Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als

… Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll weiterlesen