Heute unter anderem zu folgenden Themen: Insiderhandel mit Giftpapieren; Zeit für die große Abrechnung; Bankentribunal; über deutsche Ökonomen; Attacke auf Lammert; Benzinpreis-Zocker; Billigläden; Mittelschicht betrügt sich selbst; Stuttgart-21-Kampagne; Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün; der Fall der Griechen; mit Hightech in den Tod; die FAZ fühlt sich von Albrecht Müller provoziert. (MB/WL/RS)

1. Insiderhandel mit Giftpapieren
2. Wir brauchen eine Steuer auf Finanztransaktionen
3. Zeit für die große Abrechnung
4. Bankentribunal
5. Fricke – Land der dichten Denker
6. Ein Volk von Ökonomen
7. Steuerzahler erleben goldene Zeiten
8. Attacke auf Lammert
9. Zocker treiben Benzinpreis um 14 Cent nach oben
10. Krankenhäuser rechnen bei Kassen falsch ab
11. Ottmar Schreiner: Sozial ist, was gute Arbeit schafft!
12. Lidl: Billigtextilien: Das verkaufte Gewissen
13. Kik-Beschäftigte klagen über katastrophale Zustände
14. Die Mittelschicht betrügt sich selbst
15. Stuttgart-21-Kampagne: “Noch geben Gegner den Takt vor”
16. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün
17. Hessen-FDP: Rot-Grün schuf Klima für Missbrauch
18. Der Fall unserer Griechen
19. Das Weiße Haus schaut Wikileaks
20. Starfighter – Mit Hightech in den Tod
21. Gunnar Heinsohn ist “Autor der Freiheit” im Monat März
22. Das Allerletzte: Zurück in die Siebziger – ein Rundumschlag des Publizisten Albrecht Müller

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Insiderhandel mit Giftpapieren
   Der Ausgang des in dieser Woche gestarteten Prozesses könnte Signalwirkung für den künftigen Umgang mit den heftig umstrittenen Kreditausfallversicherungen haben, den sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Diese komplexen Konstrukte, mit denen sich Anleger gegen Ausfälle von Anleihen versichern können, werden nicht an einem regulierten Markt verkauft, sondern typischerweise direkt von Anleger zu Anleger. Die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) wirft dem Deutschbanker Jon-Paul R. vor, vertrauliche Informationen zu der Transaktion an den Hedge-Fonds-Manager Renato N. weitergegeben zu haben. Die Informationen ließen einen Preisanstieg für die CDS auf VNU-Anleihen erwarten. Daher habe sich N. entsprechend positionieren und 1,2 Mio. $ (900 000 Euro) an Gewinnen realisieren können, so der Vorwurf. “Wie bei anderen Insiderhandelfällen auch geht es um selektive Informationsweitergabe”, sagte der SEC-Anwalt jetzt zur Eröffnung des wohl rund drei Wochen dauernden Zivilverfahrens vor einem New Yorker Bezirksgericht. Als Beweise führte er zahlreiche aufgezeichnete Telefongespräche der beiden Beschuldigten an. Der Vertreter des Deutschbankers wiederum machte deutlich, dass sein Mandant die Informationen habe weitergeben dürfen, um die Anleihe zu vermarkten. Anders als bei Aktienemissionen gebe es bei diesen Hochzinsanleihen einen steten Fluss an Informationen zwischen Verkäufern und Anlegern.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung Orlando Pascheit: Offensichtlich werden solche Gespräche von den Firmen oder wem auch immer aufgezeichnet. Wie wäre es, sämtliche Gespräche einiger Hauptakteure im Vorlauf der Krise zu überprüfen. Zum Beispiel mit der Fragestellung, ab wann hat die Deutsche Bank damit angefangen auf den Zusammenbruch des Casinos zu wetten und bis wann hat sie Produkte dieses Casinos weiterhin angeboten.

