Manchmal treibt die Debatte um die Cancel Culture schon seltsame Blüten. So geschehen an diesem Wochenende, als sowohl die klassischen Medien als auch große Teile der sogenannten sozialen Medien nur ein Thema kannten: Die Ausladung des Musikers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ durch das ZDF. Schnell war von Zensur die Rede. Ein klassischer Fall von Cancel Culture? Nein. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Verantwortlichen der Anstalt Danger Dan überhaupt eingeladen haben. Noch erstaunlicher ist, dass die Intervention des ZDF nun als Kotau vor der „politischen Rechten“ und Danger Dan als „linker“ Musiker bezeichnet werden. Ein Kommentar von Jens Berger.

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger.

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Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Aufregung war größtmöglich. Wie kann es sein, dass FIFA-Chef Gianni Infantino vor Donald Trump kuscht und die FIFA-Regeln im Sinne des US-Präsidenten ein wenig flexibler interpretiert? Die bessere Frage wäre: Wie kann es sein, dass irgendwer in Deutschland diese Frage ernsthaft stellt? Es ist natürlich einfach, sich über den servilen FIFA-Gnom zu echauffieren. Im Fußball würde man von einer Steilvorlage sprechen. Was aber ist mit den nicht minder servilen Friedrich Merz, Mark Rutte und Ursula von der Leyen, die Trump ebenfalls bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Allerwertesten kriechen? Immerhin geht es in diesen Fällen um Dinge, die weitaus wichtiger als eine Rote Karte im Fußball sind. Doch da gibt es nur dröhnendes Schweigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten, ist es längst zu spät“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Welt-Artikels. Darunter befindet sich ein Bild vom Reichstag in Berlin. Ein großes Fadenkreuz ist direkt auf die Kuppel des Reichstags gerichtet. Stimmungsmachend, manipulierend, propagandistisch: Der Journalismus bleibt auf der Strecke. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen, Schulter an Schulter“ – das sagte Generalleutnant Peter Mirow in Valga, Estland. Anlass: Die Vorstellung eines neuen Hauptquartiers an der „Nato-Ostflanke“. Das Deutsch-Niederländische Korps hat die Führung über die Landstreitkräfte der NATO übernommen, die für die Verteidigung von Estland und Lettland verantwortlich sind. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war vor Ort. Medien üben allerdings keine Kritik an der Aussage des Generalleutnants, sondern stehen Gewehr bei Fuß. Eine verhängnisvolle Verselbstständigung des Feindbildaufbaus ist zu beobachten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Firma ungeskriptet Media GmbH des Podcasters Benjamin Berndt („Ben Ungeskriptet“) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten und um Erläuterungen zu ergänzen. Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergründe dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt Markus Kompa über die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überprüfung und Beaufsichtigung von medialen Angeboten im Netz. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Der Auftritt von Friedrich Merz bei Instagram erinnert an die Kommunikation der „Aktuellen Kamera“ in der DDR. Die Realität findet bei den Social-Media-Kanälen des Bundeskanzlers in den Kommentarspalten statt. Von Dirk Engelhardt.

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„Soziale Medien“ sollen in Deutschland für Kinder unzugänglich sein – das ist die Empfehlung einer Expertenkommission für das Bundesfamilienministerium, die die Bundesregierung nun weiterverfolgen will. Über die Pros und Kontras eines Social-Media-Verbots für Kinder wurde viel diskutiert. Außer Acht wird dabei jedoch meist die Frage gelassen, wie ein solches Verbot umgesetzt werden soll. Eins ist klar – wer Kinder oder Jugendliche aussperren will, muss erst einmal herausfinden, wer überhaupt vor dem Bildschirm sitzt. Das heißt: Alle Nutzer müssen sich, in welcher Form auch immer, identifizieren. Kommt über den Umweg des Kinderschutzes nun das Ende der Anonymität im Internet? Von Jens Berger.

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Normal scheint inzwischen zu sein, braven Bürgern die Militarisierung unserer Gesellschaft Tag für Tag ohne Einspruch und Bedenken zu verklickern. Die „Normalität“ erlebt Bürger selbst bei kleinen Alltagsmomenten, beim Kauf einer Tageszeitung zum Beispiel. Die Sächsische Zeitung an einem Kiosk mitnehmen ist das eine, man will ja informiert sein. Die Schlagzeile „Freistaat ruft Space Saxony aus“ lesen ist das andere. Bei der Lektüre unverdächtig sachlich wirkender Zeilen fällt dem Leser womöglich das Schwärmen der Redaktion für den Umbau einer Industrielandschaft in einen Kriegswirtschaftsstandort gar nicht auf. Patriotisch wird er meinen: Endlich geht es aufwärts. Im Ernst? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

„Reichen 5.000 Soldaten aus Deutschland, um Russland abzuschrecken?“ Diese Frage stellt eine ARD-Redakteurin bei einem Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Sendung „Berlin direkt“. Wie wäre es, wenn die ARD zukünftig Interviews mit dem Verteidigungsminister gleich von der Pressestelle der NATO führen lassen würde? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das ZDF stapelt aktuell schlechte Schlagzeilen in eigener Sache: eine juristische Niederlage im Fall Arne Schönbohm, eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk, eine Zustimmung des Senders zu US-Sanktionslisten. Das erinnert zusätzlich an die kürzlich besonders unseriöse USA-Berichterstattung des Senders, etwa zu Charlie Kirk oder ICE. Ist das ZDF ein hoffnungsloser Fall? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem Vortrag Einblicke in den Fall Doğru aus anwaltlicher Sicht und thematisiert die autoritären Entwicklungen in Deutschland und das Migrationsrecht als Repressionsinstrument. Hierzu berichtet er auch vom Fall des Deutsch-Palästinensers Abdallah A., der aufgrund von Social-Media-Posts ausgebürgert wurde und stellt dies in einen historischen Kontext in Deutschland. Die Frage im Titel nach einer autoritären Wende in Deutschland beantwortet er dabei deutlich mit „Ja“.

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„Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“ – das sagt US-General Alexus Grynkewich zu an die Wand gemalten Angriffen Russlands auf ein NATO-Land. Der US-General ist der (tatsächliche) Oberbefehlshaber der NATO in Europa und er widerspricht damit Behauptungen der militaristischen „Zeitenwende“. Trotzdem – oder gerade deswegen – lassen Tagesschau und Heute-Journal die Äußerungen bisher einfach unter den Tisch fallen. Das nennt man Propaganda durch Weglassen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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