Im alltäglichen Sprachgebrauch, aber auch in akademischen Studien werden die Begriffe „rechts” und „links” (mit ihren Nuancen von Mitte, ultra, radikal, neu, post oder anderen) verwendet, um die politische Neigung für oder gegen bestimmte Personen, Parteien oder soziale Klassen zu charakterisieren. Es sind operative Begriffe für eine schnelle und verständliche Identifizierung, aber zu ungenau, um die Bedeutung der historischen Strukturen zu definieren, die sie darstellen sollen. Von Juan J. Paz-y-Miño Cepeda.

Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Von Tobias Weißert.

Florian Warweg diskutiert hier die Befragung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seines Staatssekretärs Udo Philipp durch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds hätten im Mittelpunkt gestanden. Noch vor Beginn der eigentlichen Anhörung sei das Befragungsverfahren zu Ungunsten der Opposition geändert worden. Die Antworten des Staatssekretärs seien „oft sehr ausweichend oder wurden mit dem Klassiker beantwortet: ‚Davon hatte ich keine Kenntnis’ oder auch ‚Das ist nicht relevant’“. Auch die Antwort des Ministers müsse man sich „auf der Zunge zergehen lassen“, dass er keine Kenntnisse habe über die Vermögensverhältnisse von Elga Bartsch, der neuen Chefökonomin, die er von der US-Investmentgesellschaft BlackRock rekrutiert hatte. Es bleibe daher die Frage im Raum, wie ernst der noch amtierende Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland es mit dem Leitsatz für seine Führungskräfte („Dienstliches Handeln darf nicht von privaten Interessen geleitet werden“) tatsächlich nehme. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Mit einem in Chile einzigartigen Umweltprojekt geht La Pintana erfolgreich mehrere Probleme seiner Unterentwicklung an: Kostenersparnis durch weniger Abfall in den Müllhalden, Verringerung der zahlreichen wilden Müllablagen im Stadtgebiet, kostengünstiges Düngematerial für die Pflanzenaufzucht in den Gemeindegärten, Begrünung von Plätzen und Parks, und schließlich Arbeitsmöglichkeiten für jugendliche Straftäter als Ersatz für Gefängnisstrafe. Von Michael Roth.

Für gläubige Christen ist Pfingsten laut Website der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „das Fest des Heiligen Geistes. Dieser Geist lässt Menschen einander als Brüder und Schwestern in Christus erkennen. Daher gilt Pfingsten auch als der ‚Geburtstag der Kirche‘. Gottes Geist versöhnt und schafft Gemeinschaft. Er belebt und erneuert die Menschen aber auch individuell. Im Leben des Einzelnen setzt Gottes Geist Kreativität frei und ermöglicht Neuanfänge.“ [1] Für alte koloniale Zuchtmeister und neue transatlantische Lehrmeister bilden aktuell Russland, die Volksrepublik China und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die „Dreifaltigkeit des orientalischen Bösen“ schlechthin – freilich nicht unbedingt in dieser Reihenfolge. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Fokus nach der Ukraine immer stärker auf und gen China konzentriert. Säkulare Pfingstbetrachtungen anno Domini 2023 von Rainer Werning.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten linken Präsidenten Pedro Castillo kritisierten die Entscheidung als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Von Vilma Guzmán.

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner.

Vor rund 150 Jahren nahmen die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland zu. Die Ausbeutung der Lohnabhängigen in der wachsenden Industrie war gängige Praxis. Es gärte. Die Herrschenden versuchten, die Konflikte mit ein bisschen sozialer Sicherheit einzudämmen. Es folgen zwei Texte/Quellen zu Bismarcks Sozialgesetzen. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag thematisiert Oskar Lafontaine die Zustimmung der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine durch US-Präsident Biden. Die USA würden jedoch keine Maschinen liefern. Das könnten europäische NATO-Staaten machen, schreibe die Welt. Auch das Training der ukrainischen Piloten solle in Europa, nicht in den USA stattfinden. Die europäischen Politiker und Journalisten würden immer noch glauben, der Ukraine-Krieg sei ein von Putin ohne Grund aus großrussischem Nationalismus vom Zaun gebrochener Krieg. Sie hätten „immer noch nicht kapiert, dass dieser Krieg mit der NATO-Osterweiterung und dem von Biden und Victoria Nuland inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, dem der Krieg der Präsidenten Poroschenko und Selenskyj gegen die Ostukraine mit 14.000 Opfern folgte“. Die Voraussetzung willfährigen und überzeugten Vasallentums sei an Blindheit grenzende Dummheit.
Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wir erinnern unregelmäßig an wichtige, aber ignorierte Zwischenrufe ab 2014 (heute: „Die Anstalt“, „Panorama“, Fritz Pleitgen), die zeigen: Man wusste spätestens 2014, dass der Maidan-Umsturz und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen können. Nicht zu viel Entspannung hat zum Krieg geführt, sondern zu wenig. Antirussische Scharfmacher, die seit 2014 falsch lagen, haben heute trotzdem moralisches Oberwasser. Die in diesem Artikel genannten Beispiele zeigen außerdem, wie der schon damals kleine Debattenraum seither nochmals radikal verengt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.