{"id":99971,"date":"2023-06-28T12:30:00","date_gmt":"2023-06-28T10:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99971"},"modified":"2023-07-03T15:38:36","modified_gmt":"2023-07-03T13:38:36","slug":"trotz-warnung-von-sicherheitsexperten-pistorius-verstoesst-mit-dauerhafter-stationierung-einer-kampfbrigade-in-litauen-gegen-nato-russland-grundakte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99971","title":{"rendered":"Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verst\u00f6\u00dft mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren&rdquo;, erkl&auml;rte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verst&ouml;&szlig;t Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem v&ouml;lkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, &bdquo;zus&auml;tzlich substanzielle Kampftruppen&ldquo; werde das B&uuml;ndnis nicht &bdquo;dauerhaft&ldquo; in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich &bdquo;voll und ganz&ldquo; an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Gener&auml;le hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3216\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99971-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99971-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es gilt bis heute als unklar, wie es zu dieser Zusage des amtierenden deutschen Verteidigungsministers kam. Nach &uuml;bereinstimmenden Medienberichten sorgte dieser Schritt von Pistorius f&uuml;r Irritation und Verwunderung bei breiten Teilen von Politik wie Milit&auml;r. So <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/kampfbrigade-litauen-pistorius-loest-irritation-und-verwunderung-aus-ld.1744557\">berichtet<\/a> beispielsweise die <em>NZZ<\/em>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ank&uuml;ndigung von Boris Pistorius, eine schwere Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen zu stationieren, hat den Bundestag und die Streitkr&auml;fte offenkundig sehr &uuml;berrascht. Selbst in h&ouml;chsten milit&auml;rischen &Auml;mtern scheint niemand vorab informiert gewesen zu sein. Ranghohe Milit&auml;rs hatten zuvor von einer solchen Festlegung abgeraten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>V&ouml;llig neu ist die Idee jedoch nicht. Es war Bundeskanzler Olaf Scholz h&ouml;chstpers&ouml;nlich, welcher im August 2022 im Rahmen seiner damaligen Baltikum-Reise, scheinbar ohne vorherige R&uuml;cksprache mit der Bundeswehr-Generalit&auml;t, erkl&auml;rt hatte, er k&ouml;nnte sich die feste Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen vorstellen. Allerdings sollen ihn dann F&uuml;hrungskr&auml;fte der Bundeswehr regelrecht zur&uuml;ckgepfiffen und ihm darlegt haben, dass dies eigentlich nicht leistbar sein. Seitdem hat Scholz seine damalige Aussage auch nie wieder aufgegriffen. <\/p><p>Das jetzige Vorpreschen von Pistorius sorgt daher weitfl&auml;chig f&uuml;r &Uuml;berraschung. Auch der bekannte und als in Bundeswehrkreisen gut vernetzt geltende Milit&auml;rblogger Thomas Wiegold <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2023\/06\/deutschland-zur-dauerhaften-stationierung-von-truppen-in-litauen-bereit\">schreibt<\/a> dazu in seinem Blog <em>Augen geradeaus!<\/em> :<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Aussage von Pistorius kam deshalb gleich mehrfach &uuml;berraschend. Zum einen hatte die Bundesregierung die dauerhafte Stationierung der Brigade oder auch nur wesentlicher Teile bislang abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf die fehlende Infrastruktur. Zum anderen geh&ouml;rte Deutschland bislang zu den Nationen, die im Gegensatz zu osteurop&auml;ischen NATO-Staaten an der Vereinbarung in der NATO-Russland-Grundakte festhielten, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft auf dem Territorium ehemaliger Mitglieder des Warschauer Vertrags zu stationieren.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die NATO-Russland-Grundakte, offiziell als &bdquo;Grundakte &uuml;ber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen F&ouml;deration&ldquo; bezeichnet, wurde am 27. Mai 1997 in Paris als v&ouml;lkerrechtliche Absichtserkl&auml;rung zwischen der NATO und Russland unterzeichnet. Gleich zu Beginn der Erkl&auml;rung <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de\">hei&szlig;t es:<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische F&ouml;deration andererseits, im Folgenden als NATO und Russland bezeichnet, gest&uuml;tzt auf eine auf h&ouml;chster politischer Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Am Rande der Unterzeichnung des v&ouml;lkerrechtlichen Dokuments hatte der damalige Pr&auml;sident der Russischen F&ouml;deration, Boris Jelzin, f&uuml;r alle Teilnehmer &uuml;berraschend erkl&auml;rt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich habe soeben beschlossen, alle Atomsprengk&ouml;pfe abbauen zu lassen, die gegen Ihre L&auml;nder gerichtet sind.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der damalige ARD-Korrespondent in Paris sprach von &bdquo;gro&szlig;es Erstaunen bei der NATO, aber auch bei der russischen Delegation und ein Jelzin, der sich diebisch freut &uuml;ber den &Uuml;berraschungscoup.