Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung J.K.:<\/strong> Ein bemerkenswerter Artikel für SPON. Was einen wirklich verzweifeln lässt: die Bundesregierung ist offenbar nur noch Handlanger der Finanzindustrie.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Griechenland wird also nun ganz offen ein „Protektorat“ der Troika von IWF, EZB und EU-Kommission und deren neoliberalen Konzepten. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Johannes Becker, räumt ein, dass es durchaus legitim sei, dass die europäischen Staatenlenker das Restrisiko scheuen. Dass viele Ökonomen fest daran glauben, dass eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands keine Finanzkrise auslösen würde, ist zurzeit wohl kaum abzuschätzen. Vermutlich ist sich eine Mehrheit ob der Folgen eines griechischen Haircuts höchst unsicher. Vermutlich würden die Zinsen in Portugal und Spanien steigen und somit die Schuldenlast dieser Länder vergrößern. Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn die Märkte auch Italien nicht mehr zutrauen würden, seine Schulden bedienen zu können. Die Schuldenquote Italiens ist nach Griechenland mit 120 % die höchste in der Eurozone. Die Schulden Italiens, der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt, übertreffen mit 1800 Mrd. Euro die Gesamtschuld Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands. Der Vorteil Italiens lag bisher darin, dass der größte Teil der italienischen Staatsanleihen im Lande selbst angelegt ist. Allerdings ist in letzter Zeit zu beobachten, dass Italiens Bürger beginnen, ihre Staatsanleihen abzustoßen. Hinzukommt: die Arbeitslosigkeit stagniert bei 8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist allerdings auf 30 % angestiegen, die Kaufkraft ist in den letzten Jahren gesunken und die Wirtschaftsleistung hat noch nicht einmal den Stand von 2005 erreicht. Sollte ein griechischer Schuldenschnitt den Schuldendienst Italiens infrage stellen, wäre der Euro in seiner jetzigen Form tot. – Natürlich gibt es Möglichkeiten Griechenland und damit der Eurozone auf andere Weise zu helfen, allerdings sind diese Möglichkeiten außerhalb der derzeitigen Sicht von Politik und Wirtschaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \tAnmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jaime Pastor hat sicherlich recht, dass die Bewegung in das “Zentrum der politischen und medialen Debatte” gerückt ist, aber seine Einschätzung der Bewegung 15. Mai ist sehr optimistisch, denn, wie er selbst eingesteht, wird bei nächsten Wahlen “wahrscheinlich die konservative Partido Popular der Gewinner sein. Und diese steht mit ihren Zielen noch mehr im Gegensatz zu der Bewegung als die derzeit regierenden Sozialdemokraten.” – Und was für eine Verzagtheit! Die Bewegung habe “Schaden genommen” weil: “Politiker gelangten nur unter Polizeischutz in das Gebäude, es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten”. Da ist doch ziemlich ängstlich, er sollte sich an den Mai 68 in Frankreich erinnern!<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch Deutschland spart, dies wird angesichts der drastischen Sparhaushalte in Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Lettland zur Freude unserer Politiker häufig übersehen.<\/em> Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 184 KB]<\/a><\/p>\n Hinweis: Auf Sozialpolitik aktuell in Deutschland finden Sie wieder viele aktuelle Dokumente, u.a.:<\/strong><\/p>\n …<\/p>\n Siehe auch: <\/strong><\/p>\n Daten und Fakten aus dem Bereich Arbeit und Soziales<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Wäre zu ergänzen, dass es Selbsthilfegruppen gibt, die unbemerkt von der Pharmaindustrie unterwandert<\/a> oder sogar von ihnen gesteuert sind. Bei den Internetangeboten ist zu bemerken, dass diese unter Umständen ein hohes Manipulationspotential haben. So ist bei der in der Rubrik „Gewusst wie“ verlinkten Weißen Liste die Bertelsmann Stiftung<\/a> beteiligt. Insgesamt stört beim FAZ-Artikel die Wettbewerbsrhetorik.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die saudi-arabische Monarchie ist mindestens so diktatorische wie die Herrschaft des libyschen Herrschers Gaddafi und unterdrückt die dortige Bevölkerung mehr als es Mubarak in Ägypten oder Ben Ali in Tunesien getan haben. Dazu braucht man nur die Länderberichte von Amnesty International zu lesen. Tausende Menschen wurden ohne Gerichtsverfahren unter Terrorismusverdacht verhaftet. Menschen die sich friedlich für politische Reformen einsetzen, werden verhaftet oder in Gewahrsam genommen, die Rechte auf Meinungsäußerung, Religionsfreiheit oder Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Frauen werden systematisch diskriminiert. Anmerkung:<\/strong> Was hier noch als Spekulation formuliert wird, steht mittlerweile fest. Axel Weber geht zur Schweizer Großbank UBS<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal ein Beispiel für ein nachträgliches Dankeschön für treue Dienste.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung A.G.:<\/strong> Das BVerwG hat entschieden, dass im Falle eines Fachrichtungswechsels die Semester des früheren Studienganges vollumfänglich auf die Förderungsgewährung (die sich an der Regelstudienzeit orientiert) für das neue Studium anzurechnen sind. Wer also erst 2 Semester Medizin studiert und dann auf einen Bachelor z.B. in Physik wechselt, erhält Förderung nicht mehr für die 6 Semester Regelstudienzeit im Studiengang Physik, sondern für nur noch 6-2=4 Semester. Danach steht nur noch ein verzinsliches Bankdarlehen zur Verfügung.<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Hätte Leif nicht seinen Hut wegen der umstrittenen Zuwendendunen genommen, hätte er ihn – zumindest moralisch – wegen der “Lütgert-Affäre<\/a>” nehmen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das “Netzwerk” nach dem Wechsel an der Führungsspitze wirklich von innen heraus reformiert, um den eigenen Ansprüchen vielleicht einmal gerecht zu werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da waren die USA schon einmal weiter, z.B im Wilhelmstraßenprozess (The United States of America vs. Ernst von Weizsäcker et al.): “Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.” (WikipediA: Schreibtischtäter)<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Die europäische Krise; Verursacher der Krise zur Kasse bitten; Fachkräftemangel?; 3,9 Millionen Arbeitslose; Zehn Euro Stundenlohn bringen nur Sozialrente; Kahlschlag bei Jugendhilfen in Neukölln; Empfängerquoten von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausstieg mit Fragezeichen; Abgefackelt – Wie Ölkonzerne unser Klima killen; Patienten an die Macht; Bahn soll Stuttgart-21-Kosten frisiert<\/p>\n\n
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\nFinanzkonzerne und Regierung feiern ihre Grundsatzeinigung zur Griechen-Hilfe als Wohltat für arme Südeuropäer. Doch bei genauem Hinsehen ist der zugesagte Betrag verschwindend gering. Einen großen Teil der Last trägt der Steuerzahler, Grund zum Jubel haben nur die Banken.
