(RS/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Mörderische Arbeitsbedingungen und individuelle Verzweiflungsakte
2. PPP Südbad Trier: Experiment gescheitert
3. PR-Rat spricht dritte Rüge im Bahn-Skandal aus
4. Schönfärberische dpa-Berichterstattung zur aktuellen Lage und Entwicklungsperspektive des deutschen Einzelhandels
5. José Manuel Barroso für weitere fünf Jahre im Amt des EU Kommissionspräsidenten bestätigt
6. Merkel sagt weitere TV-Duelle ab
7. Atomstudie bringt Union in Bedrängnis
8. Zwist im linken Lager – Gewerkschafter schimpfen über SPD-Wahlwerbung
9. Linkspartei – Der Außenseiter drängt zur Mitte
10. Was die Versprechen der Linkspartei kosten
11. Bertelsmann Stiftung: Task Force “Perspektive 2020 – Deutschland nach der Krise”
12. Japan: Mindestlohn und Sozialprogramme gegen die Krise
13. Scherf kritisiert Agenda-Politik
14. Judge Rejects Settlement Over Merrill Bonuses
15. US-Dollar: In Washington braut sich was zusammen; Ausland verweigert Kauf von US-Staatsanleihen
16. Das Vorletzte
17. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mörderische Arbeitsbedingungen und individuelle Verzweiflungsakte
   Weitere Selbstmordversuche bei Angestellten von France Télécom. – Die Selbstmordserie währt schon länger: Seit Februar 2008 haben sich laut Angaben von Le Monde 23 Angestellte des französischen Telekommunikationunternehmens umgebracht. Das Observatoire du stress et des mobilités forcées de France Telecom, gegründet in der Folge der Privatisierung von France Télécom, weist den Arbeitsbedingungen und damit der Führung des Unternehmens eine große Mitverantwortung für die Serie der Selbstmorde zu.
   Quelle: Telepolis
2. PPP Südbad Trier: Experiment gescheitert
   Im Oktober wird bei der Stadtverwaltung ein Schreiben eingehen, das nicht für Heiterkeit sorgen wird: Der Landesrechnungshof hat das Sanierungsprojekt Südbad noch einmal überprüft. Ergebnis: Sanierung und Betrieb in vertraglicher Zusammenarbeit mit privaten Partnern kommen die Stadt nicht wie erhofft günstiger als eine herkömmliche Sanierung.
   Quelle: Volksfreund
3. PR-Rat spricht dritte Rüge im Bahn-Skandal aus
   Im Fall der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG hat der Deutschen Rat für Public Relation (DRPR), der ein Selbstregulierungsgremium der PR-Branche ist, nun auch eine öffentliche Rüge (pdf) gegen die Firma Allendorf Media AG/GmbH ausgesprochen. Nun bestätigt der PR-Rat die Ergebnisse unserer [von LobbyControl – Anm. RS] Recherchen und rügt auch Allendorf Media für die massive Unterwanderung von Foren und Blogs, u.a. von Brigitte.de und Spiegel-Online. Bei Spiegel-Online Bei SPIEGEL ONLINE wurden demnach rund ein Viertel der Beiträge in drei bahnrelevanten Foren von Allendorf Media platziert – durchgängig ohne Nennung des Arbeit- bzw. Auftraggebers und unter Pseudonym.
   Quelle: LobbyControl

   Anmerkung RS: Siehe auch …

4. Schönfärberische dpa-Berichterstattung zur aktuellen Lage und Entwicklungsperspektive des deutschen Einzelhandels
   Laut der aktuellen HDE-Konjunkturumfrage gingen “lediglich 6% der Unternehmen aktuell davon aus, dass der Tiefpunkt der Krise bereits vorbei ist”. 40% rechneten hingegen damit, dass erst 2010 die Talsohle erreicht werde. Die Umsatzerwartungen für das zweite Halbjahr 2009 seien “entsprechend bescheiden”, betonte Genth.
   Quelle: FR

   Anmerkung GK: Die Deutsche Presseagentur (dpa) bringt das „Kunststück“ fertig, diese doch eher trübe Beschreibung zur aktuellen Lage und zur Entwicklungsperspektive des deutschen Einzelhandels positiv umzumünzen. Unter der Überschrift „Einzelhandel sieht Licht am Ende des Tunnels“ schreibt die dpa: „Der deutsche Einzelhandel ist nach Einschätzung seines Verbandes besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als erwartet. Ein Umsatzeinbruch in diesem Jahr sei ausgeblieben, die Zeichen stünden auf Erholung, sagte der Chef des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Stefan Genth. Vor allem durch stabile Preise hätten die Verbraucher Spielräume für Konsum gehabt.“
   Nicht zum ersten Mal entpuppt sich die dpa-Berichterstattung als unseriös. Siehe „Hinweise des Tages“ vom 17. Juli 2009, Nr. 18.

