen, ja sogar ihre Selbstvernichtung m&ouml;glich machen. Es muss die Zeit sein, in der eine werteorientierte Politik neue Antworten gibt.<\/p><p>Danach er&ouml;ffnen sich in grunds&auml;tzlichen Umbruchzeiten, in denen die Strukturen und Mechanismen, die Stabilit&auml;t und Sicherheit erm&ouml;glicht haben, immer weniger funktionieren, zwei Optionen: Die eine Variante ist der R&uuml;ckfall in einen permanenten Kriegszustand, aggressiven Nationalismus, die andere eine Gestaltungsvision. Das war auch so in den 1930er Jahren nach der Weltwirtschaftskrise von 1929. In Deutschland kam es, auch gef&ouml;rdert durch die nicht aufgearbeiteten Ursachen und Folgen des Ersten Weltkriegs, zum Faschismus und der gro&szlig;deutschen Ideologie. In den USA kam es dagegen unter Pr&auml;sident Franklin Delano Roosevelt zum New Deal, der zum Wohlfahrtsstaat f&uuml;hrte. Das waren die beiden Pole, die in der Folge das Weltgeschehen bestimmten.<\/p><p>Entscheidend sind sowohl die politische Kultur in der Gesellschaft als auch der Gestaltungswille der Politik. Darauf kommt es auch heute an.<\/p><p>Von daher ist es besorgniserregend, dass auch in unserem Land die &ouml;ffentliche Debatte sehr eingeschr&auml;nkt ist. Sie ist immer st&auml;rker auf das Hier und Jetzt bezogen, ein Regime der kurzen Frist, auf milit&auml;rische Antworten auf globale Herausforderungen. Politik erfordert jedoch, Zusammenh&auml;nge zu erkennen und sie auch historisch einzuordnen und daraus zukunftsorientierte Antworten in einer sich rasant ver&auml;ndernden Welt zu entwickeln. Militarisierung ist diese Antwort nicht.<\/p><p>Erforderlich ist &ndash; wie es auch in den Palme-Berichten hei&szlig;t &ndash; eine Weltinnenpolitik, die weit &uuml;ber die Fragen der milit&auml;rischen Sicherheit hinausgeht. Dazu geh&ouml;rt auch, die Zusammenh&auml;nge zur ungel&ouml;sten Klimafrage zu sehen, die ihrerseits ebenfalls zu einer massiven Verschlechterung der internationalen Beziehungen f&uuml;hren kann. Nicht von ungef&auml;hr wird von der Gefahr eines Klimakriegs gesprochen, denn die zunehmenden Wetterextreme werden, wenn das Ruder nicht schnell herumgerissen wird, erbitterte Verteilungsk&auml;mpfe ausl&ouml;sen.<\/p><p>Eine wirkliche Sicherheitsstrategie erfordert von daher auch eine soziale und &ouml;kologische Weltinnenpolitik &ndash; erfordert Friedenslogik, um es in einem Begriff zu formulieren, der einmal zentral f&uuml;r die Friedens- und Konfliktforschung war.<\/p><p>Den Grundgedanken einer Politik der Gemeinsamen Sicherheit folgend sind heute folgende Anforderungen zu formulieren:<\/p><ol>\n<li>St&auml;rkung der globalen Architektur des Friedens: Von der Wiederaufnahme der Gespr&auml;che zur R&uuml;stungskontrolle und Abr&uuml;stung bis zur St&auml;rkung bestehender und Einrichtung neuer regionaler B&uuml;ndnisse f&uuml;r Frieden und Sicherheit wie der OSZE. Dies beinhaltet auch eigene deutsche und europ&auml;ische Initiativen zu Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.<\/li>\n<li>Abr&uuml;stung und Entwicklung: Einberufung einer UN-Sondervollversammlung zu Friedensfragen. Abr&uuml;stung zugunsten einer Friedensdividende. St&auml;rkung des internationalen Rechts f&uuml;r Abr&uuml;stung, R&uuml;stungskontrolle und gegen R&uuml;stungsexporte.<\/li>\n<li>Wiederbelebung der nuklearen R&uuml;stungskontrolle und Abr&uuml;stung: Wiedereinf&uuml;hrung und St&auml;rkung des INF-Vertrages f&uuml;r landgest&uuml;tzte Waffensysteme. Unterzeichnung des Vertrages zum Verbot von Kernwaffen (TPNW) bis zur Einrichtung atomwaffenfreier Zonen und politische Initiativen f&uuml;r das Inkrafttreten des weltweiten Teststoppverbotsvertrages.<\/li>\n<li>Kontrolle und Begrenzung neuer Milit&auml;rtechnologien und Weltraumwaffen: Verbot von Cyberangriffen auf nukleare Kontrollzentren, ebenso Verbot autonomer Waffensysteme bis zur Begrenzung von Hyperschallraketen.<\/li>\n<\/ol><p>Diese Debatte darf nicht nur unter Politikern und Milit&auml;rs gef&uuml;hrt werden, sie ist vor allem eine Herausforderung an die Gesellschaften.<\/p><p>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/bundesregierung-beschliesst-erste-nationale-sicherheitsstrategie-5636234\">Quelle bmvg.de<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96960%20\">&bdquo;Landesverteidigung&ldquo; bedeutet Krieg: F&uuml;r eine &bdquo;Kultur des Friedens&ldquo; im Zeichen des Ukraine-Krieges!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99459%20\">&bdquo;Keine Erkenntnisse&ldquo; &ndash; Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42435\">Reiner Braun: &bdquo;Anstatt europ&auml;ischer Militarisierung ein Zur&uuml;ck zur Entspannungspolitik und zur Abr&uuml;stung&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/2482917ed7534e0e855f4e38ebd0d471\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 19. Juni gab es eine Experten-Anh&ouml;rung im Ausw&auml;rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur &bdquo;Nationalen Sicherheitsstrategie&ldquo;. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langj&auml;hriger Pr&auml;sident des International Peace B&uuml;ros (IPB) und ehemaliger Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. Von <strong>Redaktion<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99474\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":99475,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,187,170,161],"tags":[1572,2035,1519,329,2017,2013,2301,893,835,2705,1703],"class_list":["post-99474","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundestag","category-friedenspolitik","category-wertedebatte","tag-abruestung","tag-abschreckungsstrategie","tag-atomwaffen","tag-brandt-willy","tag-braun-reiner","tag-entspannungspolitik","tag-konfrontationspolitik","tag-militarisierung","tag-nationalismus","tag-palme-olof","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/bundespressekonferenz-zur-nationalen-sicherheitsstrategie.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99474"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99474\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99496,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99474\/revisions\/99496"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/99475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}