\nDa ist zunächst einmal die schöngerechnete Summe von 3,2 Milliarden Euro. Von wirklich privaten Gläubigern, die man eigentlich rannehmen wollte, kommt davon höchstens die Hälfte. Den Rest steuert der Staat bei.
\n1,2 Milliarden Euro sollen die sogenannten Bad Banks tragen, also Abwicklungsanstalten der WestLB und Hypo Real Estate (HRE). Beide Institute gehören ohnehin dem Staat, und für die Verluste ihrer Bad Banks kommt der Steuerzahler auf.
\nDie restlichen zwei Milliarden Euro teilen sich die deutschen Geschäftsbanken und die Versicherer. Doch auch hier kommt längst nicht alles Geld aus privaten Kassen. Bei den Banken etwa gehören die staatliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die immer noch teilverstaatlichte Commerzbank zu den größten Zahlern.
\nWirklich private Beiträge in relevanter Höhe dürften nur die Deutsche Bank, die DZ Bank sowie die Versicherungskonzerne Allianz und Munich Re leisten.
\nEinen guten Teil ihrer Griechenland-Anleihen sind die deutschen Banken ohnehin schon losgeworden – zum Beispiel an die Europäische Zentralbank, die zwischen Mai 2010 und März 2011 griechische Staatspapiere im Wert von geschätzt 50 Milliarden Euro am Markt aufgekauft hat.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n“Das jetzige Maßnahmenpaket, mit dem Athen sich einverstanden erklärt hat, wird die Lösung der Griechenland-Frage bringen”, sagte Juncker dem Magazin “Focus”.
\nExperten sollen Athen auf die Finger schauen.
\nIm Gegenzug müssten die Griechen einen teilweisen Verlust ihrer Souveränität hinnehmen. “Die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt”, sagte der Luxemburger und kündigte die Entsendung von Fachleuten aus der Euro-Zone an…
\nBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, der Privatwirtschaft entgegengekommen zu sein. “Die deutschen Banken und Versicherungen haben mir sehr deutlich gemacht, dass ihre Beteiligung nicht zu einer Benachteiligung gegenüber europäischen Wettbewerbern führen darf”, sagte er in einem “Spiegel”-Interview.
\nDie Euro-Zone wappnet sich auch für eine Staatspleite Griechenlands. “Natürlich bereiten wir uns für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt”, sagte Schäuble. “Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten Entwicklung kommt.”
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Schäuble Äußerungen über einen Plan B bei einer doch noch möglichen Staatspleite sind geradezu verantwortungslos: Da werden auf der einen Seite Milliardenkredite gewährt und im gleichen Atemzug über die Pleite des Kreditnehmers spekuliert. Damit reißt man mit dem Hintern um, was man mit der Kreditvergabe eigentlich aufbauen wollte: das sog. „Vertrauen der Märkte“.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNur in der Krise des armen Peripheriestaates Griechenland beweise sich die wahre europäische Solidarität, sagen die selbst ernannten Retter der europäischen Idee. Warum solidarisch sein, schimpft unterdessen der deutsche Stammtisch, wenn diese faulen Südeuropäer über ihre Verhältnisse gelebt haben und jetzt auf unser sauer verdientes Geld angewiesen sind. Beiden Haltungen liegt die Annahme zugrunde, dass die Hilfspakete vornehmlich dazu dienen, Griechenland zu helfen. Aber diese Annahme ist falsch und dazu angetan, das Verhältnis zwischen Deutschen und Griechen nachhaltig zu vergiften. Der größere Teil der an Griechenland überwiesenen Mittel ist für die Griechen selbst nur ein Durchlaufposten und wird sofort weitergeleitet an die Gläubiger Griechenlands. Nur der relativ kleinere Teil deckt die Haushaltslücke und hilft dabei, die griechische Staatstätigkeit aufrechtzuerhalten. Während es gute Chancen gibt, dass das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren sinkt, werden die Beträge zur Tilgung der Altlasten eher ansteigen. Dass eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eine Finanzkrise auslösen würde, wird zwar von vielen Ökonomen bezweifelt. Doch ist es legitim, dass die europäischen Staatenlenker das Restrisiko scheuen und sich mit viel Geld die Stabilität des Bankensektors erkaufen. Es beweist schließlich nicht das Gegenteil, wenn vor einer Umschuldung vor allem diejenigen warnen, die mittelbar oder unmittelbar davon betroffen wären.