2. Wir brauchen eine Steuer auf Finanztransaktionen
   Die Tsunami-Wellen der Finanzkrise treffen die Länder des globalen Südens in einem Moment, in dem ihre Kräfte durch das Ringen mit den Folgen der Klimakrise, der Hunger- und der Energiekrise bereits existenziell geschwächt sind. Keine dieser Krisen hat ihre Ursachen in den sogenannten Entwicklungsländern, dennoch leiden gerade sie am stärksten unter den Folgen. “Für viele Entwicklungsländer droht sich ein Abgrund aufzutun, in dem ein ganzes Jahrzehnt ihres Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung verloren geht und eine ganze Generation ernsthaft Schaden nimmt”, heißt es im jüngsten Bericht des Entwicklungsausschusses an das Europäische Parlament über die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise (9.3.2010, A7-0034/2010). 2009 betrug das Wachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer nur noch ein Viertel beziehungsweise Drittel der Vorjahre, die Rohstofferlöse brachen um mehr als 20 Prozent ein, das Gesamthandelsvolumen Afrikas etwa ging um 17 Prozent zurück, und die externen Finanzströme in den Süden verringerten sich ebenso drastisch wie die Geldüberweisungen der Migranten.
   Quelle: FR
3. Zeit für die große Abrechnung
   Einerseits Finanzkrise, andererseits Milliardengewinne, da sieht Berthold Huber jede Menge Klärungsbedarf. Der Chef der IG Metall fordert im stern eine “Wahrheitskommission”, die die Schuldigen der Krise zur Rechenschaft zieht. Aussagen soll da auch Josef Ackermann.
   Quelle: Stern
4. Bankentribunal: Live-Übertragung
   Das Bankentribunal wird an allen drei Tagen live übers Internet übertragen.
   Quelle: Attac

   Passend dazu:

   Attac eröffnet das Bankentribunal
   Die Geschäftspraktiken der Finanzwelt ließen die Menschheit erst vor wenigen Monaten in den Schlund einer Weltfinanzkrise blicken. Die Krise wurde abgewendet, doch der Preis war und ist sehr hoch. Wenn sich die Wirtschaft schnell wieder fängt und prosperiert, werden „nur“ Generationen für diese Krise zahlen – direkt in höheren Preisen und indirekt durch höhere Steuern und zurückgefahrene Leistungen des Staates. Erholt sich die Wirtschaft nicht so schnell oder stürzt die Finanzwelt die reale Welt abermals in eine tiefe Krise, könnten Dystopien Realität werden – das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Schuld an der Krise haben jedoch nicht nur die Nieten in Nadelstreifen. Wir waren es, die den Bankern die Jetons für das Finanzcasino zusteckten, und die von uns legitimierten Politiker waren es, die das Finanzcasino überhaupt erst genehmigten – lange bevor sie es vor dem sicheren Einsturz retten mussten. Während jeder Pferdedieb und Falschparker gnadenlos für seine Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen wird, gingen die Verursacher der Krise, die weltweit Billionenwerte vernichtet hat, jedoch straf- und zivilrechtlich tadellos aus der Sache hervor. Zwar hat man sich ein paar Bauernopfer – Tölpel, die zu dumm für ihr eigenes System waren – ausgesucht, denen man stellvertretend die Schuld in die Schuhe schob. Die Herren der Glaspaläste in Frankfurt, London und New York thronen jedoch heute selbstherrlicher und sicherer in den Schaltzentralen der Wirtschaftsmacht als je zuvor. Denn – und das ist die eigentliche Folge der Krise: seit letztem Jahr garantiert der Staat, und damit wir, die Steuerzahler, implizit und teils sogar explizit für die Risiken, die Banken ansonsten für teures Geld versichern müssten. Noch nie war Zocken so einfach: Setze auf Zahl und wenn Deine Zahl kommt, hast Du Deinen Einsatz verfünfunddreissigfacht. Rollt die Kugel auf eine andere Zahl, kriegst Du Deinen Einsatz vom Steuerzahler zurück – Les jeux sont fait, rien ne và plus.
   Quelle 1: Spiegelfechter

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ein kleiner Kritikpunkt am Beitrag Jens Bergers: Nicht “wir” waren es, die “den Bankern die Jetons für das Finanzcasino zusteckten”. Ein Blick in die Verteilung des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden) der erwachsenen Bevölkerung zeigt: Die oberen 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80,1 Prozent des Nettovermögens. Die “unteren” 60 Prozent der Bevölkerung, welche über lediglich 2,8 Prozent des Nettovermögens verfügen, dürften mangels Masse in den allermeisten Fällen neben dem sprichwörtlichen “Notgroschen” nicht über entsprechende Spekulations-“Jetons” verfügen.

