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\nAktion\u00e4re von Waffenschmiede freuen sich bei Hauptversammlung \u00fcber Mordsgesch\u00e4fte. Kritiker beklagen Greenwashing und einen Nazi als Namenspatron.
\nBei Heckler & Koch (H&K) tagt man in standesgem\u00e4\u00dfem Ambiente. Am Dienstag stieg bei Rottweil im S\u00fcden Baden-W\u00fcrttembergs die diesj\u00e4hrige Hauptversammlung des deutschen Waffenherstellers \u2013 in der \u00bbEventlocation Pulverfabrik\u00ab. Wo im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter bis zum Umfallen Ballerzeug und Fallschirme produzierten, trafen sich die Aktion\u00e4re zum gro\u00dfen Halali nach erfolgreicher Renditejagd. (\u2026)
\nDer Umsatz stieg im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent auf mehr als 300 Millionen Euro, der Nettogewinn konnte sogar mehr als verdoppelt werden auf 50,6 Millionen Euro. Nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat die Kassen pr\u00e4chtig gef\u00fcllt. Bestandskunden aus Osteuropa h\u00e4tten eifrig nachbestellt, berichtete das Unternehmen schon vor einem Jahr, allerdings ohne Namen zu nennen. (\u2026)
\nWie das B\u00fcndnis der \u00bbKritischen Aktion\u00e4r*innen\u00ab in einem von drei Gegenantr\u00e4gen beanstandet, verst\u00f6\u00dft das Management \u00bbwillk\u00fcrlich und intransparent\u00ab gegen die eigenen Exportbeschr\u00e4nkungen. Als selbsternannter \u00bbPionier\u00ab einer sogenannten Gr\u00fcne-L\u00e4nder-Strategie wirbt H&K damit, nur an Staaten der EU, der NATO oder an NATO-gleichgestellte Staaten zu liefern. Neue Zahlen belegten jedoch einen \u00bbdeutlichen Anstieg\u00ab der Verkaufsums\u00e4tze in Regionen, die nicht unter diese Vorgabe fielen, erkl\u00e4rte der Verband am Montag. Abnehmer waren demnach in den Jahren 2021 und 2022 unter anderem Jordanien, Katar, der Oman und Singapur. Das sind nach westlichen Ma\u00dfst\u00e4ben alles keine Vorzeigedemokratien, sie firmieren aber als \u00bbausgew\u00e4hlte Sicherheitspartner\u00ab Deutschlands und gehen deshalb mit \u00bbgr\u00fcn\u00ab durch.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bilanz zum Weltfl\u00fcchtlingstag am 20. Juni ist auch aus deutscher Sicht bitter
\n110 Millionen Gefl\u00fcchtete z\u00e4hlt der UNHCR f\u00fcr Ende 2022. 70% sind Frauen und Kinder. Doch zwischen Fl\u00fcchtlingsgipfeln und Weltfl\u00fcchtlingstag im Fr\u00fchjahr 2023 versinkt das Recht auf Schutz Fl\u00fcchtender mit Hunderten von ihnen im Mittelmeer. Gleichzeitig versteckt Deutschland hinter mehr als 2 Millionen bereits Aufgenommenen, dass es von einer Belastungsgrenze im globalen Kontext weit entfernt ist, und will nicht wahrhaben, dass die ausl\u00e4nderrechtliche Abschreckungspraxis Integration systematisch behindert. Im Osten geschieht dies doppelt so h\u00e4ufig wie im Westen. K\u00f6nnen wir wirklich nicht mehr tun?
\nSeit mehr als 10 Jahren muss der UNHCR, das Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, allj\u00e4hrlich eine neue Rekordzahl melden, so auch in diesem Jahr: 108,4 Millionen Gefl\u00fcchtete, Vertriebene und Schutzbed\u00fcrftige sind zu beklagen; die Ursachen liegen seit Langem auf der Hand und werden jedes Jahr aufs Neue aufgez\u00e4hlt: Kriege, Verfolgung, Unterdr\u00fcckung, Landraub, Klimawandel, Verlust der Lebensgrundlagen \u2013 eine bittere Bilanz in einer Welt der Nationen, in einer Welt der Globalisierung.
\nQuelle: Educasa Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nKrieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Ein Nachschlag m\u00fcsse her.