\nDie Notkredite an Griechenland sind also in wohlverstandenem Sinne eigennützige Politik – und sollten auch als solche benannt werden, der deutsch-griechischen Völkerverständigung zuliebe. Denn nicht nur die Deutschen zahlen für die Stabilität des Bankensektors. Auch die Griechen leisten ihren Anteil, indem sie auf einen harten Schuldenschnitt verzichten. Zwar würde ein substanzieller Schuldenschnitt das Vertrauen der Anleger kurzfristig erschüttern, für Griechenland aber wäre er ein Befreiungsschlag und für Privatinvestoren im In- und Ausland möglicherweise ein Signal, dass ein Neuanfang gelingen kann. Das Land würde sich die Chance geben, zumindest mittelfristig wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Es bedarf also starker Argumente und ausdauernden politischen Drucks, will man die Griechen von einem harten Schuldenschnitt abhalten – auch wenn das griechische Parlament noch guten Willens zu sein scheint. Dazu benötigen die Geberländer den Rückhalt im eigenen Land. In Hinblick auf die deutschen Wähler rächt sich jetzt, dass die Merkel-Regierung bisher davor zurückgescheut hat, mit dem deutschen Eigeninteresse zu argumentieren.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nZur Jahrtausendwende stieg Island dann ganz groß ins internationale Finanzgeschäft ein. Ermöglicht wurde dies durch zwei Trends auf globaler Ebene – billige Kredite im Überfluss und unbeschränkte Mobilität des Kapitals – und durch drei Voraussetzungen in Island selbst: Erstens hatten die Banken politische Rückendeckung; zweitens wurde Investmentbanken erlaubt, mit Geschäftsbanken zu fusionieren, womit der riskantere Investmentsektor durch dieselben Regierungsgarantien gedeckt war wie die Einlagen der Geschäftsbanken; und drittens sicherte die Tatsache, dass Island eine geringe Staatsverschuldung aufwies, den Banken die für große Geschäfte unerlässlichen Bestnoten der internationalen Ratingagenturen. Angesichts solch prächtiger Bedingungen beschlossen die Großaktionäre der Landsbanki, der Kaupthing und der Glitnir, sich der politischen Aufsicht über den Finanzsektor zu entledigen. Zukünftig sollte sich die Politik der Regierung den Zielen des Finanzsektors unterordnen.
\nWie stark die damalige Regierung aus Unabhängigkeitspartei und Sozialdemokraten mit der Finanzelite verbandelt war, zeigt sich in ihrer nach dem Crash getroffenen Entscheidung, alle Einlagen bei den drei großen Banken ohne jede Obergrenze zu garantieren. Hätte sie diese Garantie auf Guthaben bis 5 Millionen Kronen (etwa 50 000 Euro) begrenzt, wären damit 95 Prozent aller Einleger geschützt gewesen. Von der unbegrenzten Garantie profitierten also nur die reichsten 5 Prozent. Diese Entscheidung hat nicht nur weitere Einschränkungen der öffentlichen Haushalte erzwungen. Mit ihr kommt auf die isländische Regierung außerdem die Forderung zu, auch alle ausländischen Icesave-Anleger vollständig zu entschädigen. Geschieht dies nicht, verstößt sie gegen EU-Recht, weil sie ausländische Bürger diskriminiert. Von allen Problemen, die der finanzielle Zusammenbruch von 2008 zur Folge hatte, ist das Problem Icesave dasjenige, das Regierung, Parlament und das isländische Volk noch am längsten beschäftigen und belasten wird.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nAuch Italien hat seine »Bewegung der Empörten«. Bisher wurden keine Plätze dauerhaft besetzt, aber der Protest der prekär Beschäftigen wird größer. Trotz der sozialen Proteste und der verlorenen Kommunalwahlen und Volksentscheide hält Silvio Berlusconis Mehrheit im Parlament. Zu den Prekären zählen in Italien Arbeitslose, unbezahlten Praktikanten, Scheinselbständige sowie illegal oder befristet Beschäftigte, die unter Tarif entlohnt werden und von der arbeitsrechtlichen Grundsicherung ausgeschlossen sind. Nach einer statistischen Erhebung der größten italienischen Gewerkschaft CGIL werden in Italien allein in der öffentlichen Verwaltung circa 240 000 und im Schulsektor weitere 200 000 precari beschäftigt. Auch im öffentlichen Gesundheitswesen hat sich die Zahl der prekär Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, die meisten von ihnen sind zwischen 35 und 45 Jahre alt, 60 Prozent sind Frauen.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nMit der Bewegung des 15. Mai wächst eine neue Generation des Protests heran. Eine Generation, die zwar kaum finanzielle Ressourcen hat, aber auch keine Angst – weder vor der Gegenwart noch vor der Zukunft. Und mit dieser neuen Generation des Protest wächst auch eine neue Vorstellung davon heran, wie Politik gestaltet werden kann. Nämlich von unten und in Abgrenzung zur Politik von Parteien und Gewerkschaften – auch zu denen, die ganz links stehen. Das Wissen um die Schwere der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise ist nicht nur in Spanien allgegenwärtig. Vielmehr sind sich die Bürger bewusst, dass diese Krise Ursachen hat, die in allen Ländern ähnlich sind. Und dass alles, was die Europäische Union als Lösung verspricht, nur eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit und der gesamten Krise bewirkt. Der Blick auf Staaten wie Griechenland zeigt: Alle haben die gleichen Probleme. Keiner sollte sie für sich allein und ohne Hilfe der Nachbarn lösen müssen. Natürlich ist die Bewegung des 15. Mai immer noch im Aufbau begriffen. Aber sie hat es geschafft, schnell ins Zentrum der politischen und medialen Debatte zu rücken. Sie wird von der Öffentlichkeit als maximal glaubwürdig wahrgenommen. Es sieht nicht danach aus, als würde sie sich nach und nach auflösen. Vielmehr wird sie auch in Zukunft eine wichtige gesellschaftliche und politische Rolle spielen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIm Herbst wird es Wahlen in Dänemark geben. Wie bei jeder Wahl in den vergangenen Jahren spielt die Einwanderungspolitik im Wahlkampf eine wichtige Rolle. So hatte die Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kürzlich angekündigt, entgegen den Bestimmungen des Schengen-Abkommens systematische Grenzkontrollen wieder einzuführen, um das Land vor einer vermeintlich unüberschaubaren Flut von Flüchtlingen zu schützen, die in Folge der arabischen Aufstände nach Europa drängen könnten. Diese Pläne scheiterten zwar vorerst am Widerstand der Opposition gegen die nötigen Mehrausgaben, sie lösten jedoch sogleich EU-weite Diskussionen aus. Dabei kam die Idee streng genommen nicht einmal von der Regierung selbst, sondern von der Dänischen Volkspartei, die Løkke Rasmussens Mitte-Rechts-Regierung wie schon deren Vorgängerregierungen im Parlament toleriert. Ihre Position als Mehrheitsbeschafferin ermöglicht es der Dänischen Volkspartei schon seit längerem, fremdenfeindliche Forderungen regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen. Unter ihrem Einfluss entwickelte sich Dänemark innerhalb weniger Legislaturperioden von einem als weltoffen geltenden Land zu einer Hochburg des Rechtspopulismus mit einem der schärfsten Einwanderungsgesetze der Welt, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zum Alltag gehören.
