Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor.

Der Kinofilm „Die drei Tage des Condor“ gehört zu meinen liebsten US-amerikanischen Werken. Regisseur und Schauspieler Sydney Pollack schuf den schockierenden Streifen in den Jahren 1974/ 75 und klagte darin überaus kunstvoll den unersättlichen, ungebremsten, schamlosen und straffreien Machtmissbrauch der Geheimdienste im Dienst der Regierung an. Immer mal wieder wird dieser beeindruckende, nachdenklich stimmende Film auch bei uns im „Öffentlich-Rechtlichen“ gezeigt. Mir wirkt die aktuelle Platzierung bei 3sat vor dem Hintergrund des regen Treibens der USA hier, in Europa und weltweit wie ein Seitenhieb seitens womöglich kritischer Programmmacher, die statt Rambo I, II oder III mit dem regierungskritischen Agentenfilm beim kritischen Publikum punkten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Vermutlich haben die meisten Deutschen keine Ahnung davon, dass uns die USA nicht als Freund und Partner betrachten. Zum Beispiel werden wir abgehört wie eine feindliche Macht. Darauf macht mit Hinweis auf die Ziffer 1. der heutigen Hinweise des Tages Hubert Seipel aufmerksam. Weil das ein wichtiges Thema ist und weil Aufklärung über den Zustand der Beziehungen zwischen USA und Deutschland not tut, geben wir seine Mail einschließlich des Tipps, dazu seinen Beitrag von 2017 anzuschauen, weiter. Albrecht Müller

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Mittwoch, der 19. April, ist der weltweite Aktionstag gegen Spyware. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligen sich an der Forderung, die Technologie zu verbieten, die es privaten Unternehmen ermöglicht, unsere Telefone und unser Leben zu infiltrieren und unbegrenzten Zugang zu persönlichen Informationen zu erhalten. Auch die deutsche Organisation BDS-Berlin beteiligt sich an dem weltweiten Aktionstag. Von Shir Hever.

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD beschränkt, dürften aber dennoch ausreichen, um das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens zu veranschaulichen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit getrennt voneinander dargestellten Epochen in Wirklichkeit fließend ineinander übergegangen sind und dementsprechend nicht mit einer klaren zeitlichen Zuordnung versehen werden können. Dem als Zeitzeugenbericht angelegten ersten Teil dieses Artikels (Retrospektive) folgt ein zweiter Teil (Machtkampf), in dem es um den Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten geht. Für beide Teile gilt, dass schon allein aus Platzgründen nicht auf alle der hierfür in Frage kommenden Einzelthemen eingegangen werden kann. Von Magda von Garrel.

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD beschränkt, dürften aber dennoch ausreichen, um das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens zu veranschaulichen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit getrennt voneinander dargestellten Epochen in Wirklichkeit fließend ineinander übergegangen sind und dementsprechend nicht mit einer klaren zeitlichen Zuordnung versehen werden können. Dem als Zeitzeugenbericht angelegten ersten Teil dieses Artikels (Retrospektive) folgt ein zweiter Teil (Machtkampf), in dem es um den Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten geht. Für beide Teile gilt, dass schon allein aus Platzgründen nicht auf alle der hierfür in Frage kommenden Einzelthemen eingegangen werden kann. Von Magda von Garrel.

Vor bald einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung eine Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler an. Das Geld ist nicht nur noch nicht da, es könnte sogar noch Wochen und Monate auf sich warten lassen. Neben den üblichen Bund-Länder-Streitereien liegt das vor allem am gewählten Beantragungsmodus: Der ist das Gegenteil von „schnell“ und „unbürokratisch“ und stellt ein dreistes Manöver dar, 3,5 Millionen jungen Menschen eine zentralisierte, digitale Identität aufzudrücken – nach dem Motto: Deine Daten gegen 200 Euro. Bei einer Ministerin mit FDP-Parteibuch war damit zu rechnen. Von Ralf Wurzbacher.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)“ ein. Dies geht aus einem Schriftsatz des BND an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor. Pikant dabei: Eigentlich hatte das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt untersteht, 2006 nach einem Bespitzelungsskandal mit sofortiger Wirkung verfügt, dass Medienvertreter nicht mehr vom BND als Quellen oder Informanten geführt werden dürfen. Selbst die staatstragende Führung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) spricht von einem Skandal. Von Florian Warweg.

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In ihrem neuen Buch „Zeitenwende. Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft“ beschäftigt sich die Wiener Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy mit dem Vormarsch des medizinisch-pharmakologisch-biotechnischen Komplexes, der neue Leitsektoren ausbildet. Mit ihm, so die Versprechungen der Apologeten einer schönen neuen Welt, vervollkommne sich nicht nur der Mensch, sondern eröffne sich auch die Möglichkeit, die globale Krise des Kapitalismus zu überwinden. Corona bot dazu die Gelegenheit und den Anschub. Die zunehmende Ablieferung von Verhaltensdaten während der Nutzung von digitalen Kommunikationstechnologien und Plattformen liefert den Rohstoff, der im Med-Pharma-Komplex zu neuen Produkten entwickelt wird. Diese sind untrennbar mit Kontrolle verbunden, sei es mit der Überwachung von Körperfunktionen oder mit der Heranziehung der Daten bei der Entscheidung, wer ein Lokal betreten, ins Ausland reisen oder eine Stelle besetzen darf. Der Zugriff auf den Körper ist ein wesentlicher Bestandteil zur Herstellung eines von den neuen Leitsektoren und ihren politischen Vertretern gewünschten „neuen Menschen“. Im Folgenden eine Leseprobe aus dem Kapitel „Der Zugriff auf den Körper“.

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Unter der Regierung des Präsidenten Jair Bolsonaro sind die staatlichen Ausgaben für Hacker- und Spionagesoftware explodiert. Um fast 170 Prozent stiegen die Aufwendungen von Behörden für den Ankauf solcher Software gegenüber der Vorgängerregierung unter der linken Präsidentin Dilma Rousseff, berichtet die Zeitung Folha de São Paulo. Demnach handelt es sich um Hacking-Ausrüstung und Spionage-Software, die es ermöglichen, Daten von Mobiltelefonen und anderen Geräten auszulesen. Von Mario Schenk.

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen. Von Wolf Wetzel.

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Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuellen „Lockerungen“ sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Weitere „bösartige Verschwörungstheorien“ scheinen aktuell praktische Gestalt anzunehmen. Die WHO und die EU treiben ein internationales „Abkommen zur Pandemievorsorge“ voran, das Staaten möglicherweise zu strengen „Pandemie“-Reaktionen verpflichten könnte. Gleichzeitig „testen“ erste europäische Städte die Einführung eines „Sozial-Kredit-Systems“. Derweil geht die Panikmache durch Teile von Medien und Politik weiter. Eine Entwarnung ist also nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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