{"id":99623,"date":"2023-06-23T09:06:00","date_gmt":"2023-06-23T07:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623"},"modified":"2023-06-23T09:06:00","modified_gmt":"2023-06-23T07:06:00","slug":"hinweise-des-tages-4383","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h01\">Habeck im Bundestag: \u201eFalschunterstellungen\u201c und ein \u201eerster russischer Angriffskrieg 2014\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h02\">Transatlantisch fixiert: Chinapolitik der BRD.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h03\">Deutsch-franz\u00f6sische Konflikte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h04\">Mehr Geld f\u00fcr die Monopole, mehr Sorgen f\u00fcr die anderen: \u00d6konomische Zuspitzungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h05\">Jenseits der US-Blockade<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h06\">Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h07\">Zur Krankenhausreform: Zum Scheitern verurteilt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h08\">\u00bbDie Regierung hat es verpennt, sich zu k\u00fcmmern\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h09\">Das Klimageld: Wo bleibt es nur?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h10\">Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedr\u00fcckt werden <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h11\">W\u00e4hlen bis das Ergebnis pa\u00dft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h12\">Genderpolitik: Warum das geplante Selbstbestimmungsgesetz r\u00fcckschrittlich ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h13\">Strack-Zimmermann und die verbale Eskalationsbereitschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99623#h14\">Bye-bye, Linke!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Habeck im Bundestag: \u201eFalschunterstellungen\u201c und ein \u201eerster russischer Angriffskrieg 2014\u201c<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie \u00fcblich \u2013 Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterw\u00fcrfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsf\u00e4lschungen. (\u2026)<br>\nMit der Leistungsbilanz der Regierung sei er sehr zufrieden, erkl\u00e4rte er an anderer Stelle. Sein Weltbild ist hermetisch geschlossen. Er ist stolz auf den Schaden, den er anrichtet.<br>\n\u201eIch weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles ver\u00e4ndert. Das hei\u00dft, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO\u2082- Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten.\u201c<br>\nIst das nicht sch\u00f6n? Man muss nun einmal das eine oder andere Stahlwerk abschalten und in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden die Raumtemperatur bis zur Schmerzgrenze runterdrehen, schon gehen die CO\u2082-Emissionen runter. Was ist Habeck f\u00fcr ein toller Hecht. (\u2026)<br>\n\u00dcberhaupt, das mit der Wirtschaft ist doch gar nicht so schlimm. \u201eWir hatten \u00fcber die Wintermonate eine technische Rezession. Das Wachstum ist nicht zufriedenstellend.\u201c Aber n\u00e4chstes Jahr soll es ja wieder besser werden. Und \u00fcberhaupt:<br>\n\u201eWas die Industrialisierung und die Industriestrategie angeht, so reicht die Zeit nicht aus, um all die Investitionen \u2013 sagen wir \u00fcber 100 Millionen Euro \u2013 hier aufzuz\u00e4hlen.\u201c<br>\nDen Satz muss man wirklich im Protokoll nachlesen, um ihn zu glauben. Es ist ja bekannt, dass Gr\u00fcne und Mathematik inkompatibel sind, aber hundert Millionen? Allein die \u00f6ffentlichen F\u00f6rderzusagen f\u00fcr das geplante Werk von Intel, das ja sein muss, weil man sich mit China anlegen will, betragen zehn Milliarden. Eine Milliarde, Herr Habeck, sind zehn mal hundert Millionen, zehn Milliarden sind also hundert mal hundert Millionen. Nur so als Hausnummer. Investitionen von hundert Millionen, um damit die Folgen der \u201eEnergiewende\u201c abzufangen?