   Quelle 2: FR

5. Fricke – Land der dichten Denker
   Beim Ökonomengipfel in Cambridge überlegen Topökonomen, Praktiker und Nobelpreisträger, wie die gescholtene Zunft künftige Krisen vermeiden helfen kann. Teilnehmer aus Deutschland? Fehlanzeige. Ein Befund mit Symbolwert. In kaum einem anderen Land ist die Jahrhundertkrise so spurlos an alten wirtschaftspolitischen Glaubenssätzen und Predigten vorbeigegangen wie in Deutschland. Da scheinen sich alle Probleme der Welt wie immer auf böse Politiker zu reduzieren, die Schulden machen, und auf eine ständige Inflationsgefahr, selbst bei einer mickrigen Rate von 0,4 Prozent. Warum sollte man da etwas neu denken? Das scheint zwar konsequent, könnte aber fatal sein. Deutschlands stoische Führungsökonomen drohen eine Zeitenwende zu verpassen. Nirgendwo ist die Suche nach der Krisenursache so schnell damit abgeschlossen worden, dass Amerikaner und andere halt geschludert haben, Geld viel zu billig war und Banker viel zu gierig. Da reicht ein Griff in die Standardspruchkiste, und die grandiose Botschaft nach drei Jahren Krise lautet: Der Staat muss sparen und die Notenbank Geld vernichten. In keinem anderen Land hat es in den vergangenen Wochen so viele Sprücheklopfer gegeben, die den Griechen überheblich erklärten, wie man wirtschaftet, und dabei theatralisch über die Folgen für unsere armen Kinder wehklagten – wovon Schulden aber auch nicht weggehen. Beim Lesen dieser deutschen Tante-Erna-Experten könnte man meinen, die Weltkrise sei von pfuschenden Griechen ausgelöst worden. Und von Politikern, die sinnlos Schulden machen. Darüber zu schimpfen ist aber so, als würden Opfer einer Brandkatastrophe zetern, dass die Feuerwehr beim Löschen ziemlich viel nass gemacht hat.
   Nirgendwo sonst werden selbst banale ökonomische Probleme so rasant zu Grundsatzfragen ereifert, vom Ladenschluss bis zur Verträglichkeit von steigenden Exportüberschüsse. Dabei geht aber viel Energie für Unsinn verloren. Nirgendwo wurde seit dem Paradigmenwechsel in den 70er-Jahren vom Keynesianismus zum Angebotsdogma mit so deutscher Konsequenz auf die neue Heilslehre gesetzt, so radikal zwischen Gut und Böse getrennt und alles andere verteufelt. Nirgendwo werden ökonomische Vorstellungen mit derart quasireligiösem Eifer verkämpft und wird eine einzige ökonomische Vernunft postuliert – was jeden Widerspruch praktischerweise als Mangel an Einsicht aussehen lässt. Und während US-Wissenschaftler ganz sportlich das Etablierte infrage stellen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, leben und sterben deutsche Kollegen mit dem Problem, die große Wahrheit bei den Ungläubigen endlich unterzukriegen. Kein Wunder, dass deutsche Professoren da eher verstört reagieren, wenn sie von einem Institut für “neues ökonomisches Denken” eingeladen werden.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wer einmal Gelegenheit hatte das Urteil von Ökonomen, die sich an der gegenwärtigen Forschungsfront bewegen, über den Stand der deutschen Mainstream-Ökonomie zu hören, der kann sich Fricke nur anschließen. Die Experten, die uns die Medien täglich anreichen, sind mit ihrem Forschungsstand weit hinter den Bergen – genauer gesagt: sie liegen gut zwei Dekaden zurück.

