Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Heribert Prantl: Was “Systemrelevanz” wirklich bedeutet
2. Christoph Butterwegge: Prinzip Reichtumsmehrung
3. Angriff auf den Dollar
4. HRE-Insider über die Krisenbank: “Man konnte nur noch beten”
5. Opposition wirft Asmussen Fehler vor
6. Obama will Supercop für die Finanzbranche
7. Sal. Oppenheim erwägt Ausstieg bei Arcandor
8. Arcandor-Töchter beantragen Gläubigerschutz
9. Bankberater in der Kritik: “Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans”
10. Chefvolkswirt von Goldman Sachs: „Die Menschen brauchen mehr Einkommen“
11. Streit um Rentengarantie und Kurzarbeit
12. Koalition beschenkt Konzerne
13. Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente
14. Vorsorge: Viele lehnen Riester-Rente ab
15. Bildungsstreik weitet sich aus: 240.000 demonstrieren für ein emanzipatorisches Bildungssystem
16. GEW: „Gute Bildung und gute Arbeit sind zwei Seiten einer Medaille“
17. HRK-Präsidentin Wintermantel zum “Bildungsstreik”
18. Deutsche Schulen: “Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur”
19. Vergessener Vater des Kulturkampfs
20. Nochmals zu “SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte”
21. “Bild”, Diekmann und die “taz”: Gestatten, Genosse!
22. Amazon und die NPD
23. Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heribert Prantl: Was “Systemrelevanz” wirklich bedeutet
   Was ist das Besondere, was ist das Erkennungszeichen, das ganz Unverwechselbare, Unverzichtbare, ja Kostbare an dem Staat, den Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und die Zivilcourage seiner Bürgerinnen und Bürger geschaffen haben?
   Es sind drei Dinge: erstens ein ausgeprägtes Freiheitsbewusstsein, also ein Stolz auf die Bürgerrechte. Zweitens: das Bewusstsein von sozialer Gerechtigkeit, also das Grundgefühl, dass es einigermaßen gerecht zugeht in diesem Land. Und drittens: der Glaube daran, dass man in einer Demokratie die Zukunft miteinander gestaltet, dass also die deutsche Demokratie keine Eliteveranstaltung ist. Auf diesen drei Säulen ruht unser System, und alle drei Säulen bröseln und bröckeln.
   Aus der Marktwirtschaft wurde deshalb ein deutsches Wunder, weil es den Sozialstaat gab. Ohne den Sozialstaat hätte es nicht nur einmal gekracht in der Republik. Der Sozialstaat hat soziale Gegensätze entschärft.
   Der Sozialstaat besteht nämlich gerade darin, dass der Mensch, nicht ein System in seinem Mittelpunkt steht. Soziale Unruhen sind dann zu befürchten, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr daran glauben, dass der Staat für ihre soziale Sicherheit bürgt – weil sie fürchten, dass sich der Staat in seinen Bürgschaften für die Banken verbraucht. In der Krise muss der Sozialstaat mehr bieten als einen Schwimmreifen, den man den Leuten zuwirft, um sie vor dem kompletten Absaufen zu bewahren. Der Sozialstaat muss ein stabiles Schiff sein im aufgewühlten Ozean.
   Quelle: Magazin Mitbestimmung 06/09 (Siehe dort auch weitere interessante Beiträge)
2. Christoph Butterwegge: Prinzip Reichtumsmehrung
   60 Jahre Armut in der BRD: Reichtum wird von der Staatsmacht gefördert, das dadurch wachsende Elend ideologisch verharmlost, verdrängt und kriminalisiert.
   Armut hat in (West-)Deutschland selten oder nie den Aufmerksamkeitsgrad gefunden, der ihr eigentlich gebührt. Vielmehr wurde sie mit dem Ziel kleingeredet, die sich tendenziell immer stärker ausprägende soziale Ungleichheit zu rechtfertigen. Zuletzt avancierte »Armut in Deutschland« zwar von einem Tabu- beinahe zu einem Topthema, das in Talkshows über die Wirkung der sogenannten Hartz-Gesetze, die Benachteiligung von Kindern und Familien, den Zerfall der Mittelschicht, die zu erwartenden Folgen der Weltfinanzkrise oder die Angst vieler Menschen vor einem sozialen Absturz sehr häufig erörtert wird. Man spricht jetzt zwar viel mehr darüber, nimmt Armut jedoch weiterhin nicht als gesellschaftliches Kardinalproblem wahr bzw. ernst.
   Zu den fatalen Folgen der Weltfinanzwirtschaftskrise dürften eine auf Rekordniveau steigende Arbeitslosigkeit, die zunehmende Verelendung von Millionen Menschen und eine dramatische Verschuldung aller Gebietskörperschaften des Staates, d.h. »öffentliche Armut« in einem ungeahnten Ausmaß gehören. Gleichzeitig wird sich der Reichtum noch stärker bei wenigen Kapitalmagnaten, Finanzinvestoren, Investmentbankern und Großgrundbesitzern sammeln, wenn man dem nicht energisch entgegensteuert. Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Spekulanten mittels eines »Rettungsschirms« aufgefangen werden, müssen die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, vermutlich einmal mehr auslöffeln. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten, wird für die sozial Benachteiligten und die wirklich Bedürftigen kaum noch Geld übrigbleiben. Zusammen mit der im Grundgesetz verankerten »Schuldenbremse« führen Bürgschaften und Kredite in Milliardenhöhe zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich »Sparmaßnahmen« natürlich eher als sonst legitimieren lassen. Die neue Bundesregierung wird vermutlich eine »Agenda 2020« auflegen und massive Kürzungen im Sozialbereich vornehmen.
   Quelle: junge Welt
3. Angriff auf den Dollar
   Die Schwellenländer fordern gemeinsam die Ablösung des Dollars als Leitwährung
   Selten wurde die Schwäche des US-Dollars so deutlich wie in den letzten Tagen. Im wahrsten Sinne des Wortes fährt er “montaña rusa”, wie man die Achterbahn in Spanien als “russisches Gebirge” bezeichnet. Je nachdem, wie sich führende russische Politiker über die Zukunft des Dollars als Leitwährung äußerten, ging sein Kurs in den Keller oder stieg. Kein Wunder, dass er am Dienstag wieder fiel, als auf dem Treffen der größten Schwellenländer erneut Alternativen zum Dollar als Leitwährung gefordert wurden. Inzwischen sorgt sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) um die USA, deren Bonität zweifelhaft wird. Der IWF warnt vor Aussagen, wonach das Schlimmste der Finanz- und Wirtschaftskrise vorbei sei.
   Allerdings, so bekräftigte auch die russische Regierung, wolle niemand einen Dollar-Crash provozieren. Arkadi Dworkowitsch, der Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, erklärte: “Keiner will den Dollar zum Sturz bringen.” Moskau sei an “Erschütterungen an den Währungsmärkten” nicht interessiert. Letztlich läuft die Strategie von China und Russland auf eine langsame Entmachtung des Dollars hinaus, um sich selbst keinen Schaden zuzufügen.
   Quelle: Telepolis
4. HRE-Insider über die Krisenbank: “Man konnte nur noch beten”
   Die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate forcierte in Deutschland die Finanzkrise – die Bank musste sich in die Obhut des Staates retten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE berichtet der ehemalige Risiko-Controller Stéphane Wolter, wie die HRE in den Abgrund taumelte.
   Quelle: Spiegel Online
5. Opposition wirft Asmussen Fehler vor
   Im Visier des HRE-Ausschusses: die Rolle des heutigen Finanzstaatssekretärs Asmussen. Er habe während der Rettungsaktion für die angeschlagene Hypo Real Estate zu spät in die Gespräche mit den Privatbanken eingegriffen, sagt die Opposition. Die SPD hingegen sieht keine Verfehlungen.
   Das dramatische Wochenende vom 26. bis 28. September 2008 hatte zuletzt vor rund zwei Wochen in der vertraulichen Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses eine Rolle gespielt. Die Leiterin der Bankenaufsicht der BaFin, Sabine Lautenschläger-Peiter, hatte vor dem Gremium erklärt, dass seitens der öffentlichen Hand keine eigenen Prüfungen auf die Werthaltigkeit der HRE erfolgten. Diese seien “ausschließlich durch privatwirtschaftliche Verhandlungspartner nach dem 15. September veranlasst” worden…
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Interessanter wäre allerdings die Aufklärung, warum die Bundesregierung erst am 29. September 2008 eingriff. Hier wird immer wieder darauf verwiesen, dass dies mit der Öffnung der Tokioter Börse zusammenhing. Viel spannender ist allerdings, dass am 28. September die Haftung der HypoVereinsbank für Ansprüche (Risiken) der HRE aus. Am 29. September hat das BMF zusammen mit einigen Finanzinstituten die ersten 35 Milliarden für die HRE zur Verfügung gestellt. Von da an haftete dann nicht mehr die HypoVereinsbank, sondern der Steuerzahler. Die Gründung der HRE ging auf die Auslagerung schlechter Risiken gerade durch die HypoVereinsbank zurück, damit diese Bank risikofrei an die italienische Bank UniCreditGroup verkauft werden konnte.