<br>\nBefragt, was denn die subventionierte Errichtung einer Fabrik, die der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann eine \u201eWerkbank f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Halbleiterhersteller\u201c nannte, mit der Technologief\u00fchrerschaft zu tun habe, die man anstrebe, erkl\u00e4rte Habeck, Intel werde schlie\u00dflich \u201eneueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren\u201c, und erkl\u00e4rte das zur Technologief\u00fchrerschaft. Er behauptete, die Maschinen f\u00fcr die dortige Produktion k\u00e4men aus dem deutschen Maschinenbau \u2013 was zumindest ungew\u00f6hnlich w\u00e4re, weil dieser Markt von niederl\u00e4ndischen Firmen beherrscht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/173324-habeck-im-bundestag-faschunterstellungen-und-ein-erster-russischer-angriffskrieg-2014\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bundesminister Habeck sollte sich mal entscheiden, ob Putin die Gaslieferung nach Deutschland beendet hat oder das Ende der russischen Gaslieferungen auf seinen politischen Entscheidungen basiert. Interessant im Zusammenhang mit der Erw\u00e4hnung der Leiterin der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums ist dieser Beitrag von Florian Warweg: Anh\u00f6rung von Habeck und Staatssekret\u00e4r Philipp im Wirtschaftsausschuss: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98319\">\u201eDaran erinnere ich mich nicht mehr\u2026\u201c<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Transatlantisch fixiert: Chinapolitik der BRD.<\/strong><br>\nDie Bundesregierung lehne \u00bballe einseitigen Versuche\u00ab, den Status Taiwans \u00bbmit Gewalt oder Zwang zu ver\u00e4ndern\u00ab, entschieden ab, dozierte Olaf Scholz vor dem Parlament. Nun, wer gerade dabei ist, den Status Taiwans zu ver\u00e4ndern, das ist der Westen, der die chinesische Insel entgegen geltendem internationalen Recht immer mehr so behandelt, als w\u00e4re sie ein souver\u00e4ner Staat. Das US-Handelsabkommen mit Taipeh, das das Repr\u00e4sentantenhaus soeben gebilligt hat, \u00fcberschreitet weitere Grenzen. Und was ist es anderes als Zwang und Gewalt, wenn der Westen dies mit stetigen Patrouillen vor der chinesischen K\u00fcste, mit dem Bau neuer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und allerlei weiteren Drohungen gegen Beijing absichert? Aber egal: In Zeiten des Kampfes kommt es nicht auf logische Stringenz, sondern auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Lautst\u00e4rke des Kriegsgeschreis an. Nat\u00fcrlich auch in Berlin. Anlass f\u00fcr Scholz\u2019 \u00c4u\u00dferung war die Europareise des chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten Li Qiang, der zu Wochenbeginn zun\u00e4chst Berlin besucht hatte, bevor er nach M\u00fcnchen und dann nach Paris weiterflog. Sie hat die Unterschiede zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Chinapolitik recht klar hervortreten lassen. Was Deutschland betrifft: Sein Chinagesch\u00e4ft ist bedeutend, weshalb Berlin es so wenig wie m\u00f6glich sch\u00e4digen will. Dumm freilich, dass sein noch bedeutenderer Wirtschaftspartner, die USA, mit aller Macht Chinas Aufstieg bremsen m\u00f6chte und in Berlin Druck macht. Entsprechend laviert die Bundesregierung; w\u00e4hrend Scholz bei Lis Deutschlandbesuch noch bem\u00fcht war, sich verbal vom US-Decoupling abzugrenzen, zeichneten sich neue Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Exporte und Investitionen in China bereits ab. Und, mal ehrlich: W\u00e4re es machtpolitisch nicht auch g\u00fcnstig f\u00fcr die Herrschenden in der Bundesrepublik, wenn Beijing global wieder in die zweite Liga verbannt w\u00fcrde? Paris geht zur Zeit anders vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/453308.transatlantisch-fixiert.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Deutsch-franz\u00f6sische Konflikte<\/strong><br>\nAnhaltender Streit zwischen Berlin und Paris bremst die eigenst\u00e4ndige Aufr\u00fcstung der EU und f\u00fchrt zu neuen Differenzen im Konflikt um die NATO-Aspirationen der Ukraine. Zu Wochenbeginn hat Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron eine Gegeninitiative zum deutschen Projekt einer europ\u00e4ischen Flugabwehr (ESSI, European Sky Shield Initiative) lanciert, das Berlin ohne Abstimmung mit Paris gestartet hatte \u2013 zum Schaden der franz\u00f6sischen R\u00fcstungsindustrie. Damit laufen in der EU zwei Versuche parallel, einen umfassenden Flugabwehrschild f\u00fcr Europa zu konstruieren. Nur mit M\u00fche konnten harte Auseinandersetzungen um den deutsch-franz\u00f6sischen Kampfjet der sechsten Generation (FCAS) zumindest vorl\u00e4ufig beigelegt werden. Das Vorhaben, einen hochmodernen deutsch-franz\u00f6sischen Kampfpanzer (MGCS) zu bauen, ist vom Scheitern bedroht, weil es massiv verschleppt wird und die deutsche R\u00fcstungsindustrie bereits Alternativen produziert (Panther, Leopard 2A8). Im Streit um einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine f\u00e4llt Paris, von den Auseinandersetzungen mit Berlin entnervt, der Bundesregierung in den R\u00fccken und st\u00fctzt die Forderung, das Land in das B\u00fcndnis aufzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9277\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mehr Geld f\u00fcr die Monopole, mehr Sorgen f\u00fcr die anderen: \u00d6konomische Zuspitzungen<\/strong><br>\nDer deutsche Staat l\u00e4sst sich nicht lumpen und f\u00f6rdert das Wohlergehen der Monopole nach Kr\u00e4ften. Das geschieht bei einigen indirekt \u2013 allen voran bei R\u00fcstungskonzernen, die von der Kriegskonjunktur profitieren. Stolz verk\u00fcndete der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, k\u00fcrzlich in einem Interview, dass es bei der Produktion von Panzermunition \u201ekein Problem\u201c gebe \u2013 sein Werk in der S\u00fcdheide verf\u00fcge \u201e\u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Fertigungskapazit\u00e4t in der Welt\u201c. Au\u00dfer Munition rollt aus seinen Werken demn\u00e4chst auch der Nachschub f\u00fcr die an der Ostfront zerschossenen Leoparden. Angesprochen auf die \u201eVerluste deutscher Systeme\u201c antwortet dieser Profiteur des Krieges lapidar: \u201eIm Leben gibt es immer Verluste\u201c. Direkt unterst\u00fctzt werden au\u00dfer der R\u00fcstungsindustrie alle Konzerne, die am Ziel arbeiten, Deutschland \u00f6konomisch so weit es geht von China abzukoppeln. (\u2026)<br>\nZunehmendes Gegrummel gegen\u00fcber diesem rigiden staatsmonopolistischen Kriegskurs kommt sogar aus der eigenen Bourgeoisie. (\u2026)<br>\nNoch mehr aber fallen diejenigen \u201ehinten runter\u201c, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Entgegen gro\u00df herausgestellter einzelner Preissenkungen ist die Teuerungswelle vor allem bei Nahrungsmitteln und Mieten ungebrochen. Die Inflation, kommentiert die FAZ am 17. Juni in aller Offenheit, habe nicht nur Nachteile, \u201esondern auch Freunde. Das seien etwa Unternehmen, in denen die wirtschaftliche Entwicklung eigentlich Lohnk\u00fcrzungen erforderlich machen w\u00fcrde \u2013 in denen aber die tariflichen und sonstigen rechtlichen Regelungen sinkende Nominall\u00f6hne verhinderten. F\u00fcr solche Unternehmen sei es m\u00f6glich, in Zeiten hoher Inflation einfach die L\u00f6hne nicht so stark steigen zu lassen wie anderswo und so die Reall\u00f6hne zu k\u00fcrzen, ohne dass es auf dem Papier gro\u00df auff\u00e4llt. Im Schnitt, so zeigen die j\u00fcngsten Zahlen der Bundesbank, sind die Reall\u00f6hne in Deutschland um gut 4 Prozent gek\u00fcrzt worden, ohne dass man von Lohnsenkungen geh\u00f6rt h\u00e4tte.\u201c Diese dramatische Zuspitzung der Polarisierung der Gesellschaft in reiche Monopole auf der einen und verarmende kleine und mittlere Unternehmen und Lohnabh\u00e4ngige andererseits spielt sich ab in einer Volkswirtschaft, die nun schon auf ihr drittes Quartal einer schrumpfenden wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t, also einer sich verfestigenden Rezession zusteuert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/oekonomische-zuspitzungen-4781381\/\">Manfred Sohn in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Front-Desaster: Das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend<\/strong><br>\nWestliche Milit\u00e4rs warnen vor Blutbad bei der Gegenoffensive. Doch die politischen Hardliner der Nato-Verb\u00fcndeten schweigen \u00fcber \u201eSelbstmordmission\u201c. Was nottut.<br>\nAls die Ukraine sich auf den Start ihrer immer wieder angek\u00fcndigten, aber lange verz\u00f6gerten Gegenoffensive vorbereitete, ver\u00f6ffentlichten Medien das Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Finger auf den Lippen, was die Notwendigkeit der Geheimhaltung symbolisierte, um ein gewisses \u00dcberraschungsmoment f\u00fcr die Operation zu bewahren.<br>\nJetzt, da die Offensive seit zwei Wochen l\u00e4uft, ist klar, dass die ukrainische Regierung und ihre westlichen Partner aus einem ganz anderen Grund schweigen: Sie wollen den brutalen Preis verschleiern, den die tapfere ukrainische Jugend f\u00fcr die R\u00fcckeroberung eines kleinen St\u00fcckchens Territorium von den russischen Besatzungstruppen zahlt, was manche bereits als Selbstmordmission bezeichnen.<br>\nWestliche Experten sprechen in den ersten zwei Wochen, die die K\u00e4mpfe stattfinden, von \u201eVorbereitungsoperationen\u201c, um Schwachstellen in der russischen Verteidigung zu finden, die Russland seit 2022 verst\u00e4rkt hat, mit mehreren Schichten von Minenfeldern, Anti-Panzer-\u201eDrachenz\u00e4hnen\u201c und Panzerfallen, stationierter Artillerie sowie Angriffshubschraubern, die auf keine Gegenwehr aus der Luft sto\u00dfen und zw\u00f6lf Panzerabwehrraketen pro St\u00fcck abfeuern k\u00f6nnen.<br>\nAuf Anraten der britischen Milit\u00e4rberater in Kiew hat die Ukraine westliche Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, die mit von der Nato ausgebildeten Truppen besetzt sind, ohne Luftunterst\u00fctzung oder Minenr\u00e4umung in diese Schlachtfelder geworfen. Das Ergebnis war wie zu erwarten katastrophal, und es ist jetzt klar, dass es sich nicht nur um \u201eVorbereitungsoperationen\u201c handelt, wie die Propaganda anfangs behauptete, sondern um die lang erwartete Hauptoffensive.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Front-Desaster-Das-stille-Gemetzel-an-der-ukrainischen-Jugend-9194166.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Jenseits der US-Blockade<\/strong><br>\nKubas Pr\u00e4sident in Europa: Dank aus Italien und Serbien. Zusammenarbeit ausgebaut.<br>\nKubas Pr\u00e4sident Miguel D\u00edaz-Canel hat deutliche Worte gefunden: Wer vorgebe, den globalen S\u00fcden beim Kampf gegen den Klimawandel unterst\u00fctzen zu wollen, k\u00f6nne nicht zugleich Sanktionen gegen andere Nationen verh\u00e4ngen. Dies erkl\u00e4rte er auf dem an diesem Freitag in Paris zu Ende gehenden Gipfeltreffen f\u00fcr einen neuen globalen Finanzpakt. D\u00edaz-Canel nimmt w\u00e4hrend einer mehrt\u00e4gigen Europareise in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der 77 plus China an dem vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron einberufenen Treffen teil. Die Zielsetzung des Treffens begr\u00fc\u00dfe die Gruppe der 77 plus China, zu der 134 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und 80 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung geh\u00f6ren, erkl\u00e4rte D\u00edaz-Canel. Die Gestaltung einer neuen globalen Finanzarchitektur erfordere aber auch \u00bbdie Abschaffung von Blockaden und einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen, unter denen mehrere L\u00e4nder des S\u00fcdens leiden und die ihre Entwicklung beeintr\u00e4chtigen\u00ab, betonte er zugleich, wie die Prensa Latina am Donnerstag meldete. Er verwies darauf, dass sein Land seit mehr als 60 Jahren einer US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterliegt, die dem V\u00f6lkerrecht und dem Multilateralismus widerspreche. Der kubanische Staatschef war am Mittwoch abend in Paris eingetroffen, wo er vor Er\u00f6ffnung des Gipfels von Au\u00dfenministerin Catherine Colonna empfangen wurde. Auf seiner noch bis Sonnabend dauernden Reise hatte D\u00edaz-Canel zuvor Italien, den Vatikan und Serbien besucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/453303.bande-kn%C3%BCpfen-jenseits-der-us-blockade.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zur Krankenhausreform: Zum Scheitern verurteilt<\/strong><br>\nWenn ein SPD-Minister die Revolution ausruft, ist Skepsis geboten. (\u2026) Nun hat Karl Lauterbach mit seiner Klinikreform nur eine Revolution im Gesundheitswesen und keine soziale angek\u00fcndigt. Die Revolution ist allerdings halbherzig. Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen in Krankenh\u00e4usern will Lauterbach nur weiter einschr\u00e4nken. Es geh\u00f6rt jedoch nicht eingeschr\u00e4nkt, sondern komplett abgeschafft. \u201eDie Privatisierung muss in allen Bereichen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. So wird es was mit der Revolution\u201c, kommentierte die Gewerkschaft ver.di. Im Mai forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia B\u00fchler zu Recht, die Bedarfe der Patientinnen und Patienten sowie die dringenden Anliegen der Besch\u00e4ftigten in den Mittelpunkt der Reformanstrengungen zu r\u00fccken. Sie verlangte, die Krankenhausreform m\u00fcsse