{"id":99948,"date":"2023-06-28T09:30:33","date_gmt":"2023-06-28T07:30:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99948"},"modified":"2023-07-03T12:50:34","modified_gmt":"2023-07-03T10:50:34","slug":"mehr-ist-weniger-der-mindestlohn-wird-zweimal-aufgeschrumpft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99948","title":{"rendered":"Mehr ist weniger: Der Mindestlohn wird zweimal aufgeschrumpft"},"content":{"rendered":"<p>Der Mindestlohn wird angehoben, von zw&ouml;lf Euro auf 12,41 Euro, sp&auml;ter auf 12,82 Euro. Die zust&auml;ndige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Besch&auml;ftigtenvertreter durchgesetzt &ndash; ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine k&uuml;mmerliche Zugabe und rechnen mit &bdquo;enormen Reallohnverlusten&ldquo;. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war zu erwarten. Ein Kommentar von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9321\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99948-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628-Mehr-ist-weniger-Mindestlohn-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628-Mehr-ist-weniger-Mindestlohn-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628-Mehr-ist-weniger-Mindestlohn-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628-Mehr-ist-weniger-Mindestlohn-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99948-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628-Mehr-ist-weniger-Mindestlohn-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230628-Mehr-ist-weniger-Mindestlohn-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Berg krei&szlig;te und gebar eine Maus &ndash; beziehungsweise zwei M&auml;uschen.<strong> <\/strong>Nach langen, bis in die Nacht auf Montag reichenden Verhandlungen hat die Mindestlohnkommission eine <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/mindestlohn-anstieg-41-cent-100.html\">Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze in zwei Schritten<\/a> beschlossen. Zum 1. Januar 2024 soll diese von aktuell zw&ouml;lf Euro auf 12,41 Euro angehoben werden. Stufe zwei &bdquo;z&uuml;ndet&ldquo; dann zum Jahresanfang 2025 und &bdquo;beschert&ldquo; noch einmal 41 Cent, womit pro geleisteter Arbeitsstunde 12,82 Euro f&auml;llig werden. Ein &bdquo;schlechter Scherz&ldquo;, befand Verena Bentele, Pr&auml;sidentin des Sozialverbandes VdK, und das ist noch ein mildes Urteil. F&uuml;r Millionen Geringverdiener in Deutschland ist der Entscheid ein Schlag in die Magengrube und eine entt&auml;uschte Hoffnung mehr nach etlichen Monaten im finanziellen Dauernotstand. Im Vorfeld waren Hausnummern in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von 14 Euro und mehr diskutiert worden, und nicht wenige m&ouml;gen sich einen zweiten &bdquo;Doppelwumms&ldquo; versprochen haben. Geworden ist&lsquo;s: ein Doppelplumps.<\/p><p>Wobei schon der &bdquo;Doppelwumms&ldquo; der Sorte Olaf Scholz r&uuml;ckblickend bestenfalls ein beschr&auml;nkter Segen war f&uuml;r den &bdquo;kleinen Mann&ldquo;, der seiner Sozialdemokratie angeblich so am Herzen liegt. F&uuml;r die einfachen Verbraucher bremsten die Energiepreisbremsen die Preise zwischenzeitlich auf hohem Niveau &ndash; 40 Cent pro Kilowattstunde beim Strom, zw&ouml;lf Cent pro kWh beim Gas. Und sie halten die Kosten trotz drastisch gefallener Marktpreise offenbar k&uuml;nstlich oben, weshalb das Kartellamt Dutzende Versorger <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2023-06\/energiepreisbremse-bundeskartellamt-stromversorger-pruefung-verfahren\">wegen Missbrauchs von Staatshilfen<\/a> &uuml;berpr&uuml;ft. Die Industrie dagegen profitiert l&auml;ngst wieder von sinkenden Preisen und war mit den Bremsen &ndash; beim Strom 13 Cent, beim Gas sieben Cent &ndash; auch deutlich besser bedient. Die Wirtschaft macht eben stets den besseren Schnitt, in Normal- und in Krisenzeiten.