\nQuelle: Jungle World<\/a>\n
\nDie Kontrollen an den dänischen Grenzen werden weniger verschärft als behauptet. Hätte man von Anfang an erklärt, dass man 50 Zöllner mehr an die Grenzen schicken will, die dort nach Schmuggelgut fahnden sollen, wäre dies in internationalen Medien nicht mal eine Notiz gewesen, und niemand in Brüssel, Berlin oder sonst wo hätte die Nase gerümpft. Doch die Kopenhagener Botschaft war eine ganz andere. Da ließ die Regierung ihre rechten Helfer von der Dänischen Volkspartei unwidersprochen verkünden, dass man die gute, alte Grenzkontrolle wieder eingeführt habe, um „osteuropäische Räuberbanden“ und „illegale Flüchtlinge“ zu fangen. Dass das mit Schengen nicht zu vereinbaren wäre, kümmerte die DVP nicht. Die Partei hat stets postuliert, dass es „eine Grenze geben“ und alles, was von der EU kommt, mit Skepsis betrachtet werden muss. Die liberal-konservative Regierung, die eindeutig proeuropäisch gesinnt ist, ließ die DVP gewähren. Das war Teil eines innenpolitischen Kuhhandels.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nGreece illustrates the danger of allowing rating agencies, despite their abysmal record, to lord it over the political terrain.
\nEurope has led the world in the practice of democracy. It is therefore worrying that the dangers to democratic governance today, coming through the back door of financial priority, are not receiving the attention they should. There are profound issues to be faced about how Europe’s democratic governance could be undermined by the hugely heightened role of financial institutions and rating agencies, which now lord it freely over parts of Europe’s political terrain…
\nSuppose we accept that the powerful financial bosses have a realistic understanding of what needs to be done. This would strengthen the case for paying attention to their voices in a democratic dialogue. But that is not the same thing as allowing the international financial institutions and rating agencies the unilateral power to command democratically elected governments.
\nQuelle: guardian.co.uk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn kaum einem EU-Land war die Bankenrettung so teuer wie in Deutschland. Nach Berechnungen von Eurostat haben deutsche Steuerzahler allein im letzten Jahr zehn Milliarden Euro für die Rettung deutscher Banken aufbringen müssen. Damit liegt Deutschland nach Irland an der Spitze, was die Kosten der Bankenrettung betrifft (FAZ 5.5. 2011). Dabei sind die Kosten, die erst in Zukunft in Form von weiteren Abschreibungen auf riskante Papiere fällig werden, in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. So lagern allein bei den sogenannten Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB mehr als 200 Milliarden Euro an ausgesonderten Papieren, von denen unklar ist, ob und zu welchem Preis sie wieder verkauft werden können. Bei den „Rettungspaketen“, die in Europa geschnürt werden, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Irlands oder Portugals abzuwenden, werden weitere milliardenschwere Risiken der Banken auf die öffentliche Hand abgewälzt. Hinzu kommen die indirekten Kosten der Bankenrettung, d.h. Verlust an Löhnen, Produktion und Gewinnen sowie Ausgaben für Konjunkturpakete oder Kurzarbeitergeld während der Wirtschaftskrise. Schon jetzt ist daher absehbar, dass die Allgemeinheit auf Krisenkosten in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen bleiben wird.
\nNach einem Vorsteuergewinn von 4 Milliarden Euro 2010 peilt die Deutsche Bank in diesem Jahr einen Rekordgewinn von 10 Milliarden Euro an. Doch statt die hohen Gewinne abzuschöpfen, lässt sich die Bundesregierung bei der geplanten Bankenabgabe mit geringen Beträgen abspeisen. So wird die Deutsche Bank statt der ursprünglich eingeplanten 500 Millionen Euro in diesem Jahr voraussichtlich nur einen Bruchteil dieser Summe in den Restrukturierungsfonds einzahlen.
\nDie von der Bundesregierung vorgesehene Bankenabgabe trägt zur Deckung der Krisenkosten gar nichts bei. Stattdessen sollen Beiträge in einen Versicherungsfonds zur Finanzierung zukünftiger Krisen fließen (Restrukturierungsfonds). Dieser Fonds ist von vornherein eine Fehlkonstruktion: So soll der Restrukturierungsfonds erst in einigen Jahrzehnten seine Zielmarke von 70 Mrd. Euro erreichen und wäre auch dann noch zu klein, um eine systemrelevante Bank aufzufangen.
\nDie Finanztransaktionssteuer bleibt weiterhin ein unverbindliches Versprechen…
\nQuelle: Deutscher Bundestag, Antrag der Fraktion DIE LINKE [PDF – 118 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat wieder einmal umgesetzt, was ihr neoliberale Propagandisten als unumgänglich erklärt haben. Um dem angeblichen Fachkräftemangel Herr zu werden, hat Merkels Kabinett bestehende Hürden zur Beschäftigung der Fachkräfte aus Staaten außerhalb Deutschlands und der EU beseitigt. Als Begründung wird die akute Not vieler Unternehmen angeführt, die angeblich dringend Fachkräfte einstellen wollten, diese jedoch auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht fänden.
\nGibt es aber wirklich einen Mangel an Fachkräften in Deutschland?