6. Ein Volk von Ökonomen
   Gleichgültig worüber in diesem Lande gesprochen wird: man hat unentwegt den Eindruck, es disputierten nur Volkswirte. Jener Teil des öffentlichen Diskurses, der sich dem Sozialstaat widmet, kommt ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht mehr aus. Was für die Macher von Gesetzen und Regelungen noch Berechtigung haben mag, wird zum sonderbaren Spleen, wenn das Feuilleton, ja selbst der flache Alltagsplausch mit schalem Ökonomen-Slang durchwoben wird.
   Quelle: ad sinistram
7. Steuerzahler erleben goldene Zeiten
   Den Finanzämtern gehen die Leute aus. Seit Jahren müssen sie Kosten sparen und Personal abbauen. Um der Lage Herr zu werden, retten sie sich in Onlineerfassung und vor allem: in die automatische Bearbeitung der Formulare per Software. Vorteil Steuerzahler: Noch nie war die Chance so groß wie jetzt, mit seinen Steuerangaben ungeprüft durchzurutschen und vielleicht mehr absetzen zu können als bisher. Wenn es auch ein bisschen wie russisches Roulette ist, denn ganz so leicht mögen sich die Ämter nicht geschlagen geben, sie drohen mit Stichproben, verraten aber nicht, welche Fallkategorien sie dabei ins Visier nehmen wollen (“Da wären wir ja schön blöd”).
   Gute Chancen, durchgewinkt zu werden, hat, wer aus Sicht der Prüfsoftware der Finanzverwaltung “risikoarm” ist. Kontrollquote: nahe null Prozent. Der Computer der Finanzverwaltung erledigt den Fall vollautomatisch und spuckt den Bescheid aus, der dann direkt vom Rechenzentrum in den Briefkasten des Steuerzahlers geht. Fertig. Keine genaue Prüfung, kein lästiges Nachfragen. Alle Ämter zwischen Kiel und Passau arbeiten inzwischen mit dem sogenannten elektronischen Risikomanagementsystem (RMS). Anstelle von Frau Bott, Herrn Schneider und Frau Paul hat man es nun also immer öfter mit RMS zu tun. Das System funktioniert wie ein Filter, der alle Steuerfälle scannt. In die fast immer ungeprüft davonkommende Gewinnerkategorie “risikoarm” werden Arbeitnehmer ohne Nebeneinkünfte und nennenswerte Werbungskosten eingestuft. Es ersetzt und unterstützt die Arbeit der Beamten in den Ämtern. Die verwaisen zusehends. Allein Nordrhein-Westfalen schickte in den vergangenen Jahren Tausende Finanzbeamte in den vorzeitigen Ruhestand. Wird eine Stelle frei, fällt sie meist weg. Und weil von Gehaltserhöhung keine Rede sein kann, weil im Gegenteil bei gleichem Gehalt die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden heraufgesetzt wurde, wandern zudem immer mehr gute Finanzfachkräfte ab zu Steuerberatungen und Wirtschaftsprüfern, wo einfach mehr Geld zu verdienen ist. Klare Worte findet dagegen der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht für 2009. Vernichtendes Urteil: “Maschinelles Risikomanagement beachtet wichtige Besteuerungsgrundsätze nur unzureichend.” Der Rechnungshof untersuchte das RMS in vier Ländern, bei elf Ämtern. Er ermittelte zahlreiche Bearbeitungsfehler, rechtliche Fehler, kritisierte die Qualität der Prüfung risikobehafteter Fälle durch die Sachbearbeiter – und stellte fest, “dass widersprüchliche oder unschlüssige Angaben der Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt wurden”. Der größte Kritikpunkt: Zu viele auffällige und fragwürdige Fälle laufen durch.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts dieser Entwicklung  kann die FDP ihre Steuersenkungsversprechen in aller Ruhe ignorieren. Es läuft ja sowieso in ihrem Sinne. Sie muß das nur richtig kommunizieren. – Es ist schon paradox, da kommen in den nächsten Jahren riesige Sparhaushalte auf uns zu, und wo wird gespart? Auf der Einnahmeseite des Staates!

8. Attacke auf Lammert
   Nach den Sponsoring-Skandalen nehmen Lobby-Kontroll-Verbände den Bundestagspräsidenten ins Visier. Lammert sei ungeeignet, die Parteienfinanzierung zu überwachen.
   Quelle: Süddeutsche
9. Zocker treiben Benzinpreis um 14 Cent nach oben
   Der Ölpreis steigt seit Monaten – daran sind laut einer Studie auch Banken und Hedgefonds Schuld: Sie kaufen Öl, das noch gar nicht gefördert wurde, und erzeugen einen künstlichen Nachfrage-Boom. Ohne die Spekulanten könnte Benzin rund 14 Cent billiger sein.
   Quelle: Spiegel
10. Krankenhäuser rechnen bei Kassen falsch ab
    Kassen entstehen jährlich durch falsche Abrechnungen von Krankenhäusern ein Milliarden-Schaden. Dies ergibt sich aus einem Papier des Verbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Abrechnungen seien teilweise nicht nur falsch, es würden Operationen bezahlt, die gar nicht stattgefunden haben.
    Quelle 1: Welt

    Anmerkung MB: Aber Gesundheitsminister Dr. Rösler ist dafür, dass die Kontrollen der Krankenhäuser eingeschränkt werden.