\nDie EU-Kommission bereitet eine radikale Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Aus dem EU-Budget sollen k\u00fcnftig jedes Jahr mehr als 12 Milliarden Euro an die Ukraine flie\u00dfen, insgesamt bis zu 50 Milliarden. Zudem k\u00fcndigte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber China an. Sie begr\u00fcndet diese mit der \u201ewirtschaftlichen Sicherheit\u201c \u2013 vor allem bei Investitionen will Br\u00fcssel die Z\u00fcgel anziehen.
\n\u201eWir leben in einer v\u00f6llig anderen Welt als 2020\u201c, sagte von der Leyen am Dienstag in Br\u00fcssel. Damals war das Sieben-Jahres-Budget der EU nach langem Ringen beschlossen worden. Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise z\u00f6gen neue Ausgaben nach sich. Doch das 1,8 Billion Euro schwere EU-Budget, das bis 2027 gilt, reiche hinten und vorne nicht. Die Kommission fordert daher einen Nachschlag \u2013 und neue Eigenmittel, aus denen sie sch\u00f6pfen kann.
\nKonkret geht es um 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine, 15 Milliarden f\u00fcr die Migrationspolitik und 10 Milliarden f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dies sei das \u201eabsolute Minimum\u201c, so die deutsche CDU-Politikerin. \u201eWir wissen alle, dass ein Krieg uns \u00e4u\u00dferste Flexibilit\u00e4t abverlangt\u201c, betonte sie. Die Mittel f\u00fcr die Ukraine sollten aus Krediten und aus nicht r\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcssen bestehen. Im laufenden Jahr flie\u00dfen aus Br\u00fcssel 18 Milliarden Euro nach Kiew.
\nEs ist das erste Mal, dass die EU-Beh\u00f6rde einen Mehrjahresplan zur Unterst\u00fctzung eines Landes aufstellt, das nicht Mitglied ist. Die 27 EU-Staaten sollen f\u00fcr die Ukraine sogar mehr Geld nachschie\u00dfen als f\u00fcr die Migration und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Neu ist auch, dass Br\u00fcssel um mehr Geld f\u00fcr den Schuldendienst bittet. Hier geht es um den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds, der unter den gestiegenen Zinsen leidet.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Br\u00fcssel wurden Grundlagen f\u00fcr den NATO-Gipfel in vier Wochen in Litauen geschaffen. Der Kurs steht auf Aufr\u00fcstung, aber es zeichnen sich in verschiedenen Bereichen auch die innerimperialistishcen Widerspr\u00fcche zwischen den Mitgliedern ab.
\nAm vergangenen Freitag trafen sich die NATO-Verteidigungsminister in Br\u00fcssel. Die Vertreter des aggressivsten und gef\u00e4hrlichsten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses der Welt, das f\u00fcr zahlreiche v\u00f6lkerrechtswidrige Interventionen und Kriegsverbrechen verantwortlich ist, haben sich im Rahmen dieser Zusammenkunft schon einmal auf das eigentliche zentrale Treffen in Vilnius in vier Wochen eingestimmt. Ziel war es, m\u00f6glichst viel Einigkeit zwischen den imperialistischen Staaten herzustellen. Es zeigen sich jedoch innerimperialistische Widerspr\u00fcche, auch innerhalb des B\u00fcndnisses. Die NATO-Verteidigungsminister konnten sich nicht auf neue Pl\u00e4ne einigen, wie die Allianz auf einen russischen Angriff reagieren w\u00fcrde. Ein Diplomat gab der T\u00fcrkei die Schuld an der Blockade. (\u2026)
\nEin Diplomat sagte jedoch, die T\u00fcrkei habe die Zustimmung wegen der Formulierung von geografischen Standorten, auch in Bezug auf Zypern, blockiert. Noch vor dem NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius bestehe die M\u00f6glichkeit, eine L\u00f6sung zu finden, f\u00fcgte der Diplomat hinzu. Die diplomatische Vertretung der T\u00fcrkei bei der NATO erkl\u00e4rte, es sei falsch, sich zu einem geheimen NATO-Dokument zu \u00e4u\u00dfern, und f\u00fcgte lediglich hinzu, dass \u201eder \u00fcbliche Prozess der Konsultationen und der Bewertung unter den Verb\u00fcndeten fortgesetzt wird\u201c.
