In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass massive Zugriffe auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzung von Internetdienstleistern begründet werden sollen. Diesen Absichten erteilt er eine Absage: „Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten.“
In einem anderen Beitrag beklagt Tobias Riegel die „selektive und verzerrende“ Berichterstattung über die Politik in den USA. Während der US-Präsident einhellig diffamiert wird, werden die US-Demokraten als das „gute Amerika“ dargestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns rasch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Mit dem Verweis auf private Leichtfertigkeit soll massiver Zugriff auf die Daten der Bürger gerechtfertigt werden. Das ist zurückzuweisen. Von Tobias Riegel.

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Vor seiner politischen Karriere war Jens Spahn Pharmalobbyist. Als Bundesminister bleibt er seinen Wurzeln treu und legt sich mit Vehemenz für die Interessen der kommerziellen Gesundheitswirtschaft ins Zeug. Dafür schickt er Gesetze in Serie auf die Reise, die einen großen gemeinsamen Nenner haben – die Verwertung von Patienten- und Versichertendaten zu Profitzwecken. Beispielhaft dafür ist das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Chef des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gerade per Verordnung konkretisiert hat. Mit dem Ergebnis: Die informationelle Selbstbestimmung gerät noch heftiger unter Beschuss. Eine Luxusvilla ist das allemal wert. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. Von Tobias Riegel.

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Auch private Unternehmen wollen nun Tracking-Apps zur internen „Kontaktverfolgung“ der Mitarbeiter nutzen: als Vorbedingung für die angebliche „neue Normalität“ in der Arbeitswelt. Das Vorhaben birgt große Gefahren, von „Freiwilligkeit“ kann keine Rede sein. Es drohen Maßnahmen zur Überwachung, die vor Corona undenkbar gewesen wären. Von Tobias Riegel.

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Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste. Von Marcus Klöckner.

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Nach widersprüchlichen Signalen aus der SPD rudert die Partei beim Immunitätsausweis nun zurück. Aber das Projekt ist nicht vom Tisch. Die aktuellen, selektiven Reisebeschränkungen geben einen Vorgeschmack auf mögliche weitreichende Szenarien. Von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag hat sich Jens Berger mit der neuen Smartphone-App befasst, die über das neue Coronavirus informieren soll. Er bezeichnet diese App – auch wenn sie datenschutzrechtlich konform ist – als „ein soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen“. Ein fehlendes Begleitgesetz verstärkt diesen Eindruck und nicht auszuschließen bzw. zu befürchten ist, dass mit Hilfe von „medialer Schützenhilfe und einem Angstszenario“ weitere App-Entwicklungen folgen, die juristisch fragwürdig sein könnten. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über diese neue App. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Seit gestern ist die viel diskutierte „Corona-App“ der Bundesregierung verfügbar. Der mediale Trommelwirbel war eindrucksvoll. Kritische Töne fanden da keinen Platz. Das ist bemerkenswert, da Sinn und Zweck einer solchen Tracing-App selbst unter idealen Bedingungen zumindest fragwürdig sind. Die App ist jedoch mehr. Sie ist auch ein großes soziales Experiment. Sollte die App tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung genutzt werden, würde dies zweifelsohne bei der Politik Begehrlichkeiten wecken – Risiken und Nebenwirkungen inbegriffen. Von Jens Berger

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Hier bringen wir noch ein Stück von Wolf Wetzel, das sich verschiedensten Facetten des Corona-Komplexes nähert: Experten-Twist und Gefahrenpotenzial sowie potenzielle Überwachung und Zensur. Das Virus-Thema ist vielschichtig – in diesem Sinne können unterschiedliche Betrachtungswinkel beim Verständnis helfen.