6. Obama will Supercop für die Finanzbranche
   Die Notenbank gewinnt mehr Macht und wird zum Oberkontrolleur, die Aufsicht über Hedgefonds wird verstärkt: US-Präsident Obama will Amerikas Finanzaufsicht radikal umkrempeln, um neue Krisen zu vermeiden; es wäre die größte Reform seit der Großen Depression. Die Wall Street plant Widerstand.
   Quelle: Spiegel Online
7. Sal. Oppenheim erwägt Ausstieg bei Arcandor
   Die Bank Sal. Oppenheim hält mehr als ein Viertel der Arcandor-Aktien. Doch nach dem Insolvenzantrag des Handelskonzerns stellt der Großaktionär sein Engagement auf den Prüfstand. Nun unterstellen die Manager von Sal. Oppenheim der Bundesregierung, sie habe kein Interesse gezeigt, Arcandor zu retten.
   Erstmalig auf Distanz geht Sal. Oppenheim zu dem langjährigen Immobilienpartner Josef Esch. „Wenn überhaupt, dann werden wir schauen, wie die Zusammenarbeit erträglich gestaltbar ist“, heißt es. Es gebe keine Planungen für weitere geschlossene Immobilienfonds und wenn, dann sei die Bank „nicht auf Herrn Esch“ festgelegt. Die Oppenheim-Esch-Fonds waren in die Schlagzeilen geraten, weil sie vier Karstadt-Filialen gekauft und zu angeblich überhöhten Preisen wieder an den Konzern vermietet hatten. Auch Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und seine Frau gehörten als Sal. Oppenheim-Kunden zu den Zeichnern.
   Quelle: Berliner Morgenpost

   Anmerkung WL: Typisch Sal. Oppenheim, zuerst macht man zusammen mit dem Oppenheim-Esch-Fonds die windigsten Geschäfte (z.B. in Köln) und dann wenn es schief läuft steigt man aus. Siehe „Köln ist Kasse“: Interessante Teilerfolge von Werner Rügemer vor Gericht gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim.