\nQuelle: Zeitung der Arbeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr muss wom\u00f6glich binnen k\u00fcrzester Frist vollst\u00e4ndig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Milit\u00e4rs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstm\u00f6glichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch \u00fcber 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind. Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialm\u00e4chte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu. Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem R\u00fcckzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Pl\u00e4nen erst bis Ende Mai kommenden Jahres. Bamako sucht mit dem Schritt seine Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzugewinnen und will mit Unterst\u00fctzung russischer Milit\u00e4rs und mit Hilfe von R\u00fcstungsg\u00fctern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufst\u00e4nde bestehen. Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in \u00e4hnlicher Lage befindet, lobt Bamakos \u201emutige Entscheidung\u201c
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nPal\u00e4stinenser fordern: Wir wollen unsere Freiheit, und wir wollen sie JETZT
\n\u00dcberall in Europa, ja praktisch \u00fcberall im Westen, nimmt man zuerst und vor allem Israel wahr. Israels 75j\u00e4hriges Bestehen wird gro\u00df gefeiert. Viele dr\u00fccken ihre wahre Begeisterung f\u00fcr diesen Staat aus und bekunden ihm ihre ungebrochene Solidarit\u00e4t. Deutschland zeichnet sich dabei besonders aus. Die Pal\u00e4stinenser vergisst man dagegen fast immer. Man \u00fcbersieht sie gerne, weil sie die ausgezeichneten Beziehungen zu Israel nur st\u00f6ren w\u00fcrden.
\nWas aber ist diese Nakba, die pal\u00e4stinensische Katastrophe von 1948?
\nIn den Worten von Constantin Zurayk, der schon im August 1948 sein wichtiges kleines B\u00fcchlein, Die Bedeutung der Katastrophe, ver\u00f6ffentlichte, konstituiert die Proklamation des Staates Israel auf dem Land des historischen Pal\u00e4stina \u201eeine Katastrophe (Nakba) im vollsten Sinne des Wortes\u201c. Was man den Pal\u00e4stinensern 1948 angetan hat, indem man ihnen ihr Land weggenommen und es Zuwanderern und Siedlern gegeben hat, damit diese dort ihren eigenen Staat errichten, das ist die Katastrophe. In anderen Worten, die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und ihre Vertreibung machen die Katastrophe aus\u2026
\nMasafer Yatta im S\u00fcden des Westjordanlandes, Scheich Jarrah und Silwan in Jerusalem, zahllose pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer und Weiler im Jordantal und derzeit vor allem Jenin und Nablus im Norden der Westbank \u2026. eine lange Liste mit Orten, an denen bis heute Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser ausge\u00fcbt wird und die Menschen aus ihren H\u00e4usern und Wohnorten vertrieben werden. Wir m\u00fcssen deshalb die Nakba (die Katastrophe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser) als ununterbrochenen Prozess sehen und sie entsprechend analysieren\u2026
\nNeue israelische Ultra-Rechtsregierung versch\u00e4rft Repressionen
\nZuletzt m\u00fcssen wir die Gewaltserie seitens der israelischen Regierung unter Netanyahu mit den rassistischen Extremisten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, aber eben auch dem Verteidigungsminister Yoav Gallant (besser Kriegsminister, wie weltweit wohl alle Verteidigungsminister umbenannt werden sollten!) analysieren.
\nQuelle: International<\/a>\n
\nIsraels Regierung erleichtert Siedlungsbau