5. José Manuel Barroso für weitere fünf Jahre im Amt des EU Kommissionspräsidenten bestätigt
   Mehr Markt, mehr Wettbewerb, weitere Privatisierungen und Deregulierungen. Das Europäische Parlament hat heute für die Ernennung von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission gestimmt. Es wird Barrosos zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident der EU sein. Trotz aller Bedenken hat eine schwarz-gelbe Koalition, unterstützt von Europaskeptikern, Manuel Barroso zum zweiten Mal zum Kommissionspräsidenten gewählt. Für Barroso stimmten 382 Abgeordnete, 117 Volksvertreter votierten gegen ihn. Etwa 219 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Ein nicht gerade überzeugendes Votum.
   Die heutige Zustimmung des Parlaments ist auch eine Niederlage für die Demokratie in Europa. Die Mehrheit der Parlamentarier hat nicht einmal die Chance wahrgenommen, den von den Staats- und Regierungschefs benannten Kandidaten abzulehnen. Sie hat den Vorschlag des Europäischen Rats lediglich abgenickt. Die Parlamentsmehrheit hat damit gezeigt, dass sie gar kein echtes Europäisches Parlament will. Doch wer sich selbst nicht ernst nimmt, kann auch nicht erwarten, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen wird. Ein weiterer Rückgang der Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament wird die Folge sein.
   Quelle: Saarländische Online-Zeitung

   Anmerkung RS: Das nennt man Demokratie?

   Hier etwas aus der Rubrik „Gute Nachricht, schlechte Nachricht“:

6. Merkel sagt weitere TV-Duelle ab
   Die gute Nachricht: Das ZDF nimmt die für Donnerstag (17. September) geplante Diskussionsrunde mit Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden kurzfristig aus dem Programm. Nach einer Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine angekündigte Teilnahme für die “Berliner Runde” zurückgenommen, teilte der Sender in Mainz mit.
   Die schlechte Nachricht: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl will Angela Merkel am Freitag allerdings vor Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort stehen.
   Quelle: FR-Online
7. Atomstudie bringt Union in Bedrängnis
   Mit ihrem unter Verschluss gehaltenen Energiekonzept liefert die Union den Atomkraftgegnern von SPD und Grünen willkommene Wahlkampfmunition. Das Forschungsministerium versucht dem Gutachten die Brisanz zu nehmen – erfolglos.
   Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin warfen der Union Wählertäuschung vor. “Die Union setzt auf den Wiedereinstieg in die atomare Risikotechnologie und will neue AKWs bauen”, heißt es in einer Mitteilung. Die schwarz-gelben Atomlügen seien entlarvt. Sogar die alten Gespenster der Vergangenheit habe Schavan wieder ausgegraben: Sie lasse über die Schnelle-Brüter-Technologie und die atomare Wiederaufbereitung nachdenken.
   Quelle: FTD
8. Zwist im linken Lager – Gewerkschafter schimpfen über SPD-Wahlwerbung
   Frank-Walter Steinmeier bekommt Ärger mit den Gewerkschaften: Die SPD-Zeitung “Vorwärts” hat führende Arbeitnehmervertreter als Wahlhelfer angeführt – ohne deren Einverständnis. DGB-Chef Sommer reagiert empört, die Sozialdemokraten sprechen zerknirscht von einem Missverständnis.
   Berlin – Dicke Luft zwischen der SPD und den Gewerkschaften elf Tage vor der Bundestagswahl: Die SPD-Zeitschrift “Vorwärts” veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe eine große Sonderseite, auf der 20 Prominente ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier kundtun. “Den Richtigen wählen” heißt die großformatige Heftbeilage. Das Problem: Unter den scheinbar offiziellen Unterstützern finden sich auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt und der IG-Metall-Boss Berthold Huber, alle drei mit mehr oder weniger langen Zitaten pro Steinmeier oder contra Schwarz.
   Quelle: Spiegel
9. Linkspartei – Der Außenseiter drängt zur Mitte
   Die Forderungen der Linkspartei kann man als populistisch beklagen. Doch sie holt damit viele Menschen ab und könnte so zum großen Gewinner der Wahl werden. Ein Kommentar.
   Quelle: Die Zeit
10. Was die Versprechen der Linkspartei kosten
    Geht es nach der Partei Die Linke, darf es überall mehr sein: Rentner, Arbeitslose, Kinder, für alle soll es einen dicken Nachschlag geben. Hinzu kommt ein „jährliches“ öffentliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro. Selbst wenn die Wirtschaft daraufhin nicht zusammenbrechen würde, kann das Finanzierungsgerüst der Partei Die Linke nicht tragen. In der Steuerpolitik plant die Partei Die Linke eine umfassende Umverteilung von oben nach unten. Den Grundfreibetrag, der bei allen Bürgern steuerfrei bleibt, wollen sie von künftig 8004 Euro auf 9300 Euro erhöhen. Nach einer offiziellen Schätzung aus dem Jahr 2006 kostet eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 100 Euro jeweils 430 Millionen Euro. Allein diese Maßnahme könnte im progressiven Steuersystem den Staat 6 Milliarden Euro kosten. In der Steuerpolitik plant die Partei Die Linke eine umfassende Umverteilung von oben nach unten. Den Grundfreibetrag, der bei allen Bürgern steuerfrei bleibt, wollen sie von künftig 8004 Euro auf 9300 Euro erhöhen. Nach einer offiziellen Schätzung aus dem Jahr 2006 kostet eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 100 Euro jeweils 430 Millionen Euro. Allein diese Maßnahme könnte im progressiven Steuersystem den Staat 6 Milliarden Euro kosten.
    Im Gegenzug will die Partei den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen. Jeder Punkt könnte dem Staat eine Milliarde Euro einbringen. Bisher endete der stets leicht mit dem Einkommen steigende Tarif bei 42 Prozent, wer mehr als 250.000 Euro verdient, zahlt heute in der Spitze schon 45 Prozent – jeweils plus Solidaritätszuschlag. Keine Rechnung kann aufgehen, wenn Unternehmer, Millionäre, Reiche, aber auch Selbständige und gut qualifizierte Arbeitnehmer in größerer Zahl auswandern, woanders erzeugen oder das Arbeiten ganz oder teilweise einstellen.
    Quelle: faz.net

    Anmerkung RS: Wie neulich auf RP-Online zeigt die FAZ ihre Unseriosität – nicht deshalb, weil sie „nachrechnet“ (oder von RP-Online abschreibt), sondern, weil sie einseitig die Zahlen der Linken hinterfragt. Während die FAZ sich angeblich Sorgen um die Kosten der Steuerentlastungen für Niedrig- und Normalverdiener macht, lehnt sie eine Rücknahme der Entlastung für Gutverdiener ab – „sie könnten ja auswandern“. Na, meinetwegen, dann geht doch endlich! Die Gesellschaft kann sich diese Elite eh’ nicht mehr leisten.

    Dazu passt:

11. Bertelsmann Stiftung: Task Force “Perspektive 2020 – Deutschland nach der Krise”
    Ziel der Task Force ist es, jenseits der aktuellen Krise in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik die Folgen zu identifizieren, die auf mittlere Sicht die gesellschaftspolitische Agenda in Deutschland bestimmen werden.
    Quelle 1: Bertelsmann Stiftung
    Quelle 2: Bertelsmann Stiftung

    Es geht aber auch anders:

12. Japan: Mindestlohn und Sozialprogramme gegen die Krise
    Zweieinhalb Wochen nach seinem historischen Wahlsieg in Japan ist Yukio Hatoyama, Chef der Demokratischen Partei (DPJ), vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Abgeordneten beider Kammern beendeten mit einem klaren Votum für den 62jährigen die mehr als 50 Jahre währende Macht der Liberaldemokraten (LDP). Mit mehr Gewicht für das Soziale will Hatoyama (oben stehend), der sich nach seiner Wahl mehrmals vor den begeistert applaudierenden Abgeordneten verneigte, Japan aus der Krise führen. In der stark exportorientierten Volkswirtschaft sollen nun mit neuen Sozialprogrammen Familien unterstützt und die Nachfrage angekurbelt werden. Akira Nagatsuma soll als neuer Arbeitsminister einen landesweiten Mindestlohn durchsetzen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung RS: Die Japaner sind offenbar lernfähig. Ich bin gespannt, ob es irgendwann eine ähnliche Entwicklung in Deutschland gibt.