\nQuelle: Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarrat [PDF – 54.8 KB]<\/a><\/li>\n
\nSchlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
\nWer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2011 sind immer noch über 3,9 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
\nQuelle: DIE LINKE im Bundestag<\/a><\/li>\n
\nWer 45 Jahre lang für einen Stundenlohn von zehn Euro Vollzeit arbeitet, der bekommt am Ende seines Arbeitslebens gerade einmal eine Rente in der Höhe der Grundsicherung. Das muss selbst die Bundesregierung einräumen.
\nDie Antwort, die Hans-Joachim Fuchtel, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, liefert, dürfte für viele Menschen ernüchternd sein. 29 Entgeltpunkte sind laut Fuchtel erforderlich, um wenigstens auf 684 Euro im Monat zu kommen. Das ist der Wert von 2009, der für eine Grundsicherung im Alter, eine Sozialrente, angenommen wurde. “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund 10 Euro erforderlich”, schreibt Fuchtel in seiner Antwort.
\nDoch der Staatssekretär versucht Hoffnung zu machen. Nicht berücksichtigt seien in dieser Betrachtung zusätzliche Leistungen für die Altersvorsorge, etwa eine Riester-Rente, die jeder Mensch abschließen könne. Schon mit einem Beitrag von 30 Cent je Arbeitsstunde käme der Beschäftigte in den Genuss einer staatlichen Förderung und könnte so seine Alterseinkünfte “deutlich” erhöhen. Was man halt so deutlich nennt. Im Laufe von 45 Jahren kämen bei diesem Sparmodell nicht einmal 10 000 Euro zusammen. Eine üppige Zusatzrente dürfte das – selbst bei ordentlicher Verzinsung – kaum ergeben.
\nQuelle 1: Südthüringen.de<\/a>
\nQuelle 2: Anschreiben Klaus Ernst und Antwort der Bundesregierung [PDF – 860 KB]<\/a><\/li>\n
\nDas Bezirksamt Neukölln hat freien Trägern der Jugendhilfe die Verträge gekündigt. Elfi Witten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ist entsetzt: „60 freie Träger der Jugendhilfe haben diese Schreiben erhalten. Wir würden aus Protest vor das Jugendamt ziehen, doch die meisten Beteiligten sind im Urlaub.“ Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kann den Ärger nachvollziehen: „Der Termin ist nicht schön, doch das Bezirksamt musste reagieren.“ Die zuständige Jugenddezernentin Gabriele Vonnekold (Grüne) habe ein drohendes Defizit von über vier Millionen Euro bei der Jugendhilfe verschwiegen und sei in Urlaub gefahren. Vonnekold, die ihren Urlaub abbrach, spricht von einer „wilden Prognose“ Buschkowskys. Es habe eine deutliche Kostensteigerung im Juni gegeben, die Zahlen der vorigen Monate seien jedoch bekannt gewesen. Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen, nennt die steigenden Ausgaben für Jugendhilfen ein „grundsätzliches Problem in fast allen Bezirken“, dass der Bürgermeister ohne Not auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen austrage.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWeil die Heimkosten für vernachlässigte Kinder steigen, will Neukölln bei anderen Projekten sparen. In Neukölln sind vor allem die Heimkosten für vernachlässigte Kinder gestiegen, dafür soll jetzt bei anderen Projekten gespart werden. Initiativen gegen Gewalt und Missbrauch wurde gekündigt, sämtliche Schulstationen stehen ab Herbst vor dem Aus. In den Schulstationen helfen Erzieher und Sozialpädagogen Kindern, die Schwierigkeiten im Schulalltag haben, so dass diese wieder erfolgreich am schulischen Lernen teilnehmen können. Es ist schon seltsam bzw. die Regel, die Politik fordert in Sonntagsreden mehr Prävention, streicht aber im konkreten Fall erfolgreiche Projekte. In Berlin wird schon seit Jahren bei der Jugendhilfe gespart. Dass die Streichung von Präventionsmaßnahmen letztlich den Staat sehr viel mehr kosten wird, liegt auf der Hand. Aber nicht nur Bankmanager orientieren sich am kurzfristigen Erfolg, was natürlich nicht nur Politik im Bezirk Neukölln auszeichnet, sondern auch die Politik der Landesregierung, die in ihrer Mittelzuweisung die besondere soziale und ökonomische Situation Neuköllns wenig berücksichtigt. Allerdings dürfte die Umsetzung kurzfristiger Sparziele die Situation in vielen sozialen Brennpunkten der Bundesrepublik prägen. Im konkreten Fall werden zudem zukünftige Entwicklungen wie der Zuzug von Osteuropäern überhaupt nicht berücksichtigt. An der Fallada-Grundschule z.B. sollen in sechs Wochen 80 Romakinder ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden. Auch die dortige Schulstation wird geschlossen.
