Die NachDenkSeiten haben die Arbeit von campact in den letzten Jahren gelegentlich kritisch begleitet. Viele unserer Leser haben die Kritik verstanden und nachvollziehen können, andere nicht. Letzteren empfehlen wir, den folgenden Vorgang anzusehen. Da klopft sich campact auf die Schenkel, weil Forderungen von Campact zum Kampf gegen „Hate Speech“ in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen aufgenommen worden ist. Wir halten die Diffamierung von anderen Menschen im Netz für übel und durchaus auch für eine rechtlich zu bekämpfende Angelegenheit. Aber, so fragen wir, wo sind denn die Koalitionsvereinbarungen gegen die täglichen Lügen und Manipulationen in den etablierten Medien? Wo ist die Verurteilung der Kriegstreiberrei der Bild-Zeitung zum Beispiel? Albrecht Müller.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. Albrecht Müller.

Das „soziale Netzwerk“ Facebook finanziert an der Technischen Universität München mit Millionen Euro eine neue Forschungseinrichtung für Künstliche Intelligenz (KI). Der Vorgang wirft Fragen auf: zur Korruption der öffentlichen Forschung durch Privatbetriebe, zur mangelhaften Ausstattung der Unis durch den Staat und zu den Motiven des US-Technik-Konzerns. Von Tobias Riegel.

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Die letzte große Revolution auf den Schlachtfeldern dieser Welt begann mit dem Eintritt in das Zeitalter der Drohne. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wurde diese zum Symbol des im rechtsfreien Raum agierenden US-Imperiums. In den ersten anderthalb Dekaden des „War on Terror“ hatten die USA noch ein Quasi-Monopol auf die risikolose Exekution aus Tausenden Metern Höhe – doch ist der Geist erst einmal aus der Flasche, ist jeder Versuch, ihn wieder einzufangen, bekanntlich zum Scheitern verurteilt. Von Jakob Reimann

Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es der schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten. Von Jens Berger.

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Die meisten Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten werden nichts mit „Blacky“ anzufangen wissen. Und doch gedenken wir dieses Menschen. Er ist ein herausragendes Beispiel für unabhängigen und kritischen Journalismus. Albrecht Müller.

Am 4. Februar 2019 hält Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) um 19 Uhr einen Vortrag in Frankfurt. Er spricht über „Neue Wege des Demokratiemanagements. Wie sich Machtverhältnisse unsichtbar machen lassen“ – ein ausgesprochen wichtiges Thema. Sie sind herzlich eingeladen. – Die Veranstaltung wird vom Westendverlag und den NachDenkSeiten gemeinsam getragen. Sie findet bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt statt. Eine Eintrittskarte kostet 8 Euro. Es empfiehlt sich, für diesen Abend wegen großer Nachfrage Karten zu reservieren – beim Westend Verlag, Rainer Weiss, [email protected].

In der gestrigen Sendung von Anne Will zum Thema Brexit hat sich Sahra Wagenknecht kritisch über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Daraufhin bezeichnete der CDU-Abgeordnete und Atlantiker Röttgen diese Kritik an der Europäischen Union als typisch für das Zusammenspiel zwischen Links und Rechts. Das tat er gleich zweimal. Ich mache darauf aufmerksam, weil hier die Strategie erkennbar wird, die notwendige Kritik am miserablen Zustand der Europäischen Union mit dem Querfront-Vorwurf abzubügeln. Albrecht Müller.

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