Im Tagesspiegel gibt es ein Objektivitätsproblem, das ist offensichtlich. Sachlichkeit, Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Der „Newsblog“, den die Redaktion am Wochenende zu den Grundrechte-Demonstrationen in der Hauptstadt angelegt hat, kommt einer weltanschaulichen Bruchbude gleich. Immer wieder gebraucht der Redakteur Sebastian Leber pauschalisierend für die Bürger, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik demonstrieren, Begriffe wie „Coronaverharmloser“, „Coronaleugner“ oder „Verschwörungsgläubige“. Die Vermischung von Nachrichten und Meinung im Journalismus wird immer schlimmer. So kann das nicht weitergehen, meint Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Von Marcus Klöckner.

Viele Menschen machen sich keine großen Gedanken und lassen sich impfen. Das ist legitim. Andere denken darüber nach, weil sie der vorläufigen Prüfung der Impfstoffe nicht trauen oder die Folgen der Impfung fürchten. Das ist eigentlich ein ernst zu nehmendes Thema und man sollte damit auch sorgfältig umgehen. Manche Politiker und manche Medien tun das nicht. So spricht der bayerische Gesundheitsminister Holetschek von Impfmuffeln – ohne „…“, ohne An- und Abführung. Siehe hier: „Gratis-Tests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben“. Und die Kommentatorin der Tagesthemen, Kristina Böker (SWR), lieferte gestern Abend einen rundum oberflächlichen Kommentar ab. Siehe ab Minute 4:10. Albrecht Müller.

Mit der Corona-Pandemie wurden die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen. Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch eine große gesellschaftliche Verunsicherung unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich in seinem neuen Buch Die erdrückte Freiheit der Frage, wieso die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle die Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in der Krise auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen. Er wehrt sich gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung und plädiert für eine mutige und offene Auseinandersetzung über den besseren Weg. Ein Auszug.

Dieser Beitrag behandelt vor dem Hintergrund der Katastrophe im Kreis Ahrweiler die Beziehung zwischen CDU/CSU und den Medien. Albrecht Müller meint, trotz zahlreicher Skandale stünden diese Parteien gut da, weil die Medien sie schonen würden. Wenn am 14. Juli 2021 früher gewarnt worden wäre, „hätten Menschen vor dem Tod bewahrt werden können“. „Endlich“ würde das Versagen des CDU-Landrates bzw. seiner Behörde öffentlich thematisiert. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz habe lange Zeit gebraucht, um einen „Sinneswandel“ zu vollziehen. Danke für die interessanten Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel stellt Albrecht Müller die These in den Raum, dass das politische Interesse abstürze. Die ökonomische Situation spiele eine Rolle. Es mangele an „großen und aufwühlenden Diskussionen zur Programmatik“. Außerdem würden Medien politisches Engagement bestrafen und nicht dazu ermuntern. Das wird belegt anhand der „Tagesspiegel“-Berichterstattung über Querdenken vom letzten Wochenende. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen auch ergänzende Eindrücke und Erfahrungen mitgeteilt werden. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.