\nBei einem heftigen Feuergefecht mit der israelischen Besatzungsarmee sind in Dschenin im Westjordanland mindestens f\u00fcnf Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet worden. Mehrere Dutzend weitere Menschen seien durch Sch\u00fcsse der Besatzer zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden, teilte das pal\u00e4stinensische Gesundheitsministerium am Montag mit. Bei mindestens einem der Toten soll es sich um einen K\u00e4mpfer des Islamischen Dschihad handeln. Unter den Verletzten ist Medienberichten zufolge auch ein pal\u00e4stinensischer Journalist, der \u00fcber den Milit\u00e4reinsatz berichtet hatte. Dem israelischen Milit\u00e4r zufolge kam es bei der \u00bbVerhaftung zweier Verd\u00e4chtiger\u00ab zu einem \u00bbmehrst\u00fcndigen Schu\u00dfwechsel\u00ab. Mindestens ein Fahrzeug der Besatzungstruppen sei durch einen Sprengsatz besch\u00e4digt worden. Ein Armeehubschrauber habe zudem \u00bberstmals seit Jahren\u00ab das Feuer auf \u00bbbewaffnete Pal\u00e4stinenser\u00ab in Dschenin er\u00f6ffnet, \u00bbum den R\u00fcckzug der Truppen zu unterst\u00fctzen\u00ab. Sieben Soldaten seien verletzt worden. Noch w\u00e4hrend des Milit\u00e4reinsatzes wurden Rufe nach einem noch h\u00e4rten Vorgehen gegen die Pal\u00e4stinenser in Dschenin laut. Der dem israelischen \u00bbSicherheitskabinett\u00ab angeh\u00f6rende Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst als \u00bbFaschisten\u00ab bezeichnet und der im Zuge der Angriffe auf die pal\u00e4stinensische Kleinstadt Huwara im M\u00e4rz forderte, das israelische Milit\u00e4r solle \u00bbpal\u00e4stinensische St\u00e4dte mit Helikoptern und Panzern angreifen\u00ab, sagte gestern, es sei an der Zeit, statt des \u00bbVorgehens mit einer Pinzette\u00ab eine \u00bbbreite Operation zur Beseitigung der Terrornester\u00ab im Norden des Westjordanlands zu beginnen. (\u2026) Minister Smotrich k\u00fcndigte an, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im pal\u00e4stinensischen Westjordanland voranzutreiben. \u00bbMit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiterentwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums st\u00e4rken\u00ab, schrieb er bei Twitter. Das pal\u00e4stinensische Au\u00dfenministerium verurteilte die Entscheidung als gef\u00e4hrlich. Es forderte die Staatengemeinschaft auf, Druck auszu\u00fcben, damit Israel den Entschlu\u00df r\u00fcckg\u00e4ngig mache.
\nQuelle: Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nEine neue Stimmung des Trotzes im Globalen S\u00fcden hat in den Hauptst\u00e4dten der Triade (USA, Europa und Japan) Verwirrung gestiftet. Dort ringen die Verantwortlichen um eine Antwort auf die Frage, warum die Regierungen des Globalen S\u00fcdens die westliche Sichtweise des Ukraine-Konflikts nicht akzeptiert oder die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in ihren Bem\u00fchungen um eine \u201cSchw\u00e4chung Russlands\u201d allgemein unterst\u00fctzt haben. Regierungen, die lange Zeit den W\u00fcnschen der Triade gehorchten, wie die Regierungen von Narendra Modi in Indien und Recep Tayyip Erdo\u011fan in der T\u00fcrkei (trotz der Giftigkeit ihrer eigenen Regime), sind nicht mehr so zuverl\u00e4ssig. (\u2026)
\nDie Reaktion der indischen Regierung auf diese \u201cNATO-Plus\u201d-Formulierung entsprach dem Tenor ihrer fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen zum Kauf von russischem \u00d6l. Viele Amerikaner haben immer noch das Konstrukt des NATO-Vertrags im Kopf\u201d, sagte Jaishankar auf einer Pressekonferenz am 9. Juni. Es scheint fast so, als sei dies die einzige Schablone oder Sichtweise, mit der sie die Welt betrachten\u2026 Diese Schablone gilt nicht f\u00fcr Indien\u201d. Indien sei nicht an einer Mitgliedschaft in der NATO Plus interessiert und wolle sich ein h\u00f6heres Ma\u00df an geopolitischer Flexibilit\u00e4t bewahren. Eine der Herausforderungen einer sich ver\u00e4ndernden Welt\u201d, so Jaishankar, \u201cbesteht darin, die Menschen dazu zu bringen, diese Ver\u00e4nderungen zu akzeptieren und sich ihnen anzupassen\u201d.
\nQuelle: Popular Resistance<\/a>\n<\/li>\n
\nFormal betrachtet war sein (Blinkens) Auftritt eine Wiederholung all der Punkte, die man aus den letzten Monaten schon kennt. Erkennbar war nur eine leichte Verschiebung wie eine sehr ausf\u00fchrliche Beteuerung, man halte sich an die Ein-China-Politik, und die formelle Formulierung \u00fcber die Begegnung mit dem chinesischen Au\u00dfenminister Qin Gang und das halbst\u00fcndige Gespr\u00e4ch mit Pr\u00e4sident Xi lautete \u201csehr offen, sehr vertieft und in manchen Fragen produktiv\u201d. Das chinesische Gegenst\u00fcck lautet \u201coffen, tief und konstruktiv\u201d. Das besagt nicht viel, au\u00dfer, dass man sich in einigen Punkten sehr uneins ist.