    Quelle 2: Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 18.02.2010

11. Ottmar Schreiner: Sozial ist, was gute Arbeit schafft!
    Die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen war dominiert von der Hetzkampagne Guido Westerwelles gegen die Ärmsten der Armen. Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung („Hartz IV-Urteil“) vom 9. Februar 2010 reagierte Westerwelle damit, den Niedergang des deutschen Sozialstaates auf einen „anstrengungslosen Wohlstand“ der Hartz IV-Bezieher zu fußen. Eine weitere „Aufblähung“ des Sozialstaates würde Herrn Westerwelle zu Folge „spätrömischer Dekadenz“ gleichen.
    Quelle: Denk-doch-mal.de
12. Lidl: Billigtextilien: Das verkaufte Gewissen
    Die Textilien bei Lidl aus Bangladesch sind spottbillig. Doch Verbraucherschützer werfen dem Discounter vor, das Personal vor Ort werde ausgebeutet. Der Discounter sieht das laut Werbung anders.
    Quelle: Süddeutsche

    Passend dazu:

13. Kik-Beschäftigte klagen über katastrophale Zustände
    Kik setzt auf billig – offenbar auch bei Arbeitern in der Dritten Welt. Reporter des NDR-Magazins “Panorama” jedenfalls kommen nach monatelangen Recherchen zu dem Ergebnis: Die Textilkette hält sich nicht an ihr Versprechen, die Produktionsbedingungen zu verbessern.
    Quelle 1: Spiegel

    Anmerkung MB: Werbemaskottchen für Kik ist übrigens Verena Pooth.

    Quelle 2: Süddeutsche vom 17.04.2009
    Quelle 3: NDR (Text)
    Quelle 4: NDR (Video)

14. Die Mittelschicht betrügt sich selbst
    Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.
    Die Mittelschicht wird so lange für die Reichen zahlen, wie sie sich selbst zu den Reichen zählt.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.K.: Von den Spiegel-Redakteuren würde ich so etwas auch eher nicht erwarten.

15. Stuttgart-21-Kampagne: “Noch geben Gegner den Takt vor”
    Der Karren steckt im Dreck, und Die Crew soll ihn flottmachen: Die Stuttgarter Werbeagentur hat in einem Wettbewerb 14 Konkurrenten ausgestochen und soll das Image von Stuttgart 21 verbessern. Agenturinhaber Gerhard Mutter spricht im Interview über seine Ziele.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung MR: Also die Politik hat es nicht geschafft, der Bevölkerung die Zerstörung des intakten Stuttgarter Bahnhofs als Gewinn für alle zu verkaufen – nun soll das eine Werbeagentur durchführen … Das sagt eigentlich alles.

16. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün
    1. Deutschland bekommt den Lagerkoller
       Als wäre nichts gewesen: Die deutsche Politik teilt sich plötzlich wieder in Schwarz-Gelb und Rot-Grün – und geht damit an der Wirklichkeit der Republik vorbei. Jetzt wäre die Zeit für neue Bündnisse. Zum Beispiel Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen – doch davon wollen die Wahlkämpfer nichts wissen.
       Quelle: Spiegel

       Anmerkung J.K.: Zum anderen ein Artikel der das Schema der klassischen Meinungsmache repräsentiert und offensichtlich einer schwarz-grünen Koalition in NR den Boden bereiten soll. Dazu wird in der Mainstream-Presse in den nächsten Wochen sicher noch einiges zu lesen sein.