8. Arcandor-Töchter beantragen Gläubigerschutz
   Jetzt müssen die Satelliten-Unternehmen dran glauben: Im Sog des insolventen Handelskonzerns Arcandor haben 15 weitere Tochtergesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Betroffen sind nach Angaben des Handelskonzerns rund 6700 Beschäftigte.
   Die betroffenen Unternehmen hatten nur einen Auftraggeber: Arcandor. Die Konsequenz war also zwangsläufig – nach den in der vergangenen Woche gestellten Insolvenzanträgen für die Hauptgesellschaft Arcandor sowie für Karstadt, Quelle und die Versandhandels-Dachgesellschaft Primondo bleiben auch die Tochtergesellschaften auf der Strecke.
   Quelle: Spiegel
9. Bankberater in der Kritik: “Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans”
   Um das gestiegene Misstrauen der Kunden auszugleichen, muss den Berichten zufolge getrickst werden: “Da im Investmentbereich nichts mehr läuft, versucht man unter dem Deckmantel der ganzheitlichen Beratung, Versicherungen zu ‘verticken’, das ist das Einzige was zählt”, schildert ein Banker seine Situation. Ein anderer berichtet, wie “auf Teufel komm raus” alle Produkte im Depot gedreht würden, weil auch das mehr Provision bedeute. “Im Vier-bis-acht-Wochen-Takt” werde auf die Anleger “eingeredet”, ist in einem anderen Bericht zu lesen. “Hauptsache die Terminquote stimmt. Ob es passt oder nicht: Nach 30 bis 60 Minuten muss irgendetwas verkauft sein.”
   Beim Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes heißt es, die Berichte seien “nach unseren Kenntnissen nicht repräsentativ”. Carsten Rogge-Strang, Geschäftsführer Tarifpolitik der Branchenvereinigung sagt: “Dass Mitarbeiter an Zielvorgaben gemessen werden, ist nicht nur im Bankgewerbe, sondern auch in vielen anderen Branchen seit Jahren üblich. Die Mitarbeiter wissen damit umzugehen.” Zudem würden die Boni- und Zielsysteme bei den Banken derzeit konsequent auf Kriterien der Kundenzufriedenheit umgestellt.
   Für Finanzexperten wie Rechtsanwalt Julius Reiter gibt es deshalb nur eine wirksame Vorsorge gegen Falschberatung: “Sie muss für die Banken teuer werden.” Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber muss ran.
   Doch das, was die Große Koalition bislang beschlossen hat, ist nur ein Minimal-Kompromiss. Wenn alles glatt läuft, wird in dieser Legislaturperiode wenigstens noch ein Gesetz verabschiedet, das die Verjährungsfrist bei Falschberatung von drei auf zehn Jahre heraufsetzt. Zudem soll dem Bankkunden nach der Beratung der Vorlage zufolge ein genaues Protokoll ausgehändigt werden.
   Vielleicht legen die Wähler darauf aber auch gar nicht mehr allzu viel Wert. Nach dem kurzen Aufruhr der geprellten Lehman-Anleger ist die Wut der Bevölkerung anscheinend verraucht – und die Lust der Kunden am Investieren wieder geweckt. Nach einem katastrophalen Jahr 2008 konnte der Branchenverband BVI schon für April vermelden: Die Deutschen stecken wieder mehr Geld in Aktienfonds. Netto 3,6 Milliarden Euro hatte die Branche in einem Monat eingesammelt.
   Quelle: Spiegel Online
10. Chefvolkswirt von Goldman Sachs: „Die Menschen brauchen mehr Einkommen“
    Deutschland in der Exportfalle: Die Krise lässt die Wirtschaft viel stärker schrumpfen als anderswo. Investmentbanker Schumacher empfiehlt eine lang verpönte Medizin.
    Deutschland ist zu abhängig von Exporten, weil der Konsum zu schwach ist. In den vergangenen acht Jahren haben die Menschen von Jahr zu Jahr kaum mehr Geld in die Geschäfte getragen. Wachstum kam hauptsächlich aus dem Export – das erweist sich jetzt als Bumerang.
    Die Menschen brauchen mehr Einkommen. Die Nettolöhne müssen in den nächsten Jahren steigen. Sobald die Wirtschaft wieder in normalem Fahrwasser ist – was allerdings noch eine Weile dauern wird -, müssen die Nettolöhne mit der Inflation und dem Wachstum der Produktivität Schritt halten.
    Quelle: Focus Online

    Lesen Sie dazu den neuen Wirtschafts-„Weisen“ Christoph M. Schmidt (RWI):

    Die Exportlastigkeit hat uns sehr gutgetan, der Wohlstand ist beständig gewachsen. Es besteht kein Anlass, das deutsche Geschäftsmodell zu ändern.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung WL: Fragt sich nur, wessen Wohlstand beständig gewachsen ist.

11. Streit um Rentengarantie und Kurzarbeit
    Der Plan der Bundesregierung, eine Rentengarantie gesetzlich festzuschreiben, wurde von den Oppositionsfraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag heftig kritisiert. Im Ergebnis nahm der Ausschuss den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (16/12596) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen an. Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und ein Unionsabgeordneter stimmten dagegen, die Fraktion Die Linke und eine Unionsabgeordnete enthielten sich. Zuvor war es jedoch zu einem heftigen Disput vor allem über zwei Bestandteile dieses, von der FDP-Fraktion als “Omnibusgesetz” bezeichnete Vorhaben gekommen: zum einen über die Rentengarantie und zum anderen über eine Regelung zur Kurzarbeit, die die Koalitionsfraktionen in ihren Änderungsantrag (16 (11) 1429) aufgenommen hatten.
    Die Grünen warfen der Koalition vor, “ohne Not” an einer tragenden Säule des Rentenversicherungssystems zu rütteln: “Sie streuen den Rentnern und Beitragszahlern Sand in die Augen.” Es sei unrealistisch, die dadurch entstehenden Finanzierungslücken später wieder nachzuholen. Vor allem aber kritisierten die Grünen den Zeitpunkt als viel zu verfrüht und fragten: “Warum warten wir nicht ab bis März 2010, bis uns die Zahlen vorliegen?” Erst dann könne man seriöse Aussagen über die Folgen der Wirtschaftskrise treffen und entsprechende Planungen angehen, hieß es. Die Linke stellte klar, dass sie eine Rentenschutzklausel zwar grundsätzlich befürworten könne. Sie verstehe aber nicht, warum man eine solche Klausel als Ewigkeitsklausel formuliere. Denn letztlich sei es weiterhin ein Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen angepasst werden, “und wir gehen ja schließlich nicht davon aus, dass die Renten dauernd gekürzt werden”. Die Fraktion forderte, noch einmal grundlegend über die Rentenformel nachzudenken. Auch für die Liberalen “ist es nicht angezeigt, zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Rentengarantie abzugeben. “Wer zahlt am Ende alles?”, fragte die Fraktion und schob die Antwort gleich hinterher: Der Verdacht liege nahe, dass zum einen die Rentner selbst diese Garantie bezahlen werden und zum anderen die jungen Beitragszahler. “Das Thema Generationengerechtigkeit wird ad acta gelegt”, stellten die Liberalen fest. Die Koalitionsfraktionen hielten dagegen, eine “Politik der ruhigen Hand” zu verfolgen und den Menschen Sicherheit zu geben. Auch sei die Ewigkeitsklausel nicht so gemeint, “dass wir das für alle Zeit bestehen lassen müssen”.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es ist interessant, welche Übereinstimmung da zwischen FDP und Grünen erkennbar wird.

    Siehe zur Kurzarbeit auch:

12. Koalition beschenkt Konzerne
    Große Unternehmen dürfen sich freuen: Union und SPD haben die Kurzarbeiterregelung zu ihren Gunsten geändert. Sämtliche Betriebsteile bekommen die Sozialbeiträge ab dem sechsten Monaten erstattet, auch wenn nur in einer Konzergesellschaft kurz gearbeitet wird.
    Konzernbetriebsteile bekommen bereits ab dem ersten Tag der Kurzarbeit die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in voller Höhe ersetzt. Voraussetzung ist, das zuvor in einem anderen Unternehmensbereich mindest sechs Monate kurz gearbeitet wurde. Eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs beschloss der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages am Mittwoch. Die Regelung soll am Freitag verabschiedet werden.
    Ursprünglich war lediglich vorgesehen, dass die BA ab dem siebten Monat Kurzarbeit den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen übernimmt. Davon profitieren Unternehmen, in denen seit dem 1. Januar kurz gearbeitet wird. 500 Mio. Euro waren dafür vorgesehen. Die vorgesehenen Änderungen dürften teurer werden.
    Das Arbeitsministerium sprach jedoch lediglich von einer Präzisierung des Gesetzentwurfs. Es bleibe bei der bisherigen Kostenschätzung. “Das ist eine massive Entlastung der Wirtschaft und ein Signal, dass es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht”, sagte ein Ministeriumssprecher.
    Das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) dämpfte zu große Erwartungen an die Kurzarbeit. “Je länger die Krise dauert, desto weniger kann Kurzarbeit die Folgen abfedern”, heißt es in einer Studie. Das Instrument könne Jobs nicht nachhaltig sichern, wenn dauerhafte Beschäftigungsperspektiven fehlten.
    Quelle 1: FTD
    Quelle 2: Die im Beitrag zitierte IAB-Studie [PDF – 1.6 MB]
13. Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente
    „Wir warnen davor, mit interessengeleiteten Studien Stimmung gegen die gesetzliche Rente zu machen und Panik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verbreiten.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch in Berlin zu dem bekannt gewordenen Gutachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Rentenentwicklung. „Wenn Professor Raffelhüschen als bekannter Lobbyist der Versicherungsunternehmen eine solche Studie für die bekannte Lobbyorganisation INSM veröffentlicht, kann leider von Seriosität kaum die Rede sein.“
    Niederland wies daraufhin, dass zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sicher feststellbar sei, ob und wie die Schutzklausel für die Renten im nächsten Jahr wirke, welche Krisenfolgen eine Rolle spielten und ob die Beiträge erhöht werden müssten. „Wer mit scheinobjektiven Rechnungen ohne fundierte Grundlagen solche Prognosen aufstellt, muss sich fragen lassen, welchen Interessen er damit dient. Die Interessen der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sind es jedenfalls nicht.“
    Der Bundesgeschäftsführer erinnerte darin, dass die INSM eine eindeutige und erklärte Lobbyorganisation der Unternehmen und Arbeitgeber ist und noch immer auf den Umstieg von solidarischen umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen auf risikobehaftete kapitalgedeckte Sicherungen setzt.
    Und dies, obwohl sich gerade in der Krise zeige, wie sich Hoffnungen von Sparern in der Finanzmarktkrise in Luft auflösen. „Wir warnen auch davor, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise mit solchen Papieren von ihrer Verantwortung für die Entwicklung ablenken und Stimmung machen für weiteren Sozialabbau.“
    Die gesetzliche Rente werde nicht von Rentengarantien und -erhöhungen bedroht, stellte Niederland klar. „Zu den Gefahren für die GRV gehören neben Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung u.a. die politisch beschlossenen Maßnahmen wie die Senkung des Renteniveaus, die Rente mit 67, die gekürzte bzw. gestrichene Anrechnung von Ausbildungszeiten sowie die gekürzte Beiträge für ALG-II-Bezieher.“ Wie andere Verbände und die Gewerkschaften lehne die Volkssolidarität jede weitere Privatisierung der Alterssicherung ab und setze sich für die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ein.
    „Die gesetzliche Rente muss gestärkt und wieder auf ein sicheres finanzielles Fundament gehoben werden, anstatt sie fortwährend kaputt zu reden und zu sparen“, betonte Niederland.
    Quelle: Volkssolidarität

    Anmerkung WL: Zum Glück gibt es inzwischen immer mehr Stimmen, die das Spiel von Raffelhüschen und der INSM durchschauen. Siehe dazu: Gutachten von Prof.Dr. Bernd Raffelhüschen: Rentenbeiträge steigen auf 21,1 Prozent.

    Ergänzende Anmerkung M.B.: Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass Professor Raffelhüschen nicht nur Aktivist der Arbeitgeberlobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sondern auch Aufsichtsrat beim ERGO-Versicherungskonzern und Berater des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft. Sein Forschungzentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg wird über einen Förderverein von der Versicherungswirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert.

    Quelle 2: NachDenkSeiten vom 18.04.2007 (einige Links sind nicht mehr aktuell)
    Quelle 3: Generationenverträge (Sponsoren)

    Eigentlich wäre es die Aufgabe der Journalisten, nachzurechnen, anstatt die Angaben der Arbeitgeber- und Versicherungslobby ungeprüft zu übernehmen. Also muss ich das machen. Nun verfüge ich nicht über die mathematischen Fähigkeiten eines Finanzwissenschaftlers sondern über die Grundrechenarten einschließlich Prozentrechnen und ein bisschen mehr:

    Professor Raffelhüschen geht von einer Beitragserhöhung auf 20,2% für 2010 bzw. auf 21,1% aus. Bei einem Jahresgehalt von € 30.000,00 wäre das eine jährliche Mehrbelastung von € 90,00 (2010) bzw. 210,00 (2011). In einer Zusammenfassung der Studie werden diese Mehrbelastungen ausschließlich mit „aufgrund der höheren Beitragssätze“ begründet.

    Quelle 4: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [PDF – 104 KB]

    Die Beitragsdifferenz zum aktuellen Beitragssatz (19,9%) beträgt 0,3% (2010) bzw. 1,2% (2011). Der Rentenversicherungsbeitrag wird paritätisch bezahlt, also halbe-halbe für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber, also 0,15% (2010) bzw. 0,6% (2011). Da komme ich ausgehend von € 30.000,00 auf eine Mehrbelastung von € 45,00 (2010) bzw. € 180,00 (2011).
    Wie kann das sein?
    Äußerst irritierend finde ich auch, dass weiter unten im INSM-Artikel ein Beitragssatz von 20,4% für 2011 prognostiziert wird.
    Hauptzweck der Studie ist wohl, die Leser/innen mit steigenden Beitragssätzen zu schockieren und in die Versicherungsbüros zu treiben, damit sie eine Riester-Rente abschließen. Wenn Reporter/innen dann nicht nachrechnen, ist auch nichts mehr zu retten.
    Der Mannheimer Versicherungsvertreter mit Professorentitel Axel Börsch-Supan geht sogar von einem Beitragssatz von 22,2% für 2010 aus.

    Eine Kampagne für die Riester-Rente und die private Vorsorge scheint wohl auch nötig zu sein.