13. Scherf kritisiert Agenda-Politik
    Der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat sich kritisch zur Sozialpolitik der früheren rot-grünen Regierung unter Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geäußert. Scherf sagte in einem Interview des Nordwestradios, die Einführung von Hartz IV habe Menschen in Not gestürzt. Deshalb müsse die Sozialgesetzgebung überdacht werden.
    Henning Scherf war einst einer der prominentesten Befürworter der Agenda 2010. Rückhaltlos stand er hinter Schröder. Doch die Agenda, so schreibt Scherf heute, war ein Fehler. Er macht sie verantwortlich für die Krise der SPD.
    Quelle 1: Radio Bremen
    Quelle 2: Radio Bremen – Video

    Anmerkung AM: Da ich Henning Scherf seit nunmehr 50 Jahren kenne und freundschaftlich verbunden bin, fällt mir eine Kommentierung schwer. Vielleicht nur dies: Ein bisschen früher wäre gut gewesen.

14. Judge Rejects Settlement Over Merrill Bonuses
    A Federal District judge on Monday overturned a settlement between the Bank of America and the Securities and Exchange Commission over bonuses paid to Merrill Lynch executives just before the bank took over Merrill last year. The proposed settlement, the judge continued, “suggests a
    rather cynical relationship between the parties: the S.E.C. gets to claim that it is exposing wrongdoing on the part of the Bank of America in a high-profile merger; the bank’s management gets to claim that they have been coerced into an onerous settlement by overzealous regulators. And all this is done at the expense, not only of the shareholders, but also of the truth.”
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung Roger Strassburg: Tut mir leid, dass ich keine Übersetzung beifüge. Sagen wir es einfach mal so: Die Plünderungen müssen nicht geduldet werden – es geht auch anders. Hier lässt ein Richter das Unter-das-Teppich-Kehren von Banker-Boni nicht einfach durchgehen.

15. US-Dollar: In Washington braut sich was zusammen; Ausland verweigert Kauf von US-Staatsanleihen
    Seit Jahresbeginn verkauften Regierungen und private Investoren US-Staatsanleihen im Wert von 344,7 Mrd. Dollar. China erwarb in den ersten sechs Monaten dieses Jahres US-Staatsanleihen im Wert von 49 Mrd. Dollar, in den sechs Monaten davor waren es noch 192,3 Mrd. Dollar. Im Juni verkaufte China sogar US-Anleihen im Wert von 25,1 Mrd. Dollar. Diese Zahlen, die bisher von den Mainstream-Medien völlig ignoriert werden, lassen sich transparent abrufen unter der Webseite des US-Finanzministeriums (www.ustreas.gov/tic/). Für die Regierung unter Obama sind das denkbar schlechte Nachrichten.
    Quelle: GodmodeTrader.de

    Anmerkung des NDS-Lesers T.S.: Passend dazu hat sich gestern auch Dirk “Mister Dax” Müller auf seiner Homepage geäußert (in seinem Tagesausblick vom 16.5.2009 Ab Minute 2:24).

    Kommentar AM: Logisch.

16. Das Vorletzte
    Quelle: twitpic

    Anmerkung RS: Es ist nicht notwendig, die Partei aufs Plakat zu schreiben, denn alle versprechen, mehr für Bildung zu tun – fast alle, ohne es wirklich vorzuhaben.

17. Zu guter Letzt:
    Unser Webmaster hat uns auf diesen Eintrag in Fefe’s Blog aufmerksam gemacht:

    Oha, wer hätte gedacht, dass die Tagesschau eine subversive CDU-Bashing-Site wird? Guckt mal bei diesem Video von 3:24 bis 3:29 genau hin. Ich habe mal einen Screenshot gemacht. Falls es jemand nicht sieht: unten, der Slogan auf dem CDU-Plakat in der Mitte, kommt so vermutlich nicht direkt von der CDU.

    Quelle 1: Fefes Blog – 15. September 2009
    Quelle 2: Tagesschau
    Quelle 3: Screenshot