{"id":99483,"date":"2023-06-20T14:06:28","date_gmt":"2023-06-20T12:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99483"},"modified":"2023-06-22T16:44:14","modified_gmt":"2023-06-22T14:44:14","slug":"die-drehtuer-zwischen-medien-und-politik-ex-regierungssprecherin-wird-rbb-intendantin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99483","title":{"rendered":"Die Dreht\u00fcr zwischen Medien und Politik: Ex-Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin"},"content":{"rendered":"<p>Mit Ulrike Demmer wurde gerade eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin zur Intendantin des &ouml;ffentlich-rechtlichen Senders RBB gew&auml;hlt. Der Vorgang zeigt die Dreht&uuml;r in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher &ndash; und (zumindest im Fall Demmer) k&ouml;nnen sie danach eine leitende Stelle im b&uuml;rgerfinanzierten Rundfunk &uuml;bernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist skandal&ouml;s, aber auch ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4646\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99483-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230622_Die_Drehtuer_zwischen_Medien_und_Politik_Ex_Regierungssprecherin_wird_RBB_Intendantin_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230622_Die_Drehtuer_zwischen_Medien_und_Politik_Ex_Regierungssprecherin_wird_RBB_Intendantin_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230622_Die_Drehtuer_zwischen_Medien_und_Politik_Ex_Regierungssprecherin_wird_RBB_Intendantin_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230622_Die_Drehtuer_zwischen_Medien_und_Politik_Ex_Regierungssprecherin_wird_RBB_Intendantin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99483-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230622_Die_Drehtuer_zwischen_Medien_und_Politik_Ex_Regierungssprecherin_wird_RBB_Intendantin_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230622_Die_Drehtuer_zwischen_Medien_und_Politik_Ex_Regierungssprecherin_wird_RBB_Intendantin_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>T-Online schreibt unter der &Uuml;berschrift &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/berlin\/id_100193516\/ex-regierungssprecherin-wird-rbb-intendantin-eine-maximal-unglueckliche-wahl.html\">Eine maximal ungl&uuml;ckliche Wahl<\/a>&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die 50-j&auml;hrige Demmer ist eine erfahrene Journalistin, arbeitete unter anderem f&uuml;r das ZDF, den &sbquo;Spiegel&lsquo; und den RBB. Eine vom Fach, nicht schlecht. W&auml;re da nicht noch eine weitere wichtige Station in Demmers Lebenslauf: Von 2016 bis 2021 war sie stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Vorgang um Demmer ist inakzeptabel, er ist aber auch ein Zeichen der Zeit: Es wird nicht mal mehr versucht, wenigstens offiziell die Illusion einer &bdquo;Staatsferne&ldquo; des von den B&uuml;rgern bezahlten &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erzeugen.  Darum ist der Vorgang nicht nur sehr fragw&uuml;rdig bez&uuml;glich der mutma&szlig;lich fehlenden Distanz von Demmer gegen&uuml;ber Politikern, &uuml;ber die sie berichten soll. Zus&auml;tzlich ist es eine Beleidigung der Intelligenz der Beitragszahler, wenn diese fehlende Distanz nun mit Phrasen vom Tisch gewischt werden soll. So zitiert die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/brandenburg\/rbb-rundfunkrat-waehlt-ulrike-demmer-zur-neuen-rbb-intendantin-100.html\"><em>&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ihre fr&uuml;here Arbeit als stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung stehe der Unabh&auml;ngigkeit des rbb nicht entgegen. Der rbb sei auch mit ihr als neuer Intendantin staatsfern und unabh&auml;ngig. &sbquo;Ich habe fast 20 Jahre als kritische und unabh&auml;ngige Journalistin gearbeitet. [&hellip;] Wenn Sie mal so lange wie ich Journalistin waren, das legen Sie ja nicht einfach ab.&rsquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Rundfunk und &bdquo;Staatsferne&ldquo;<\/strong><\/p><p>Diese Aussage der Betroffenen selbst hat bez&uuml;glich ihrer mutma&szlig;lichen Interessenkonflikte und einer dadurch m&ouml;glicherweise fehlenden Distanz zum etablierten Politikbetrieb keinen Wert. Zu den Medien, bei denen Demmer zuvor gearbeitet hat: Laut <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ulrike_Demmer\">Wikipedia<\/a> war sie unter anderem &bdquo;als Korrespondentin f&uuml;r Verteidigungs- und Sicherheitspolitik f&uuml;r den <em>Spiegel<\/em> und den <em>Focus<\/em> t&auml;tig&ldquo; und leitete das Hauptstadtb&uuml;ro des sogenannten &bdquo;Redaktionsnetzwerks Deutschland&ldquo;. Spiegel-Artikel von Demmer finden sich <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/suche\/?suchbegriff=Ulrike%2BDemmer&amp;seite=2&amp;inhalt=autor\">unter diesem Link<\/a>.