    Siehe:

14. Vorsorge: Viele lehnen Riester-Rente ab
    Die staatlich geförderte Riester-Rente stößt laut Studie bei der Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Mehr als 54 Prozent interessieren sich nicht dafür oder kündigen ihre Verträge. Besonders groß ist die Ablehnung der Riester-Rente in Geringverdiener-Haushalten mit einem monatlichen Gesamteinkommen von unter 1500 Euro, berichtet das Finanzmagazin „Börse Online“ unter Berufung auf eine Umfrage im Auftrag der Citibank. Hier liege die Ablehnungsquote bei fast 58 Prozent. Selbst in der Kernzielgruppe der Riester-Rente – bei den Arbeitnehmern – interessierten sich rund 44 Prozent nicht für die Privatvorsorge.
    Quelle: Focus-online
15. Bildungsstreik weitet sich aus: 240.000 demonstrieren für ein emanzipatorisches Bildungssystem
    Am heutigen Mittwoch, den 17. Juni 2009, demonstrierten bundesweit insgesamt 240.000 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende und andere soziale Gruppen. Im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks trugen sie in über 70 Städten ihre Wut über die Bildungsmisere auf die Straßen. Bereits am Montag und Dienstag kam es an 12 Hochschulen zu Besetzungen, in 20 Städten wurden Protestcamps errichtet. Viele Schülerinnen und Schüler wurden an der Teilnahme von Demonstrationen gehindert.
    Ob in Soltau-Fallingbostel (2.000), Stuttgart (15.000), Würzburg (3.000), Rostock (3.000),  Göttingen (10.000), Münster (10.000), Dresden (3.500), München (5.000), Hamburg (13.000), Heidelberg (7.000),  Halle (3000), Berlin (27.000), Marburg (2.500), Lübeck (1.700), Düsseldorf (7.000), Magdeburg (500), Hannover (10.000), Jena (6.000), Minden (400) oder Konstanz (1.500): Der Bildungsstreik hat flächendeckend gegriffen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des Landtages gestürmt und die Forderungen verlesen. In Bielefeld lag zeitweise die ganze Innenstadt lahm, als das Straßenbahndepot und der Jahnplatz blockiert wurden. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Dresden ist zur Stunde von Bildungsstreikenden besetzt. In vielen Städten kam es zur Blockade von Verkehrswegen. Das Präsidium in Göttingen, die Uni Magdeburg und die TU Darmstadt wurden besetzt, während die anderen Besetzungen weiter anhalten. An Schulen in Heidelberg, Münster und Frankfurt wurde bekannt, dass die Schulleitungen Schülerinnen und Schüler eingesperrt hielten, um ihnen die Teilnahme an den Demonstrationen zu verwehren. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten traten vor einem Münchner Gymnasium in einen Sitzstreik, um gegen das Demo-Verbot des Rektors zu protestieren.
    Deutschland ist kein Sonderfall. In ganz Europa halten die Proteste für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit bereits seit Monaten an. Ob in Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland: Alle vereint der Protest gegen den Bologna-Prozess, die zunehmende Privatisierung des Bildungssystems und die Kommerzialisierung von Bildung auf allen Ebenen.
    In Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen kämpfen die Betroffenen insbesondere für die soziale Öffnung der Bildungseinrichtungen, für die gesetzliche Verankerung der Gebührenfreiheit von Bildung, für ehrliche Mitbestimmung und gegen  zunehmenden Konkurrenzdruck. 
    Jan-Hendrik Matthey vom Mainzer Bildungsstreik-Bündnis: „Um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, bedarf es eines neuen gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins. Deshalb fordern wir alle Generationen auf sich mit ihren Kindern und Enkelkindern zu solidarisieren und sich aktiv am Protest zu beteiligen.“  
    Trotz der massiven Proteste haben die Kultusministerkonferenz und die zuständigen Landesministerinnen und Landesminister nicht die Courage, sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks auseinanderzusetzen.
    Am morgigen Donnerstag sollen unter dem Motto “Tag des zivilen Ungehorsams” weitere Aktionen stattfinden. In Berlin kommt es am Freitag zu einer Kundgebung anlässlich der stattfindenden Kultusministerkonferenz. Am Samstag gibt es eine NRW-weite Großdemonstration: “Düsseldorf lahmlegen!”.
    Der Bildungsstreik hat in den vergangenen Tagen durch seine Dezentralität zusehends an Dynamik gewonnen, die Aufmerksamkeit in der ganzen Bundesrepublik erregt und öffentliche Akzeptanz erfahren. Mit seinen vielfältigen Aktionsformen haben die lokalen Bündnisse “Bildung” als Thema der Betroffenen gesetzt und einen gesellschaftspolitischen Diskurs angestoßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Forderungen des Bildungsstreiks auch umgesetzt werden.
    Quelle: Pressemitteilung des Pressteams Bildungsstreik
16. GEW: „Gute Bildung und gute Arbeit sind zwei Seiten einer Medaille“
    Andreas Keller, für Hochschulen verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, rief bei der Kundgebung zum Auftakt der Berliner Bildungsstreik-Demonstration Lehrende und Lernende auf, sich in ihren Forderungen gegenseitig zu unterstützen. „Wenn die Lehre an Hochschulen mehr und mehr von Lehrbeauftragen und befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erbracht wird, die nach Gutsherrenart geheuert und gefeuert werden können, leiden darunter auch die Studierenden. Viele Lehraufträge und Fristverträge laufen mit der Vorlesungszeit aus – die Betreuung der Studierenden ist dann nicht gesichert. Die GEW fordert daher eine Verbesserung der Qualität der Lehre durch mehr Kontinuität in der wissenschaftlichen Arbeit“, sagte Keller.
    „Der ‚Bildungsstreik’ hat seinen Namen verdient: Er ist mehr als ein Lehrerstreik, ein Schülerstreik oder ein Studentenstreik. Der ‚Bildungsstreik’ ist eine gemeinsame Protestbewegung, in der Schülerinnen und Schüler, Studierende und die Beschäftigten an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen an einem Strang ziehen – für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik“, unterstrich (der GEW-Vorsitzende Ulrich) Thöne.
    Quelle 1: GEW
    Quelle 2: Rede des für Hochschulen zuständigen Mitglied des GEW-Hauptvorstandes Andreas Keller [PDF – 40 KB]
17. HRK-Präsidentin Wintermantel zum “Bildungsstreik”
    Zum heutigen Höhepunkt des bundesweiten Bildungsstreiks sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel: “Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Studierende ihre Situation nicht akzeptieren können und für eine Verbesserung der Studienbedingungen auf die Straße gehen. Die schlechte Betreuungsrelation stellt in der Tat eine Zumutung dar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und es ist richtig, dafür den Staat in die Pflicht zu nehmen.”
    Andere Positionen des Bildungsstreiks könne die HRK dagegen nicht teilen: “Ich lehne den Versuch ab, den Bologna-Prozess rückgängig zu machen. Wir sollten die Reform jetzt nicht in Frage stellen. Ihre Erfolge und Vorteile sind deutlich erkennbar: Die Studierenden können augrund der strukturierten Programme ihr Studium besser planen. Sie wissen, welche Kompetenzen sie erwerben. Da die Inhalte auf ihre Arbeitsmarktrelevanz geprüft werden, wird der Übergang in den Beruf erleichtert. Gerade auch für die Bachelor-Absolventen zeichnen sich inzwischen gute Perspektiven ab. Die Abbrecherquoten sind in vielen Fächern gesunken. Die Mobilität zwischen Bachelor- und Masterabschluss ist gestiegen. In einigen Punkten gibt es allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Verschulung und zu hoher Prüfungsdruck sind aber keine strukturellen Probleme, sondern Herausforderungen, die sich durch eine bessere Studienorganisation bewältigen lassen. Die Hochschulen haben das erkannt und entwickeln bereits Lösungen.”
    Auch die von den Streikenden geforderte bedingungslose Abschaffung von Studienbeiträgen stößt bei Wintermantel auf Ablehnung: “Es ist nicht richtig, dass Studienbeiträge per se die Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung behindern. Ein Rückgang der Studierendenzahlen nach Einführung von Studienbeiträgen kann nicht festgestellt werden. Die große Mehrzahl der Studierenden begreift eben Studienbeiträge als Chance, die Qualität der Lehre zu verbessern.”
    Zu weiteren Forderungen der Streikenden, wie z.B. den Appell zu mehr Demokratisierung oder den Protest gegen die Ökonomisierung der Bildung, sagte Wintermantel, dass diese Positionen sie sehr an frühere ideologische Auseinandersetzungen erinnerten und ihr daher zur Lösung gegenwärtiger Herausforderungen unbrauchbar erschienen.
    Quelle: idw