&ldquo; <\/p><p>Diese v&ouml;lkerrechtliche Erkl&auml;rung, ausgefertigt in drei Sprachen &ndash; Englisch, Franz&ouml;sisch und Russisch &ndash;, wurde auf der einen Seite von den Staats- und Regierungschefs aller NATO-Mitgliedsstaaten und dem damaligen NATO-Generalsekret&auml;r sowie auf der anderen von Russlands Pr&auml;sident Boris Jelzin unterschrieben. Das Papier sollte das Verh&auml;ltnis zwischen dem Nordatlantischen B&uuml;ndnis und Russland v&ouml;llig neu begr&uuml;nden. Der Eingangstext liest sich wie ein Dokument aus l&auml;ngst vergangenen Zeiten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der fr&uuml;heren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu st&auml;rken. Diese Akte bekr&auml;ftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner V&ouml;lker konkreten Ausdruck zu verleihen. <\/p>\n<p>Die &Uuml;bernahme dieser Verpflichtung auf h&ouml;chster politischer Ebene stellt den Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bei Punkt IV der Akte zu &bdquo;<strong>Politisch-Milit&auml;rischen Angelegenheiten&ldquo; beteuert die NATO, <\/strong>dass sie &bdquo;nicht die Absicht und keine Pl&auml;ne&ldquo; habe, &bdquo;nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu ver&auml;ndern &ndash; und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen.&ldquo; Dies schlie&szlig;e die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pl&auml;ne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten. <\/p><p>Es ist in diesem Punkt IV der Akte, in dem auch aufgef&uuml;hrt ist, dass die NATO verspricht, &bdquo;substanzielle Kampftruppen&ldquo; nicht dauerhaft in osteurop&auml;ischen NATO-Staaten zu stationieren. <\/p><p>In diesem Zusammenhang gibt es zahlreiche Stimmen aus dem transatlantischen Lager, die behaupten, die NATO h&auml;tte sp&auml;testens mit dem Beginn des Ukraine-Krieges die Grundakte aufgek&uuml;ndigt beziehungsweise s&auml;he sich nicht mehr an diese gebunden. Doch diese Behauptung ist nachweislich falsch. In einem NATO-Dokument von April 2022 wird eindeutig <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/topics_111767.htm\">erkl&auml;rt:<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die NATO h&auml;lt sich voll und ganz an die NATO-Russland-Grundakte.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In diesem Zusammenhang betont die NATO ebenfalls, dass das B&uuml;ndnis am vereinbarten Rotationssystem festhalten werde.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230628-Sicherheitsexperten-Screen1_.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230628-Sicherheitsexperten-Screen1_.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Wir halten fest: Mit seiner Initiative einer festen Stationierung von 4.000 Kampfsoldaten an der sogenannten &bdquo;NATO-Ostflanke&ldquo; in Litauen st&ouml;&szlig;t Pistorius nicht nur seine eigene Generalit&auml;t vor den Kopf und ignoriert die Empfehlungen von Beratern der Bundesregierung, nein, er steht damit sogar im Widerspruch zu offiziellen NATO-Verlautbarungen.<\/p><p>Selbst Markus Kaim, verantwortlich f&uuml;r den Bereich Sicherheitspolitik bei der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung f&uuml;r Wissenschaft und Politik (SWP), welche zur Aufgabe hat, die Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Themen zu beraten, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nato-russland-grundakte-100.html\">warnte<\/a> in einem Interview mit dem <sem>Deutschlandfunk<\/sem> vor einer Aufk&uuml;ndigung der NATO-Russland-Grundakte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das w&auml;re eine Steilvorlage f&uuml;r die russische Propaganda im Moment. Da frage ich mich, wem w&uuml;rde man damit nutzen? Es gibt eine Zukunft nach Pr&auml;sident Putin, wie auch immer die aussehen wird. Und die lautet ein gedeihliches, kooperatives, westlich russisches Verh&auml;ltnis, was wir zumindest, der Westen, wir die NATO, nach wie vor anstreben. Weil das w&auml;re auch ein nicht unwichtiges Signal, daran festzuhalten, auch in schwierigen Zeiten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Doch statt zumindest perspektivisch ein &bdquo;gedeihliches, kooperatives, westlich russisches Verh&auml;ltnis&ldquo; anzustreben, scheint Pistorius komplett und langfristig mit Russland brechen zu wollen.<\/p><p>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/heer\/aktuelles\/nato-zeigt-einigkeit-und-staerke-in-litauen-5644040\">Bundeswehr\/Lea Bacherle<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99631\">Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99459\">&bdquo;Keine Erkenntnisse&ldquo; &ndash; Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92886\">Erst Pistorius bei Tagesschau hochgejubelt und jetzt sein Sprecher: ARD-Hauptstadt-Korrespondent wird neues Sprachrohr des Verteidigungsministers<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/eb4d7721e38e4366b1a59bffdc9d5bfd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren&rdquo;, erkl&auml;rte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verst&ouml;&szlig;t Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem v&ouml;lkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, &bdquo;zus&auml;tzlich substanzielle Kampftruppen&ldquo; werde das B&uuml;ndnis nicht &bdquo;dauerhaft&ldquo;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99971\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":99974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172],"tags":[3293,2407,466,3333,259,2868],"class_list":["post-99971","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","tag-bellizismus","tag-jelzin-boris","tag-nato","tag-pistorius-boris","tag-russland","tag-truppenverlegung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/griffin-storm-litauen-kampftruppe.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99971"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100345,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99971\/revisions\/100345"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/99974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}