„Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntag Tino Chrupalla gestellt hat. Auf die Antwort des AfD-Bundessprechers fragt Miosga noch einmal: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ Am Montag haben die NachDenkSeiten bereits auf eine Stelle der Sendung fokussiert. Doch die gebotene journalistische Zumutung in der Sendung wiegt so schwer, dass hier nochmal Kritik zu äußern ist. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor, politisch unliebsame Interviewpartner „verstehen“ zu wollen. Das vorgebliche „Verstehen“ wird allerdings zur ideologisch-taktischen Durchtriebenheit. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker noch vor der militärischen Operation der USA Vorgespräche mit US-Vertretern geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben. Von Ariana Pérez.

In einem Planspiel („Wargame“) haben die Tageszeitung Welt und die Bundeswehr-Uni mit einigen Politikern und „Experten“ ein emotionales Szenario erdacht, das einen russischen Angriff auf die NATO simulieren soll. Diese öffentliche Inszenierung ist aber militärisch völlig irrelevant: Sie richtet sich stattdessen an die Bürger, deren „Kriegstüchtigkeit“ durch solche unseriösen Spektakel noch mehr gesteigert werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Westliche „Eliten“ sollen etwas mit dem Missbrauch minderjähriger Mädchen zu tun haben? Kann nicht sein. Jahrelang haben die selbsternannten Qualitätsmedien des Westens die „Epstein-Affäre“ wahlweise totgeschwiegen oder als Verschwörungstheorie irgendwelcher Spinner im Netz abgetan. Nun haben sie, wie Annalena Baerbock es formulieren würde, eine 360-Grad-Wende vollzogen und beweisen der Welt, dass niemand so gute Verschwörungstheorien basteln kann wie die Edelfedern des Mainstreams. Eine Glosse von Jens Berger.

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Es geht um Corona. Die Gesellschaft sei gespalten, heißt es, und die Schuldigen selbstverständlich gefunden. Doch sind das nicht etwa die Akteure, die die immer noch währende Spaltung durch ihr stures Handeln als Entscheidungsträger oder medialer Überbringer verursachen und zementieren; es sollen Bürger sein, die die Politik kritisieren, die unbequeme Fragen stellen, die in dem Spiel „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“ nicht (mehr) mitmachen, die aber leider keine Ahnung haben. Doch wäre es längst Zeit für einen Wandel, ein Einsehen, der faire Streit allerseits. So gelänge eine Annäherung, eine Entspannung. Doch bei der herrschenden Politik und den ihr dienenden Medien wird einfach weitergemacht, als wären wir noch im Jahr 2021. „Kritiker? Gehören nicht zu uns“, befinden sie. Beispiele? Zwei Presseartikel zeigen eine Abgehobenheit der politischen und publizistischen Klasse von ihren Wählern und ihren Lesern, den Bürgern. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Die Formulierung „neue Bedrohungslage in Europa“ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient. Eine Analyse von Marcus Klöckner.

Die Technologien, die Milliarden Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbinden, befinden sich real in den Händen einer winzigen Gruppe von Superreichen. Laut dem neuen Oxfam-Bericht, der am vergangenen Sonntag während des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht wurde, kontrollieren sechs Milliardäre neun der zehn größten Social-Media-Plattformen der Welt. Zugleich vereinen drei Milliardäre fast 90 Prozent des globalen Marktes für Chatbots mit künstlicher Intelligenz auf sich. Von Rodrigo Chagas.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige haben es vielleicht schon erfahren. Unser Redakteur und Parlamentsberichterstatter Florian Warweg wird leider die NachDenkSeiten verlassen und ab Februar als Parlamentsberichterstatter zur neugegründeten Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) wechseln. Im folgenden Beitrag schildert er, wie es zum Wechsel gekommen ist.

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Die Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud durch die EU, ein Schritt, den die deutsche Bundesregierung explizit unterstützte, hat dazu geführt, dass seine Bücher mitten im Weihnachtsgeschäft von seinem deutschen Verlag aus dem Handel genommen wurden, aus Sorge, gegen das sogenannte Bereitstellungsverbot zu verstoßen. Jenes „Bereitstellungsverbot“ bedeutet, dass von der EU sanktionierten Personen keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugutekommen dürfen. Ebenso hatten zahlreiche deutsche Medien nach der Sanktionierung sämtliche Videos und Interviews mit ihm präventiv entfernt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sich Verlage und Medien tatsächlich mit der Veröffentlichung von Büchern und Interviews Bauds strafbar machen. Von Florian Warweg.

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„Erstschlagwaffen“ für Deutschland – darüber berichtet die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen reichen bis Russland“. Laut „internen Projektlisten“ sei unter anderem der Kauf von „400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion“ vorgesehen. Mit anderen Worten: Zum ersten Mal wäre Deutschland im Besitz von Langstreckenwaffen, die Moskau treffen könnten. Das ist geschichtsvergessen und dokumentiert eine Politik, die immer weiter den Bezug zur Realität verliert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Alle Jahre wieder sinken die Temperaturen unter null und es fallen weiße Flocken vom Himmel. In der deutschen Sprache hat sich für dieses wiederkehrende Phänomen eigentlich der Begriff „Winter“ etabliert. Zeitgenössischen Medienschaffenden und auch erstaunlich vielen meiner Mitmenschen scheint dieser Begriff jedoch nicht bekannt zu sein. Sie sprechen ab zehn Zentimeter Neuschnee lieber von einem „Schneechaos“, das – so was zeichnet halt so ein Schneechaos aus – das ganze Land lahmlegt. Nun möchte ich Sie ja nicht mit Alte-Weiße-Männer-Geschichten über „früher“ nerven … aber wenn die Deutschen unbedingt kriegstauglich werden und es dem ewig bösen Russen diesmal so richtig zeigen wollen, sollten sie wohl erst einmal an ihrer Einstellung zum Winter arbeiten. Sonst wird das mal wieder nichts. Eine winterliche Glosse von Jens Berger.

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Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, durch US-Militäreinheiten. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump und insbesondere seit seinem Treffen mit Wladimir Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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„Tagesschau“ und „Heute“ berichten gar nicht über die inakzeptablen Sanktionen gegen Jacques Baud und deren zerstörerische Wirkung für die Debattenkultur. Und die Beiträge in privaten Mainstream-Medien vollführen einen grotesken Eiertanz zwischen Phrasen zur Meinungsfreiheit einerseits und Forderungen nach Zensur von „Desinformation“ andererseits. Es ist ein Trauerspiel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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