{"id":99568,"date":"2023-06-22T08:35:49","date_gmt":"2023-06-22T06:35:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568"},"modified":"2023-06-22T08:35:49","modified_gmt":"2023-06-22T06:35:49","slug":"hinweise-des-tages-4382","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h01\">Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 Prozent, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h02\">Die Bedeutung der Erzeugerpreise, die EZB und Professor Sinn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h03\">Die wirtschaftliche Sicherheitsstrategie zur Abwehr chinesischer Investitionen ist der falsche Weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h04\">Die Lateinamerika-Offensive der EU (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h05\">Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h06\">Gr\u00f6\u00dftes Hindernis ist Korruption<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h07\">Schleichende Mobilmachung: \u201eK\u00f6nnen wir Krieg?\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h08\">Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h09\">\u201eStrukturen zerschlagen\u201c: Faeser will Allianz gegen Clankriminalit\u00e4t bilden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h10\">Gerettet wird nur, wer im richtigen Boot sitzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h11\">\u00dcberraschendes Corona-Urteil: D\u00fcrfen Kl\u00e4ger nun hoffen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h12\">Bericht: Nord Stream 2 offenbar durch kleine Sprengladung besch\u00e4digt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h13\">ARD-Faktenchecker Siggelkow reitet gegen die \u00dcbersterblichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h14\">Kluge Worte \u2026 ein weiterer Kabarettist, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99568#h15\">Interessenkonflikte im Bundestag: Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 Prozent, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent<\/strong><br>\nEine nur langsame Erholung nach der Winterrezession f\u00fchrt dazu, dass die deutsche Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Jahresdurchschnitt um 0,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt der Arbeitsmarkt stabil. Im kommenden Jahr gewinnt die Konjunktur dann wieder etwas st\u00e4rker an Fahrt, das BIP d\u00fcrfte um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Die Arbeitslosenquote steigt im Durchschnitt diesen Jahres leicht auf 5,5 Prozent und bleibt 2024 auf diesem Niveau. Das entspricht knapp 2,6 Millionen Menschen ohne Job \u2013 150.000 mehr als 2022. Die Inflationsrate wird im Jahresdurchschnitt 2023 noch hohe 5,3 Prozent betragen, im Jahresverlauf verringert sich der Preisauftrieb aber. 2024 d\u00fcrfte die Teuerungsrate mit 2,4 Prozent wieder relativ nahe am Inflationsziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) liegen.<br>\nGegen\u00fcber seiner vorherigen Prognose vom M\u00e4rz senkt das IMK seine Erwartung zur BIP-Entwicklung f\u00fcr 2023 um 0,5 Prozentpunkte ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-deutsche-wirtschaft-schrumpft-in-diesem-jahr-50254.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Bedeutung der Erzeugerpreise, die EZB und Professor Sinn<\/strong><br>\nWie schnell sich manchmal die Zeiten doch \u00e4ndern. Vor einem halben Jahr waren die Erzeugerpreise f\u00fcr gewerbliche Produkte in aller Munde, weil man an diesen Preisen sehr zuverl\u00e4ssig ablesen kann, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln werden. Professor Sinn hat das bei seiner Weihnachtsvorlesung 2022, die laut YouTube \u00fcber eine Million Mal angeklickt worden ist, sehr anschaulich erkl\u00e4rt (um die Minute 10). Auf dem H\u00f6hepunkt des Preisschocks waren die Erzeugerpreise um \u00fcber 40 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat gestiegen und Herr Sinn erwartete, dass davon etwa ein Drittel bei den Verbraucherpreisen ankommen werde.<br>\nIm April war bei diesen Preisen in der EWU noch ein Zuwachs von einem Prozent festgestellt worden (wie hier beschrieben). Jetzt meldet das Statistische Bundesamt, dass im Mai auch in Deutschland nur noch ein Prozent Zuwachs gegen\u00fcber dem Vorjahr zu Buche steht und diese Preise gegen\u00fcber den Vormonaten absolut fallen. Die Abbildung zeigt, dass nicht nur die Erzeugerpreise f\u00fcr gewerbliche Produkte, sondern auch einige andere wichtige Indizes inzwischen unter dem Ziel der EZB von 2 Prozent liegen bzw. die Vorjahresraten bereits negativ geworden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2023\/06\/21\/die-bedeutung-der-erzeugerpreise-die-ezb-und-professor-sinn\/\">Relevante \u00d6konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die wirtschaftliche Sicherheitsstrategie zur Abwehr chinesischer Investitionen ist der falsche Weg<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat am Dienstag eine Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit vorgestellt. Die Gemeinsame Mitteilung konzentriert sich auf die \u201eMinimierung von Risiken\u201c, die sich aus bestimmten Wirtschaftsstr\u00f6men im Zusammenhang mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen ergeben. (\u2026)<br>\nDie vorgestellte Strategie betont, dass sich die Risiken bestimmter wirtschaftlicher Verflechtungen im gegenw\u00e4rtigen geopolitischen und technologischen Umfeld schnell entwickeln und sich zunehmend mit Sicherheitsbedenken vermischen. Deshalb m\u00fcsse die EU einen umfassenden Ansatz entwickeln, um gemeinsam Risiken f\u00fcr ihre wirtschaftliche Sicherheit zu identifizieren, zu bewerten und zu managen, hei\u00dft es auf der offiziellen Website der Europ\u00e4ischen Kommission.<br>\nDie EU-Strategie schl\u00e4gt vor, eine gr\u00fcndliche Bewertung der Risiken f\u00fcr die wirtschaftliche Sicherheit vorzunehmen, einschlie\u00dflich der Risiken f\u00fcr die Widerstandsf\u00e4higkeit der Versorgungsketten, der Energiesicherheit, der Risiken f\u00fcr die physische und die Cyber-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, der Risiken im Zusammenhang mit dem Abfluss von Technologien und der Risiken, wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten oder wirtschaftliche Zw\u00e4nge als Druckmittel oder Waffe einzusetzen.<br>\nDie Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die entstehenden Risiken von Exporten und Investitionen ausgehen k\u00f6nnten, durch die Know-how an ausl\u00e4ndische Konkurrenten in einem \u201eengen Rahmen von Schl\u00fcsseltechnologien mit milit\u00e4rischer Nutzungspotenzial\u201c an ausl\u00e4ndische Konkurrenten weitergegeben wird. Als Beispiele werden Quantencomputer, k\u00fcnstliche Intelligenz, 6G-Technik, Biotechnologie und Robotik aufgef\u00fchrt.<br>\nDie Strategie wurde zweitgleich mit dem offiziellen Besuch des chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten Li Qiang in Deutschland ver\u00f6ffentlicht.<br>\nDie Forderung einiger europ\u00e4ischer Politiker zur \u201eEntkopplung\u201c sei nicht umsetzbar oder realistisch, sind chinesische Experten \u00fcberzeugt. Dagegen spr\u00e4che, dass es einen gro\u00dfen Spielraum f\u00fcr den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten in verschiedenen Sektoren gebe, urteilen sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2023-06\/21\/content_88589578.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Lateinamerika-Offensive der EU (II)<\/strong><br>\nMit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspr\u00e4sidentin in vier L\u00e4ndern des Subkontinents hat die EU ihre lange angek\u00fcndigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegen\u00fcber China wettmachen sowie die L\u00e4nder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelm\u00e4\u00dfige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den n\u00e4chsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war k\u00fcrzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bem\u00fcht, der EU st\u00e4rkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern \u2013 von Lithium bis zu gr\u00fcnem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europ\u00e4ische \u00dcbergriffe st\u00e4rker wird \u2013 etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die f\u00fcr dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch h\u00e4lt der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Pr\u00e4sident Lula erkl\u00e4rt mit Blick auf westliche Kriege, das V\u00f6lkerrecht gelte \u201ef\u00fcr alle\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9275\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken<\/strong><br>\nGerade erst hat Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg klargestellt, dass ein Beitritt der Ukraine kein Thema sei und es auch keine \u201eEinladung\u201c zum Nato-Gipfel in Vilnius geben werde. Doch nun schert Frankreichs Pr\u00e4sident Macron aus. [\u2026]<br>\nEr setzt sich zudem von Deutschland und den USA ab, die den Beitritt blockieren. Die Entscheidung sei vor allem taktisch bedingt und solle Druck auf Russland aus\u00fcben, schreibt \u201eLe Monde\u201c.<br>\nLetztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Fr\u00fcher war ein Nato-Beitritt falsch \u2013 doch seit dem Beginn des russischen \u00dcberfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. \u00c4hnlich argumentieren Polen und Balten.<br>\nAllerdings f\u00e4llt er damit Kanzler Scholz und US-Pr\u00e4sident Biden in den R\u00fccken. Und Druck auf Russland kann er auch nicht aus\u00fcben \u2013 denn Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg hat schon klar gestellt, dass der Beitritt aktuell kein Thema ist.<br>\nFazit: Macron k\u00fcndigt den deutsch-franz\u00f6sischen Konsens auf und wechselt ins Lager der Falken. Einem Ende des Kriegs kommen wir so keinen Schritt n\u00e4her \u2013 im Gegenteil: Russland k\u00e4mpft ja darum, die Ukraine der Nato zu entrei\u00dfen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/ukraine-krieg-macron-wechselt-ins-lager-der-falken\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gr\u00f6\u00dftes Hindernis ist Korruption<\/strong><br>\nUkraine: Geberkonferenz in London. EU beschlie\u00dft neue Milit\u00e4rhilfen.<br>\nAuf dem H\u00f6hepunkt der Kriegshandlungen in der Ukraine sind am Mittwoch die Unterst\u00fctzer Kiews in London zu einer zweit\u00e4gigen Geberkonferenz zusammengekommen, um \u00fcber den Wiederaufbau des zerst\u00f6rten Landes zu beraten. Wie schon im vergangenen Sommer bei der Vorl\u00e4uferveranstaltung im Schweizer Lugano steht dabei laut dpa die Frage im Mittelpunkt, \u00bbwie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden k\u00f6nnen, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren\u00ab. Zum Auftakt k\u00fcndigte der britische Premierminister Rishi Sunak an, Investitionen mit staatlichen Garantien in H\u00f6he von umgerechnet mehreren Milliarden Euro vor Risiken absichern zu wollen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde der Ukraine f\u00fcr die kommenden drei Jahre 50 Milliarden Euro bereitstellen. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken versprach mehr als 1,3 Milliarden Dollar zus\u00e4tzlich. 520 Millionen Dollar sollen allein in eine Modernisierung der Stromversorgung investiert werden. Deutschland stellt der Ukraine der Agentur Reuters zufolge im laufenden Jahr weitere 381 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zur Verf\u00fcgung. Damit sollen etwa Generatoren zur Stromerzeugung, Lebensmittel und Zelte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Obdachlose finanziert werden, wie das Ausw\u00e4rtige Amt per Twitter im Umfeld des Londoner Treffens mitteilte. Auch unabh\u00e4ngig von der Geberkonferenz l\u00e4sst sich die EU nicht lumpen und unterst\u00fctzt die Kriegf\u00fchrung Kiews, wie AFP am Mittwoch mitteilte. W\u00e4hrend ihre Pr\u00e4sidentin in London weilte, stockte die EU-Kommission am gleichen Tag bei einer Zusammenkunft in Br\u00fcssel den gemeinsamen Milit\u00e4rhilfefonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf \u2013 vor allem f\u00fcr die Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/453208.krieg-in-osteuropa-gr%C3%B6%C3%9Ftes-hindernis-ist-korruption.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Schleichende Mobilmachung: \u201eK\u00f6nnen wir Krieg?\u201c<\/strong><br>\nDie Militarisierung und Konditionierung der deutschen Gesellschaft f\u00fcr Krieg findet derzeit auf allen Ebenen und Kan\u00e4len statt.<br>\nIn deutschen Medien sind mittlerweile Artikel mit \u00dcberschriften, wie diese, selbstverst\u00e4ndlich geworden: \u201eWas sind eigentlich Sch\u00fctzenpanzer?\u201c Das Bemerkenswerte hinter der harmlosen Frage ist vor allem: Der Artikel mit dieser \u00dcberschrift steht auf der Kinderseite der E\u00dflinger Zeitung, den \u201eKindernachrichten\u201c, die nahezu \u00fcberall zum Standard geworden sind. Motto: Wie erkl\u00e4re ich Kindern die Welt der Erwachsenen, Kompliziertes in einfacher Sprache. Etwa, was es mit den Wahlen in der Stadt Bremen auf sich hat. Oder, warum die Meeresschildkr\u00f6te sich nicht um ihren Nachwuchs k\u00fcmmert.<br>\nJetzt jedoch beantwortet \u201ePaul, der Kinder-Chefreporter\u201c den Kleinen neben einem Bild von Soldaten mit ukrainischer Flagge auf einem Panzer die angeblich so wichtige Frage: \u201eWelche Unterst\u00fctzung braucht die Ukraine im Krieg gegen Russland? Geld, Medizin, Waffen. All das hat Deutschland bereits an die Ukraine gegeben. Was bisher nicht dabei war: bestimmte Panzer, obwohl das oft gefordert wurde. Jetzt soll sich das \u00e4ndern.\u201c<br>\nDanke, Paul. Jetzt kann unser Kind beruhigt in die Schule gehen, denn jetzt wei\u00df es Bescheid und kann mitreden, wenn es um die Sch\u00fctzenpanzer oder die vielen anderen wichtigen Panzer mit den lustigen Tiernamen geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/schleichende-mobilmachung-koennen-wir-krieg\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!<\/strong><br>\nDer j\u00fcngste Bericht des \u00abHohen UN-Fl\u00fcchtlingskommissariats\u00bb UNHCR h\u00e4lt den M\u00e4chtigen der Welt den Spiegel vor. 110 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 auf der Flucht, Tendenz steigend. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land, auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen oder anderer Verfolgung. Die Fl\u00fcchtlinge aus Syrien gelten laut UNHCR mit 6,5 Millionen weiterhin als die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Fl\u00fcchtlingen, gefolgt von jeweils 5,7 Millionen aus der Ukraine und aus Afghanistan.<br>\nIm Jahr 2000 lag die Zahl der Fl\u00fcchtlinge laut UNHCR bei 38,08 Millionen, doch schon ein Jahr sp\u00e4ter z\u00e4hlte das Fl\u00fcchtlingskommissariat mehr als 40 Millionen. Der von den USA erkl\u00e4rte Krieg gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 bis heute viele L\u00e4nder nicht zur Ruhe kommen l\u00e4sst, tr\u00e4gt nach den Dokumentationen des Watson-Instituts (Brown University, Rhode Island) erheblich zu Flucht und Vertreibung der Menschen bei. In einem im Mai 2023 ver\u00f6ffentlichten Bericht werden besonders Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia hervorgehoben, aus denen die gr\u00f6\u00dfte Zahl von Fl\u00fcchtlingen stammt.<br>\nUnter dem Titel \u201eWie der Tod den Krieg \u00fcberlebt\u201c beschreibt das Institut, dass allein in den genannten L\u00e4ndern seit September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen an den Folgen der US-gef\u00fchrten Kriege starben. Durch zerst\u00f6rte \u00d6konomien, zerst\u00f6rte Lebensgrundlagen, zerst\u00f6rte medizinische Einrichtungen, Umweltverschmutzung, anhaltendes Traum und Gewalt. Mehr als 7,6 Millionen Kinder unter f\u00fcnf Jahren gelten nur in diesen L\u00e4ndern als mangelern\u00e4hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/das-elend-in-syrien-darf-nicht-vergessen-gehen\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eStrukturen zerschlagen\u201c: Faeser will Allianz gegen Clankriminalit\u00e4t bilden<\/strong><br>\nBerlin, Ruhrpott, Bremen sind nur einige Hotspots, in denen arabischst\u00e4mmige Gro\u00dffamilien kriminelle Strukturen aufgebaut haben, die kaum noch kontrollierbar sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun mit einer \u201eAllianz gegen Clankriminalit\u00e4t\u201c gegen dieses organisierte Verbrechen vorgehen. Darin sollten Bund und L\u00e4nder zusammenarbeiten, sagte Faeser der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe). Es sei sinnvoll, die Kr\u00e4fte der Ermittlungsbeh\u00f6rden zu b\u00fcndeln.<br>\n\u201eWir m\u00fcssen kriminellen Clans knallhart ihre Grenzen aufzeigen. Der Staat muss hier St\u00e4rke zeigen und darf keinen Millimeter zur\u00fcckweichen\u201c, betonte Faeser. \u201eEinzelne Nadelstiche sind wichtig, reichen aber nicht aus\u201c, betonte die Ministerin. Kriminelle Strukturen m\u00fcssten vielmehr \u201enachhaltig zerschlagen\u201c sowie Finanzstr\u00f6me und Einnahmequellen gestoppt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/strukturen-zerschlagen-faeser-will-allianz-gegen-clankriminalitaet-bilden-li.361186\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Warum m\u00f6chte Bundesinnenministerin Faeser keine \u201eAllianz\u201c gegen Steuerhinterzieher und deren vielf\u00e4ltige, aber auch kriminelle Praktiken bilden? Steuerhinterziehung wird seit Jahren beklagt \u2013 der Schaden geht in die Milliarden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1305\">Zweistellige Milliardenverluste f\u00fcr den Fiskus durch Steuerhinterziehungen <\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17255\">Steuerpflicht beim Einkommen \u2013 oder Steuerhinterziehung-Deluxe <\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96545\">Lesetipp \u2013 Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Aff\u00e4re.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gerettet wird nur, wer im richtigen Boot sitzt<\/strong><br>\nDie ganze Welt verfolgt die Suche nach f\u00fcnf Gesch\u00e4ftsleuten in einem verschollenen Tauchboot. Dabei starben dieses Jahr bereits hunderte Menschen im Mittelmeer \u2013 nahezu unbemerkt. Ein Kommentar. [\u2026]<br>\nDas Verschwinden des Tauchboots ist eine Trag\u00f6die f\u00fcr seine Insassen und ihre Angeh\u00f6rigen. Man kann nur hoffen, dass es gefunden wird, bevor den Menschen an Bord der Sauerstoff ausgeht. Warum aber schenken wir diesem Vermisstenfall so viel mehr Anteilnahme und Aufmerksamkeit als den Hunderten Fl\u00fcchtlingen, die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer verungl\u00fcckt sind? Warum ber\u00fchrt uns das Schicksal von f\u00fcnf reichen Gesch\u00e4ftsleuten, die sich freiwillig auf ein waghalsiges Abenteuer eingelassen haben, so viel mehr als das von Tausenden Verzweifelten, die vor Krieg und Armut fliehen und sich nichts davon ausgesucht haben? Beim verschollenen Tauchboot schauen wir hin, beim gekenterten Rettungsboot lieber weg.<br>\nEine Antwort lautet wohl: Das Schicksal der waghalsigen Million\u00e4re erscheint uns n\u00e4her als das der Kriegsfl\u00fcchtlinge. Die eine Geschichte riecht nach Abenteuerlust, Neugier und Luxus, die andere nach Angst, Verzweiflung und Elend. Werden die Abenteurer gerettet, kehren sie heim in ihre Villen. Bei den Fl\u00fcchtenden stellt sich hingegen die Frage, in welche Notunterkunft sie auf wessen Kosten gebracht werden. Oder ob sie nicht gleich zur\u00fcckgeschickt werden sollten in ihre Heimatl\u00e4nder, die sie gerade erst unter nervenaufreibenden Strapazen verlassen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/kolumne\/suche-nach-titan-gerettet-wird-nur-wer-im-richtigen-boot-sitzt\/2152875\">Spektrum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00dcberraschendes Corona-Urteil: D\u00fcrfen Kl\u00e4ger nun hoffen?