    2. Gemeinsamer NRW-Wahlkampf – Rot und Grün flüchten in Retro-Phantasie
       Rot-Grün hat laut Umfragen kaum Chancen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – aber SPD und Grüne machen plötzlich gemeinsam Wahlkampf. Die Show soll davon ablenken, dass beide zum Regieren wohl ganz andere Partner brauchen.
       Quelle: Spiegel

       Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Dort wird die Unmöglichkeit eines rot-grünen Bündnisses breitgetreten (was sicher mehr oder weniger stimmt), jedoch vergessen mitzuteilen, dass Schwarz-gelb in den Umfragen auch nicht besser dasteht und jene seit Monaten auf manipulativste Art und Weise versuchen, ihr Mehrheit im Bundesrat zu retten … Besonders interessant finde ich den Abschnitt ”Gemeinsames Ausweichmanöver”.

17. Hessen-FDP: Rot-Grün schuf Klima für Missbrauch
    Die SPD trägt Mitschuld an den Missbrauchsfällen in der hessischen Odenwaldschule – behauptet Hessens FDP-Chef Hahn. Der damalige Kultusminister will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung MB: Die früheren Opfer werden erneut missbraucht, diesmal als Spielbälle an einem politischen Schmierentheater.

18. Der Fall unserer Griechen
    Es ist nur wenige Monate her, da standen die Griechen in der Skala der Wertschätzungen bei uns ziemlich weit oben, in etwa auf der Höhe der Italiener. Es gab wenig Stereotype, also fest gefügte Klischees, und die waren eher positiv. Die Älteren erinnerten sich noch an Alexis Sorbas, im Film dargestellt vom Urgriechen Anthony Quinn und dem von ihm nach Hollywood-Manier getanzten Sirtaki. Ansonsten Sonne, Meer, freundliche Leute und ein paar antike Ruinen als Bildungshintergrund. Dann plötzlich brach unsere heile Vorstellungswelt von den Griechen zusammen. Sie sackten in der Bewertungshierarchie nach ganz unten ab. Und da hocken sie nun, zusammen mit ein paar ost- und südosteuropäischen Leidensgenossen.
    Quelle: TAZ
19. Das Weiße Haus schaut Wikileaks
    Im Erregen von Aufmerksamkeit hat Wikileaks mittlerweile die höchste aller Stufen erreicht. Selbst das Weiße Haus sah sich am Dienstag gezwungen, auf das Video zu reagieren, das die US-Armee bei einem Hubschrauberangriff auf eine Gruppe Iraker zeigt und das von der Enthüllungsplattform veröffentlicht worden war. Er könne nicht sagen, ob Präsident Barack Obama persönlich das Video schon gesehen habe, sagte sein Sprecher Robert Gibbs. Die Bilder von dem Blutbad, bei dem zwölf Menschen, darunter auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters ums Leben kamen, seien jedoch “schockierend und sehr tragisch”. Das Video von dem Vorfall in Bagdad 2007 und die zynischen Bemerkungen der Hubschrauberbesatzung gingen mittlerweile um die ganze Welt. Uneins sind sich die Kommentatoren darüber, ob der Angriff den Einsatzbestimmungen der US-Streitkräfte entsprach.
    Quelle: FR
20. Starfighter – Mit Hightech in den Tod
    Filmemacher Kai Christiansen schildert die Hintergründe des größten und teuersten Rüstungsprojektes in der Geschichte der Bundesrepublik und gewährt Einblick in ein Dickicht aus militärischen Geheimnissen, parteipolitischen Ränkespielen, aus Korruption und gezielten Fehlinformationen. Im Mittelpunkt steht der verzweifelte Kampf der Pilotenwitwen um Klärung der Unfallursache und die Hoffnung auf ein Ende der Absturzserie. Der Dokumentarfilm zeigt aber auch die Piloten, die – ungeachtet der Todesfälle – weiter jeden Tag mit glühender Begeisterung in ihre Maschinen stiegen. Denn trotz des offensichtlichen Scheiterns hielten die verantwortlichen Politiker und Militärs am Starfighter fest und verhinderten eine umfassende Aufklärung. In San Francisco klagten die deutschen Pilotenwitwen gegen den amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed. Aber als klar wurde, dass die Bundesregierung keinen Einblick in ihre Akten gewähren würde, schloss der amerikanische Staranwalt Melvin Belli einen Vergleich. Insgesamt musste Lockheed den Witwen sechs Millionen Mark bezahlen – so viel wie ein Starfighter kostete.
    Arte, 87 min.
    13.04.2010 um 10:50
    17.04.2010 um 16:20
    Quelle: Arte