    Anmerkung WL: So viele Falschaussagen oder geradezu sophistische Beschönigungen zum Bologna-Prozess in geballter Form hat man selten gelesen. Wo sind die Inhalte auf ihre Arbeitsmarktrelevanz geprüft? Ist Employability überhaupt das wichtigste Ziel eines Studiums? Die Abbrecherquote mag in einzelnen Fächern, wo sie schon immer niedrig war, gesunken sein, in der Gesamtheit trifft es nicht zu. Wie soll die Mobilität zwischen Bachelor- und Masterabschluss gestiegen sein, wenn der Übergang quotiert wird? Was heißt Verschulung und Prüfungsdruck seien keine strukturellen Probleme? Sie waren doch durch den 6-semstrigen Bachelor geradezu strukturell angelegt. Wo entwickeln die Hochschulen Lösungen?
    Wintermantel negiert alle Studien über die Barrieren und die soziale Selektion von Studiengebühren. Wo sind denn die Studierendenzahlen gestiegen? Gerade dort, wo es noch keine Studiengebühren gibt. Nach allen seriösen Umfragen lehnen zwei Drittel aller Studierenden Studiengebühren ab. Wer den Appell zu mehr Demokratisierung oder den Protest gegen die Ökonomisierung der Bildung als „frühere ideologische Auseinandersetzungen“ diskreditiert belegt, dass er von der Ideologie der „unternehmerischen Hochschule“ vereinnahmt ist. Es war schon immer so, dass die Vertreter der herrschenden Ideologie ihre Kritiker als Ideologen zu beschimpfen versucht haben.
    Die Präsidentin der HRK belegt mit ihren Äußerungen, dass die Hochschulleitungen die Bodenhaftung zu den Angehörigen der Hochschulen verloren hat und zu einer reinen Lobbyorganisation autokratischer Hochschulmanager verkommen ist.

    Unsere studierende Leserin J.Sch. schreibt uns dazu: Gerade kam in den Nachrichten auch ein kurzer Bericht über die heutigen Großdemonstrationen anlässlich der Bildungsstreikwoche, der war soweit in Ordnung. Enttäuschend, bitter enttäuschend war allerdings die Reaktion unserer Bildungsministerin Schavan, die doch tatsächlich glaubt, dass wir Studenten die Abschaffung des Bachelor-Systems fordern, denn sie ließ verlauten, “[dass] es in niemandes Interesse sein kann, das Bachelorsystem, dessen internationale Ausrichtung auch für Deutschland nötig ist, abzuschaffen”. Damit zeigt sie, dass sie rein gar nichts verstanden hat. Wir Studenten wissen sehr wohl, dass wir das Bachelor-System nicht mehr rückgängig machen können und in den Grundzügen ist es meiner Meinung nach, mit der ich nicht alleine stehe, durchaus sinnvoll. Allerdings ist es in der derzeitigen Umsetzung eine Katastrophe und deren Veränderung ist es, was wir Studenten in dieser Woche und darüber hinaus fordern.

    Denn 1. Von Mobilität kann keine Rede sein, manche Professoren raten bereits davon ab sich dem Zirkus eines Uni-Wechsel preiszugeben. Seminare werden nicht anerkannt, es wird immer noch viel zu unterschiedlich gelehrt und studiert. Wie soll man da vernünftig für ein oder zwei Semester ins Ausland gehen können?

    2. Weniger Studienabbrecher? Kaum glaubhaft, und selbst wenn, liegt es kaum am schönen Studium, dass wir weniger abbrechen. Sondern dass wir nicht nach zwei Semestern noch umschwenken wollen bzw. können, weil wir 700 Euro Studiengebühren pro Halbjahr zahlen (plus Kopierkosten die einerseits noch immer von Dozenten eingesammelt werden und die andererseits für eigene Kopien anfallen, plus Bücher, die mich in meinen zwei Semestern schon 300 Euro gekostet haben etc.) weil die Bafögförderdauer auf 6 Semester begrenzt ist, weil es auch hier viele (bürokratische) Hürden zu überwinden gibt, weil wir so mit Auswendiglernen beschäftigt sind, dass manche kaum Zeit haben nach links und rechts zu gucken.

    3. Besagtes Auswendiglernen verdirbt den Spaß am Studium. Wir pauken nur noch für die Klausuren, alles, was von den Dozenten als “nicht klausurrelevant” betitelt wird, wird bei Seite gelegt, selbst wenn es uns eigentlich interessiert. Aber es fehlt die Zeit. Für eigene Interessen im Studium und in der Freizeit, für wirkliches vertieftes Lernen, für eigenständiges Lernen. Und gerade das ist es doch, was wir im Studium, in unserer Ausbildung, lernen sollen. Ich habe 8 Prüfungen innerhalb von 8 Tagen, mit dem Wochenende dazwischen. Auch das Hammerexamen am Schluss des Studiums war diskutabel, aber eine Klausur in wirklich jedem Seminar/jeder Vorlesung ist absolut unnötig und sogar kontraproduktiv. Fragen Sie mich mal nach dem Stoff aus dem 1. Semester, der ist kaum noch vorhanden, das Meiste ging in’s Kurzzeitgedächtnis. Wir studieren und lernen nicht mehr für uns, sondern für die Klausuren.

