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Überwachung

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.

Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße

Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert

Deutsche Bahn wird ab sofort über eine US-Cloud gesteuert

Oder: Wie ich in nur 90 Minuten meine BahnCard100 in Lindau erstand. Von Winfried Wolf. – Vorbemerkung Albrecht Müller: Winfried Wolf beschreibt hier einen alarmierenden Vorgang. Er passt aber erstens ins Bild unseres totalen US-Vasallentums. Zweitens belegt der Autor das Wirken einer typischen US-Einflussperson und damit ein Phänomen, das die Politik in Deutschland im Innern und nach außen wesentlich bestimmt. Der Text enthält auch sonst noch viel Interessantes.

Johannes Bröckers: „Die Daten der Menschen sind unantastbar“

Johannes Bröckers: „Die Daten der Menschen sind unantastbar“

„Man will in unsere Köpfe eindringen.“ Das sagt Johannes Bröckers im NachDenkSeiten-Interview zur weiteren Ausrichtung des Konzerns Amazon. Der Frankfurter Autor hat gerade in einem aktuellen Buch einen genaueren Blick auf den Mega-Konzern von Jeff Bezos geworfen und kritisiert das „System Amazon“. Amazon, sagt Bröckers, ist „gnadenlos gegenüber den Mitarbeitern und letztlich auch gnadenlos gegenüber uns Kunden.“ Von Marcus Klöckner.

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Leserbriefe zu „Massen-Kontrolle: „Alle nutzen Google und Facebook und haben jetzt plötzlich Datenschutz-Bedenken““ und „Die Medien und das falsche Bild von einem „guten Amerika““

In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass massive Zugriffe auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzung von Internetdienstleistern begründet werden sollen. Diesen Absichten erteilt er eine Absage: „Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten.“
In einem anderen Beitrag beklagt Tobias Riegel die „selektive und verzerrende“ Berichterstattung über die Politik in den USA. Während der US-Präsident einhellig diffamiert wird, werden die US-Demokraten als das „gute Amerika“ dargestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns rasch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert

Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Corona als Türöffner für Überwachung der Mitarbeiter

Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.

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Markus Kompa: „Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“

Markus Kompa: „Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste. Von Marcus Klöckner.

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