\nOffenkundig hatte Blinken den Auftrag, so etwas wie das klassische rote Telefon, das einst das Ergebnis der Kuba-Krise war, zwischen China und den USA zu etablieren, China war aber noch nicht bereit, dem zuzustimmen. Allerdings scheint irgendwer in Washington, vielleicht nach der glorreichen Fehlkalkulation mit den Russland-Sanktionen, nachgerechnet zu haben, was auch nur eine Unterbrechung des Verkehrs durch die Stra\u00dfe von Taiwan f\u00fcr die globale, also auch f\u00fcr die US-amerikanische Wirtschaft, bedeuten w\u00fcrde \u2013 einen Absturz in eine tiefe Krise.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n
\nUS-Au\u00dfenminister Antony Blinken beendete am Montag einen zweit\u00e4gigen Besuch in China. Er war mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping zusammengetroffen und hatte lange Gespr\u00e4che mit den Au\u00dfenpolitikern des Landes gef\u00fchrt.
\nBlinkens Reise war ein zynischer Versuch, die Konfrontation der USA mit China auf Eis zu legen und die zunehmenden Spannungen mit Beijing abzubauen, w\u00e4hrend gleichzeitig eine drastische milit\u00e4rische Eskalation der USA und der Nato im Krieg gegen Russland in der Ukraine vorbereitet wird.
\nQuelle: wsws<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Montag den Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che standen die Vorbereitung des Nato-Gipfels vom 11. bis 12. Juli in Vilnius und die Ukraine-Situation. Danach gab es eine gemeinsame Pressekonferenz.
\nScholz hat gegen\u00fcber Journalisten erkl\u00e4rt, Deutschland werde in der aktuellen geopolitischen Lage einen gro\u00dfen Teil der Bundeswehr f\u00fcr die B\u00fcndnisverteidigung der Nato \u201everl\u00e4sslich\u201c bereithalten. Auch wies er darauf hin, dass die EU-L\u00e4nder mehr in die Luftverteidigung investieren sollten.
\nDabei zeigte sich der Kanzler \u00fcberzeugt, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine sich in die L\u00e4nge ziehen w\u00fcrden und man sich in Europa darauf einstellen m\u00fcsse.
\n\u201eWir sollten uns darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann \u2013 darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus\u201c, so Scholz.
\nDie Bundesregierung habe \u201edas n\u00f6tige Geld\u201c im Haushalt reserviert und \u201ewir engagieren uns daf\u00fcr, dass die deutsche Industrie ihre Kapazit\u00e4ten zur Produktion und Reparatur von R\u00fcstungsg\u00fctern ausbaut\u201c, sagte der Kanzler unter anderem in Bezug auf die Unterst\u00fctzung Kiews. Dabei sei klar, so Scholz, \u201edie Nato wird nicht Kriegspartei werden\u201c.
\nStoltenberg lobte seinerseits Deutschlands \u201ef\u00fchrende Rolle\u201c bei der Bereitstellung milit\u00e4rischer, finanzieller und humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Ukraine sowie die j\u00fcngste Entscheidung, weitere 64 Patriot-Raketen in das Land zu liefern. In Vilnius werde diskutiert werden, wie die Ukraine \u201en\u00e4her an die Nato\u201c gebracht werden k\u00f6nne.
\nAuch begr\u00fc\u00dfte der Nato-Chef die erheblich gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands sowie die erste Nationale Sicherheitsstrategie, die Deutschlands\u201estarkes Bekenntnis zur Nato\u201c best\u00e4tige.
\nQuelle: sna<\/a>\n<\/li>\n
\nHintergrund: Wieder zur\u00fcck zum 24. Februar 2022: Manche sagen, Russland h\u00e4tte das nicht machen sollen, es h\u00e4tte immer noch Alternativen gegeben. Wie sehen Sie das?
\nScholz: Die letzte Alternative aus russischer Sicht war im November 2021 der Versuch, die NATO und die Vereinigten Staaten mit getrennten Papieren dazu zu bringen, ein Abkommen abzuschlie\u00dfen, damit die Ukraine einen Neutralit\u00e4tsstatus erh\u00e4lt. Bis dahin hat die russische Seite gesehen, dass das Normandie-Format, das nach Minsk II etabliert worden ist, nicht funktioniert hat. Der russische Au\u00dfenminister hat den Briefwechsel mit den Au\u00dfenministern Frankreichs und Deutschlands hierzu im Herbst 2021 sogar \u00f6ffentlich gemacht. Die wollten wieder etwas im Normandie-Format machen, ohne das eigentliche Thema auf die Tagesordnung zu setzen: die F\u00f6deralisierung der Ukraine, sprich einen signifikanten Autonomiestatus f\u00fcr den Donbass mit einer Verfassungs\u00e4nderung \u2013, die h\u00e4tte ja nach dem Minsk II-Abkommen bis Ende 2015 abgeschlossen sein sollen. Bekr\u00e4ftigt \u00fcbrigens mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. Das ist jahrelang nicht passiert, weil die Ukrainer das nicht wollten. Deshalb war die letzte Chance f\u00fcr Russland eben dieses Vertragsangebot. Und die US-Amerikaner wollten nicht einmal verhandeln und haben das einfach br\u00fcsk zur\u00fcckgewiesen, \u00fcbrigens ohne sich mit den NATO-Verb\u00fcndeten abzustimmen.
