NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: SPD macht Asmussen zum Staatssekretär – Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Datum: 16. Dezember 2013 um 11:23 Uhr
Rubrik: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Banken, Börse, Spekulation, Lobbyismus und politische Korruption, Wahlen
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Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen. Von Jens Berger

Titel: Link zum Artikel von Asmussen über die begehrenswerten Verbriefungen und Derivate funktioniert nicht mehr

Datum: 22. Oktober 2008 um 8:56 Uhr
Rubrik: Finanzkrise, Finanzpolitik, Medien und Medienanalyse
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Schon am 6. April 2008 hatte ich auf einen Artikel des zuständigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums hingewiesen. Damals wörtlich: „Noch ein Beleg für die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten… Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums”.

Die Verknüpfung zum gesamten Text in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ vom 26.9.2006 ist inzwischen leider gelöscht. Die Auszüge können Sie im NachDenkSeiten-Beitrag vom 6. April nachlesen.

Titel: Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen

Datum: 12. Januar 2024 um 10:00 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Drehtür Politik und Wirtschaft, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft
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Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher.

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Titel: Hinweise des Tages II

Datum: 8. Dezember 2023 um 16:45 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Juli 2023 um 8:23 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. Juni 2023 um 8:36 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Titel: Hinweise der Woche

Datum: 11. Juni 2023 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 9. Juni 2023 um 8:32 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Titel: Ukrainischer Geheimdienst entzieht dänischer Star-Reporterin die Akkreditierung und bietet Deal an: Rückgabe bei ausschließlich positiver Berichterstattung

Datum: 22. Dezember 2022 um 8:25 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Medienkonzentration, Vermachtung der Medien, Strategien der Meinungsmache
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Matilde Kimer ist eine der bekanntesten Reporterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR in Dänemark. Erst im November dieses Jahres erhielt sie aus den Händen der Königin den „Ebbe Munck Award“, einen der renommiertesten Journalistenpreise des Landes. Doch seit August 2022 darf sie nicht mehr in der Ukraine als Korrespondentin tätig sein. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU betrachtet sie als „prorussische Agentin“. Begründung? Sie hätte als Auslandskorrespondentin des DR jahrelang in Moskau gelebt und erst kürzlich ein Foto mit einer russischen Puppe auf Instagramm veröffentlicht. Vom SBU erhielt sie nun ein bezeichnendes Angebot: Neue Akkreditierung, wenn sie dafür auf Grundlage von SBU-Dokumenten „gute Geschichten über die Ukraine“ veröffentlichen würde. Von Florian Warweg.

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 16. Dezember 2022 um 8:26 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Titel: Ray McGovern: Konzernmedien fahren schwere Geschütze in Ukraine auf

Datum: 18. April 2022 um 11:45 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen/Tarnworte/Neusprech
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In diesem Text für „Antiwar“ erinnert der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern an Memos, die er und die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ vor den NATO-Gipfeln von 2014 und 2016 für Kanzlerin Angela Merkel verfasst hatten. Außerdem warnt er vor der aktuellen Rückkehr von belasteten Kriegstreibern in den USA. Die Memos an Merkel sind interessante Rückblicke in die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und sie erinnern daran, wie früh die heutige Eskalation bereits angelegt war. So schrieben die Ex-Geheimdienstler bereits 2016 als Ergebnis ihrer Analysen: “Alles in allem wird Russland zwangsläufig heftig auf die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Provokation großer Militärübungen entlang seiner westlichen Grenzen, auch in der Ukraine, reagieren.“ Übersetzung von Thilo Haase.

Titel: Leserbriefe zu „Als Die Anstalt (ZDF) noch Die Anstalt war. Anregungen für die heutige Sendung“ und „Abstruse Zeiten. Die Anstalt wirbt für die NATO u.a.m.“

Datum: 10. März 2022 um 16:10 Uhr
Rubrik: Leserbriefe
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In diesem Beitrag ist auf die vorerst letzte Ausgabe der Anstalt im ZDF aufmerksam gemacht worden. Hingewiesen worden ist dabei auch auf eine ältere Sendung: Die Anstalt – Manipulation durch Medien im Ukrainekonflikt – 23.09.2014 – YouTube vom 23.9.2014. Eine kurze Bewertung der aktuellsten Anstalt ist hier zusammen mit einer ersten Sammlung von Leserbriefen erfolgt. Uns haben noch viele weitere Zuschriften erreicht. Daher folgt nun eine zweite Sammlung. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Titel: Leserbriefsammlung zu Bidens Demokratie-Gipfel und zur Lage unseres Landes

Datum: 12. Dezember 2021 um 14:00 Uhr
Rubrik: Leserbriefe
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Am vergangenen Donnerstag erschien dieser Artikel Bidens Demokratie-Gipfel – der Gipfel der Verlogenheit. Wir veröffentlichen dazu die eingegangenen Leserbriefe und vorweg einen dazugehörigen Hinweis auf einen außenpolitisch sehr interessanten Artikel im Guardian. Albrecht Müller.

Titel: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die FDP

Datum: 24. August 2021 um 9:10 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, FDP, Wahlen
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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die FDP. Die Liberalen haben es im letzten Jahr immerhin geschafft, sich im Bundestag anders als Grüne und Linke als echte Opposition zur Corona-Politik der Bundesregierung zu positionieren und konnten hier als Verteidiger der Bürgerrechte punkten. Es gibt jedoch nicht nur das Thema „Corona“, das im Wahlprogramm der FDP übrigens gar keine Rolle spielt. Hinter modern klingenden Slogans findet man stattdessen genau die neoliberalen Ansätze, die den programmatischen Kern der FDP bilden. Und hier wird es interessant, hat die FDP doch den aktuellen Umfragen zufolge gleich über mehrere Koalitionsvarianten ordentliche Chancen, in die nächste Regierung einzuziehen. Von Jens Berger.

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Titel: Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg

Datum: 4. Juni 2021 um 9:30 Uhr
Rubrik: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Gedenktage/Jahrestage, Kampagnen/Tarnworte/Neusprech, Militäreinsätze/Kriege
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Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.


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