    Damit komme ich zu Punkt 4.: Wir werden geformt, für die Wirtschaft gedrillt. Nicht die Wirtschaft soll sich uns anpassen, wir sollen als perfekte Arbeitsmaschinen in nur 6 Semestern auf den Arbeitsmarkt geprügelt werden. Belastbar, flexibel, ohne große Ansprüche auf Freizeit oder eigenes Denken, das uns ja schon im Studium abhanden gekommen ist bzw. alles dafür getan wurde, dass wir es verlernen Rückgrat zu zeigen. Ein Professor sagte vor einigen Tagen sehr passend: “Mich freut es, dass sich die Studentinnen und Studenten untereinander immer noch so gut verstehen, sich immer noch helfen und gegenseitig unterstützen. Bei dem Konkurrenzdruck, dem Sie ausgesetzt sind, wundert es mich allerdings genauso viel.” Das Mastersystem, das ebenfalls am Pranger steht und Hintergrund dieser Aussage war, lasse ich hier außen vor, da ich mich damit noch nicht auskenne.

    5. Die Verschulung verdirbt die Lust am Ausprobieren. Wir sehen nur noch stur geradeaus, denken nur noch in Modulen, die wir möglichst schnell abgearbeitet haben müssen. Gab es im Magister-Studium noch Wahlmöglichkeiten und Schwerpunktsetzung, so gehen wir als “Fachidioten” aus unserem Studium heraus. Unsere Wahlmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, unser Studium regelt ein “Studiumverlaufsplan”, der nicht viel Freiheit lässt. Einzig in den Schlüsselqualifikationen bzw. im Optionalbereich können wir noch einigermaßen nach Interessen gucken.

    6. Das dies nur einigermaßen so ist, liegt am Creditpoint-System. 30 “Workload-Stunden” ergeben 1 Credit. Was bitte ist eine Workload-Stunde? Vor allem: Wie will man den Arbeitsaufwand gerade in den Geisteswissenschaften in derart festgezurrte Rahmen pressen? Lese ich z.B. Kafkas “Der Prozeß” mal eben schnell in 2 Stunden, oder beschäftige ich mich damit drei Tage? Wie soll das in Leistungspunkten gewertet werden? Anzuprangern ist auch die ungerechte Verteilung der Credits. Bekommt man z.B. in Germanistik 6 Credits für eine Hausarbeit, so sind es in den Sozialenwissenschaften teilweise 8, manchmal vielleicht aber auch nur 4. Wo bleibt da die viel beschworene Vergleichbarkeit?

    Sie sehen, es steckt noch viel im Argen im Bachelorsystem und DAS ist es, was wir Studenten fordern: Änderungen, vor allem: Verbesserungen! Wir wollen wieder gerne zur Uni gehen, wir wollen nicht mehr von unseren Professoren hören “Stellen Sie sich vor, studieren hat mal Spaß gemacht” (habe ich persönlich erlebt), sondern wir wollen selbst Spaß am Studieren haben. Wir WOLLEN lernen, wir WOLLEN fleißig sein und uns anstrengen, da können sie jeden Studenten fragen. Aber nicht unter diesen Bedingungen. Und das ist es, was Frau Schavan endlich verstehen sollte, das ist es, wofür wir heute auf die Straße gegangen sind und weiterhin auf die Straße gehen werden, wenn sich nichts ändert.
    Das Bildungssystem und seine Probleme dürfen nicht weiter unter den Tisch gekehrt werden, deswegen schreibe ich diese Mail an Sie und an alle NDS-Leserinnen und -Leser und appelliere auch an die Eltern jüngerer Kinder, sich jetzt schon mit diesem Problem auseinanderzusetzen und etwaige Protestierende in Ihren Fußgängerzonen nicht als Störenfriede zu beschimpfen, sondern uns zu unterstützen, denn wir protestieren nicht nur für uns, sondern vor allem auch für nachfolgende Studentengenerationen, denn Veränderungen treten bekanntlich in derart großen Apparaten nur langsam ein.

    Siehe dazu auch einen Auszug aus Jochen Krautz: Ware Bildung. Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie. Kreuzlingen/München: Diederichs/Hugendubel, 2007

    3.6 Hochschul-Bolognese: Bachelor, Master, Modularisierung & Co.

    […] Das famose Treffen der Minister in Bologna war letzlich nicht mehr als ein privates Kaffeekränzchen. Man traf sich und hat eine Vereinbarung unterzeichnet, wie man sich die Bildungslandschaft in Europa vorstellt. Das könnte jedermann mit ein paar Freunden, Nachbarn und Kollegen auch machen und etwa eine „Pforzheimer Erklärung zur europäischen Bildungspolitik“ aus der Taufe heben. Das wäre eine interessante Initiative, die Anlass zur Diskussion geben könnte, würde aber niemanden zum Handeln verpflichten. Das dürfte so auch nicht sein, weil nicht ein paar Bürger ganz Europa dazu verpflichten können und dürfen, die nationalen Bildungswesen umzukrempeln. Genau das geschah aber nach dem Treffen von Bologna, obwohl die dort unterzeichnete Erklärung keinerlei rechtliche, hier also völkerrechtliche Verbindlichkeit hatte. (1: Vgl. Schiedermair, Hartmut: Was kommt auf die Universitäten zu? Die Folgen des Bologna-Prozesses für die deutschen Hochschulen. Bund Freiheit der Wissenschaft, Berlin 2003, S. 13.) Die Minister hatten weder den Auftrag noch die Berechtigung irgendetwas zu unterschreiben, was verpflichtenden Charakter für die einzelnen Länder hätte. Das ganze Thema wurde nicht einmal im Parlament diskutiert, geschweige denn zur Abstimmung gestellt. Das heißt im Klartext: All die Jahre wurde uns bloß vorgegaukelt, dass wir eine Verpflichtung hätten, diese Initiative umzusetzen. Wenn also die verschiedensten Bildungsminister dies immer wieder suggerierten und man davon ausgehen kann, dass sie es besser wussten, waren dies wohl gezielte Täuschungen, um das gewünschte Ergebnis durchzusetzen. (S. 144)