die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Krankenhausbesch\u00e4ftigten sicherstellen. (\u2026) Auch die zweite S\u00e4ule der Krankenhausfinanzierung funktioniert nicht. Neben den laufenden Betriebskosten, die \u00fcber die Krankenkassen finanziert werden, sollen die Bundesl\u00e4nder eigentlich die Kosten f\u00fcr Investitionen in Geb\u00e4ude oder technische Ger\u00e4te \u00fcbernehmen. Doch die L\u00e4nder kommen ihren Verpflichtungen nicht nach. Nach Angaben der Deutschen Kranken-hausgesellschaft standen im Jahr 2020 einem Investitionsbedarf von sechs Milliarden Euro nur die geleisteten Zahlungen von drei Milliarden Euro gegen\u00fcber. Hinter dem Gepl\u00e4nkel \u00fcber die f\u00f6deralistischen Zust\u00e4ndigkeiten und die Ablehnung der Reform durch die Bundesl\u00e4nder verbergen sich wohl in erster Linie finanzielle Interessen. Wenig \u00fcberraschend fordern die Bundesl\u00e4nder im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. und 6. Juli in Friedrichshafen mehr Geld vom Bund. Das wird kaum flie\u00dfen, denn die Ampel sieht zurzeit andere Priorit\u00e4ten. Lauterbach muss sich entscheiden, welche Interessen er mit der Reform bedienen will. Die der Patienten und der Besch\u00e4ftigten oder die der Profiteure. Beides wird nicht m\u00f6glich sein. So ist seine Revolution zum Scheitern verurteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/zum-scheitern-verurteilt-4781312\/%20\">Werner Sarbok in unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00bbDie Regierung hat es verpennt, sich zu k\u00fcmmern\u00ab<\/strong><br>\nZwangsversetzungen in Rheinland-Pfalz. F\u00f6rderlehrpersonal wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Gespr\u00e4ch mit David Koch.<br>\nDavid Koch ist Landesvorstandsmitglied der Linken in Rheinland-Pfalz mit dem Schwerpunktgebiet Innen- und Sozialpolitik.<br>\nLehrerinnen und Lehrer an F\u00f6rderschulen m\u00fcssen in Rheinland-Pfalz Zwangsversetzungen ertragen. Damit reagiert die Landesregierung auf den akuten Mangel beim sonderp\u00e4dagogischen Personal. Wie konnte es zu dem \u00fcberhaupt kommen?<br>\nHintergrund f\u00fcr den entstandenen Mangel ist, dass vor allem im Norden von Rheinland-Pfalz kaum Sonderp\u00e4dagoginnen und -p\u00e4dagogen ausgebildet wurden. Im S\u00fcden des Bundeslandes war das Problem weniger eklatant. Studierende bauen sich aber dort ihr Umfeld auf, wo sie ihren Beruf erlernen. Meist wollen sie da bleiben und arbeiten. Deshalb mangelt es im Norden an Fachkr\u00e4ften, um Inklusion an Schulen zu realisieren. Die Landesregierung, in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition, hat sich demzufolge gedacht, in sogenannten Wellen Personal vom S\u00fcden in den Norden zu versetzen. In einer ersten Welle plant sie, etwa 75 F\u00f6rderlehrkr\u00e4fte an Schulen im anderen Teil des Landes zur Arbeit zu dirigieren. F\u00fcr die folgenden Jahre wurde noch keine Anzahl genannt. Es k\u00f6nnten Hunderte sein. Die allgemeine Dienstaufsichtsbeh\u00f6rde hat das mit Schulleitungen besprochen. Eine konkrete Auswahl ist noch nicht getroffen. Besonders verbeamtete Kolleginnen und Kollegen werden sich gegen diese Zwangsversetzung kaum wehren k\u00f6nnen. Der Dienstherr kann festlegen, wo er sie am dringendsten braucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/453206.bildungskrise-die-regierung-hat-es-verpennt-sich-zu-k%C3%BCmmern.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das Klimageld: Wo bleibt es nur?<\/strong><br>\nDie Ampel hat versprochen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beim CO2-Preis zu entlasten \u2013 und das w\u00e4re auch eine soziale Tat, wie eine neue Untersuchung zeigt. Doch bisher: Fehlanzeige. Dabei funktioniert Klimapolitik nur mit fairem Ausgleich.<br>\nDer \u2013 angebliche \u2013 \u201eHeizhammer\u201c ist weg. Viele verunsicherte Hausbesitzer d\u00fcrften letzte Woche aufgeatmet haben, nachdem die Ampel-Koalition auf Druck der FDP das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) weitgehend entkernt hatte. Der Kompromiss erlaubt es, in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin \u00d6l- und Gasheizungen einzubauen.<br>\nDoch die Freude k\u00f6nnte in \u00c4rger umschlagen. Heizen mit Erd\u00f6l und Erdgas wird wegen des steigenden Klima-Aufschlags auf fossile Brennstoffe immer teurer werden. [\u2026]<br>\nEin nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren W\u00e4rme und Verkehr wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen st\u00e4rker belasten als einkommensstarke Haushalte.