<\/p><p><strong>Mehr ist weniger<\/strong><\/p><p>Als schlimmen Ausrutscher haben die Kapitallobbyisten die Aufstockung des Mindestlohns von 10,45 Euro auf zw&ouml;lf Euro zum 1. Oktober 2022 empfunden. Ausnahmsweise hatte nicht die mit den Tarifpartnern besetzte Mindestlohnkommission den Satz festgelegt, sondern die Bundesregierung qua Gesetz. Die Zielgr&ouml;&szlig;e steht so im <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/974430\/1990812\/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4\/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1\">Koalitionsvertrag<\/a> der Regierungsparteien. Auf ma&szlig;gebliches Betreiben der SPD sollte der Mindestlohn auf diesem Wege &bdquo;armutsfest&ldquo; gemacht werden. Allerdings war der Ampelkontrakt am Tag der Umsetzung schon zehn Monate alt und damit l&auml;ngst von der Zeit mit einer gewaltigen Energie- und Inflationskrise &uuml;berholt. Zw&ouml;lf Euro Stundenlohn waren vielleicht vor dem Ukraine-Krieg halbwegs angemessen. Angesichts der beispiellosen und bis heute anhaltenden Teuerung kam die Zugabe aber nicht nur mit monatelanger Versp&auml;tung, sondern hat sich in ihrer Wertigkeit schon wieder umgehend verfl&uuml;chtigt.<\/p><p>So zu tun, als h&auml;tte die Politik das F&uuml;llhorn &uuml;ber den Menschen ausgesch&uuml;ttet, ist ein Akt der T&auml;uschung. Sch&auml;tzungsweise <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2023\/06\/PD23_211_62.html\">5,8 Millionen Niedrigl&ouml;hner<\/a> haben von der Ma&szlig;nahme profitiert, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Womit fast 15 Prozent aller Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse zuvor unterhalb der Zw&ouml;lf-Euro-Marke lagen. Der erkl&auml;rte Anspruch, im unteren Einkommensspektrum armutsfeste L&ouml;hne zu schaffen und massenhaft Werkt&auml;tige &uuml;ber die Armutsschwelle zu hieven, wurde dagegen nicht eingel&ouml;st. Das allein mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen zu begr&uuml;nden, greift deutlich zu kurz. Und w&auml;re die Sache so einfach, lie&szlig;e sich bei vorhandenem politischen Willen mit einem erneuten gesetzgeberischen Eingriff reagieren. Dass sich Gesetze dieser Tage im Schweinsgalopp durchdr&uuml;cken lassen, hat die Koalition ja wiederholt bewiesen. Aber der politische Wille fehlt. Vielmehr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits klargestellt, die Empfehlung der Kommission per Verordnung umzusetzen. T&auml;te er es nicht, g&auml;be es gar keine Erh&ouml;hung, behauptete er, was <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/mindestlohn-anhebung-100.html\">&bdquo;angesichts der Inflationsentwicklung nicht verantwortbar&ldquo;<\/a> sei.<\/p><p><strong>Freut Euch gef&auml;lligst!