\nHintergrund: \u2026Wer tr\u00e4gt letztendlich die Verantwortung f\u00fcr das, was bis heute an kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Ukraine l\u00e4uft?
\nScholz: Eindeutig der Westen, mal ganz abgesehen von der ganzen Frage der NATO-Osterweiterung. Wenn das Minsker Abkommen mit den Garantiem\u00e4chten Deutschland und Frankreich umgesetzt worden w\u00e4re und wenn die beiden Au\u00dfenminister so viel Druck ausge\u00fcbt h\u00e4tten, dass die Ukrainer das h\u00e4tten machen m\u00fcssen, dann w\u00e4re das alles vorbei gewesen. Nein, sie haben es nicht gemacht. Immer wieder wurde das vertagt oder ins n\u00e4chste Jahr verschoben. Wenn das umgesetzt worden w\u00e4re, dann h\u00e4tte es \u00fcberhaupt keinen Grund mehr f\u00fcr Russland gegeben, irgendwo einzugreifen. Die Menschen in der Ostukraine h\u00e4tten Autonomiestatus gehabt, die eigene Sprache gehabt, ihre eigenen regionalen Polizeikr\u00e4fte und so weiter, aber innerhalb des Staatsverbandes der Ukraine. Die Krim h\u00e4tten sie wahrscheinlich nicht zur\u00fcckbekommen, weil das strategische \u00dcberlegungen der Russen waren. Die haben gesagt, wenn die US-Amerikaner Zugriff auf die Krim bekommen, dann beherrschen die das Schwarze Meer, marginalisieren unsere Schwarzmeerflotte und das ist f\u00fcr uns eine absolut rote Linie.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00bbZeitenwende\u00ab auch beim \u00bbVerfassungsschutz\u00ab: Geheimdienstbericht f\u00fcr das Jahr 2022 wittert prorussischen Landesverrat.
\nDas \u00bbBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\u00ab (BfV), hat am Dienstag seinen Bericht f\u00fcr das Jahr 2022 vorgestellt. Werden traditionell Bereiche wie \u00bbLinks-\u00ab und \u00bbRechtsextremismus\u00ab unterschieden, ist seit dem Februar vergangenen Jahres alles anders. Denn der \u00bbrussische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage beeinflusst\u00ab, so Innenministerin Nancy Faeser. \u00bbExtremisten\u00ab jedweder Couleur nutzten den Krieg, um sich wahlweise auf die Seite Russlands zu schlagen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der BRD zu unterminieren oder \u00bbAnschluss an die Mehrheitsgesellschaft\u00ab zu suchen. (\u2026)
\nDie junge Welt, die aktuell gegen die Stigmatisierung im Verfassungsschutzbericht prozessiert, wird weiterhin als \u00bbbedeutendstes und auflagenst\u00e4rkstes Medium im Linksextremismus\u00ab gebrandmarkt. Sie tritt nun nicht mehr nur f\u00fcr \u00bbdie Errichtung einer sozialistischen\/kommunistischen Gesellschaftsordnung ein\u00ab, sondern \u00bbstrebt diese an\u00ab \u2013 ein k\u00fchnes Programm f\u00fcr eine Tageszeitung. Die jW sei \u00bbmehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz\u00ab, so der aktuelle Bericht. Noch ein neuer (und unbelegter) Zungenschlag findet sich im Papier: \u00bbWenige dogmatische Linksextremisten, wie zum Beispiel einige Autoren der linksextremistischen Tageszeitung \u203ajunge Welt\u2039, stellen sich auf die Seite Russlands und verteidigen dessen vermeintliche \u203aSicherheitsinteressen\u2039 gegen\u00fcber der NATO.\u00ab (\u2026)
\nDie anh\u00e4ngige Klage der jW f\u00fchrt selbstverst\u00e4ndlich nicht zum \u00bbStillhalten\u00ab seitens der Dienste. Neben den \u00bbgesichert linksextremistischen Bestrebungen\u00ab ist die junge Welt offenbar nur noch einen Schritt vom Landesverrat entfernt. Da \u00bbextremistisches Denken\u00ab \u2013 so Haldenwang \u2013 zu \u00bbextremistischem Reden\u00ab und schlie\u00dflich zu \u00bbextremistischem Handeln\u00ab f\u00fchre, muss wohl schon beim Gedankenverbrechen eingegriffen werden, wenn die Heimatfront ruhig bleiben soll.