ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik

ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik

„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger gestern beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu annimmt – was Insidern zufolge nur eine Formsache ist –, wird der Regierungschef „unseres engsten Verbündeten im Nahen Osten“ (Zitat Baerbock) ein mit weltweitem Haftbefehl gesuchter Kriegsverbrecher sein. Sollte er künftig deutschen Boden betreten, müsste Deutschland ihn festnehmen und nach Den Haag ausliefern. Auch die Lieferung von Waffen an einen Kriegsverbrecher wäre zumindest moralisch ein Dilemma für eine Regierung, die sich an anderer Stelle doch so gerne auf das Völkerrecht beruft und eine regelbasierte Außenpolitik zu ihrem Dogma erklärt hat. Von Jens Berger.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Leserbriefe zu „Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten“

Marcus Klöckner kommentiert hier ein Video von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), das in der Ukraine aufgenommen worden sei. Der hohe Grad emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse sei erschreckend. Es gebe Politiker, die hätten „das Leid exklusiv und direkt vor ihren Augen und machen trotzdem so weiter wie gehabt“. Eine Politik, die sich für die Unterstützung von Prothesenzentren für Kriegsversehrte selbst feiere, sei jedoch „Abbild politischer Perversion“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

100. Kabinettssitzung der Ampel: Bundesregierung lobt sich selbst über den Klee

100. Kabinettssitzung der Ampel: Bundesregierung lobt sich selbst über den Klee

Am 15. Mai hatte die 100. Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode stattgefunden. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner nutzte den Anlass, um die Regierungsarbeit in höchsten Tönen zu loben. Die NachDenkSeiten fragten in Folge, ob es denn auch eine selbstkritische Reflexion der bisherigen Arbeit der Bundesregierung gibt. Das bejahte der Kanzler-Sprecher, konnte auf Nachfrage aber kein konkretes Beispiel dafür anführen. Von Florian Warweg.

Mehr als ein Sorgentelefon

Mehr als ein Sorgentelefon

Elke Schillings Berufung ist das aufrichtige, unermüdliche Engagement für die Generation, deren Mitglieder in unserer Gesellschaft auch mit „die Alten“ oder etwas stilvoller mit „die Senioren“ betitelt werden. Die ehemalige Politikerin (Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt) ist Gründerin von „Silbernetz“, einer ehrenamtlichen Organisation, die ein beinah permanent erreichbares Sorgentelefon am Laufen hält und verschiedene Angebote für ältere, oft auch einsame Menschen parat hat. Ein solches Telefon ist wichtig, es gibt viele einsame Mitbürger, stellt Elke Schilling fest. In ihrem Buch „Die meisten wollen einfach nur reden – Strategien gegen Einsamkeit im Alter“ (Westend Verlag, 205 Seiten) berichtet Elke Schilling vom langen, steinigen Weg, ein solches Telefon in Deutschland für unsere Alten und im Grunde für uns alle freizuschalten. Eine Buchbesprechung von Frank Blenz.

Leserbriefe zu „Biedermann und Brandstifter“

Hier thematisiert Oskar Lafontaine die Rolle von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Der sei „schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands“ und wolle „unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder ´kriegstüchtig´ machen“. Deutlich werde jedoch, dass er die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kenne. „Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar“ sei, sei „strategisches Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen Verantwortung“. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Lebensmittelpreise steigen um 90 Prozent: Proteste gegen die Hungerkrise in Argentinien

Lebensmittelpreise steigen um 90 Prozent: Proteste gegen die Hungerkrise in Argentinien

Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa Agroalimentaria Argentina, MAA) veranstaltete vor dem Kongressgebäude einen „Verdurazo” und forderte Maßnahmen, um die Krise abzufedern. „Wir Organisationen antworten mit dem Kampf auf den Straßen”, bekräftigten sie. Der Präsident hingegen feierte die Unterdrückung im Zentrum von Buenos Aires. Von Mariángeles Guerrero.

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,1 Prozent – Wie erklärt das Wirtschaftsminister Habeck?

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,1 Prozent – Wie erklärt das Wirtschaftsminister Habeck?