<\/strong><br>\nDas Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat bei den Corona-Ma\u00dfnahmen eine erste rote Linie gezogen. Was bedeutet das Urteil?<br>\nDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das v\u00f6llige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Das Gericht stufte am Mittwoch die entsprechende Passage einer s\u00e4chsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Die Regelungen der S\u00e4chsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (S\u00e4chsCoronaSchVO) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Versammlungen seien mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht vereinbar gewesen. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen. Auch andere Bundesl\u00e4nder hatten damals Kundgebungen untersagt.<br>\nDas komplette Verbot sei \u201eein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit\u201c gewesen, so das Gericht. Dass die Verordnung Einzelgenehmigungen in Aussicht stellte, habe wenig ge\u00e4ndert. Aus der Vorschrift sei nicht erkennbar gewesen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen trotz Pandemie vertretbar gewesen sein k\u00f6nnten. Die Landesregierung h\u00e4tte dies regeln m\u00fcssen, \u201eunter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein k\u00f6nnen, um zumindest Versammlungen unter freiem Himmel mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Beachtung von Schutzauflagen wieder m\u00f6glich zu machen. Nur so h\u00e4tte er die erforderliche Rechtssicherheit f\u00fcr B\u00fcrger und Beh\u00f6rden schaffen k\u00f6nnen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/ueberraschendes-corona-urteil-duerfen-klaeger-nun-hoffen-li.361490\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff<\/strong><br>\nUrteil: Versammlungsverbot per Coronaschutzverordnung von 2020 war grundrechtswidrig.<br>\nSo wichtig die Feststellung sein mag, sie wird wohl folgenlos bleiben<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/453203.coronapandemie-in-sachsen-unverh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figer-eingriff.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bericht: Nord Stream 2 offenbar durch kleine Sprengladung besch\u00e4digt<\/strong><br>\nBisher gingen Experten von gro\u00dfen Explosionen aus. Nun legen Recherche nahe, dass der Schaden an der Pipeline Nord Stream 2 eher gering ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/bericht-nord-stream-2-pipeline-anschlag-nur-durch-kleine-sprengladung-beschaedigt-li.361301\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Das ist doch nur noch l\u00e4cherlich: Jetzt wird die Sprengladung dem Segelboot angepasst, damit es die Ukrainer und nicht die Amis waren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>ARD-Faktenchecker Siggelkow reitet gegen die \u00dcbersterblichkeit<\/strong><br>\nEin Faktenchecker der ARD, dessen Aufgabe es ist, als Kettenhund der Regierung diejenigen zu bei\u00dfen, die das regierungsamtliche Narrativ in Frage stellen, darf nichts ungew\u00f6hnlich daran finden, wenn diese Regierung die Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe \u00dcbersterblichkeit seit Beginn der Impfkampagne nicht wissen und nicht herausfinden will. Aber wenn jemand die Aufgabe \u00fcbernimmt, danach zu forschen, dann hat er in Aktion zu treten und mit allen faulen Tricks, die er kennt, am Ergebnis herumzum\u00e4keln.<br>\nEs geht um die mehrfach gutachtergepr\u00fcfte und in einer Fachzeitschrift ver\u00f6ffentlichte Studie zur \u00dcbersterblichkeit von Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner. Deren unbequemes Ergebnis ist, dass die \u00dcbersterblichkeit im ersten Pandemiejahr ohne Impfung minimal war und seit Fr\u00fchjahr 2021 bis ins Jahr 2022 deutlich zugenommen hat und hoch blieb.