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDieser Bundesgesundheitsminister bringt wirklich jede Berufsgruppe aus der Branche auf die Stra\u00dfe. Nach Pflegekr\u00e4ften und Krankenhaus\u00e4rzten war es am Dienstag die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die zur Kundgebung gegen Karl Lauterbachs Unt\u00e4tigkeit bei der Krankenhausfinanzierung mobilisiert hatte. Dabei warnte der DKG-Vorsitzende Gerald Ga\u00df vor einer drohenden Klinikschlie\u00dfungswelle, sofern nicht umgehend gegengesteuert werde. Denn die Krankenh\u00e4user sind notorisch unterfinanziert, die Investitionsmittel, f\u00fcr die die Bundesl\u00e4nder aufkommen m\u00fcssen, reichen bei weitem nicht. Und die laufenden Kosten steigen viel st\u00e4rker als die erwirtschafteten Einnahmen. Der in der vergangenen Woche vorgelegte \u00bbKrankenhaus-Rating-Report\u00ab des Leibniz-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung belegt, dass der \u00f6konomische Abw\u00e4rtstrend der Kliniken schon 2021 und damit vor der heftigen Inflation einsetzte. Bundesweit waren zu dem Zeitpunkt ungef\u00e4hr elf Prozent der Krankenh\u00e4user insolvenzgef\u00e4hrdet. Die DKG hat bei der Kundgebung die Politik aufgefordert, die alarmierende Lage der Kliniken ernstzunehmen. Schnelles Handeln sei geboten, wenn die Pleitewelle in einem zentralen Bereich des Gesundheitswesens noch aufgehalten werden soll. Dass ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister zwar die Situation der Krankenh\u00e4user als dramatisch bezeichne, dann aber erkl\u00e4re, daran nichts \u00e4ndern zu k\u00f6nnen, sei ein Offenbarungseid. Die DKG will ihm das nicht durchgehen lassen. Er habe die Pflicht, mit dem Bundesfinanzminister Wege zu finden, die dauerhaft aus der Krise f\u00fchren. Die Organisation macht sogar konkrete Vorschl\u00e4ge. Sie erinnert die zust\u00e4ndigen Minister an einen noch gar nicht so alten Koalitionsvertrag, in dem SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP sich zu Klimaschutzzielen bekannt h\u00e4tten wie der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der Steuerfreiheit f\u00fcr Flugbenzin. Mit dem Aus dieser Subventionen, so die DKG, k\u00f6nnten leicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Umweltbelastung w\u00fcrde verringert, und ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag w\u00e4re frei, mit dem den Krankenh\u00e4usern aus der gef\u00e4hrlichen Unterfinanzierung geholfen werden k\u00f6nnte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland werden autorit\u00e4re Ereignisse mehr, politische R\u00e4ume enger. \u201eLaw and Order\u201c-Politik hat Konjunktur.
\nEuropa schottet sich mehr und mehr ab. In Deutschland brennen wieder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und fast jede*r F\u00fcnfte gibt an, mit der AfD eine rechtsextreme Partei w\u00e4hlen zu wollen.
\nGenderpolitiken, Rassismuskritik und Grundrechte werden zunehmend in Frage gestellt und ausgeh\u00f6hlt. Gleichzeitig beschleunigt sich die Klimakatastrophe. Statt konsequent zu handeln, werden gesellschaftliche Konflikte von rechts bewusst forciert. Stets geht es darum, europ\u00e4ische Privilegien, imperiale Lebensweisen und etablierte Machtstrukturen zu erhalten.
\nWir machen uns Sorgen. Gesellschaftlich steht viel auf dem Spiel. Wir sehen Anzeichen daf\u00fcr, dass in Deutschland die Situation immer mehr der \u00e4hnelt, die wir seit einiger Zeit zum Beispiel in Ungarn, den USA, Indien oder Italien beobachten k\u00f6nnen. Dass also autorit\u00e4re Kipppunkte \u00fcberschritten werden.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wiederherstellung von intakten \u00d6kosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz.