\nSonderbar ist auch, dass der Beschluss in Abwesenheit der für das Jugendamt zuständige Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) gefällt wurde. Die Formulierung, die Jugenddezernentin Gabriele Vonnekold habe ein drohendes Defizit von über vier Millionen Euro bei der Jugendhilfe verschwiegen und sei in den Urlaub gefahren, ist wohl dem Wahlkampf in Berlin geschuldet. Frau Vonnekold ist bisher eher dadurch aufgefallen, dass ihr Jugendamt die höchste Kostenreduzierung aller Jugendämter in Berlin aufweist.<\/em><\/p><\/li>\n![\"Empfängerquote\"](\"\/upload\/bilder\/110704_empfaengerquoten.jpg\")
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\nKontrovers – Das aktuelle Thema: Armut in Deutschland<\/li>\n
\nAlter, Alterssicherung, Rentenversicherung – Berichte & Dokumente<\/li>\n
\nKontrovers – Das aktuelle Thema: Umsetzung, Auswirkungen, Weiterentwicklung von Hartz IV\/SGBII<\/li>\n
\nKontrovers – Das aktuelle Thema: Kindertagesbetreuung<\/li>\n
\nArbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik – Berichte & Dokumente<\/li>\n
\nKontrovers – Das aktuelle Thema: Rente mit 67<\/li>\n
\nFinanzierung und ökonomische Grundlagen des Sozialstaates : Berichte & Dokumente<\/li>\n<\/ul>\n
\nQuelle: DIE LINKE im Bundestag [PDF – 280.9 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie »Energiewende« weist einige entscheidende Konstruktionsfehler auf. Zunächst einmal bleibt das Oligopol der vier großen Stromkonzerne unangetastet. Das sorgt einerseits für hohe Endverbraucherpreise, andererseits wird so eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Dezentralisierung der Stromproduktion verhindert. Ein Beispiel: Die geplanten gewaltigen Offshore-Windparks können nur von finanzkräftigen Unternehmen umgesetzt werden – und der Ausbau der Netze sorgt dafür, dass sie auch genügend Abnehmer finden werden. Sinnvoller wäre es wohl gewesen, kleine Windräder, Blockheizkraftwerke und Solaranlagen nahe bei den Verbrauchern aufzubauen. Damit würden zugleich die immensen Leitungsverluste spürbar verringert. Aber gerade in diesem Bereich wird jetzt die Förderung sogar gekürzt. Hinzu kommen fragwürdige Regelungen im Detail: So sollen die Kosten für eine energetische Gebäudesanierung großenteils auf die Mieter umgelegt werden. Ganz zu schweigen von der noch immer ungelösten Endlagerung radioaktiver Abfälle.
\nQuelle: Das Dossier<\/a><\/li>\n
\nBeim Abfackeln des Gases wird von den Ölkonzernen 400 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen, soviel wie alle Autos in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen ausstoßen.
\nQuelle: arte<\/a><\/li>\n
\nÄrzte hätten gerne brave Patienten. Doch seit Internet und Selbsthilfegruppen für Transparenz sorgen, lassen Kranke sich nicht mehr alles gefallen. Und das kann sogar die Kosten senken.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nNach SPIEGEL-Informationen veröffentlichte die Bahn über Jahre niedrigere Kosten für Stuttgart 21 als intern berechnet. Demnach hätte der Konzern das Mega-Projekt bereits vor zwei Jahren stoppen müssen. Das Unternehmen widerspricht.
\nDie Dokumente legen zudem den Schluss nahe, dass bereits vor zwei Jahren bahnintern die Kosten für den Bahnhofsumbau mit weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet wurden. Damit hätte aber das Projekt laut der eigenen Vorgaben der Bahn beendet werden müssen.
\nAuch zuvor hat die Bahn den Unterlagen zufolge die Kosten gegenüber der Öffentlichkeit deutlich niedriger angegeben als intern errechnet. Ende 2002 soll die Differenz 700 Millionen Euro betragen haben, im März 2005 bereits 1,3 Milliarden Euro. In der Öffentlichkeit sprach die Bahn damals von Kosten für Stuttgart 21 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nWie Wirtschaftskriminalität in sämtliche Bereiche unseres Lebens wuchert: Dank des globalen Korruptionsindex, den Transperancy International jährlich veröffentlicht, können sich deutsche Politik und Gesellschaft entspannt zurücklehnen. Deutschland nimmt dort den 15. Platz ein, übertrumpft nur von scheinbar unerreichbaren Streberstaaten wie Singapur, Schweden und der Schweiz. Dennoch glaubt über die Hälfte der Deutschen, dass Delikte wie Vorteilsnahme und Bestechung in öffentlichen Verwaltungen “häufig” oder “sehr häufig” auftreten. Nur ein Widerspruch von vielen im riesigen Feld der Wirtschaftskriminalität. Der Zündfunk Generator wagt sich ins Dickicht aus Geheimverträgen, Sonderklauseln, Provisionen, Viren, Trojanern, Beraterfirmen, Anwaltskanzleien, Lobbyisten, Politikern und Mafiosi und stellt sich die Frage: Kommt die Gefahr vor allem aus klassischen Mafia-Ländern wie Russland oder Italien oder doch eher aus der Mitte unserer Gesellschaft? Steckt der Fehler im System oder ist das System der Fehler?
\nQuelle 1: BR-online (Einleitungstext)<\/a>
\nQuelle 2: BR online (Audio-Podcast, ca. 45 Minuten) [mp3 – ca. 43 MB]<\/a><\/li>\n
\nMitten im arabischen Frühling will Deutschland Hightech-Waffen an ein undemokratisches Regime der Region liefern. Nach SPIEGEL-Informationen hat Saudi-Arabien Interesse an bis zu 200 “Leopard”-Kampfpanzern. Mit einem Verkauf würde die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange zurückhaltende Position aufgeben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nRiad bietet sich als Zufluchtstätte des Kleptokraten Ben Ali an. Es entsandt tausend Soldaten ins benachbarte Bahrein, die mitgeholfen haben, die dortige Protestbewegung niederzuschlagen.<\/em>
\nKurz: Saudi-Arabien ist die wichtigste (westliche) Bastion der Reaktion im Nahen Osten.<\/em>
\nUnd nun könnte die Bundesregierung erlauben, dass diesem Regime 200 Kampfpanzer geliefert werden. Das fügt sich ein, in die unlängst vom MDR-Magazin Fakt aufgedeckten Belege dafür, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten und Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für ihr Vorgehen gegen Demonstrationen und Unruhen schulen.<\/em>