<\/strong><\/p><p>Also sollen sich die Leidtragenden &uuml;ber den nominellen Zuschlag, der laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) einen <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++69740bd0-13f2-11ee-b592-001a4a160123\">&bdquo;enormen Reallohnverlust&ldquo;<\/a> bedeutet, gef&auml;lligst freuen. Auf dem Papier bel&auml;uft sich die Steigerung f&uuml;r 2024 auf &bdquo;magere 3,4 Prozent, im zweiten Jahr sind es sogar nur 3,3 Prozent&ldquo;, teilte der DGB mit. Derweil sinkt die Inflationsrate nur m&auml;&szlig;ig und betr&auml;gt aktuell immer noch &uuml;ber sechs Prozent. &Uuml;bers ganze Jahr 2023 rechnen Experten mit einer Rate von 5,8 Prozent, und was das n&auml;chste Jahr bringt, steht in den Sternen. Dabei belastet die Teuerung &uuml;ber die Ma&szlig;en Haushalte mit geringem Einkommen, weil ein Gro&szlig;teil ihres Geldes in die Finanzierung von Energie und Lebensmitteln flie&szlig;t. Nach einer Auswertung der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung betrug f&uuml;r sie die Inflationsrate im Mai <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-armere-alleinlebende-von-teuerung-erneut-am-starksten-belastet-50201.htm\">6,9 Prozent<\/a>, gegen&uuml;ber 6,1 Prozent in der Gesamtsicht. Es sei besch&auml;mend, &bdquo;dass die Arbeitgeber in dieser Situation mit den h&ouml;chsten Teuerungsraten gerade bei den finanziell Schw&auml;chsten des Arbeitsmarktes sparen wollen&ldquo;, monierte DGB-Vorstand Stefan K&ouml;rzell.<\/p><p>Er selbst sitzt als einer von drei Besch&auml;ftigtenvertretern am Kommissionstisch und hatte f&uuml;r einen Wert von &bdquo;zumindest 13,50 Euro&ldquo; gefochten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pl&auml;dierte schon im Fr&uuml;hjahr f&uuml;r einen Satz von 14,13 Euro, w&auml;hrend die Partei Die Linke 14 Euro forderte. Dass daraus nichts wurde, ist einem einmaligen Vorgang geschuldet. Erstmals hat das Gremium nicht einvernehmlich entschieden, sondern mit der Mehrheit aus Arbeitgeberdelegation (drei Sitze) und der Kommissionsvorsitzenden Christiane Sch&ouml;nefeld von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA). Wie das <em>Handelsblatt<\/em> schrieb, h&auml;tten die Gewerkschaften einen Kompromissvorschlag von 12,94 ab 2025 zur&uuml;ckgewiesen und sich <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bezahlung-41-cent-mehr-im-jahr-2024-wie-es-zum-beschluss-der-mindestlohn-kommission-kam\/29225610.html\">&bdquo;verzockt&ldquo;<\/a>. F&uuml;r einen entgangenen Obolus von zweimal sechs Cent dem DGB den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, zeugt von einiger Verschlagenheit. K&ouml;rzell hingegen sagte: &bdquo;F&uuml;r eine Anpassung lediglich im Centbereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen.&ldquo; Erhellend auch: Die Arbeitgeberseite hat nicht etwa die geltenden zw&ouml;lf Euro, sondern die bis 30. September 2022 gezahlten 10,45 Euro zur Verhandlungsbasis gemacht, was der DGB-Mann &bdquo;vollkommen aberwitzig&ldquo; nannte.<\/p><p><strong>Armutsrepublik Deutschland<\/strong><\/p><p>Was folgt aus dem Beschluss? Die Armut in Deutschland erreicht in jedem Jahr neue Rekorde. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes galten im Vorjahr <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Gesellschaft-Umwelt\/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen\/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung\/_inhalt.html\">14,7 Prozent der Bev&ouml;lkerung als &bdquo;armutsgef&auml;hrdet&ldquo;<\/a>, waren also faktisch arm. Fast 21 Prozent waren &bdquo;von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht&ldquo;. In der Hauptstadt Berlin trifft dies bereits auf <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2023\/06\/kinderarmut-berlin-kommission-mittel-kaum-abgerufen.html\">etwa jedes vierte Kind<\/a> zu. Wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Spaltung in Arm und Reich erachten inzwischen sogar wirtschaftsliberale &Ouml;konomen als gravierende Probleme mit erheblicher gesellschaftlicher Sprengkraft. W&auml;hrend dieser Tage in vielen Branchen recht beachtliche Tarifsteigerungen durchgesetzt werden, die die Verluste durch die Inflation wenigstens ann&auml;hernd kompensieren, wird das Heer der Niedrigl&ouml;hner mit ihren Familien und Kindern noch weiter abgeh&auml;ngt und ihre Lage noch prek&auml;rer.