Die „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Frage des FAZ-Autors Michael Martens ist weit bis nach Russland vorgedrungen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, habe die russische Justiz ein Strafverfahren gegen den Journalisten eingeleitet. Von Marcus Klöckner.
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„Sahra Wagenknecht ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz“ – unter dieser Schlagzeile fordert der Hauptstadtkorrespondent des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) eine Beobachtung der BSW-Politikerin durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Anlass: Markus Decker warnt vor einer angeblichen „Querfront“ zwischen AfD und BSW. Fundierte Argumente, die eine derartige Forderung untermauern, finden sich in dem Kommentar nicht. Stattdessen ist etwas zu lesen von „Shit“, „offenkundig“ und „Desinformationskampagnen“. Immerhin kommt ein Prinzip zum Vorschein: Wer politisch quer liegt, soll am besten vom Geheimdienst überwacht werden. Dieses Prinzip passt nach Nordkorea – nicht aber zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es nicht zuletzt um die berühmten doppelten Standards in der Berichterstattung unserer Leitmedien. Von Leo Ensel.
Der russische Historiker Artjom Drabkin darüber, wie man auf den Aufruf, Russen zu töten, reagieren muss. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
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Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges. Von Sevim Dagdelen.
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat auf die „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Aussage ihres Autors mit einer Pressemitteilung reagiert. Das Blatt lässt von der Unternehmenskommunikation verkünden, es habe sich um eine „missverständlich“ formulierte Frage gehandelt. Eine direkte Stellungnahme der Chefredaktion oder der Herausgeber findet sich in der Erklärung nicht. Deutlich wird: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
„Können Sie uns Europäern konkret sagen, was wir tun können, um ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich.“ Das ist die Frage, die der Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Michael Martens, in Serbien auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt hat. Die Frage ist nicht etwa mit einem kriegskritischen Unterton versehen. Sie ist befürwortend gemeint. Getragen ist die Frage von schier unfassbarer historischer Asozialität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Kiesewetter fordert wegen Drohnen-Vorfalls Nato-Konsultationen“, heißt es in einer ntv-Überschrift. Und der Spiegel fragt: „Steckt Russland dahinter?“ Man könnte aber auch zugespitzt fragen: Steckt das „Celler Loch“ dahinter? Oder: Cui bono, also: Wem nützt es? Die Lage zwischen der NATO und Russland ist extrem angespannt. Ein Funke genügt zum großen Knall. Eine distanzierte, kritische Berichterstattung ist gefragt. Stattdessen zeigen Medien mal zügig auf einen Lieblingstäter. Da nutzen Fragezeichen auch nichts mehr. Die Antwort schreit förmlich aus den Zeilen raus. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Die staatlich finanzierte „Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg“, die Unterrichtsmaterialien für Schulen bereitstellt, hat nach einer Presseanfrage der NachDenkSeiten die Änderung eines Dokuments zum Konflikt im Iran angekündigt. Darin sind wesentliche Informationen zu US-amerikanischen Interventionen und zugehörigen völkerrechtlichen Einschätzungen sowie iranische Informationen zu Opfern von Protesten weggelassen worden. Nun will die Servicestelle nachbessern. Von Karsten Montag.
Wo kann „Verteidigungsbereitschaft“ enden? Entertainer Harald Schmidt greift das Thema in einem Gespräch mit der Kabarettistin Monika Gruber auf und sagt: „Es fehlt bei uns ein bisschen die Kategorie: ‘Opa erzählt vom Krieg’. Weil: Als ich ein Kind war, hast du noch bei jedem Kaffee gehört: In Russland geblieben, Bein verloren, 2 Söhne gefallen – das fehlt ja jetzt. Die Generation ist tot.“ Gut, dass Schmidt auf die Gefahren der Kriegspolitik aufmerksam macht. Er lenkt den Blick dorthin, wo sichtbar wird, was am Ende eines Krieges steht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.
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„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Manchmal treibt die Debatte um die Cancel Culture schon seltsame Blüten. So geschehen an diesem Wochenende, als sowohl die klassischen Medien als auch große Teile der sogenannten sozialen Medien nur ein Thema kannten: Die Ausladung des Musikers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ durch das ZDF. Schnell war von Zensur die Rede. Ein klassischer Fall von Cancel Culture? Nein. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Verantwortlichen der Anstalt Danger Dan überhaupt eingeladen haben. Noch erstaunlicher ist, dass die Intervention des ZDF nun als Kotau vor der „politischen Rechten“ und Danger Dan als „linker“ Musiker bezeichnet werden. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger.
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