In diesem Beitrag hinterfragt Tobias Riegel den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden, dass Kai Gniffke bereits ab 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen soll. Das sei keine gute Nachricht. Vielmehr sei Gniffke eine Fehlbesetzung. Während seiner Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ habe er sich einen Ruf als teils „distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik“ erworben. Auf mehrere NachDenkSeiten-Beiträge über Gniffke wird hingewiesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle aber nicht abgeschafft werden, sondern „vor Privatisierung und der eigenen Propaganda gerettet“ werden. Für eine Aufarbeitung insbesondere der Kampagnen zu Corona oder zur Sanktionspolitik, die durch Hetze Andersdenkende ausgegrenzt hätten, sei es „höchste Zeit“. Wir danken für die Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Als schlimmste Bedrohung Europas ging der Hunnenkönig Attila im 6. Jahrhundert in die Geschichte ein. Die Opfer seiner Raubzüge in Germanien, Italien und Gallien nannten ihn deshalb die Geißel Gottes. Vermutlich viel persönlicher als Attila sah sich sechshundert Jahre später Dschingis Khan als gottgesandter Eroberer, der das von ihm geschaffene Mongolenreich von Osteuropa bis China ausdehnte. Als er 1220 Buchara erobert hatte, soll er den in einer Moschee versammelten Honoratioren gesagt haben, dass er als Strafe Gottes für ihre Sünden gekommen sei. Von Dr. Wolfgang Sachsenröder.

Der jüngste Angriff Aserbaidschans auf armenisches Territorium veranlasste unseren Gastautoren Leo Ensel, einen Essay, den er vor zwei Jahren über die Geschichte Karabachs und die einseitige – de facto für Aserbaidschan Partei ergreifende – Berichterstattung in den deutschen Medien verfasst hatte, nochmals zu aktualisieren. Er erscheint hier in zwei Folgen. Von Leo Ensel.

In diesem Beitrag vertritt Jens Berger die These, nach der es „längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des ‚Superministers‘ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen“. Er hätte „seine Chance“ gehabt und er habe sie „versemmelt“. Eine zweite Chance dürfe er „angesichts der dramatischen Folgen, die Fehlentscheidungen in dieser Krise nach sich ziehen, nicht bekommen“. Florian Warweg hinterfragt hier Amtsführung und Personal im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein internes Protokoll, das dem Handelsblatt vorliege, zeichne u.a. „ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums“. Vertraute des Ministers hätten den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter angesetzt. Das sei „ein einmaliger Vorgang“. Innerhalb der Staatssekretäre gebe es außerdem „enge familiäre Bande“. Es offenbare sich eine „Grüne-Clanstruktur“, die „man nicht anders denn als ´Vetternwirtschaft´ beschreiben kann“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldous Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda-Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte, und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert? Von Brigitte Pick.

Gestern kündigte ich hier „Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja“ (nachdenkseiten.de) an, heute die Kampagne des Großen Geldes im Bundestagswahlkampf 1972 und einige Texte dazu zu dokumentieren. Dieses wäre allein deshalb schon notwendig, weil unsere Klassen-Geschichtsschreibung diesen Vorgang peinlichst vermeidet darzustellen. Damals sind von anonymen Gruppen aus dem Lager der Wirtschaft und der Vermögenden rund 100 verschiedene Anzeigen-Motive geschaltet worden, in vielen Blättern, also Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Anzeigen. Die Anzeigen waren aggressiv. Mit dieser Kampagne wäre der Bundestagswahlkampf zugunsten der Union entschieden worden, hätte die SPD sich nicht dazu entschlossen, diesen Vorgang ans Licht zu holen und öffentlich zu fragen, was die Union und ihr Spitzenkandidat Rainer Barzel politisch für diese Unterstützung versprochen haben. Albrecht Müller.

Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-jährige Erfahrung zurückgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-Führung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest darüber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien für die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, die für den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit für die Union, das hätte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent für die Union, 45,8 Prozent für die SPD. Für diesen Umschwung gab es einige Gründe, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“. Das ist das, was jetzt wieder nötig wäre, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden. Albrecht Müller.

Tobias Riegel kommentiert hier insbesondere die deutsche Politik zum Krieg in der Ukraine. Westliche Regierungen würden mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg reagieren. Krieg und Wirtschaftskrieg würden sich nicht ausschließen. Die anti-russischen Sanktionen und ihre Folgen für die eigenen Bürger könnten jedoch nicht mit einem russischen Angriff gerechtfertigt werden. Sie könnten kurzfristig keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Sie würden allerdings wie „ein wirtschafts- und geopolitischer Angriff auf Resteuropa, mehr noch als auf Russland“ erscheinen. Und: Auch die verbreitete Argumentation von der angestrebten Unabhängigkeit von russischer Energie sei „längst zur Farce geworden, weil die neuen Abhängigkeiten nicht nur teurer und klimaschädlicher, sondern auch moralisch fragwürdiger als die von Russland” seien. Abschließend wird festgestellt, dass die „selbstzerstörerische Situation“ schnell durch Verhandlungen mit Russland gelöst werden müsse. Dabei müssten u.a. auch berechtigte russische Sicherheitsbedenken bedacht werden. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch abweichende Meinungen geäußert werden. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Konrad Adenauers Narrative zu seinem Aufstieg nach 1945. „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts. Von Werner Rügemer.

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Wie unberechenbar und gemeingefährlich demokratisch gewählte Politik werden kann, wenn sie sich von einem Gefühl der eigenen Großartigkeit berauschen lässt und dazu eine willige Unterstützung der Zivilgesellschaft erschleicht, sollten wir aus den verheerenden kriegerischen und umweltzerstörenden Katastrophen tief verinnerlicht haben; dachte man. Dass unsere Demokratien als westliche Wertegemeinschaft den Konflikt mit Russland wie selbstverständlich im Stile der vergangenen Jahrhunderte aus einem Überlegenheitsgefühl der eigenen Ethnie zu lösen begannen und nun mit erhabener Begeisterung im Namen des Guten das Böse aus den Russen jagen, zeugt von einer Wiederbelebung der Ideologien der abendländischen Herrschaftssysteme, die man längst überwunden glaubte. Von Pentti Turpeinen.

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Die Antwort auf diese Frage hängt bislang von der Bewertung der Russischen Föderation in Anbetracht der westlichen Vorgehensweise in der Ukraine und der russischen Einschätzung der Opportunität ab, ob und wann aus den Erkenntnissen Schlüsse zu ziehen sind.