<br>\nEin Gro\u00dfteil der Belastungen k\u00f6nnte durch ein einheitliches, j\u00e4hrlich vom Staat auszahlbares \u201eKlimageld\u201c aufgefangen werden, wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag als Kompensation eigentlich auch versprochen hat.<br>\nDoch bisher ist nicht klar, wann es eingef\u00fchrt wird. Es ist sogar offen, ob es in dieser Legislaturperiode \u00fcberhaupt noch kommt.<br>\nDas Geld, das der Staat bisher durch die CO2-Bepreisung einnimmt, flie\u00dft n\u00e4mlich bisher \u00fcber den \u201eKlima- und Transformationsfonds\u201c (KTF) in andere Kan\u00e4le \u2013 etwa in die Gegenfinanzierung der abgeschafften Stromsteuer sowie in die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die energetische Geb\u00e4udesanierung und den Heizungstausch.<br>\nHier bahnt sich ein neuer Konflikt an, da der Klimaschutz eine soziale Schieflage zu bekommen droht. Denn \u00e4rmere Haushalte zahlen, relativ zu ihrem Einkommen, viel CO2-Aufschlag, profitieren aber nur wenig von Zusch\u00fcssen \u2013 weil sie etwa gar kein Haus oder keine Wohnung besitzen, die saniert werden k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/finanzen-wirtschaft\/das-klimageld-wo-bleibt-es-nur\">Klimareporter<\/a>\n<p>dazu: <strong>CO\u2082-Bepreisung: Wo bleibt das Klimageld?<\/strong><br>\nNeben den zu erwartenden Preissteigerungen f\u00fcr fossile Energien wird der CO\u2082-Preis weiter angehoben. Um die Belastungen auszugleichen, hat sich die Bundesregierung auf ein Klimageld verst\u00e4ndigt. Das #schlaglicht 23\/2023 aus Niedersachsen fordert dessen schnelle Umsetzung und mehr \u00f6ffentliche Investitionen in klimafreundliche Alternativen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++26339796-10d2-11ee-957a-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verordnung zum digitalen Euro: Mit Zwangsmitteln soll ein Bargeldersatz in den Markt gedr\u00fcckt werden<\/strong><br>\nDer Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr die Verordnung zur Einf\u00fchrung des digitalen Euro, der mir vorliegt, enth\u00e4lt eine Vielzahl von Zwangsma\u00dfnahmen zur Durchsetzung der Verbreitung des neuen Zahlungsmittels ohne erkennbaren Mehrwert f\u00fcr die Nutzer. Die einzige erkennbare Funktion des eEuro ist es, Bargeld verdr\u00e4ngen zu helfen, und der digitalen Total\u00fcberwachung n\u00e4herzukommen.<br>\nIn ihrem Arbeitsprogramm f\u00fcr 2023 f\u00fchrt die EU-Kommission f\u00fcr das zweite Quartal 2023 einen Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zum digitalen Euro auf. Dieser Vorschlag liegt mir vor. Ich nenne den Vorschlag kurz eEuro-Verordnung oder Verordnung, auch wenn es erst einmal nur ein Vorschlag ist. Ver\u00f6ffentlicht werden soll er am 28. Juni.<br>\nEbenfalls im zweiten Quartal will die Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zur Festlegung der Konsequenzen des Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittels vorlegen. Dieser Vorschlag liegt mir nicht vor. In der eEuro-Verordnung hei\u00dft es, die Bargeld-Verordnung solle die Ausgestaltung des Status des gesetzlichen Zahlungsmittel zwischen dem eEuro und dem Euro-Bargeld harmonisieren. Es wird f\u00fcr das weitere Schicksal des Euro viel davon abh\u00e4ngen, wie genau diese Harmonisierung aussieht. Ich bin aufgrund der bisher dezidiert bargeldfeindlichen Politik der EU-Kommission nicht zuversichtlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/bargeld-widerstand\/verordnung-eeuro\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p>dazu: <strong>Recht auf Bargeldbezahlung in slowakischer Verfassung verankert<\/strong><br>\nWaren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, ist in der Slowakei seit voriger Woche ein Grundrecht. Damit soll verhindert werden, dass ein \u201edigitaler Euro\u201c k\u00fcnftig verbindlich wird, wie das Onlineportal Euractiv am Montag berichtete. Den \u00c4nderungsantrag brachte danach die Partei \u201eIdentit\u00e4t und Demokratie\u201c (Sme Rodina) ein. Laut Milo\u0161 Svr\u010dek, einem der Verfasser des Gesetzes, ist es sehr wichtig, dass \u201ewir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von au\u00dfen verteidigen k\u00f6nnen, die besagen, dass es nur den digitalen Euro und keine anderen Zahlungsoptionen geben darf\u201c.