\nPaukenschlag im Europaparlament: Ein wichtiger Pfeiler des \u201eEuropean Green Deal\u201c, das geplante EU-Gesetz zur Renaturierung, hat bei einer Kampfabstimmung am Donnerstag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden. Deutsche Christdemokraten, Konservative und die ID-Fraktion, zu der auch die AfD geh\u00f6rt, blockierten eine Entscheidung.
\nSie konnten 44 Abgeordnete mobilisieren, genauso viele wie die Bef\u00fcrworter. Das reichte nicht, um den Text \u201ein die Tonne zu treten\u201c, sagte der gr\u00fcne Europaabgeordnete Michael Bloss. Bei einem dreist\u00fcndigen Abstimmungs-Marathon fand sich jedoch auch keine Mehrheit f\u00fcr den Entwurf. Die Sitzung wurde auf den 27. Juni vertagt.
\nDie umstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur gilt als Kernst\u00fcck des \u201eGreen Deal\u201c und sieht vor, dass bis 2030 gesch\u00e4digte \u00d6kosysteme auf 20 Prozent der Fl\u00e4che der EU \u201ewiederhergestellt\u201c werden. Bis 2050 m\u00fcssen dem Entwurf zufolge sogar alle \u00d6kosysteme in Europa wieder in einem gesunden, \u201enat\u00fcrlichen\u201c Zustand sein.
\nDie Konservativen und Rechten hatten gefordert, den Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen. Sie behaupten, er schade den Bauern und gef\u00e4hrde die Lebensmittelversorgung. Demgegen\u00fcber haben sich Gr\u00fcne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke f\u00fcr das Gesetz ausgesprochen. Sogar gro\u00dfe Konzerne wie Nestl\u00e9 oder IKEA warben f\u00fcr den Entwurf.
\nDas heftige Tauziehen schlug sich in 2500 \u00c4nderungsantr\u00e4gen nieder, berichtete der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Es artete sogar in eine verbale Schlammschlacht aus. Bef\u00fcrworter und Gegner warfen sich gegenseitig vor, Desinformation zu verbreiten. Auch Manfred Weber, der Chef der m\u00e4chtigen EVP, geriet unter Beschuss.
\nWeber habe Mitgliedern seiner konservativen Fraktion mit dem Rauswurf gedroht, wenn sie nicht gegen den Entwurf stimmen sollten, behauptet Canfin. Der CSU-Politiker nutze das Gesetz, um Allianzen mit der extremen Rechten zu schmieden, warnen Gr\u00fcne und Linke. Weber hat diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen \u2013 doch der Streit geht weiter.
\nNach der zweiten Abstimmung im Umweltausschuss in zwei Wochen ist noch ein Votum im Plenum geplant \u2013 und dort k\u00f6nnte der Entwurf ebenfalls scheitern.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene \u00dcbersetzung)
\nAm Freitag stellten der russische \u00d6lriese Rosneft und die China National Petroleum Corporation (CNPC) auf Zahlungen in ihren Landesw\u00e4hrungen um.
\nDas russische Unternehmen gab dies in einer Pressemitteilung bekannt, in der es feststellte, dass \u201cdie Zusammenarbeit zwischen Rosneft und CNPC wesentlich zur Verwirklichung des von den F\u00fchrern der beiden L\u00e4nder gesetzten Ziels beitr\u00e4gt, einen Umsatz von 200 Milliarden Dollar zu erreichen\u201d.
\nEs wird erwartet, dass das Volumen des gegenseitigen Handels zwischen Russland und China dieses Niveau bis Ende 2023 \u00fcbersteigen wird\u201d, hie\u00df es.
\nMit der Einf\u00fchrung der Zahlung in nationalen W\u00e4hrungen (Yuan und Rubel) werden die Unternehmen den Handel nicht mehr in Dollar abwickeln.
\nIn der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, dass die Vorstandsvorsitzenden von Rosneft und CNPC, Igor Setschin bzw. Dai Houliang, im Rahmen des 26. internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg zusammenkamen\u2026
\nNach Angaben von Rosneft haben die beiden Unternehmen Vereinbarungen \u00fcber die Lieferung von 40 Millionen Tonnen \u00d6l pro Jahr unterzeichnet.
\nQuelle: Telesur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"