    […] De facto geschieht das Gegenteil von dem, was behauptet wird: Deutsche Studienabschlüsse, insbesondere die Diplomabschlüsse der Naturwissenschaftler und Ingenieure, sind weltbekannt als Qualitätssiegel. Studenten wechseln schon seit dem Mittelalter selbstverstänlich an ausländische Universitäten, um dort einige Gastsemester zu studieren. Gerade europäische Hochschulen haben immer miteinander kooperiert. Wozu also die zwangsweise Einführung von Bachelor und Master, Abschlüsse, von denen in der Bologna-Erklärung gar keine Rede ist? (2: Vgl. Keller, Andreas: Von Bologna nach Berlin. Perspektiven eines Europäischen Hochschulraums im Rahmen des Bologna-Prozesses am Vorabend des europäischen Hochschulgipfels 2003 in Berlin. Expertise im Auftrag von Feleknas Uca (Mitglied des Europäischen Parlaments), 2003, http://www.bdwi.de/texte/96713.html, 9.6.07.) Diese neuen Abschlüsse werden nämlich in Deutschland so interpretiert, dass der Bachelor ein sechssemestriges Kurzstudium darstellt, auf das dann das Aufbaustudium, der Master, aufgesetzt wird. In England und Amerika umfasst der Bachelor jedoch ein Studium von acht Semestern, bedeutet also eine höhere Qualifikation. Daher haben die Engländer auch sogleich Bedenken angemeldet, den deutschen Abschluss überhaupt anzuerkennen. Wo ist da Vergleichbarkeit? (S. 144/145)

18. Deutsche Schulen: “Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur”
    Für den Pädagogen Huisken fordern Schüler im Bildungsstreik zu wenig, Schule erzieht für ihn zur Dummheit.
    Seit dem Montag läuft der bundesweite Bildungsstreik 2009 von StudentInnen und SchülerInnen in rund 70 Städten, der bis zum 19. Juni andauern soll. Bessere Lernbedingungen und Gebührenfreiheit forderten Studenten mit Besetzungen von Hochschulgebäuden u. a. in Berlin, Hamburg, Hannover und Heidelberg, indessen bereiteten sich die Schüler zur bundesweiten Demonstration am Mittwoch vor. Kleinere Schulklassen, kostenlose Schulbücher, weniger Leistungsstress, aber auch Schluss mit Bundeswehrwerbung an ihren Schulen gehören zu ihrem Forderungspaket.
    Quelle: Telepolis
19. Vergessener Vater des Kulturkampfs
    Der konservative Christ Georg Picht verkündete 1964 die “Bildungskatastrophe” und forderte das Abitur für alle. Seine Erziehungsutopie wurde zum Projekt einer Generation
    Wenngleich Pichts Hauptargument volkswirtschaftlich verkürzt lautete, Deutschland werde den Übergang zur Wissensgesellschaft nicht bestehen ohne eine drastische Erhöhung der Abiturientenzahl, ging es ihm nicht in erster Linie um eine akademische Outputsteigerung. Es ging ihm auch nicht nur um mehr soziale Gerechtigkeit, obwohl sein “katholisches Mädchen vom Lande”, das im Schulsystem der Bundesrepublik keine Chance habe, zu einem geflügelten Wort wurde. Er war vielmehr überzeugt, “dass die gesamte Struktur unseres Bildungssystems – sein dreigliedriger Stufenbau, die Trennung von Berufsbildung und Allgemeinbildung, die Verkopplung der Zeugnisse mit einem Berechtigungswesen, das die Klassenstruktur der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts zementiert, die Vernachlässigung der Erwachsenenbildung und ein durch nichts mehr gedeckter Bildungsbegriff – den gesellschaftlichen Realitäten und der geistigen Lage des 20. Jahrhunderts nicht mehr entspricht”.
    Damit war das Programm für die Kulturkämpfe der 1970er-Jahre umrissen.
    Quelle: Die Welt Online
20. Nochmals zu “SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte”
    Zu dem von der Welt interviewten „Historiker“ Peter Horvath schreibt uns unser Leser T.K.:

    Sie erwähnen ja das unsägliche Interview der “Welt” mit einem gewissen Peter Horvath, der dort als “Historiker” vorgestellt wird und sich zum Einfluss der DDR-Führung auf die 68er-Revolte äußern darf. Ich möchte dieses Interview gerne als Kandidaten für die “Manipulation des Monats” vorschlagen.
    Peter Horvath hat zwar tatsächlich Geschichte studiert und sogar im selben Fach promoviert. Allerdings hat er sich in seiner Dissertation mit dem Thema “Online-Datenbanken” befasst. Danach hat er von von 1995 bis 1996 einen Lehrauftrag am Lehrstuhl Geschichte der Universität Hamburg zum Thema Online-Recherche gehabt. Und damit ist seine wissenschaftliche Karriere auch schon vorüber, denn fortan arbeitete er zunächst als selbständiger “Informationsvermittler” und später als stellvertretender Geschäftsführer bei der Firma PMG Presse-Monitor GmbH. Publikationen in Fachzeitschriften sind im Internet nicht zu finden.
    Ob ihn dieser Lebenslauf zu einem erstklassigen Experten in Sachen 68er-Revolte macht, mag ein jeder selber beurteilen. Ich persönlich würde mich, wenn ich einen “Historiker” zu diesem Thema interviewen wollte, eher an einen Lehrstuhlinhaber wenden. Aber ich arbeite ja auch nicht als Manipulator – Entschuldigung, Journalist – für die Welt.

    Quelle: PMG Presse Monitor [PDF – 268 KB]

21. “Bild”, Diekmann und die “taz”: Gestatten, Genosse!
    Vom Feind zum Freund: Einst prozessierte Bild-Chefredakteur Kai Diekmann gegen die linke tageszeitung – nun steigt er dort ein.
    Diekmanns Marsch durch die linke Institution schreitet weiter fort. Der bekennende konservative Journalist hat sich nun in die Reihe der 8538 Genossen im linken Gesellschafterkreis eingegliedert. Wie viele Anteile zu je 500 Euro Diekmann zeichnete, lässt er im Unklaren. Es soll sich insgesamt um einen mittleren vierstelligen Betrag handeln. Von einer Liaison zwischen “Deutschlands größter und kleinster Boulevardzeitung” spricht Diekmann.
    Quelle: SZ
22. Bei Amazon verdient die NPD mit
    Amazon hat die NPD in sein sogenanntes Partnerprogramm aufgenommen – und zahlt der Partei Provisionen für verkaufte Bücher. Politiker fordern, die Kooperation aufzukündigen. Bei Amazon sieht man das Ganze unaufgeregt: „Es gibt eine Nachfrage dafür, die wollen wir befriedigen.”
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu jetzt:

    Amazon beendet Kooperation mit NPD
    Der öffentliche Druck hat offenbar gewirkt. Nach heftigen Protesten und der Boykottdrohung prominenter Politiker wirft das Internet-Versandhaus Amazon die NPD-Website „Nationales Netztagebuch“ aus dem Partnerprogramm des Konzerns.
    Quelle: Tagesspiegel

23. Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
    Zu dem Beschluss der Koalition, eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu errichten, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, und die SPD-Bundestagsfraktion in einem offenen Brief.
    Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.
    Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.
    Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.
    Quelle: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur