Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Am konkreten Fall der in dieser Sendung gezeigten Verlegung von Patienten aus bayerischen Intensivstationen in nordrhein-westfälische kann gezeigt werden, wie abstrus die innerdeutsche Verlegung der Kranken mit diesen Flugzeugen vermutlich ist. Man versteht sie besser, wenn man mit einbezieht, dass dies zugleich Reklame für das Militär sein soll. Albrecht Müller.

Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert. Von Tobias Riegel.

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Als jetzt von den politisch tätigen Menschen einvernehmlich die Impfpflicht verkündet wurde, wunderte ich mich – neben vielem anderen – auch darüber, warum die Einführung auf den Februar oder März 2022 geschoben wurde. Wenn es schon so dringlich ist und angeblich hilft, warum nicht gleich? Ein Leser aus der Nachbarschaft, der den MdBs aus der Region gestern einen Brief geschrieben hat, klärt darüber auf. In dem unten wiedergegebenen Brief heißt es: „Wenn alle Impf-Willigen auch tatsächlich versorgt würden, könnte man ggf. über eine Impf-Pflicht nachdenken – unter den jetzigen Bedingungen ist es m.E. verordneter Meinungsterror, der nur von den realen Verhältnissen (und den dafür Verantwortlichen!) ablenken soll.“ – Ähnlich argumentiert Sahra Wagenknecht in ihrer gestrigen Wochenschau. Albrecht Müller.

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Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion wieder auf Hochtouren – mit Klecker- und Nullrunden bis 2025 und faktischen Minusrunden danach. Dann nämlich gibt es wegen wegfallender „Haltelinien“ nach unten gar kein Halten mehr. Gewerkschaften und Sozialverbände sind alarmiert, Wirtschaftsvertreter voll des Lobes – Auftrag erfüllt. Von Ralf Wurzbacher.

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Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

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Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.

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Diese LBS fasst die Leserbriefe zu mehreren Artikeln zusammen. Zu: Die NachDenkSeiten haben heute Geburtstag, zu «Ich halte es für wichtig, dass wieder Brücken gebaut werden», zu Die Eskalation des Konflikts zwischen West und Ost läuft auf Touren – maßlos und verantwortungslos. Wie so oft, schreiben unsere Leserinnen und Leser interessante Gedanken auf. Schon der erste Leserbrief beginnt mit einer wichtigen Information, mit dem Hinweis auf die Pressekonferenz des früheren deutschen Außenministers Genscher mit dem amerikanischen Außenminister Baker im Jahre 1990. Viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden dies kennen, viele nicht. Auch die anderen Leserbriefe sind interessant. Albrecht Müller.

Auf diesen Artikel Die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir erklären den Sieg Özdemirs kamen weitere interessante Informationen. Sie wären eigentlich aktuell, weil sie die Meinungsbildung der Mitglieder und Sympathisanten der Grünen zum Koalitionspapier und zu den Personalentscheidungen der Ampelkoalition mitbestimmen könnten. Aber auf eine solche Selbstverständlichkeit kann man sich heute ja nicht mehr verlassen. Trotzdem: Wenn Sie Anhänger der Grünen in Ihrem Umfeld haben, dann leiten Sie doch bitte die Leserbriefsammlung und den Artikel von gestern weiter. Danke. Albrecht Müller.