<br>\nDer \u201eFaktenchecker\u201c Pascal Siggelkow ist bekannt geworden durch seine Widerlegung der von niemanden behaupteten Sprengung der Nordstream-Pipelines mit \u201eSprengstoff in Pflanzenform\u201c. Jedem kann mal ein peinlicher Fehler passieren. Ist mir auch schon passiert. Aber anstatt sich etwas zur\u00fcckzuhalten, mit unseri\u00f6sen \u201eWiderlegungen\u201c politisch sensibler Aussagen, geht Siggelkow weiter als Kettenhund der Regierenden in die Vollen. Er bietet all die \u00fcblichen faulen Tricks auf, um an unbequemen Erkenntnissen herumzum\u00e4keln und sie in ung\u00fcnstiges Licht zu tauchen.<br>\nEs f\u00e4ngt an mit negativer Rahmung. Bevor man irgend etwas \u00fcber die Studie h\u00f6rt, erf\u00e4hrt man, was ein Onlineportal, das \u201ebei der Querdenker-Bewegung beliebt\u201c sei, dar\u00fcber berichtet hat. Wer so arbeitet, verliert das Recht, sich Journalist und erst recht Faktenchecker zu nennen. H\u00e4tte Siggelkow eine Nazi-Postille gefunden, die die Studie erw\u00e4hnt, h\u00e4tte er die Studie wahrscheinlich dar\u00fcber eingeflogen. Weiter geht es damit, dass \u201eeinzelne Passagen und Grafiken der Studie in diversen Verschw\u00f6rungskan\u00e4len auf Telegram\u201c geteilt w\u00fcrden. (\u2026)<br>\nFast unn\u00f6tig zu sagen, dass Siggelkow und Kollegen nat\u00fcrlich nicht die vielen Falschbehauptungen von Immernochgesundheitsminister Lauterbach \u00fcberpr\u00fcft haben, wie etwa die j\u00fcngste gegen\u00fcber dem Bundestag, wonach die Regierung keine Nachforschungen zur Ursache der \u00dcbersterblichkeit in Deutschland anzustellen brauche, weil das an in- und ausl\u00e4ndischen Universit\u00e4ten bereits erforscht werde. Das musste ich schon selbst als Falschbehauptung entlarven. Im ganzen Faktencheck von Siggelkow gibt es keinen Hinweis darauf, wie ungew\u00f6hnlich es ist, dass die Regierung und ihre Gesundheitsbeh\u00f6rden so wenig Interesse an der hartn\u00e4ckig hohen \u00dcbersterblichkeit der Bev\u00f6lkerung zeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/siggelkow-uebersterblichkeit\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kluge Worte \u2026 ein weiterer Kabarettist, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist<\/strong>\n<div class=\"moreLikeThis\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230621-hdt-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230621-hdt-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Interessenkonflikte im Bundestag: Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen<\/strong><br>\nAbgeordnete k\u00f6nnen Regeln beschlie\u00dfen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass sich private Interessen und das Bundestagsmandat oftmals in die Quere kommen.<br>\nIn einer Sitzung des Haushaltsausschusses im September 2022 meldet sich kurz vor Schluss die CDU-Abgeordnete Inge Gr\u00e4\u00dfle zu Wort. Es geht um den Energiekonzern Uniper, der sich in einer existenzbedrohenden Lage befindet.<br>\nWirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekret\u00e4r Udo Philipp sind an diesem Mittwoch in den Ausschuss gekommen, um den Abgeordneten ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Einstieg des Staates bei Uniper zu erl\u00e4utern, als Gr\u00e4\u00dfle sich in die Debatte einschaltet. Wann der Bund denn beabsichtige, Uniper-Aktien zu kaufen und in welcher Menge?, will sie von Staatssekret\u00e4r Philipp wissen.<br>\nDas Interesse der CDU-Politikerin ist in diesem Moment nicht ganz uneigenn\u00fctzig, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen. Denn Gr\u00e4\u00dfle besitzt seit dem Jahr 2016 Aktien des Energiekonzerns. Im Falle einer Uniper-Pleite w\u00e4ren sie wertlos.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/recherchen\/nebentaetigkeiten\/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-99568","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99568"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99568\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99570,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99568\/revisions\/99570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}