<br>\nDer Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr den digitalen Euro wird laut Medien f\u00fcr den 28. Juni erwartet. \u00c4hnlich wie Kryptow\u00e4hrungen k\u00f6nnte der digitale Euro f\u00fcr digitale Zahlungen verwendet werden, w\u00fcrde aber von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden. Beide Institutionen betonen jedoch, dass es sich nur um eine Erg\u00e4nzung und nicht um einen Ersatz f\u00fcr Bargeld handelt. (\u2026)<br>\nAllerdings wurde die Verpflichtung zur Bargeldbezahlung an vielen Stellen aufgeweicht. So d\u00fcrfen zum Beispiel Ladenbesitzer weiterhin Bargeldzahlungen aus \u201eangemessenen oder allgemein g\u00fcltigen Gr\u00fcnden\u201c verweigern. Zu solchen z\u00e4hlen zum Beispiel Sorgen \u00fcber Raub\u00fcberf\u00e4lle.<br>\nDie \u00c4nderung k\u00f6nnte bedeuten, dass das Recht auf Bargeld nun tats\u00e4chlich schw\u00e4cher ist als zuvor. Das bisher geltende Zentralbankrecht beschr\u00e4nkte die Verweigerung von Bargeldzahlungen auf \u201elegale\u201c Gr\u00fcnde. Auch eine Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Jahr 2010 besagt, dass die Verweigerung von Bargeld nur in \u201egerechtfertigten\u201c F\u00e4llen erlaubt sein sollte, zum Beispiel wenn der Verk\u00e4ufer kein Wechselgeld hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/paulbrandenburg.com\/meldung\/recht-auf-bargeldbezahlung-in-slowakischer-verfassung-verankert\/\">paulbrandenburg<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant. Aber <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/steinmeier-wir-leben-im-besten-deutschland-das-es-jemals-gegeben-hat-79e657f9-a7b2-4fc8-b330-3a6eddfd5622.html\">im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat<\/a>, kommt \u2013 zumindest bisher \u2013 noch keine Partei auf den Gedanken, Bargeld als Grundrecht zu verankern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>W\u00e4hlen bis das Ergebnis pa\u00dft<\/strong><br>\n\u00bbNeue Demokratie\u00ab auf Griechisch: Premier Mitsotakis akzeptiert nur Alleinregierung. Kommunistische Partei: \u00bb100 Prozent Opposition im Interesse der Menschen\u00ab.<br>\nDie Vergewaltigung der b\u00fcrgerlichen Demokratie treibt in den L\u00e4ndern des Westens, die angeblich \u00bbunsere Werte\u00ab verteidigen, immer neue Bl\u00fcten. W\u00e4hrend Politiker der Europ\u00e4ischen Union (\u2026) lauthals die Diskriminierung der Opposition bei den Wahlen in der T\u00fcrkei beklagen, ist es gleichzeitig f\u00fcr sie v\u00f6llig \u00bbnormal\u00ab, da\u00df zum Beispiel die KPL aus \u00f6ffentlichen Debatten im Radio und Fernsehen ausgeschlossen wird und die sogenannten etablierten Parteien auf Staatskosten das Land mit sinnentleerter Wahlpropaganda \u00fcbersch\u00fctten. In Bulgarien brauchte es f\u00fcnf Wahlg\u00e4nge, bis sich zwei EU-freundliche Parteien auf ein Regierungsb\u00fcndnis einigen konnten. Im EU-Protektorat Kosovo werden B\u00fcrgermeister \u00bbgew\u00e4hlt\u00ab, die nicht einmal vier Prozent der B\u00fcrger vertreten. Eine solche Praxis ist l\u00e4ngst auch im vielgepriesenen \u00bbMutterland der Demokratie\u00ab angekommen. In Griechenland ist es durch einen einfachen Trick gelungen, da\u00df seit Jahren b\u00fcrgerliche Parteien eine Alleinregierung stellen konnten. Sowohl die konservative Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie), als auch die sozialdemokratischen Parteien PASOK und SYRIZA sicherten sich jeweils eine Regierungsmehrheit, indem per Wahlgesetz der Partei mit dem h\u00f6chsten Stimmenanteil einfach 50 Mandate zus\u00e4tzlich zugesprochen wurden. Aufgrund einer \u00c4nderung des Wahlgesetzes war das nun bei den j\u00fcngsten Wahlen im Mai nicht mehr m\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zlv.lu\/db\/1\/1456956343347\/0\"> Zeitung vum L\u00ebtzebuerger Vollek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Genderpolitik: Warum das geplante Selbstbestimmungsgesetz r\u00fcckschrittlich ist<\/strong><br>\nAmpel-Koalition m\u00f6chte Rechte Transsexueller st\u00e4rken. Doch die Initiative ist problematisch. Weshalb dieser Gender-Aktivismus nicht progressiv ist und am Ende die politische Rechte st\u00e4rkt. [\u2026]<br>\nDie Debatte um ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition nimmt Fahrt auf \u2013 und die Lager sind ideologisch gefestigt. Noch in diesem Jahr soll die Novelle das jahrzehntealte \u201eTranssexuellengesetz\u201c ersetzen. Im Kern geht es darum, die \u00c4nderung des Geschlechtes im Ausweis auf eigenen Wunsch hin zu erm\u00f6glichen. Die bisherigen H\u00fcrden wie Gutachten und b\u00fcrokratische Vorgaben sollen entfallen.