\nDie Bundesregierung sollte nicht schon wieder in die hochnotpeinliche Situation geraten, zuerst den arabischen Despoten zu Füßen zu liegen und anschließend den demokratischen Aufbruch zu feiern. Auch in Saudi-Arabien werden Forderungen nach politischen Reformen lauter. Ähnlich wie in den nordafrikanischen Staaten gibt es auch dort für die Jugend keine Zukunftsperspektive. Wenn es auch dort zu einem demokratischen Aufbruch käme, dann stünden den Demonstranten womöglich deutsche Kampfpanzer entgegen.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nHeute treten zwei prominente Seitenwechsler Ihre neuen Posten in der Wirtschaft an. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist seit heute Vorstandsvorsitzender des Dienstleistungs- und Baukonzerns Bilfinger Berger. Es ist sein zweites Engagement in der Wirtschaft, nachdem er im Januar 2011 zum Aufsichtsratchef von UBS Deutschland gewählt wurde. Markus Kerber, bis vor kurzem noch Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen und Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium, ist seit heute Hauptgeschäftsführer des BDI. Außerdem wurde heute bekannt, dass der ehemalige Bundesbankchef Axel Weber, der auch für die Nachfolge von Joseph Ackermann als Chef der Deutschen Bank gehandelt wurde, im Mai 2012 in den Aufsichtsrat des Schweizer Großbank UBS gewählt werden soll. Danach soll er Vize-Präsident werden, bis er dann 2013 den Verwaltungsratschef Kaspar Villiger ablöst.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nEdmund Stoiber ist ein Medienprofi. Das findet jedenfalls die zweitgrößte private Rundfunkanstalt Deutschlands – und lässt sich vom ehemaligen CSU-Chef beraten. Mit Stoiber plant die Sendergruppe einen Angriff auf die Öffentlich-Rechtlichen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDeutschland hält sich nicht an die Hinweise der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates. Die Gruppe, der Deutschland seit 1999 angehört, will gemeinsam die Strukturen für Korruption ausmachen und bekämpfen. Greco hatte vor anderthalb Jahren in einem umfassenden Bericht diverse Defizite bei der Regelung für die Parteienfinanzierung kritisiert. Das betrifft die Abgeordnetenspenden, die stark verzögerte Veröffentlichung von Spenden unter 50.000 Euro und die unzureichende Prüfung der Spenden. Gestern lief die Frist ab, in der Deutschland Fortschritte vorweisen sollte. Doch die Parteien haben es nicht geschafft, einen Bericht vorzulegen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n\n
\nDie Deutsche Bank bezahlt ein gemeinsames Institut von Technischer Universität und Humboldt Universität Berlin und bestimmt mit, wie die Professuren des Stiftungsinstitutes besetzt werden und was dort geforscht und gelehrt wird. Das ist das Gegenteil des Humboldtschen Bildungsideals und der Freiheit der Forschung. Andererseits ist das aber eine logische Fortsetzung der Auftragsforschung mit noch besser eingesetzten Mitteln. So kommt es, dass Wirtschaft drin ist und Universität drauf steht. Sollten wir es dann nicht konsequenterweise wie beim Fußball halten: Allianz-Arena und Deutsche-Bank-Universität. Da weiß man wenigstens, woran man
\nQuelle: hr2\/Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, ca. 52 Minuten) [mp3 – 49 MB]<\/a><\/li>\n
\nBei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BaföG-Förderung für ein Studium nach einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.06.2011 entschieden. Denn der Gesetzgeber habe mit der Einführung des verzinslichen Bankdarlehens bezweckt, die begrenzten staatlichen Förderungsmittel sparsam zu verwenden und möglichst gerecht zu verteilen sowie die Studierenden zu veranlassen, sich möglichst frühzeitig für einen geeigneten Studiengang zu entscheiden, diesen zügig durchzuführen und abzuschließen. Nur die Anrechnung der gesamten vorangegangenen Ausbildungszeit wird laut BVerwG diesen Zwecken gerecht (Az.: 5 C 13.10).
\nQuelle: beck-online<\/a>\n
\nIch kann, da der volle Text des Urteils noch nicht vorliegt, keine rechtswissenschaftliche Kritik üben.<\/em>
\nRechtspolitisch ist es aber besorgniserregend, aus vier Gründen:<\/em><\/p>\n\n
\nWie der Schwanz mit dem Hund wackelt: Die Länder, findet der Akkreditierungsrat, sollen bei der Vergabe von Hochschulabschlüssen gegen ihre eigenen Parlamente und gegen ihr Landesrecht entscheiden…
\nDieselben Arbeitgeber, die das Hochschulsystem seit Jahrzehnten einerseits mit widersprüchlichen Erwartungen überziehen – mal zu viel, mal zu wenig Ingenieure, mal zu theoretische Ausbildung, dann wieder zu wenig Grundlagenkenntnisse – und die andererseits das Kriterium der Konkurrenzfähigkeit in allen Lebenslagen hochhalten, wollen hier auf eklatante Weise den Wettbewerb der Länder um Studienmodelle unterbinden.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nStudie: Praktika sind zu einer Form der “Übergangsarbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen” geworden.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn einem am Dienstag gesendeten Bericht von Panorama Nord, kritisiert unser Mitarbeiter Felix Kamella die Einflussnahme von Unternehmen in Schulen. Diese haben die Kinder und Jugendlichen in den Klassen als Zielgruppe ausgemacht und versuchen Ihren Einfluss auf die Schulen zunehmend auszuweiten. Unter anderem durch Kooperationen und Unterrichtsmaterialien sollen die Schüler\/innen schon früh an die jeweilige Marke gebunden werden. Im Beitrag von Panorama Nord (NDR) wird diese Vorgehensweise kritisch beleuchtet.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n\n
\nHans-Jürgen Arlt hat für die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall eine Studie über die BILD-Zeitung geschrieben. Wir sprechen mit ihm über Griechenland-Berichterstattung der BILD, BILD Geschäftsmodell und BILD als Anti-Journalismus.
\nQuelle 1: Medienradio (Einleitungstext mit Abspielfunktion)<\/a>
\nQuelle 2: Medienradio (Audio-Podcast, ca. 1 Stunde 30 Minuten) [mp3 – 63 MB]<\/a><\/li>\n
\nDie verschlossene Auster ist ein Kommunikationspreis – er wird Kommunikationsverhinderern und Kommunikationsblockierern verliehen…
\nDas kann man von der Atomindustrie wirklich nicht sagen. Die Atomindustrie kommuniziert wie der Teufel. Die Atomindustrie schreibt mehr Pressemitteilungen, als ein Birkenbaum Blätter hat. Ihre Manager und Lobbyisten drängen in jede Talkshow. Und wenn die Atomindustrie der Meinung ist, dass das nicht reicht, dann veröffentlicht sie ganzseitige Anzeigen mit potenten Unterschriften, in denen sie die Kanzlerin zum Diktat bittet und der Politik erklärt, was sie zu tun hat. Man kann sich über den Stil wundern, auch über den Inhalt und die politische Präpotenz, die darin zum Ausdruck kommt.