<\/p><p>Von ihrem Sprung auf zw&ouml;lf Euro konnten und k&ouml;nnen sie sich buchst&auml;blich nichts kaufen, geschweige denn eine ausk&ouml;mmliche Altersversorgung aufbauen. Mit 41 Cent mehr pro Stunde ab n&auml;chstem Januar wird ihre Situation nicht besser, das Tempo ihres Kaufkraftverlustes wird sich allenfalls verlangsamen. Dabei t&auml;te der deutschen Wirtschaft eine st&auml;rkere Nachfrage gut, und gerade jene, die wenig zum Leben haben, geben das Wenige auch aus, statt es auf die hohe Kante zu legen. Die Erfahrung lehrt, dass h&ouml;here L&ouml;hne immer auch als Konjunkturmotor wirken und eben nicht als Jobkiller. Folglich hat sich auch das Schreckgespenst von massenhaft wegfallenden Arbeitspl&auml;tzen, das die Wirtschaftsverb&auml;nde bei der Einf&uuml;hrung des Mindestlohns vor &uuml;ber acht Jahren an die Wand gemalt hatten, r&uuml;ckblickend als Panikmache erwiesen. Von einer dadurch ausgel&ouml;sten Entlassungswelle war weit und breit keine Spur. Im Gegenteil: Der Anteil der Niedriglohnempf&auml;nger, die weniger als 12,50 Euro verdienen, ist zwischen 2018 und 2022 sogar zur&uuml;ckgegangen, <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/19-prozent-der-deutschen-arbeiten-in-niedriglohn-jobs-91937832.html\">von 21 auf 19 Prozent<\/a>. Das k&ouml;nnte auf einen Zusammenhang zwischen besseren L&ouml;hnen und besseren Aufstiegschancen hinweisen.<\/p><p><strong>Respekt?<\/strong><\/p><p>&bdquo;Gute L&ouml;hne sind ein Ausdruck von Respekt&ldquo;, hatte Olaf Scholz im Herbst aus Anlass des auf zw&ouml;lf Euro erh&ouml;hten Mindestlohns verk&uuml;ndet. Wie ernst ist ihm das wirklich? Die Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Susanne Ferschl, hat am Montag auf das Unterlassen der Bundesregierung hingewiesen, eine Vorgabe der Europ&auml;ischen Union zum Gesetz zu machen. Demnach m&uuml;ssten eigentlich 60 Prozent des mittleren Einkommens eines EU-Mitgliedsstaates die Untergrenze des jeweiligen Mindestlohns markieren. Das entspreche wenigstens 13,50 Euro, erl&auml;uterte Ferschl in einer <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/mindestlohnanpassung-erheblicher-reallohnverlust-fuer-millionen-beschaeftigte\/\">Medienmitteilung<\/a>. Bei dieser Bemessungsgrundlage w&auml;re freilich die Zahl der Geringverdiener in Deutschland sehr viel gr&ouml;&szlig;er und l&auml;ge bei 11,2 Millionen oder 27 Prozent aller Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse. Wer will denn so was? Die Ampel jedenfalls nicht und schaltet lieber auf Rot. Respekt f&uuml;r so viel Schamlosigkeit.<\/p><p>Titelbild: Nicoleta Ionescu\/shutterstock.com<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/c3aa7afca16d4e27a4411320bb1ffab8\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Mindestlohn wird angehoben, von zw&ouml;lf Euro auf 12,41 Euro, sp&auml;ter auf 12,82 Euro. Die zust&auml;ndige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Besch&auml;ftigtenvertreter durchgesetzt &ndash; ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine k&uuml;mmerliche Zugabe und rechnen mit &bdquo;enormen Reallohnverlusten&ldquo;. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. 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