<br>\nDas ist alles zun\u00e4chst wenig aufsehenerregend, w\u00e4re die Debatte um Transrechte nicht l\u00e4ngst zu einem ideologischen Grabenkampf verkommen. Verfechter des geplanten Gesetzes und \u00e4hnlicher Regelungen im Ausland sehen sich an vorderster Front eines Kulturkampfes; ihre Gegner stehen ihnen dabei in nichts nach.<br>\nDabei muss man sagen: Die Vehemenz der Kontroverse ist durch die statistische Relevanz bei Weitem nicht gedeckt: Nach amtlichen Zahlen betrifft Transsexualit\u00e4t in Deutschland rund 0,35 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Selbst Lobbyorganisationen von Transsexuellen sprechen von nicht mehr als 0,6 Prozent.<br>\nDass die Debatte in Medien und Politik dennoch so intensiv gef\u00fchrt wird, liegt an der \u201eWokeness\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Genderpolitik-Warum-das-geplante-Selbstbestimmungsgesetz-rueckschrittlich-ist-9194188.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Strack-Zimmermann und die verbale Eskalationsbereitschaft<\/strong><br>\nDie FDP-Politikerin bezeichnet Russland als \u201eb\u00f6se\u201c und f\u00fchrt Bezug zu Hitler-Deutschland an. Und sind die Russen auch ein Virus? Ein Kommentar.<br>\nVon Russland zu Hitler, von den Russen zum deutschen Volk in der Nazi-Zeit? Die deutsche Russlandpolitik gleicht seit langem einer Katastrophe. Mittlerweile fehlt gar das Mindestma\u00df an politischem Anstand. Die Schlussfolgerung ergibt sich, wenn man h\u00f6rt, was die FDP-Politikerin Marie- Agnes Strack-Zimmermann in einem Interview gesagt hat. In dem Format \u201ejung &amp; naiv\u201c kam es zu folgendem Dialog:<br>\nStrack Zimmermann: \u201eAlso erstens mal ist Russland b\u00f6se \u2026 was passiert, ist nicht nur b\u00f6se. Das sind Kriegsverbrecher.\u201c<br>\nTilo Jung:  \u201eDie russische Regierung ist b\u00f6se, k\u00f6nnte man sagen.\u201c<br>\nStrack-Zimmermann: \u201e\u2026 du willst damit sagen, dass Adolf Hitler der B\u00f6se war und das deutsche Volk hat liebevoll daneben gesessen?\u201c<br>\nDie Opfer Nazi-Deutschlands mit Nazis gleichgesetzt<br>\nIn dieser Gespr\u00e4chssituation, auf diese Weise, den Bezug zum Dritten Reich herzustellen, ist ein Akt purer Demagogie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/kommentar\/politik-kommentar\/strack-zimmermann-und-die-verbale-eskalationsbereitschaft\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bye-bye, Linke!<\/strong><br>\nIn diesen Wochen wird die Linkspartei faktisch vollj\u00e4hrig, doch sie wird das junge Erwachsenenalter nicht lange auskosten k\u00f6nnen.<br>\nDie b\u00fcrgerliche Presse kann sich ihre Freude kaum verbei\u00dfen: Dass die Genossen Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei werfen wollen, finden sie mindestens nachvollziehbar. Besonders gl\u00fccklich schien dar\u00fcber t-online zu sein. Den Artikel der Befindlichkeitsjournalistin Annika Leister titelte das Nachrichtenportal mit einem kurzen Abschiedsgru\u00df: \u201eBye-bye, Sahra!\u201c F\u00fcr fast alle Redaktionen scheint klar zu sein, dass die Linken da etwas sehr Richtiges umsetzen. Die Linken sind jedoch bl\u00f6d genug, davon nichts zu merken. Sie lassen sich von der Presse hofieren und belobigen. Erz\u00e4hlen ihr, wie sie jetzt ein Parteileben ohne Wagenknecht planen \u2014 und sie finden, dass sie eine gute Show hinlegen. Dass die Granden des Medienbetriebs \u2014 Herren \u00fcber Imperien, in denen es wie in jedem Betrieb nur eine bestenfalls unzureichende demokratische Kultur gibt \u2014 sich die H\u00e4nde reiben, weil nun endlich diese l\u00e4stige Frau mit sozialem Gewissen durch Parteiausschluss \u201ebestraft\u201c wird, kommt den Genossen gar nicht in den Sinn. Wie auch? Sie haben l\u00e4ngst jeden klassenk\u00e4mpferischen Bezug verloren. Das war durchaus mal anders.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/bye-bye-linke\">Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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