<\/p><p>Zur im &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk offiziell angestrebten Staatsferne schreibt der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/neugewahlte-rbb-intendantin-ulrike-demmer-kommt-die-staatsferne-geht-10007803.html\"><em>&bdquo;Tagesspiegel&ldquo;<\/em><\/a> relativierend: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&sbquo;Staatsferne&lsquo; ist unbestritten im &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk ein hohes, sehr hohes Gut. Und sie war lange Jahre, lange Zeit nicht gegeben. Der WDR galt als &sbquo;Rotfunk&lsquo;, der Bayerische Rundfunk als &sbquo;Schwarzfunk&lsquo;. Und das ZDF war nach Rot und Schwarz von oben nach unten sortiert: der Intendant CDU, der Programmdirektor SPD. Durch ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die &sbquo;Staatsbank&lsquo; in &ouml;ffentlich-rechtlichen Gremien auf ein Drittel reduziert. Es liegt an den Gremienmitgliedern, sich von den Parteipolitikern im Rundfunkrat nicht instrumentalisieren zu lassen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, aber nicht abschaffen<\/strong><\/p><p>Die Intendantenwahl beim RBB ist nicht nur wegen der Causa Demmer fragw&uuml;rdig. Welches Chaos die Wahl begleitet hat und wer sich wo eingemischt hat, das beschreibt etwa <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/brandenburg\/chaotische-rbb-intendantenwahl-streit-um-einmischung-und-gehaelter-RNMQD74JZNBWNM6L6HTPQZOP2Q.html\">dieser Artikel<\/a>. <\/p><p>Zu den kritischen, hier zitierten Artikel aus Privatmedien bez&uuml;glich des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks: Diese sind in der Sache befangen, weil der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk eine Konkurrenz darstellt. Und selbst bei dem absolut niederschmetternden Zustand des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks und der massiven und berechtigten inhaltlichen Kritik bleibe ich (vorerst) bei meinem Standpunkt: Das &ouml;ffentlich-rechtliche System muss reformiert werden, es sollte aber nicht abgeschafft werden. Eine rein von Konzernmedien dominierte Medienlandschaft k&ouml;nnte noch problematischer sein als die jetzige. Auf diese Fragen bin ich etwa im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150\">Rettet den Rundfunk &ndash; Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda<\/a>&rdquo; eingegangen. <\/p><p>Hier noch einige Tweets von Ulrike Demmer aus ihrer Zeit als stellvertretende Regierungssprecherin. Zu Corona:<\/p><p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1343152786419167232?ref_src=twsrc%5Etfw\">twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1343152786419167232?ref_src=twsrc%5Etfw<\/a> , <a href=\"https:\/\/twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1423662534687698951\">twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1423662534687698951<\/a> , <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ulrikedemmer\/status\/1314579640959275008\">twitter.com\/ulrikedemmer\/status\/1314579640959275008<\/a> . <\/p><p>Und zu Russland\/Ukraine: <\/p><p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1078609865759735809\">twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1078609865759735809<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1120248012499030016\">twitter.com\/UlrikeDemmer\/status\/1120248012499030016<\/a> . <\/p><p>Wird sich Demmer nun von diesen offiziellen Positionen l&ouml;sen k&ouml;nnen, um als Journalistin etwa die &uuml;berf&auml;llige Aufarbeitung der Corona-Politik zu fordern, die sie einst selber half zu st&uuml;tzen? <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95713\">Wer braucht solche Medien? Arbeitsverweigerung beim Nord-Stream-Terror (und bei Corona)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96954\">Brandrede: &bdquo;Die Mainstream-Presse liegt im Sterben: Niemand wird Ihnen jemals wieder zuh&ouml;ren!&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79753\">Deutsche Medien: H&ouml;chste Zeit f&uuml;r eine Entschuldigung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86607\">Gendern: Darf der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk zu einer Kunstsprache &bdquo;erziehen&ldquo;?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68150\">Rettet den Rundfunk &ndash; Vor Privatisierung und vor der eigenen Propaganda<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64335\">Corona-Demo, Nawalny, Krieg und Frieden: Der unterirdische Zustand deutscher Medien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55841\">ARD-ZDF-DLF: Ohne Selbstkritik keine Vers&ouml;hnung<\/a>\n<\/p><\/div><p>Titelbild: Microgen \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Ulrike Demmer wurde gerade eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin zur Intendantin des &ouml;ffentlich-rechtlichen Senders RBB gew&auml;hlt. Der Vorgang zeigt die Dreht&uuml;r in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher &ndash; und (zumindest im Fall Demmer) k&ouml;nnen sie danach eine leitende Stelle im b&uuml;rgerfinanzierten Rundfunk &uuml;bernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99483\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":99484,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,130,126,41],"tags":[313,2669,1988],"class_list":["post-99483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-drehtuer-politik-und-wirtschaft","category-erosion-der-demokratie","category-medienanalyse","tag-oerr","tag-leitmedien","tag-rbb"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/shutterstock_471987565.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99483"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99604,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99483\/revisions\/99604"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/99484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}