Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ vor[1]. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter.

Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. Von Leo Ensel.

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Jens Berger untersucht in seinem Beitrag die Hintergründe für die Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan. Dort schwele ein „Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln.“ China betrachte Taiwan als „eine Art abtrünnige Provinz“. Die USA würden Taiwan auch nicht anerkennen, lieferten jedoch unvermindert Waffen dorthin. Seit Joe Bidens Amtsantritt würde „eine stetige Ausweitung der US-Militärpräsenz direkt vor Chinas Küste“ den Konflikt mit China verschärfen. Pelosis Reise nach Taiwan sei „der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen“. Danke für die Zusendung der Leserbriefe, die Auswahl hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. Eine mindestens genau so große Schuld daran trägt die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen. Gasproduzenten und Spekulanten machen einen Milliardenreibach mit der Not und der deutschen Volkswirtschaft gehen die Lichter aus. Aber Hauptsache, man hat einen Schuldigen und der sitzt in Moskau. Von Jens Berger.

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Am 8. und 9. Juli trafen sich die Mitglieder der Redaktion der NachDenkSeiten zu einer Klausur in Pleisweiler. Kurz zuvor hatten wir die Leserinnen und Leser um Anregungen gebeten. Siehe hier Anregungen für die Redaktionskonferenz der NachDenkSeiten? 230 Leserinnen und Leser haben Anregungen geschickt. Danke vielmals. Das war so viel, dass wir nur einen Teil in unsere Beratungen mit aufnehmen konnten. Deshalb werden wir nach Durchsicht noch einmal auf diese Anregungen zurückkommen. Von einigen Ergebnissen berichten wir im Folgenden.

Die große Mehrheit der Bürger möchte keine Gendersprache. Darüber setzt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielen Stellen hinweg und verletzt damit die Neutralität. Die irrationale Debatte um Sprachformen spaltet eine bereits auf vielen Gebieten geteilte Gesellschaft zusätzlich. Das muss aufhören, fordern jetzt zahlreiche Sprachwissenschaftler – zu recht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. Von Florian Warweg.

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Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. Von Karin Leukefeld.

In diesem Beitrag beschreibt Tobias Riegel am Beispiel eines abgebrochenen Konzertes, welche verheerenden Folgen die inzwischen immer massiver angewendete Praxis der „Cancel Culture“ hat und wie dies verhindert werden könnte. Willkürliche Zensur, die Verhinderung von Veranstaltungen und die Diffamierung von Andersdenkenden („meist als rechtsextrem“) könne „Debatten, in denen man inhaltlich keine Chance hätte“, verhindern und werde inzwischen auch als „politische Waffe gegen regierungskritische Bürger“ eingesetzt. Die „Bereitschaft mancher Veranstalter, Redakteure, Politiker etc., sich eifrig und opportunistisch unter stets neue ‚Codes‘ unterzuordnen“, wird kritisiert, ebenso, dass viele Politiker und Medien ihre eigene Politik mit dem Mittel abschirmen würden. Die negativen Folgen für Demokratie und Gesellschaft könnten nur durch eine Ächtung von „Cancel Culture“ durch die Bevölkerung verhindert werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Finanzminister Christan Lindner hat sich, getreu der alten FDP-Wahlkampfparole „Leistung muss sich lohnen“, gegen eine Neuberechnung der Hartz-4-Regelsätze ausgesprochen und dabei auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag gepocht. Im Rahmen des Umbaus zum sogenannten Bürgergeld hatte Arbeitsminister Hubertus Heil neben einigen mehr oder minder großen Änderungen auch eine leichte Korrektur der Berechnungsgrundlage angekündigt. Dass ihm nun dabei die FDP in die Parade fährt, kommt angesichts deren neoliberaler Ausrichtung zwar nicht völlig überraschend, ist dennoch an sozialer Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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