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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Februar 2006 um 15:06 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Im Schattenreich der Krake
    In Kalabrien, der Heimat der “Ndrangheta”, kontrolliert der Staat einige Gebiete nicht mehr. Der Jahresumsatz der ’Ndrangheta liegt nach offiziellen Schätzungen bei 35 Milliarden Euro – das ist mehr als die legale Wirtschaftsleistung Kalabriens. Seit der Ermordung eines Parlamentariers regt sich an Italiens Stiefelspitze erster Widerstand gegen die Mafia, doch der Kampf ist gefährlicher denn je.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2. Erst Arbeit, dann Staatsgelder
    DIHK fordert schärfere Regeln für Arbeitslose.
    Quelle: WELT

    Kommentar: Nachdem Hans-Werner Sinn mit seiner Forderung nach einer Senkung der niedrigen Löhne um ein Drittel die pseudowissenschaftliche Legitimation für derlei Umtriebe geliefert hat, fallen bei der DIHK die letzten Hemmschwellen, die vermehrte, legale Beschäftigung von Arbeitslosen „zu Stundenlöhnen von drei Euro“ zu fordern. Man will tariflich bezahlte Angestellte durch De-facto-Tagelöhner ersetzen und mit der Differenz zum Existenzminimum sowie der sozialen Grundsicherung den Staat belasten.

  3. Amerikas Staatshaushalt: Selbstgeschaffenes Leid
    Präsident Bush hatte bei seinem Amtsantritt über ein ganz beträchtliches, konjunkturpolitisch einsetzbares Polster verfügt. Nun hat er diese Rücklage praktisch aufgebraucht. Seine Regierung und der republikanisch beherrschte Kongress versuchen mit aller Macht, die temporär tieferen Steuersätze beispielsweise auf Dividendeneinkünften und Kapitalgewinnen auf eine permanente Basis zu stellen.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
  4. „Die CDU sitzt auf dem Sonnendeck, die SPD steht im Maschinenraum“
    SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte, die Arbeitsteilung zwischen Union und SPD dürfe nicht einseitig zu Lasten der Sozialdemokraten gehen. “Es darf nicht so sein, dass die CDU, vor allem die Bundeskanzlerin, winkend auf dem Sonnendeck stehen und die SPD im Maschinenraum die Arbeit macht und schwitzt”, sagte er.
    Quelle: WELT

    Kommentar: Dieser Vergleich der Bundesregierung mit der Besatzung eines Ozeandampfers ist so falsch wie aufschlussreich. Hubertus Heil fürchtet den Zorn der Wähler über die neuesten Zumutungen, etwa die von Müntefering handstreichartig durchgesetzte, vorgezogene Rente mit 67. Doch wer hat je davon gehört, dass die Passagiere eines Schiffes zornig auf die Mannschaft im Maschinenraum sind? Bedauern mag es geben oder Anerkennung für die harte Arbeit – Ärger wohl kaum. Bei genauerem Hinsehen besteht das Problem darin, dass die Passagiere über den Kurs des Schiffes tief verunsichert sind. Niemand weiß mehr, wohin es eigentlich geht. Das Essen wird von Tag zu Tag schlechter, die Portionen spärlicher. Die Rettungsboote verrotten. Angst breitet sich aus.
    Hubertus Heil, selbst Mitglied der Besatzung, scheren die Sorgen der Reisenden nicht; den Kurs der Kapitänin in Frage zu stellen, kommt ihm gar nicht in den Sinn. Er hat nur ein Ziel: Er will raus aus dem Maschinenraum, hinauf auf das Sonnendeck! Hubertus Heil hat die SPD auf seine Weise dazu aufgefordert, sich bei der Täuschung der Wähler genauso geschickt anzustellen wie die Union, um unbelastet von den Sorgen der Bürger bei abendlichen Empfängen in Berlin die Sonnenseite des Lebens genießen zu können.


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