{"id":99971,"date":"2023-06-28T12:30:00","date_gmt":"2023-06-28T10:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99971"},"modified":"2023-07-03T15:38:36","modified_gmt":"2023-07-03T13:38:36","slug":"trotz-warnung-von-sicherheitsexperten-pistorius-verstoesst-mit-dauerhafter-stationierung-einer-kampfbrigade-in-litauen-gegen-nato-russland-grundakte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99971","title":{"rendered":"Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verst\u00f6\u00dft mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDeutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren\u201d, erkl\u00e4rte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verst\u00f6\u00dft Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem v\u00f6lkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, \u201ezus\u00e4tzlich substanzielle Kampftruppen\u201c werde das B\u00fcndnis nicht \u201edauerhaft\u201c in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich \u201evoll und ganz\u201c an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Gener\u00e4le hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4397\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-99971-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=99971-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"230628_Trotz_Warnung_von_Sicherheitsexperten_Pistorius_verstoesst_gegen_NATO_Russland_Grundakte_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Es gilt bis heute als unklar, wie es zu dieser Zusage des amtierenden deutschen Verteidigungsministers kam. Nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten sorgte dieser Schritt von Pistorius f\u00fcr Irritation und Verwunderung bei breiten Teilen von Politik wie Milit\u00e4r. So <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/kampfbrigade-litauen-pistorius-loest-irritation-und-verwunderung-aus-ld.1744557\">berichtet<\/a> beispielsweise die <em>NZZ<\/em>: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Ank\u00fcndigung von Boris Pistorius, eine schwere Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen zu stationieren, hat den Bundestag und die Streitkr\u00e4fte offenkundig sehr \u00fcberrascht. Selbst in h\u00f6chsten milit\u00e4rischen \u00c4mtern scheint niemand vorab informiert gewesen zu sein. Ranghohe Milit\u00e4rs hatten zuvor von einer solchen Festlegung abgeraten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>V\u00f6llig neu ist die Idee jedoch nicht. Es war Bundeskanzler Olaf Scholz h\u00f6chstpers\u00f6nlich, welcher im August 2022 im Rahmen seiner damaligen Baltikum-Reise, scheinbar ohne vorherige R\u00fccksprache mit der Bundeswehr-Generalit\u00e4t, erkl\u00e4rt hatte, er k\u00f6nnte sich die feste Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen vorstellen. Allerdings sollen ihn dann F\u00fchrungskr\u00e4fte der Bundeswehr regelrecht zur\u00fcckgepfiffen und ihm darlegt haben, dass dies eigentlich nicht leistbar sein. Seitdem hat Scholz seine damalige Aussage auch nie wieder aufgegriffen. <\/p>\n<p>Das jetzige Vorpreschen von Pistorius sorgt daher weitfl\u00e4chig f\u00fcr \u00dcberraschung. Auch der bekannte und als in Bundeswehrkreisen gut vernetzt geltende Milit\u00e4rblogger Thomas Wiegold <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2023\/06\/deutschland-zur-dauerhaften-stationierung-von-truppen-in-litauen-bereit\">schreibt<\/a> dazu in seinem Blog <em>Augen geradeaus!<\/em> :<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Aussage von Pistorius kam deshalb gleich mehrfach \u00fcberraschend. Zum einen hatte die Bundesregierung die dauerhafte Stationierung der Brigade oder auch nur wesentlicher Teile bislang abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf die fehlende Infrastruktur. Zum anderen geh\u00f6rte Deutschland bislang zu den Nationen, die im Gegensatz zu osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten an der Vereinbarung in der NATO-Russland-Grundakte festhielten, keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft auf dem Territorium ehemaliger Mitglieder des Warschauer Vertrags zu stationieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die NATO-Russland-Grundakte, offiziell als \u201eGrundakte \u00fcber gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen F\u00f6deration\u201c bezeichnet, wurde am 27. Mai 1997 in Paris als v\u00f6lkerrechtliche Absichtserkl\u00e4rung zwischen der NATO und Russland unterzeichnet. Gleich zu Beginn der Erkl\u00e4rung <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de\">hei\u00dft es:<\/a><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische F\u00f6deration andererseits, im Folgenden als NATO und Russland bezeichnet, gest\u00fctzt auf eine auf h\u00f6chster politischer Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Am Rande der Unterzeichnung des v\u00f6lkerrechtlichen Dokuments hatte der damalige Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Boris Jelzin, f\u00fcr alle Teilnehmer \u00fcberraschend erkl\u00e4rt: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch habe soeben beschlossen, alle Atomsprengk\u00f6pfe abbauen zu lassen, die gegen Ihre L\u00e4nder gerichtet sind.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der damalige ARD-Korrespondent in Paris sprach von \u201egro\u00dfes Erstaunen bei der NATO, aber auch bei der russischen Delegation und ein Jelzin, der sich diebisch freut \u00fcber den \u00dcberraschungscoup.\u201c <\/p>\n<p>Diese v\u00f6lkerrechtliche Erkl\u00e4rung, ausgefertigt in drei Sprachen \u2013 Englisch, Franz\u00f6sisch und Russisch \u2013, wurde auf der einen Seite von den Staats- und Regierungschefs aller NATO-Mitgliedsstaaten und dem damaligen NATO-Generalsekret\u00e4r sowie auf der anderen von Russlands Pr\u00e4sident Boris Jelzin unterschrieben. Das Papier sollte das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Nordatlantischen B\u00fcndnis und Russland v\u00f6llig neu begr\u00fcnden. Der Eingangstext liest sich wie ein Dokument aus l\u00e4ngst vergangenen Zeiten: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der fr\u00fcheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu st\u00e4rken. Diese Akte bekr\u00e4ftigt die Entschlossenheit der NATO und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner V\u00f6lker konkreten Ausdruck zu verleihen. <\/p>\n<p>Die \u00dcbernahme dieser Verpflichtung auf h\u00f6chster politischer Ebene stellt den Beginn grundlegend neuer Beziehungen zwischen der NATO und Russland dar. Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei Punkt IV der Akte zu \u201e<strong>Politisch-Milit\u00e4rischen Angelegenheiten\u201c beteuert die NATO, <\/strong>dass sie \u201enicht die Absicht und keine Pl\u00e4ne\u201c habe, \u201enukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu ver\u00e4ndern \u2013 und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen.\u201c Dies schlie\u00dfe die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pl\u00e4ne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten. <\/p>\n<p>Es ist in diesem Punkt IV der Akte, in dem auch aufgef\u00fchrt ist, dass die NATO verspricht, \u201esubstanzielle Kampftruppen\u201c nicht dauerhaft in osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten zu stationieren. <\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang gibt es zahlreiche Stimmen aus dem transatlantischen Lager, die behaupten, die NATO h\u00e4tte sp\u00e4testens mit dem Beginn des Ukraine-Krieges die Grundakte aufgek\u00fcndigt beziehungsweise s\u00e4he sich nicht mehr an diese gebunden. Doch diese Behauptung ist nachweislich falsch. In einem NATO-Dokument von April 2022 wird eindeutig <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/topics_111767.htm\">erkl\u00e4rt:<\/a><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie NATO h\u00e4lt sich voll und ganz an die NATO-Russland-Grundakte.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>In diesem Zusammenhang betont die NATO ebenfalls, dass das B\u00fcndnis am vereinbarten Rotationssystem festhalten werde.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230628-Sicherheitsexperten-Screen1_.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/230628-Sicherheitsexperten-Screen1_.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Wir halten fest: Mit seiner Initiative einer festen Stationierung von 4.000 Kampfsoldaten an der sogenannten \u201eNATO-Ostflanke\u201c in Litauen st\u00f6\u00dft Pistorius nicht nur seine eigene Generalit\u00e4t vor den Kopf und ignoriert die Empfehlungen von Beratern der Bundesregierung, nein, er steht damit sogar im Widerspruch zu offiziellen NATO-Verlautbarungen.<\/p>\n<p>Selbst Markus Kaim, verantwortlich f\u00fcr den Bereich Sicherheitspolitik bei der regierungsnahen Denkfabrik Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik (SWP), welche zur Aufgabe hat, die Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Themen zu beraten, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nato-russland-grundakte-100.html\">warnte<\/a> in einem Interview mit dem <sem>Deutschlandfunk<\/sem> vor einer Aufk\u00fcndigung der NATO-Russland-Grundakte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas w\u00e4re eine Steilvorlage f\u00fcr die russische Propaganda im Moment. Da frage ich mich, wem w\u00fcrde man damit nutzen? Es gibt eine Zukunft nach Pr\u00e4sident Putin, wie auch immer die aussehen wird. Und die lautet ein gedeihliches, kooperatives, westlich russisches Verh\u00e4ltnis, was wir zumindest, der Westen, wir die NATO, nach wie vor anstreben. Weil das w\u00e4re auch ein nicht unwichtiges Signal, daran festzuhalten, auch in schwierigen Zeiten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Doch statt zumindest perspektivisch ein \u201egedeihliches, kooperatives, westlich russisches Verh\u00e4ltnis\u201c anzustreben, scheint Pistorius komplett und langfristig mit Russland brechen zu wollen.<\/p>\n<p>Titelbild: <a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/heer\/aktuelles\/nato-zeigt-einigkeit-und-staerke-in-litauen-5644040\">Bundeswehr\/Lea Bacherle<\/a><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99631\">Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99459\">\u201eKeine Erkenntnisse\u201c \u2013 Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92886\">Erst Pistorius bei Tagesschau hochgejubelt und jetzt sein Sprecher: ARD-Hauptstadt-Korrespondent wird neues Sprachrohr des Verteidigungsministers<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/eb4d7721e38e4366b1a59bffdc9d5bfd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDeutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren\u201d, erkl\u00e4rte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am 26. 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In diesem v\u00f6lkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, \u201ezus\u00e4tzlich substanzielle Kampftruppen\u201c werde das B\u00fcndnis nicht \u201edauerhaft\u201c<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=99971\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":99974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172],"tags":[3293,2407,466,3333,259,2868],"class_list":["post-99971","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","tag-bellizismus","tag-jelzin-boris","tag-nato","tag-pistorius-boris","tag-russland","tag-truppenverlegung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/griffin-storm-litauen-kampftruppe.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99971","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=99971"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99971\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":100345,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/99971\/revisions\/100345"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/99974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=99971"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=99971"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=99971"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}