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den gesamten EU-Raum abgesenkt. Besonders pessimistisch bewertet sie die Lage in Deutschland und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im EU-Vergleich sind die Aussichten nur für Finnland (0,0 Prozent) und Estland (minus 0,5 Prozent) noch schlechter. Vor nur wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch von einer Wirtschaftsprognose in Höhe von 0,3 Prozent gesprochen und behauptet: „Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“ Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wie der amtierende Wirtschaftsminister diese unterschiedlichen Einschätzungen erklärt. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die EU-Wahl wird nichts verändern

Die EU-Wahl wird nichts verändern

In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Leserbriefe zu „ESC – Risse in der Friede-Freude-Eierkuchen-Blase“

In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger den Eurovision Song Contest. Seit 2022 seien Weißrussland und Russland von diesem Wettbewerb ausgeschlossen. Israel habe jedoch in diesem Jahr teilnehmen dürfen. In Malmö sei der israelische Beitrag lautstark vom Publikum ausgebuht worden. Für deutsche Fernsehzuschauer müsse dies verwirrend gewesen sein, hätten sie doch gelernt, dass Kritiker der israelischen Kriegsführung Antisemiten seien, und die erwarte man ja nicht „im ach so bunten liberalen Publikum“. Am Ende habe der nicht-binäre Schweizer Nemo mit seiner LGBTQ-Hymne „The Code“ gesiegt. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Peru: Ein Land verarmt

Peru: Ein Land verarmt

Ein knappes Drittel der Peruaner gilt als arm. Dies geht aus dem Bericht des Nationalen Statistikinstituts (INEI) hervor, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Von 2022 bis 2023 ist der Anteil der armen Bevölkerung von 27,5 auf 29 Prozent respektive 9,8 Millionen Menschen gestiegen. Die extreme Armut ist im selben Zeitraum um 0,7 Prozentpunkte gestiegen und betrifft 5,7 Prozent der Bevölkerung oder 1,9 Millionen Menschen. Die Regierung wendet sich angesichts der Zahlen gegen „Panikmache”. Meinungen über die Ursachen reichen von den das Land erschütternden Unruhen bis hin zu systemischen Defiziten. Von David Keck.

Wieso besteht für Kanzler Scholz ein palästinensischer Staat nur aus Gaza und der Westbank ohne Ostjerusalem?

Wieso besteht für Kanzler Scholz ein palästinensischer Staat nur aus Gaza und der Westbank ohne Ostjerusalem?

Beim Gipfeltreffen in Schweden am 13. Mai hatte Kanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage zur Zukunft der Zweistaatenlösung erklärt, „ein palästinensischer Staat, bestehend aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, ist unser Ziel“. Völkerrechtler und Journalisten zeigten sich überrascht, dass der Kanzler das bisher immer als potenzielle Hauptstadt eines palästinensischen Staates gehandelte Ostjerusalem überhaupt nicht erwähnte. Ebenso erklärte er der überraschten Zuhörerschaft, dass „besonders die letzten Monate“ gezeigt hätten, dass eine Zweistaatenlösung „mehr als realistisch“ sei. Die NachDenkSeiten fragten entsprechend auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

Vergesst Pfingsten 2024: Kein Heiliger Geist, keine Erleuchtung, keine Feuerzungen – nirgends!

Vergesst Pfingsten 2024: Kein Heiliger Geist, keine Erleuchtung, keine Feuerzungen – nirgends!

Für Christen beginnt die sogenannte Pfingstnovene neun Tage vor dem eigentlichen Hochfest an Christi Himmelfahrt. Diese Novene geht laut der Website des Erzbistums Köln auf den Pfingstbericht der Apostelgeschichte zurück, nachdem sich Jesu Jünger vor Pfingsten im Gebet zurückgezogen hatten. In der Pfingstnovene wird um das Kommen des Heiligen Geistes und seiner sieben Gnadengaben gebetet: Weisheit, Einsicht, Rat, Stärke, Erkenntnis, Frömmigkeit und Gottesfurcht. Pfingsten dann wurden Jesu Jünger vom Heiligen Geist erfüllt und besaßen fortan die Fähigkeit, in allen Sprachen der Welt zu sprechen. Von solchen Gnadengaben und Sprachtalenten lässt sich reichlich zwei Jahre nach Verkündung einer „Zeitenwende“ nur träumen. Wenngleich sich nicht Zeiten, allenfalls Politiker samt Politiken in ihnen wenden. Ein säkularer Zwischenruf von Rainer Werning.

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