    Anmerkung unseres Lesers M.G.: Hallo Nachdenkseiten, manchmal ist es gut, den Blick in die Vergangenheit zu wenden. Obwohl beim Waffensystem “Starfighter” beim Kauf bereits Zweifel an der Sicherheit bestanden, wurde er gekauft. Und trotz der Unfälle wurde nicht gehandelt – es wurde den Piloten die Schuld zugeschoben. Und: Wie heute bei Asse oder Afghanistan werden die entsprechenden Informationen von der Regierung zurückgehalten! Eine Mischung aus Begeisterung und finanzieller Abhängigkeit wird genutzt, um die Piloten zum Fliegen zu bewegen – koste es was es wolle – für viele das Leben.
    Ein Trost: Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht. Doch wird sie für viele – vielleicht auch für uns alle – zu spät ans Licht kommen.

21. Gunnar Heinsohn ist “Autor der Freiheit” im Monat März
    Gunnar Heinsohn – so heißt der “Autor der Freiheit” im Monat März. Sein viel diskutierter Beitrag mit dem Titel “Wie man mit viel Geld Armut vermehrt” erhielt 54 Prozent der Stimmen. Carlos A. Gebauer und Urs W. Schoettli landeten auf den Plätzen.
    Quelle: Freiheit (Friedrich-Naumann-Stiftung)

    Anmerkung WL: Hier zeigt sich der wahre Geist der Freiheit der Leser und der FDP-Parteistiftung. Zur Kritik der von Heinsohn vertretenen Ideologie: Gunnar Heinsohn und die „Aufartung“ des deutschen Volkes; siehe auch hier.

22. Das Allerletzte: Zurück in die Siebziger – ein Rundumschlag des Publizisten Albrecht Müller
    Der ideologische Geisterfahrer wundert sich über den Gegenverkehr und schimpft: alles Geisterfahrer! So könnte man das Buch “Meinungsmache” des linken Publizisten Albrecht Müller kurz beschreiben. In schrillem Ton empört sich Müller über alle möglichen aus seiner Sicht falschen Argumente, die in den wirtschaftspolitischen Reformdebatten zu hören sind. Er selbst, der in den siebziger Jahren im Bundeskanzleramt arbeitete und später sieben Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter war, ist getrieben von ohnmächtiger Wut. “Die heute tonangebenden ,Eliten’ stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung”, schreibt er. Von der SPD hat er sich seit der Agenda 2010 verbittert abgewandt. Heute präsentiert er sein Buch auf kleinen Podien, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gerne unterstützt von Sahra Wagenknecht.
    Quelle 1: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung KR: Super! Acht Monate nach Erscheinen des Buches fällt der FAZ als Erwiderung nicht mehr ein als eine Seite voller Gehässigkeiten und falscher Behauptungen – ohne ein einziges Gegenargument! Bessere Werbung ist kaum vorstellbar.

    Ergänzende Anmerkung MB: Der Autor des Kommentars ist Dr. Philip Plickert (Jahrgang 1979). Dr. Plickert war während seines Studiums Stipendiat der Hans-Seidel-Stiftung (sicher auch prägend), und er erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Preis (Förderpreis) für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung. In der Liste der früheren Preisträger/innen für Wirtschaftspublizistik und der Juroren (es gibt einige Überschneidungen) finden wir z.B. Dr. Hans Barbier, Prof. Dr. Jürgen B. Donges, Günter Ederer, Prof. Dr. Paul Kirchhof, Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Dr. Ursula Weidenfeld, Tasso Enzweiler. Alle sind oder waren Aktivisten/innen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder arbeiteten schon eng mit denen zusammen. Die folgende Link-Liste mag vor allem neueren NDS-Lesern einen Einblick in dieses Netzwerk bieten:

    Quelle 2: FAZ (Impressum)
    Quelle 3: Ludwig-Erhard-Stiftung
    Quelle 4: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
    Quelle 5: Presseportal
    Quelle 6: EPD-Medien
    Quelle 7: Tagesspiegel
    Quelle 8: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

    Wie Dr. Plickert Albrecht Müller in Diffamierungsabsicht in Zusammenhang mit Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine zu bringen versucht, lassen wir einfach mal so stehen. Die Leserinnen und Leser der Nachdenkseiten mögen sich selbst Gedanken darüber machen, ob Plickert ein Kampagnen- und/oder Auftragsjournalist ist.