\nWofür werden die vier Atomkonzerne ausgezeichnet?
\nSie werden ausgezeichnet für gefährlich einseitige, marktmächtige Information, sie werden ausgezeichnet für die Verharmlosung von Gefahren, für exzessiven Lobbyismus.
\nSie werden ausgezeichnet dafür, dass sie an den politischen Schaltstellen ihre Leute postiert haben – Leute wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer.
\nDie Atomkonzerne werden mit der “Verschlossenen Auster” ausgezeichnet für das Verschweigen und Herunterspielen von Unfällen, die sie “Störfälle” nennen, welche sie oft erst auf Druck offenbaren und dann kleinreden und kleinschreiben. Sie werden ausgezeichnet für ihre schleichend-beschönigende Beeinflussung der politischen Sprache. Sie werden ausgezeichnet für das verbraucherfeindliche Raffinement, mit dem sie die Strompreise auf hohem Niveau halten, für die Art und Weise, mit der sie an der Strombörse EEX ihre Machinationen trieben und mit der sie die Regulierung für diesen Handelsplatz hintertrieben haben. Sie werden ausgezeichnet dafür, dass sie den Verbraucher die Zeche haben bezahlen lassen: “Oligopole wie die großen vier Kernkraftwerksbetreiber können die Preise bestimmen und durchsetzen. Die Milliardengewinne der Konzerne kommen aus dem Portmonee der Bürgerinnen und Bürger.”
\nDie vier Kernkraftwerksbetreiber werden auch ausgezeichnet für die Chuzpe, mit der sie in Anzeigen und kostenlosen Büchlein der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen versuchten, Anzeigen und Büchlein, in denen die AKWs als Idylle mit Schafen, Schrebergärten und Rübenbauern abgebildet wurden und in denen die “Kernkraft als Klimaschutz” propagiert wurde.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nBundesinnenminister Friedrich hat heute den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Die Zahl der “Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – links'” ist demnach von 4.734 im Jahr 2009 auf 3.747 im vergangenen Jahr gesunken (ein Minus von 20,8%), die der “Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts'” von 18.750 auf 15.905 (minus 15,2%).
\nZeichnet man den Balken der linksextremen Straftaten im gleichen Maßstab wie den der rechtsextremen, sieht die Grafik ungefähr so aus:
\n![\"Verfassungsschutzbericht\"](\"\/upload\/bilder\/110704_verfassungsschutzbericht.jpg\")
\nQuelle: BILDBlog<\/a><\/li>\n
\nDer Journalistenverein Netzwerk Recherche steht vor einem Umbruch. Ausgerechnet zum zehnjährigen Jubiläum, das an diesem Wochenende in Hamburg gefeiert werden sollte, knallte es nicht an der Sektbar, sondern im Vorstand. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins am Freitagabend musste der Vorsitzende des Vorstands, der SWR-Chefreporter Thomas Leif, seinen Abschied nach zehn Jahren an der Vereinsspitze bekanntgeben. […]
\nWorum geht es? Verkürzt zusammengefasst, hat das Netzwerk Recherche (NR) Zuwendungen durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) bekommen, die ihm möglicherweise nicht zustanden. […] Nachdem Leif diese Absicht in der Versammlung nicht so deutlich wie von seinen Kollegen erwartet formulierte, kündigten gleich drei Vorstände, unter ihnen Leyendecker, vorübergehend ihre Rücktritte an. Nun machen sie zunächst bis zum Herbst weiter.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\nNur in zwei von mehr als hundert Fällen von in CIA-Gewahrsam gestorbenen “Terror”-Gefangenen will das Justizministerium strafrechtlich gegen die Beteiligten ermitteln. Noch-CIA-Chef Leon Panetta, der am Freitag seinen neuen Arbeitsplatz als Verteidigungsminister antrat, zeigte sich erleichtert: “Wir können jetzt endlich dieses Kapitel der Geschichte unseres Dienstes schließen”, sagte er. Menschenrechtsorganisationen in den USA hingegen sind empört. Zwar ist offiziell nicht bekannt gegeben worden, um welche beiden Todesfälle es sich handelt. Allgemein vermutet wird jedoch, dass es dabei um den Tod des irakischen Gefangenen Manadel al-Jamadi geht, der 2003 in CIA-Gewahrsam im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad starb, und um den Afghanen Gul Rahman, der 2002 in einem CIA-Geheimgefängnis in Afghanistan starb. Al-Jamadis Fall wurde weltweit bekannt, weil seine auf Eis gelegte und in Klarsichtfolie eingewickelte Leiche zusammen mit dem US-Soldaten Charles Greiner zu sehen war, der sich stolz und grinsend mit dem “Thumbs-up”-Zeichen über die Leiche beugt. Greiner war später wegen der auf den Bildern dokumentierten Gefangenenmisshandlungen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Al-Jamadi war am 4. November 2003 von einem Navy-Seals-Team gefangen genommen worden. In Abu Ghraib wurden ihm die Augen verbunden, er wurde in einen orangefarbenen Overall gesteckt und mit Handschellen in einem Duschraum ans Fenstergitter gefesselt, wo er starb. Gul Rahman soll im afghanischen CIA-Geheimgefängnis “Salt Pit” bei Kabul nackt auf dem Betonfußboden seiner Zelle gefesselt worden und dort erfroren sein. – Menschenrechtsorganisationen in den USA fordern seit Langem, sämtliche Verfehlungen von US-Mitarbeitern im Rahmen des “Krieges gegen den Terror” strafrechtlich aufzuarbeiten und dabei auch die Befehlskette aufwärts zu untersuchen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
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\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"